G20 in Hamburg

Begonnen von Onkel Tom, 17:14:23 Sa. 13.Mai 2017

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Fritz Linow

ZitatDie MLPD (...) kritisierte aber auch spontaneistische Scharmützel mit der Polizei seitens anarchistischer Kräfte.

Und ich Trottel suche tagelang auf Mao-Projekt nach solch lustigen Stellen.

counselor

"Spontaneistisch" ist wohl eine lustige Wortneuschöpfung der MLPD.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

Mag die MLPD nicht, noch dazu wo sie jetzt mit dem Unsinn angefangen haben, Gruppen des linken oder sonstigen alternativen Spektrums wie FFF anzuzeigen, wenn sie ihre Flyer nicht verteilen sollen Das sind SchuelerInnen bei FFF!
Ihre Veranstaltungen besuchen schadet aber nicht meine ich.
Wenigstens fangen sie mit ihren Geldguthaben was an:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article209975317/MLPD-enthuellt-Lenin-Statue-in-Gelsenkirchen.html
Grins
In Trier steht schliesslich auch eine Marx-Statue

https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-117.html
zuletzt 50.000 Euro Spende für sie

Vielleicht kann der Franzose n och Berufung einlegen oder sowas wegen der drei Jahre, ansonsten heißt es dann wohl Briefe schreiben


Frauenpower

Am 5. Dezember 20 soll es eine Soli-Demo in Hamburg geben fuer die beginnenden Prozesse
https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/2020/11/09/bundesweite-soli-demo-am-5-dezember-in-hamburg/
AHAL beachten und Corona Massnahmen und Auflagen!

Onkel Tom

Der Rondenbarg-Prozess beginnt bereits am 3. Dezember. Ich hoffe, das genügend Prozessbeobachter_innen
anwesend sein dürfen (wegen Corona), Damit nicht nur Medien-Lackaffen darüber Bericht erstatten.

Bei dieser Scholz-Verliebtheit im Organismus der Hanse, rechne ich mit allen Hinterlistigkeiten, um die damaligen
Polizeiaktionen im Meinungsbild der Öffentlichkeit Legalität einhauchen zu wollen..

Ich vergesse das Video der Bullenkamera nie, wo die Minnabesatzung sich darüber ergötzt hat "Na die haben
wir aber jetzt richtig platt gemacht"..  :(

Mit einem fairen Prozess ? Ich bezweifel es ganz stark..  :-[ Habe jedoch Hoffnungen, das die Verteidigung das
gewuppt bekommen.. Schließlich sind deren bekannten Gesichter Experte in dem Bereich Versammlungsrecht
und Aktions-Komplikationen.
Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

wenn man die einzelnen Artikeln, bspw. von der taz dazu liest, sollen mit den Prozessen Exempel statutiert werden. Aufgrund des Alters soll die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden. Sollten die wohl zum Demozeitpunkt Minderjaehrigen das nicht selbst entscheiden koemnen?

Die Linke Stuttgart fordert die Stuttgarter Krawallnacht betreffend *keine politischen Urteile*.
https://www.stuttgart.die-linke-bw.de/start/meldungen/detail/news/nein-zu-politischen-urteilen-im-nachgang-zur-krawallnacht-stoppt-strobl-rassismus-rechte-hetze/
ich finde, so koennte man es auch den G20 betreffend sehen, zumal es nach mitgehangen mitgefangen gehen soll und nicht wer tat was und gibt es dafuer Beweise ansonsten muss die Unschuldsvermutung gelten.????

OT G20: Rechte Angeklagte sollen nach einem Angriff auf ein Erfurter Jugendhaus straffrei bleiben!!
https://www.t-online.de/region/erfurt/news/id_88999504/erfurt-angriff-auf-jugendzentrum-angeklagte-bleiben-straffrei.html



Kuddel

ZitatProteste gegen Verschärfung des Demonstrationsrechts im Zuge der G20-Verfahren gehen über die linke Szene hinaus

Ungefähr 3000 Menschen aus der gesamten Republik haben sich am Samstagnachmittag in Hamburg unter dem Motto Gemeinschaftlicher Widerstand - Solidarität gegen jede Repression versammelt. Anlass war der Beginn des sogenannten Rondenbarg-Verfahrens am 3. Dezember vor dem Hamburger Landgericht.
https://www.heise.de/tp/features/Gemeinschaftlich-gegen-Repression-4981589.html

Frauenpower

gibt es fuer die 475 Rechten die per Haftbefehl gesucht werden eigentlich auch eine Oeffentlichkeitsfahndung wie das bei G20 AktivistInnen war?     :(

Onkel Tom

Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

Danke, Onkel Tom

Freispruch fuer Wehrhahn-Angekkagten, weil eindeutige Beweise fehlen
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/bgh-entscheidet-urteil-wehrhahn-anschlag-100.html

Frauenpower

https://www.jungewelt.de/artikel/462929.repression-nach-g20-gipfel-schwerer-angriff-auf-die-versammlungsfreiheit.html
ZitatSchwerer Angriff auf die Versammlungsfreiheit«
Neuer Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner. Bloße Teilnahme an der Demonstration im Mittelpunkt. Gespräch mit Gesine Schwarz
Ab Mitte Januar 2024 soll sechs einhalb Jahre danach weiter prozessiert werden.

Onkel Tom

Noch mal in Erinnerung gerufen, wer da wen "schön platt gemacht" hat..


https://www.youtube.com/watch?v=UTN4j_0vUYk
Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178951.g-hamburg-vorwurf-gegen-g-gipfel-gegner-dabei-gewesen.html
ZitatVorwurf gegen G20-Gipfel-Gegner: Dabei gewesen
Mitte Januar beginnt ein Prozess gegen sechs Linke, die 2017 gegen den G20-Gipfel demonstrierten. Die Staatsanwaltschaft strebt eine Verurteilung an

https://interventionistische-linke.org/beitrag/wir-stehen-eurer-seite
ZitatSolidaritätserklärung mit den Rondenbarg-Angeklagten

krapotke

,,Das habe ich getan" sagt mein Gedächtnis. "Das kann ich nicht getan haben" sagt mein Stolz und bleibt unerbittlich. Endlich gibt das Gedächtnis nach.        Friedrich Nietzsche

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Die Linke Hamburg zu G20 und das weiter prozessiert wird.
https://www.linksfraktion-hamburg.de/kategorie/themen/inneres/g20/
J
Für diejenigen die für das dabei sein jetzt angeklagt sind, schwebt das Damokles eines bevorstehenden Prozesses ja demnach schon sechseinhalb Jahre über sie!??

Dafür werden jetzt Azubi - und Jobsituationen, Wohn- und Familien-Situationen, ggf die psychische Verfassung Einzelner zu haufenweisen Kosten bemüht?

Noch dazu ab einer Zeit wo das halbe Land streiken will und am protestieren ist!??

Frauenpower

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178795.nachpruefung-durch-staatsanwaltschaft-moeglicherweise-doch-zwei-g-prozesse-gegen-polizisten.html
ZitatMöglicherweise doch zwei G20-Prozesse gegen Polizisten
Disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen rassistischen Knochenbrecher aus Baden-Württemberg immer noch ohne Folgen

Onkel Tom

Aus gegenwärtiger Gerichts-Nerverei werden altbekannte Links wieder aktuell..  ;)
Lass Dich nicht verhartzen !


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Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

https://www.vdj.de/beitrage-aktuelles/demonstrationsrecht-verteidigen-aufruf-zum-widerstand-gegen-den-abbau-unserer-demokratischen-grundrechte?9e184de9_page=2
Zitatzuletzt gegen die Pressefreiheit. Die uns durch unsere Verfassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen. Wir fordern:

- Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!
- Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
- Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der ,,Tarifeinheit"!
- Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!

Frauenpower


Frauenpower

Die Medien berichten noch nicht so darüber und schon gar nicht darüber, dass mit dem Rondenbarg-Prozess auch unsere Versammlungsfreiheit verhandelt wird, deshalb empfehle ich: verbreitet und teilt Links und Artikel, die so langsam alle erscheinen

https://taz.de/Sechseinhalb-Jahre-nach-dem-G20-Protest/!5982253/
ZitatHAMBURG taz | Aller guten Dinge sind drei – und aller schlechten anscheinend auch. In Hamburg beginnt am 18. Januar zum dritten Mal ein Prozess gegen G20-Demonstrant*innen, d

Frauenpower

"Kritische Jurist*innen Leipzig" wies 12/23 auf einen Film hin, der im Zuge  G20 in Hamburg 2017 entstand mit dem Hinweis
ZitatEbenfalls im kommenden Jahr soll in Sachsen ein neues Versammlungsgesetz erlassen werden, das es schwieriger machen wird, gegen Faschist*innen auf die Straße zu gehen und der Versammlungsbehörde ungekannte Handlungsspielräume eröffnet.
https://www.planlos-leipzig.org/events/filmabend-hamburger-gitter-der-g20-gipfel-als-schaufenster-moderner-polizeiarbeit/

Klingt hier allerdings anders:
https://www.l-iz.de/Topposts/2023/08/versammlungsgesetz-anklage-gewolbe-letzte-generation-550704


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https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Prozess-um-Ausschreitungen-bei-G20-Gipfel-in-Hamburg,gzwanzigprozess126.html
ZitatUnterstützerinnen und Unterstützer der Angeklagten - darunter die Initiative "Grundrechte verteidigen!" - protestierten am Donnerstagmorgen vor dem Landgericht. Sie hielten ein Transparent mit der Aufschrift: "Ziviler Ungehorsam ist kein Terrorismus!" Das Strafverfahren müsse sofort eingestellt werden, forderten sie. Das Gericht hat 26 Verhandlungstermine bis zum 16. August anberaumt.


Onkel Tom

Moin, war gestern im Zuschauerbereich und der Sicherheitsaufwannd, diesen
Gerichtssaal betreten zu können, war extrem. Lange Schlange in Eiseskälte,
Sicherheitsglas zwischen Verhandlungsbereich und Zuschauerbereich und ein
darauf gespanntes Netz bis hin zur Decke rundet die Atmosphäre ab, sich wie
auf eine Antiterror-Gerichtsverhandlung fühlen zu müssen. Dumm gelaufen für
mich, das mein Kugelschreiber aus Metall war und ich den an der
Sichrereitsschleuse mit im Spint einschließen musste.

Naja, hier nun zur weiteren Info die gemeinsame Prozesserklärung der Angeklagten, was
im Normalo-TV gänzlich fehlt..  ;)



Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

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