Autor Thema: Frankreich aktuell  (Gelesen 20233 mal)

shitux

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #15 am: 21:55:09 Sa. 29.Juli 2017 »
Zitat
Ich versuche es nochmal inhaltlich.
 ...
....
d'accord
Kadavergehorsam begünstigt Verbrechen u. Verbrecher

Fritz Linow

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #16 am: 09:24:08 Mo. 28.August 2017 »
Zitat
27.8.17
Heißer Herbst in Frankreich

Gewerkschaft ruft für den 12. September zu landesweitem Protesttag gegen die umstrittene Änderung des Arbeitsrechts auf.

Frankreich bereitet sich auf einen heißen Herbst vor. Die ehemals kommunistische Gewerkschaft CGT hat für den 12. September zu einem landesweiten Protesttag gegen die umstrittene Reform des Arbeitsrechts aufgerufen. La France Insoumise, die Bewegung des Linkspolitikers Jean-Luc Melenchon, will sich elf Tage später auf Frankreichs Straßen Gehör verschaffen. (…)
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/913184_Heisser-Herbst-in-Frankreich.html

Kuddel

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #17 am: 20:21:00 Sa. 02.September 2017 »
Frankreichkenner Bernard Schmid nimmt mir meinen Optimismus. Sein Blick auf das Potential für kommende Proteste ist eher ernüchternd.

Zitat
Frankreich:
Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron

Artikel von Bernard Schmid vom 1.9.2017


Die Kapitalverbände erklären sich befriedigt. Unter den Gewerkschaften gewinnt die Führung des Dachverbands FO – Force Ouvrière – den Wettbewerb um den Titel des größten Speichelleckers (Schlürf! Kriech!). Die Dachverbände CFDT und FO, und ein paar andere, werden sich nicht an den angekündigten Protesten am 12. September 17 beteiligen, zu denen die CGT sowie Solidaires aufrufen. Sozialprotest ist angekündigt; dürfte jedoch aufgrund der Situation in der gewerkschaftlichen Landschaft, aufgrund der Niederlage von 2016 und auch aufgrund des Agierens von Jean-Luc Mélenchon kaum Durchsetzungschancen aufweisen

„Macrons Reform: Kommt der Widerstand?“ Unter diesen Titel stellt sogar die nicht eben zur radikalen Linken zählende, EU-Themen behandelnde Internetzeitung eurotopics ihren Beitrag zu den Ankündigungen der französischen Regierung vom gestrigen 31. August 17. (Vgl. http://www.eurotopics.net/de/185307/macrons-reform-kommt-der-widerstand externer Link) Diese betreffen die, seit längerem für dieses Datum angekündigte, Vorstellung der Inhalte der erwarteten „Reform“ im Arbeitsrecht. Letztere soll das so genannte „Arbeitsgesetz“, das am 08. August 2016 nach der Unterschrift des damaligen Staatspräsidenten François Hollande in Kraft trat, vervollständigen.

Insbesondere soll es Bestimmungen, deren Durchsetzung damals scheiterte, doch noch einzuführen. Das Kernstück ist dabei die – künftig durch die Arbeitsgerichte verbindliche – Deckelung der Abfindungszahlungen im Falle einer „ungerechtfertigen“, also rechtswidrigen, Kündigung. Bislang war diese Abfindung zunächst durch die Arbeitsgerichte in Abhängigkeit vom Ausmass des Schadens für den oder die betroffene/n Lohnabängige/n festgelegt worden (unter Berücksichtigung u.a. der Schwierigkeiten, erneut einen halbwegs vergleichbaren Arbeitsplatz zu finden, sowie der Schwere des Unrechtscharakters im Verhalten des Arbeitgebers); dabei kam es zu Abweichungen in einer Größenordnung in etwa von Eins zu Drei. Seit dem Inkrafttreten des „Arbeitsgesetzes“ vom 08.08.2016 sorgte dieses dafür, dass es bereits zum Einziehen einer Obergrenze für solche Abfindungszahlungen kamen. Diese stellte jedoch, gemäß der letzten Fassung des Gesetzes von 2016 (und anders als im Vorentwurf vom 17. Februar 16, in welchem sie ebenfalls verbindlich ausfiel) einen Richtwert für die Arbeitsgerichte, jedoch keine fest verbindliche Grenze vor. Nunmehr wird sie verpflichtend vorgeschrieben werden.

Ebenfalls „bereinigt“ wurde eine andere Bestimmung im „Arbeitsgesetz“ von 2016, welche infolge der zahlreichen inneren und äußern Konflikte – im damaligen sozialdemokratischen Regierungslager und auf den Straßen – im Laufe der Gesetzesdebatte abgeändert und abgeschwächt worden war. Ursprünglich sollte bereits das damalige „Arbeitsgesetz“ klarstellen, dass im Falle eins multinationalen Unternehmens/Konzerns, das oder der in Frankreich Lohnabhängige beschäftigt, dieses/r im Falle betriebsbedingter Kündigungen nur die wirtschaftliche und finanzielle Situation seiner Filiale in Frankreich darlegen muss. Geht es also anderen „Ablegern“ des multinationalen Unternehmens/Konzerns in Nachbarländern wie bspw. Belgien blendend, ja hat die Direktion/Konzernzentrale lediglich finanzielle Mittel zwischen ihren verschiedenen nationalen Filialen verschoben – um etwa eine von ihnen „auszutrocknen“-, so soll dies die französische Arbeitsgerichtsbarkeit nichts angehen. 2016 scheiterte die Umsetzung dieses Vorhabens jedoch noch. Nun erfolgt sie mit den neuen Bestimmungen dennoch.

Inhaltlich verteilen sich die künftigen Bestimmungen, die nun durch die Regierung vorgelegt wurden und am 22. September im Kabinett beschlossen worden sollen – um kurzfristig danach in Kraft treten zu können – auf fünf Verordnungen oder ordonnances. Es handelt sich dabei um Texte, die durch die Exekutive ausgearbeitet wurden und deren Inhalt nicht im Parlament debattiert wurden oder werden. Dennoch werden diese Verordnungen Gesetzeskraft aufweisen, da die Regierung auf das Rechtsinstrument der ordonnances zurückgriff, welche genau dies erlaubt. Es erfordert die Verabschiedung eines „Ermächtigungs“- respektive „Befähigungsgesetzes“ durch das Parlament, welche der Regierung grundsätzlich das Recht dazu (auf einem Regelungsgebiet) erteilt – es wurde am 13. Juli d.J. durch die Nationalversammlung angenommen -, die Ausarbeitung der Verordnungen sowie am Schluss die Verabschiedung eines generellen Annahme-Gesetzes. Letzteres steht nun noch aus, dürfte jedoch bereits in den Tagen nach der Kabinettssitzung vom 22. September 17 ins Parlament eingereicht werden. Das Inkrafttreten der Verordnungen mit Gesetzeskraft wird kurz danach erfolgen können.

Inhaltlich handelt es sich um fünf Texte, deren Inhalt insgesamt 150 Seiten umfasst und hier im Original eingelesen werden kann:

    http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/contenu/piece-jointe/2017/08/ordonnance_1_-_31_08_2017.pdf externer Link pdf
    http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/contenu/piece-jointe/2017/08/ordonnance_2_-_31_08_2017.pdf externer Link pdf
    http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/contenu/piece-jointe/2017/08/ordonnance_3_-_31_08_2017.pdf externer Link pdf
    http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/contenu/piece-jointe/2017/08/ordonnance_4_-_31_08_2017.pdf externer Link pdf
    http://www.gouvernement.fr/sites/default/files/contenu/piece-jointe/2017/08/ordonnance_5_-_31_08_2017.pdf externer Link pdf

In der Kürze der seit gestern punkt Mittag – dem Zeitpunkt der Vorstellung der „Reform“inhalte – verstrichenen Zeit war uns eine inhaltliche Analyse möglich, die hier jedoch nur kurz vorgestellt werden kann. Es seien folgende „Highlights“ herausgestrichen:

    Bei Kündigungen gilt künftig die verbindliche Obergrenze von Abfindungs-/Entschädigungszahlungen für ungerechtfertigte, d.h. rechtswidrige Kündigungen. Diese greift jedoch nicht in Fällen nachweisbarer gesetzeswidriger Diskriminierungen oder bei Kündigungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsfällen/Mutterschaft.

Diese Obergrenze ist gestaffelt und beginnt bei drei Monatslöhnen bei bis zu zweijähriger Betriebzugehörigkeit (anciennté); danach erfolgt eine Anhebung bis auf zwanzig Monatslöhne bei dreißigjähriger Betriebszugehörigkeit. Bislang bestand – vor dem „Arbeitsgesetz“ von 2016 – keinerlei Ober-, sondern eine gesetzliche Untergrenze. Diese betrug mindestens sechs Monate ab zweijähriger Betriebszugehörigkeit; darunter legten die Arbeitsgerichte eine „angemessene“ Entschädigung fest.

Auch künftig soll es eine Untergrenze geben.. diese liegt allerdings bei nur 14 Tagen (Lohnzahlung) in kleinen und mittleren Unternehmen, und bei einem Monat darüber.

Als „Zuckerl“ wird im Gegenzug die gesetzliche Abfindungszahlung, die bei „wirtschaftlich begründeten“ (d.h. bei betriebsbedingten) Entlassungen fällig werden, um 25 Prozent angehoben. Dabei handelt es sich allerdings wirklich um Kleinkram, ja Pippifax. Die gesetzlich vorgeschriebene Abfindungszahlungen in diesen Fällen beträgt ein Zehntel eines Monatslohns (vor 2001 war es noch ein zwanzigstel Monatslohn) pro Jahr verstrichener Betriebszugehörigkeit.

    Zusätzlich, und dies war nicht zuvor angekündigt, wird die Anfechtungsfrist – also die Frist für das Einreichen einer Kündigungsschutzklage – für ALLE Entlassungen von bislang zwei Jahren auf nun noch ein Jahr verkürzt. (Vor einem Gesetz vom 14. Juni 2013 war es noch möglich, bis zu fünf Jahren nach einer Kündigung die Arbeitsgerichte anzurufen.)

Vorsicht, in Deutschland klingt das nach einem sehr langen Zeitraum. Doch dieser Eindruck täuscht vollkommen. Denn in Deutschland – wo eine Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen zu erheben ist – lautet das Ziel des Verfahrens, den Job zurückzubekommen. Dies ist in Frankreich durch die Gesetzgebung im Prinzip ohnehin ausgeschlossen. Im französischen Arbeitsrecht geht es von vornherein nur und ausschließlich um finanzielle Abfindung.

    In Unternehmen mit bis zu fünfzig Lohnabhängigen soll der Arbeit„geber“ künftig mit nicht gewerkschaftlich organisierten Ansprechsparter/inne/n verhandeln können. Und zwar in Unternehmen mit bis zu zwanzig abhängig Beschäftigten mit einem/r Lohnabhängigen, der oder die weder „gewählt“ noch gewerkschaftsgebunden ist. Und zwischen 21 und 50 Lohnabhängigen mit gewählten Vertrauensleuten, die jedoch nicht – wie es bislang rechtlich erforderlich war – ein „Mandat“ (einen Verhandlungsauftrag) durch eine extern bleibende Gewerkschaftsorganisation erhielten.

In Unternehmen ab fünfzig Beschäftigten bleibt es dabei, dass dort délégués syndicaux – also die Gewerkschaften vertretende, und durch diese mit einem permanenten Mandat ausgestattete – Vertrauensleute verhandeln. Es kam jedoch für Regierung/Kapital nicht in Frage, diese Schwelle herunterzusetzen, während sie sich über das „Fehlen von Diskussionspartnern vor allem in kleineren Unternehmen“ beklagten.

    Drei von bislang vier bestehenden Instanzen der Personalvertretung in den Unternehmen – die Comités d’entreprise (CE, „Unternehmensausschüsse“) als SEHR ungefähre Entsprechung zu den deutschen Betriebsräten mit gewichtigen Unterschieden, die délégués du personnel oder DP als gewählte Vertrauensleute in den Betrieben und die CHSCT als fachliche Ausschüsse für Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und Arbeitsbedingungen – werden künftig zusammengelegt. Sie bilden dann einen so genannten „Wirtschafts- und Sozialrat“. (Per definitionem in größeren Unternehmen, denn CE und CHSCT sind ohnehin erst ab einer Betriebsgröße von fünfzig Beschäftigten vorgesehen/vorgeschrieben; DP gibt es ab einer Betriebs- oder Unternehmensgröße von elf Beschäftigten auf der jeweiligen Ebene.)

Die große Gefahr dabei liegt darin, dass dann insbesondere die spezifischen Themen von Gesundheits- und Umweltschutz, für welche bislang das CHSCT (als durch DP und CE per indirektem Wahlrecht gewählte Instanz) zuständig war, völlig unter den Tisch fallen werden. Denn dieselbe Instanz wird künftig etwa auch über die „Rettung von bedrohten Arbeitsplätzen“ debattieren, wie bislang das CE.

Der mit Abstand dickste Klops ist jedoch folgender: Wie auch bislang das CE oder das CHSCT (auf ihren jeweiligen Zuständigkeitsgebieten) wird diese Instanz das Recht haben, eine Expertise einzuholen. Nur wird sie dieselbe in Zukunft… aus ihren eigenen Mitteln finanzieren müssen, also aus ihrem jährlichen Haushalt. Bislang gilt noch, dass der Arbeitgeber die Expertise bezahlen muss, sofern der Rückgriff auf den Experten oder die Expertin rechtmäßig – d.h. aus einem sachlichen Grund und im Rahmen der gegebenen fachlichen Zuständigkeiten – erfolgt.

    Auch auf Branchenebene erfolgt eine wichtige Änderung: Dort kann der „Branchen-Kollektivertrag“ (d.h. in der deutschen Entsprechung: der Flächentarifvertrag) künftig neue, über die gesetzlichen Befristungsgründe hinausgehende oder von ihnen – zu Lasten der Beschäftigten – abweichende Rechtfertigungsgründe für befristete Verträge oder CDD (Contrats à durée indéterminée) vorsehen.

    Ferner entfällt die bisherige Regel, wonach maximal ein Abschluss eines CDD plus eine Verlängerung desselben zulässig waren und danach eine Frist – von einem Drittel der ursprünglichen Laufperiode des Vertrags – eingehalten werden muss, bevor ein neuer befristeter Vertrag mit dem oder derselben Lohnabhängigen eingegangen werden darf. Dadurch entfällt ein wichtiger Schutz gegen Kettenbefristungen.

Zu den Reaktionen darauf (vgl. ausführlich: http://www.lefigaro.fr/social/2017/08/31/20011-20170831LIVWWW00030-en-direct-code-du-travail-syndicats-Muriel-Penicaud-Macron-patronat-medef-ordonnances-accords-entreprises.php externer Link) nur in aller Kürze: Die Arbeitgeberverbände erklärten sich „befriedigt“, ob es sich um den zentralen Kapitalverband MEDEF, den Verband mittelständischer Unternehmer CPME oder jenen der Handwerker und Kleinunternehmer (U2P) handele.

Während der historisch älteste Gewerkschaftsdachverband in Frankreich – die CGT – erklärte: „Alle unsere Befürchtungen wurden bestätigt“, fallen sonstige gewerkschafliche Reaktionen weitaus weniger kritisch aus.

Im Namen des (rechts)sozialdemokratisch geführten Dachverbands CFDT – ungefähr so stark wie die CGT – erklärte ihr Generalsekretär Laurent Berger sich zunächst „in einigen Punkten enttäuscht“. Allerdings versicherte der Dachverband ebenfalls schnell, er werde bei den am 12. September d.J. vorgesehenen, seit längerem durch die CGT angekündigten Protesten „nicht auf der Straße sein“. (Vgl. http://www.francetvinfo.fr/economie/emploi/carriere/vie-professionnelle/droit-du-travail/direct-reforme-du-travail-le-gouvernement-devoile-ses-ordonnances_2350165.html externer Link)

Noch sehr viel flacher vor dem Regierungslager auf dem Bauch liegt jedoch die Führung des drittstärksten, und politisch sehr schillernden, Dachverbands FO (Force Ouvrière, ungefähr: „Arbeiterkraft“). Dessen Generalsekretär Jean-Claude Mailly wollte sich offiziell zunächst keinerlei Urteil erlauben; ein solches sei leider gar nicht möglich, da die Reform in einigen Punkten gut sei, in anderen hingegen Verschlechterungen bringe. Zum Glück jedoch sei man dagewesen, um in den „Konzertationen“ – den Beratungsrunden mit der Regierung, insgesamt 43 an der Zahl (für alle Verbände zusammen), bei denen jedoch nichts beschlossen wurde, sondern lediglich angehört, bevor insgesamt rund zehn Personen die Verordnungstexte verfassten – Schlimmeres zu verhindern. In der Gesamtschau sei jedoch vor allem festzustellen, dass es eine „echte Konzertierung“ gegeben habe, was alles Andere wohl positiv überstrahlen soll. Das soll bedeuten: Da Emmanuel Macron den FO-Apparat mit Gefälligkeiten bedacht hat (und i.Ü. einige seiner Führungskräfte im Arbeitsministerium eingestellt wurden), ist die Welt doch in Ordnung.

Noch im vorigen Jahr hatte FO sich, neben der CGT und Solidaires (den linken Basisgewerkschaften vom Typus SUD), an den damaligen Protesten gegen das „Arbeitsgesetz“ teilgenommen. Deswegen wird das vordergründige radikale Umschwenken der FO-Bürokratie nun in den Medien besonders als Signal gegen starke Sozialproteste dargestellt.

Einzelne FO-Bereiche, die dennoch zu den Protesten am 12. September aufrufen, bezeichnete Mailly höhnisch als – sinngemäß – ewig unzufriedene „Brummer und Nörlger“. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2017/08/31/97002-20170831FILWWW00202-mailly-se-moque-des-grognons-raleurs-de-fo-qui-manifesteront-le-12.php externer Link) Und fiel ihnen natürlich dadurch gegenüber der öffentlichen Meinung gehörig in den Rücken.

Die CGT und Solidaires rufen nun für den 12. September d.J. zu Straßendemonstrationen auf. Allerdings gehen diese Aufrufe bislang kaum mit Streikankündigungen einher. Und ferner spricht der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon – dieser frühere Präsidentschaftskandidat (2012 und 2017) steht derzeit an der Spitze der lautstärksten parlamentarischen Opposition mit seiner linksnationalistischen Plattform/Bewegung “La France insoumise” – zwar verbalradikal von einem „sozialen Staatsstreich“. Ruft jedoch gleichzeitig dazu auf, neben den (von ihm verbal unterstützen) Protesten am 12. September auch an einem von ihm organisierten zweiten Protesttag am 23. September teilzunehmen. Also am Tag NACH der anstehenden Absegnung der Verordnungen zum Arbeitsrecht im Ministerrat (Kabinett). De facto drohen sich die beiden Termine derzeit eher Konkurrenz zu bereiten. Zwar kann es sinnvoll sein, nach einem angekündigten ersten Protesttermin bereits einen nächsten, einige Zeit später, anzukündigen; doch bietet sich das an, wenn es irgendwo eine ansteigende Protestdynamik gibt und man dieser Zeitmarken bieten will. In einer Situation, wo eine Protestmobilisierung allenfalls schleppend zustande kommt und wo in den meisten Medien des Landes “La France insoumise” quasi als „die“ Opposition widergespiegelt wird, drohen sich die getrennten Termine jedoch eher gegenseitig zu schwächen.

Alles in allem wird man wohl feststellen müssen, dass es – auch in Anbetracht der erheblichen Niederlage im Frühjahr/Sommer 2016 – nicht nach einer durchschlagenden Protestdynamik aussieht. Gerne würde sich der Verfasser dieser Zeilen darin täuschen. Allerdings wird er nicht der Versuchung erliegen, unsere Leser/innen durch täuschende Triumphberichte wie im vorigen Jahr beispielsweise in der jungen Welt (wo die zu Frankreich angegebenen Demonstrant/inn/enzahl mitunter drei mal höher lagen als die Wirklichkeit) über die realen Probleme hinwegzutäuschen. Denn was soll es dem Sozialprotest in Frankreich bringen, deutsche Leser/innen mit falschen Zahlen und aufgeblasenen Triumphmeldungen zu belügen?
http://www.labournet.de/?p=120850

Fritz Linow

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #18 am: 10:22:26 Mo. 11.September 2017 »
Zitat
Reedereien fahren andere Häfen an

Der von den Gewerkschaften in Frankreich für Dienstag ausgerufene Generalstreik soll auch die Häfen des Landes lahmlegen. Containerterminals, Fährhäfen und Kreuzfahrtanlagen sollen bestreikt werden. Deshalb reagierten am Montag bereits Reedereien und änderten Fahrpläne.

Mit der Aktion soll gegen die angekündigten Arbeitsmarktreformen  der neuen französischen Regierung unter Emmanuel Marcon protestiert werden.

Von dem Ausstand sind nach Berichten der Gewerkschaften auch alle öffentlichen Einrichtungen im Land  betroffen, darunter auch Busse, Bahnen und Flughäfen. Als Reaktion auf den Streik hat die Reederei Aida Cruises am Wochenende bereits reagiert. Nach dem Auslaufen von den „Hamburg Cruise Days“ hat die „Aidaprima“ deshalb ihre Route geändert und direkt Kurs auf Le Havre in Frankreich genommen.

"Mein Schiff" und "Aidaprima" in Le Havre

Am Montag machte das Schiff "Aidaprima" um 8 Uhr am Kreuzfahrtterminal der französischen Hafenstadt fest. Damit zog Aida Cruises den Anlauf in La Havre kurzerhand um 24 Stunden vor. Gemäß der ursprünglichen Reiseplanung wäre das 300 Meter lange Schiff eigentlich am Montag in Southampton und am Dienstag in Le Havre gewesen. Die Reederei tauschte kurzerhand beide Häfen im Laufe der einwöchigen Kreuzfahrt.

In Le Havre traf am Montag zwei Stunden nach „Aidaprima“ auch die „Mein Schiff 3“ mit deutschen Passagieren ein. Sie sollte planmäßig um 7 Uhr festmachen. Dieser Anlauf war geplant und erfolgt im Rahmen einer siebentägigen Westeuropa-Reise. Beide Schiffe sind am kommenden Sonnabend wieder planmäßig in Hamburg.  Auf der „Aidaprima“ und der „Mein Schiff 3“ sind rund 5000 überwiegend  deutsche Urlauber unterwegs. Beide Schiffe gehörten am Sonnabend bei den Cruise Days in Hamburg zu den Höhepunkten.
http://www.kn-online.de/News/Aus-der-Welt/Nachrichten-Aus-der-Welt/Generalstreik-in-Frankreich-Aida-faehrt-andere-Haefen-an

Kuddel

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #19 am: 19:47:51 Mi. 13.September 2017 »
Zitat
Der erste Streik- und Protesttag gegen Loi Travail 2 in Frankreich:
Polizeiangriff (nicht nur) in Lyon, und viele Gewerkschaften trotzen ihren Vorständen



Bisschen düster: "Nachruf auf das Arbeitsrecht".
Foto von Bernard Schmid vom 12.9.2017

Die Bilanz des ersten Aktionstages gegen Macrons Gesetz am 12. September, wie sie der Gewerkschaftsbund CGT zieht, ist in Zahlen zusammengefasst so: 200 Orte, an denen Aktionen statt fanden, insgesamt etwa 500.000 Menschen, die sich daran beteiligten. In der Pressemitteilung auf ihrer Webseite unterstreicht die Föderation, dass solche großen Zahlen nur möglich waren aufgrund der zahlreichen Streiks, die im öffentlichen Dienst, wie in der Privatwirtschaft stattgefunden hätten. Bereits in einer vorherigen Stellungnahme hatte P. Martinez, Generalsekretär der CGT unterstrichen, es gebe mehr als 4.000 betriebliche Streikbeschlüsse für diesen Tag. Hervorgehoben wird auch die Teilnahme von Rentnern und Jugendlichen – sowie die Absicht, weiterhin noch stärker an der Mobilisierung zu arbeiten, zunächst am 21. September, vor der parlamentarischen (Schnell) Behandlung der Verordnungen.


Paris gestern: Abordnung des “Front social”
 (Zusammenschluss linker bis linksradikaler Gewerkschaftsflügel).
Foto von Bernard Schmid vom 12.9.2017

Meldung in letzter Minute: Im Protest gegen die Arbeitsrechts-“Reform” rufen nun an diesem Mittwoch die Transport-Branchenverbände der beiden Gewerkschaftsdachverbände CGT und FO die LKW-Fahrer/innen dazu auf, ab dem Montag, 25. September unbefristet die Arbeit niederzulegen.


Paris gestern: Union syndicale Solidaires.
Foto von Bernard Schmid vom 12.9.2017
http://www.labournet.de/?p=121386

Kuddel

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #20 am: 15:27:28 Mi. 11.Oktober 2017 »
Zitat
Hunderttausende demonstrieren gegen Regierungspolitik

Die geplante Arbeitsmarktreform treibt in Frankreich tausende Menschen auf die Straße. Präsident Macron plant massive Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst – und sieht sich mit offenem Widerstand konfrontiert.




Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben in Frankreich aus Protest gegen die Regierungspolitik gestreikt und damit auch den Flugverkehr beeinträchtigt. Die Gewerkschaft CGT sprach am Dienstag von 400.000 Teilnehmern an Demonstrationen im ganzen Land - es hätten aber noch deutlich mehr Menschen gestreikt, ohne auf die Straße zu gehen, sagte eine Sprecherin. Das Innenministerium berichtete am Abend hingegen von 209 000 Demonstranten. Für Paris sprach die CGT von 45.000 Menschen, während die Polizei 26.000 Teilnehmer meldete.

Wegen streikender Fluglotsen rechnete die Fluggesellschaft Air France mit dem Ausfall von etwa 25 Prozent ihrer Kurz- und Mittelstreckenflüge. Auch Verbindungen deutscher Airlines nach Frankreich wurden gestrichen. Neben der Flugsicherung waren etwa auch Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungen von den Arbeitsniederlegungen betroffen. Nach Angaben des Bildungsministeriums folgten rund 17,5 Prozent der Lehrer dem Streikaufruf von neun Gewerkschaften.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreich-hunderttausende-demonstrieren-gegen-regierungspolitik/20440312.html

Kuddel

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #21 am: 20:01:45 So. 15.Oktober 2017 »


Der Streiktag im öffentlichen Dienst Frankreichs am 10. Oktober 2017 war eine erfolgreiche Mobilisierung – und weitere stehen bevor. Nachdem der Ausnahmezustand in Frankreich durch einen “Normalzustand” mit wesentlich erweiterten Unterdrückungsmechanismen ersetzt wurde, gilt das Land nun wieder als richtige Demokratie. Man darf ja wählen, zwischen Rechtsradikalen und Rechten im konkreten Fall. Als Alternative zu rechtsradikal wurde ein teuer geschminkter Banker gewählt, der sich darin gefällt, Klassenhass zu predigen, GewerkschafterInnen zu verleumden – in einer Sprache, die bei weitem nicht so fein ist, wie sein Getue. Dieser Stil wird auch auf die Polizeiarbeit übertragen – oder eher, diese fühlt sich nunmehr bestätigt. Was dazu geführt hat, dass an den bisherigen Protesttagen, die seit dem Sommer gegen die Arbeitsgesetz-Diktate des Herrn Macron stattfanden, soviel Festnahmen vorgenommen wurden, wie lange nicht mehr. Derweil die französische Justiz die Abrechnung des Kapitals mit den Protesten des letzten Jahres vollzieht… Siehe drei aktuelle Beiträge zum Zustand gewerkschaftlich-demokratischer Rechte in Frankreich:

http://www.labournet.de/?p=122644


Troll

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #23 am: 10:28:32 Do. 11.Januar 2018 »
Zitat
Hoffnungsträger und Alleinherrscher

Mit seiner Parlamentsmehrheit ließ sich Macron das Regieren per „ordonnance“, per Anweisung, genehmigen – was für erhebliche Aufregung sorgte, bei der radikallinken Oppositionspartei La France Insoumise machte das Wort vom „sozialen Staatsstreich“ die Runde. Das „Regieren per Anweisung“ ist in der französischen Verfassung ein für Notfälle vorgesehenes Mittel, das aber bisher eher selten angewandt wurde. Es kürzt parlamentarische Gesetzgebungsverfahren extrem ab – und ermöglichte Macron, in kurzer Zeit tief greifende Veränderungen einzuleiten. Alexis Corbière, Sprecher von La France Insoumise:
„Macron hat sich extrem große Machtbefugnisse gegeben, er hat sich die Institutionen der V. Republik regelrecht untertan gemacht. Wir wollen eine VI. Republik, die mehr Macht dem Parlament und dem Volk gibt – er will das nicht. In seiner Partei duldet er keine Opposition, er konzentriert die Macht ganz auf sich – und warum? Weil er sein politisches und sehr unsoziales Projekt durchsetzen will. Doch die Franzosen haben ihn nicht wegen seines Programms gewählt, sondern um die extreme Rechte zu verhindern. Für seine Arbeitsrechtsreform hat Macron in der Bevölkerung keine Mehrheit, deshalb greift er zu diesem autoritären Regieren per „ordonnance“. Und deshalb sind auch seine Umfragewerte so gesunken.“
Quelle: Deutschlandfunk via NDS

Anmerkung JK: Wann hört man endlich auf die Marionette der französischen Oligarchie und ihre Agenda 2010 à la francaise als „Hoffnungsträger“ zu titulieren? Mit Macron und seinem „Regieren per Anweisung“ zeigt sich, dass die herrschenden Eliten die neoliberale Agenda auch ohne Rücksicht auf den demokratischen Rechtsstaat durchsetzen wollen. Wobei Macrons Gerede über seine Idee einer großen Europareform, die der SPD-Vorsitzende Schulz fleißig nachplappert, nichts anders bedeutet als eine forcierte neoliberale Ausrichtung der EU. Wie sich sowieso die Frage stellt, wie eine Politik, deren Konsequenz die Verschlechterung der Lebensumstände der Mehrheit der Bürger ist, überhaupt demokratisch Legitimation für sich beanspruchen kann.

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/01/10/hoffnunstraeger_und_alleinherrscher_frankreich_unter_dlf_20180110_1840_2c900fc5.mp3
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

ManOfConstantSorrow

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #24 am: 18:43:07 Fr. 23.März 2018 »
Zitat
Proteste gegen Reformen werden zum Risiko für Macron
Die scharfen Proteste gegen die Reformen der Bahn und des öffentlichen Dienstes zeigen: Macrons Reformpolitik birgt hohe Risiken.




Die Kampfansage könnte klarer nicht sein: „Wir werden die Proteste ausweiten und zusammenführen“, sagte Philippe Martinez, der Vorsitzende der linken Gewerkschaft CGT am Donnerstag in Paris. Eine Mehrheit der Arbeitnehmerorganisationen im öffentlichen Dienst und alle großen Gewerkschaften der Bahngesellschaft SNCF hatten zu Streiks und Demonstrationen im ganzen Land aufgerufen.

In Paris demonstrieren 46.000 Menschen. Im öffentlichen Dienst liegt die Beteiligung am Streik bei 12,8 Prozent – 2017 waren es 14 Prozent. Bei der Bahn fallen 60 Prozent aller TGV und die Hälfte der Regionalzüge aus. Bei den „Cheminots“, den Bahnarbeitern, sind zum ersten Mal seit langer Zeit auch die Mitglieder der reformorientierten CFDT dabei.

Anlass der Proteste sind die Reformbemühungen von Staatspräsident Emmanuel Macron. Der will 120.000 Stellen in Frankreichs öffentlichem Dienst – in Bezug auf die Bevölkerung der größte Europas – abbauen und eine leistungsbezogene Entlohnung einführen. Bei der SNCF will er für neue Beschäftigte das bisherige Statut der Eisenbahner abschaffen, das Privilegien wie eine Pensionierung mit Mitte 50 sichert. Macron will die Bahn auf den Wettbewerb vorbereiten.

Beide Vorhaben sind sicher die bislang riskantesten Reformen des jungen Präsidenten. Im öffentlichen Dienst sind die ansonsten schwachen Gewerkschaften besser verankert als in der Wirtschaft. Die CGT ist hier vor der CFDT die stärkste Kraft. In den privaten Unternehmen hat sie bei den Sozialwahlen des vergangenen Jahres die Führung an die reformbereite Gewerkschaft verloren.

Ende des Jahres wird bei Wahlen wieder entschieden, wie die Kräfteverhältnisse zwischen den einzelnen Organisationen im öffentlichen Dienst aussehen – und darauf will sich die CGT mit großen Protesten vorbereiten.

Doch der Widerstand gegen die Arbeitsmarktreform im vergangenen Jahr, die Macron im Schnellgang über Verordnungen vollzogen hat, wurde zu einer Niederlage für die CGT und die radikale Gewerkschaft SUD. Die Mobilisierung war ausgesprochen schwach, nur wenige Arbeitnehmer ließen sich zur Teilnahme an Protesten bewegen. CFDT und Force Ouvrière riefen nicht dazu auf.
Nur Spitzenverdiener profitieren von Reformen

Zumindest bei der Bahn ist das diesmal anders, alle ziehen derzeit an einem Strang. Das und die neuartige Taktik schaffen ein Risiko für Macron und seinen Premier Edouard Philippe. Am 3. April beginnt ein Streik bei der SNCF, der bis Ende Juni andauern soll, aber jeweils nur an zwei von fünf Tagen, um die Kräfte der Organisatoren zu schonen.
http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/streik-im-oeffentlichen-dienst-proteste-gegen-reformen-werden-zum-risiko-fuer-macron/21101628.html?ticket=ST-159617-loIr2d3NlTgNRlLgh5cm-ap4
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #25 am: 11:11:46 Sa. 24.März 2018 »
Zitat
Air France kündigt weitere Streiks an

Bei der französischen Fluggesellschaft Air France wird erneut gestreikt. Deswegen ist der Luftverkehr von und nach Frankreich extrem beeinträchtigt. Neben den bereits streikenden französischen Fluglotsen, wollen nun auch das Kabinen- und Bodenpersonal von Air France in den Streik treten.

Auch nächste Woche - an dem reiseintensiven Karfreitag – soll gestreikt werden. Bei dem letzten Streik Ende Februar, mussten die Hälfte der Langstreckenflüge und zahlreiche Kurzstreckenflüge ab Paris gestrichen werden.
http://de.euronews.com/2018/03/23/air-france-kundigt-weitere-streiks-an

Kuddel

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #26 am: 13:17:50 Fr. 30.März 2018 »
Zitat
SNCF-Streik: Frankreichs Schienengüterverkehr vor dem Aus

Der aktuelle, auf drei Monate befristete Streik bei der französischen Staatsbahn SNCF bedeutet laut den Privatunternehmen im Schienengüterverkehr und den Verlader das Aus für das französische Bahnfrachtgewerbe. Schon zwei Tage Ausstand würden den Betrieb um eine Woche zurückwerfen.

Die Association française du Rail, ein Zusammenschluss aller derzeit in Frankreich aktiven privaten Bahnfrachtanbieter, kritisiert, dass diese ihre geplanten Züge nicht fahren lassen können und auch die Planung der Verlader über den Haufen geworfen wird. Die Folgen seien nicht nur Gewinneinbußen und höhere Tarife, sondern auch ein weiteres Umschwenken einiger Auftraggeber auf Lkw oder auf Binnenschiffe. Der Vereinigung gehören acht Unternehmen an: Colas Rail, ETF Services, Euro Cargot Rail, Getlink, ETMF, LINEAS, RegioRail und T3M.
https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/sncf-streik-frankreichs-schienengueterverkehr-vor-dem-aus-2147209.html

dagobert

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #27 am: 19:04:42 Fr. 30.März 2018 »
Zitat
Die Folgen seien nicht nur Gewinneinbußen und höhere Tarife, sondern auch ein weiteres Umschwenken einiger Auftraggeber auf Lkw oder auf Binnenschiffe.
Dann müssten die dort Beschäftigten jetzt einfach mal mitstreiken, so aus Solidarität und so ...  :evil:

Rappelkistenrebell

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #28 am: 18:39:51 Fr. 06.April 2018 »
FRANKREICH
Massenstreiks gegen Macrons Rechtsruck
Am 3. April begann eine auf Monate angelegte Streikbewegung gegen die geplante „Bahnreform“ der Macron-Regierung in Frankreich.

Von dr/Korrespondenz Paris
Freitag,  06.04.2018,  14:07 Uhr


Wie hier im September letzten Jahres war die Gewerkschaft CGT in Sachen Solidarität mit den Eisenbahnern auf der Straße (foto: cgt)


(foto: cgt)

Staatspräsident Emmanuel Macron will die „Reform“-Pläne am 28. Juni durch das Parlament bringen, notfalls auch per Dekret durchsetzen. Bis dahin organisieren die SNCF-Gewerkschaften SUD, CGT, CFDT und Unsa immer abwechselnd zwei Streiktage mit drei folgenden Arbeitstagen. Diese Festlegung stößt bei einem Teil der Gewerkschaftsbasis auf Widerspruch: sie fordern einen unbefristeten Streik und den Einsatz der vollen Kampfkraft.

 Denn die Eisenbahner sind sich im Klaren, dass sie es mit einem knallharten Gegner zu tun haben. Die Macron-Regierung will mit der Reform den Status der Bahnbeschäftigten abschaffen, der bisher betriebsbedingte Kündigungen unmöglich machte und gleichzeitig 50 Urlaubstage und eine Rente ab 51 bis 57 Jahren garantierte. Viele Lokführer können im Schnitt mit 54 Jahren in Rente gehen - was nicht zuletzt für die Sicherheit der Fahrgäste wichtig ist. Das Rentenalter in Frankreich liegt generell bei 62 Jahren.

Umwandlung in Aktiengesellschaft geplant
Die Marcon-Regierung will außerdem die Umwandlung der SNCF in eine Aktiengesellschaft vorantreiben. Sie plant dazu die Stilllegung Tausender Bahnkilometer - ein ökologischer Widersinn, der außerdem die ländlichen Gebiete noch weiter ins Abseits stellt.

 Mit der Diffamierung der sozialen Rechte der Eisenbahner als „Privilegien“ versucht die Regierung zu spalten und die Spirale nach unten zum breiten Abbau sozialer Rechte zu beschleunigen. Doch mit ihren Plänen legt sich die Regierung mit einer der stärksten Bastionen des rebellischen französischen Proletariats an: für vollständige Rücknahme der Regierungspläne – keine Verhandlungen!

 „Die Streikversammlungen sind kämpferisch und manche Kollegen erinnern an die großen Kämpfe von 1995 und – vor 50 Jahren – den Mai 1968. Die Eisenbahner fassen diesen Streik sehr politisch auf und sehen deutlich: 'Wir kämpfen für viele andere Schichten, die nicht solche Kampfbedingungen haben!“ Deshalb ist die Unterstützung unter der Bevölkerung breit und weitere Bereiche schließen sich dem Streik an ...", schreibt eine Korrespondentin aus Paris.

Flächenbrand an vielen Fronten
Die volksfeindliche Politik der französischen Regierung attackiert jede Woche mit neuen „Reformen“. Am 3. April streikten Piloten, Flugbegleiter und Bodenpersonal der Fluggesellschaft Air France für sechs Prozent mehr Lohn. Am Ostersamstag legten über 20.000 Beschäftigte von Carrefour in 450 Niederlassungen in Frankreich gegen die Vernichtung von 2.400 Arbeitsplätzen und die Kürzung des Jahresbonus von rund 600 Euro auf 50 Euro die Arbeit nieder.

 Carrefour ist als einer der größten Einzelhandels-Weltkonzerne mit 400.000 Beschäftigten in 30 Ländern vertreten, allein in Frankreich mit 5.600 Niederlassungen und 120.000 Beschäftigten. Weitere Streiks sind angekündigt gegen den geplanten Abbau von 120.000 Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst, Personalmangel in Krankenhäusern und Pflegebereich sowie die Einführung eines unbezahlten Krankheitstages („Karenztag“).

Eine Kraftprobe hat begonnen
Einzelne Gewerkschaften, wie SUD und CGT rufen auf, eine gemeinsame Front gegen die antisozialen Reformen der Macron-Regierung und der Kapitalistenverbände zu bilden. Das gewerkschaftliche Bewusstsein der Arbeiter und Angestellten wächst wieder auf breiter Front.

Kleine Scheinzugeständnisse der Verkehrsministerin stimmten die Eisenbahner nicht um. Damit entwickelt sich eine breite gesellschaftliche Kraftprobe bis hin zum Potenzial eines Generalstreiks gegen die nach rechts rückende Macron-Regierung und die Politik der Monopole.

Internationale Solidarität und Zusammenarbeit notwendig
Die MLPD fördert das internationalistische Denken und gemeinsame Handeln gegen die von den Herrschenden verbreitete nationalistische und sozialchauvinistische Denkweise - für länderübergreifende Solidarität.

 Organisiert die Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich! Schickt Solidaritätsbotschaften oder -delegationen zu den Streikenden. Perspektive hat insbesondere die Stärkung der marxistisch-leninistischen Organisationen und Parteien, der ICOR und des Internationalistischen Bündnisses in diesen Kämpfen.

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw14/massenstreiks-gegen-macrons-rechtsruck
Gegen System und Kapital!


www.mlpd.de

Fritz Linow

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Re:Frankreich aktuell
« Antwort #29 am: 12:54:46 Mi. 18.April 2018 »
Zitat
18.4.18
PARIS (dpa-AFX) – Ein neuer Streiktag gegen die Reform der französischen Staatsbahn hat am Mittwoch wieder große Teile des Zugverkehrs in Frankreich lahmgelegt. Zudem könnte es nun auch Protestaktionen im Energiebereich geben. Die Gewerkschaft CGT Mines-Énergie drohte für die kommenden Tage an, einzelnen Unternehmen den Strom abzustellen.
https://financeplus-concept.net/?p=32587