Autor Thema: Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?  (Gelesen 17221 mal)

Kuddel

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Re: Ermittlungsbehörden, Nazis, Politik und organisiertes Verbrechen, ein Filz?
« Antwort #15 am: 09:03:21 Sa. 04.Dezember 2021 »
Oben geht es um einen speziellen Fall in Schleswig-Holstein.
Es scheint aber kein Einzelfall zu sein.

Querverbindungen zu Faschisten sind schon oft bekannt geworden. Auf Zusammenarbeit mit dem Organisierten Verbrechen hat man bisher weniger geachtet.

Zitat
Haftbefehle: Berliner Polizisten helfen Kokainschmugglern aus Südamerika

Bei einer Razzia gegen eine südamerikanische Drogenbande in Berlin sind Staatsdiener verhaftet worden. Beschuldigt sind Polizisten und Bezirksamtsmitarbeiter.
https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/berlin-polizisten-und-mitarbeiter-vom-bezirksamt-in-kokainschmuggel-verwickelt-li.198160

Kuddel

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Zitat
Landtag beendet Kieler Rocker-Affäre
Jede Menge Fehler

Polizeiskandal, Politikskandal, Medienskandal: Die Kieler Rocker-Affäre hat viele Facetten – jetzt hat der Kieler Landtag einen Schlussstrich gezogen.

(...)
Auch wenn der Ausschuss Fehler feststellte, präsentierte er keinen Hauptschuldigen. Opfer gab es im Lauf der Zeit dennoch, unter anderem durch das Misstrauen zwischen den Beteiligten. Von einem „Klima der Angst“ in der Polizei war die Rede, und Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sah sich einer Polizeiführung gegenüber, „die sich im Auftreten gegenüber dem Ministerium sehr einig war“. Er entließ mehrere hochrangige Beamte und wurde daher vom Lager derer, die an eine Polizeiverschwörung glaubten, als Aufklärer gefeiert.

2020 verlor Grote sein Amt – es ging um einen Chat zwischen einem KN-Journalisten und einem Polizei-Gewerkschafter, in dem unter anderem das Wort „Pimmelnase“ fiel. Die Staatsanwaltschaft Kiel, selbst eine Akteurin in der Rocker-Affäre, brachte Grote damit in Verbindung, der Ministerpräsident entließ seinen Parteifreund. Ermittlungen wegen Untreue gegen Grote wurden im November 2021 eingestellt.

Patrick Breyer, dessen Verdacht 2017 die Aufklärung der Affäre in Gang setzte, sieht sich „in zentralen Punkten bestätigt“. Er glaubt, dass „die Zusammenarbeit des Rockers mit der Polizei wohl auch deshalb geheim gehalten werden sollte, weil das Innenministerium gleichzeitig ein Vereinsverbot gegen die Bandidos in Neumünster betrieb“. Auf Breyer kommt ein juristisches Nachspiel zu: Der V-Mann-Führer klagt dagegen, dass sein Name auf Breyers Homepage genannt wird.
https://taz.de/Landtag-beendet-Kieler-Rocker-Affaere/!5844408/