Autor Thema: Frankreich aktuell  (Gelesen 33393 mal)

Frieden2001

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #390 am: 00:01:25 Di. 16.April 2019 »
Ich habe das Gefühl, Macron sitzt das Ganze nur aus. Bis jetzt scheinen ihn die Proteste nicht großartig zu jucken. Dieses Aussitzen ist ja mittlerweile groß in Mode, bei fast allen Politikern. Merkel hat das ja zur Perfektion getrieben. Macron führt das Gelernte nur fort.

Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #391 am: 11:41:37 Di. 16.April 2019 »
Auch 31000 sind zu wenig. Macron wird die Proteste aussitzen.

Wir sollten uns zweimal überlegen, wie wir die Verhältnisse und die Bewegungen gegen den politischen Stillstand interpretieren. Es ist leicht, jeglichen Protest einfach abzutun mit einem "Das bringt doch sowieso alles nichts!", nur weil die Mächtigen mit aller Kraft an ihrer Macht festhalten und eine Protestbewegung nicht zum Umsturz der Verhältnisse geführt hat.

Man kann es auch anders sehen. Die Herrschende Klasse kontrolliert die Politik, die Medien und den Repressionsapparat mit Polizei, Militär und Knästen.

Es gab im Zusammenhang mit den Gelbwestenprotesten bisher 11 Tote, über 3000 Verletzte, davon über 150 Schwerverletzte. Die Junge Welt berichtete am 25.3.2019:
Zitat
Mehr als 70.000 bewaffnete Uniformierte haben nach Ansicht der französischen Regierung am Samstag in Paris »die Demokratie« vor dem Protest der »Gelbwesten« gerettet. Am 19. Wochenende in Folge demonstrierten in ganz Frankreich erneut rund 130.000 Menschen gegen die Sozial- und Finanzpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. Gegen die knapp 8.000 Demonstranten in der Hauptstadt hatte die Staatsmacht diesmal 65.000 Polizisten und 7.000 Soldaten der Antiterrortruppe »Sentinelle« (Schildwache) mobilisiert. Rund 30.000 Feuerwehrleute begleiteten den Einsatz, der nach den Worten des Innenministers Christophe Castaner »die republikanische Ordnung« wiederhergestellt habe.


Macron setzt sein "Anti-Randalierer-Gesetz" in Kraft und die Armee "zum Schutz von Gebäuden" bei den Protesten ein. Wer sein Gesicht bei einer Demonstration verhüllt, muss von nun an mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Insgesamt wurden bis Anfang Januar 2019 über 4500 Personen für Ausschreitungen vorübergehend festgehalten; knapp 700 Angeklagte wurden bis Anfang Januar dem Strafrichter (für Handlungen vor Mitte Dezember) vorgeführt mit 216 Verurteilungen zu Haftstrafen.

Die Gelbwestenbewegung setzt sich zu einem Großteil aus Menschen zusammen, die nicht aus politischen Zusammenhängen kommen, die zumeist noch noch nie zuvor demonstriert haben. Ihnen ist einfach die Hutschnur geplatzt, daß sie nicht nur verarmen und ausgegrenzt werden, sondern es gleichzeitig mit der Arroganz der Macht zu tun haben.  Der Präsident, ein Eliteschüler aus einer Ärztefamilie, früherer Investment-Banker wetterte, er werde den "Faulen" nicht nachgeben, sprach über "analphabetische Arbeiter" und unterschied zwischen denen, die Erfolg haben, und jenen, "die nichts sind". Er riet Protestierern, die auf seine teuren Anzüge anspielten: "Die beste Methode, um sich einen Anzug leisten zu können, ist es zu arbeiten."

Es wird der Gelbwestenbewegung wohl nicht gelingen, Macron zu stürzen. Die Wütenden und politisch Unerfahrenen mögen viele Fehler begangen haben, doch all die Gülle, die die Medien über die ausgeschüttet haben, die Demonstrationsverbote und die Repression des Staates haben sie nicht davon abhalten können, 22 Mal zu zehntausenden auf die Straße zu gehen.

Die Bewegung hat auch bewiesen, daß völlig neue Bevölkerungsteile auf der politischen Bühne erscheinen können, die eine Vereinnahmung durch traditionelle politische Organisationen und Führer verweigern. Selbst wenn es der letzte Gelbwestenprotest gewesen sein sollte, liegt diese Erfahrung als ständige Drohung gegen die herrschenden Verhältnisse in der Luft.

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #392 am: 11:55:15 Di. 16.April 2019 »
Auch 31000 sind zu wenig. Macron wird die Proteste aussitzen.

Wir sollten uns zweimal überlegen, wie wir die Verhältnisse und die Bewegungen gegen den politischen Stillstand interpretieren. Es ist leicht, jeglichen Protest einfach abzutun mit einem "Das bringt doch sowieso alles nichts!", nur weil die Mächtigen mit aller Kraft an ihrer Macht festhalten und eine Protestbewegung nicht zum Umsturz der Verhältnisse geführt hat.


Aussitzen bei maximaler Aktivität, jahaa, die sind so gut, orchestriert durch den medialen Erklärbär.
Notre Dame Brand, jetzt müssen die Gelbwesten sensibel bzw. sehr überlegt weiter machen, vielleicht sogar mit einbeziehen aber nicht ausschlachten.

Wobei das Aussitzen ein Wunsch Macrons und anderer gleich gearteter ist, ob er damit tatsächlich Erfolg hat liegt letztlich an den Gelbwesten, wenn sie sich aussitzen lassen, sie sind ggf. existenziell in Bedrängnis, daran könnte es am ehesten scheitern, aus einer Not heraus.
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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #393 am: 16:17:32 Di. 16.April 2019 »
Auch 31000 sind zu wenig. Macron wird die Proteste aussitzen.

Wir sollten uns zweimal überlegen, wie wir die Verhältnisse und die Bewegungen gegen den politischen Stillstand interpretieren. Es ist leicht, jeglichen Protest einfach abzutun mit einem "Das bringt doch sowieso alles nichts!", nur weil die Mächtigen mit aller Kraft an ihrer Macht festhalten und eine Protestbewegung nicht zum Umsturz der Verhältnisse geführt hat.

Mir ist klar, dass die Gelbwesten schon einiges erreicht haben und dass langanhaltende Protestbewegungen, auch wenn sie klein sind, Erfolge haben. Was ich mit meinem Satz sagen wollte, ist, dass die Bewegung meiner Meinung nach zu klein ist, um den Sturz Macrons zu bewirken. Das hätte ich deutlicher ausdrücken müssen.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Fritz Linow

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #394 am: 22:33:03 Di. 16.April 2019 »
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Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #395 am: 10:00:32 Mi. 17.April 2019 »
Zitat
Wie man die Gelbwesten provoziert

Emmanuel Macron hat der Protestbewegung große Reformen versprochen. Nun legt er eine Liste kleiner Pläne vor. Sie könnte die Aufständischen wieder auf die Straße treiben.

(...)
Die Vermögenssteuer ISF hingegen will Macron nicht wieder einführen. Er will nur prüfen lassen, ob ihre Abschaffung wirkt, also die entlasteten Reichen tatsächlich die eingesparte Steuer in ihre Firmen und damit in Jobs investieren. Die Wiedereinführung der ISF war aber eine Kernforderung der Gelbwesten. An jedem Kreisverkehr prangte "ISF" auf den Flaggen, in hunderttausendfach auf Facebook-Seiten geteilten Ideenlisten kam die Reichensteuer immer auf dem ersten Platz: Millionäre und Milliardäre sollten mehr zahlen.   

Aber Macron denkt gar nicht daran, den ISF wieder einzuführen. Der Liberale ist tief davon überzeugt, dass die Elite, Millionäre und Firmenlenkerinnen die Gesellschaft insgesamt nach oben ziehen. "Der Erste am Seil befördert den Rest nach oben", ist einer seiner beliebtesten Leitsätze.

Macron und die Gelbwesten sind grundverschieden


Deshalb kann Macron beim Thema Vermögenssteuer nur verlieren: Entweder er räumt ein, mit der Abschaffung des ISF einen Fehler begangen zu haben und lässt Reiche wieder mehr Steuern zahlen. Oder er bleibt dabei – und provoziert unweigerlich die Gelbwesten. Macron versuchte einen dritten Weg: die Bedeutung der Vermögenssteuer für die Gelbwesten kleinzureden.

Vergangene Woche zog Premierminister Édouard Philippe eine erste Bilanz, die aber recht offensichtlich von der Regierung in die gewünschte Richtung gedrückt wurde: Philippe sprach von niedrigeren Steuern, die die Franzosen fordern würden und davon, dass sich die Vermögenssteuer ISF nicht mehr unter den wichtigsten Forderungen befinden würde. Zwei Annahmen, der Analysten vehement widersprachen.
(...)
Denn um den Forderungen der Gelbwesten nachzukommen, müsste sich Macron politisch verbiegen. Der Präsident hat mit den Gelbwesten, enttäuschte Geringverdiener aus der Provinz, kaum etwas gemein. Die Bewegung hatte von Anfang an Forderungen und Ideen, die dem politischen Weltbild des wirtschaftsliberalen Präsidenten diametral entgegenstehen.

Als die Gelbwesten noch 300.000 Menschen in Frankreich versammelten und nicht nur 30.000 wie an den letzten Wochenenden, hatte Macron schon eine erste Runde an neuen Gesetzen versprochen. Der Mindestlohn wurde für die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter angehoben. Das kostet den Staat rund 10 Milliarden Euro – und die Demonstrationen waren trotzdem nicht vorbei.

Deshalb wäre eine große Antwort auf die Gelbwesten noch immer notwendig. Ihre Wut und Enttäuschung über einen Staat, der sie im Stich lässt, der sie in schlecht bezahlten Job verharren lässt, ist noch lange nicht verraucht. Auch nach 22 Aktionssamstagen kamen immer noch Zehntausende Menschen auf die Straße. An vielen Straßen hängen weiterhin Warnwesten an Kreuzungen und auf dem Land legen viele Menschen die leuchtenden Westen auf ihr Armaturenbrett.

Für den 27. April haben sie wieder Proteste angekündigt. Dieses Mal wollen auch die Gewerkschaften und die linke Partei La France insoumise mitdemonstrieren. Ihre Gemeinsamkeit: Sie alle fordern die Reichensteuer.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/frankreich-gelbwesten-emmanuel-macron-reformen-protest/komplettansicht

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #396 am: 11:32:00 Mi. 17.April 2019 »
In Windeseile öffnen Milliardäre und Millionäre ihre Spendenschatullen. Ein probates Mittel, um den Klassenhass zu schüren.

Der Ablasshandel blüht, die Gesellschaftsparasiten Selfmade Raffer kommen sonst nicht in den Himmel.
Und Spenden ist gesellschaftlich anerkanntes selbstverantwortliches Engagement, charity bringts.
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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #397 am: 17:08:34 Fr. 19.April 2019 »
Naja, ein Selfmade Gierhals will gleich ganze 100 Millionen dafür locker machen..

Oh Gott, äh Gesellschaft. Was muss der wohl verbrochen haben, das sich so einer so verpflichtet fühlt ?

Nu sind sie sich ja sicher, das Notte Damme wieder auf Vordermann gebracht wird und damit wohl vom
Tisch der Medien gerät..
In Anbetracht dieser außergewöhnlichen Zwangspause der Gelbwesten, sowie den Erklärungsnöten von
Macron geht der Kampf weiter..

Zitat
...
Für den 27. April haben sie wieder Proteste angekündigt. Dieses Mal wollen auch die Gewerkschaften und die linke Partei La France insoumise mitdemonstrieren. Ihre Gemeinsamkeit: Sie alle fordern die Reichensteuer.
...

Reichensteuer ? Ja ! Worldwide und die Knete für die Armen dieser Welt !
In D auch schon längst überfällig.

 
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #398 am: 15:06:19 Sa. 20.April 2019 »

Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #399 am: 16:17:31 Sa. 20.April 2019 »
Zitat
Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie


L'Assemblée des Assemblées des Gilets Jaunes am 21. 2. 2019.

Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten

Wenn es die Gelbwestenproteste, die mittlerweile mehr als 5 Monate andauern, in Deutschland in die Medien kommen, dann geht es meistens um militante Auseinandersetzungen und verletzte Polizisten. Über die verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten auf Seiten der Gelbwestenbewegung wird hierzulande kaum berichtet. Dabei gibt es mehrere Demonstranten, die ein Auge verloren haben durch Waffen, die eigentlich geächtet sind.
(...)
 In Berlin konnte man sich Informationen über die aktuelle Entwicklung rund um die Gelbwesten auf einer von der "AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West/ Stiftung Haus der Demokratie" organisierten Veranstaltung unter dem Titel "Der Protest der Gelbwesten dauert an!" informieren.

Der in Marseille lebende gewerkschaftliche Aktivist Willy Hajek setzte den Fokus seines Vortrags auf die Staatsgewalt. Sie habe sich in den letzten Wochen verschärft. Die Polizei würde mittlerweile offensiv Versammlungen der Gelbwesten mit Gewalt auflösen. Dazu werden Polizeieinheiten eingesetzt, die seit Jahren in den Banlieus, den französischen Vorstädten, für Ruhe und Ordnung im Sinne des Staates sorgen. Dabei kommt es immer wieder zu Staatsgewalt gegen Jugendliche, die meistens in Frankreich geboren waren, aber oft auf ihre arabischen oder afrikanischen Vorfahren reduziert werden.

Seit Jahren engagieren sich zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diese Staatsgewalt in den französischen Vorstädten. Viele dieser Aktivisten beteiligen sich nun auch regelmäßig an den Protesten der Gelbwesten. So hat die Staatsrepression dazu beigetragen, dass sich Proteste verbreitern.
(...)
 Das Treffen und die Ergebnisse wurden in kaum einer Zeitung in Deutschland auch nur erwähnt. Dann müsste man über Inhalte einer Bewegung reden, der man immer vorwirft, keine Inhalte zu haben und sie auf Gewalt reduziert.

Von Frankreich nach Algerien

Auf der Veranstaltung in Berlin sprach Lila Boutiba über den Umbruch in ihrem Heimatland Algerien, das sie schon lange verlassen hat. Dort hat eine Massenbewegung gerade einen senilen Präsidenten gestürzt. Doch noch bleibt offen, ob es nur um einen Elitentausch geht, worauf zurzeit führende Kreise der algerischen Bourgeoisie hinarbeiten, oder ob es dort politische Kräfte gibt, die sich an die Geschichte der algerischen Linken erinnert.(...)

...könnten auch für die aktuelle Protestbewegung Inspiration bieten. Dann würde der Ruf "Alle müssen verschwinden" nicht dazu führen, dass nur eine neue prokapitalistische Elite die Macht übernimmt. Die Veranstaltung zeigte auch, wie eng linke Kräfte in Frankreich und Algerien bereits im Kampf gegen den Kolonialismus verbunden waren und noch sind. So könnte eine erfolgreiche Bewegung in Algerien auch die Opposition in Frankreich ermutigen und umgekehrt.
https://www.heise.de/tp/features/Das-Schweigen-ueber-die-Ziele-der-Gelbwesten-und-die-Staatsgewalt-gegen-sie-4403752.html?seite=all

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #400 am: 18:53:22 Sa. 20.April 2019 »
Zitat
Wir, die gelben Westen, die auf der Versammlung in Saint-Nazaire versammelt sind, verurteilen den antidemokratischen und ultraliberalen Charakter der europäischen Institutionen. Das von uns gewählte Europäische Parlament hat nicht einmal die Befugnis, ein Gesetz vorzuschlagen! Die Europäische Kommission entscheidet alles ohne demokratische Kontrolle. Die europäischen Institutionen stehen unter dem Druck von 25. 000 Lobbyisten allein in der europäischen Hauptstadt!

Im Gegensatz zum aktuellen Modell tragen gelbe Westen ein Modell der direkten Demokratie, bei dem das Allgemeininteresse Vorrang vor besonderen Interessen hat. Ein demokratisches Modell, bei dem sich unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen, Rechte, die Qualität unserer öffentlichen Dienste und unsere Umwelt endlich durchsetzen werden.

Unser Grundprinzip ist die Autonomie von Gruppen gelber Westen und Individuen im Allgemeinen. Deshalb haben wir uns entschieden, keine Empfehlungen zur Abstimmung oder gar zur Teilnahme an diesen Wahlen zu geben. Wir verurteilen alle Versuche, eine politische Liste im Namen der gelben Westen zu erstellen! Wir fordern gelbe Westen und Bürger auf, diese Wahlperiode zu einer wichtigen Mobilisierungsphase zu machen.

Wir schlagen vor:

Organisation einer Informations- und Sensibilisierungskampagne gegen die europäischen Institutionen und ihre liberale Politik, um diese Kurfürstenverkleidung zum Gespött zu machen. Wir setzen auf die Kreativität lokaler Gruppen, z. B. : Karneval, parallele Abstimmung in gelben Särgen, gelbe Beschilderung, gelbe Präsenz am Wahltag 26. Mai etc.

Wir schlagen den gelben Westen Belgiens vor, eine Konvergenz aller Völker in Brüssel mit zu organisieren. Denn wie auch immer das Ergebnis der Abstimmung ausfallen mag, man muss sich auf uns verlassen können! In diesem Kampf wird das Europa der Völker aufgebaut. Wir schlagen vor, dass alle Völker Europas diesen Aufruf annehmen, ihn in ihre eigene Sprache übersetzen oder als Inspiration für ihre eigene Arbeit nutzen. Indem wir einen koordinierten Kampf gegen unsere gemeinsamen Ausbeuter führen, werden wir die Grundlagen für ein brüderliches Verständnis zwischen den Völkern Europas und anderswo schaffen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw16/aufruf-zum-handeln-und-zur-mobilisierung-fuer-den-zeitraum-der-europawahlen-gelbwesten-bewegung
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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #401 am: 09:50:52 So. 21.April 2019 »
Zitat
"Bringt Euch um" - Schock über Gelbwesten-Parole gegen Polizisten

Am Ostersamstag haben einige Protestierende bei der Gelbwesten-Demo in Paris den Sicherheitskräften, die ihnen Place de la République gegenüberstanden, zugerufen: "Bringt Euch um" ("Suicidez-vous"). Nicht nur Frankreichs Innenminister Christophe Castaner ist entsetzt. Er schreibt auf Twitter: "Schande über die, die sich zu etwas Beklagenswertem hinreißen lassen! Absolute Unterstützung für die eingesetzten Kräfte und ihre Familien. Die große Mehrheit der Franzosen, weiß, was sie ihnen schuldet."

Die französische Polizei bedankt sich aber auch auf Twitter für den Zuspruch, den sie im Internet nach der Gewalt an diesem Samstag in Paris bekommen hat. Es war am 23. Protestwochenende der Gelbwesten-Bewegung wieder zu Ausschreitungen gekommen.

28 Selbstmorde von ¨Polizisten in Frankreich seit Beginn des Jahres

Am Freitag hatten sich vor mehreren Polizeistationen in Frankreich Menschen versammelt, um der 28 Kollegen zu gedenken, die seit Anfang des Jahres Selbstmord begangen haben.

Euronews hat mit einem Vertreter der Polizeigewerkschaft über das Problem der Selbstmorde gesprochen. "2019 gab es 28 Selbstmorde, doppelt so viele wie im Vorjahr. Im vergangenen Jahr gab es an diesem Tag 14 Selbstmorde", sagte Frédéric Lagache, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft Alliance.

Am Donnerstag waren zwei weitere Selbstmorde publik gemacht worden.
...
...

Quelle: euronews

Ohja, was ein Schock, die Polizei macht das Gegenteil dessen für was sie da sein sollte, sie bekämpft die Bevölkerung statt sie zu schützen!

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #402 am: 11:06:53 So. 21.April 2019 »
Ich hatte gestern hin und wieder in die Livestreams bei Youtbe geschaut.
Ich fand die Stimmung unter den Demonstranten wirklich gut. Mich nervt stets das Tragen der Trikolore. Natürlich singen sie die Marseillaise. Oft zu hören war aber auch "A! A! Anticapitalista!" und "Revolution! Revolution!".

Die Bullen haben Gummigeschosse und Tränengas verschossen wie die Weltmeister. Besonders brutal gingen Bullen in zivil, aber mit Polizeihelmen vor. Mir fiel auf, daß viele weibliche Beamte mit Gummigeschossen auf Demonstranten geballert haben.

Der kommende Samstag sollte ein ganz besonderer werden: Am 27. April wollen auch die Gewerkschaften und die linke Partei La France insoumise mitdemonstrieren.

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #403 am: 11:32:37 So. 21.April 2019 »
Heer, Polizei und Gefängnisse sind die hauptsächlichen Machtmittel der Staatsgewalt. So lernen die Gelbwesten den Feind kennen.

Wenn wir die Kapitalisten enteignen wollen, dann müssen wir Heer, Polizei und Knäste besiegen.
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Kuddel

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Re: Frankreich aktuell
« Antwort #404 am: 12:20:16 So. 21.April 2019 »
Das ist richtig.
Wir sollten aber nicht auf die militärische Konfrontation setzen. Ich stehe nicht auf Blutbäder.

Ich halte das Mittel der Subversion für geeigneter.
Man muß Bullen und Soldaten klar machen, daß die auch nur Teil der Bevölkerung, der einfachen Menschen sind. Sie tun da ihren Job, doch vertreten sie nicht ihre eigenen Interessen, sondern die der Herrschenden. Sie können diesen Job verweigern.

Als die Matrosen 1918 ihre Arbeit verweigerten, gelang ihnen im Zusammenschluß mit Arbeitern eine Revolution. Sie beendeten Monarchie und Krieg, sie führten Demokratie und Frauenrechte ein. Die Gewalt ging von reaktionären Kräften (unter Führung des Sozialdemokraten Noske) aus.

Bei der Revolution im Iran, die 1979 das Shah Regime stürzte, fiel kaum ein Schuß. Die Soldaten weigerten sich auf die Bevölkerung zu schießen.

Bei den momentanen Unruhen im Sudan fanden große Sitzblockaden vor einem Armeequartier statt. Die Armeeführung befürchtete die Befehlsgewalt über die Soldaten zu verlieren und gab Forderungen der Demonstranten nach und sorgte für die Absetzung des Staatschefs. Demonstranten umarmten die solidarischen Soldaten. Soldaten feierten gemeinsam mit den Demonstranten.