Rechter Terror

Begonnen von Kuddel, 14:17:54 Sa. 01.Oktober 2016

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QuerdenkerInnen werden beobachtet als
verfassungsschutzrelevante Delegitimation des Staates
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-entdeckt-voellig-neue-Extremistenart-6031105.html

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Kuddel

Zitat Rechte »Feindeslisten«
Rechtsextremisten sammeln Kontaktdaten von rund 1000 Berlinern
Berliner Ermittler haben in der rechten Szene mehrere Listen aufgespürt – Adressen und Telefonnummern Hunderter Politiker, Aktivisten und Journalisten stehen darauf. Einer der Datensätze wurde von der NPD erstellt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/feindeslisten-rechtsextremisten-sammeln-private-daten-von-rund-1000-berlinern-a-c218eb99-271a-4208-af8d-39f5ecbafe50

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https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/npd-in-altenstadt-weiter-stark-90241708.html

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/ballstaedt-prozess-neu-deal-bewaehrung-gestaendnis-100.html
10 Menschen sollen in Ballstaett durch Rechtsradikale schwer verletzt worden sein. Der Deal lautet: bei umfangreichem Gestaendnids soll es zwei Jahre auf Bewaehrung geben. Der Fall wird neu aufgerollt, wegen Formfehler und beginnt deshalb nochmal ganz von vorn.

Protest-Demos: "Keine Deals mit Nazis!"

Der Fall Ballstaett wird hier auch erwaehnt! Und Anwaelte rechter Gesinnung
https://www.ardmediathek.de/video/exakt-die-story/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8wNGU0MmFjYy0yZTE1LTRlYTAtYTRhMC04YjY4Zjk2NjdkMWI/

Nikita

Gegen den Staat - Das Netzwerk der Neonazi-Anwälte

Rechtsanwälte sind im Justizjargon "Organe der Rechtspflege". Mit den Mitteln des Rechtsstaates verteidigen sie ihre Mandanten. Doch was passiert, wenn Anwälte eine Ideologie vertreten, die eben jenen Rechtsstaat bekämpft oder sich sogar strafbar machen? Über Neonazianwälte und die Herausforderung für den Rechtsstaat berichtet der MDR in seiner Sendung "Exakt - Die Story: Gegen den Staat – Das Netzwerk der Neonazi-Anwälte".


https://www.youtube.com/watch?v=7v7MSj58sdw

Kuddel

Meldung von gestern:

ZitatVorfall in London
Schwarze Aktivistin mit Kopfschuss in Klinik




Sasha Johnson gehört zu den führenden Köpfen der "Black Lives Matter"-Bewegung in Großbritannien. Am Wochenende wird sie in London niedergeschossen. Sie liegt in einer Klinik, der Zustand ist kritisch.

Eine Anführerin der "Black Lives Matter"-Bewegung in Großbritannien liegt mit einer lebensgefährlichen Schussverletzung im Krankenhaus. Der 27-jährigen Sasha Johnson sei in den Kopf geschossen worden, teilte ihre Partei Take the Initiative (TTIP, Deutsch: Ergreife die Initiative) mit.

"Die Attacke ereignete sich in den frühen Morgenstunden nach zahlreichen Morddrohungen wegen ihres Aktivismus", hieß es von TTIP weiter. Die Londoner Polizei betonte hingegen in der Nacht zum Montag, es gebe bisher weder Hinweise auf einen gezielten Angriff noch auf Drohungen. Die Polizei teilte weiter mit, in der Nähe des Tatorts in Südlondon habe eine Party stattgefunden. Sie rief Augenzeugen des Vorfalls von Sonntagfrüh auf, sich zu melden.

Die Mutter zweier Kinder hatte im Sommer 2020 Proteste gegen systemischen Rassismus in Großbritannien mitorganisiert. Sie gehört zu den prominentesten Mitgliedern von TTIP, die sich als erste von Schwarzen geführte Partei in Großbritannien bezeichnet.
https://www.n-tv.de/politik/Schwarze-Aktivistin-mit-Kopfschuss-in-Klinik-article22572943.html



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Diesen Link zur Info ueber die re hte Gruppierung der Hammerskins. Ich werde selbst gerade via dieses Links darueber informiert und hoffe, dieser Thread ist einigermassen passend.
https://exif-recherche.org/?p=7180


counselor

ZitatNürnberg-Land und München: Neonazistische Heilpraktikerin wegen Vorbereitung von Terroranschlägen zu sechs Jahren Haftstrafe verurteilt (Juli 2021)- aktualisiert -

Wie br.de (30.7.21) berichtete, wurde die als Heilpraktikerin im mittelfränkischen Leinburg-Diepersdorf tätige Susanne G. wegen Vorbereitung von Terroranschlägen und weiteren Delikten zu sechs Jahren Haftstrafe verurteilt. Das zuständige Oberlandesgericht in München ordnete zudem eine Führungsaufsicht an. Ob Susanne G. wirklich eine Einzeltäterin war, wie das Gericht meinte? Wir wissen nicht erst seit dem NSU-Verfahren, dass staatliche Behörden bei rechtem Terrorismus so gut wie nie ein kollektives Vorgehen nachweisen wollen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Vorgeschichte: Die etwa 55 Jahre alte Neonazistin Susanne G. schickte zunächst Briefe mit Todesdrohungen an die türkisch-islamische Gemeinde in Röthenbach, zwei Kommunalpolitiker und einen Verein, der Geflüchtete unterstützt. Nachdem sie erwischt wurde, tauchte sie ab und bereitete rechtsterroristische Anschläge vor. Bei ihr wurde schließlich - sie wurde zum Glück erneut gefasst - ein veritables Waffenarsenal inklusive Material zum Bombenbau gefunden. Susanne G. war zeitweise im Rahmen der Neonazipartei "Der III. Weg" aktiv, beteiligte sich an deren Demonstrationen, fungierte auch als Ordnerin. Zudem soll sie sich in der neonazistischen Gefangenenhilfe engagiert haben und in dieser Funktion in Kontakt mit den NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und André E. gewesen sein (wir berichteten mehrfach).

endstation-rechts.de ("Gericht ist sich sicher: Rechtsterroristin plante tödlichen Anschlag", 30.7.21): hier klicken!, blog.zeit.de/stoerungsmelder ("Sechs Jahre Haft für Rechtsterroristin wegen geplantem Brandanschlag", 30.7.21): hier klicken!, br.de ("Terror-Prozess: Neonazi-Aktivistin zu Haftstrafe verurteilt", 30.7.21): hier klicken!

Quelle: https://www.nazistopp-nuernberg.de/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatEx-NPD-Politiker Maik Schneider zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt
Er hatte eine Turnhalle angezündet, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/maik-schneider-turnhalle-in-nauen-angezuendet-ex-npd-politiker-zu-mehr-als-acht-jahren-haft-verurteilt-a-f5021423-e395-4ef9-a3c0-4b6c20c35b07

Troll

Extremismusforscher Hajo Funke - Jung & Naiv: Folge 527

https://youtu.be/RaUrTLnr-R0
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti


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Die von zwei militanten Neonazis in Muehlheim Angegriffenen verliessen empoert den Gerichtssaal
https://www.google.com/amp/s/www.insuedthueringen.de/inhalt.thueringen-ueberfall-auf-zwei-journalisten-prozess-beginnt.6c1453bd-b126-4281-b38f-7d5858818ee6._amp.html


Die Linke Hildburghausen (Thueringen)  zum Prozessauftakt gegen zwei militante  Neonazis , die im April 2018 zwei Journalisten angegriffen haben sollen:
https://www.die-linke-hildburghausen.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/news/koenig-preuss-zum-prozessauftakt-gegen-militante-neonazis/
(September 2021)

Nikita

Hat jemand den Einzelfallbeauftragten gesehen, hat wohl 'nen Burnout ...
oder auch neulich bei der CDU ...

600 Sprengsätze in Hessen gefunden: CDU-Kandidat unter Terrorverdacht
Ein CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Die Opposition kritisiert die Informationspolitik.

BERLIN taz | Noch am Montag wollte die CDU Spangenberg zu einer Fraktionssitzung zusammenkommen. Man sei ,,schockiert und entsetzt über den Unterwanderungsversuch eines offenbar rechtsextremen jungen Mitbürgers", erklärte der Parteiverband der hessischen Kleinstadt. ,,Seine Absichten waren und sind uns nicht bekannt." Von Extremismus distanziere man sich ausdrücklich und danke den Sicherheitskräften für die rechtzeitige Festnahme des Mannes.

Diese Festnahme fand bereits am 16. September statt – aber erst jetzt wurde sie durch einen Bericht des Hessischen Rundfunks bekannt. Und sie ist politisch brisant: Denn verhaftet wurde mit dem 20-jährigen Spangenberger Marvin E. ein früherer Kommunalwahlkandidat der CDU, dem nun Rechtsterrorvorwürfe gemacht werden.^
...

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Nikita

#SayTheirNames

Heute ist es 2 Jahre her, dass Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin in Hanau ermordet wurden.

Was folgte war ein Totalversagen von Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen zeugen von Rassismus und Unwilligkeit zu handeln. Zu der Trauer um die Toten, kommt für  die Angehörigen der Kampf um die lückenlose Aufklärung und gegen den Normalzustand des institutionellen Rassismus.

Erinnern bedeutet Verantwortung übernehmen, erinnern bedeutet gemeinsam kämpfen und solidarisch sein.

Es gibt keine Einzeltäter!

Rechter Terror und rassistische Gewalt müssen endlich als solche benannt werden und nicht mehr ungeahndet und verdeckt werden.

In Bonn werden zwei Gedenk-Kundgebungen stattfinden:

15 Uhr, Münsterplatz mit u.A. @lust_bonn @asj_bonn @linksjugendbonn @jungeantifabonn @falkenbonn

17 Uhr, Frankenbadplatz mit
@frauen_streik_bonn


#HanauIstÜberall
#HanauIstKeinEinzelfall
#Hanau1902

(Text von https://t.me/EndeGelaende)

Kuddel

Am Samstag wurde in Portland (USA) die Antifaschistin June Knightly von einem Rechtsextremen getötet. Sie nahm zu dem Zeitpunkt an einer Kundgebung gegen Polizeigewalt statt. Mehrere weitere Personen wurden verletzt, teilweise lebensgefährlich.





Nikita

Regierung zählt mehr als 400 Geldwäsche-Verdachtsfälle unter Rechtsextremisten

Musikfestivals, Kampfstudios, Waffenverkäufe: Die rechtsextreme Szene finanziert sich durch eine Vielzahl von Projekten. Laut der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU haben Akteure dabei massiv illegal Gelder erwirtschaftet.

Die rechtsextreme Szene vertreibt Waffen und Munition, betätigt sich im Musikgeschäft, organisiert Festivals und betätigt sich im Immobiliengeschäft. Laut der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU geht es dabei nicht immer sauber zu. Seit dem Jahr 2017 hat die Behörde insgesamt 414 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz erreicht, die einen Bezug zum Rechtsextremismus haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, hervor.

Danach gab es bei 31 dieser Hinweise einen Bezug zu Immobiliengeschäften von Menschen aus der rechtsextremen Szene. 13 Verdachtsmeldungen betrafen den Handel und Vertrieb von Waffen und Munition. In anderen Fällen ging es unter anderem um den Verkauf von Produkten von Musiklabels der rechtsextremen Szene oder um mutmaßliche Geldwäsche im Zusammenhang mit Konzerten oder Festivals. In der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, die Financial Intelligence Unit (FIU) sei in zwei Fällen zurate gezogen worden, in denen es um den Verdacht der Terrorismusfinanzierung ging.

Am vergangenen Mittwoch hatten Hunderte Polizisten bei Durchsuchungen in elf Bundesländern Propagandamaterial und Datenträger beschlagnahmt. Vier mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung kamen in Haft. Einer von ihnen gilt als Schlüsselfigur in der rechtsextremistischen Kampfsport-Szene.

»Nazikonzerte, Kampfsportveranstaltungen und Immobiliengeschäfte dienen seit Jahren sowohl der Vernetzung als auch der Finanzierung von Rechtsextremen«, sagte Renner. Oftmals stamme das Geld aus Drogen- und Waffengeschäften, werde dann über Immobilienkäufe »gewaschen« und die Herkunft verschleiert. Diese Einnahmequellen müssten »ausgetrocknet« werden, Ermittlungen zur Organisierten Kriminalität und zu politisch motivierter Kriminalität sollten dazu zusammengeführt werden.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-mehr-als-400-geldwaesche-verdachtsfaelle-unter-extremisten-seit-2017-a-e447db75-04af-4b31-8f12-7772a75a8e9d

Nikita

Großeinsatz gegen Rechtsextremist Sven #Liebich in Halle:
Er soll mit seiner Schwester über seinen Onlineshop volksverhetzende Artikel verkauft haben. Vorwurf: Betreiben einer kriminellen Onlinehandelsplattform. 100 Beamte durchsuchten Geschäfts-/Wohnräume




https://polizei.sachsen-anhalt.de/fileadmin/tx_tsarssinclude/landeskriminalamt_27_04_2022_pressemitteilung_landeskriminalamt-ermittelt-gegen-betreiber-einer-kriminellen-handelsplattform-im-internet.pdf

HALLE/BERLIN taz | Der Onlineshop von Sven Liebich bot Shirts mit Aufschriften wie ,,Querdenker" an, ,,mehr Diktatur wagen" oder ,,Ungeimpft" samt Judenstern – und das seit geraumer Zeit. Am Mittwoch rückte nun deshalb die Polizei mit fast einhundert Beamten bei dem überregional bekannten Rechtsextremisten in Halle (Sachsen-Anhalt) an. Der Vorwurf: Betreiben einer kriminellen Handelsplattform.

Der Paragraf wird laut Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal angewendet. Liebich droht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Beschuldigt ist nach taz-Informationen auch seine Schwester, die zuletzt als Betreiberin des Onlineshops eingetragen war. Vorgeworfen wird beiden auch Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten. Die Polizei hatte seit etlichen Monaten gegen sie ermittelt. Festnahmen erfolgten nicht.
...
Mehrfach verurteilt
Liebich war zuletzt bereits wegen anderer Delikte verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn im Februar 2020 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe. Vom Amtsgericht Halle bekam er elf Monate Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden erteilt, weil er zuvor die Grünen-Politikerin Renate Künast und Sozialdemokrat Martin Schulz beleidigt hatte.

https://taz.de/Volksverhetzende-Artikel-im-Onlineshop/!5851348/

https://taz.de/Neonazis-in-der-Corona-Protestbewegung/!5758371/

Was wohl mehr weh getan hat? Hausdurchsuchung oder sein Auftritt hier?

from r/asozialesnetzwerk

https://www.reddit.com/r/asozialesnetzwerk/comments/pctciq/witzig_sven_liebig_rechtsextremist_aus_halle_haut/

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In Essen-Borbeck wurde eine Wohnung gestürmt, in der ein 16jähriger eine Bombe gebaut haben soll.

Es soll einen Terroralarm an Essener  Schulen gegeben haben.
https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/anschlagsplan-schule-essen-101.html

Dazu Die Linke
https://www.dielinke-nrw.de/start/aktuell/detail/news/verhinderter-anschlag-in-essen-borbeck-rechtes-gedankengut-nicht-verharmlosen/

Kuddel

Der Staat schaut weg.
Betreuter Terror.
Knapp 600 Nazis werden aktuell mit Haftbefehl gesucht. Zu Details schweigt das Bundesinnenministerium. Beinahe jeder vierte von den Behörden gesuchte Rechtsextreme kommt aus Bayern – 128 Personen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen NRW (98) und Berlin (56).

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Bei 57 Personen soll es den Verdacht der Bildung eines KKKlans gegeben haben. Bei ihnen wurden hunderte Waffen und Speichermedien gefunden. Die Ermittlungen sollen nun eingestellt worden sein.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mutmasslicher-deutscher-ku-klux-klan-staatsanwaltschaft-stuttgart-hat-ermittlungen-eingestellt.4793aa3b-86e7-40a6-96d5-38651a84f324.html

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Bücher mit rechtsextremem,  strafrechtlich relevantem wie antisemitischem Inhalt sollten verbreiten werden. Es kam zu Festnahmen von Personen aus verschiedenen Bundesländern. Prüfung von U-Haft.
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kriminalitaet-weitere-festnahme-wegen-verbreitung-rechtsextremer-schriften.8cc54339-483d-41ab-a212-03e96ef6094b.html

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Gestern sollen vier Rechtsextremisten im Elsass festgenommen worden sein, wegen Waffenfundes https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremisten-im-elsass-festgenommen-waffen-beschlagnahmt-100.html

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Großrazzia in Thüringen in der Neonaziszene wegen des Verdachts von Drogen und Geldwäsche
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/razzia-neonazis-polizei-turonen-drogen-geldwaesche-100.html

erwähnt wird auch die spezielle  Gruppe der "Turonen", einer "Neonazis Bruderschaft"

ManOfConstantSorrow

Ich finde es gut, wenn politische Einordnungen nicht nur gefühlt stattfinden, sondern Recherchen als Fundament haben.

Ein Buch über Islamismus als rechte Bewegung und die Nähe von Faschisten und Islamisten:

Marc Thörner schreibt über Dschihad und Rechtspopulismus
Islamisten und Rechte in einer Front


https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166027.neueste-querfront-islamisten-und-rechte-in-einer-front.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatWo Rechtsextreme schießen üben

Hunderte Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger üben auf Schießständen an der Waffe. Das geht nach Kontraste-Informationen aus einer internen Analyse des Verfassungsschutzes hervor.


Erstmals gibt es genaue Zahlen darüber, inwiefern sich deutsche Rechtsextremisten und "Reichsbürger" auf Schießständen im In- und Ausland betätigen. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins Kontraste zeichnet eine interne Auswertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ein klares Bild über die Zusammensetzung der Schützen und auch ihre Gewaltbereitschaft: Rund 350 Personen aus diesem Spektrum üben demnach auf Schießständen an der Waffe. Davon werden mehr als 90 Prozent als Rechtsextremisten eingestuft, der Rest als sogenannte "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter".

Die BfV-Analyse zeigt zudem, in welchen einschlägigen Parteien und Vereinigungen die Schützen Mitglieder sind - und das sind mit über 80 Prozent die meisten. Diese verteilen sich zu je etwa einem Drittel auf NPD und "Die Rechte", die übrigen sind Mitglied beim "Dritten Weg" (24 Prozent) oder beim "Flügel" bzw. der "Jungen Alternative" der AfD (neun Prozent). Unter den rechtsextremen Vereinigungen finden sich die "Identitäre Bewegung", die "Europäische Aktion", aber auch verbotene Kampfsportgruppen wie "Blood and Honour" oder "Combat 18".

Dass selbst registrierte Neonazis an der Waffe trainieren können(...)
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/rechtsextreme-waffenverbot-verfassungsschutz-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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