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Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?)

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Martin Mitchell:
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BERUFUNGSGERICHTSURTEIL: Das Landessozialgericht Baden-Württhemberg Urteil vom 24.02.2017, L 8 R 1262/16, im genauen und vollständigen Wortlaut @ http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048

Das Berufungsgerichtsurteil ist sehr lang, sehr komplex und sehr verflochten, aber läuft im Grunde genommen darauf hinaus, dass die Klägerin, das ehemalige Heimkind, bezüglich ihren Arbeiten und ihrem Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis im Heim, IN ERSTER INSTANZ sowohl wie in ZWEITER INSTANZ, „NICHTS RENTENRECHTLICH RELEVANTES UND NOTWENDIGES BEWIESEN“ ODER „GLAUBHAFT GEMACHT“ hätte.

Schon allein die Tatsache, dass die Klägerin für ihre Arbeit im Heim nicht entlohnt wurde, zeige, dass während ihres ungefähr fünf Jahre langen Aufenthaltes in diesem Heim kein „vertragliches Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis“ vorgelegen habe und somit „keine Sozialabgaben zahlbar“ seien. Ihre „Arbeit im Heim“, wie damals überall gang und gäbe, „unterlag keinem Arbeitsverhältnis / Beschäftigungsverhältnis“, sondern war „einfach nur Teil der Erziehung“ ("Erziehung zur Arbeit durch Erziehung durch Arbeit").

Das Berufungsgericht stützte sich in dieser Auslegung und Aussage auf die folgenden zwei vorhergehenden Urteile des Berufungsgerichts

LSG Baden-Württemberg 19.02.2008 – L 11 R 4977/06 – juris RdNr. 31

LSG Baden-Württemberg 09.06.2005 – L 12 R 2441/04 – ( nicht in der juris online Datenbank vorhanden )

und auf folgendes Urteil des Bundessozialgerichts

Bundessozialgericht – BSG 30.01.1975 – 2 RU 200/72 – BSGE 39, 104-108 = SozR 2200 § 540 Nr. 1 = juris RdNr. 15 – ( scheint ebenso nicht in der juris online Datenbank vorzuliegen )

DIE KLÄGERIN HAT DEM SOZIALGERICHT, IN ERSTER INSTANZ, SOWOHL WIE DEM BERUFUNGSGERICHT, DEM LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTHEMBERG, IN ZWEITER INSTANZ, NICHTS VORGETRAGEN, DASS HÄTTE BEWEISEN KÖNNEN ODER GLAUBHAFT MACHEN KÖNNEN, DASS JE EIN VERTRAGLICHES BESCHÄFTIGUNGSHÄLTNIS / ANLERNVERHÄLTNIS / LEHRVERHÄLTNIS ZWISCHEN IHR UND DEM HEIM EXISTIERT HABE.

Das betreffende 'Heim' war das „katholische Kinderasyl Gundelfingen“ in Gundelfingen an der Donau, bei Freiburg im Breisgau (auch das „katholische Kinderheim St. Clara“ in Gundelfingen genannt) (und zeitweise auch als „Stiftung Kinderasyl Gundelfingen“ und „Stiftung Kinderheim Gundelfingen“ bekannt); das Unternehmen besteht heute weiterhin als eine „Stiftung“.

Ich habe mich dazu entschlossen keine Auszüge aus diesem Urteil hier zu zitieren; das wäre mir in diesem Fall einfach zu kompliziert.

Wer Lust hat kann dieses Berufungsgerichtsurteil ja jetzt hier studieren @ http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048
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Martin Mitchell:
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Re dem BERUFUNGSGERICHTSURTEIL: Das Landessozialgericht Baden-Württhemberg Urteil vom 24.02.2017, L 8 R 1262/16, im genauen und vollständigen Wortlaut @ http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048 :

Die Richter und Richterinnen IN ERSTERINSTANZ sowohl wie die Richter und Richterinnen IN ZWEITER INSTANZ im Fall dieser heute 63-jährigen Frau, die damals als Kind und Jugendliche im katholischen Kinderasyl Gundelfingen vollumfänglich gearbeitet hat – d.h. „beschäftigt war“ ! – konnten wohl nicht von sich selbst aus auf die Idee kommen und erkennen, dass es unter allen Umständen tatsächlich glaubthaft erscheinen dürfe und durfte, dass auch dieses Heim – wie auch alle anderen Heime in Westdeutschland ! – vorsätzlich keinen Lohn an auch nur einen einzigen ihrer für das Heim, oder wie jeweilig vom Heim arrangiert für die Industrie, d.h. für Firmen innerhalb und außerhalb des Heims, arbeitenden Insassen gezahlt hat und vorsätzlich keine diesbezüglichen Sozialabgaben abgeführt hat !!

Diese Möglichkeit, die, unter allen Umständen, noch am ehesten auf der Hand lang, und durchaus glaubhaft erscheint und erschien, hat DAS GERICHT, IN ERSTER INSTANZ sowohl wie DAS GERICHT, IN ZWEITER INSTANZ, in diesem Fall, überhaupt nicht erörtert !!


Ich hatte schon mal Anfang des Jahres 2005 auf meiner eigenen Webseite HEIMKINDER-UEBERLEBENDE.ORG wie folgt darauf hingewiesen:

http://www.heimkinder-ueberlebende.org/Sozialversicherungsabgaben_in_Deutschland_damals_und_heute.html [ Erstveröffentlichung auf DIESER WEBSEITE: 22. Februar 2005) ] [ Die derzeit DORT angegebenen QUELLEN sind 12 Jahre später aber nicht mehr aktuell; ich gebe daher, in dieser Wiedergabe jetzt hier, neue QUELLEN an – 24.03.2017, MM ]


--- Zitat ---.
Sozialversicherungsabgaben in Deutschland, damals und heute.

Nichtabführung von Sozialabgaben strafrechtlich sowie auch zivilrechtlich verfolgbar.

Oder hatten die beiden deutschen Amtskirchen schon immer einen "Freifahrtschein", auch was diese Angelegenheiten betrifft?

Was können die Heimkinder-Überlebenden der damaligen kirchlichen Einrichtungen für ihre jahrelange damalige unentlohnte Sklavenarbeit, heute, als Rentner, auf Grund dessen, erwarten?


--- Zitat ---.
» Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen

Ein Arbeitgeber kann sich nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann wegen Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar machen, wenn er in dem betreffenden Zeitraum den geschuldeten Lohn überhaupt nicht ausgezahlt hat. Zugleich bejahte das Gericht in einem derartigen Fall den Schadensersatzanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem früheren Geschäftsführer eines Unternehmens, der die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge unterlassen hatte. «

[ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt: JETZIGE QUELLE: http://www.brennecke-partner.de/42274/ ]
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Urteil des BGH

VI ZR 90/99

[ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt: JETZIGE QUELLE: „im genauen und vollständigen Wortlaut wiedergegeben @ https://openjur.de/u/64895.html “ ]

[ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt: JETZIGE QUELLE: „und siehe, darauffolgend, auch http://www.judicialis.de/Bundesgerichtshof_VI-ZR-407-99_Urteil_09.01.2001.html “ ]

Sozialversicherungsbeiträge immer abführen! - Das Nichtabführen der einbehaltenen Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialversicherungen ist sogar nach § 266 a des Strafgesetzbuchs (StGB) eine Straftat.


--- Zitat ---.
» Nach ständiger Rechtsprechung haftet ein Geschäftsführer persönlich für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Ein solches Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen liegt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken bereits in der bloßen Nichtzahlung an die zuständige Stelle bei Fälligkeit der Zahlungen. Dabei ist unerheblich, ob auch das zu Grunde liegende Arbeitsentgelt bereits fällig oder ob es tatsächlich an den Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist.

Nach dem Gesetz sind die Beiträge spätestens am 15. des Monats fällig, in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt worden ist. Wird wegen fehlender Liquidität der Arbeitslohn nicht an den Beschäftigten ausgezahlt, ändert dies nichts an der persönlichen Haftung des Geschäftsführers. Das Gericht entschied, dass alle im Fälligkeitszeitpunkt vorhandenen liquiden Mittel zuerst an die Sozialversicherung abgeführt werden können und müssen. Diese Pflicht zur Abführung hat Vorrang vor allen anderen Verbindlichkeiten, also auch vor der Lohnauszahlung an die Arbeitnehmer (OLG Saarbrücken, Urteil vom 6.8.2002). «

[ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt: JETZIGE QUELLE: https://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/wirtschaftsrecht/handelsrecht/vorstandshaftung/geschaeftsfuehrerhaftung-nichtabfuehren-von-arbeitnehmeranteilen-zur-sozialversicherung/16178/ ]
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--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---.
» Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für das Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen wesentlich verschärft. Nach seiner Auffassung entsteht die Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung bereits durch die versicherungspflichtige Beschäftigung eines Arbeitnehmers gegen Entgelt. Es kommt dafür nicht darauf an, ob das Entgelt für die Tätigkeit bereits geleistet oder empfangen ist.

Für den GmbH-Geschäftsführer bedeutet dies, dass nunmehr auch bei unterbliebener Lohnzahlung eine Haftung für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen in Betracht kommt.

Der BGH hat dazu ausgeführt, das für das Verwirklichen des Straftatbestandes entscheidende Vorenthalten der Beiträge gegenüber den zuständigen Stellen verlange lediglich die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge bei Fälligkeit. Von einem "untreuähnlichen Verhalten" des Arbeitgebers als die Strafbarkeit erst begründendem Element könne nach der heutigen Rechtslage nicht mehr ausgegangen werden.
(BGH-Urt. v. 9.1.2001 – VI ZR 407/99 u. 119/00, siehe auch BGH-Urt. VI ZR – 90/99 vom 16.5.2000) «

[ seither, am 24.02.2017, von MM hinzugefügt: JETZIGE QUELLE: http://www.steuerkanzlei-scharf.de/service.php?file=beitragdb.html?id=DW20010907 ]
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--- Ende Zitat ---
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Martin Mitchell:
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Re dem BERUFUNGSGERICHTSURTEIL: Das Landessozialgericht Baden-Württhemberg Urteil vom 24.02.2017, L 8 R 1262/16, im genauen und vollständigen Wortlaut @ http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=22048 :

Warscheinlich hatten die Richter und Richterinnen IN ERSTER INSTANZ sowohl wie die Richter und Richterinnen IN ZWEITER INSTANZ im Fall der heute 63-jährigen Frau, die damals als Kind und Jugendliche im katholischen Kinderasyl Gundelfingen vollumfänglich gearbeitet hat – d.h. „beschäftigt war“ ! – auch noch nie etwas DAVON gehört:

Auch diese Fakten dieses folgenden VORHERGEHENDEN GERICHTSPROZESSES IN WESTDEUTSCHLAND sollte, m.E., in diese Überlegungen was RECHT und was UNRECHT ist einfließen, bzw. hätte einfließen sollen und einfließen müssen:

Adolf Diamant (damals, 1944, aus Chemniz; später nach dem Krieg anscheinend in Frankfurt am Main ansässig), der Fall Diamant gegen Büssing, im Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 20.6.1965, Aktenzeichen 13 C 566/64 (Soweit bekannt ist, hat Büssing keine Revision gegen dieses Urteil eingelegt, und somit wurde das Urteil [im Juli 1965] rechtskräftig. Der Kläger Adolf Diamant hatte seinen Prozeß gewonnen).


--- Zitat ---.
[ Seite 1 und Seite 2 ]

DIETER VAUPEL – Spuren die nicht vergehen

Nationalsozialismus in Nordhessen
Schriften zur regionalen Zeitgeschichte
Herausgegeben vom Fachbereich Erziehungswissenschaft!
Humanwissenschaften der Universität Gesamthochschule Kassel
Redaktion: Dietfrid Krause-Vilmar
Band 12

[ @ https://kobra.bibliothek.uni-kassel.de/bitstream/urn:nbn:de:hebis:34-2009010525520/1/VaupelSpuren.pdf (insgesamt 408 Seiten) ]

[ Seite 14 ]

[Opferanwalt, Jura-Professor und mehrfacher Fachbuchauthor] (hochrangiger anklagender Staatsanwalt für die Vereinigten Staaten in den Nürnburger Prozessen) Benjamin Ferencz bilanzierte 1981, daß den in Rüstungsbetrieben des Deutschen Reiches zur Zwangsarbeit eingesetzten jüdischen KZ-Gefangenen eine Entschädigung bisher weitgehend verweigert worden sei.14

14 Ferencz, Benjamin B.: »Lohn des Grauens. Die verweigerte Entschädigung für jüdische Zwangsarbeiter. Ein Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte.« Frankfurt 1981.

[ Seite 230 und Seite 231 ]

Bis heute ist es lediglich einem ehemaligen KZ-Gefangen, Adolf Diamant, gelungen, eine Entschädigung gegen ein deutsches Unternehmen durchzusetzen, allerdings in einem sehr geringen Umfang. [Der amerikanische Opferanwalt Bejamin] Ferencz bezeichnet diesen Erfolg als einen „Pyrrhussieg“.14 [Adolf] Diamant klagte 1965 gegen die Firma Büssing, für die er als jüdischer Häftling des KZ Auschwitz-Birkenau mehr als sechs Monate lang arbeiten mußte. Das Amtsgericht Braunschweig betonte, daß der Anspruch des Klägers weder verjährt noch im BEG [Bundesentschädigungsgesetz] erfaßt sei. Zu dem Argument der Büssing-Werke, man habe den Lohn für den Kläger auftragsgemäß auf ein Reichsbankkonto überwiesen, stellte das Gericht fest, niemand sei berechtigt, Arbeitsleistungen von Personen, die rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt sind, einer anderen Person zu verkaufen. Vereinbarungen, die zwischen den Büssing- Werken und dem Deutschen Reich getroffen worden sind, seien daher nichtig. Für die von Diamant verrichteten 1778 Arbeitsstunden bekam er vom Gericht die Lohnsumme von 1778 RM, umgerechnet nach einem Währungsverfall von 10:1 in 178,80 DM, zuerkannt.15

Auch im Fall Edmund Bartl gegen die Flugzeugfirma Heinkel sah es zunächst nach einem Erfolg des ehemaligen KZ-Gefangenen aus. Bartl konnte sowohl vor dem Landgericht Augsburg als auch vor dem Berufungsgericht Stuttgart den Prozeß gewinnen.16 Doch die Hoffnungen, die auch andere Zwangsarbeiter mit einem letztinstanzlichen Erfolg verknüpften, wurden vom Bundesgerichtshof nicht erfüllt. Das Bundesfinanzministerium, von dem befürchtet wurde, daß im Falle einer Niederlage die Firma Heinkel Ansprüche an die Bundesrepublik als Nachfolger des Deutschen Reiches stellen würde, stellte sich im Prozeß – nachdem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Ministerium "mit Erfolg alarmiert"17 hatte – beratend an die Seite des Unternehmens.18 Die Klage Edmund Bartls wurde am 2. Juni [1967] endgültig zurückgewiesen, da er seine Ansprüche zu spät geltend gemacht habe und diese damit verjährt seien.19

14 Ferencz, S. 214.
15 Urteil des Amtsgerichts Braunschweig im Rechtsstreit Diamant gegen Büssing vom 30.6.65,13 C 566/64. In: Yad Vashem Jerusalem. M-32-172.
16 "Entschädigung. Sklaven des Reiches." In: Der Spiegel vom 13.5.1964. S. 59ff.
17 Lau, Dieter: "Unterstützt Bonn ehemalige Sklavenhalter?". In: SZ vom 20.6.1967.
18 Ebenda.
19 Urteil des BGH in dem Rechtsstreit Heinkel gegen Bartl vom 22.6.1967. VII ZR 181/65. In: CCF. Akten DyNo. Bd.4.
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--- Ende Zitat ---

Zum Fall Diamant gegen Büssing siehe auch »Was ist mehr verwerflich, MENSCHENRECHTSVERLETZUNG / ZWANGSARBEIT zu „Kriegszeiten“ oder MENSCHENRECHTSVERLETZUNG / ZWANGSARBEIT zu „Friedensszeiten“? - fragen „Ehemalige Heimkinder“.« @ http://heimkinderopfer.blogspot.com.au/2010/12/was-ist-mehr-verwerflich.html
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Martin Mitchell:
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Berufungsverfahren eines Betroffenen gegen das Urteil – IN ERSTER INSTANZ – des Sozialgerichts Gelsenkirchen, vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen IN ZWEITER INSTANZ:

Rentenanteile während der Unterbringung und Arbeit als Insasse in einer Behinderteneinrichtung, Ende der 70er bis Anfang der 80er Jahre.

QUELLE: https://openjur.de/u/867665.html


--- Zitat ---.
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 1. Juni 2015 - Az. L 3 R 997/14

Tenor

[ Der Kläger in diesem Fall ist ein damals in einer katholischen Behinderteneinrichtung untergebrachter Betroffener, der seinerzeit als „geistesschwach“ kategorisiert wurde, d.h. als unter „Schwachsinn“ leidend abgestempelt wurde, und als solcher die letzten zwei Jahre seiner Unterbringung 60 Stunden in der Woche in der heimeigenen Großküche beschäftigt wurde. - MM ]

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.10.2014 geändert. Die Beklagte [ anzunehmen die Deutsche Rentenkasse - MM ] wird unter Änderung des Bescheides vom 11.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2011 verurteilt, die Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als Beitragszeit nach § 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter (SVBG) vorzumerken. Die Beklagte [ Rentenkasse ] trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in beiden Rechtszügen [ d.h. die außergerichtlichen Kosten des Klägers IN ERSTER INSTANZ sowohl wie IN ZWEITER INSTANZ - MM ]. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Vormerkung der Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als Beitragszeit. Diesen Anspruch lehnte die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2011 ab.

Der am 00.00.1961 geborene Kläger, Geburtsname Q, wurde zu Lasten des Landschaftsverbandes Rheinland vom 19.04.1972 bis zum 30.06.1982 im G Haus stationär betreut (Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland vom 05.08.2009). Im "Antrag auf Aufnahme und Kostenzusicherung" des Sozialamts vom 24.04.1972 ist als Art der Behinderung "geistesschwach" und als Hilfe "Eingliederungshilfe" vermerkt. Nach der Aufnahmeanzeige des G Hauses vom 19.04.1972 litt der Kläger an "Schwachsinn". [ Der Kläger, eingeliefert als er ungefähr 11 Jahre alt war, verbrachte insgesamt ungefähr 10 Jahre in dieser katholischen Behinderteneinrichtung. - MM ]

Mit seiner am 08.12.2011 gegen die Ablehnung der begehrten Vormerkung erhobenen Klage [ anzunehmen gegen die Deutsche Rentenkasse - MM ] hat der Kläger geltend gemacht, die von ihm [ in dieser katholischen Behinderteneinrichtung - MM ] geleistete Arbeit in der Zeit von 1979 bis 1982 habe im Wesentlichen aus der Hilfstätigkeit in der Großküche des G Hauses in P bestanden. Sie sei in einer Sieben-Tage-Woche über jeweils neun Stunden, von 06:00 bis 15:00 Uhr, geleistet worden, sodass man abzüglich der Pausen auf eine monatliche Stundenzahl von über 240 Stunden komme. Die verrichteten Tätigkeiten hätten auch gewerblichen Charakter gehabt, was sich aus der Ersparnis von Kosten für externes Personal für die Einrichtung ergebe. Dem Amtsvormund des Klägers müsse man unterstellen, dass er von der praktischen Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit des Klägers gewusst habe.

Der Kläger hat beantragt,

den Bescheid vom 11.07.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Beschäftigungszeitraum vom 01.08.1979 bis 30.06.1982 als Beitragszeit in seinem Rentenversicherungsverlauf vorzumerken.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat weiter an ihrer Auffassung festgehalten, dass Beweismittel für das Bestehen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im streitigen Zeitraum bislang nicht vorgelegt worden seien. Die Berücksichtigung einer Pflichtbeitragszeit setze voraus, dass ein versicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt mit Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegen habe oder eine Lehre oder eine sonstige Berufsausbildung im Rahmen eines versicherungsrechtlich relevanten Beschäftigungsverhältnisses vorgelegen habe, für das grundsätzlich Versicherungspflicht bestanden habe. Auch als Anrechnungs- oder Ersatzzeiten im Sinne von §§ 58, https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/58.html , @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/252.html und @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/250.html ] Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) sei eine Berücksichtigung der streitigen Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich.

Die Beigeladene zu 2) hat bestätigt, dass für den Zeitraum vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 durch das G Haus Beiträge zur Rentenversicherung nachentrichtet worden seien. Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgelegten Meldebescheinigungen für den Arbeitnehmer (PA Blatt 171 R - 173 R) verwiesen.

Die Beigeladene zu 3) hat - auf eine an die Beigeladene zu 1) gerichtete Anfrage des Kammervorsitzenden - geantwortet, Trägerverein für das G Haus zu P sei eine katholische Einrichtung, die im Jahre 1884 als sogenannte "milde Stiftung" gegründet worden sei. Im G Haus würden heute etwa 2.000 Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen aller Altersstufen von circa 1.000 Mitarbeitern begleitet, gefördert und betreut. Das Angebot bewege sich im vollstationären, teilstationären und ambulanten Bereich. Durch Betriebsübergang aus dem Jahre 2003 sei lediglich Einzelrechtsnachfolge eingetreten, sodass weiterhin das G Haus und nicht die G Wohnen GmbH für die Belange des Klägers zuständig sei. Der Kläger sei ein ehemaliger Bewohner dieses Hauses. Um seinen Tagesablauf zu strukturieren, sei er ab dem 01.08.1979 in der Hauptküche des G Hauses eingesetzt gewesen. Seinerzeit sei man davon ausgegangen, dass es sich bei dieser Tätigkeit nicht um eine "lohnbringende" Beschäftigung gehandelt habe. Im Jahre 2004 sei der Kläger im Hinblick auf die Nachentrichtung von Rentenbeiträgen an das G Haus herangetreten. Rückblickend sei man davon ausgegangen, dass der Kläger in der Küche zumindest zeitweise Hilfstätigkeiten in einem Umfang ausgeübt habe, der einem Fünftel der Leistungen eines vollerwerbsfähigen Beschäftigten im Sinne des § 2 SVBG entsprochen habe. Deshalb seien im Jahre 2010 die Rentenbeiträge für den streitigen Zeitraum nachentrichtet worden. Die Beigeladene zu 3) betont, dass das G Haus keine Einrichtung der Jugendhilfe / Erziehungshilfe, sondern der Behindertenhilfe sei. Heimkinder aus der Behindertenhilfe seien aufgrund fehlender Antragsberechtigung von den Leistungen aus dem "Fonds Heimerziehung West" ausgeschlossen.

Der Kläger hat ein an ihn gerichtetes Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland vom 05.08.2009 vorgelegt. Darin wird ausgeführt, man habe aus Anlass einer Anfrage von Direktor P vom G Haus in P den Sachverhalt dem Rechtsdienst zur Prüfung übergeben und sei zu der Auffassung gelangt, dass der Kläger zum Personenkreis des § 2 SVBG gehört habe. Damit habe für die Zeit seiner Beschäftigung in der Hauptküche des G Hauses Anspruch auf Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung bestanden. Gemäß § 9 SVBG seien die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung vom G Haus zu übernehmen gewesen.

Mit Urteil vom 24.10.2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Vormerkung von Zeiten in dem Zeitraum vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982. Für diesen Zeitraum seien keine Pflichtbeiträge gezahlt worden. Es könne dahin stehen, ob ein Fall der besonderen Härte gemäß § 197 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/197.html ] Abs 3 SGB VI vorliege. Denn hierzu sei ein Antrag gemäß § 197 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/197.html ] Abs 3 S 2 SGB VI zu stellen. Mangels Vorverfahrens sei über diesen Anspruch des Klägers im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden. Eine Beitragszahlung könne auch nicht gemäß § 199 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/199.html ] SGB VI vermutet werden. Denn für das Vorliegen einer Vermutung sei kein Raum, da entsprechende Beiträge nicht gezahlt bzw. erst zu einem Zeitpunkt gezahlt worden seien, zu welchem die Zahlung nicht mehr wirksam gewesen sei. Ein Tatbestand, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als bezahlt gelten, sei nicht ersichtlich, § 55 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/55.html ] Abs 1 S 2 SGB VI. Auch die Anerkennung als Anrechnungs- oder Ersatzzeit gemäß §§ 58, 250, 252 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/58.html , @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/250.html und @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/252.html ] SGB VI komme nicht in Betracht, da die Voraussetzungen für die Anerkennung einer solchen Zeit nicht vorlägen.

Gegen dieses ihm am 06.11.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 11.11.2014 Berufung eingelegt. Er hebt hervor, das G Haus sei selbst zu der Auffassung gelangt, er habe zumindest zeitweise in der Hauptküche Leistungen erbracht, die einem Fünftel der Leistungen eines erwerbsfähigen Beschäftigten entsprächen. Dabei sei man seinerzeit davon ausgegangen, dass es sich um die Beschäftigung eines Behinderten gehandelt habe. Seine Einweisung in eine Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung sei zu Unrecht erfolgt. Er habe die mittlere Reife erlangt und an der Fachschule für Sozialpädagogik seinen Abschluss als Heimerzieher erlangt. Der damalige Arbeitgeber habe richtigerweise die Versicherungspflicht erkannt und nachträglich die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge entrichtet.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.10.2014 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 11.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2011 zu verurteilen, die Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als Beitragszeit nach § 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter (SVBG) vorzumerken.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Auf Anforderung des Senats hat der Kläger Zeugnisse und Urkunden über seine schulische und berufsqualifizierende Ausbildung vorgelegt, u.a. das Abschlusszeugnis der Hauptschule vom 29.05.1979, das Abschlusszeugnis der Abendrealschule vom 14.07.1982, die Urkunde des Regierungspräsidenten Münster vom 31.07.1986, wonach der Kläger berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Staatlich anerkannter Erzieher" zu führen, sowie das Zeugnis der Fachschule für Sozialpädagogik vom 07.06.1985, wonach er die staatliche Prüfung für Erzieher bestanden hat. Den Fragenkatalog des Senats vom 29.04.2015 zu den Tätigkeiten des Klägers in der Großküche des G Hauses hat die Beigeladene zu 3) mit Schriftsatz vom 13.05.2015 beantwortet, auf den Bezug genommen wird.

Die Verwaltungsakte der Beklagten und die Prozessakte S 14 R 400/11 SG Gelsenkirchen haben neben der Prozessakte vorgelegen. Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, ergänzend Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Berufung ist begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf Vormerkung der Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als Beitragszeit nach § 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter vom 07.05.1975 ( BGBI I 1975, 1061) [ @ https://dejure.org/BGBl/1975/BGBl._I_S._1061 ] - SVBG). Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2011 diese Feststellung im Versicherungsverlauf nach § 149 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/149.html ] Abs 5 SGB VI rechtswidrig abgelehnt. Zur Überzeugung des Senats ist der vom Kläger behauptete Sachverhalt nachgewiesen. Der Vormerkungsbescheid vom 11.07.2011, ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, in dem sowohl der Rechtscharakter einer rentenrechtlichen Zeit als auch deren zeitlicher Umfang verbindlich festgestellt wird, ist entsprechend zu korrigieren.

Nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Ermittlungen gehörte der Kläger in der Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 zum Personenkreis der nach dem SVBG Versicherten und wurde im Rahmen seiner Unterbringung nach Maßgabe des § 2 SVBG beschäftigt.

Versichert sind nach § 2 Abs 1 SVBG körperlich, geistig oder seelisch Behinderte, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen beschäftigt werden.

Nach § 2 Abs 2 SVBG gelten als beschäftigt Behinderte, die ohne oder gegen Entgelt in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht. Zu den Beschäftigungen zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung.

Der Senat sieht diese Voraussetzungen aufgrund der glaubhaften Angaben des Klägers und der damit voll inhaltlich übereinstimmenden Erklärungen der Beigeladenen zu 3) als erwiesen an.

Der Kläger wurde als eine Person angesehen, deren geistiger oder seelischer Zustand nicht nur vorübergehend beeinträchtigt ist. In dem "Antrag auf Aufnahme und Kostenzusicherung" des Sozialamtes vom 24.04.1972 ist als Art der Behinderung "geistesschwach" und als Hilfe "Eingliederungshilfe" vermerkt. Nach der Aufnahmeanzeige des G Hauses vom 19.04.1972 litt der Kläger an "Schwachsinn".

Der Kläger wurde ausweislich der Ausführungen sowohl der Beigeladenen zu 1) als auch der Beigeladenen zu 3) im G Haus im Rahmen seiner Unterbringung in der Großküche eingesetzt und damit "beschäftigt" im Sinne des § 2 SVBG. Er war somit im Rahmen seiner Unterbringung in einer Einrichtung beschäftigt, die ihrer Art nach (institutionell) dazu bestimmt und geeignet ist, Behinderte zu deren Betreuung aufzunehmen (vgl. BSG Urteil vom 28.10.1981 - 12 RK 29/80 [ @ https://www.jurion.de/urteile/bsg/1981-10-28/12-rk-29_80/ ]).

Voraussetzung für den Eintritt der Versicherungspflicht nach § 2 SVBG ist weder eine bestimmte Art der Arbeitsleistung noch die Zahlung von Arbeitsentgelt. Die Leistung muss lediglich einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in einer gleichartigen Beschäftigung entsprechen. Bei der Ermittlung des Leistungsfünftels kommt es entscheidend auf das Arbeitsergebnis, also den wirtschaftlichen Wert der Arbeitsleistung, und nicht auf den Arbeitsaufwand an (allgemeine Auffassung zu § 1 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/1.html ] S 1 Nr 2 b SGB VI, in Kraft getreten mit Wirkung zum 01.01.1992, vgl. Vor in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, § 1 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/1.html ] SGB VI Rn 78 m.w.N.).

Hinsichtlich der Bewertung der erforderlichen individuellen Leistungsfähigkeit des Klägers bei seiner Tätigkeit in der Küche des G Hauses im streitigen Zeitraum folgt der Senat der Beurteilung des G Hauses auf der Grundlage der von diesem im Schriftsatz vom 13.05.2015 beschriebenen Ermittlungen. Ein ehemaliger und ein noch heute tätiger Mitarbeiter des G Hauses, K I und S I1, konnten sich daran erinnern und bestätigen, dass der Kläger in der Großküche von montags bis freitags und teilweise an Wochenenden eingesetzt gewesen ist. Sie erinnern sich auch daran, dass der Dienstbeginn gegen 7:00 Uhr und das Dienstende gegen 15:00 oder 16:00 Uhr, wenn die Küche geschlossen habe, gewesen sei. Beachtlich ist nach Auffassung des Senats zudem die Tatsache, dass der Kläger im Mai 1979 mit guten Noten die Hauptschule abgeschlossen hat (Deutsch gut, Mathematik befriedigend, Geschichte/Politik sehr gut, Wahlpflichtfach Biologie gut, Wahlpflichtfach Erdkunde sehr gut, drittes Wahlpflichtfach Hauswirtschaft gut). Gerade der Umstand, dass der Kläger im Fach Hauswirtschaft die Note gut erlangt hat, belegt Kenntnisse und Fertigkeiten, die auch in einer Großküche gefragt sind. Schließlich ist in die Bewertung mit einzubeziehen, dass der Kläger in der Folgezeit bis zum Schulabschluss im Juli 1982 erfolgreich die Abendrealschule besucht hat, womit er seine Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit eindrucksvoll belegen kann.

Der nach vorstehenden Feststellungen bestehenden Rentenversicherungspflicht nach dem SVBG entsprechend, hat das G Haus für den Zeitraum vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 Beiträge entsprechend den vorgelegten Meldebescheinigungen entrichtet. Diese Pflichtbeiträge sind nach Auffassung des Senats auch wirksam entrichtet worden.

Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist, § 197 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/197.html ] Abs 1 SGB VI, in Kraft seit dem 01.01.1992. Diese Norm regelt die Wirksamkeit der Beitragszahlung bei Fehlern im Verfahren, hier hinsichtlich der Zeit. Sie erlaubt dem Beitragsschuldner die wirksame Zahlung von Beiträgen bis zum Eintritt der Verjährung. Die Norm passt somit die Zahlungsfrist für Pflichtbeiträge an die Verjährungsfrist des § 25 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html ] Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) an.

Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html ] Abs 1 S 1 SGB IV).

Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html ] Abs 1 S 1 SGB IV).

§ 25 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html ] SGB IV ist am 01.07.1977 in Kraft getreten und galt somit schon zu Beginn des hier streitigen Zeitraumes. Die lange Verjährungsfrist des § 25 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html ] Abs 1 S 2 SGB IV lässt den Schuldnerschutz hinter das öffentliche Interesse an der Beitragszahlung zurücktreten, wenn der Schuldner vorsätzlich Beiträge nicht gezahlt hat. Der Begriff "Vorenthalten" hat keine eigenständige und über den Umstand des "Nichtzahlens" hinausgehende Bedeutung (Segebrecht in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 25 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html ] SGB IV, Rn 27)

Vorsatz im Sinne des § 25 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGB_IV/25.html ] Abs 1 S 2 SGB IV umfasst alle drei Vorsatzformen, es genügt also, wenn bedingter Vorsatz gegeben ist. Hierfür ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG Urteil vom 09.11.2011 - B 12 R 18/09 R [ @ http://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/430994/ ], Rn 28 und Urteil vom 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R [ @ https://openjur.de/u/170110.html ], Rn 28).

Nach diesen Maßstäben ist vorliegend im Hinblick auf die konkreten tatsächlichen Feststellungen bedingter Vorsatz gegeben. Wegen der abgeführten Beiträge im Einzelnen wird auf die Meldebescheinigungen für den Arbeitnehmer nach § 25 Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) (Anlage zu dem an den Kläger gerichteten Schreiben der Beigeladenen zu 1) vom 31.05.2010) Bezug genommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGG/193.html ] Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 [ @ https://dejure.org/gesetze/SGG/160.html ] Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG.
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--- Ende Zitat ---

Falls jemand der Ehemaligen Heimkinder-WEST weiß um welche katholische „Behinderteneinrichtung“, mit „Großküche“ (wo „Q“, als Insasse, damals zwei Jahre lang 60 Stunden in der Woche gearbeitet hat) am Standort „P“, in Nordrhein-Westfalen, es sich hier handelt, wäre ich sehr daran interessiert zu wissen welche Institution das war, bzw. ist.
Diese katholische „Behinderteneinrichtung“ wurde schon 1884 gegründet und ist heute eine „milde Stiftung“ mit Gebäuden, die heute mit ca. 2000 Klienten belegt sind; eine Institution, die heute ca. 1000 Mitarbeiter hat.
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