Kritik an Pestiziden unerwünscht: Südtiroler Landesrat zeigt Umweltinstitut an!

[dagobert]

Kritik an Pestiziden unerwünscht: Südtiroler Landesrat zeigt Umweltinstitut an!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

der Südtiroler Landesrat Arnold Schuler hat Strafanzeige gegen das Umweltinstitut gestellt. Der absurde Vorwurf: Unsere Kritik am massiven Pestizideinsatz in Südtirol sei „üble Nachrede“, mit der wir der Landwirtschaft in der Region schaden würden.

Schon lange ist der Landesregierung unser Engagement gegen Ackergifte ein Dorn im Auge. Südtirol ist das größte Apfelanbaugebiet Europas. Die Plantagen werden bis zu zweimal wöchentlich gespritzt – ein wahrer Giftnebel, dem AnwohnerInnen und TouristInnen zu Spitzenzeiten ausgesetzt sind.

Unter anderem mit einer Plakataktion und der Website pestizidtirol.info hatten wir im Sommer auf den Widerspruch zwischen der idyllischen Südtiroler Tourismus-Werbung und der intensiven Obstwirtschaft aufmerksam gemacht.

Die Strafanzeige gegen uns ist nun ein vorläufiger Höhepunkt in einer Reihe von Maßnahmen, die die Landesregierung ergriffen hat, um die Arbeit der Gegnerinnen und Gegner der chemischen Landwirtschaft zu behindern. Doch wir lassen uns durch die Anzeige nicht einschüchtern und werden mit den AktivistInnen vor Ort weiter gegen den massiven Einsatz von Pestiziden kämpfen!

Kritik muss in einem demokratischen Rechtsstaat erlaubt sein und darf nicht mit Hilfe von Gerichten mundtot gemacht werden. Wir sind deshalb optimistisch, dass der Südtiroler Landesrat mit seiner Anzeige keinen Erfolg haben wird. Trotzdem könnte es zu einem langwierigen Verfahren kommen.

Bitte helfen Sie uns jetzt mit einer Spende dabei, die Auseinandersetzung mit der Südtiroler Landesregierung zu gewinnen!

Quelle: heutiger Newsletter vom Umweltinstitut

Sollte in Kürze auch hier zu finden sein:
http://www.umweltinstitut.org/newsletter.html

[dagobert]

Überraschende Wendung im Südtiroler Pestizidprozess
Der fünfte Verhandlungstag im Südtiroler Pestizidprozess brachte vergangenen Freitag eine überraschende Wendung: Auch der letzte Kläger zog unerwartet seine Anzeige gegen das Umweltinstitut zurück. Zugleich machte er brisante Aussagen, die den Südtiroler Landesrat Arnold Schuler in Erklärungsnot bringen.

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Doch das war nicht die einige Überraschung, die der Prozesstag mit sich brachte. Denn der letzte Kläger zog nicht nur seine Anzeige zurück, sondern machte zudem noch eine brisante Aussage vor Gericht: Er habe sich von Landesrat Arnold Schuler genötigt gefühlt, sich der Klage anzuschließen. Als dieser gemerkt habe, dass der Prozess mit einer Niederlage vor Gericht enden könnte, habe Schuler wiederum Druck auf die Landwirt:innen ausgeübt, die Anzeigen zurückzuziehen. Ganze acht Mal habe Schuler ihn deshalb angerufen. Unser Rechtsanwalt Nicola Canestrini bewertet dies so: „Der Vorwurf der Nötigung zu einer Verleumdungsklage wiegt sehr schwer: Wenn die Südtiroler Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger wirklich als juristische Manövriermasse genutzt haben sollte, um unliebsame Kritik an ihrer Agrarpolitik zu unterbinden, würde dies ein hochproblematisches Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit offenbaren.“

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2022/pestizidtirol/ueberraschende-wendung-im-pesitzidprozess.html