Autor Thema: BSG: keine Versicherungspauschale wegen 1-Euro-Schülerzusatzversicherung  (Gelesen 583 mal)

dagobert

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Zitat
Die Kläger haben zwar als Minderjährige, vertreten durch ihre Mutter, eine Schüler‑Zusatzversicherung abgeschlossen, für die sie 1 Euro für das Schuljahr zu zahlen haben. Dennoch ist die Versicherungspauschale (§ 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V) in Höhe von 30 Euro monatlich vom Einkommen der minderjährigen Kläger nicht abzusetzen, denn es handelt sich insoweit nicht um eine die Pauschale auslösende Versicherung im Sinne des § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V. Bei dem eher symbolischen Jahresbeitrag von 1 Euro handelt es sich nicht um einen Versicherungsbeitrag, der in einem synallagmatischen Verhältnis zu den abgesicherten Risiken steht. Nur vor dem Hintergrund der weitgehenden Entlastung der Versicherer von Verwaltungsaufgaben und deren Erledigung durch die Schulen sowie aufgrund der Beschränkung der Versicherer auf die Schadensabwicklung kann die Versicherung zu den genannten, subventionierten Konditionen angeboten werden.
 
SG Freiburg                               - S 15 AS 1437/13 -
LSG Baden-Württemberg           - L 13 AS 3773/14 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 59/15 R -
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2016&nr=14449