Autor Thema: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!  (Gelesen 197194 mal)

Kuddel

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Re:Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #705 am: 19:45:40 Di. 13.November 2018 »
Der Fall Amri erinnert immer mehr an den Fall NSU:


Zitat
Der Attentäter vom Breitscheidplatz - eine "geflüchtete Quelle"?

In den Amri-Untersuchungsausschüssen nehmen die V-Leute der Sicherheitsbehörden immer breiteren Raum ein. Gibt es eine verschwiegene Quelle beim LKA Berlin?


... im Wochentakt immer weitere V-Leute der Sicherheitsbehörden in der islamistischen Szene und im Umfeld von Amri enttarnt werden. Ganz aktuell eine V-Person des Landeskriminalamtes Berlin (siehe unten.)

Ein Nachrichtenmittler, umgeben von Quellen

Bisher gibt es keinen Beleg, dass der mutmaßliche Attentäter Anis Amri ebenfalls eine solche "Quelle" gewesen ist. Andererseits hatten in der Vergangenheit selbst Ermittler diesen Verdacht gehegt. Im Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen beispielsweise war der Tunesier aufgefallen, weil er umtriebig war und gut vernetzt, so wie das üblicherweise Quellen sind. Zudem machten ihn die Terrorfahnder selbst zu einer "Abhör-Quelle", zu einem sogenannten "Nachrichtenmittler", der ohne sein Wissen abgehört und abgeschöpft wurde.

Und Amri selbst war jedenfalls umgeben von Quellen unterschiedlicher Sicherheitsbehörden. Belegt sind bisher sechs Spitzel, es könnten aber auch mehr sein. Geführt wurden sie unter anderem vom LKA in Düsseldorf, LKA Berlin, Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Berlin und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)...
https://www.heise.de/tp/features/Der-Attentaeter-vom-Breitscheidplatz-eine-gefluechtete-Quelle-4218545.html?seite=all


Rudolf Rocker

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #706 am: 17:07:42 Fr. 25.Januar 2019 »
Zitat
"Das ist mir nicht erinnerlich." − Der NSU-Komplex heute
https://media.ccc.de/v/35c3-9766-das_ist_mir_nicht_erinnerlich_der_nsu-komplex_heute#t=1054

Troll

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #707 am: 18:59:52 Do. 21.Februar 2019 »
Zitat
"Wichtige Basisbewegung" 
Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist zurück in der Politik

Der geschasste Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist zurück auf der politischen Bühne. Er und Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Werner Patzelt sind der konservativen "Werteunion" innerhalb von CDU und CSU beigetreten. Der Eintritt "zweier solch renommierter" CDU-Mitglieder zeige, dass sich die Werteunion "allen Widerständen zum Trotz" innerhalb der CDU und CSU etabliert habe, sagte Vorsitzender Alexander Mitsch. Am Samstag hatten Maaßen und Patzelt an einer Veranstaltung der in den Parteiführungen teils kritisch betrachteten Organisation teilgenommen.

"Berufspolitiker an Wertvorstellungen erinnern"

Maaßen sagte "FAZ.NET", die Werteunion sei "eine wichtige Basisbewegung der Mitglieder von CDU und CSU, die ihre Berufspolitiker täglich daran erinnern soll, sich zu ihren eigenen Wertvorstellungen zu bekennen und keine grüne und sozialdemokratische Politik zu betreiben".

Die Werteunion war 2017 auch als Reaktion auf die Flüchtlingskrise von 2015 gegründet geworden. Sie hat nach Angaben von Mitsch knapp 2000 Mitglieder sowie Verbände in allen Bundesländern. Ziel bleibe ein Politikwechsel der Union, insbesondere eine stärkere Begrenzung und Steuerung der Einwanderung sowie eine Senkung der Steuern und Sozialabgaben.
...

Quelle: t-online

Oh, die AfD hat einen eigenen Parteiflügel in der CDU/CSU!

https://youtu.be/6Q_oh9wrJv0
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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #708 am: 19:18:03 So. 10.März 2019 »
Zitat
taz-Recherche zu „Hannibal“-Netzwerk - Direkter Draht zum Verfassungsschutz

Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet.

Quelle: http://www.taz.de/taz-Recherche-zu-Hannibal-Netzwerk/!5577527/
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Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #709 am: 09:53:44 So. 17.März 2019 »
Zitat
Jetzt ist es offiziell: Der Gründungsvorsitzende des umstrittenen Hannibal-Vereins Uniter war bereits damals Mitarbeiter des baden-württembergischen Landesamts für Verfassungsschutz. Das bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg am Mittwoch schriftlich der taz. Am Sonntag hatte die taz berichtet, dass ein Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes auch Vorstandsmitglied des Vereins aus Soldaten und Sicherheitskräften war, der Ende 2018 im Zusammenhang mit Vorbereitungen auf einen „Tag X“, Feindeslisten und Berührungspunkten zum rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. in die Schlagzeilen geraten war. Führender Kopf das Uniter-Vereins ist der Ex-KSK-Soldat Andŕe S., der sich selbst in Chatgruppen „Hannibal“ nannte. Der Verein Uniter hatte zuletzt unter anderem Nutzungsverbot auf einem Übungsgelände im baden-württembergischen Mosbach erhalten, weil Hannibal dort unter anderem ein paramilitärisches Training angeleitet hatte…

http://www.labournet.de/?p=145802

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #710 am: 22:36:15 Mi. 27.März 2019 »
Zitat
Um Terrorgefahren, aber auch Rechts- und Linksextremismus früher abwehren zu können, sollen Verfassungsschützern Onlinedurchsuchungen auf Smartphones und Rechnern erlaubt werden. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Auch die Infiltration von Messengerdiensten und Gamingplattformen müsse dem Dienst möglich werden, hieß es am Dienstag im Bundesinnenministerium
http://www.labournet.de/?p=146473

Verfassungsschutz auflösen!
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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #711 am: 11:25:08 So. 07.April 2019 »
Zitat
Teilerfolg für Tagesspiegel-Klage - Verfassungsschutz muss Einzelheiten zu Maaßens AfD-Kontakten offenlegen

Es gibt keine generelle Vertraulichkeit für Gespräche mit Politikern, hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Dennoch bleiben manche Inhalte geheim.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/teilerfolg-fuer-tagesspiegel-klage-verfassungsschutz-muss-einzelheiten-zu-maassens-afd-kontakten-offenlegen/24177482.html
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Kuddel

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #712 am: 11:02:32 Do. 18.April 2019 »
Zitat


Das Innenministerium reagiert auf die demokratische Forderung nach Auflösung des Verfassungsschutzes: Mit einem Ausbauplan – bis ins Kinderzimmer.
http://www.labournet.de/?p=146473

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #713 am: 16:33:07 Mi. 15.Mai 2019 »
Zitat
Sächsischer Verfassungsschutz erwähnt #wirsindmehr-Konzert als linksextrem

65.000 Menschen kamen am 3. September in Chemnitz zusammen, um beim Konzert #wirsindmehr ihr Gesicht gegen den Rechtsextremismus in der Stadt zu zeigen. Im neuen sächsischen Verfassungsschutzbericht wird die Veranstaltung im Bereich Linksextremismus geführt.

Quelle: https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Saechsischer-Verfassungsschutz-erwaehnt-wirsindmehr-Konzert-als-linksextremistisch
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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #714 am: 15:54:27 Do. 06.Juni 2019 »
Zitat
...
Doch im Fall Carsten „Piatto“ Szczepanski ist die Meinung einhellig: Dieser hätte „nie als Quelle geführt werden dürfen“. Sein Einsatz habe mehr Schaden als Ertrag beschert.

„Fall der Extreme“

Szczepanski war 1995 wegen eines Mordversuchs an einem Nigerianer zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Noch im Gefängnis wurde er vom Verfassungsschutz als Informant angeworben. Aus der Zelle konnte er ein Neonazi-Fanzine herausgeben, wurde frühzeitig entlassen. 1998, kurz nach dem Abtauchen des NSU-Trios, verwies er den Geheimdienst auf die Untergetauchten. Er teilte mit, dass diese Überfälle begingen, benannte Kontaktleute. Hinweise, die versandeten.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hätte darauf alles unternehmen müssen, um ihnen nachzugehen, urteilen die Grünen. Dies aber sei nicht passiert. Die Linke spricht gar von einem „rechtswidrigen Unterlassen“. Dem Geheimdienst sei es nur um Quellenschutz gegangen. Eine Ergreifung des Trios sei dadurch „zumindest erschwert“ worden.

Der kriminelle „Piatto“ hätte gar nicht erst angeworben dürfen, befindet auch die SPD. „Besonders kritisch“ sei zudem, wie er unter den Augen des Geheimdienstes die Szene mit Propagandamaterial belieferte. Die Grünen sprechen von einem „Fall der Extreme“.

Ähnlich fällt das Urteil zu einem weiteren Brandenburger V-Mann, Toni Stadler, aus. Dieser hatte neben seiner Spitzeltätigkeit die berüchtigte Neonazi-CD „Noten des Hasses“ produziert. Ein Ex-Abteilungsleiter des Verfassungsschutz nannte dies im Ausschuss selbst einen „veritablen Verfassungsschutzskandal“.
...
http://www.taz.de/NSU-in-Brandenburg/!5600207/
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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #715 am: 16:14:33 So. 23.Juni 2019 »
Die FAZ ist nicht gerade ein linkes Medium, doch selbst ihr ist die Rolle des Verfassungsschutzes nicht geheuer:

Zitat
Immer wieder heißt es, der Nachrichtendienst sei womöglich auf dem rechten Auge blind. Die Formulierung verharmlost, was sie anprangern will: Blind sind Blinde und Greise, die ihre Brille suchen, aber nicht Bundesoberbehörden mit einem Haushaltsvolumen von 390 Millionen Euro im Jahr. Dafür können die Bürger Professionalität erwarten. Krasse Fehler einer solchen Behörde sind nicht mit Blau- oder Maulwurfsäugigkeit zu erklären, sondern ein Skandal.

Ist der Verfassungsschutz also nicht blind, sondern sehend? Dafür erkennt etwa der Politikwissenschaftler Hajo Funke Anzeichen. Er saß als Sachverständiger in mehreren NSU-Untersuchungsausschüssen. Die Anzeichen: Akten über einen Informanten wurden geschreddert, der im Umfeld der Terroristen unterwegs war. Spuren an Tatorten wurden verwischt. Von den Beamten in Thüringen wurden so viele schwere Fehler bekannt, dass der „Verdacht auf gezielte Sabotage“ geäußert wurde – nicht in Internetforen der Antifa, sondern im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses.

Heute klagen hessische Landtagsabgeordnete darüber, dass ein Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz zum NSU für hundertzwanzig Jahre als geheim eingestuft wurde. Die Akte könnte erhellende Informationen über die einflussreiche Kasseler Neonazi-Szene enthalten. Zum Beispiel über die Kneipe „Stadt Stockholm“, in der Stephan E. verkehrte. Die Wirtin behauptet, im Frühjahr 2006 sei bei ihr auch Beate Zschäpe zu Gast gewesen, etwa zu der Zeit, als die Terroristen einen Mann in einem Kasseler Internetcafé ermordeten. Unglaublich? Nicht unglaublicher, als dass ein nachrichtendienstlicher Bericht zu diesem Thema mehr als ein Jahrhundert lang unter Verschluss bleiben soll.

Das hat Folgen – nicht nur für die Aufklärung von Morden, die dadurch erschwert wird. Ein Verfassungsschutz, mit dem man Mitleid haben soll, weil er falsch einschätzt, nicht sieht, überrumpelt wird, strahlt Schwächlichkeit aus. Wer will sich ihm anvertrauen, wenn, hoppala, die entscheidenden Akten mal weg, dann wieder da sind? Gerade auf Genauigkeit und Wachsamkeit kommt es bei der Arbeit von Nachrichtendiensten doch an. Und ihre Arbeit wird gebraucht. Spitzenpolitiker erhalten in diesen Tagen fortlaufend Droh-Mails, unterschrieben mit „Nationalsozialistische Offensive“, „Staatsstreichorchester“, „Wehrmacht“ oder „NSU 2.0“. Auch zwei Politiker, auf die bereits Messerattentate verübt wurden: die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, und der CDU-Bürgermeister Andreas Hollstein. In neuen Schreiben an die beiden heißt es: „Die Phase bevorstehender Säuberungen wurde mit Walter Lübcke eingeleitet.“ Unter Rechtsextremen kursieren „Todeslisten“ mit Namen, Telefonnummern, Adressen von missliebigen Personen. Bundesinnenminister Seehofer stellt jetzt fest, Rechtsextremismus sei zu einer „echten Gefahr“ geworden. Ja.

Das ist allerdings nicht von heute auf morgen passiert. Spätestens nach Bekanntwerden der NSU-Morde musste es jedem klar sein. Auch Hans-Georg Maaßen. Er wurde damals Verfassungsschutzpräsident; und stellte die Behörde nach seinen Vorstellungen auf. So steht sie immer noch. Heute denkt Maaßen öffentlich über eine Zusammenarbeit seiner Partei, der CDU, mit der in Teilen rechtsradikalen AfD nach.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hat-der-verfassungsschutz-im-fall-luebcke-ein-problem-16249057-p2.html

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Re: Der Verfassungsschutz und seine Kumpels!
« Antwort #716 am: 17:57:46 Mo. 15.Juli 2019 »
Zitat
Demokratie
Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
...

Quelle: netzpolitik.org
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