Der 1.Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnenbewegung.
Man sollte die Deutung und Gestaltung dieses Tages nicht dem DGB überlassen.
Der
Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg hat sich in diesem Jahr intensiver damit auseinandergesetzt. Wir dokumentieren hier ihre Aktivitäten und Gedanken dazu:
Was ist zu lernen vom 1. Mai 2020 in Hamburg - und anderswo?Wir vom Jour Fixe bekamen am 14.4. die Anfrage von BoB (Bildung ohne Bundeswehr), ob wir uns an einer Aktion am 1. Mai beteiligen würden. Wir kannten einige GenossInnen von BoB seit dem Neupack-Streik durch die Zusammenarbeit im Soli-Kreis Neupack seit 2012. Einige von ihnen waren damals noch bei solid, der Jugendgruppe der Linkspartei. Damals hatten sie sich ideenreich und initiativ im Streik eingesetzt (z.B. Verteilung von tausenden Flugis bei St. Pauli-Heimspielen und Anbringen von Transparenten im Stadion. Alles nicht als solid-Jugend sondern unter Soli-Kreis Neupack!). (Sie waren während des Neupack-Streiks in Konflikt geraten mit den Sprechern der AG Betrieb und Gewerkschaft, die mit der Fraktion der Linkspartei in der Bürgerschaft zusammen mit den Fraktionen von SPD und Grünen "den sozialen Frieden bei Neupack" wieder herstellen wollten. Nach einem heftigen Streit mit diesen traten die Sprecher und AktivistInnen von solid aus der Linkspartei aus und gründeten Bildung ohne Bundeswehr (BoB).
Sie hatten viele linke Gruppen/Organisationen angeschrieben, es waren dann 21 davon zusammengekommen, die mitgemacht haben. Ausgerechnet die jüngste Gruppe, wohl auch mit den jüngsten AktivistInnen hatte die Initiative ergriffen!
Es gab mit den Initiatoren/Organisatoren eine Auseinandersetzung darum, daß bei der Aktion nur 50 KollegInnen dabei sein sollten (quasi Delegierte aus den 21 Organisationen), und daß nicht (unter der Hand) vorgesehen war, unter der Hand die Aktion zu einer größeren Aktion zu machen mit möglichst vielen Gewerkschaftsmitgliedern, eben nicht als Wohnzimmer-Show sondern als Gegensatz zum DGB. Leider haben außer Jour Fixe die anderen 20 Gruppen nicht so agiert!
Hier unser Aufruf:
01 ERSTER MAI KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE: DRAUSSEN! NICHT IM WOHNZIMMER!Aktion am 1. Mai um 10 Uhr von 20 Hamburger Gruppen am Jungfernstieg (Reesendammbrücke)
Wir rufen alle KollegInnen auf, besonders die von Maßnahmen wie 12 Stundentag und 60 Stundenwoche betroffenen, um 10 Uhr zur Reesendammbrücke zu kommen. Der Veranstalter BoB wird zusammen mit allen weiteren Gruppen dort eine Aktion machen. BoB hat dafür behördlich die Genehmigung für 50 Personen bekommen.
Wir sollten dort nicht nur gegen die Versäumnisse der Regierung und die geplanten Maßnahmen der Kapitalisten protestieren sondern auch gegen den Kuschelkurs unserer Gewerkschaften, die lediglich zu Protesten im Wohnzimmer aufrufen! Ein gewisses Vorbild kann Seebrücke sein, die am Sonntag eine Aktion machte mit immerhin 500 UnterstützerInnen. Das war eine Aktion für die sofortige Evakuierung griechischer Flüchtlingslager.
https://www.mopo.de/hamburg/-leavenoonebehind-seebruecke-demonstriert-mit-mahnwachen-in-hamburg-36608222Macht den Termin bekannt, damit unser gewerkschaftlicher Protest deutlich wird!
BIS DANN!
Es erschienen dann am 1. Mai außer den 50 Angemeldeten/Erlaubten noch etwa 150 Demonstranten, alle mit eigenen kleinen Schildern. Davon ca. 20 KollegInnen, die sonst immer zu unseren Jour Fixes kommen.
Reaktionen auf den Aufruf von BoB:Wir vom Jour Fixe arbeiten seit zwei Jahren mit Gruppen zusammen, z.B. im letzten Frühjahr bei der Organisierung von Veranstaltungen zur Arbeitssituation und Gewerkschaften. Von ihnen kam Ablehnung, weil einige von ihnen Berührungsängste zu einigen der 21 Gruppen hatten, die bei der Aktion am 1. Mai mitmachten.
Am krassesten war die Reaktion eines Genossen der Linkspartei, der auf den Aufruf von Jour Fixe so reagierte, daß er uns vorwarf, mit Stalinisten zusammen zu arbeiten und uns Spaltung vorwarf (wobei er mit Spaltung wohl meinte, daß wir eine DGB-kritische Position einnahmen).
Der 1. Mai in Hamburg. Hier die Widerspiegelung im letzten Jour Fixe Info:
01 Der 1. Mai in Hamburg - dezentral und vielfältig! Schande über den DGB im Wohnzimmer!Zu der von BoB (Bildung ohne Bundeswehr) initiierten und sehr gut organisierten Kundgebung waren VetreterInnen von 21 Gruppen/Organisationen erschienen und leisteten informative und kritische Beiträge! Eine Aufzeichnung dazu bekommt ihr demnächst.
Weitere 47 Organisationen und Gruppen hatten in Hamburg zu einem 1. Mai DRAUSSEN aufgerufen! Die meisten dieser Kundgebungen/Aktionen waren genehmigt worden.
Alles auch vor dem Hintergrund, daß der DGB sich schon im März auf einen 1. Mai im Wohnzimmer festgelegt hatte. Schon, daß unser 1. Mai in dieser Form in Hamburg stattfand, war auch ein Protest gegen den sozialpartnerschaftlichen DGB. Falls der DGB nicht sozialpartnerschaftlich eingeschworen wäre, hätte er in Hamburg zu vielen dezentralen Aktionen mit Akzeptanz der behördlichen Auflagen, nur 25 Teilnehmerinnen an einem Ort, an vielen Orten in Hamburg aufrufen können, z.B. vor den Krankenhäusern, in den einzelnen Stadtteilen! Es fehlt ihm dazu nicht die Phantasie sondern es ist seine Regierungshörigkeit, die in daran hindert, sowas zu organisieren.
Die diesjährige DGB-Parole ist: „Mit Anstand Abstand halten: Solidarisch ist man nicht alleine“. Wir empfehlen dem DGB: Seid anständig: Haltet Abstand zu Kapital und Regierung. In der Tat, man ist nicht nur allein, mit sich selber solidarisch sondern zu den KollegInnen, im Kollektiv. Im Kollektiv ist man draußen, auf der Straße, im Wohnzimmer ist man allein. Wie heißt ein kritischer Spruch, den KollegInnen immer häufiger den Gewerkschaftsvorständen vorhalten? Nichtkämpfen kann ich auch allein!
link zu Photos von Colin, dadurch bekommt ihr einen Eindruck von der Aktion!
https://www.dropbox.com/sh/lqkfdasrzn21e4u/AACBsvggAAEJIWe3PeM_GZb0a?dl=0&preview=_MG_5530.jpgHier die Reden!:Weitere Anmerkungen zum 1. Mai:Falls die Linken in Hamburg besser aufgestellt wären und Aktive in den Gruppen ein anderes Verständnis hätten, hätte die Aktion nicht nur eine Demonstration gegen Staat und Kapital werden können sondern gegen den DGB - indem seine Mitglieder nicht im Wohnzimmer geblieben wären sondern auf der Straße! Aber diese KollegInnen zu erreichen, war uns gar nicht möglich, das wäre nur durch die bürgerlichen Medien möglich gewesen. (Falls alle an der Aktion am Jungfernstieg beteiligten Gruppen auch ihre Mitglieder und Anhänger aufgerufen hätten, wären noch einige hundert mehr erschienen. Aber nicht wie sonst am 1. Mai 3.000 bis 5.000 Gewerkschaftsmitglieder. )
Warum gibt der DGB sechs Wochen vor dem 1. Mai bekannt, daß am 1. Mai eine Wohnzimmer-show stattfinden soll? Obwohl noch in keiner Weise klar ist, wie die Virus-Situation dann aussehen wird und welche Maßnahmen von der Regierung angeordnet werden?
Warum ruft der DGB nicht zu massenhaften Protesten und Kundgebungen an Dutzenden von Orten in Hamburg auf, wie vor Krankenhäusern, in den einzelnen Stadtteilen? Der Gründe sind: Regierungshörigkeit, vorauseilender Gehorsam, Sozialpartnerschaft. Damit demaskieren sich die DGB-Führungen - wieder mal - als auf der Gegenseite der Arbeiterklasse stehen. Und maskieren sich mit Scheinaktivitäten, mit einer show im Wohnzimmer. Und versagen im Konkreten!
So bei Amazon Winsen. Als schon 68 von Corona Infizierte ausländische KollegInnen festgestellt wurden, wurde das nicht von Hauptamtlichen in Hannover skandalisiert. Das blieb der Presse vorbehalten. Verdi hält sich wohl zurück, weil sie wie die Bundesregierung, Amazon für systemrelevant hält.
Ähnlich bei den Großschlachthöfen, wo auch massenhaft Infizierungen auftraten. Auch hier waren es nicht NGG oder DGB, die Alarm schlugen sondern es passierte durch die örtliche, dann die überregionale Presse! Die Gewerkschaften hätten durchaus die Möglichkeit, sich für Betriebsschließungen stark zu machen.
Die Corona-Pandemie macht vieles in unserem System viel klarer. Nicht nur auf der Gegenseite, was Staat und Regierung anbelangt sondern auch auf unserer Seite: Den Zustand der Gewerkschaften, das politische Niveau der Mitglieder und die Verfaßtheit der linken Gruppen. So mangelhaft und beschränkt die Situation auch ist, was unsere Seite betrifft, ist durch die Corona-Krise auch ein Tor weit aufgestoßen worden!
Es wurde nicht nur ein Tor aufgestoßen, mit allen Menschen über den Kapitalismus reden zu können sondern wir müssen mit den KollegInnen auch reden über die Rolle der Gewerkschaften, der Gewerkschaftsführungen und -apparate in Corona-Zeiten! Es wurde schon mal ein Tor aufgestoßen in der jüngeren Geschichte, das war 1967, als man plötzlich mit vielen jungen Menschen (nicht nur StudentInnen!) über Kapitalismus und Imperialismus reden konnte. Heute ist das Tor nicht nur einen Spalt wie 1967 ff. sondern sperrangelweit aufgestoßen.
Mit Sozialpartnerschaft und Co-Management können die DGB-Gewerkschaften dem Neoliberalismus keinen Widerstand leisten, erst recht nicht in Zeiten der Corona-Pandemie, erst recht nicht in Zeiten der großen Krise, die aufzieht, in der Corona nur ein Brandbeschleuniger. die von den Apologeten des Kapitalismus, den Regierungen, den Medien und dem DGB als Ursache der großen Krise hingestellt werden.
Deshalb: Wir werden - im Gegensatz zum DGB - nicht zur Normalität zurückkehren, denn die Normalität war das Problem.Und für mich war die Normalität in den letzten Jahrzehnten am 1. Mai auch immer ein Problem, in einem Zug mitzumarschieren, in dem Vorsitzende von DGB-Gewerkschaften und SPD an der Spitze liefen. Unangefochten. Und bei den Kundgebungen mir das Selbstbeweihräucherungsgesülze anzuhören. Oder eigentlich gar nicht hinzuhören und mit KollegInnen, Freunden zu klönen. Der 1. Mai war immer eine Propaganda-show des DGB - und wir ließen das zu, gaben die Staffage ab. Für die Bilder in der tagesschau.
In vielen Orten der Republik fanden am diesjährigen 1. Mai Kundgebungen/Demos statt - mit inhaltlichem Gegensatz zum DGB. In Hamburg über 40 zugelassene Kundgebungen/Demos! Und eine gemeinsame mit 21 Gruppen/Organisationen (am Jungfernstieg).
Wie wird der 1. Mai 2021 aussehen? Werden wir wieder nur Staffage sein? Oder wird der 1. Mai eine Widerspiegelung der realen Situation, des Widerstandes in den Betrieben und am Arbeitsplatz sein - von uns gestaltet. Mit dem DGB als Anmelder und Dienstleister?!
