Autor Thema: Frankreich aktuell  (Gelesen 23831 mal)

Frieden2001

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #390 am: 00:01:25 Di. 16.April 2019 »
Ich habe das Gefühl, Macron sitzt das Ganze nur aus. Bis jetzt scheinen ihn die Proteste nicht großartig zu jucken. Dieses Aussitzen ist ja mittlerweile groß in Mode, bei fast allen Politikern. Merkel hat das ja zur Perfektion getrieben. Macron führt das Gelernte nur fort.

Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #391 am: 11:41:37 Di. 16.April 2019 »
Auch 31000 sind zu wenig. Macron wird die Proteste aussitzen.

Wir sollten uns zweimal überlegen, wie wir die Verhältnisse und die Bewegungen gegen den politischen Stillstand interpretieren. Es ist leicht, jeglichen Protest einfach abzutun mit einem "Das bringt doch sowieso alles nichts!", nur weil die Mächtigen mit aller Kraft an ihrer Macht festhalten und eine Protestbewegung nicht zum Umsturz der Verhältnisse geführt hat.

Man kann es auch anders sehen. Die Herrschende Klasse kontrolliert die Politik, die Medien und den Repressionsapparat mit Polizei, Militär und Knästen.

Es gab im Zusammenhang mit den Gelbwestenprotesten bisher 11 Tote, über 3000 Verletzte, davon über 150 Schwerverletzte. Die Junge Welt berichtete am 25.3.2019:
Zitat
Mehr als 70.000 bewaffnete Uniformierte haben nach Ansicht der französischen Regierung am Samstag in Paris »die Demokratie« vor dem Protest der »Gelbwesten« gerettet. Am 19. Wochenende in Folge demonstrierten in ganz Frankreich erneut rund 130.000 Menschen gegen die Sozial- und Finanzpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. Gegen die knapp 8.000 Demonstranten in der Hauptstadt hatte die Staatsmacht diesmal 65.000 Polizisten und 7.000 Soldaten der Antiterrortruppe »Sentinelle« (Schildwache) mobilisiert. Rund 30.000 Feuerwehrleute begleiteten den Einsatz, der nach den Worten des Innenministers Christophe Castaner »die republikanische Ordnung« wiederhergestellt habe.


Macron setzt sein "Anti-Randalierer-Gesetz" in Kraft und die Armee "zum Schutz von Gebäuden" bei den Protesten ein. Wer sein Gesicht bei einer Demonstration verhüllt, muss von nun an mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Insgesamt wurden bis Anfang Januar 2019 über 4500 Personen für Ausschreitungen vorübergehend festgehalten; knapp 700 Angeklagte wurden bis Anfang Januar dem Strafrichter (für Handlungen vor Mitte Dezember) vorgeführt mit 216 Verurteilungen zu Haftstrafen.

Die Gelbwestenbewegung setzt sich zu einem Großteil aus Menschen zusammen, die nicht aus politischen Zusammenhängen kommen, die zumeist noch noch nie zuvor demonstriert haben. Ihnen ist einfach die Hutschnur geplatzt, daß sie nicht nur verarmen und ausgegrenzt werden, sondern es gleichzeitig mit der Arroganz der Macht zu tun haben.  Der Präsident, ein Eliteschüler aus einer Ärztefamilie, früherer Investment-Banker wetterte, er werde den "Faulen" nicht nachgeben, sprach über "analphabetische Arbeiter" und unterschied zwischen denen, die Erfolg haben, und jenen, "die nichts sind". Er riet Protestierern, die auf seine teuren Anzüge anspielten: "Die beste Methode, um sich einen Anzug leisten zu können, ist es zu arbeiten."

Es wird der Gelbwestenbewegung wohl nicht gelingen, Macron zu stürzen. Die Wütenden und politisch Unerfahrenen mögen viele Fehler begangen haben, doch all die Gülle, die die Medien über die ausgeschüttet haben, die Demonstrationsverbote und die Repression des Staates haben sie nicht davon abhalten können, 22 Mal zu zehntausenden auf die Straße zu gehen.

Die Bewegung hat auch bewiesen, daß völlig neue Bevölkerungsteile auf der politischen Bühne erscheinen können, die eine Vereinnahmung durch traditionelle politische Organisationen und Führer verweigern. Selbst wenn es der letzte Gelbwestenprotest gewesen sein sollte, liegt diese Erfahrung als ständige Drohung gegen die herrschenden Verhältnisse in der Luft.

Troll

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #392 am: 11:55:15 Di. 16.April 2019 »
Auch 31000 sind zu wenig. Macron wird die Proteste aussitzen.

Wir sollten uns zweimal überlegen, wie wir die Verhältnisse und die Bewegungen gegen den politischen Stillstand interpretieren. Es ist leicht, jeglichen Protest einfach abzutun mit einem "Das bringt doch sowieso alles nichts!", nur weil die Mächtigen mit aller Kraft an ihrer Macht festhalten und eine Protestbewegung nicht zum Umsturz der Verhältnisse geführt hat.


Aussitzen bei maximaler Aktivität, jahaa, die sind so gut, orchestriert durch den medialen Erklärbär.
Notre Dame Brand, jetzt müssen die Gelbwesten sensibel bzw. sehr überlegt weiter machen, vielleicht sogar mit einbeziehen aber nicht ausschlachten.

Wobei das Aussitzen ein Wunsch Macrons und anderer gleich gearteter ist, ob er damit tatsächlich Erfolg hat liegt letztlich an den Gelbwesten, wenn sie sich aussitzen lassen, sie sind ggf. existenziell in Bedrängnis, daran könnte es am ehesten scheitern, aus einer Not heraus.
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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #393 am: 16:17:32 Di. 16.April 2019 »
Auch 31000 sind zu wenig. Macron wird die Proteste aussitzen.

Wir sollten uns zweimal überlegen, wie wir die Verhältnisse und die Bewegungen gegen den politischen Stillstand interpretieren. Es ist leicht, jeglichen Protest einfach abzutun mit einem "Das bringt doch sowieso alles nichts!", nur weil die Mächtigen mit aller Kraft an ihrer Macht festhalten und eine Protestbewegung nicht zum Umsturz der Verhältnisse geführt hat.

Mir ist klar, dass die Gelbwesten schon einiges erreicht haben und dass langanhaltende Protestbewegungen, auch wenn sie klein sind, Erfolge haben. Was ich mit meinem Satz sagen wollte, ist, dass die Bewegung meiner Meinung nach zu klein ist, um den Sturz Macrons zu bewirken. Das hätte ich deutlicher ausdrücken müssen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #394 am: 22:33:03 Di. 16.April 2019 »
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Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #395 am: Gestern um 10:00:32 »
Zitat
Wie man die Gelbwesten provoziert

Emmanuel Macron hat der Protestbewegung große Reformen versprochen. Nun legt er eine Liste kleiner Pläne vor. Sie könnte die Aufständischen wieder auf die Straße treiben.

(...)
Die Vermögenssteuer ISF hingegen will Macron nicht wieder einführen. Er will nur prüfen lassen, ob ihre Abschaffung wirkt, also die entlasteten Reichen tatsächlich die eingesparte Steuer in ihre Firmen und damit in Jobs investieren. Die Wiedereinführung der ISF war aber eine Kernforderung der Gelbwesten. An jedem Kreisverkehr prangte "ISF" auf den Flaggen, in hunderttausendfach auf Facebook-Seiten geteilten Ideenlisten kam die Reichensteuer immer auf dem ersten Platz: Millionäre und Milliardäre sollten mehr zahlen.   

Aber Macron denkt gar nicht daran, den ISF wieder einzuführen. Der Liberale ist tief davon überzeugt, dass die Elite, Millionäre und Firmenlenkerinnen die Gesellschaft insgesamt nach oben ziehen. "Der Erste am Seil befördert den Rest nach oben", ist einer seiner beliebtesten Leitsätze.

Macron und die Gelbwesten sind grundverschieden


Deshalb kann Macron beim Thema Vermögenssteuer nur verlieren: Entweder er räumt ein, mit der Abschaffung des ISF einen Fehler begangen zu haben und lässt Reiche wieder mehr Steuern zahlen. Oder er bleibt dabei – und provoziert unweigerlich die Gelbwesten. Macron versuchte einen dritten Weg: die Bedeutung der Vermögenssteuer für die Gelbwesten kleinzureden.

Vergangene Woche zog Premierminister Édouard Philippe eine erste Bilanz, die aber recht offensichtlich von der Regierung in die gewünschte Richtung gedrückt wurde: Philippe sprach von niedrigeren Steuern, die die Franzosen fordern würden und davon, dass sich die Vermögenssteuer ISF nicht mehr unter den wichtigsten Forderungen befinden würde. Zwei Annahmen, der Analysten vehement widersprachen.
(...)
Denn um den Forderungen der Gelbwesten nachzukommen, müsste sich Macron politisch verbiegen. Der Präsident hat mit den Gelbwesten, enttäuschte Geringverdiener aus der Provinz, kaum etwas gemein. Die Bewegung hatte von Anfang an Forderungen und Ideen, die dem politischen Weltbild des wirtschaftsliberalen Präsidenten diametral entgegenstehen.

Als die Gelbwesten noch 300.000 Menschen in Frankreich versammelten und nicht nur 30.000 wie an den letzten Wochenenden, hatte Macron schon eine erste Runde an neuen Gesetzen versprochen. Der Mindestlohn wurde für die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter angehoben. Das kostet den Staat rund 10 Milliarden Euro – und die Demonstrationen waren trotzdem nicht vorbei.

Deshalb wäre eine große Antwort auf die Gelbwesten noch immer notwendig. Ihre Wut und Enttäuschung über einen Staat, der sie im Stich lässt, der sie in schlecht bezahlten Job verharren lässt, ist noch lange nicht verraucht. Auch nach 22 Aktionssamstagen kamen immer noch Zehntausende Menschen auf die Straße. An vielen Straßen hängen weiterhin Warnwesten an Kreuzungen und auf dem Land legen viele Menschen die leuchtenden Westen auf ihr Armaturenbrett.

Für den 27. April haben sie wieder Proteste angekündigt. Dieses Mal wollen auch die Gewerkschaften und die linke Partei La France insoumise mitdemonstrieren. Ihre Gemeinsamkeit: Sie alle fordern die Reichensteuer.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/frankreich-gelbwesten-emmanuel-macron-reformen-protest/komplettansicht

Troll

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #396 am: Gestern um 11:32:00 »
In Windeseile öffnen Milliardäre und Millionäre ihre Spendenschatullen. Ein probates Mittel, um den Klassenhass zu schüren.

Der Ablasshandel blüht, die Gesellschaftsparasiten Selfmade Raffer kommen sonst nicht in den Himmel.
Und Spenden ist gesellschaftlich anerkanntes selbstverantwortliches Engagement, charity bringts.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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