Autor Thema: Koalitionsvertrag 2021  (Gelesen 179 mal)

bernie von zoom

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Koalitionsvertrag 2021
« am: 18:39:26 Sa. 27.November 2021 »
Viel steht nicht zur Leiharbeit im Koalitionsvertrag, lediglich diese wenigen Zeilen auf Seite 70

Zitat
Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitskräftemobilität

Beim Arbeitnehmerüberlassungsgesetz prüfen wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung, ob
und welche gesetzlichen Änderungen unter Berücksichtigung der Gesetzesevaluierung vorzunehmen
sind.
  https://www.spd.de/koalitionsvertrag2021

Mehr war wohl mit Gelb nicht drin. Gibt es irgendwelche Infos wann die EuGH Entscheidung zur im Dez 2020 vom BAG an den EuGH verwiesenen EP Klage sein wird?

Fritz Linow

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Re: Koalitionsvertrag 2021
« Antwort #1 am: 21:44:44 Sa. 27.November 2021 »
Zitat
Gibt es irgendwelche Infos wann die EuGH Entscheidung zur im Dez 2020 vom BAG an den EuGH verwiesenen EP Klage sein wird?

Dieses Jahr passiert da wohl nichts mehr, wenn das hier der richtige Kalender ist:
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo1_6581/de/

Ich hatte in vager Erinnerung, dass es eigentlich im Herbst losgehen soll. Gute Frage...