Autor Thema: Rechter Terror  (Gelesen 17517 mal)

Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #15 am: 10:24:40 So. 22.Januar 2017 »
Kurzer Nachtrag:
Zitat
Linke Demonstranten schleudern Gabriel „Hau ab!“ entgegen

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist am Rande einer Kundgebung gegen Rechtspopulismus in Koblenz von mehreren linksgerichteten Demonstranten bedrängt worden. Sie hätten sich Gabriel in den Weg stellen wollen, Polizisten seien dazwischengegangen, sagte ein Polizeisprecher.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article161385974/Linke-Demonstranten-schleudern-Gabriel-Hau-ab-entgegen.html

Ist schon ok, wenn es beim rechten Gabriel keinen Erfolg hat, sich eine antifaschistische Maske aufzusetzen.

Rudolf Rocker

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Re:Rechter Terror
« Antwort #16 am: 10:43:54 Di. 31.Januar 2017 »
Zitat
Mordanklage gegen kanadischen Studenten
Der mutmaßliche Attentäter von Québec wird wegen sechsfachen Mordes angeklagt. Der kanadische Student soll einen Anschlag in einer Moschee verübt haben. Sein Motiv ist unklar. Es gibt aber Hinweise darauf, dass er Sympathien für rechtsextremes Gedankengut hatte.

Der mutmaßliche Moschee-Attentäter von Québec muss sich wegen sechsfachen Mordes verantworten. Außerdem wird dem 27-jährigen franko-kanadischen Studenten Gerichtsdokumenten zufolge versuchter Mord in fünf Fällen vorgeworfen. Die Polizei geht davon aus, dass der Mann als Einzeltäter handelte.
http://www.tagesschau.de/ausland/quebec-moschee-107.html
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

Rudolf Rocker

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Re:Rechter Terror
« Antwort #17 am: 14:28:36 Mi. 01.Februar 2017 »
Zitat
Festnahme 16 Jahre nach Anschlag

16 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Er soll aus rechtsextremen Motiven gehandelt haben. Bei der Attacke waren zehn Menschen verletzt worden, eine Frau verlor ihr ungeborenes Baby.

Im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Opfern hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Ein Richter ordnete Untersuchungshaft für einen 50-Jährigen aus dem Nachbarort Ratingen an.

Nach Informationen von "Spiegel Online" handelt es sich dabei um Ralf S. Er gilt als Waffennarr und war zu Zeiten des Anschlags im Sommer 2000 im Düsseldorfer Stadtteil Flingern als Neonazi bekannt. S. stand bereits kurz nach dem Anschlag im Visier der Fahnder. Doch der Verdacht ließ sich damals nicht erhärten. Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigten dem Bericht zufolge nun ein ausländerfeindliches Motiv.
http://www.tagesschau.de/inland/wehrhahn-anschlag-101.html

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Rudolf Rocker

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Re:Rechter Terror
« Antwort #18 am: 18:30:51 Do. 02.Februar 2017 »
Zitat
Quasi täglich begehen Rechtsextremisten rassistische Gewalttaten. Das zeigt ein aktueller Bericht des Bundeskriminalamts, der NDR und SZ vorliegt. Die Behörde zählte 2016 mehr als 450 Fälle von Körperverletzungen gegen Geflüchtete.
http://www.tagesschau.de/inland/bka-asylunterkuenfte-103.html
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shitux

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Re:Rechter Terror
« Antwort #19 am: 21:03:23 Do. 02.Februar 2017 »
Am 25 April jährt sich der Zehnte Mordestag von Michele Kiesewetter: https://de.wikipedia.org/wiki/Polizistenmord_von_Heilbronn

Mir schwebt bzw. waabbert ein Gedanke im Kopf rum:
Es gibt doch so an Laternenpfählen kleine papiernene Aufkleber mit kurzen botschaften, Mitteilungen Nachrichten. Vllt. 8 x 4 cm groß?

Mein Text wäre:

Von Michele Kiesewetter an die Kollegen:
Gestern haben wir die Nazi´s gedeckt
Heute beschützen wir deren Demo´s
.. und Morgen werden wir von ihnen erschossen



Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #20 am: 18:57:12 Mo. 13.Februar 2017 »
Zitat
Rechte Gewalt auf hohem Niveau

692 Menschen sind vergangenes Jahr in Deutschland durch rechte Gewalttäter verletzt worden. Die Zahl aller rassistisch motivierten Delikte war insgesamt deutlich höher.


Rechte Gewalttäter schlagen nach Informationen des Tagesspiegels unvermindert zu. Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr nach vorläufigen Erkenntnissen 914 Gewaltdelikte, dabei wurden 692 Menschen verletzt. Die Zahlen ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion. Da jetzt auch die Angaben zum Dezember 2016 vorliegen, ist eine erste Bilanz für das Gesamtjahr möglich. Sie wird aber noch deutlich wachsen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet.

Die vorläufige Bilanz der Polizei für 2015 hatte 921 rassistische und andere rechte Gewalttaten mit 691 Verletzten ergeben. Mit allen Nachmeldungen stieg die Zahl dann auf 1.485 rechte Gewaltdelikte, bei denen ungefähr 1.150 Menschen verletzt wurden.

Im Jahr 2016 zählte die Polizei nach bisherigen Erkenntnissen insgesamt 12.503 rechte Delikte. Neben den Gewalttaten sind das auch Delikte wie Volksverhetzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung. 6.076 Tatverdächtige wurden ermittelt und davon 149 vorläufig festgenommen. In Untersuchungshaft kamen allerdings nur 15 Rechtsextremisten.

644 antisemitische Delikte


Dem Tagesspiegel liegen jetzt auch die Antworten der Regierung auf Petra Paus Fragen zu antisemitischen Straftaten vor. Demnach stellte die Polizei im vergangenen Jahr mindestens 644 Delikte von Judenhassern fest. Die meisten Taten, insgesamt 609, werden rechts motivierten Antisemiten zugerechnet. Für weitere 20 Delikte waren ausländische Antisemiten verantwortlich.

Die Zahl der in der Summe von 644 Delikten enthaltenen Gewalttaten ist mit 15 vergleichsweise gering. Acht Menschen wurden verletzt. Bei allen Gewaltdelikten geht die Polizei von Tätern mit rechter Gesinnung aus. Sämtliche antisemitischen Delikte mit einem mutmaßlich rechten Hintergrund sind eine Teilmenge der Bilanz der rechten Straftaten insgesamt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/rechtsextremismus-deutschland-gewalt-niveau-hoch-anfrage-petra-pau

Rappelkistenrebell

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Re:Rechter Terror
« Antwort #21 am: 18:52:21 So. 19.Februar 2017 »
 Dokumentation | ZDF-History - Die Blutspur - Rechter Terror in Deutschland

Ihre Opfer haben die falsche Religion, Hautfarbe oder politische Meinung: Seit Jahrzehnten mordet ein rechtsterroristisches Netzwerk in Deutschland. "ZDF-History" verfolgt seine Blutspur.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdf-history/die-blutspur---rechter-terror-in-deutschland-100.html


wenn die Doku aus der ZDF Mediathek verschwindet,dann ist sie sicherlich auf Youtube zu finden ;)
Gegen System und Kapital!


www.mlpd.de

Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #22 am: 16:52:22 Di. 07.März 2017 »
Wenn es keinen ausreichenden öffentlichen Druck gibt, macht der Staat weiter wie beim NSU.
Auch die "Gruppe Freital" war durchsetzt von V-Leuten, die Polizei arbeitete freundschaftlich mit den Rechtsterroristen zusammen.

Zitat
Sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren wirft die Bundesanwaltschaft etwa die Bildung einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführungen von Sprengstoffexplosionen vor.

Mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politisch Andersdenkende in Freital und Dresden wollte die Gruppe laut Anklage ein Klima der Angst und Repression erzeugen. Die Angeklagten sitzen zum Teil bereits seit November 2015 in Untersuchungshaft.

Der Prozess findet in einem eigens dafür eingerichteten Hochsicherheitsgebäude einer im Aufbau befindlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge statt. Vorerst sind bis Ende September mehr als 60 Verhandlungstage terminiert.
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Entwarnung-bei-Sprengstoff-Verdacht-vor-Freital-Prozess-artikel9851578.php

Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #23 am: 12:23:40 Mi. 22.März 2017 »
Es ist nicht auszuhalten. Rechter Terror findet unter Mitwissen und wahrscheinlich auch unter aktiver Unterstützung des Staates statt.
Die Aufdeckung des Skandals um den NSU, hat zu keiner Abkehr von dieser Strategie geführt.

Zitat
Gruppe Freital :
Ein beschriebenes Blatt
Lange galt der mutmaßliche Rechtsterrorist Timo S. bei Dresdens Ermittlern als unbescholtener Bürger. Dabei wussten Verfassungsschützer schon früh, dass das nicht stimmt.

Von Karsten Polke-Majewski

"Ein unbeschriebenes Blatt." So nannte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden den mutmaßlichen Rechtsterroristen Timo S. noch im Februar des vergangenen Jahres. Für die Staatsanwälte war der mutmaßliche Rädelsführer der Terrorgruppe Freital damals ein einfacher Busfahrer, ohne Vorstrafen, der den Behörden nie zuvor als Rechtsradikaler aufgefallen war. Ein unbescholtener Bürger aus der Mitte der Gesellschaft eben, der irgendwann begann, Flüchtlingsunterkünfte anzugreifen.

Eine fatale Fehlannahme. Dokumente des Hamburger Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamts Hamburg, die ZEIT ONLINE einsehen konnte, zeigen, dass die Sicherheitsbehörden Timo S. schon seit 2009 kannten. Er war ihnen mehrfach im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktionen aufgefallen. Doch das gaben die Hamburger offenbar nicht nach Sachsen weiter.
Karsten Polke-Majewski

Zweifel an der These der Dresdner Staatsanwaltschaft traten in den Sicherheitsbehörden erst im April 2016 auf. Da übernahm der Generalbundesanwalt das Verfahren. Seit wenigen Wochen muss sich Timo S. nun vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Die Bundesanwälte werfen ihm die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor, dazu versuchten Mord und Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen.

ZEIT ONLINE hatte schon im Februar 2016 über die rechtsextremistische Vergangenheit von Timo S. berichtet. Fotos belegten, dass Timo S. am 11. September 2009 mit dabei gewesen war, als die NPD ihre Anhänger nach Hamburg rief. Die Bilder zeigen ihn dort während einer Ansprache des damaligen NPD-Vizes Jürgen Rieger. Timo S. ist auch auf Fotos abgebildet, die während einer NPD-Demonstration zum 1. Mai 2012 in Neumünster gemacht wurden. Doch Anfragen von ZEIT ONLINE bei den Landesämtern für Verfassungsschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein blieben damals ebenso ergebnislos wie eine Nachfrage beim Bundesamt in Köln.

Die neuen Dokumente belegen nun, dass das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz über das Vorleben von Timo S. schon damals informiert war. Es schreibt darin, dem Verfassungsschutz hätten Erkenntnisse aus den Jahren 2009 und 2010 vorgelegen, dass Timo S. Kontakte in die rechtsextremistische Szene gesucht habe. Zu einer Mitarbeit sei es aber nicht gekommen. Eine irritierende Bewertung. Immerhin hielt Timo S. während des Rieger-Auftritts in Hamburg ein Transparent mit dem Slogan "Volksbetrüger aufhalten!" in der Hand. Das Landeskriminalamt Hamburg hatte Timo S. während der Versammlung damals ebenfalls registriert. Es wurde sogar ein Strafverfahren gegen ihn wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot eingeleitet.

Vernehmung erbeten


Auch in den Jahren danach fiel Timo S. den beiden Behörden auf. Am 1. Mai 2011 soll er sich an einer rechtsextremistischen Veranstaltung der "Freien Kräfte" in Halle (Saale) beteiligt haben. Damals soll er eine gefüllte Kunststoffflasche auf Gegendemonstranten geworfen haben. Die Polizei in Sachsen-Anhalt hatte Timo S. damals registriert und das LKA Hamburg gebeten, ihn zu dem Vorfall zu vernehmen. Die Hamburger Polizisten luden ihn vor, doch Timo S. erschien nicht.

Gleichfalls bekannt war dem Hamburger Verfassungsschutz, dass Timo S. 2012 an der Demonstration in Neumünster teilgenommen hatte. Die Polizei löste die Veranstaltung auf, weil sich die Demonstranten nicht an die Auflagen der Behörden gehalten hatten. Daraufhin kam es zu einer Sitzblockade, an der sich Timo S. beteiligte. Die Polizei stellte damals seine Personalien fest. Zu all dem wollten sich auf Nachfrage von ZEIT ONLINE weder der Landesverfassungsschutz noch das LKA äußern. Sie verweisen auf die laufenden Ermittlungen.

Die Behörden in Sachsen wussten von den Erkenntnissen ihrer norddeutschen Kollegen offenbar nichts, als sie Timo S. im November 2015 festnahmen. Im Januar 2016 fragte das Operative Abwehrzentrum, das in Sachsen für rechtsextremistische Straftaten zuständig ist, dann in Hamburg nach, ob Timo S. dort als rechtsextrem bekannt war. Allerdings bezog sich die Anfrage lediglich auf mögliche Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe Weisse Wölfe Terrorcrew. In verschiedenen Medien war dieser Verdacht erhoben worden. Das LKA Hamburg beschied die Anfrage aus Sachsen negativ. Was die Behörde sonst über den mutmaßlichen Rechtsterroristen wusste, behielt sie offenbar für sich – danach war ja auch nicht gefragt worden.

Erst im April 2016 kam Bewegung in die Sache. Damals saß Timo S. schon vier Monate in Haft. Zehn Tage, nachdem der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hatte, schrieb das Bundeskriminalamt an das Bundesamt für Verfassungsschutz und bat um einen umfassenden Bericht zu Timo S.. Das Bundesamt reichte die Anfrage an das Landesamt weiter. Am 18. Mai kam schließlich die Antwort aus Hamburg.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/gruppe-freital-prozess-terrorismus-verfassungsschutz-timo-s

Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #24 am: 16:28:52 Do. 11.Mai 2017 »
Zitat
Neonazis planten offenbar Nachfolge des NSU

Neonazis versuchten offenbar 2012, eine europäische Gruppe nach dem Vorbild des NSU zu bilden. Stand eine neue Mordserie bevor?


Sie waren zu neunt und hatten eine Idee: Sie würden sich mit anderen europäischen Neonazis verbünden. Sie würden töten, in Deutschland und in anderen europäischen Ländern. Vor allem Roma sollten ihre Opfer sein.

Um ihr Vorhaben zu besprechen, trafen sie sich auf dem Christkindlmarkt, zwischen Glühweinstand und Lebkuchenherzen, manchmal auch in einem Park. Sie redeten dann verklausuliert über ihre Aktion, die sie "Zweiter Frühling" nannten.
http://www.spiegel.de/spiegel/terrorismus-nach-nsu-vorbild-zweiter-fruehling-a-1145537.html

Zitat
Neuer NSU-Mord?
Türkeistämmige Café-Betreiberin kaltblütig erschossen

Ein Mordfall in Duisburg stellt die Polizei vor Rätsel. Am hellichten Tag wurde eine Türkeistämmige Café-Betreiberin in ihrem Geschäft erschossen. NSU-Watch fordert Untersuchung möglicher rassistischer Motive. Der Fall erinnere an die NSU-Morde.

http://www.migazin.de/2017/05/09/weiterer-nsu-mordfall-tuerkeistaemmige-cafe/

Rudolf Rocker

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Re:Rechter Terror
« Antwort #25 am: 16:55:57 Do. 11.Mai 2017 »
Zitat
Neonazis versuchten offenbar 2012, eine europäische Gruppe nach dem Vorbild des NSU zu bilden. Stand eine neue Mordserie bevor?
Ach, Spiegel- Reporter! Wenn ihr auch nur einen Hauch Ahnung von dem hättet, was ihr da schreibt! Recherche ist wohl nicht so euer Ding!

Eine europäische Gruppe von Neonazis gab es schon vor der NSU und es ist wahrscheinlich, das der NSU sich diese Gruppe zum Vorbild genommen hat: Combat 18

Zitat
Combat 18 (C18) ist eine neonazistisch-terroristische Organisation, die in vielen Ländern Europas aktiv ist und als bewaffneter Arm des Neonazinetzwerks Blood and Honour gebildet wurde. Combat 18 bedeutet „Kampftruppe Adolf Hitler“, da sich die Zahlen 1 und 8 als Chiffre in der Neonaziszene auf den ersten und achten Buchstaben des lateinischen Alphabets und damit auf Hitlers Initialen „A“ und „H“ beziehen.[1] Das Netzwerk bekämpft politische Gegner auch unter Einsatz von Gewalt nach dem Prinzip Leaderless resistance („Führerloser Widerstand“).
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Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #26 am: 10:05:45 Mi. 23.August 2017 »
Zitat
Rechtsextremismus
Tote, die nicht zählen


    
  • Viele Opfer rechter Gewalt erscheinen nicht in den Statistiken des Bundeskriminalamts.
  • Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werfen den Behörden vor, die rechten Gewalttaten zu verharmlosen.
  • Für die Angehörigen der Opfer ist eine offzielle Anerkennung wichtig, um eine Verarbeitung zu ermöglichen.

Die offizielle Zählung des BKA ergibt 75 Tote, die Amadeu-Antonio-Stiftung hat 178 Getötete gezählt
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-tote-die-nicht-zaehlen-1.3634762

Längerer informativer Artikel.

Kuddel

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Re:Rechter Terror
« Antwort #27 am: 17:52:48 Sa. 26.August 2017 »
Zitat
Freital-Prozess:
Reichskriegsflagge? Egal

Seit sechs Monaten verhandelt ein Dresdner Gericht gegen die Gruppe Freital. Der Prozess legt offen, was alles in der sächsischen Justiz schiefging. Es ist eine Menge.


Der Angriff gilt einem linken Wohnprojekt. Durch die Wucht der Attacke hätten Menschen sterben können. Ausgeführt wurde sie von rechtsextremistischen Tätern. Doch die sächsische Polizei leitet Ermittlungen wegen Sachbeschädigung ein.

Als Terroristen werden sie beschuldigt, weil sie auch das Auto eines Linkspolitikers in die Luft sprengten, ein Parteibüro attackierten und selbstgebastelte Bomben an den Fenstern zweier Flüchtlingswohnungen zündeten. Fenster flogen damals aus den Rahmen, Glassplitter schossen dort durch die Räume, tödlich wie Gewehrkugeln. Ein kurz nach der Tat aufgenommenes Video zeigt die Panik der Bewohner. Ihr Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten, hatten die Täter erreicht.   

Doch bis die sächsische Justiz begriff, dass es hier um Terror geht, vergingen Monate. Schließlich nahm die Bundesanwaltschaft den Dresdner Ermittlern das Verfahren aus der Hand und sagte eine bereits terminierte Verhandlung vor dem Amtsgericht ab.

Wie sehr die sächsischen Ermittler in ihrer Einschätzung des Falles danebenlagen, zeigt sich, wenn man die Aussagen von Zeugen und Betroffenen im Gerichtssaal hört, die Hunderte Seiten an Chatprotokollen und Ermittlungsakten liest. Ausgerechnet in Sachsen, das im Kampf gegen Rechts oft nur schwer zu einer klaren Haltung findet, haben die Ermittler wichtige Hinweise auf das Motiv der Täter nicht beachtet und die Strukturen der mutmaßlichen Terrorgruppe nicht erkannt. 

Offenbar fehlte es den Polizisten an Kenntnis und Sensibilität im Umgang mit Symbolen der rechten Szene. Und offensichtlich interessierten sich die Ermittler auch nicht für die tieferen Motive der Täter.

Der leitende Ermittler sagte vor Gericht, er habe mehrfach sogar "lautstark" darauf aufmerksam gemacht, dass er eine organisierte Gruppe von Tätern sehe. Die in Dresden mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin sei darauf jedoch nicht eingegangen, angeblich ohne Begründung. Vor Gericht sprach die Staatsanwältin von einem Prüfvorgang. Einen Anfangsverdacht auf Gruppenbildung habe sie nicht gehabt.

Ihre Vorgesetzten sahen das genauso. Noch am 28. Februar 2016, kurz bevor die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich zog, schrieb der zuständige Dresdner Oberstaatsanwalt in einer internen Notiz, es gebe bei den Taten zwar Täterüberschneidungen und die Täter seien untereinander bekannt, sie bildeten aber keine Organisation. Karlsruhe sei deshalb nicht zuständig. Inzwischen haben Hunderte Seiten an Chat-Protokollen belegt, dass eher das Gegenteil richtig ist.
stark gekürzt aus: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/rechtsextremismus-sachsen-gruppe-freital-prozess/komplettansicht

Rudolf Rocker

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Re:Rechter Terror
« Antwort #28 am: 12:19:41 Mo. 28.August 2017 »
Zitat
Durchsuchungen wegen Terrorverdachts
Nach Informationen des Generalbundesanwalts sollen die Verdächtigen geplant haben, Vertreter des linken Spektrums zu töten. Sie hätten dazu auch eine Liste mit Namen angelegt. Den Informationen zufolge befürchten sie den Zusammenbruch der Gesellschaft. Deshalb sollen sie sich Vorräte mit Lebensmitteln, Waffen und Munition angelegt haben. Einen Krisenfall sollen sie als Chance gesehen haben, Vertreter des linken politischen Spektrums festzusetzen und zu töten.
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Durchsuchungen-wegen-Terrorverdachts,terror616.html
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Fritz Linow

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Re:Rechter Terror
« Antwort #29 am: 12:20:52 Mo. 28.August 2017 »
Zitat
28.8.17
Beamte des BKA und der Bundespolizei durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume in Rostock, Schwerin und Umgebung. Es besteht der Verdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.

(…)

Die Beamten durchsuchen das Gebäude sowie Grundstück und Auto, der Hausbesitzer und seine Familie werden verhört. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen zwei namentlich bekannte Beschuldigte wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Deshalb wurden am heutigen Montagmorgen aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an mehreren Orten in Mecklenburg-Vorpommern die Wohnungen sowie Arbeits- und Geschäftsräume der beiden Beschuldigten von Beamten des Bundeskriminalamtes mit Unterstützung der Bundespolizei durchsuchen. Ergänzend wird mitgeteilt, dass einer dieser beiden Beschuldigten als Polizeibeamter der Polizeiinspektion Ludwigslust tätig ist. Gegen den beschuldigten Polizeibeamten wurden am heutigen Tag gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Darüber hinaus wurde auch bei Personen durchsucht, die als nicht tatverdächtige Dritte geführt werden, darunter soll sich auch ein hochrangiger Polizeibeamter des Landes M-V befinden. Ob noch andere Beamte oder Politiker involviert sind, ist derzeit unklar Von den Durchsuchungen betroffen waren Objekte in Zittow, Grabow, Banzkow und Alt Bartelsdorf (Rostock).

(…)

Für diesen Fall beabsichtigten sie, Vorsorge zu treffen. Dazu sollen sie sich mit Lebensmitteln sowie Munition für ihre bereits legal beschafften Waffen eingedeckt haben. Darüber hinaus sollen die Beschuldigten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen haben, Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten. Zu dieser Personengruppe sollen die Beschuldigten eine Liste mit Namen und weiteren Personalien angelegt haben.

Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen dienen dazu, die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren. Bisher haben jedoch keine Festnahmen stattgefunden. Nach internen Informationen wohnt in dem Haus in Alt Bartelsdorf ein Rostocker Rechtsanwalt und Bürgerschaftsabgeordneter. Der Verdächtige ist Mitglied und Stellvertretender Fraktionsvorsitzender des Rostocker Wählerbündnisses „Unabhängige Bürger Für Rostock - UFR“, dem auch Oberbürgermeister Roland Methling und seine Ehefrau angehören.

Offenbar ist die Sachlage aber so brisant, dass seitens der Bundesanwaltschaft und des Bundeskriminalamts wohl bewusst darauf verzichtet wurde, lokale Rostocker Polizeikräfte in die Maßnahme einzubeziehen, um zu verhindern, dass die Beschuldigten durch mögliche undichte Stellen in den Reihen der Rostocker Polizei vorab von der Maßnahme Kenntnis erlangen.
https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/blendgranaten-polizeihunde-und-durchsuchungen-id17677346.html

Zur UFR:
https://de.indymedia.org/node/557
https://de.indymedia.org/node/13577