Schrotttimmobilien an Osteuropäer vermietet

Begonnen von Kuddel, 19:10:16 Di. 13.Juni 2017

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Kuddel

ZitatSozialbetrug in Bremerhaven
Ausbeutung von oben gedeckt

Ex-Sozialdezernent Klaus Rosche (SPD) verhinderte die Aufklärung von Ausbeutung Osteuropäischer Einwanderer. Informationen hielt er unter dem Deckel.



Schrotttimmobilien wurden an Osteuropäer vermietet – offenbar mit Wissen des Sozialdezernten

Der mutmaßliche Bremerhavener Sozialbetrug hätte schon deutlich früher auffliegen können. Einen großen Anteil daran, dass der mutmaßlich organisierte Betrug mit sklavenähnlichen Ausbeutungsverhältnissen erst nach einem Schaden von über sechs Millionen Euro aufgedeckt wurde, hatte Exsozialdezernent Klaus Rosche von der SPD: Das förderte am Donnerstag der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Tage.

Rosche lagen frühzeitig etliche Hinweise auf organisierten Betrug vor. Unternommen hat er lange nichts, wie die Abgeordneten ihm vorhielten. Rosche musste zum zweiten Mal aussagen und blieb erneut plausible Erklärungen für seine phlegmatische Amtsausübung schuldig.

Hinweise auf Betrug seit Anfang 2013

Nach Erkenntnissen der Abgeordneten hatte Rosche bereits Anfang 2013 unter anderem durch eine Beratungsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) ausführliche Informationen vorliegen. Das Sozialressort hatte die Beratung eingerichtet und finanziert – angesichts einer Vielzahl eingewanderter Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die in Bremerhaven in ärmlichen Verhältnissen lebten. Laut Rosche sollten über die Beratungsstelle neben einer sozialen und rechtlichen Beratung auch Informationen über die Lage der Betroffenen gewonnen werden.

Deswegen musste die Beratungsstelle dem Sozialdezernenten neunmal zwischen April 2013 und 2016 Bericht erstatten. Dabei war stets von fingierten Arbeitsverträgen und missbräuchlichen Beratungen die Rede – durch die Vereine, die mittlerweile Gegenstand der staatsanwaltlichen Ermittlungen sind. Rosche blieb hingegen untätig.

Rosche verpasste der AWO einen Maulkorb

Mehr noch: Er ignorierte nicht nur die Berichte, er behinderte auch aktiv deren Veröffentlichung: Nachdem eine Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die es nicht hinnehmen wollte beim Sozialressort stets auf taube Ohren zu stoßen, die Trägerversammlung informiert hatte, verpasste Rosche einfach der AWO einen Maulkorb. Fortan durfte die Beratungsstelle die Berichte allein der Sozialbehörde vorlegen. Dazu Rosche am Donnerstag: ,,Da hätte sie ihre Berichte auch gleich der Presse geben können."

Klaus Rosche, Sozialdezernent
,,Ich war nicht zuständig. Wir hatten keine Kenntnisse.Ich kann mich nicht erinnern"


Auch andere Zeugen hatten konkrete Hinweise auf den Betrug gegeben: Eine Schulleiterin wies auf falsch abgerechnete Bildungsleistungen hin, der Bildungsstaatsrat ebenfalls. Rosche äußerte sich dazu schmallippig. Mit verschränkten Armen erklärte er wahlweise: ,,Ich war nicht zuständig", ,,Wir hatten keine Kenntnisse" oder ,,Ich kann mich nicht erinnern".

Erst Anfang 2016 flog der mutmaßliche Sozialbetrug auf. Der Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk (ehemals SPD), dessen Verwandte und Bekannte hatten Betroffene offenbar nach Bremerhaven gelockt, um sie in Schrottimmobilien unterzubringen und ihnen Scheinselbstständigkeit zu attestieren. So sollen sie Sozialhilfe abkassiert und Bildungsleistungen vom Jobcenter und dem Sozialamt abgerechnet haben.
http://www.taz.de/!5411454/

Kuddel

Eine Razzia nicht gegen die Ausbeuter, sondern gegen ihre Opfer:

Zitat

Razzia in Schrottimmobilien in Essen

    Razzia in sechs Schrottimmobilien
    Manche Häuser sind unbewohnbar
    Schädlinge, Schimmel und keine Heizung


Am Mittwochmorgen (22.11.2017) hat die Stadt Essen in Zusammenarbeit mit der Polizei insgesamt sieben sogenannte Schrottimmobilien durchsucht. Gemeldet sind in den Häusern im Stadtteil Bochold rund 200 Menschen. 68 Personen wurden dort nicht angetroffen, teilte die Stadt mit. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass auch nicht gemeldete Personen dort scheinbar wohnen.

Festgestellt wurde, dass die Häuser zum Teil nicht mehr beheizbar waren. Außerdem sollen sie so stark von Schädlingen und Schimmel befallen sein, dass sie nicht mehr bewohnt werden können.

In den Wohungen gibt es auch teilweise keinen Strom mehr. Auch aus diesem Grund will die Stadt dafür sorgen, dass zumindest Familien mit Kindern heute noch woanders untergebracht werden sollen.

Mit der Aktion wollte die Stadt möglichen Betrug bei Sozialleistungen aufdecken. Die dort gemeldeten Personen aus Rumänien und Bulgarien werden nun überprüft. Beteiligt waren an der Razzia verschiedenste Ämter der Stadt Essen. Alle Personen, die dort gemeldet sind aber nicht angetroffen wurden, müssen nun damit rechnen, dass ihnen Sozialleistungen gestrichen werden. Sie würden aus allen System abgemeldet, schreibt die Stadt Essen in einer Pressemitteilung.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/razzia-in-problemhaeusern-in-essen-102.html

tleary

Wir den armen Schweinen, die in solchen Wohnungen leben müssen, nun auch noch automatisch die Sozialhilfe gestrichen. - Hatten die von der Stadtverwaltung überhaupt das Recht, in die Wohnungen einzudringen? Schließlich gibt's auch ein Recht auf "Unverletzlichkeit der Wohnung". Das darf doch im Normalfall nur die Polizei mit Durchsuchungsbeschluß.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Kuddel

ZitatBehörden räumen überfülltes Haus in Bergedorf

Im Hamburger Stadtteil Bergedorf sind Behördenmitarbeiter und Polizisten am Donnerstagmorgen zu einem Großeinsatz in einem Mehrfamilienhaus in der Straße Reetwerder ausgerückt. Der Verdacht: extreme Überbelegung. Denn in den neun großen Altbauwohnungen sind 138 Menschen gemeldet, 61 davon Kinder. Die Aktion hatte das Bezirksamt Bergedorf monatelang vorbereitet. Involviert waren auch noch die Sozialbehörde, der Zoll, die Steuerfahndung, das Gesundheits- und das Jugendamt.

Fast 160 Menschen im Haus angetroffen

Angetroffen wurden in dem Haus dann sogar fast 160 Menschen. Stutzig geworden sind die Hamburger Behörden anhand der Meldedaten. Denn rein rechnerisch hat denen zufolge jeder Bewohner des Hauses nur knapp acht Quadratmeter zur Verfügung - zwei weniger als vorgeschrieben. Denn gemäß Wohnraumschutzgesetz muss jeder Mieter mindestens zehn Quadratmeter zur Verfügung haben. In einer Wohnung ist das nicht eingehalten worden. Eine weitere Wohnung musste komplett geräumt werden. Dort ist aus einer defekten Gastherme Kohlenmonoxid ausgetreten, außerdem lagen elektrische Leitungen offen. Auch eine Gemeinschafts-Toilette im Haus wurden stillgelegt.

30 Personen mussten Wohnungen verlassen

Laut Bezirksamt sind die anderen Wohnungen aber teilweise von den Mietern renoviert und in akzeptablem Zustand. Insgesamt mussten 20 Erwachsene und zehn Kinder das Haus verlassen. Sie werden jetzt vorerst in einer Einrichtung von Fördern und Wohnen untergebracht. Die Mieter des Hauses sind Rumänen und Bulgaren. Wie viel sie dem deutschen Vermieter gezahlt haben, konnte das Amt nicht sagen. Der Mann hat auf Benachrichtigungen der Behörden nicht reagiert. Er bekommt jetzt Fristen gesetzt, um die Mängel in seinem Haus zu beseitigen.

Keine Hinweise auf illegales Verhalten der Mieter

Außerdem prüft die Steuerfahndung seine Mieteinnahmen. Ihm droht auch eine Anzeige wegen Verstößen gegen das Wohnraumschutzgesetz. Hinweise auf illegales Verhalten der Mieter oder Schwarzarbeit hat die Begehung laut Bezirksamt nicht ergeben. Im Fokus der Ermittlungen stehe der Vermieter, betonte Bezirksamtsleiter Arne Dornquast.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Behoerden-raeumen-ueberfuelltes-Haus-in-Bergedorf,bergedorf462.html

ZitatWandsbek:
Razzia gegen Ausbeutung und Mietwucher



In diesem Haus in Hamburg-Wandsbek gab es eine Großrazzia gegen mutmaßliche Mietbetrüger.

Sozialleistungsbetrug, illegale Vermietung, Abzocke: Diese Vorwürfe stehen gegen einen Hamburger Vermieter im Raum. Mit einem Großaufgebot haben etwa 90 Behördenmitarbeiter und 60 Polizisten deshalb am Donnerstagmorgen ein Haus an der Walddörfer Straße in Wandsbek überprüft. Der Einsatz begann morgens um 6 Uhr und dauerte dreieinhalb Stunden.

Das rote Backsteinhaus in Wandsbek ist als Hotel angemeldet. 93 Menschen, vor allem Bulgaren, sind hier aber dauerhaft gemeldet. Das ist nicht erlaubt und dadurch sind die Behörden aufmerksam geworden. In dem Gebäude seien offensichtlich viel mehr Menschen unerlaubt dauerhaft in kleinen Appartements untergebracht als gemeldet, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer, am Donnerstag. Menschen aus Osteuropa hätten auf dem Hamburger Wohnungsmarkt wenig Chancen, sagte er. "Das nutzen einzelne Leute aus. Die betreiben dann ein solches Haus." Gegen diese Leute richte sich der Schwerpunkteinsatz. "Wir wollen an die Hinterleute. Wir wollen nicht, dass Menschen ausgebeutet werden."

"Wir haben die Bewohnerinnen und Bewohner freundlich gefragt, ob wir eintreten dürfen", sagte Schweitzer. Viele hätten sich gefreut, "dass überhaupt mal jemand vorbeikommt und nachfragt". In dem Haus seien neben Einzelpersonen auch Familien mit Kindern untergebracht.

Auch ein Bordell werde in dem Haus betrieben. Und im Keller - wo laut Unterlagen eigentlich eine Kegelbahn sein sollte - entstehe gerade "höchstwahrscheinlich eine Saunalandschaft".

Schimmel, Baumängel und Verstöße gegen Brandschutz


Polizeikräfte und Mitarbeiter von der Sozialbehörde stehen vor einem Haus im Hamburger Stadtteil Wandsbek.
In dem Gebäude wurden zahlreiche Mängel festgestellt.

In den Wohnungen seien Baumängel und Schimmel festgestellt worden. "Hier gibt es große Verstöße gegen den Brandschutz. Wir überlegen, ob einzelne Zimmer und Appartements auch dichtgemacht werden müssen", erklärte der Sprecher. Für die betroffenen Bewohner würden Ersatzunterkünfte bereitgestellt. In den Appartements seien Küche und Wohnzimmer in einem Raum untergebracht. Außerdem verfügten sie über ein kleines Bad. "Für ein Hotel ist das okay, zum Wohnen ist das nicht geeignet, weil auf den einzelnen Zimmern mehr Menschen wohnen, obwohl sie dort nicht wohnen dürfen", sagte Schweitzer.

Das Jobcenter prüfe, ob die Miete, "die wir als Sozialleistung für Menschen übernehmen, nicht zu hoch ist". Für knapp die Hälfte der gemeldeten Personen habe der Staat die Miete gezahlt. Nun werde überprüft, ob diese in den ohne Quadratmeterangaben und als möbliert geschlossenen Mitverträgen den Vorgaben entspreche. Dazu seien die betroffenen Wohnungen ausgemessen worden.

Kein Verdacht gegen Bewohner

Polizeikräfte und Mitarbeiter von der Sozialbehörde stehen vor einem Haus im Hamburger Stadtteil Wandsbek. © dpa Fotograf: Daniel Bockwoldt
Etwa 90 Behörden-Mitarbeiter waren im Einsatz. Abgesichert wurde die Aktion von der Polizei.


Bei dem Einsatz waren Bauprüfer dabei, Mitarbeiter von Sozialbehörde, Jobcenter, Steuerfahndung, Zoll, Bezirks- und Jugendamt. Die Bewohner sind nicht verdächtig, gegen keinen liegt etwas vor.

Es ist bereits der vierte Schwerpunkteinsatz, bei dem die Stadt gegen Ausbeute und Mietwucher vorgeht. Da der organisierte Missbrauch häufig auch mit bedenklichen Arbeits- und Wohnverhältnissen verbunden ist, werden die Fälle behördenübergreifend untersucht. Beim letzten Schwerpunkteinsatz in einem völlig überbelegten Mietshaus in Bergedorf mussten einige Bewohner im März das Gebäude aus Sicherheitsgründen verlassen. Sie sind von der Stadt vorerst in einer Einrichtung von Fördern und Wohnen untergebracht worden.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Wandsbek-Razzia-gegen-Ausbeutung-und-Mietwucher,razzia978.html

Wernichtsweissmussallesgl

Irgendwo im Videotext beim WDR habe ich gelesen das NRW gegen Schrottimmobilien vorgehen will, wo Bulgaren und Rumänen untergebracht sind.
Unter den Städten Duisburg, war auch Rheda Wiedenbrück wo Tönnies seine Tötungsfabriken  hat. Der gehört einfach nicht zu Schalke.

Kuddel

ZitatOffenbach: Anzeige wegen Mietwucher - achtzig Menschen in einem Haus

Die ehemalige Hanauer Oberstaatsanwältin Gabriele Türmer hat Anzeige wegen Mietwucher gestellt, weil eine von ihr unterstützte Famile in Offenbach zu viert auf zehn Quadratmeter hauste.


Zehn Quadratmeter unterm Dach, vier Personen, 600 Euro – so sah bisher die Wohnsituation eines jungen südosteuropäischen Paars mit zwei kleinen Söhnen in Offenbach aus. Der Familienvater, der rund 1200 Euro netto im Monat verdient, lieferte die Miete stets in bar ab. Doch weil er jetzt einmal nicht genug Geld zur Hand hatte – und auch keinen Mietvertrag – wurde er mit seiner Familie kurzerhand aus dem Haus in der Bismarckstraße geworfen.

(...)Schon jetzt gebe es zudem eine Fallbearbeitungsgruppe, die sich um konkrete Gebäude kümmert. Pro Jahr begehe man zehn bis zwanzig Liegenschaften, die zuvor als ,,Problemhäuser" aufgefallen seien.

Und dann ist da noch das beim kommunalen Jobcenter Mainarbeit angesiedelte ,,Sachgebiet Leistungsmissbrauch". Zwischen 2016 und 2018 seien dort laut Weber in 112 Fällen Mieten ermittelt worden, die mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen.(...)
https://www.fr.de/rhein-main/offenbach/offenbach-anzeige-wegen-mietwucher-achtzig-menschen-einem-haus-13842252.html

Kuddel

Zitat,,Wenn sich CDU-Funktionäre durch Ausbeutung bereichern, ist das ein Skandal"

Thilo Peter ist in der CDU aktiv – und hat jahrelang Geld mit Schrottimmobilien verdient. Berliner Politiker fordern Konsequenzen.


Recherchen des Tagesspiegel hatten ergeben, dass der CDU-Funktionär Thilo Peter gemeinsam mit seinem Bruder seit Jahren Geld mit sogenannten Schrottimmobilien verdient. Er besitzt mehrere Häuser in Neukölln, in denen besonders Einwanderer unter widrigen Bedingungen leben. Sie zahlen viel Geld, meist in bar, haben teils keine Heizung, kein Warmwasser.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitiker-entsetzt-ueber-elendshaeuser-wenn-sich-cdu-funktionaere-durch-ausbeutung-bereichern-ist-das-ein-skandal/26056480.html

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