Autor Thema: Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht  (Gelesen 23013 mal)

Regensburg

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Re:Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #75 am: 06:16:44 Mo. 07.Mai 2018 »
Ich meine, wenn keine Berufung zulässig ist, ist das Rechtsweg in Deutschland ausgeschöpft und damit das Weg zum EU Gericht offen ist

Onkel Tom

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Re:Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #76 am: 08:05:02 Mo. 07.Mai 2018 »
Meine damalige Klage bezüglich "Sozialdatenschutz" wurde die Revision
auch nicht zugelassen, was für mich das deprimierenste war.

Es stand nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen, wo ich
jedoch zwichen 30 und 50 Tausend Euro hätte vorfinanzieren müssen.
Paralel noch der Weg, zum EU-Gerichtshof..
Den finanziellen Atem hatte ich erst Recht nicht. Problematisch ist ja, wie
können Anwaltskosten "vorgestreckt" werden..

Stellt Euch vor, jeder Präkarisierte würde "nur" 1 Euro in die "Kampfkasse"
der IGL "(be)fördern".. Dann käme genug zusammen, "effizient" was zu
wuppen..
"Spenden" darf mann ja leider nicht, da es mit dem Spendengesetz kollidieren
würde.
Das Problem hatten wir bei der traditionellen Montagsdemo in HH und konnten
dann nur noch "Fördergeld" statt "Spenden" sammeln  ;)

Der Verwendungszwek "Spende" besser mit "Förderbeitrag" ersetzen  ;D
Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

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Re:Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #77 am: 13:04:46 Mo. 07.Mai 2018 »
Ah ok.. Ich habe die betreffene Gerichtsentscheidung so verstanden, das
der Erfolg anhand von "nur 9 Monate" Betriebszugehörigkeit scheitert..

Han ich da was im falschen Hals bekommen ?  ;)
Entweder du - oder ich.  ;)
Sehr viel Auswahl bzgl. des Klägers haben wir aber leider nicht.

Jetzt stellt sich mir aber doch die Frage, ob eine Berufung überhaupt möglich ist. Denn laut dem Auszug unten aus dem Urteil ist es doch nicht möglich, oder?
Zitat
Die Berufung ist nicht gesondert zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch sonstige Zulassungsgründe im Sinne von § 64 Abs. 3 ArbGG nicht gegeben sind.
Jetzt verständlicher?

Ergänzend:
Zitat
- Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.035,31 Euro festgesetzt.
- Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Die Statthaftigkeit der Berufung nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes bleibt davon unberührt.
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8035619
Dazu § 64 ArbGG:
Zitat
(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.
(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,
a) wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,

Laut #61 hier im Thread ist das aber sowieso ein alter Hut  ;D:
Berufung ist eingelegt.
http://www.labournet.de/newsletter-montag-19-maerz-2018/#Die_Berufung_im_Gieener_Fall_ist_eingelegt

Onkel Tom

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Re:Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #78 am: 16:34:05 Mo. 07.Mai 2018 »
Ah, ok.. Bliebe nur noch das Bundesverfassungsgericht und der EU-Gerichtshof
über, so wie es bei meinem "Sozialdatenschutzprozess" der Fall war.
Mein Bestreben wurde ähnlich abgewürgt.

Mein Anwalt schlug das Bundesverfassungsgericht vor, da eine EU-Klage locker
10 Jahre dauern kann.

Lass Dich nicht verhartzen !

dagobert

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Re:Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #79 am: 21:27:03 Do. 20.Dezember 2018 »
Zitat
Berufungsverfahren gg. Randstad zum Urteil in Gießen: Termin am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt / Berufungsverfahren gg. Time Partner Personalmanagement zum Urteil in Würzburg: Termin am LAG Nürnberg am 7.3.2019
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/arbed_leiharbeit/die-anstalt-prof-wolfgang-daeubler-und-labournet-germany-gesucht-leiharbeiterinnen-fuer-eine-klage-vor-dem-eugh-fuer-gleichen-lohn-und-gleiche-bedingungen-auch-in-deutschland/

dejavu

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Re:Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #80 am: 23:25:41 Fr. 21.Dezember 2018 »
Zu
http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8035619
So wie ich das sehe, findet das Gericht das nationale Recht nicht verletzt.
Zitat
Durch § 8 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 AÜG hat der deutsche Gesetzgeber nach Maßgabe der in Deutschland geltenden Bedingungen den Sozialpartnern, nämlich den Tarifvertragsparteien, die Möglichkeit eingeräumt, Tarifverträge aufrechtzuerhalten oder zu schließen, die vom Gleichstellungsgrundsatz abweichende Regelungen in Bezug auf Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, konkret bezogen auf das Arbeitsentgelt, enthalten können. Dabei hat er ihnen auch in ausreichender Weise die Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern aufgegeben.
Wie gesagt, das Gericht meint: geht so, und zwar das "Gesamtkunstwerk" mit Neunmonatsreglung und der relativ freien Hand für die Tarifpartner sauschlechte Löhne(mindestens in diesem Falle) für die AN auszuhandeln (Richtigkeitsvorbehalt).
Hätte man einen Kläger mit Beschäftigungsdauer > 9 Monate gehabt, hätte das Gericht auch nicht viel anders geurteilt. Eventuell etwas günstigere Bedingungen bei Beschäftigungsdauer > 9 M hätte das Gericht kaum kritischer gesehen als die bei Beschäftigung < 9 neun M geltenden.

Im übrigen gelte:

Zitat
Über den eindeutigen Wortlaut und unzweifelhaften Willen des nationalen Gesetzgebers darf sich ein Gericht im Rahmen richtlinienkonformer Auslegung nicht hinwegsetzen. Diese findet ihre Grenze im Verbot der Auslegung des nationalen Rechts contra legem (Preis/Sagan, Europäisches Arbeitsrecht, 2015, § 1 Rn 151 m.w.N.). Unmittelbar findet die Richtlinie 2004/108/EG auf die vorliegend gegebenen Rechtsbeziehungen zwischen Privaten keine Anwendung.

Soweit nach flüchtiger Durchsicht, ich mag mich irren.
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

dejavu

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Re:Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #81 am: 02:11:29 Sa. 22.Dezember 2018 »
Hätte heißen müssen: Richtigkeitsvermutung, oder auch Richtigkeitsgewähr.
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

tleary

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Re: Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #82 am: 18:03:41 Fr. 11.Januar 2019 »
Und was bedeutet das jetzt alles für den weiteren Klageweg? - Ist die Sache hiermit schon beendet?
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

dejavu

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Re: Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #83 am: 22:03:43 Sa. 12.Januar 2019 »
Zitat
Und was bedeutet das jetzt alles für den weiteren Klageweg? - Ist die Sache hiermit schon beendet?
Nö, meiner Ansicht nach nicht.
Hier noch ein in meinen Augen bemerkenswerter Auszug aus dem Urteil:
Zitat
Mehr als ein Appell an die Tarifvertragsparteien, besonders im Blick zu haben, dass sie nicht mehr als unbedingt notwendig vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen sollen, um dem Schutzgedanken des Gesetzes gerecht zu werden, kann in diesen allgemein gehaltenen erläuternden Ausführungen des Gesetzgebers nicht erblickt werden.
Ob das reicht?
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tleary

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Re:Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #84 am: 04:16:14 Do. 31.Januar 2019 »
Zitat

Berufungsverfahren gg. Randstad zum Urteil in Gießen: Termin am LAG Frankfurt am 16.1.2019 seitens des Gerichts abgesagt /
Aus welchem Grund wurde der Termin vom Gericht denn abgesagt?
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

dagobert

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Re: Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #85 am: 05:43:31 Sa. 09.Februar 2019 »
Zitat
In einem ersten Fall wurde das Geschriebene aufgegriffen und in einen Schriftsatz integriert. Die Gegenseite – ein großer Verleiher – hielt es nicht für nötig, darauf auch nur mit einem einzigen Wort einzugehen. Das Arbeitsgericht Gießen sah das dann anders, meinte allerdings, mit Rücksicht darauf, dass es eine Lohnuntergrenze für Leiharbeitnehmer gebe und dass nach neun Monaten Equal Pay verbindlich werde, sei der »Gesamtschutz« gewahrt.1 Wir empfinden das als willkürliche Minimalisierung einer wichtigen Grenze; dass die neun Monate bis zu Equal Pay durch den Austausch von Leiharbeitern unterlaufen werden können, kam dem Gericht nicht in den Sinn.

[...]

Ganz ähnlich ist die Situation bei zwei weiteren Verfahren, die beide von einer anderen Anwaltskanzlei betrieben werden. Im einen Fall war das ArbG Karlsruhe, im andern das ArbG Nürnberg zuständig. Beide haben negativ entschieden und im Wesentlichen das übernommen, was das ArbG Gießen geschrieben hatte. Ein derartiger »Vorgang« (wie die Juristen sagen) ist für den Richter hilfreich und spart viel eigenes Nachdenken, das manche als »gefahrgeneigtes Tun« betrachten. Die Berufung beim LAG Nürnberg ist anhängig. Das LAG Baden-Württemberg in Mannheim hat am 6.12.2018 die Berufung zwar zurückgewiesen, doch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen!

In einem vierten Fall klagte eine Leiharbeitnehmerin in Aschaffenburg gleichfalls auf Equal Pay und erhielt dafür – anders als die übrigen – gewerkschaftlichen Rechtsschutz. Allerdings urteilte das ArbG in Aschaffenburg in gleicher Weise wie das ArbG Gießen – in der Argumentation bestand so viel Ähnlichkeit, dass das Gießener Urteil vermutlich in Kopie auf dem Richterschreibtisch lag. Dagegen wurde Berufung zum LAG Nürnberg eingelegt und ist nun für den 7.3.2019 terminiert – getragen und finanziert durch ver.di. Die gewerkschaftlichen Rechtsschützer ließen es sich nicht nehmen, die Berufung selbst zu begründen. Normalerweise klagen Gewerkschaften nicht gegen Tarifverträge, die sie selbst mit unterzeichnet haben. Wenn das hier anders ist, lässt dies den Rückschluss zu, dass die gewerkschaftliche Front für die Leiharbeitstarife nicht mehr ganz so undurchlässig ist wie früher.
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/02/leiharbeitsklage_anstalt-buch.pdf

dagobert

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Re: Leihsklaven für Klage auf equal pay gesucht
« Antwort #86 am: 19:17:37 Do. 07.März 2019 »
Zitat
Hallo,

beim heutigen Gerichtstermin vor dem LAG Nürnberg wurde der "Antrag auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof ...., um den genauen Inhalt der EU-Leiharbeitsrichtlinie klären zu lassen.... vorgebracht durch die Gewerkschaft Verdi (vertritt in dem Verfahren die Klägerin) vom LAG abgelehnt.

Es ist aber die Revision zum BAG zugelassen. Es wird also in die nächste Runde gehen. Das kann natürlich dauern. Möglicherweise werden noch die anderen anstehenden LAG-Verfahren abgewartet.

Ein Vergleichsangebot durch die beklagte ZAF gab es keines. Könnte aber noch kommen wenn es vor das BAG geht. Die Klägerin hat nichts zu verlieren. Die ZAF-Branche bei einem entsprechenden Urteil aber schon.

Die beklagte ZAF (Time Partner Personalmanagement GmbH) wurde vertreten durch die Anwaltskanzlei "Taylor Wessing". Deren Anwälte sind gern gesehene Gäste bei ZAF-Verbandstagungen.

Karl
http://www.igmetall-zoom.de/Forum/viewtopic.php?f=18&t=5514&start=30