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Frankreich aktuell

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Kuddel:
Wir haben ja den Thread zum französischen Wahlkampf, der realsatirische Züge trägt.

Der Wahlkampf ist vorbei.
Nun geht es ans Eingemachte. Es soll mit einer Art Dauerausnahmezustand knüppelhart neoliberale Politik durchgesetzt werden.

Es brodelt bereits.

Ich gehe davon aus, daß es demnächst knallt und zwar heftig.
Das dürfte für uns sehr spannend sein. Deshalb eröffne ich zu dem Thema einen neuen Thread.


--- Zitat ---Polizeigewalt in Frankreich
Der Staat als Feind

Tote gibt es immer wieder bei Polizeieinsätzen. Auch Ali Ziri hat seine Festnahme in einem Pariser Vorort nicht überlebt. Die beteiligten Polizisten müssen nicht viel befürchten, die Ermittlungen werden oft eingestellt. Viele Franzosen nehmen das nicht mehr hin – und leisten Widerstand.


In der Pariser Vorstadt Argenteuil fordern mehr als hundert Menschen "Justiz und Gerechtigkeit für Ali Ziri", der der Polizeigewalt in Frankreich zum Opfer fiel. (Deutschlandradio / Bettina Kaps)

Samstagnachmittag in der Pariser Vorstadt Argenteuil. Auf einer Kreuzung stehen mehr als hundert Menschen, sie rufen "Justiz und Gerechtigkeit für Ali Ziri". Einige halten ein vergrößertes Passfoto in die Höhe. Hohe Stirn, melancholische braune Augen, weißer Schnurrbart. So sah Ali Ziri vor acht Jahren aus, als ihn Polizisten bei einer Verkehrskontrolle an dieser Straßenecke festnahmen. Zwei Stunden später war er tot, sagt Arezki Semache, ein Verwandter.

"Ali Ziri war fast 70 Jahre alt. Er war nur Beifahrer. Die Festnahme ist tödlich ausgegangen, weil die Polizisten eine Technik angewandt haben, die man Falten nennt."

Der Menschenrechtsverein "Aktion der Christen für die Abschaffung von Folter", kurz ACAT genannt, hat den Fall Ali Ziri genau studiert und auf Grundlage der Prozessakten eine Zeichnung angefertigt. Sie veranschaulicht, wie der Polizist vorgegangen ist: Ali Ziri sitzt im Polizeiwagen, die Hände im Rücken mit Handschellen gefesselt. Der Polizist presst Ziris Kopf auf die Knie, mit der anderen Hand drückt er auf den Rücken, der Beamte hat es selbst so bezeugt. Diese Technik aber quetscht den Brustkorb zusammen, sie kann zum Ersticken führen.

Der Fall Ali Ziri: Todesursache unklar

Ali Ziri jedenfalls wurde im Koma von der Polizeiwache ins Krankenhaus gebracht. Die genaue Todesursache sei leider trotz Autopsie umstritten, sagt Semache.

"Wir haben verlangt, dass der Tathergang rekonstruiert wird. Das hat der Richter abgelehnt. Wir wollten, dass Zeugen verhört werden, vergeblich. Die französischen Gerichte haben den Prozess dann eingestellt. Unsere ganze Hoffnung ruht jetzt auf dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte."

Auch Moustafa Mansouri hält ein Foto in die Höhe. Diesmal ist ein halbwüchsiger Junge zu sehen. Er heißt Amin und ist Mustafas Sohn.

"Es war der 14. Juli 2014, unser Nationalfeiertag. Amin war erst 13 Jahre alt. Er und seine Freunde haben Knallfrösche gezündet, wie es Tradition ist. Aber in einer Banlieue wie bei uns darf sich die Jugend nicht amüsieren. Die Polizei ist den Kindern hinterher gerannt. Sie hat Waffen mit Hartgummigeschossen eingesetzt, die eigentlich nur zur Verteidigung erlaubt sind. Amin wurde im Genitalbereich getroffen. Sie haben ihn blutend liegen gelassen. Er musste drei Stunden lang operiert werden."

Die interne Polizeiinspektion habe die Ermittlungen eingestellt, klagt der Vater. Aline Daillière wundert das nicht. Die Juristin hat im Auftrag des Menschenrechtsvereins ACAT einen Bericht über den Einsatz von Gewalt durch die französische Polizei veröffentlicht, der für Aufmerksamkeit gesorgt hat. Zwei Erkenntnisse haben Aline Daillière besonders schockiert.

Polizisten gehen straffrei aus

"Erstens: Die Ordnungskräfte setzen Waffen ein, die schlimme Verletzungen hervorrufen. Durch Hartgummigeschosse wurden schon 43 Menschen schwer verletzt, mehr als die Hälfte von ihnen hat ein Auge verloren. Zweitens: Polizeigewalt hat so gut wie keine juristischen Folgen. Die verantwortlichen Polizisten gehen fast immer straffrei aus."

Den Fall Ali Ziri hat die französische Justiz mit der Begründung eingestellt, dass die Polizisten bei der Verhaftung vorschriftsmäßig und angemessen gehandelt hätten. Für Aline Daillère steht hingegen fest, dass Polizei und Justiz den Tathergang nicht objektiv und nicht präzise genug untersucht haben.

"Es waren vor allem Kollegen der drei beschuldigten Polizisten, die ermittelt haben. Sie arbeiten alle in derselben Polizeiwache. Außerdem war die Untersuchung extrem lückenhaft: Ali Ziri befand sich eine Stunde lang in einer Polizeiwache mit Kameras und über 60 Polizisten. Trotzdem will niemand wissen, was in dieser Zeit mit ihm passiert ist? Das ist absolut unwahrscheinlich."

In Argenteuil setzt sich der Demonstrationszug in Bewegung. Auf den Plakaten und T-Shirts der Teilnehmer sind noch viele andere Namen zu lesen: Gerechtigkeit für Adama Traore, die Wahrheit für Lamine Dieng, Justiz für Wissam El-Yamni. Alles junge Männer, die bei Polizeieinsätzen gestorben sind und wo es bislang keinen Prozess gegeben hat. Viele Angehörige und Freunde kennen sich von anderen Todestagen. Sie halten zusammen, wie eine große Trauergemeinde, und rufen: "Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht."
--- Ende Zitat ---
http://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-frankreich-der-staat-als-feind.795.de.html?dram:article_id=391632

shitux:
nun, dass der ausnahmezustand irgendwann letztmalig verlängert wird liegt irgendwie in der natur der sache. selbst politiker müssen wahrscheinlich dann doch einsehen, dass das wort  " ausnahmezustand" an sich sonst ad absurdum wird. ein ausnahmezustand der ewig währt kann kein ausnahmezustand mehr sein.

und das sich danach das was sich im sinne der neo´s " bewährt" hat in reguläres recht übernommen wird? ok, kurze überraschung ob meiner unwissenheit. bei genauerem nach denken entspricht es jedoch dann einer konsequenten logik der eliten. andere worte -> selber zustand.

stringent wäre natürlich die gesetze für einen neuerlichen ausnahmezustand zu verschärfen/ anpassen/ reformieren. damit nach dem nächsten zustand ...  uswusf.

mir ist allerings nicht so recht eingängig wo du kuddel:

--- Zitat ---Das dürfte für uns sehr spannend sein.
--- Ende Zitat ---
die spannung für uns siehst?

gewerkschaften in de die sich so massiv zur wehr setzen wie die in fr?
medien die über drastische lohnkürzungen berichten?
ein weiteres land welches sozialleistungen gen null abbaut?

so wie " voll umfangreich" bezgl. gr und die folgen von hier aus berichtet und aufgeklärt wurde?

das wäre spannend für mich.

was wäre spannend für dich/ euch ?



Kuddel:
Bei deinem inflationären Gebrauch irgendwelcher bescheuerter Abkürzungen verstehe ich null, was du auszudrücken versuchst  8o

Kuddel:
In Frankreich ist die Sommerpause heilig. Dafür würden die Franzosen auch jede Revolution unterbrechen.

Aber wenn die Sommerpause rum ist, dürfte es lustig werden:

--- Zitat ---Emmanuel Macron:
Nur die Reichen jubeln noch

In kurzer Zeit hat Frankreichs Präsident dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Der Grund sind seine ersten Reformen: Kürzungen bei den Armen und Geschenke für die Reichen.
--- Ende Zitat ---
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/emmanuel-macron-frankreich-praesident-umfrage-unbeliebtheit

Es braut sich was zusammen!

Hartzhetzer:
Daran erkennt man das die Parlamentarische Demokratie nichts taugt. Mal sehen wie viele Jahrhunderte lang die Menschen immer wieder neue verbrecherische Anführer wählen werden bis sie begreifen das Pyramidenförmige Kommandohierarchien nichts taugen, da sich viel zu viel Macht und Gesamtüberblick auf einige wenige Menschen in der Pyramidenspitze verteilt. Nach oben hin werden die Posten immer weniger und niemand gibt seinen Posten freiwillig auf. Wer also hochkommen will braucht die entsprechenden amoralischen, psychopathisch - egoistischen Charakterzüge, frei von Empathie und genau das ist dann auch die Politik die wir immer wieder von solcherart Anführer präsentiert bekommen, egal welcher politischen Massenorganisation dieser anhängig ist.

mfg     

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