Autor Thema: Rechter Terror  (Gelesen 15482 mal)

Rudolf Rocker

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Re:Rechter Terror
« Antwort #30 am: 12:35:26 Mo. 28.August 2017 »
Indymedia berichtete darüber schon 2014!
Warum hat der Rechtsextremist de Maizière so eine Angst vor Indymedia? Vielleicht sollte man da auch mal im Keller nachgucken?
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #31 am: 11:31:34 Do. 07.Dezember 2017 »
Zitat
Gut 500 Neonazis leben im Untergrund

Die Polizei fahndet bundesweit nach 501 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Damit hat die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten stark zugenommen.


Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion.

Die Polizei sucht 114 der 501 Rechtsextremen wegen mindestens einer Gewalttat. Gegen zehn Personen „lagen mehrere Haftbefehle aufgrund von Gewaltdelikten vor“, heißt es in der Antwort, die Emily Haber, Staatssekretärin im Ministerium, unterschrieben hat. Allerdings wird nicht nach allen 114 Rechtsextremisten wegen politisch motivierter Gewalt gefahndet. Laut Ministerium stehen dazu 23 Rechtsextreme im Polizeilichen Informationssystem „INPOL-Z“.

In der Statistik sind Haftbefehle seit 2008 vermerkt. Damals waren am Jahresende lediglich zwei offen, sie betrafen auch nur zwei untergetauchte Rechtsextremisten. 2017 hingegen sind die Zahlen explodiert. 441 Haftbefehle gegen 340 Rechtsextreme sind allein von Januar bis September hinzugekommen.

„Der Berg der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Neonazis wird von Jahr zu Jahr höher“, moniert die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. „Ich erwarte vom Innenminister hier mehr Nachdruck bei der Verfolgung rechter Straftäter.“ Sie frage sich, „wie wäre die öffentliche Reaktion im Land, wenn es sich um Haftbefehle gegen Islamisten, teilweise aufgrund islamistischer Gewalt, handeln würde?“

Unterdessen liegen auch die Zahlen zu rechter Kriminalität von Januar bis September vor. Die Polizei stellte 9426 Straftaten, darunter 498 Gewaltdelikte, fest. Bei den Attacken erlitten 302 Menschen Verletzungen. Dies geht aus den Antworten der Regierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor. Alle Zahlen werden noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet. Pau liegen auch die Angaben zu antisemitischen Straftaten vor. Die Polizei registrierte in den drei Quartalen 522 Delikte von Judenhassern, darunter 16 Gewalttaten. Die meisten Delikte (479) begingen Rechte.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-12/oury-jalloh-staatsanwalt-bittmann-mord

500, die im Untergrund leben, ist schon enorm.

Rudolf Rocker

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Re:Rechter Terror
« Antwort #32 am: 14:45:52 Do. 07.Dezember 2017 »
Zitat
500, die im Untergrund leben, ist schon enorm.
Vor allem wenn man weiß, was drei von denen schon für Schaden angerichtet haben!
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #33 am: 12:02:56 Fr. 22.Dezember 2017 »
Zitat
Flüchtlingsheime bleiben Ziele rechter Angriffe

Noch immer wird im Schnitt fast jeden Tag eine Unterkunft attackiert - auch wenn die Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/rechtsextremismus-fluechtlingsheime-bleiben-ziele-rechter-angriffe-a-1413469

Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #34 am: 09:29:08 Mi. 28.Februar 2018 »
Zitat
2017
Mehr als 2.200 Angriffe auf Flüchtlinge

Im vergangenen Jahr wurden 1.906 Angriffe auf Flüchtlinge und 313 Anschläge und Überfälle auf Unterkünfte gezählt.


Zu den Delikten im Jahr 2017 zählen den Angaben zufolge gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung, Volksverhetzung, Hausfriedensbruch, schwere Brandstiftung und Sprengstoffexplosionen. Die Bundesregierung verurteilte in dem Papier die Attacken „aufs Schärfste“, wie die Zeitungen berichteten

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, gab AfD und CDU/CSU eine Mitverantwortung für die Übergriffe. „Mehr als 2.000 rechte und rassistische Angriffe gegen Geflüchtete im Jahr 2017 sind Ausdruck einer aggressiven Stimmung im Land, die von der AfD und anderen Gruppierungen der extremen Rechten täglich befördert wird“, sagte Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, den Zeitungen. Ermutigt würden die rechten Täter nicht nur durch das Gerede von Bürgerkrieg und „Umvolkung“, wie es von AfD und „Pegida“ vertreten werde, sondern auch durch „die rassistische Stimmungsmache der Unionsparteien, die keine Gelegenheit auslassen, Verschärfungen im Umgang mit Flüchtlingen zu fordern“.
http://www.fr.de/politik/2017-mehr-als-2-200-angriffe-auf-fluechtlinge-a-1457400

Rappelkistenrebell

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Re:Rechter Terror
« Antwort #35 am: 10:21:09 Mi. 28.Februar 2018 »
Dieser widerliche Drecksack ist ebenfalls ein Terrorist!

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Nikita

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Re:Rechter Terror
« Antwort #36 am: 11:50:28 Mi. 28.Februar 2018 »
Jens Spahn ist bisher i.W. aufgefallen, wenn er sich bei zwielichtigen Geschäften die Taschen vollgestopft hat. Infos dazu findet man hier in anderen Threads.

counselor

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Re:Rechter Terror
« Antwort #37 am: 15:23:13 Mi. 28.Februar 2018 »
Jens Spahn ist elender Karrierist und reaktionärer Drecksack!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rappelkistenrebell

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Re:Rechter Terror
« Antwort #38 am: 08:31:46 Do. 01.März 2018 »
Ich würde so einen als Terroristenarschloch bezeichnen...

CDU-Politiker mahnt Reformen an
Jens Spahn: Das Rentenniveau muss weiter sinken
Staatliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Alterssicherung: Das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten wäre ziemlich teuer, sagt CDU-Politiker Jens Spahn.

weiter im Text

https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-politiker-mahnt-reformen-an-jens-spahn-das-rentenniveau-muss-weiter-sinken/13622116.html



Nicole Gohlke (DIE LINKE) schreibt über ihn:


Mit Jens Spahn will Angela Merkel jetzt nicht nur einen ihrer schärfsten Kritiker von rechts, sondern vor allem einen ausgewiesenen Pharma-Lobbyisten zum neuen Gesundheitsminister machen.
Seit 2005 kümmerte er sich im Parlament um Gesundheitspolitik - und schon im April 2006 gründete er mit befreundeten Lobbyisten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), der wiederum eine Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ gehörte. Spahn entwickelte die neuesten Reformen im Gesundheitsbereich mit - seine Vertrauten informierten und berieten in Echtzeit die Konzerne. Das brachte seinen Kunden Vorteile und Spahn einen netten Nebenverdienst.
Statt Ministern, die sich um die Gewinne der Pharmakonzerne kümmern, brauchen wir endlich eine Politik, die den Pflegenotstand bekämpft!




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counselor

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Re:Rechter Terror
« Antwort #39 am: 19:06:29 Mi. 07.März 2018 »
Zitat
Urteil gegen „Gruppe Freital“ : Zehn Jahre für den blinden Hass auf Fremde

Die acht Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ müssen lange ins Gefängnis. Damit ist die Aufarbeitung der Anschläge aber noch nicht zu Ende.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mitglieder-der-rechtsextremen-gruppe-freital-verurteilt-15482841.html
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Re:Rechter Terror
« Antwort #40 am: 23:07:32 Mi. 07.März 2018 »
Warum bekommen die kein Lebenslang mit Sicherungsverwahrung? Bei Linksterroristen normal. Da waren welche 26 Jahre im Knast.

Troll

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Re:Rechter Terror
« Antwort #41 am: 16:15:10 Do. 08.März 2018 »
Sie sind Rechts und eigentlich keine Staatsfeinde, daher klein-kriminelle vielleicht um das Rechtsstaatsgesicht zu wahren.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #42 am: 10:56:45 Sa. 10.März 2018 »
Zitat
Von der Schweiz aus hatte B. Ermittlungsunterlagen zufolge zwischen 2014 und 2016 „konkrete Schritte“ zum Aufbau einer „europäischen Befreiungsarmee“ unternommen. Dazu soll er sich mit militanten Neonazis aus Deutschland und Osteuropa getroffen haben. Zu seinen Plänen gehörte es auch, paramilitärische Ausbildungslager in Ungarn zu organisieren. Konkret äußerte er vor rechten Kameraden Anschlagspläne gegen österreichische Politiker. Zu diesem Zweck habe er bereits schlagkräftige Einheiten von „jungen Kameraden“ in Wels, Wien, Innsbruck und Kärnten rekrutiert, soll er bei diesen Gelegenheiten gesagt haben. Laut Haftbefehl soll er damit die „Beseitigung“ der österreichischen Bundesregierung, das Installieren einer neuen „Reichsregierung“ und „in weiterer Folge den Anschluss an ein Großdeutsches Reich angestrebt“ haben. Außer B. wird gegen weitere sieben Personen ermittelt.

Die EA wurde 2010 von dem mittlerweile in Deutschland lebenden, mehrfach vorbestraften Holocaust-Leugner Bernhard Schaub in der Schweiz gegründet. Mehrfach organisierte er Treffen mit Hunderten Rechtsextremisten aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Spanien und Osteuropa in der Schweiz. Der deutsche Verfassungsschutz sieht in der EA eine Organisation, die eine „selbst für Rechtsextremisten besonders ausgeprägte antisemitische und revisionistische Agitation“ betreibe.

Auch in Deutschland gibt es eine EA-Sektion. Die blauen Fahnen mit einem gelben Kreuz waren immer wieder bei Aufmärschen der Szene hierzulande zu sehen. Ein prominenter Vertreter trat auf dem Nazirock-Festival im thüringischen Themar im vergangenen Herbst als Redner auf.
http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-europaeische-neonazi-zelle-zerschlagen-a-1464190

counselor

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Re:Rechter Terror
« Antwort #43 am: 20:43:18 Di. 13.März 2018 »
Zitat
Prozess in Hof - Combat 18: Training für den bewaffneten Kampf

Die international agierende, rechtsextreme Terrorgruppe "Combat 18" ist wieder in Deutschland aktiv. Vor dem Amtsgericht in Hof mussten sich zwei Rechtsextremisten verantworten. Sie gehören zu einer Gruppe, die der Polizei in Schirnding nach einem Schießtraining ins Netz gegangen war.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/combat-18-training-fuer-den-bewaffneten-kampf-100.html
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Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #44 am: 09:45:26 Do. 15.März 2018 »
Zitat
Olympia-Einkaufszentrum
Die Morde am OEZ waren rechtsextremistisch motiviert

Das bayerische Innenministerium zögert noch mit dieser Bewertung - sehr zum Ärger von Stadträten aller Parteien.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/olympia-einkaufszentrum-die-morde-am-oez-waren-rechtsextremistisch-motiviert-1.3906216