Rechter Terror

Begonnen von Kuddel, 14:17:54 Sa. 01.Oktober 2016

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Frauenpower

@Troll: ja, das ist tragisch! Stattdessen verhindert man lieber, das alle Akten allen zur Verfügung  stehen oder Zeugenaussagen zum Teil verhindert werden (Bouffier-CDU soll verhindert haben, dass ein V-Mann aussagt) !!
ZitatDer damalige hessische Verfassungsschützer Andreas Temme war kurz vor oder während der Tat in dem Internetcafé gewesen - nach eigener Aussage aus privaten Gründen. Er geriet vorübergehend unter Verdacht. Der damalige Innenminister Bouffier hatte einen Sperrvermerk verhängt, mit dem die direkte Befragung von Informanten des V-Mann-Führers Temme verhindert wurde. Auch die Linken-Fraktion hat Bouffier vor wenigen Tagen bereits vorgeworfen, er habe die Aufklärungsarbeit blockiert.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/nsu-ausschuss-nach-den-linken-attackiert-auch-die-spd-bouffier-15748923.html

Hessen wollte sogar die NSU-Akten zwanzig Jahre lang verschließen!
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/spd-nach-luebcke-mord-hessen-soll-nsu-akten-oeffnen-100.html
ZitatEinige Akten des NSU-Prozesses sind als geheim eingestuft. Die SPD fordert das Land Hessen auf, sie den Lübcke-Ermittlern dennoch zur Verfügung zu stellen.

sind denn die Errichtung von Rechtesex.zentren schon 1992 angedacht worden? Ich denke da an die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen?  Fakt ist: sie waren nie wirklich weg, aber der Fokus wird auf "Linke" gelegt, sie seien die Bösen, während Rechtsradikale eine Besonderheit gar Randerscheinung der Zeit darstellen.

In der letzten Hart aber fair - Sendung wird auch noch einmal der Unterschied der sog. Radikalität (links vs. rechts dargestellt)
In dieser Sendung https://www.welt.de/politik/deutschland/article196444727/Nach-hart-aber-fair-Sendung-Stehe-hinter-der-Einladung-Tom-Buhrow-verteidigt-Umgang-mit-AfD.html - mal Mediathek anclicken.

und gerade entdeckt:
ZitatUpdate vom 3. Juli 2019, 20.11 Uhr: In der Sendung ,,Hart aber fair" ging es ordentlich zur Sache. Nach der Sendung diskutierten die Zuschauer im Netz - der Vorwurf vieler: Der AfD sei zu viel Sendezeit eingeräumt worden. Doch noch ein Ärgernis bahnte sich für den WDR und Moderator Frank Plasberg an: Einige Zuschauer hatten bei der Sendung ganz genau hingeschaut und im Publikum einen Mann entdeckt, der der Kamera gleich zweimal ein eindeutiges Zeichen mit seinen Fingern präsentierte. Drei ausgestreckte Finger für ein ,,W", dazu ein ,,P" aus Daumen und Zeigefinger - das Symbol für ,,White Power", der Vorherrschaft der ,,Weißen Rasse".
https://www.merkur.de/politik/hart-aber-fair-ard-talk-zuschauer-sorgt-fuer-skandal-im-studio-attacke-auf-plasberg-zr-12755818.html

nochmal wegen Gauck: er befürwortet "Toleranz gegen rechts" im Sinne von nach seinen Worten: nicht Toleranz für Rechtsextremismus sondern für konservative rechte Haltung. Aber was ist denn eine konservative rechte Haltung? Ist das diese Haltung: homophob, Mann-Frau-Kleinfamilie, der Mann ist der Alleinernährer, die Frau finanziell von ihm abhängig und darf sich um Kinder, Küche, Kirche kümmmern und darüber hinaus dem Mann den Rücken freihalten usw. usw.?
Der Begriff "Konservatismus" kommt von "konservieren" ("alles bleibt wie es ist")! Also ist Gaucks geforderte Toleranz für rechten Konservatismus eine Fordern nach Toleranz für Intoleranz und was bitte ist der Nährboden für immer rechtsradikalere Ideen und Bestrebungen?? Könnte das Intoleranz sein?? I
Hat denn jemand das Buch von ihm mal gelesen?







Nikita

Passt auch in den Thread "Hooligans in Uniform".
von Fefes Blog:

ZitatHey Fefe, wo haben die Nazis eigentlich die persönlichen Daten für ihre Terroranschlags-Planungslisten her?
Na von Polizeicomputern, ist doch klar!
Link

Die meisten Personen der Chat-Gruppe stammen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter mehrere ehemalige Mitglieder sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern.
Ja super!
Der Polizist Haik J. soll von seinem Dienstcomputer aus für ,,Nordkreuz" Meldedaten von Zielpersonen beschafft haben. Er soll Mitglied im AfD-Landesfachausschuss für Innere Sicherheit sein. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm wollte das auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren - ,,aus Datenschutzgründen".

Fullquote:

ZitatRechtes Terrornetzwerk plante politische Morde in ganz Deutschland
Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland sammeln gezielt Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland. Die Bundesanwaltschaft ist entsprechenden Hinweisen nachgegangen – und dabei auf neue Terrorgruppen am rechten Rand gestoßen.

Der Skandal um rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Bundeswehr weitet sich aus. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) besitzt die Bundesanwaltschaft Hinweise darauf, dass die rechtsextremistische ,,Prepper"-Gruppe ,,Nordkreuz" Namen und Adressen von politischen Gegnern nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, sondern in ganz Deutschland gesammelt hat. Das geht aus Vernehmungsprotokollen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.

Demnach verfügt ,,Nordkreuz" über mindestens zwei weitere Ableger: ,,Südkreuz" und ,,Westkreuz". Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein.

In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von ,,Nordkreuz"-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet. ,,Südkreuz" und ,,Westkreuz" verfügen nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über keine eigenen Listen.

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Nach RND-Informationen hat ,,Nordkreuz" überwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt. Die meisten von ihnen hätten sich positiv über Flüchtlinge und Asylsuchende geäußert. Bislang wurde angenommen, ,,Nordkreuz" habe sich auf Personen im direkten Umfeld seiner gut 30 Angehörigen beschränkt – auf Mecklenburg-Vorpommern und den Norden Brandenburgs.

25.000 politische Gegner
Ob sich auf den ,,Nordkreuz"-Listen auch der Name des Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremisten ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) befindet, ist bislang unklar.

Sein Wohnort im Norden Hessens lag im Bereich der Gruppe ,,Westkreuz". Die ermittelnde Bundesanwaltschaft hält die vollständigen ,,Nordkreuz"-Daten unter Verschluss. Nach Einschätzung von Ermittlern plante ,,Nordkreuz", politische Gegner gezielt zu töten. Diesen Verdacht hätten zwei Vernehmungen eines der ,,Nordkreuz"-Angehörigen durch das BKA erhärtet.

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So habe Horst S., ehemals Vizechef im Bundeswehr-Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern, ausgesagt, die Listen mit ,,linken Persönlichkeiten" hätten dem Ziel gedient, diese ,,im Konfliktfall" zu liquidieren. Es sei darum gegangen, sie ,,einer Behandlung" zuzuführen.

S. selbst wollte sich auf RND-Anfrage nicht dazu äußern. Eine Materialliste von ,,Nordkreuz" zählt nach RND-Informationen neben Toilettenpapier und Wischtüchern auch rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk auf.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder des Netzwerkes wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat. ,,Nordkreuz" gehören sogenannte Prepper an, die über den Messengerdienst Telegram miteinander vernetzt sind und sich auf den ,,Tag X" vorbereiten (englisch: ,,to prepare") – den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung durch eine Flüchtlingswelle oder islamistische Anschläge und die anschließende Liquidierung politischer Gegner.

Liquidierungen geplant
Laut den Vernehmungsprotokollen des BKA plante ein weiteres ,,Nordkreuz"-Mitglied, der Rostocker Rechtsanwalt Jan Hendrik H., seine Kameraden ab dem ,,Tag X" mit Passierscheinen auszustatten, um schneller in die ,,Einsatzgebiete" für die anvisierten Liquidierungen zu kommen. Die Passierscheine sollten mit Stempeln und auf Kopfbögen der Bundeswehr ausgestellt werden.

Die meisten Personen der Chat-Gruppe stammen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter mehrere ehemalige Mitglieder sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Mecklenburg-Vorpommern.

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Alle Mitglieder von ,,Nordkreuz" haben Zugang zu Waffen, verfügen über Zehntausende Schuss Munition und sind geübte Schützen. Die meisten von ihnen sind als Jäger und Sportschützen im Besitz von Waffenkarten und daher befugt, legal Munition kaufen.

Der Gründer der rechten ,,Prepper"-Gruppe ,,Nordkreuz", der SEK-Beamte Marko. G, sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und tausende Patronen gehortet haben. Ihnen werden Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz sowie gemeinschaftlicher Betrug vorgeworfen.

Waffen aus Bundeswehr-Beständen
Bei Marko G. wurde auch eine Maschinenpistole sichergestellt. Die Waffe vom Typ ,,Uzi" stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen. Das erfuhr das RND aus Ermittlerkreisen. Demnach führt das LKA Mecklenburg-Vorpommern überhaupt keine Waffen dieses Typs in seinem Bestand. Die ,,Uzi" soll vor etwa 15 Jahren aus Beständen der Truppe gestohlen worden sein.

Einige der verdächtigen Polizisten waren zuvor Angehörige von Eliteeinheiten der Bundeswehr. Unter ihnen befinden sich zwei ehemalige Fallschirmjäger und ein Ex-Soldat der 2015 aufgelösten Fernspähkompanie im baden-württembergischen Pfullendorf. Bei dem Fernspäher soll es sich nach RND-Informationen um Marko G. handeln.

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Er wird im Verfahren der Bundesanwaltschaft als Zeuge, im Verfahren der Schweriner Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt . Marko G. ist offenbar die Schnittstelle zu Jan-Hendrik H., dem Rechtsanwalt aus Rostock. Neben Marko G. soll mindestens noch ein weiteres führendes Mitglied von ,,Nordkreuz" der AfD angehören.

Der Polizist Haik J. soll von seinem Dienstcomputer aus für ,,Nordkreuz" Meldedaten von Zielpersonen beschafft haben. Er soll Mitglied im AfD-Landesfachausschuss für Innere Sicherheit sein. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm wollte das auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren - ,,aus Datenschutzgründen".

Kipping: Potenzielle Opfer informieren
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte unterdessen eine Information der potenziellen Opfer. ,,Ich fordere, dass die 25.000 Personen, die auf den Todeslisten des rechten Terrornetzwerkes stehen, umgehend informiert werden", sagte sie dem RND. ,,Opferschutz geht vor."

Ähnlich hatten sich zuvor mehrmals prominente Grünen-Politiker geäußert. Sie forderten unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für Transparenz zu sorgen.

Todeslisten müssten jetzt im Bundesinnenministerium zentral erfasst werden, sagte Parteichef Robert Habeck kürzlich. Dort brauche es eine Anlaufstelle, die Menschen darüber informiere, wie sie mit einer solchen Bedrohungslage umgehen könnten.

Von Jörg Köpke/RND
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Rechtes-Terrornetzwerk-plante-politische-Morde-in-ganz-Deutschland

Frauenpower

und zu Gaucks Toleranz gegenüber konservativem Rechten ( :o ), die er angeblich fordert - es verbietet ja auch niemand den Leuten "konservativ" zu sein! Sie können ja, wenn sie wollen "konservativ" sein. Die Herausforderung besteht doch aber vielmehr darin, Zugang zu anderen Blickwinkeln und Sichtweisen zu erhalten!
Der Begriff "Patchwork-Familie" ist völlig normal und positiv besetzt. DAS ist eine Errungenschaft ! finde ich. Wichtig ist es doch, dass es den Menschen gut geht, sie sich geliebt, respektiert, angenommen fühlen, wie und wo und mit wem das ist, spielt doch keine Rolle.
Und ich finde es auch besser, sich scheiden zu lassen, anstatt nach außen hin eine gute Ehe vorzuspielen während es daheim völlig anders sein kann, also bei denen, bei denen es so ist. Und die Scheidungs-Statistiken nerven mich sowieso - wen interessierts? Das einzige was mich stört, ist das viele Geld, dass eine Scheidung kosten kann.

Kuddel

Das Arschgesicht Gauck hatte seinen Job nur deshalb gekriegt, weil er ein Kommunistenfresser ist.
Deshalb sind die Rechten auch seine Kumpels.

Kuddel

ZitatNach den NSU-Anschlägen im vergangenen Jahrzehnt erlebt Deutschland eine neue Welle von rechten Anschlägen und Mord- sowie Bombendrohungen.

Wie weit ist die kollektive Abstumpfung bereits fortgeschritten?

Offenbar ziemlich weit, wenn man bedenkt, dass dieser Fall an frühere Anschläge erinnert: Auch die NSU-Rechtsterroristen suchten ihre meisten Opfer nach heutigem Wissensstand willkürlich aus - Hauptsache, sie waren Migranten. Und auch im Fall Walter Lübcke ereignete sich die Gewalttat eines Neonazis in der hessischen Provinz, auch in diesem Fall stand wohl kein Terrornetzwerk dahinter.

Dass es sich keinesfalls um furchtbare Einzelfälle handelt, die in ein paar Tagen wieder aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwinden sollten, zeigt möglicherweise auch das Datum des Anschlags von Wächtersbach: Genau acht Jahre zuvor hatte ein Rechtsextremist in Norwegen Dutzende Menschen ermordet, exakt drei Jahre zuvor erschoss ein junger Mann in München neun Menschen - auch in diesem Fall gehen manche Experten von Rechtsterrorismus aus.

Denn das Problem ist groß - sehr groß, wie ein paar Beispiele allein aus diesem Monat zeigen:

  • In Dresden hat die Polizei bei einem vorbestraften Rechtsextremisten mehrere Waffen und Munitionsteile beschlagnahmt.
  • In NRW haben Reporter, die im rechten Milieu recherchieren, Briefe mit weißem Pulver erhalten, ein weiterer Journalist erhielt eine Morddrohung mit Bezug auf den Mord an Walter Lübcke.
  • In Baden-Württemberg soll ein selbsternannter Druide dazu aufgerufen haben, "Täter und Helfer, Beschützer und Nutznießer" einer angeblichen "Invasion" krimineller Einwanderer zu töten.
  • Verfassungsschützer sehen bei insgesamt 19 Personen ein "erhöhtes Gefahrenpotenzial" für rechtsterroristische Aktivitäten - und das sind nur die jüngsten Zahlen aus Nordrhein-Westfalen
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/waechtersbach-in-hessen-schuesse-auf-eritreer-wir-muessen-reagieren-a-1278790.html

ZitatSchüsse auf Eritreer
Schütze von Wächtersbach kündigte Tat in Dorfkneipe an

Der mutmaßliche Schütze von Wächtersbach galt als Außenseiter, seine rechte Gesinnung war unter den Nachbarn bekannt. In seiner Stammkneipe prahlte er nach hr-Informationen vor und nach den Schüssen auf den Eritreer mit seiner Tat.
https://www.hessenschau.de/panorama/schuetze-von-waechtersbach-kuendigte-tat-in-dorfkneipe-an,schuetze-waechtersbach-100.html

ZitatSprengstoffexplosion am Wohnhaus einer Linken-Lokalpolitikerin

Bei der Detonation in der vergangenen Nacht gingen mehrere Scheiben zu Bruch, wie das Landeskriminalamt in Dresden mitteilte. Verletzt wurde niemand. Die auf Rechtsextremismus spezialisierte ,,Soko Rex" hat die Ermittlungen übernommen. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es.
https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-sprengstoffexplosion-am-wohnhaus-einer-linken.2932.de.html?drn:news_id=1031356

counselor

ZitatPRESSEMITTEILUNG - Brutale Morddrohungen gegen führende Repräsentanten der MLPD in einer neuen Welle faschistischen Terrors

In einer Pressemitteilung von heute informiert die MLPD über neue Morddrohungen gegen Repräsentanten der MLPD, die an Widerwärtigkeit kaum zu überbieten sind. Monika Gärtner-Engel vom Zentralkomitee der Partei berichtet:

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw30/brutale-morddrohungen-gegen-fuehrende-repraesentanten-der-mlpd-in-einer-neuen-welle-faschistischen-terrors
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Es ist nicht nur eine laufende Diskussion innerhalb der rechten Szene, sondern dort akzeptierte Strategie:

  • Einschüchterung von Migranten und Linken durch Gewalt und Mord.
  • Bürgerkrieg
  • Bewaffnete Machtergreifung (z.B. mit Hilfe eines Putsches durch Teile der Bundeswehr/Polizeikräfte)

Frauenpower

apropos bewaffnet: vor einigen Tagen gab es Razzien in vier Bundesländern wegen der rechtsextremen Gruppierung "Wolfsbrigade" die eine bewaffnete Untergruppierung haben soll mit dem Namen "Sturmbrigade".
ZitatErklärtes Ziel der Gruppierung sei das "Wiedererstarken eines freien Vaterlandes" nach dem "germanischen Sittengesetz". Dafür will die Gruppe offenbar auch mit Gewalt kämpfen. Es besteht laut Generalbundesanwalt der Verdacht, dass diese Ziele auch mit Gewalt durchgesetzt werden sollen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/razzien-in-vier-bundeslaendern-bundesanwaltschaft-geht-gegen-rechtsextreme-wolfsbrigade-vor/24852070.html

und der diesjährige inzwischen 20. CSD 2019 in Siegen bekam unnötigen Besuch:
https://www.radiosiegen.de/artikel/20-csd-in-siegen-273979.html
ZitatGegenwind kommt von der rechten Kleinstpartei ,,Der Dritte Weg". Sie hat wiederholt zur Gegendemo gegen den CSD in Siegen aufgerufen. Manuel Cramer, Vorsitzender vom CSD-Siegen, nimmt's gelassen. Letztes Jahr haben beim CSD knapp 600 Personen mitgemacht - "Der Dritte Weg" war mit 20 Personen dagegen klar in der Unterzahl, das mache das Verhältnis deutlich.


counselor

ZitatKommentar zum Massaker von El Paso - Nennen wir es endlich beim Namen: Terrorismus

Ein Mann schießt um sich, Menschen sterben. Seine Rechtfertigung: Verteidigung gegen Zuwanderer. Trump nennt das "einen Akt der Feigheit". Dabei sind solche Taten Terroranschläge.

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute/thevessen-kommentar-zum-massaker-von-el-paso-100.html

Diese Täter sind faschistische Terroristen. Ihre Ideologie entsteht im Kapitalismus aus dessen Destruktivkräften. Das System erzeugt Hass.

Und was bei uns in den Medien verschwiegen wird, ist die gegen diesen Terror gerichtete US-Bewegung MomsDemandAction:

https://momsdemandaction.org
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatMassaker in El Paso
Manifest des rechten Terrors

Der mutmaßliche Täter von El Paso stützt sich auf Schriften, die in der Nazi-Szene verbreitet sind. Auch in Europa sind die Texte bekannt.


Die knapp vier Seiten des ,,Manifests" belegen, dass die Aussagen des texanischen Gouverneurs Gregg Abott, der bei einer Pressekonferenz Stunden nach der Tat ,,psychische Probleme" des Täters suggerierte, komplett ins Leere gehen.

Er habe, schreibt C., die Hispanic-Community gar nicht im Visier gehabt, bevor er ,,Der große Austausch" gelesen habe, jenes 2011 erschienene Pamphlet des französischen Philosophen Renaud Camus, das für Europa und Nordamerika einen Bevölkerungsaustausch prognostiziert, der zum Untergang der Weißen führen werde. In Deutschland wurde der Band im Verlag des völkisch-neurechten Vordenkers Götz Kubitschek veröffentlicht – es kann sicher als einer der wichtigsten Texte aus dem Gründungsfundus der rechten Identitären Bewegung gelten.
https://taz.de/Massaker-in-El-Paso/!5610835/

Troll

Mit einem Chefterroristen als Päsident, wir können Terror am Besten, nennt sich Kapitalismus.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel


Troll

ZitatNazi-Propaganda bei Daimler-Mitarbeitern | REPORT MAINZ

Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Solche Posts wurden von Mitarbeitern über die sozialen Netzwerke geteilt.
Quelle: SWR, 31.07.2019
HTML5:
https://pdodswr-a.akamaihd.net/swr/das-erste/report/2019/07-30/1140464.l.mp4

Via NDS
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

Fand ich gut, dass Trump mit Protesten empfangen wurde. Er wird für den Hass mit verantwortlich gemacht. Und die Versprechungen für schärfere Waffengesetze machte er auch schon nach den Schul-Amokläufen, nichts geschah bisher. Ich frage mich, warum Melania das alles mitmacht. Entweder will sie ihren Wohlstand nicht verlieren oder - sie tickt genauso vermutungshalber.

Guter Spruch eines Demoplakates: "Make racism afraid again"

Empörung bei SPD: Afd wirbt in Brandenburg mit Willy Brandt "mehr Demokratie wagen"
https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article226714919/AfD-wirbt-mit-Willy-Brandt-Scharfe-Kritik-aus-der-SPD.html
ZitatDer frühere SPD-Kanzler Brandt auf einem AfD-Wahlplakat? In Brandenburg machen die Rechtspopulisten so Werbung für sich. Die SPD verbittet sich das. Es ist nicht die einzige Kritik an der AfD-Kampagne in Ostdeutschland.

In Sachsen-Anhalt gibt es einen Linksextremismus-Kommission. Der Chef ist der Afder Roi. Er soll jetzt abgesetzt werden, weil bekannt wurde, dass er mal bei Neonazi-Demos in Dresden mitgelaufen sein soll:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1123954.afd-roi-soll-als-chef-der-linksextremismus-kommission-abgesetzt-werden.html
ZitatAufgrund eines Fotos im Neonazi-Kontext, soll AfD-Abgeordneter Daniel Roi als Chef der Linksextremismus-Kommission von Sachsen-Anhalt abberufen werden.


ZitatMünchen: Angriff auf Rabbiner – Verdächtige stellt sich
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86236818/muenchen-angriff-auf-rabbiner-verdaechtige-stellt-sich.html

Sparkasse Paderborn wollte der Identitären Bewegung das Konto sperren lassen, weil die IB  verfassungsrechtlich als rechtsextrem eingestuft worden sein soll, und das wolle die Sparkasse nicht unterstützen. Woanders hätte die IB kein Konto. Das zuständige Gericht lehnte das Ansinnen der Sparkasse ab, weil die IB  nicht verboten sei.
https://www.t-online.de/nachrichten/id_86230288/sparkasse-darf-konto-der-identitaeren-vorerst-nicht-kuendigen.html



Schluepferstuermer

M. hat doch Personenschützer. Die werfen sich ggfs: zwischen Kugel und M..
Hat das ein Normalverdiener? Nein
Warum sollte sich M. sich gegen den Komiker Trump anlegen?


Ich finde, die sPD sollte nicht dagegen klagen (denn es bringt nichts)
Ich würde ein Foto von so einem AfDler auch mißbrauchen. Z.B. einen Schweinestall mit den Köpfen der AfD.
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

Kuddel

ZitatRechter Terror
Angreifer aus Norwegen soll rechtsextremen Anschlag im Internet angekündigt haben

Ein Mann rennt in Norwegen schwer bewaffnet in eine Moschee.
https://www.fr.de/politik/8chan-rassisten-neonazis-weisse-terroristen-posten-plattform-zr-12895305.html

Frauenpower

https://www.welt.de/regionales/berlin/article198326203/68-Jaehriger-beleidigt-und-bedroht-Passanten-vom-Balkon-aus.html
Zitat68-Jähriger beleidigt und bedroht Passanten vom Balkon aus

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/denkmal-berlin-homosexuelle-verfolgte-naziregime-geschaendet-beschaedigt.html
ZitatDas Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Berliner Tiergarten ist nach Angaben des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg beschädigt worden. Das Sichtfenster sei "intensiv mit weißer Farbe beschmiert" worden, teilte der Verband am Sonntag mit.

Kuddel

Ich fänd es gut, wenn wir in diesem Thread bei rechtem Terror bleiben könnten und nicht allgemeine Rechtstendenzen auflisten.



ZitatSPD fordert Verbot von ,,Combat 18"

Anlass für den Vorstoß der SPD seien der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden.
https://www.fr.de/politik/fordert-verbot-combat-12908391.html

Wie ist es nur möglich, daß eine bekannte Terrororganisation so lange existieren konnte, ohne verboten zu werden?

ZitatCombat 18 (C18) ist eine militante neonazistische Organisation, die im Verlauf ihrer Aktivitäten terroristische Strukturen ausbildete. C18 ist in vielen Ländern Europas aktiv und wird auch als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour gesehen.

Das Netzwerk bekämpft politische Gegner auch unter Einsatz von Gewalt nach dem Prinzip Leaderless resistance (,,Führerloser Widerstand"). Die Ursprünge von C18 gehen auf die Saalschutz-Gruppe der rechtsextremen British National Party (BNP) in Großbritannien zurück. Combat 18 löste sich 1993 wegen inhaltlichen Differenzen von der Partei.

Gliederungen ("Divisionen") der Gruppe existieren in ca. 25 Staaten. C18-Gruppen in etlichen europäischen Ländern verübten Gewaltverbrechen; ebenso Nazis der deutschen C18-"Division". Mitglieder der Gruppe hatten Verbindungen zu den Terroristen des NSU. EXIF, eine antifaschistische Rechercheplattform, äußert die Vermutung, dass C18 Deutschland stark mit Informanten der Sicherheitsbehörden durchsetzt und deshalb einer geringen staatlichen Verfolgung ausgesetzt sei.
https://de.wikipedia.org/wiki/Combat_18

Ausführliche Informationen findet man bei EXIF: https://exif-recherche.org/?p=4399

Frauenpower

@ Kuddel:
ZitatIch fänd es gut, wenn wir in diesem Thread bei rechtem Terror bleiben könnten und nicht allgemeine Rechtstendenzen auflisten.
aber fängt Terror nicht schon bei allgemeinen Rechtstendenzen an, da dadurch schon Angst und Unsicherheit verbreitet wird?
Gerade Übergriffe auf Juden werden meistens von Einzelpersonen ausgeübt. Und jüdische Menschen haben schon Angst, was ich so medial mitbekomme, bei Interviews und Reden. Wenn man die Kippa lieber nicht mehr trägt aus Angst, dann ist Terror-Saat am aufgehen. Dem gilt es konsequent "NEIN" zu sagen.
Ein Holocaust-Leugner aus Tutzing ist aktuell verurteilt worden:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/holocaust-leugner-prozess-urteil-1.4557583

Kuddel

ZitatMordfall Lübcke:
Beschuldigte verfügten über 46 Schusswaffen
Bisher hieß es, der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke und zwei mögliche Komplizen hätten fünf Schusswaffen gehabt. Es waren aber sehr viel mehr.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/mordfall-walter-luebcke-beschuldigte-schusswaffen

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ZitatVon Rechtsextremen zusammengestellt
Journalist darf Namenslisten nicht einsehen
Beim BKA liegen Listen mit rund 25.000 Namen – zusammengestellt von Rechtsextremen. Ein Journaliste wollte sie einsehen und klagte deshalb. Das Gericht wies seine Klage nun ab - der sieht trotzdem einen Erfolg.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bka-urteil-feindesliste-namenslisten-nordkreuz-100.html
Der Journalist berief sich bei seiner Klage auf das Informationsfreiheitsgesetz.

zuvor kamen auch Meldungen, dass BKAs und LKAs die Betroffene auf Feindeslisten informieren würden (Grund zur Sorge bestünde nach deren Auffassung nicht)

ZitatMagdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalter, die fürchten, auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten zu stehen, können sich von der Polizei beraten lassen. Damit solle einer gegebenenfalls bestehenden Verunsicherung entgegengewirkt werden, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums an den Innenausschuss des Magdeburger Landtags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wer annehme, auf einer Feindesliste zu stehen, könne sich an ein Polizeirevier werden und um Auskunft und Rat bitten. Zuvor hatte die «Mitteldeutsche Zeitung» (online) darüber berichtet.
https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article197546035/Polizei-Beratung-fuer-Menschen-auf-rechten-Feindeslisten.html

ZitatAuf einer sogenannten Feindesliste von Rechtsextremisten werden nach Angaben des Innenministeriums 1100 Menschen oder Institutionen in Hessen genannt. Das Landeskriminalamt werde alle Betroffenen informieren und beraten, teilte Innenminister Peter Beuth. Mit dieser Liste wollten Rechtsextremisten Angst verbreiten.
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/wiesbaden/toController/Topic/toAction/show/toId/208962/toTopic/lka-will-personen-auf-feindesliste-anschreiben.html

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Nach-BKA-Informationen-Oezdemir-steht-auf-rechtsextremen-Feindeslisten,rechte-feindesliste-oezdemir-100.html
ZitatOffenbar wird Grünen-Politiker Cem Özdemir auf einer sogenannten rechtsextremen Feindesliste geführt. Das sagte Özdemir am Sonntag in einem ARD-Podcast. Zuvor hatte er sich über mangelnde Informationen von Behörden beklagt.

ZitatBei der Stadt Neuwied ist ein anonymer Drohbrief eingegangen. Anlass dafür ist nach Angaben der Verwaltung offenbar die Solidaritätskundgebung für Manfred Kirsch am Samstag in der Innenstadt. Nähere Einzelheiten zum Inhalt des Drohbriefes machte die Stadt Neuwied bislang nicht. Man habe das Schreiben aber an die Polizei übergeben, heißt es. Die ermittelt schon im Fall von Manfred Kirsch. Der Sozialdemokrat hatte nach eigenen Angaben vor kurzem einen Drohbrief erhalten, in dem er unter anderem wegen seines Einsatzes für Flüchtlinge bedroht wurde. Dabei wurde ihm ein ähnliches Schicksal wie dem ermordeten Regierungspräsidenten aus Kassel angedroht. Manfred Kirsch vermutet, dass der Drohbrief aus rechten Kreisen stammen könnte.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/Neuwied-Anonymer-Drohbrief-an-Stadt,neuwied-anonym-drohbrief-100.html

ZitatLinken-Politiker Ritter zu ,,Todeslisten"
,,Eine Verharmlosung, die nicht zu tolerieren ist"
Auf einer Namensliste der rechtsextremen Gruppe ,,Nordkreuz" taucht auch der Linken-Politiker Peter Ritter auf. Dass die Sicherheitsbehörden trotzdem nicht von einer konkreten Gefährdung ausgingen, sei für ihn wenig glaubwürdig, sagte er im Dlf. Er werde in seinem Umfeld ,,sehr sensibel" sein.
https://www.deutschlandfunk.de/linken-politiker-ritter-zu-todeslisten-eine-verharmlosung.1769.de.html?dram:article_id=454884





Kuddel

Der Zusammenhang von Medien und rechter Gewalt darf nicht vergessen werden.
Zum Einen spielen die Medien eine erhebliche Rolle beim Entstehen eines rassistischen Klimas (z.B. Berichterstattung über Silverster Köln, Arabische Clans), zum Anderen beim Herunterspielen rechter Gewalt.

Der britische linke Aktivist, Autor und Gewerkschafter Owen Jones darüber:
ZitatEinige Mordopfer von Rassismus werden nie gehört. Medien und Politik arbeiten daran, dass sie namenlos bleiben
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/aber-sie-haben-den-nazi-geschlagen

Frauenpower

Die verstärkt in die Medien gebrachte "Clan-Kriminalität" stört mich auch in gewisser Weise. Sinnvoll meine ich ist es, neutrale und Fakten basierte Berichterstattung zu bringen, die die "Clan-Kriminalität" nicht als etwas mehr herausragenderes darstellt, als andere der Gesetzgebebung nach ermittlungsnötige Taten, Kriminalität ist Kriminalität. Das Hochbauschen bestimmter Kriminalitäten ist denke ich nicht sinnvoll, bzw. könnte in die Richtung hetzerische Meinungsbildung gehen - das sollte nicht so sein, dass Neutraliitätsprinzip sollte für alles gelten. Meinungen bilden sich die ZuhörerInnen und LeserInnen und ZuschauerInnen dann selbst. Am Ende muss sich jede,r MediennutzerInnen die w-Fragen - Stellen (Welcher Inhalt soll transportiert werden? Was geschah, wer liest das usw. usw.)

Das LKA in Rheinland-Pfalz informiert auch über Hasslisten:
ZitatDas Landeskriminalamt hat rund 600 Menschen in Rheinland-Pfalz, die auf rechten Hass-Listen stehen, schriftlich informiert. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem SWR, die entsprechenden Briefe seien alle rausgegangen. Darin stehe auch die Telefon-Nummer einer Hotline, bei der sich Betroffene melden und beraten lassen könnten. Laut LKA haben bereits rund 60 Menschen die Hotline angerufen. Es gebe aber keinerlei Hinweise, dass die Genannten konkret gefährdet seien. Ein Großteil der in rechten Internetforen aufgetauchten Namen und Adressen stammt nach Angaben der Landesregierung aus der Kundenkartei eines Punk-Rock-Versandhandels.
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/Mainz-Betroffene-auf-rechten-Hass-Listen-sind-informiert,hass-listen-info-100.html

ZitatIn Köln steht ein Polizist im Verdacht, eine antisemitische Botschaft weitergeleitet zu haben. Bei den Ermittlungen gegen den Beamten versprechen die Behörden "null Toleranz auch in den eigenen Reihen".
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-antisemitismus-verdacht-gegen-polizisten-rassistisches-bild-verbreitet-a-1283298.html
Polizeipräsident Jacob soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet haben mit dem Ziel der Entlassung.

wie können entsprechend Eingestellte sich bloß eine bestimmte, willkürlich ausgesuchte Gruppe Menschen aussuchen, und die dann für bestimmte rechte Hass- und Hetze-Zwecke instrumentalisieren? ich kapiers nicht und es einfach nur dumm.

Bei der Berliner Polizei soll es jetzt einen Antisemitismus-Beauftragten geben:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/08/berlin-polizei-antisemitismus-beauftragter.html
ZitatMehr als 300 Fälle vom antisemitischen Übergriffen zählt die Berliner Polizei im vergangenen Jahr. Deshalb hat sie nun einen eigenen Antisemitismus-Beauftragten ernannt. Kriminaldirektor Wolfram Pemp leitete bisher den Bereich Prävention im Landeskriminalamt.





Kuddel

ZitatJagd auf dunkelhäutige Menschen
In Hessen beschießt Mann gezielt Ausländer mit einer Jagdzwille - Ein Verletzter

Am Busbahnhof im Taunus schießt ein Deutscher mehrere Menschen, die er für Ausländer hält, mit einer Zwille - ein Mann wird verletzt.
https://www.fr.de/hessen/taunusstein-busbahnhof-schiesst-mann-zwille-auslaender-zr-12979986.html

Frauenpower

habe ich heute auch in den Nachrichten mitbekommen, das mit der Zwille - muss ich erst mal googlen, was das ist ...der Täter soll sich jetzt in U-Haft befinden (Info Teletext / TV)

im Rahmen einer Razzia am 23.08.19:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Razzia-Material-fuer-30-Kilo-Bombe-sichergestellt,razzia1248.html
ZitatRazzia: Material für 30-Kilo-Bombe sichergestellt ...
Offen ist, inwieweit politische Motive bei den insgesamt 22 Verdächtigen eine Rolle spielen. Zumindest bei einem Tatverdächtigen gebe es Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung, so die Ermittler Bei dem Mann aus dem westfälischen Soest seien mehrere T-Shirts und Aufkleber mit Aufdruck rechtsradikaler Netzwerke sowie eine Hakenkreuzfahne sichergestellt worden. Aufgrund der neuen Erkenntnisse ermittelt nun der Staatsschutz gegen den Mann.

ZitatBKA: Franco A. wollte mutmaßlich in Berlin einen Terroranschlag verüben
Laut BKA-Vermerk wollte Franco A. mit einem auf ihn zugelassenen Motorrad vom Typ Suzuki GS 500 EU von seinem Heimatort Offenbach aus nach Berlin fahren, um dort mutmaßlich einen Terroranschlag zu verüben. Die mögliche Tatwaffe, eine Schrotflinte, hätte ein Komplize in die Bundeshauptstadt bringen sollen. Ziel des Anschlags war offenbar die Vereinsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, Anetta Kahane.

https://www.fr.de/politik/bka-ehemaliger-bundeswehroffizier-franco-wollte-schrotflinte-kaufen-12975566.html

Kuddel

ZitatErstarken der rechtsextremen Szene
Neonazis rüsten sich mit Kampfsport für den ,,Tag X"

Neonazis treffen sich zu Turnieren wie dem ,,Kampf der Nibelungen" und üben den Straßenkampf. Die Teilnehmerzahl steigt. Politik und Verbände unternehmen nichts.
https://www.tagesspiegel.de/politik/erstarken-der-rechtsextremen-szene-neonazis-ruesten-sich-mit-kampfsport-fuer-den-tag-x/25047084.html?utm_source=pocket-newtab

Kuddel

ZitatErmittler stellen fast 1.100 Waffen in rechter Szene sicher
2018 wurden bei Ermittlungen gegen rechts deutlich mehr Waffen gefunden als noch im Vorjahr. Experten warnen vor der wachsenden Gefahr durch Rechtsterroristen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/rechtsextremismus-waffenfunde-ermittlungen-innenministerium-terrorismus

Frauenpower

ZitatBei der Aufarbeitung rechtsmotivierter Straftaten werden immer mehr Waffen sichergestellt. Im vergangenen Jahr waren es 1091, deutlich höher als noch 2017. Experte Quent spricht von einer "massiven Aufrüstung".

Von Michael Stempfle, ARD Hauptstadtstudio

Die rechtsradikale Szene in Deutschland bewaffnet sich offenbar immer mehr. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-szene-101.html

ZitatNeonazi-Gruppe "Combat 18" besonders im Ruhrgebiet aktiv
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/neonazigruppe-combat-18-ruhrgebiet-100.html

Außerdem sah ich letztens eine Reportage über die Anastasia-Bewegung
ZitatAnhänger der Anastasia-Bewegung leben als Selbstversorger an mindestens 17 Standorten in Deutschland. Die Anastasia-Anhänger wirken wie naturverbundene Aussteiger, glauben an Verschwörungstheorien und zeigen offene rechte und antisemitische Tendenzen, wenn sie unter sich sind - hat der Journalist Silvio Duwe für das ARD-Magazin Kontraste recherchiert.
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/anastasia-bewegung-naturverbundene-verschwoerungstheoretiker-mit-rechten-tendenzen

counselor

ZitatPlante Pegida-Chef Terroranschläge?

München/Ganderkesee (fs) – Der lokale Pegida-Chef Heinz Meyer wurde durch das Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Dieses teilte die SZ am Montagabend mit. Grund der Verurteilung waren zwei Fälle von Volksverhetzung auf Twitter gegen Roma und sowie dunkelhäutige Menschen und, noch viel wichtiger, der Besitz von mehreren Kilogramm Schwarzpulver.

Quelle: http://colorful-germany.de/plante-pegida-chef-terroranschlaege/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

ZitatGerade im ländlichen Raum würden Neonazis heute unverhohlen auftreten und versuchen, in bürgerliche Milieus einzusickern. Maier sagte, es würden Strukturen aufgebaut, die in letzter Konsequenz auch für terroristische Aktionen genutzt werden könnten. In Mitteldeutschland wachse die Szene überall.
https://www.deutschlandfunk.de/thueringens-innenminister-maier-neonazis-treten-unverhohlen.1939.de.html?drn:news_id=1055878

ZitatGedenkbaum für NSU-Mordopfer Simsek in Zwickau abgesägt
https://www.tagesspiegel.de/politik/oberbuergermeisterin-spricht-von-ruchloser-tat-gedenkbaum-fuer-nsu-mordopfer-simsek-in-zwickau-abgesaegt/25083576.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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