Die Toten der "Festung Europa"

[Frauenpower]

Das Auswärtige Amt verteidigte die Seenotrettung nach einer Äußerung von Musk.
Tesla Chef Elon Musk, dessen Firma in Grünheide Schlagzeilen macht wegen zahlreicher Arbeitsunfälle und Umwelthavarien, soll zudem indirekt  dazu aufgerufen haben, die Afd zu wählen!!

Der Tesla-Chefhängte an seine Frage zudem den Beitrag eines Nutzers an, der zur Stimmabgabe für die AfD aufruft. Der Co-Vorsitzende der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Albrecht, warf ihm daher indirekte Wahlbeeinflussung vor. Er appellierte an die EU-Kommission, Maßnahmen zu ergreifen.

https://www.deutschlandfunk.de/auswaertiges-amt-reagiert-auf-kritische-aeusserung-von-elon-musk-zur-seenotrettung-im-mittelmeer-102.html

[counselor]

https://youtu.be/PHWcSkB1qjY

[counselor]

ZENTRALKOMITEE DER MLPD UND VERBANDSLEITUNG REBELL - 11 Punkte-Programm: Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik!

Die MLPD und und der Jugendverband REBELL haben ein 11-Punkte-Programm "Für eine fortschrittliche Flüchtlingspolitik" veröffentlicht.

Der Imperialismus hat eine latente Existenzkrise der Menschheit erzeugt. Sie treibt jetzt und in den nächsten Jahren Millionen Menschen in die Flucht. Sie werden sich ihre Wege bahnen, weil Elend und die Unmöglichkeit zu Leben immer größer werden. Niemand wird sie mit Grenzzäunen oder Abkommen aufhalten können. Das hat sich in den letzten Jahren erwiesen. Das Kapital jagt für Weltmarktherrschaft und Maximalprofite um die Welt, während die Menschen abgeschottet, bekämpft und wie Schädlinge behandelt werden. Immer schärfere Forderungen und Hetze aus AfD und den anderen bürgerlichen Parteien lösen kein einziges Problem! Sie dienen nur der Flüchtlingshetze, dem Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten, der Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparat bis hin zum Faschismus.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw40/11-punkte-programm-fuer-eine-fortschrittliche-fluechtlingspolitik

[Schluepferstuermer]

Ein Arschloch (musk) und eine Arschlochpartei (afd) passen doch zusammen.
Kurz Reiche und Nazis passen zusammen. Kennen wir doch aus der Geschichte

[counselor]

ASYLRECHT IN DEUTSCHLAND WIRD WEITER AUSGEHÖHLT - Faeser und Spahn treten das Recht auf Flucht und auf Asyl mit Füßen

Das neue Faeser-Gesetz ,,für schärfere Abschiebungsregelungen" reiht sich ein in die fortschreitende Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der bürgerlichen Parteien.

Das Gesetz sieht eine Ausweitung des ,,Ausreisegewahrsams" = Gefängnis auf 28 Tage und der Abschiebehaft auf bis zu sechs Monate vor. In Artikel 2 des Grundgesetzes heißt es jedoch eindeutig: ,,Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich." Faser & Co. treten dieses Recht mit Füßen. Inhaftierung und Abschiebung in ein Land, in dem das Leben der Flüchtlinge in Gefahr ist? Erschwerend kommt hinzu, dass die Betroffenen wie Mörder in terroristischen Nacht- und Nebelaktionen aus ihren Betten in Haftanstalten geholt werden dürfen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw44/faeser-und-spahn-treten-geltendes-recht-mit-fuessen

[Schluepferstuermer]

Man läss sich gerne von den Rechten treiben. Schließlich braucht man eine Ausrede.

https://www.arte.tv/de/videos/108969-000-A/migration-wie-erpressbar-ist-die-eu/
https://www.arte.tv/de/videos/091146-019-A/mit-offenen-karten/
https://www.arte.tv/de/videos/110291-076-A/mit-offenen-karten-im-fokus/

[counselor]

FLÜCHTLINGSGIPFEL - Der Gipfel der Menschenverachtung

Eine Schande für den, der sich noch schämen kann: Beim "Flüchtlingsgipfel" von Bund und Ländern wurden die berechtigten Forderungen der Kommunen gegen die Not Geflüchteter ausgespielt und somit ändert sich nichts, außer das Flüchtlinge noch weniger Unterstützung und mehr Repressalien zu erwarten haben.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw45/fluechtlingsgipfel-rassismus-fluechtlingspolitik

[ManOfConstantSorrow]

1,5 Minuten, die man sich unbedingt ansehen sollte:

https://twitter.com/seawatchcrew/status/1735593856781910138

[ManOfConstantSorrow]

Sea-Watch hat das hervorragende Video selbst heruntergenommen. Ich nehme an, sie sind massiv unter Druck gesetzt worden. Es wurde berichtet über die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der verbrecherischen
Haftar-Miliz in Libyen zur Flüchtlingsabwehr.

[dagobert]

Zum selben Thema:
https://perspektive-online.net/2023/12/libyen-haftar-miliz-foltert-fluechtlinge-mit-unterstuetzung-der-eu/

[counselor]

STELLUNGNAHME ZUM JETZT VERABSCHIEDETEN "GEAS - GEMEINSAMES EUROPÄISCHES ASYLSYSTEM" - Freundeskreis Flüchtlingssolidarität: Bekämpft die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge!

Unter der Überschrift "Bekämpft die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge!" hat der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität heute eine Stellungnahme zum jetzt verabschiedeten "Gemeinsamen europäischen Asylsystem" veröffentlicht. "Rote Fahne News" dokumentiert sie.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw51/freundeskreis-fluechtlingssolidaritaet-bekaempft-die-fluchtursachen-und-nicht-die-fluechtlinge

[Frauenpower]

https://anfdeutsch.com/aktuelles/geas-reform-individuelles-asylrecht-in-der-eu-faktisch-abgeschafft-40281

Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger (DIE LINKE) erklärte nach Abschluss der Verhandlungen über die GEAS-Reform: ,,Grenzverfahren unter Haftbedingungen, Deals mit Autokraten, Investitionen in Abschottung statt echter Verantwortungsteilung: Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist der massivste Angriff auf das individuelle Recht auf Asyl, den es in der EU je gegeben hat. Diese Beschlüsse werden kein einziges Problem lösen, aber das Leid, di

[counselor]

LESBOS - Das bedeuten die faschistoiden EU-Beschlüsse für die Flüchtlinge in Kara Tepe

Michalis Aiwaliotis von "Stand by me Lesbos" und Flüchtlinge aus Kara Tepe stellen "Rote Fahne News" ihre Statements zu den neuen ultrareaktionären Verschärfungen der EU-Flüchtlingspolitik zur Verfügung. Die Namen der Flüchtlinge sind geändert.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw52/faschistoide-eu-beschluesse-fluechtlinge-kara-tepe

[counselor]

GEAS GESTERN VERABSCHIEDET - Für Widerstand und Solidarität gegen die menschenverachtende Asylpolitik der EU!

Am gestrigen 10. April stimmte das EU-Parlament abschließend über die "Reform" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Zu diesem menschenverachtenden faschistoiden Machwerk kann es nur ein klares Nein geben!

Quelle: https://www.rf-news.de/2024/kw15/fuer-widerstand-und-solidaritaet-gegen-die-menschenverachtende-asylpolitik-der-eu

[Frauenpower]

https://www.rnd.de/politik/eu-milliardenschwere-partnerschaft-mit-aegypten-in-der-kritik-dreckige-deals-mit-diktatoren-NIDIUVTL6VAY7MSJAX2UF3TGDI.html

Die EU will die Zusammenarbeit mit Ägypten mit einem Migrations- und Wirtschaftsabkommen ausbauen. Dafür fließen mehr als 7 Milliarden Euro nach Kairo. Am Vorgehen der EU gibt es scharfe Kritik. Sie finanziere die Unterdrückung im Land aktiv mit, sagt Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan.

Die EU stellt 7,4 Milliarden Euro in Form von Krediten und Zuschüssen über vier Jahre bereit. Ägypten soll im Gegenzug der EU dabei helfen, die Migrationsströme über das Mittelmeer zu reduzieren und die EU‑Staaten mit Ökostrom zu versorgen.

(03/24)