Autor Thema: Frankreich aktuell  (Gelesen 44421 mal)

Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #585 am: 21:18:03 Do. 23.Januar 2020 »
Zitat
50 Tage Streiks in Frankreich
Die wirtschaftliche Streikbilanz

Seit sieben Wochen halten Streiks und Proteste gegen die Rentenreform Frankreich in Atem. Die Folgen sind enorm, allein bei der Staatsbahn belaufen sich die Kosten auf beinahe eine Milliarde Euro. Die finanziellen Einbußen für die Gesamtwirtschaft sind umstritten.


Am härtesten treffen die Streiks den Verkehrssektor. Allein bei den Pariser Verkehrsbetrieben summieren sich die Kosten der Streikfolgen auf mittlerweile 200 Millionen Euro. Noch härter trifft es die Staatsbahn SNCF, rund eine Milliarde Euro kostete der Streik sie bisher. Laut SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou hätte man davon etwa 40 Hochgeschwindigkeitszüge vom Typ TGV kaufen können.

Das Problem der Bahn: Der Staat hat 2019 zwar einen beträchtlichen Teil der Schulden von SNCF übernommen, allerdings unter der Bedingung, dass die Bahn ab 2022 keine neuen Schulden mehr machen darf. Die jetzt entstehenden Kosten muss sie also irgendwie ausgleichen. Farandou hat auch schon von einem Sparplan gesprochen, wobei er ausdrücklich sagte, das Zugpersonal wie auch der Bereich Schienennetz werde davon nicht betroffen sein. Für den Bereich der Verwaltung aber hat er Stellenkürzungen nicht ausgeschlossen.

Auswirkungen bis an die Oper

Aber auch andere Bereiche leiden: Die Hafenbetreiber fürchten für den Januar Einbußen von bis zu 50 Prozent, der Einzelhandel meldet für das Weihnachtsgeschäft ein Minus von 30 Prozent. Die Menschen kamen schlicht nicht in die Städte, um ihre Einkäufe zu erledigen.

Und auch die Pariser Oper leidet: Dort fielen so viele Vorstellungen aus, dass Verluste von bisher 14 Millionen Euro entstanden sind, in der Kulturszene wird schon über eine Insolvenz gemutmaßt. Bevor es so weit kommt, würde aber mutmaßlich der Staat eingreifen.

Gesamtschaden noch ungewiss

Wie all das die Gesamtwirtschaft trifft, ist unter Volkswirten umstritten. Die Franzözische Notenbank gibt sich zuversichtlich: Höchstens 0,1 Prozentpunkte Wachstum hätten die Streiks im vierten Quartal 2019 gekostet.

Unterdessen leeren sich die Streikkassen. Bei den Verkehrsunternehmen sind die Streiks bereits abgeflaut. 50 Streiktage ohne Gehalt, das steckt keiner weg. In anderen Bereichen, im Energiesektor etwa, wird aber weiter gestreikt; der harte Kern der Streikenden, die gesamte Gewerkschaft CGT geht weiter auf die Straße. Sie fordern nach wie vor die völlige Rücknahme dieser Rentenreform. Auch umfassendere Streiks können also jederzeit wieder beginnen.
https://www.deutschlandfunk.de/50-tage-streiks-in-frankreich-die-wirtschaftliche.766.de.html?dram:article_id=468611

Zitat

Reformgegner haben das Wasserkraftwerk Grand-Maison in den Alpen stillgelegt.

Gelbwesten
Proteste in Frankreich: Häfen blockiert, Strom gekappt


  • Die Streiks in Frankreich nehmen kein Ende
  • Der Widerstand radikalisiert sich

Ein Atomkraftwerk bestreiken – die französische Gewerkschaft CGT macht es vor. Am Mittwoch beendete ihr Chef Philippe Martinez einen kämpferischen Auftritt vor den Toren des Reaktors Gravelines in Nordfrankreich mit dem Versprechen, die Arbeiter würden in dem Rentenkonflikt „nie nachgeben“. Der „Präsident der Ultrareichen“ – gemeint war Emmanuel Macron – solle daran denken, wenn er die Rentenreform am Freitag durch seinen Premier Edouard Philippe vorlegen wolle.

Gelbwesten-Streik: Containerschiffe werden umgeleitet

Zahlreiche Kommandoaktionen zeugen von einer Radikalisierung des Widerstands. DerStreik der Eisenbahn SNCF und des Pariser Metro-Betriebs RATP ist zwar weitgehend zum Erliegen gekommen, die meisten Züge verkehren wieder normal. Umso geharnischter agieren die verbliebenen Streikposten. Von Le Havre im Norden über Saint-Nazaire am Atlantik bis Marseille im Süden blockieren Docker die Häfen von Mittwoch bis Freitag – ebenfalls, um Druck vor der anstehenden Regierungsverlautbarung zu machen. Mehrere Hundert Containerschiffe mussten schon nach Rotterdam oder Genua umgeleitet werden.

Auch das Wasserkraftwerk Grand-Maison in den französischen Alpen, das größte des Landes, wurde am Mittwoch bestreikt. Am Vortag hatten anonyme Vertreter der Gewerkschaft CGT-Énergie in einem Dutzend Orten des Großraums Paris ohne Vorankündigung stundenlang den Strom unterbrochen. Hotelgäste blieben im Lift stecken, Verkehrsampeln fielen aus; in Teilen des Flughafens Orly, des Großmarkts Rungis oder des Einkaufszentrums Belle Epine konnte der Blackout nur mit Notgeneratoren überbrückt werden.
Moderate Erfolge zählen nicht

Während Macron auf Staatsbesuch in Israel und Palästina weilt, droht Premier Philippe mit „Sanktionen“ in Form von Gerichtsklagen. Als Martinez am Mittwoch in einer Nachrichtensendung gefragt wurde, ob er angesichts der öffentlichen Empörung dem Treiben Einhalt gebieten wolle, war die Antwort ein trockenes „Non“. Dabei hat Macron beteuert, er werde das bisherige Rentenalter von 62 nicht anheben; das Mindestalter 64 für eine Vollrente hat er auf Betreiben der gemäßigten Gewerkschaft CFDT aus seiner Reform gestrichen.

Dieser hart erkämpfte Erfolg der moderaten Arbeitnehmerorganisationen scheint die radikaleren Gewerkschaften nur noch stärker zu erzürnen. Am Mittwoch stürmten Vermummte mit CGT-Fahnen zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage den Hauptsitz der CFDT in Paris, um diese der „Kollaboration“ mit der Regierung zu bezichtigen – einer der schlimmsten politischen Vorwürfe in Frankreich.

Macron hat die Spaltung bewusst geschürt

Der Bruderstreit zwischen CGT und CFDT zeigt auch, wie spinnefeind sich die beiden Hauptkräfte der französischen Linken, die reformerischen Sozialdemokraten und die revolutionsbereiten Marxisten, bis heute sind. Macron hat die Spaltung bewusst geschürt, indem er der CFDT in Sachen Vollrentenalter 64 entgegenkam. Des politischen Verrats gescholten, wird CFDT-Chef Laurent Berger allerdings seinerseits Härte markieren, wenn es im März bei einer Folgekonferenz zur Rentenreform darum gehen wird, das neue System zu finanzieren.

Solange wird der politisch zunehmend harte Schlagabtausch weitergehen. Denkt man daran, wie teuer Macron das Ende der Gelbwesten-Krise erkaufen musste, lässt sich erahnen, wie stark ihn Wut und Entschlossenheit der Streikenden noch beschäftigen werden.
https://www.fr.de/politik/gelbwesten-proteste-frankreich-haefen-blockiert-strom-gekappt-13459599.html

Zitat
Erst streiken, dann stören
Bei den Protesten gegen die Rentenreform in Frankreich verbreiten sich neue Aktionsformen. Der Streik in den öffentlichen Verkehrsbetrieben ist ausgesetzt.




Die Proteste gegen die Rentenreform rücken den Regierenden in Frankreich auf die Pelle. Das Bröckeln der Streikbewegung im öffentlichen Transportwesen soll durch andere Aktionsformen kompensiert werden, um den Druck aufrechtzuerhalten. Ein Theaterausflug von Präsident Emmanuel Macron am Freitagabend vergangener Woche, den der linksradikale Journalist Taha Bouhafs via Twitter bekannt machte, führte zu Tumulten im Eingangsbereich des Theaters. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich vor dem Gebäude in der Nähe des Pariser Nordbahnhofs. Bouhafs wird sich voraussichtlich im Februar vor Gericht verantworten müssen, wegen »Aufrufs zu einer illegalen Demonstration«.

Die Staatssekretärin für Geschlechtergleichheit, Marlène Schiappa, wurde bei einer Saalveranstaltung in Paris vergangene Woche, bei der sie anlässlich der für Mitte März geplanten Kommunalwahlen für die Regierungspartei La République En Marche (LREM) werben wollte, von Sprechchören unterbrochen und verließ fluchtartig den Raum. Der Justizministerin Nicole Belloubet warfen Hunderte von Anwältinnen und Anwälten, die als Freiberufler gegen die Rentenreform protestieren, bei einer Ansprache ihre Roben vor die Füße. Kulturminister Franck Riester sagte seine Neujahrsrede ab, weil die CGT die Beschäftigten im Kultursektor aus diesem Anlass zu Protesten aufrief. Zuvor war die Direktorin der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt Radio France, Sibyle Veil, beim geplanten Vortrag ihrer eigenen Neujahrsrede nicht zu Wort gekommen. Der Chor des Radios hatte den »Sklavenchor« von Giuseppe Verdi angestimmt und nicht mehr mit dem Singen aufgehört.

    Aus Protest gegen die »Klassen­kollaboration« der CFDT stellten CGT-Gewerkschafter deren Zentrale in Paris den Strom ab.

In den vergangenen Wochen stieg die Zahl solcher Aktionen erheblich. Bereits am 13. Dezember wurde die Sportministerin Roxana Mărăcineanu in einem Fußballstadion von Fans vertrieben, die Parolen gegen die Rentenreform riefen.

Auch einzelne Gewerkschaften, jedenfalls solche, die de facto die Regierungspolitik unterstützen, können von solcherlei Protestaktionen betroffen sein. Dies gilt in erster Linie für die CFDT, den rechtssozialdemokratischen und »sozialpartnerschaftlich« ausgerichteten Gewerkschaftsbund. Unter den verschiedenen Richtungsgewerkschaften in Frankreich ist die CFDT von den Mitgliederzahlen her die zweitstärkste. Von den Wahlergebnissen in Betrieben und staatlichen Einrichtungen her ist sie seit 2017 der stimmenstärkste Dachverband. Seit dem 11. Januar unterstützt ihr Generalsekretär Laurent Berger die offizielle Regierungsposition. Am Montag dieser Woche fiel in der Zentrale der CFDT im Pariser Stadtteil Belleville der Strom aus.

Beschäftigte der Energiewerke, die der linken Gewerkschaft CGT angehören, dem historisch ältesten und mitgliederstärksten Gewerkschaftsdachverband in Frankreich, bekannten sich umgehend dazu, den Strom abgestellt zu haben,– aus Protest gegen die »Klassenkollaboration Bergers«.


An jenem 11. Januar, einem Samstag, an dem die CFDT nach anfänglicher Unterstützung die Proteste einstellte, kündigte Premierminister Édouard Philippe ein Zugeständnis an. Die bürgerlichen Medien griffen den Vorschlag rasch auf. Der angebliche Kompromiss betrifft die Regelung, die unter dem Stichwort âge pivot (»Scharnier-« oder »Gleichgewichtsalter«) bezeichnet wird. Dieser Teil der Reform betrifft hauptsächlich jene Lohnabhängigen, die eine lange Berufslaufbahn hinter sich haben. Bis zum Geburtsjahrgang 1948 sind für die Rentenansprüche mindestens 41,5 Beitragsjahre erforderlich, ab dem Jahrgang 1973 mindestens 43 Beitragsjahre. Diese Zahlen gelten seit der vorigen Rentenreform unter Präsident François Hollande von 2014, unabänging vom Renteneintrittsalter. Rentner werden, geht es nach den Vorstellungen der Regierung, künftig finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, wenn sie das neue Renteneintrittsalter unterschreiten. Bislang ist dieses gesetzlich auf 62 Jahre festgelegt. In Anbetracht längerer Ausbildungs-, Schul- und Studienzeiten, Perioden von Prekarität und brüchigen Erwerbsbiographien, die heutzutage gängig sind, werden aber ohnehin immer weniger Lohnabhängige vor ihrem 64. Lebensjahr 43 volle Beitragsjahre ansammeln können.

Das Renteneintrittsalter soll in Zukunft weiter ansteigen. Im Unterschied zum theoretischen Rentenmindestalter von 62 Jahren, das auf dem Papier unangetastet bleibt, wird es nicht gesetzlich geregelt, sondern immer wieder durch die Regierung nachjustiert. Regierungsprognosen gehen etwa davon aus, dass es künftig 65,4 Jahre für den Jahrgang 1980 und 66 Jahre für die 1990 Geborenen betragen dürfte.

Das von Philippe angekündigte Zugeständnis besagt, dass die Regierung darauf verzichtet, bereits ab 2022 das Renteneintrittsalter offiziell auf 64 Jahre festzulegen, falls Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sich bis Ende 2021 auf alternative Sparmaßnahmen für die Rentensystem einigten, die ähnlich viel Geld einsparen. In diesem Fall will die Regierung ab 2027 ein neues Renteneintrittsalter festlegen, auf dem Verordnungsweg, also ohne Einschaltung des Parlaments. Dies bezeichnete Philippe als »nicht verhandelbar«.

Der harte Kern der Regierungspläne ist die Senkung nahezu aller künftigen Renten durch neue Berechnungsgrundlagen. Diese sollen auf dem Durchschnittseinkommen aller Beitragsjahre, höchstens 43, beruhen. Vor der Rentenreform der konservativen Regierung unter Premierminister Édouard Balladur 1993 waren es die besten zehn Berufsjahre. Die Änderung führt zu beträchtlichen Einbußen.

Ein neues Phänomen ist, dass die Gewerkschaftsapparate die Protestbewegung wesentlich weniger strukturieren als in der Vergangenheit. Sie werden immer mehr von ihrer Basis überrannt. Dies war bereits im Oktober und November vorigen Jahres bei der französischen Eisenbahn der Fall, als Wartungsbetriebe in den Streik traten, da den Beschäftigten zwölf Urlaubstage gestrichen werden sollten. Die Gewerkschaften, darunter die CGT, wurden damals von dem Ausbruch der mehrwöchigen Arbeitskämpfe überrascht. Seit dem Beginn der derzeitigen Proteste gegen die Rentenreform am 5. Dezember wiederholt sich dieses Szenario tendenziell, auch wenn die Kluft zwischen Gewerkschaftsverbänden und Basis nicht so klar zu Tage tritt und in diesem Fall bei der CGT und den SUD-Basisgewerkschaften geringer ausfällt als bei den moderaten Verbänden wie der CFDT und der UNSA.

In Paris tauchte erstmals während der Auseinandersetzungen über die Arbeitsrechtsreform im Frühjahr 2016 der cortège de tête auf, ein Block an der Spitze der Demonstration, bestehend aus Menschen, die sich am Anfang einer Demonstration vor die offiziellen Gewerkschaftsvorstände begaben. Damals bestanden diese Blöcke aus 1 000 bis 3 000 Menschen und waren oft mehr oder minder stark von den Autonomen geprägt. Derzeit laufen über drei Viertel der Pariser Demonstrationen vor den Vertretern der Gewerkschaftsvorstände, und große Teile der Gewerkschaftsbasis nehmen daran teil. Die Apparate werden eher als Stütze für die Mobilisierung denn als Entscheidungsträger für ihren Verlauf betrachtet.

Eine weitere Neuerung ist, dass sich Spendensammlungen für Streikkassen ausgeweitet haben – auf der Straße, aber auch bei Solidaritätspartys und im Internet sowie über postalisch eintreffende Schecks. In der Vergangenheit gab es in Frankreich praktisch keine Streikgelder. Beschäftigte nahmen entweder Lohnausfälle in Kauf oder sie führten nach dem Streikende einen Nachstreik, um die Bezahlung der Arbeitsausfalltage durchzusetzen. Beides ist heutzutage wesentlich schwieriger als in den siebziger, achziger oder noch in den neunziger Jahren. Die soziale Prekarität wächst und der gewerkschaftliche Organisationsgrad schwindet. Beides vermindert die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften. Solidaritätskassen, die ihre Gelder unabhängig von jeglicher Gewerkschaftszugehörigkeit an Streikkollektive ausschütten, breiten sich derzeit hingegen aus.

Allein die Kasse, die durch Mitgliedsstrukturen der CGT geführt wird, ihre Gelder jedoch unabhängig von jeglicher Organisationszugehörigkeit an unbefristet Streikende ausschüttet, wies bis vergangene Woche 2,5 Millionen Euro auf. Am Donnerstag vergangener Woche wurde beschlossen, die Gelder auszuzahlen. Im Laufe dieser Woche trafen einige Zehntausend Euro davon bei Streikkollektiven in den Transportbetrieben, im Schulwesen und bei der Post ein.

Unterdessen ging zu Beginn dieser Woche der Streik in den Transportbetrieben SNCF und RATP nach 45 Tagen und entsprechendem Einkommensverlust, den die Solidaritätsspenden nicht vollständig kompensieren können, vorläufig zu Ende. Die beteiligten Gewerkschaften wollen die Beschäftigten allerdings an künftigen Aktionstagen, wie am Freitag, erneut zu Arbeitsniederlegungen und Demonstrationen aufrufen. Ansonsten werden verstärkt andere Berufsgruppen die Dynamik in den Rentenprotesten entwickeln müssen – wegen der großen Kampfkraft der Eisenbahner und Metrobeschäftigten ist das eine schwierige Aufgabe.
https://jungle.world/artikel/2020/04/erst-streiken-dann-stoeren

Fritz Linow

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #586 am: 15:49:04 Di. 28.Januar 2020 »
Twitteraccount mit vielen kleinen Filmchen:
https://twitter.com/AiphanMarcel

Ganz und gar nicht befriedet.

Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #587 am: 17:13:01 Di. 28.Januar 2020 »
Beeindruckende Bilder.

ManOfConstantSorrow

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #588 am: 14:08:19 Mi. 29.Januar 2020 »
Totgesagte leben länger:

Livebilder vom Protest:
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #589 am: 14:41:32 Mi. 29.Januar 2020 »
Auch nicht schlecht:

Die Pläne des Bürgermeisters des 20. Arrondissements LREM werden von Demonstranten durchkreuzt

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #590 am: 15:37:41 Mi. 29.Januar 2020 »
Wie in Hongkong:

Shoppingcenter in Toulouse besetzt:

Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

counselor

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #591 am: 18:33:12 Mi. 29.Januar 2020 »
Zitat
FRANKREICH - „Der 8. März rückt schnell näher!“

Das Kollektiv „Alle Frauen in den Streik“ ruft für den Internationalen Frauentag am 8. März in Frankreich auf:

Quelle: https://www.rf-news.de/2020/kw05/der-8-maerz-rueckt-schnell-naeher
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #592 am: 18:57:38 Mi. 29.Januar 2020 »





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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #593 am: 13:27:50 Sa. 01.Februar 2020 »
Zitat
Frankreich: Streiks, Proteste, Demonstrationen – ein Blick auf die andere Seite der Gewalt. Eine Dokumentation von Heiner Biewer.

Vorbemerkung zu dieser Dokumentation: Unsere Gesellschaften zerfallen. Die Kluft zwischen Reich und Nicht-reich bzw. Arm wird immer größer. Die Oberschichten bestimmen über weite Strecken die politischen Entscheidungen. In dieser Situation erwarten manche kritischen Zeitgenossen, dass es zum Protest, ja bis hin zum revolutionären Akt kommen könnte. Manche hoffen auf diese Entwicklung. Ich kann das verstehen, vermute aber, dass sich die herrschenden Kräfte rüsten und dass sie mit aller Brutalität zuschlagen. Das sehen wir in Chile, in Bolivien, in Frankreich, in China zum Beispiel. Deshalb dokumentieren die NachDenkSeiten im Folgenden Text, Fotos und Links von Heiner Biewer. Danke vielmals für die Mühe. Albrecht Müller.
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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #594 am: 18:08:38 Mi. 05.Februar 2020 »
Via NDS
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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #595 am: 17:36:26 Do. 06.Februar 2020 »
Zitat
Paris, Marseille, Nizza
Neue Proteste gegen die französische Rentenreform




An der größten Demonstration in Paris beteiligten sich heute nach Veranstalterangaben rund 130.000 Menschen. Streiks, Kundgebungen und andere Aktionen gab es auch in Marseille, Nizza, Bordeaux und Le Havre. Vielerorts legten Anwälte und Anwältinnen erneut ihre Arbeit nieder. Mehrere südfranzösische Städte kündigten an, Streiks von Müllwerkern auf rechtlichem Weg zu beenden.

Die französische Regierung plant umfassende Einsparungen im Rentensystem. Das entsprechende Gesetz wird Mitte des Monats erstmals im Plenum des Parlaments beraten. Ministerpräsident Philippe hatte die Gewerkschaften zuletzt aufgefordert, Gegenvorschläge zu machen, wie die Rentenkassen ausgeglichen werden können.
https://www.deutschlandfunk.de/paris-marseille-nizza-neue-proteste-gegen-die-franzoesische.1939.de.html?drn:news_id=1098533

Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #596 am: 16:41:41 Fr. 07.Februar 2020 »
Zitat
Eiffelturm zu, Hafen blockiert - Wieder Protest gegen Rentenreform

Auch wenn in Paris die Metro wieder regelmäßig fährt – man sollte sich nicht täuschen lassen und denken, der Protest gegen die Rentenpläne sei vorbei. Das haben etwa diejenigen zu spüren bekommen, die das wohl berühmteste Pariser Wahrzeichen besuchen wollten.


„Wir sind weit davon entfernt, am Ende der Bewegung zu sein“, sagte der Vorsitzende der linken Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez. Außerdem gebe es jeden Tag im Land Aktionen.


Im Hafen der nordfranzösischen Stadt Le Havre kam es erneut zu Blockaden, wie der Sender Franceinfo berichtete. In Bordeaux errichteten Lehrkräfte eine symbolische Mauer vor dem Schulamt, um ihre Verachtung für die Reform zum Ausdruck zu bringen. Auch Anwälte und Anwältinnen legten im ganzen Land wieder ihre Arbeit nieder. Im Großraum Paris wurden die Müllverbrennungsanlagen weiter bestreikt.

Eisenbahner riefen für die übernächste Woche zu einem „schwarzen Montag“ im Pariser Nahverkehr auf. Mitarbeiter der Metro und der Vorstadtzüge seien zu einer massiven Mobilisierung am 17. Februar aufgerufen, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft Unsa-RATP, die mehreren Medien vorlag. Sie ist die bedeutendste Gewerkschaft im Pariser Nahverkehr.


https://www.grenzecho.net/30715/artikel/2020-02-07/eiffelturm-zu-hafen-blockiert-wieder-protest-gegen-rentenreform

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #597 am: 18:16:45 Fr. 07.Februar 2020 »
 
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Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #598 am: 17:15:03 Mi. 12.Februar 2020 »
Französische Anwälte singen Hymne der Gelbwesten im Justizpalast:


Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #599 am: 14:39:38 Do. 20.Februar 2020 »
Der Kampf geht weiter...

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