Autor Thema: Stadtteilarbeit  (Gelesen 6467 mal)

BGS

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #15 am: 22:39:54 Sa. 05.Januar 2019 »
 Coole, vorbildliche Aktion!

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

counselor

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #16 am: 09:47:14 So. 06.Januar 2019 »
Gute Aktion! Ich halte die Selbstorganisation der Mieter für absolut notwendig. In N wird auch gegen hohe Mieten und gegen Gentrifizierung vor allem des Stadtteils Gostenhof gekämpft:

Zitat
In Gostenhof ist genau das passiert, was auch in Berlin Kreuzberg oder Neukölln durchexerziert wurde. Ein alter ArbeiterInnenstadtteil mit billigen Wohnraum wird von Studierenden und KünstlerInnen bezogen, die zwar über wenig Geld verfügen aber einen höheren kulturellen Anspruch in den Stadtteil mit-und einbringen. Ateliers und Kneipen werten den Stadtteil als Folge kulturell auf. Das hätte ans ich noch keinen Einfluss auf unsere Mieten, wären da nicht die InvestorInnen, die immer auf der Suche nach neuen Gebieten sind, die sich als Anlageobjekte lohnen. Alte Häuser werden aufgekauft und saniert – oder auch nicht – weitervermietet. Die Miete steigt so oder so weil man als GostenhoferIn für die Marke GOHO mitbezahlt – ob man das will oder nicht. Die alten Häuser werden meist tatsächlich saniert/renoviert. Aber nicht etwa weil es heutzutage selbstverständlich sein sollte, eine Heizung oder gut isolierte Fenster. Nein, der Grund ist schlichtweg, dass dies zur Begründung einer Mieterhöhung ausreicht und die VermieterInnen so ihre Profitspanne noch einmal vergrößern können. Letztendlich werden viele Mieterhöhungen mit der Angleichung an den Mietspiegel gerechtfertigt- Dieser Prozess ist für normale MieterInnen nicht durchschaubar. Alle zwei Jahre wird dieser Mietspiegel quasi ausgehandelt. Die Macht der großen Immobilienkonzerne in diesen Gremien lässt sich nur erahnen.
Quelle: https://www.redside.tk/cms/2018/12/18/kein-geschaeft-mit-unserem-viertel-gostenhof-ist-keine-marke/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #17 am: 12:51:12 So. 06.Januar 2019 »
Wirklich noch erwähnenswert ist, daß die Mieter selbstständig anfangen sich zu organisieren und die Ergebnisse von kleinen informellen Treffen den anderen Hausbewohnern erzählen oder gleich einen Stapel Flyer nehmen, um sie Nachbarn zu geben oder sie auch im weiteren Umfeld in die Briefkästen zu werfen.

Von solchen Bedingungen habe ich bisher nur geträumt...

Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #18 am: 14:29:27 So. 06.Januar 2019 »
Dies ist der Flyer zur kommenden Veranstaltung...


Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #19 am: 15:38:55 So. 13.Januar 2019 »

Fritz Linow

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Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #21 am: 21:50:27 Fr. 25.Januar 2019 »
Ich versuche es mal mit einem Rückblick auf die Veranstaltung:

Vorab

Die Basis dafür war einerseits das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das schon seit Jahren eine engagierte Arbeit zum Thema "Wohnen" in Kiel macht und sich auf Öffentlichkeitsarbeit und "Einflußnahme auf die Politik" konzentriert, andereseits wir, eine kleine Initiative im Stadtteil Gaarden, die sich der Basisarbeit verschrieben hat. Wir versuchen die Betroffenen von Verarmung, Abzocke und Mietwucher zu organisieren und eine Gegenwehr von unten aufzubauen. Wir haben gemeinsam zur Veranstaltung in der Räucherei eingeladen.

Die Veranstaltung




Die Hütte war rappelvoll, es gab keine weiteren Sitzplätze, es waren gut 80 Leute. Das Publikum war gemischt, Männer und Frauen etwa in gleichem Anteil, altersmäßig ab vielleicht Mitte 20 und etwa ein Drittel war im Rentenalter. Es schienen keine Migranten mit bei gewesen zu sein, obwohl in Gaarden auf der Straße mindestens jeder 2. migrantisch ist und einige uns beim Flyerverteilen ihr Kommen versprochen hatten. Die Stimmung war ansonsten gut, also voller Wut und Erwartung. Wg. der guten Moderation lief die Diskussion auch gut.


Andreas, talentierter Moderator vom Bündnis

Die Probleme wurden zusammengetragen. Mängelliste und der Umgang damit seitens Vonovia waren filmreif. Im allgemeinen kümmert Vonovia sich schlichtweg nicht. Als Mieter gerät man telefonisch per Callcenter an Leute, die bestenfalls angelernt sind, ansonsten keine Ahnung und kein Interesse haben. Auch die extra angestellten Vonovialeute vor Ort sind desinterssiert und bocklos. Es passiert nix, es sei denn, man erklärt den absoluten Notstand. Aber selbst das nützt oftmals nichts. Einer Rollstuhlfahrerin wurde gesagt, sie soll 3 Tage die Wohnung nicht verlassen, da man nicht früher dazu komme, den Fahrstuhl zu reparieren. Er wurde aber auch nach 3 Tagen nicht repariert. Schimmel wird einfach überstrichen. Bei einer undichten Wasserleitung: Vonovia: Eimer unterstellen! Bei defekter Klospülung: Vonovia: Wasser per Eimer vom Waschbecken zur Spülung nehmen! Beauftragte Reinigungsfirmen würden nur unzureichend reinigen. Wenn sie auf weitere Aufgaben von den Mietern hingewiesen werden, sagen sie, Vonovia zahle dafür nicht. Wenn man Vonovia darauf anspricht, wird nicht reagiert. Es gibt auch lebensbedrohliche Mißstände wie fehlende Rettungswege.

Es ist auch eine Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe zu belegen. Diskriminiert werden Migranten, Arme und Alte, Kranke, Betreute und Pflegebedürftige. Eindrucksvoll war die Schilderung einer Sozialarbeiterin, die beruflich für betreute Menschen Wohnungen sucht. In dieser Funktion erhielt sie stets Absagen von Vonovia, obwohl gleichzeitig Vonovia online freie Wohnungen anbietet. Als sie sich unter anderem Namen wieder an Vonovia wandte, um für sich eine Wohnung zu finden, war es kein Problem. Direkt auf die unterschiedliche Behandlung von Wohnungssuchenden angesprochen, reagierte Vonovia überraschend ehrlich: Bei der Situation auf dem Wohnungsmarkt könne man sich die Mieter halt aussuchen. Wir haben einige Aussagen, die das so bestätigen.

Es war auch Besuch aus Bremen da. Es gab einen spannenden Bericht von den Erfahrungen der Organisierung der Mieter in Bremen Gröpelingen gegen den Spekulanten Vonovia.

Ansonsten das gleiche wie in Bremen: Undurchschaubare und völlig überzogene Nebenkostenabrechnungen. astronomische Summen für Hauswarte, die selten erreichbar sind und sich auch auf Aufforderung um nichts kümmern. Ebenfalls in Kiel teilweise unglaublich hohe (und unerklärbare) Summen für Wasserverbrauch, Reinigung, Rasenmähen, Rauchmeldertests.

Bisheriger Kampf der Mieter

Viele befinden sich seit vielen Jahren in Auseinandersetzungen mit dem Vermieter, teilweise bereits mit dem Vorgänger, der KWG, bei der es kaum besser zuging. Viele waren als Einzelkämpfer aktiv, es gibt aber bereits Selbstorganisierung unter den Mietern, teilweise über Jahre. Dabei wurde beklagt, daß sich nur ein Teil (bis zu der Hälfte) der selbstorganisierten Auseinandersetzung anschlossen, bei einem langjährigen Kampf am Ende nur ein Bruchteil aktiv dabei bleibt. Auch bei unseren Flyeraktionen gab es Tendenzen zur Selbstorganisierung. Man nahm Flyer mit, um sie den Nachbarn zu geben. Man traf sich im Haus, um die Situation zu besprechen.

Unterschiede

Das Bündnis fragte, ob wir uns ihm anschließen wollten. Wir lehnten ab, doch wir sind offen für eine weitere Zusammenarbeit. Die Unterschiede waren letztendlich recht groß. Das Bündnis beschrieb sich als Lobbyorganisation für Mieter. Und es setzt sich aus zahlreichen politische Organisationen zusammen: ATTAC/Kiel, ASTA UNI Kiel, Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V., DGB Jugend Region Kiel, dielinke.SDS an der CAU, DIE LINKE. KV Kiel, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Frauenhaus Kiel, Grüne Jugend Kiel, Hansa48, Hempels e.V., Interventionistische Linke, Juso-Hochschulgruppe CAU, Linksjugend [‘solid] Kiel, Piratenpartei/LV Schleswig-Holstein, Stadtpolitischer Ratschlag, Türkische Gemeinde SH e.v., Verband alleinerziehender Mütter und Väter (vamv-sh e.V.), ver.di Jugend Kiel-Plön, ver.di Kiel-Plön. Treibende Kraft dabei ist wohl Attac und viele der Organisationen stehen nur auf dem Papier. Einige halte ich für durchaus problematisch, denn sie haben den Ausverkauf des Wohnungsmarktes mit zu verantworten, sie haben auch die Privatisierung der kommunalen Wohnungsbaugesselschaften mitgetragen. Aber im Wahlkampf wollen sie als Vertreter von Mieterinteressen dastehen. Wir wollen da nicht Teil dieses politischen Feigenblatts sein.

Glücklicherweise waren wir vorbereitet und hatten zu einem weiteren Mietertreffen eingeladen, nur 7 Tage später und die Flyer auf der Veranstaltung verteilt. Als das Bündnis erklärte, jetzt wisse man, wo den Mietern der Schuh drückt und werde sich nun mit entsprechenden Forderungen an die Politik wenden, reagierten die Mieter teilweise empört. Man sei jetzt zusammen, habe die gemeinsamen Probleme gesehen und die gemeinsame Wut gespürt, jetzt will man sich das nicht wieder aus der Hand nehmen lassen. Man möchte die hier entstandene Dynamik für gemeinsame Aktivitäten nutzen.

Erfahrungen, Ziele, Strategien und Forderungen


Die Anwesenden Mieter*innen waren großteils nicht nur kampferfahren, sie waren in ihrem Wünschen und Plänen nicht nur weiter, als wir es erwartet haben, teilweise waren sie weiter als wir. Sie hatten unglaublich viele Erfahrungen und Kenntnisse in der juristischen Auseinandersetzung. Mehrfach wurde wiederholt, wie man als Mittelloser rechtlichen Beistand bekommen kann. Man kannte sich auf dem rechtlichen Gebiet erstaunlich gut aus und wollte den juristischen Weg auch weitergehen. Anders als von mir erwartet, gab es kaum Bedarf an einem Mietrechtsanwalt. Sinnvoller wäre es, erst einmal die Erfahrungen der Mieter-"Profis" in diesem Bereich einmal zusammenzustellen und als Ratgeber als PDF, bzw. Ausdruck herauszugeben, damit auch andere Mieter davon profitieren können. Man ist sich der Begrenztheit des juristischen Weges völlig bewußt. Die Hochachtung vor dem Mieterverein und seiner Praxis ist nicht sonderlich hoch. Die Mieter*innen kamen zur Veranstaltung, weil sie mehr wollten, als diese begrenzten Möglichkeiten. Sie wollten tatsächlich eine kollektivere Auseinandersetzung mit den Spekulanten. Die Erfahrungen aus Bremen, die auf der Veranstaltung vorgetragen wurden, kamen sehr gut an. Die Idee, Widersprüche und Forderungen kollektiv zu formulieren und auch gemeinsam einzureichen als Gruppe mit Banner und Presseleuten, wurde als nachahmenswert aufgenommen. Man wollte aber mehr. Es wurde klipp und klar gefragt, "Was wollen wir den jetzt machen?"

Der Vorschlag zur Rekommunalisierung von Wohnraum wurde zwiespältig gesehen. Natürlich wollte man den Wohnraum Vonovia entreißen, aber brachte Beispiele aus anderen Städten, in denen Spekulanten Wohnraum für einen Appel und n Ei erstanden haben und dann die Kommunen es für eine horrenden Betrag zurückkauften. "Am Ende zahlen wir das doch wieder!" (Diesen Überlegungen hatten wir uns im Vorfeld auch bereits gemacht und sind zu dem Schluß gekommen, daß sich die Spekulanten das Recht an dem Wohnraum verspielt haben. Wir sollten knallhart die entschädigungslose Enteignung fordern. Wir fürchteten, wir würden mit einer solchen Forderung uns von den Mietern entfernen. Doch sie hatten sich längst die gleichen Gedanken gemacht.)

Man wollte gemeinsam auftreten und an die Öffentlichkeit. Dem Bremer Beispiel folgen und in Form einer Minidemo mit Widersprüchen und Forderungen in Medienbegleitung zu Vonovia marschieren. Öffentlichkeitsarbeit will man als Waffe benutzen, denn Vonovia fürchtet eine "Rufschädigung" sehr. Weiterer Vorschlag: eine große Mieterdemo in der Stadt. Man sieht als Hauptgegner Vonovia und den Staat. Von Vonovia will man erst einmal vernünftige Kommunikation, das Einhalten des Mietrechts und normale Umgangsformen, aber ansonsten will man diesen Drecksladen am liebsten zerschlagen sehen. Man möchte als organisierte Macht dem Großspekulanten gegenübertreten. Die engere Vernetzung mit Bremen wird gewünscht, gern aber auch in andere Städte, vielleicht sogar in andere Länder. Der Staat soll aufhören Spekulanten wie Vonovia zu schützen und zu fördern. Weitere Forderungen an den Staat: Sozialleistungen und Renten erhöhen!

Das hatte es in sich und war weitaus mehr, als man erwarten konnte. Man wollte an diesen Ideen weiter stricken und an der Umsetzung feilen bei unserem Treffen eine Woche später. Da war ich aber nicht mit bei. Da müßte einer der Teilnehmer mal berichten...


Rudolf Rocker

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #22 am: 11:24:49 Sa. 26.Januar 2019 »
Danke für den Bericht!
Hört sich an, als könnte sich da was entwickeln!

dagobert

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #23 am: 23:38:22 Sa. 26.Januar 2019 »
Es ist auch eine Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe zu belegen. Diskriminiert werden Migranten, Arme und Alte, Kranke, Betreute und Pflegebedürftige. Eindrucksvoll war die Schilderung einer Sozialarbeiterin, die beruflich für betreute Menschen Wohnungen sucht. In dieser Funktion erhielt sie stets Absagen von Vonovia, obwohl gleichzeitig Vonovia online freie Wohnungen anbietet. Als sie sich unter anderem Namen wieder an Vonovia wandte, um für sich eine Wohnung zu finden, war es kein Problem. Direkt auf die unterschiedliche Behandlung von Wohnungssuchenden angesprochen, reagierte Vonovia überraschend ehrlich: Bei der Situation auf dem Wohnungsmarkt könne man sich die Mieter halt aussuchen. Wir haben einige Aussagen, die das so bestätigen.
Das betrifft aber nicht nur Vonovia, da machen inzwischen die meisten Vermieter so.  >:(

Der Vorschlag zur Rekommunalisierung von Wohnraum wurde zwiespältig gesehen. Natürlich wollte man den Wohnraum Vonovia entreißen, aber brachte Beispiele aus anderen Städten, in denen Spekulanten Wohnraum für einen Appel und n Ei erstanden haben und dann die Kommunen es für eine horrenden Betrag zurückkauften.
[...]
daß sich die Spekulanten das Recht an dem Wohnraum verspielt haben. Wir sollten knallhart die entschädigungslose Enteignung fordern.
Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, das geht in diesem System nicht durch. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG schützt leider auch solche Verbrecher wie Vonovia.

Das Maximum wäre eine Rückabwicklung der damaligen Kaufverträge - selbstverständlich zu den gleichen Konditionen, ohne Spekulantenzuschlag. Aber eh die Politik das angeht, braucht es erst einen gigantischen Druck von der Strasse.

Hört sich an, als könnte sich da was entwickeln!
Hoffentlich.

Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #24 am: 08:34:13 So. 27.Januar 2019 »
Das betrifft aber nicht nur Vonovia, da machen inzwischen die meisten Vermieter so.  >:(
Vonovia ist der größte (vielleicht auch am besten organisierte) Spekulant und Abzocker. Deshalb haben sich Proteste an diesem Namen entzündet. Doch die Proteste und Aktionen sollen nicht auf Vonovia begrenzt bleiben.

daß sich die Spekulanten das Recht an dem Wohnraum verspielt haben. Wir sollten knallhart die entschädigungslose Enteignung fordern.
Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, das geht in diesem System nicht durch. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG schützt leider auch solche Verbrecher wie Vonovia.
Alles nur eine Frage der Machtverhältnisse und des gesellschaftlichen Drucks. Das GG ist nichts weiter als ein Stück Papier.

Als das Kapital wieder deutsche Soldaten in alle Welt schicken wollte, wurde das GG kurzerhand geändert. Wir sollten uns von einem Papiertiger nicht davon abhalten lassen zu sagen, was wir wollen. Zuerst stellt man die richtigen Forderungen auf, dann versucht man realen Druck aufzubauen. Anders lassen sich die Zustände nicht verbessern.

Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #25 am: 08:56:41 So. 27.Januar 2019 »
Der Bericht zur Veranstaltung vom Bündnis:

Zitat
Auch in Kiel ist die Unzufriedenheit mit VONOVIA groß
https://bezahlbar-wohnen.org/2019/01/20/auch-in-kiel-ist-die-unzufriedenheit-mit-vonovia-gross/

Rudolf Rocker

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #26 am: 10:19:41 So. 27.Januar 2019 »
Zitat
Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, das geht in diesem System nicht durch. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG schützt leider auch solche Verbrecher wie Vonovia.

Im Artikel 14 GG steht folgendes:
Zitat
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Da sehe ich jetzt nicht, das eine Enteignung unmöglich ist.

Die Idee ist übrigesn nicht neu:
Volksentscheid plant Enteignung der Deutsche Wohnen

counselor

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #27 am: 12:07:48 So. 27.Januar 2019 »
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #28 am: 16:04:30 So. 27.Januar 2019 »
daß sich die Spekulanten das Recht an dem Wohnraum verspielt haben. Wir sollten knallhart die entschädigungslose Enteignung fordern.
Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, das geht in diesem System nicht durch. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG schützt leider auch solche Verbrecher wie Vonovia.
Alles nur eine Frage der Machtverhältnisse und des gesellschaftlichen Drucks. Das GG ist nichts weiter als ein Stück Papier.
Aber ein wichtiges, denk mal an die Hartz-IV-Sanktionen. Ohne dieses "Stück Papier" gäbe es dieses Verfahren nicht.

Zum Thema Grundgesetz abschaffen und durch eine Verfassung ersetzen hatte ich mich an anderer Stelle schon mal geäussert. Auch wenn das ein paar Jahre her ist, es gab bisher keine Veranlassung meine Meinung dazu zu ändern, ganz im Gegenteil.
Ist euch mal aufgefallen, daß das GG zwar wie eine Verfassung geschrieben ist, aber
genau genommen keine ist ? Das wir uns keine Verfassung gegeben haben, obwohl es nach einer
Wiedervereinigung so vorgesehen war ?
Einerseits hast du recht.
Andererseits müsste eine Verfassung per Volksabstimmung beschlossen werden. Angesichts der zunehmenden Massenverblödung könnte da gegenwärtig so ziemlich jeder neoliberale Schwachsinn drinstehen, könnten die Grundrechte auf diesem Weg komplettt abgeschafft werden; die meisten Leute sind so hirntot, die würden das absegnen, weil sie die Tragweite nicht begreifen.
Mir graut vor dieser Vorstellung, da behalte ich lieber das provisorische Grundgesetz.
https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,27342.msg283788.html#msg283788

Eine Revolution welche das System als Ganzes hinwegfegt, sehe ich derzeit nicht kommen. Dazu geht es zu vielen noch zu gut.

Als das Kapital wieder deutsche Soldaten in alle Welt schicken wollte, wurde das GG kurzerhand geändert.
Was bei Art. 14 aber nicht so einfach ist, siehe Art. 79 Abs. 3 GG.

Im Artikel 14 GG steht folgendes:
Zitat
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Da sehe ich jetzt nicht, das eine Enteignung unmöglich ist.
Eine Enteignung ist möglich, aber eine entschädigungslose Enteignung nicht.

Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #29 am: 16:33:30 So. 27.Januar 2019 »
Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, das geht in diesem System nicht durch.
Macron hat seine Steuererhöhungen zurückgenommen und zusätzlich soziale Verbesserungen angekündigt, allein wegen des Drucks der Gelbwesten von der Straße.

Zitat
Frankreich wurde dabei sehr nachdrücklich aufgefordert, sein strukturelles Defizit weiter zu reduzieren.

Nach ersten Einschätzungen könnte das französische Defizit nun aber sogar auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit deutlich über die erlaubte Drei-Prozent-Grenze steigen.
...
Rom droht derzeit ein Defizitverfahren mit harten Sanktionen, obwohl das angekündigte Defizit lediglich bei 2,4 Prozent liegt. Zwar ist die Staatsverschuldung mit 131 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Italien höher als in Frankreich (97 Prozent). Doch die Franzosen gehören auch in dieser Disziplin gerade nicht zu den Musterschülern. Die von Maastricht erlaubte Obergrenze liegt bei 60 Prozent.
https://www.welt.de/wirtschaft/article185345702/Gelbwesten-Macrons-Zugestaendnisse-erfreuen-Italien.html
Nicht alles wird vom "Markt" bestimmt oder von Brüssel. Der Gegendruck von unten kann stärker und entscheidend sein.

Zitat
Das GG ist nichts weiter als ein Stück Papier.
Aber ein wichtiges, denk mal an die Hartz-IV-Sanktionen. Ohne dieses "Stück Papier" gäbe es dieses Verfahren nicht.
Hartz IV wäre ein wert- und folgenloses Papier, hätten die Gewerkschaften einen Generalstreik organisiert. Der DGB hat sich aber hinter die SPD und Hartz IV gestellt. Der Druck von der Straße war zu gering, der Druck aus den Betrieben war nicht vorhanden.

Zitat
Grundgesetz abschaffen und durch eine Verfassung ersetzen
Ein (in abgewandelter Form) Lieblingsthema der Reichsbürger. Interessiert mich null. Mich interessiert allein der Aufbau eines ökonomischen und politischen Drucks von unten. Blockaden und Arbeitsniederlegungen. Selbstorganisierung der Ausgebeuteten. Handfestes Zeug eben.

Zitat
Dazu geht es zu vielen noch zu gut.
Dieses Argument hasse ich. Diese scheiß Verelendungstheorie halte ich für grundfalsch. Oft gehen Menschen kampflos im Elend unter. 1968 war nicht deshalb ein Jahr der Rebellion, weil die Menschen nichts zu fressen hatten.

Weshalb der Staat (zurecht!) in Leuten wie mir Verfassungsfeinde sieht:
Zitat
Als das Kapital wieder deutsche Soldaten in alle Welt schicken wollte, wurde das GG kurzerhand geändert.
Was bei Art. 14 aber nicht so einfach ist, siehe Art. 79 Abs. 3 GG.
Ich akzeptiere diese in Stein gemeißelten Eigentumsverhältnisse nicht!