Stadtteilarbeit

Begonnen von Kuddel, 15:38:31 So. 17.Dezember 2017

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Rudolf Rocker

ZitatMacron hat seine Steuererhöhungen zurückgenommen und zusätzlich soziale Verbesserungen angekündigt, allein wegen des Drucks der Gelbwesten von der Straße.
Dieser Vergleich hinkt nicht nur, er humpelt wie ein einbeiniger Riese! :o Macron hat nichts, aber auch gar nichts an der französischen Verfassung geändert.

Wir reden hier aber von einer Änderung des GGs. dagobert hat nicht umsonst auf Art 79 Abs. 3 GG verwiesen. Hier nochmal für alle zum nachlesen, damit alle wissen worüber wir hier überhaupt reden:

ZitatGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Das bedeutet, das zunächst diese Verfassung außer Kraft gesetzt werden müsste, um eine neue zu installieren. (Also eine Revolution bzw. ein Bürgerkrieg).
Und hier bin ich ganz bei dagobert, mit der Meinung, das unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen, eine neue Verfassung noch viel schlimmer wäre, als das was wir jetzt schon haben!


Kuddel

Politik ist ein Spiel der Kräfte. Wenn man freiwillig darauf verzichtet, seine eigenen Interessen zu benennen und einen entsprechenden Druck aufzubauen, dann kann man ewig darüber jammern, wie gemein die da oben zu uns sind.

Daß Ausgerechnet die Verfassung, die das Unrecht der extrem ungleichen Besitzverhältnisse zementiert, der Kitt dieser Gesellschaft sein soll und den "Sozialen Frieden" :P garantiert, ist nicht mein Blick auf die Dinge. Naja, es herrscht der Klassenkrieg, es werden Altersicherung und Gesundheitsversorgung für weite Teile der Bevölkerung immer schlechter, Arbeitsbedingungen werden prekärer, die Mieten werden unbezahlbar und die Obdachlosigkeit wächst rapide. Wenn wir uns nicht wehren, spricht man von "Sozialem Frieden". Der ist nicht mein Ding.

Erst einmal sollten wir ein besseres Leben einfordern und nicht eine bessere Verfassung!

Die phantasielosen Menschen, die sich ein Leben außerhalb der uns knebelnden Gesetze sich nicht vorstellen können, möchte ich daran erinnern, wie Bäckerei-Unternehmer Horst Schiesser die Neue Heimat mit 320.000 Wohnungen für eine D-Mark kaufte.

Von mir aus kann man Vonovia mit einem Euro entschädigen.

Wer sich an Regeln und Gesetze klammert, die nur dazu dienen, die Reichen zu schützen und uns unter Kontolle zu halten, und wer sein Schicksal freiwillig in die Hände irgendwelcher Richter legt, der hat Hartz IV und sonstiges "legales" Unrecht auch verdient.

Rudolf Rocker

Der 27. Januar ist genau das richtige Datum, um mal kurz daran zu erinnern, warum dieser Artikel so im GG steht.
Das GG wurde am 23. Mai 1949 erlassen, nur 4 Jahre nach dem Ende des nationalsozialitischen Terrorregimes, in dem das Eigentum von Millionen  Jüdinnen und Juden zwangsenteignet und sie dann in die Vernichtungslager geschickt wurden.
An Vonovia hat damals sicherlich noch keiner gedacht.
Des weiteren braucht man, möchte man politisch etwas durchsetzen, schon einen gewissen "Grundstock an Mitstreitern". Ich will bewusst nicht von einer politischen Mehrheit sprechen, weil ich das gar nicht mal für nötig halte, aber eben eine relevante Menge an Menschen, die bereit sind, eine politische Forderung zu tragen.
In diesem Fall hätte man vermutlich eine deutlich höhere politische Mehrheit bei der Forderung Vermieter/ Investoren durch Gesetzesänderungen mehr in die Pflicht zu nehmen Mißstände zu beseitigen als sie zu enteignen.
Natürlich kann man auch gleich mit irgendwelchen Maximalforderungen kommen, von denen man ganz genau weiß, das sie die nächsten 20 Jahre nicht durchsetzbar sind und sich dann wie ein bockiges Kind benehmen wenn Leute anderer Meinung sind.
Ob man den Betroffenen damit allerdings einen großen Gefallen tut, wage ich zu bezweifeln.

counselor

Auch Engels wollte die Kapitalisten entschädigen:
"2. Allmähliche Expropriation der Grundeigentümer, Fabrikanten, Eisenbahnbesitzer und Schiffsreeder, teils durch Konkurrenz der Staatsindustrie, teils direkt gegen Entschädigung in Assignaten" (Engels in "Grundsätze des Kommunismus", http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_361.htm).

PS: Assignat ist ein altes Wort für Papiergeld bzw Fiatgeld.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Ich versuche hier sicherlich nicht auf "bockiges Kind" zu machen.
Ich versuche nicht zu provozieren, sondern ich sehe die Dinge tatsächlich völlig anders.

Mich wundert es wirklich, wie staatstragend viele Linke sind und auch diejenigen, die sich für linksradikal halten. Es fehlt tatsächlich oftmals die Phantasie, daß alles anders aussehen könnte, was wir so als "Normalität" kennen.

Ich halte es mehr mit counselors Signatur
ZitatAlles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Die Dinge können sich weitaus schneller ändern, als man ahnt.
Was meint ihr, was die Krise, die gerade vor der Tür steht und wohl schlimmer als die von 2008 werden dürfte, mit den gesellschaftlichen Verhältnissen anrichtet?

Zitat...von denen man ganz genau weiß, das sie die nächsten 20 Jahre...
auf eine so lange politische Stabilität würde ich nicht setzen.

Ich wundere mich ein wenig über den hier verbreiteten Glauben an die Beständigkeit der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse. Noch mehr wundere ich mich vor der Angst, die man vor möglichen Alternativen hat.

Warum ein Verschwinden dieser Verfassung einen "Bürgerkrieg" oder  etwas, was "noch viel schlimmer wäre, als das was wir jetzt schon haben!" hervorbringen soll, ist mir ein Rätsel. Als die Arbeiter- und Soldatenräte 1918 die Macht übernahmen, fand kein größeres Blutbad statt. Die Menschen hatten klare Vorstellungen von einem besseren Leben, von dem Ende der Obrigkeitshörigkeit und von Frauenrechten. Die Gewalt ging später von "Bluthund" Noske (SPD) und reaktionären deutschnationalen Militärs aus. Man stand naiv und unvorbereitet diesen Kräften gegenüber. Das war der Weg in den Faschismus.

Zitatirgendwelchen Maximalforderungen
Warum sogannte "Maximalforderungen" denn ein Schimpfwort und eine Gefährdung der Betroffenen bedeuten sollen, mag ich auch nicht verstehen. Eine bessere Welt, eine solidarische Gesellschaft, sind durchaus Maximalforderungen, die nicht von jetzt auf eben umzusetzen sind. Trotzdem muß man genau das vor Augen behalten, wenn wir uns in Alltagskämpfen Schritt für Schritt voranarbeiten.

Ich habe eine andere Einschätzung der deutschen Verfassung und ihrer Wurzeln.

Die Alliierten haben zwar den Faschismus militärisch beendet, doch das nicht aus hehren moralischen Gründen. Vor Kriegsbeginn hatte das britische Königshaus einen Haufen Bewunderung für den deutschen Faschismus übrig. Die USA waren mit ihrer erz-antikommunistischen Haltung mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in die Sowjetunion nicht unglücklich. Nach Kriegsende bediente sich die US Regierung nicht nur führender deutscher Wissenschaftler, sondern man arbeitete gleich wieder mit alten Nazis zusammen, um den antikommunistischen Kampf in Europa und Lateinamerika weiterzuführen.

Das Klima in Deutschland war nach Kriegsende nicht nur antimilitaristisch, sondern auch erstaunlich antikapitalistisch. Bei der Verfassung der Grundgesetzes hatte man meiner Einschätzung nach, weitaus mehr die gesellschaftliche Ruhe und die Kontrolle der Arbeiterlasse in Deutschland im Sinn, als einen echten Antifaschismus. Man mußte dem antikapitalistischen Klima entgegenkommen und in einen staatlich kontrollierten Rahmen führen, bevor es zu unkontrollierbaren Konflikten kommen kann. Genau dieses Grundgesetz zusammen mit der Rolle der SPD und der Gewerkschaften, sind ein derart die Machtverhältnisse stabilisierendes Erfolgsmodell, daß selbst die chinesische Regierung Spezialisten nach Deutschland schickt, um davon zu lernen.

Unter solchen Vorzeichen sehe ich es weiter als Auszeichnung, als Verfassungsfeind bezeichnet zu werden.


counselor

Zitat von: Kuddel am 21:14:26 So. 27.Januar 2019
Mich wundert es wirklich, wie staatstragend viele Linke sind und auch diejenigen, die sich für linksradikal halten. Es fehlt tatsächlich oftmals die Phantasie, daß alles anders aussehen könnte, was wir so als "Normalität" kennen.
Kommt daher, dass sich seit 70 Jahren (das sind mehrere Generationen) nicht viel geändert hat. Viele Menschen halten es für normal, gegen Lohn arbeiten zu gehen und Miete zu zahlen etc. Das färbt auch auf Linke ab.
Zitat von: Kuddel am 21:14:26 So. 27.Januar 2019
Die Dinge können sich weitaus schneller ändern, als man ahnt.
Was meint ihr, was die Krise, die gerade vor der Tür steht und wohl schlimmer als die von 2008 werden dürfte, mit den gesellschaftlichen Verhältnissen anrichtet?
Ich hoffe, dass das die letzte Krise des Kapitalismus sein wird und dass danach eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft folgt.
Zitat von: Kuddel am 21:14:26 So. 27.Januar 2019
Zitat...von denen man ganz genau weiß, das sie die nächsten 20 Jahre...
auf eine so lange politische Stabilität würde ich nicht setzen.

Ich wundere mich ein wenig über den hier verbreiteten Glauben an die Beständigkeit der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse. Noch mehr wundere ich mich vor der Angst, die man vor möglichen Alternativen hat.
Ich habe davor keine Angst. Mein Lohn ist eine Unverschämtheit, die zum Leben nicht reicht und ich habe kein nennenswertes Vermögen. Ich kann bei einer Revolution nichts verlieren, sondern nur an Freiheit und sozialer Sicherheit gewinnen. Außerdem kann man im Kapitalismus -aufgrund seiner Krisenhaftigkeit- nur max. zwei bis drei Jahre im Voraus planen. Zumindes kommen alle 10 Jahre größere ökonomische Krisen auf, die Rückwirkungen auf das politische System haben. Also kann man eher von Instabilität als von Stabilität ausgehen.
Zitat von: Kuddel am 21:14:26 So. 27.Januar 2019
Zitatirgendwelchen Maximalforderungen
Warum sogannte "Maximalforderungen" denn ein Schimpfwort und eine Gefährdung der Betroffenen bedeuten sollen, mag ich auch nicht verstehen. Eine bessere Welt, eine solidarische Gesellschaft, sind durchaus Maximalforderungen, die nicht von jetzt auf eben umzusetzen sind. Trotzdem muß man genau das vor Augen behalten, wenn wir uns in Alltagskämpfen Schritt für Schritt voranarbeiten.
Man muss sich klar werden, wie man leben will. Diese Frage steht nicht umsonst morgen auf der Tagesordnung der Montagsdemo Nürnberg. Wenn man geklärt hat, wie man leben will, kann man Forderungen aufstellen. Und das können nur Maximalforderungen sein. Jeder, der schon mal verhandelt hat, weiß: Man geht mit Maximalforderungen hin und versucht diese weitgehend durchzudrücken, indem man hoch pokert.
Zitat von: Kuddel am 21:14:26 So. 27.Januar 2019
Unter solchen Vorzeichen sehe ich es weiter als Auszeichnung, als Verfassungsfeind bezeichnet zu werden.
So sehe ich das auch.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Danke, counselor.

Nur hier möchte ich widersprechen:
Zitat von: counselor am 21:58:18 So. 27.Januar 2019
Ich hoffe, dass das die letzte Krise des Kapitalismus sein wird und dass danach eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft folgt.

So viel Optimismus habe ich nicht.
Ich glaube, wir haben noch verdammt viel zu lernen und ich befürchte, auch auf die harte Tour.
Wir können aus der kommenden Krise gestärkt und politisch schlauer hervorgehen, doch die Umwälzung der Verhältnisse sehe ich damit noch nicht kommen.

Rudolf Rocker

Ja Kuddel, Du kannst gerne weiter wie Rumpelstielzchen um das Feuer tanzen und alle beleidigen die nicht deiner Meinung sind, aber das hilft den von Vonovia (und anderen)- Betrogenen kein bißchen weiter.
Wir können hier mal das Fazit ziehen, das eine entschädigungslose Zwangsenteignung juristisch und politisch nicht möglich ist, weil nach dem GG verboten. Der Artikel im GG ist nicht änderbar, ohne das GG zuvor durch eine Revolution/ Putsch/ Meuterei abzuschaffen.  Bei den derzeitigen politischen Verhältnissen kann ich mir ungefähr ausrechnen in welchen verhätnissen das enden würde. Ist aber auch egal, weil die realistische Wahrscheinlichkeit dafür bei etwa 0,00% liegt.

Relativ einfach (theoretisch) wäre es, die rechtliche Situation von Mietern zu verbessern. Dazu könnten bestehnde Gesetze verbessert und neue erlassen werden. Dazu brauche ich keine Revolution und keine Änderung des GGs.

Kuddel

Zitat von: Rudolf Rocker am 08:29:31 Mo. 28.Januar 2019
... weil ... verboten...

Ach Gottchen.

Waldbesetzungen am Hambacher Forst, Wilde Streiks, Hausbesetzungen und militante Auseinandersetzungen mit Nazis oder der Polizei etwa nicht?

Rudolf Rocker

Kuddel, ich empfinde deinen agressiven und herablassenden Ton als Beleidigung! Du bist ein oller Bollerkopp! ;D
Ist aber nicht Bestand dieses Thredtitels.
Die Frage, wie man eine überwiegend rechte Bevölkerung dazu bringt eine linke Revolution vom Zaun zu brechen können wir ja gerne in einem  anderen Threads weiterdiskutieren.
In diesem Thread geht es aber um Stadtteilarbeit und darum wie man den Menschen in ihrer akuten Situation weiterhelfen kann.
Da würde ich doch lieber mal die Betroffenen selber fragen, was sie wollen.

Fritz Linow

Zitat von: Rudolf Rocker am 13:44:36 Mo. 28.Januar 2019
(...)
In diesem Thread geht es aber um Stadtteilarbeit und darum wie man den Menschen in ihrer akuten Situation weiterhelfen kann.
(---)

...wie die Menschen sich gemeinsam und gegenseitig in ihrer akuten Situation weiterhelfen können.

klingt für mich besser. Für die schnelle Dienstleistung reicht auch die Awo. Und wenn man fragt, dann kommt schon häufig die Forderung nach Enteignung und Sozialisierung.

Kuddel

Rudi,
ich möchte mich weder mit dir streiten, noch überheblich und herablassend rüberkommen und mit Sicherheit will ich dich nicht beleidigen.
Ich versuche meinen Standpunkt klarzumachen.

Ich möchte nicht den Mietern helfen. Ich möchte, daß die Mieter sich zusammenschließen und für ihre Interessen gemeinsam kämpfen.

Uns werden alle möglichen Grenzen in die Köpfe gepflanzt, warum man etwas nicht machen kann und darf. Wenn wir diese Grenzen bereits im Denken akzeptieren, dann braucht der Staat keine Polizei mehr. Dann hat er den perfekten Staatsbürger.

Alles mögliche ist nicht erlaubt. Kiffen ist illegal, schwuler Sex war verboten. Diese Gesetze haben die Menschen nicht abgehalten, auch das Verbotene zu tun. Die Demonstration gegen Brokdorf 1981 war verboten. Trotzdem gingen 100.000 hin.

Alle Staaten formulieren ihr Gewaltmonopol unmißverständlich. Doch jeder, der sich mit Nazis oder Bullen prügelt, bricht dieses Gewaltmonopol. Es wundert mich auch nicht, daß dieser Staat auch das Eigentum verfassungsmäßig schützt, denn das ist der Kern einer kapitalistischen Gesellschaft. Jeder Ladendieb und jeder Plünderer bricht nicht nur das Gesetz, sondern er verhält sich gegen den Sinn der Verfassung. Der Ladendieb mag zwar keine politische Parolen kennen, doch er ist möglicherweise ein radikalerer Feind des kapitalistischen Systems, als der belesene linke Aktivist.

Wie Fritz schon sagte, es waren die Mieter selbst, die sich Gedanken über Sozialisierung und Enteignung machten und eine Entschädigung für sehr unbefriedigend hielten.

Ich finde es wenig zielführend bei solchen Diskussionen die Leute auf Gesetzes- und Verfassungstreue einzuschwören.

Rudolf Rocker

Zitat von: Fritz Linow am 15:32:43 Mo. 28.Januar 2019
Zitat von: Rudolf Rocker am 13:44:36 Mo. 28.Januar 2019
(...)
In diesem Thread geht es aber um Stadtteilarbeit und darum wie man den Menschen in ihrer akuten Situation weiterhelfen kann.
(---)

...wie die Menschen sich gemeinsam und gegenseitig in ihrer akuten Situation weiterhelfen können.

klingt für mich besser. Für die schnelle Dienstleistung reicht auch die Awo. Und wenn man fragt, dann kommt schon häufig die Forderung nach Enteignung und Sozialisierung.

Da hast du recht!

Rudolf Rocker

ZitatIch finde es wenig zielführend bei solchen Diskussionen die Leute auf Gesetzes- und Verfassungstreue einzuschwören.
Und ich finde es nicht fair, die Menschen nicht darüber aufzuklären, welche Hürden ihnen da im Weg stehen könnten.
Mich erinnert das an den Widerstand gegen die Harz4- Reform, als dann Leute kamen und meinten: "Alles kein Problem, das Klagen wir vor dem Bundsverfassungsgericht in Grund und Boden!" oder "Ihr müsst einfach nur das und jenes in den Widerspruch schreiben und dann können die euch gar nichts mehr!"
War dann doch ein Problem und viele Menschen mit falschen Hoffnungen sind daran zerbrochen!
Ich weiß nicht was daran verkehrt sein soll die Leute darauf hinzuweisen "Go yor way but stay in mind: It´s a fucking long journey!"

counselor

Zitat von: Kuddel am 16:37:12 Mo. 28.Januar 2019
Ich möchte nicht den Mietern helfen. Ich möchte, daß die Mieter sich zusammenschließen und für ihre Interessen gemeinsam kämpfen.
Die Leute müssen lernen zu kämpfen und das kapitalistische System zu durchschauen.
Zitat von: Kuddel am 16:37:12 Mo. 28.Januar 2019
Wie Fritz schon sagte, es waren die Mieter selbst, die sich Gedanken über Sozialisierung und Enteignung machten und eine Entschädigung für sehr unbefriedigend hielten.

Ich finde es wenig zielführend bei solchen Diskussionen die Leute auf Gesetzes- und Verfassungstreue einzuschwören.
Wenn die Mieter die Enteignung von Vonovia wollen, dann sollten wir sie nicht daran hindern, dafür zu kämpfen. Denn die Eigentumsfrage ist die Kernfrage im Kapitalismus.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Fritz Linow

Zitat von: Rudolf Rocker am 18:30:09 Mo. 28.Januar 2019
ZitatIch finde es wenig zielführend bei solchen Diskussionen die Leute auf Gesetzes- und Verfassungstreue einzuschwören.
Und ich finde es nicht fair, die Menschen nicht darüber aufzuklären, welche Hürden ihnen da im Weg stehen könnten.
(...)
Es geht ja nicht darum, auf dem ganz großen Klageweg erfolgreich sein zu können. Da herrscht sowieso Klassenjustiz. Wer behauptet: Das klagen wir einfach durch, ist naiv und wurde hier eigentlich auch nicht gefordert, eher im Gegenteil. Bis zu einem bestimmten Punkt ist dieser Weg nützlich und notwendig, aber wir sollten vermitteln, dass es um mehr geht und auch mehr möglich ist, wenn wir uns zusammenschließen. Es geht mittlerweile um ein zutiefst empfundenes Unrecht und um Würde, wie es denn auch so schön im Grundgesetz steht.
Wenn diese Würde in den letzten Jahrzehnten durch Richterrecht abgewirtschaftet wurde, dann sollten wir sie uns wieder zurückholen.

dagobert

Zitat von: Kuddel am 16:33:30 So. 27.Januar 2019
ZitatGrundgesetz abschaffen und durch eine Verfassung ersetzen
Ein (in abgewandelter Form) Lieblingsthema der Reichsbürger.
Danke.
Tiefrot ist dann auch einer, der hatte das nämlich in dem anderen Thread angesprochen.  ::)

Zum Rest hat Rudi genug geschrieben.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Rudolf Rocker

Huhu dagobert

ZitatEin (in abgewandelter Form) Lieblingsthema der Reichsbürger.
Ach diese Reichsdeppen kann doch eh keiner ernst nehmen. Wenn es ihnen in den Kram passt berufen sie sich auf das GG und wenn nicht, behaupten sie, das das GG gar keine Verfassung ist, weil nicht Verfassung draufsteht!
Hat aber tatsächlich nichts mit dem Thema zu tun, das wir hier diskutiert haben.

Kuddel

Jetzt kommen die sozialdemokratischen Schmierlappen und versuchen jeglichen Protest zu vereinnahmen und unter ihre Fittiche zu kriegen.



Plötzlich baut bei denen Kiel auf "Solidarität" und sie wollen wissen, wo den Menschen im Stadtteil der Schuh drückt.

Widerliche Heuchler!
Es war die SPD, die die Privatisierung der kommunalen Wohnungen durchgesetzt hat.


Rudolf Rocker

SPD für Solidarität ist irgendwie so glaubwürdig wie AfD gegen Nazis! :o

counselor

Jo, ziemlich lächerlicher Versuch der Sozialfaschisten!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel


Kuddel


Kuddel

Die Veranstaltung hat stattgefunden.
Hier der Bericht vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum:

https://bezahlbar-wohnen.org/2019/04/01/erfolgreiches-vonovia-treffen-in-mettenhof/

Kuddel

Hier nun mein Bericht von der Veranstaltung:

Auch in Mettenhof hatten wir eine volle Hütte. Knapp 80 Leute, würd' ich sagen.



Es war eine lustige Mischung an Besuchern. Etwa 10% migrantisch, was zwar besser war, als bei der letzten Veranstaltung in Gaarden, aber immernoch weniger als der Anteil der Bevölkerung des Stadtteils. Interessant war, daß eine ganze Reihe Gaardener, die schon bei der Veranstaltung in der Räucherei waren, auch hier dabei waren. Sie wollen also mehr als die Lösung eines individuellen Problems. Sie wollen eine Vernetzung, sie hoffen auf mehr Erfolg in einem gemeinsamen Vorgehen.

Zuerst gab es die Faktensammlung im Schnelldurchlauf. Hintergründe über den Schweinekonzern Vonovia. Dann Infos über die Situation in Kiel und speziell in Mettenhof. Es wurde auch von einem Block in Projensdorf berichtet, wo sich die Mieter eigenständig organisiert hatten, ohne daß da das Bündnis irgenwelche Anschubhilfen geleistet hätte. Als nächstes kamen die MieterInnen zu Wort. Es war fast wie Kabarett. Die Anekdoten von der Wohnsituation bei Vonovia und den Kommunikationsversuchen mit dem Spekulanten, erschienen wie erfunden. Es wurde gejohlt und man stellte fest, daß sich die Geschichten noch steigern ließen. Es fand sich stets jemand, der noch krasseres erlebt hat.

Es war nicht unwichtig, daß sich bundesweit etwas in dem Bereich bewegt. Es wurden diverse Orte genannt, in denen die Mieter begonnen haben, sich zu organisieren. Und es war wieder Besuch aus Bremen da. Eine Aktivistin berichtete von den Aktivitäten zum Thema bei Solidarisch in Gröpelingen, die schon länger am Ball sind, als wir in Kiel. Es war schon bewegend, wie die ersten Schritte der Mieterselbstorganisierung Folgen hat. Es sind nicht nur gemeinsame Aktionen, wie das gemeinsame Duracharbeiten der Nebenkostenaberechnungen, der Kollektive Widerspruch und das Faxen aller Widersprüche über eine Faxnummer, der Plan, gemeinsam mit Medien und Forderungen zum Vonovia Büro zu gehen. Es ist auch die Tatsache, daß sich hier Mieter kennengelernt haben, die jetzt stets ein wenig quatschen, wenn sie sich im Supermarkt oder auf der Straße begegnen. Das ändert das Zusammenleben im Viertel. Der Beitrag der Bremerin bekam einen spontanen Applaus.

Die Moderation seitens des Bündnisses hat sich auch geändert gegenüber der Veranstaltung in Gaarden. Es wurde nicht so viel von dem politischen Weg des Bündnisses geredet, es wurde mehr Wert auf die Selbstorganisierung der Mieter gelegt. Es wurde auch von den Erfahrungen der unabhängigen gaardener Mietertreffens berichtet.

Für mich war der größte Wermuthstropfen die Behandlung des Themas "Mieterverein". Es ist völlig ok, darauf hinzuweisen, wobei er helfen kann und auch auf die besondere Situation, daß von Armut betroffene Mieter spziell in Kiel die Möglichkeit haben, daß sie für ein oder zwei Jahren kostenlos Beratung erhalten könnten. Aber in Gaarden war die Publikum sehr aufgeweckt, daß man die Grenzen der Möglichkeiten des Mietervereins hinwies und zwar aus eigener Erfahrung. Es ist stets ein individueller Kampf und die Möglichkeiten sind begrenzt. Es kommt hinzu, daß der ehemals engagierte Mieterverein in Kiel inzwischen ziemlich auf den Hund gekommen ist und seinen Biß verloren hat. Der Mieterverein und dessen Möglichkeiten kamen viel zu gut weg. Es war wie eine Werbeveranstaltung für neue Mitglieder. Es fehlte an kritischen Gegenreden.

Am 27.4. soll in Mettenhof eine Mieterdemonstration stattfinden. Ich weiß nicht, ob in dem Stadtteil jemals demonstriert worden ist.

Kuddel

Fortsetzung...

Es gab nicht nur die beiden Großveranstaltungen für Vonoviamieter.
In Gaarden findet ein monatlicher Mietertreff in der Galerie OnSpace statt. Er ist bewußt nicht allein auf Vonoviamieter beschränkt, sondern offen für alle Mieter, deren Probleme und Vorschläge. Herausgekommen ist ein Beratungstermin für Mieter einmal die Woche im Infoladen Li(e)ber Anders.

Der nächste Gedanke war, daß der Mieterkampf nicht allein auf die Stadtteile Gaarden und Mettenhof beschränkt bleiben soll. Gestern wurden die Stadtteile Friedrichsort und Schilksee in Angriff genommen. Da hat Vonovia einen Großteil der Wohnungen übernommen. Wir waren zu fünft, eine handvoll wütender Mieter, bewaffnet mit 1500 Flyern, einem Kleistereimer und einigen selbstgemachten (Mini)Plakaten.





Die beiden Stadtteile sind "ab vom Schuß", merklich entfernt von der Innenstadt. Dort wird scheinbar nie wild plakatiert. Es gibt nur wenig Grafitis. Dementsprechend fiel unsere kleine Plakataktion umso mehr auf.



Die Flyer gingen gezielt in die Briefkästen der Vonoviamieter. Immer wieder wurden wir in Gespräche verwickelt, beim Verteilen und beim Plakatieren. Wir wurden nie angemacht für unsere Aktion. Das Negativste, was wir zu hören bekamen, war "Ob das was bringt?". Ansonsten gab es viel Zuspruch und Berichte von der Situation in den Häusern. Einer berichtete, daß bei ihm im Haus einige Wohnungen Eigentumswohnungen seien und die unterschiedliche rechtliche Situation von Mietern und Eigentümern gemeinsam genutzt wird. Man spricht sich ab, um so gemeinsam ungewünschte Baumaßnahmen von Vonovia abzuschmettern. Eine Frau erzählte von ihrer 82 jährigen Bekannten, die in einem Vonovia Hochhaus lebt. Dort funktionerte der Fahrstuhl drei Monate nicht. Einer fragte nach unserer Einschätzung, was wir von der Wirkung von Mieterversammlungen halten würden. Er beantworte es selbst: "Das ist erst der Anfang. Man muß erstmal zusammenkommen. Das ist wohl so ähnlich, wie bei uns im Betrieb, wenn wir streiken wollen."



Noch während des Flyerns trudelten die ersten drei e-Mails ein von Leuten, die Interesse an einem Treffen haben.


Kuddel

Kieler Nachrichten 5.4.2019


Fritz Linow

Zitat von: Kuddel am 21:45:53 Sa. 06.April 2019
Am 27.4. soll in Mettenhof eine Mieterdemonstration stattfinden. Ich weiß nicht, ob in dem Stadtteil jemals demonstriert worden ist.



Mettenhof:


Kuddel

Ich war bei einer kleinen Straßenaktion mit dabei.
Ein paar Banner auf dem Vinetaplatz (Marktplatz von Gaarden) und Flyer zur Einladung zum Stadtteil-Mietertreff.



Es blieben folgende Erinnerungen besonders einprägsam. Daß ein erheblicher Teil der Leute im Stadtteil nur mäßig Deutsch spricht, hatte ich auch bei vorangegangen Aktionen mitbekommen. Diesmal fiel mir auch auf, wie viele in der von Armut geprägten Gegend breit sind. Man knallt sich dicht, um mit den finsteren Lebensverhältnissen irgendwie klarzukommen. Gerade Jugendliche machen gern einen auf "Gangsta", um sich so ein Stück Würde zu erhalten und sich so stolz als Outsider einer verlogenen Gesellschaft zu geben. Angesichts der wirklich harten sozialen Verhältnisse gehen die Leute relativ gut miteinander um. Der Stadtteil entwickelt ungewöhliche Selbstheilungkräfte, wenn man bedenkt, daß die Stadt die Drogenszene vom Westufer mit seinen Shoppingcentern nach Gaarden vertrieben hat. Knackis werden von ihrer Knastentlassung gleich nach Gaarden geschickt. Osteuropäer landen oftmals da, kommen in heruntergeommenen und völlig überfüllten Wohnungen unter, finden sich dann in Armut und illegalen Ausbeutungsverhältnissen wieder. Man erwartet da eher ein Pulverfaß, doch die Menschen arrangieren sich irgendwie mit den Verhältnissen und miteinander.



Straßengespräche waren durch die Bank super. Niemand hat uns komisch angemacht. Vonovia war scheinbar für jeden ein Thema. Ein Haßthema. Es ist wichtig mit solchen Themen sichtbar zu sein. So sehen die Leute, daß sie mit ihren Problemen nicht allein sind. Der öffentliche Protest ist ein erster Schritt. Der nächste Schritt wären gemeinsame Treffen, Diskussionen und Aktionen.

Kuddel

Ich hatte beim letzten regelmäßigen Mietertreff in Gaarden mir extra ein paar Notizen gemacht, weil ich darüber etwas bei chefduzen schreiben wollte. Es waren ca. 25 Leute gekommen, mehr als erwartet.



Beinah die Hälfte der Leute sind aus Friedrichsort gekommen. Ein Erfolg der gemeinsamen Flyeraktion da (siehe weiter oben). Nicht alle Anwesenden waren Vonoviamieter. Man kam auch wegen grundsätzlicher Probleme mit Vermietern, bzw. wegen der Angst, was da noch auf einen zu kommt. Es war auch ein Architekt dabei, der grundsätzlich Zweifel an der Wohnungspolitik der Stadt hat, wie an dem obskuren Konzept von Gaarden hoch10.

Einer der Besucher sagte, er habe keinerlei Probleme mit Vonovia, sei nur aus reinem Interesse da. Er wurde wiedererkannt als Voniovia Mitarbeiter. Er stritt es zwar ab, verließ aber nach relativ kurzer Zeit das Treffen. Die bunt gemischte Runde redete oftmals wild durcheinander. Man war sich in einer Sache einig. Hier haben sich die aktiven Mieter versammelt. Man ärgerte sich über die Nachbarn: "Alle regen sich auf, doch keiner macht was!" Der Weg von der Unzufriedenheit zum gemeinsamen Widerstand ist steinig. Die Friedrichsorter diskutierten, ob es nicht möglich wäre, eine eigene Stadtteilgruppe aufzubauen. Es steht nur der Vorschlag im Raum, auch eine Infoveranstaltung gemeinsam mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum auch in Fr'Ort zu organisieren, ähnlich wie in Gaarden und in Mettenhof. Dann könnte man auch regelmäßige Treffen machen. Erstmal muß ein geeigneter Raum gesucht werden.

Ein Problem, das scheinbar alle zur Weißglut treibt, ist der Dauerzustand, daß vor Ort keiner zuständig für Probleme ist und man sich stets an die Zentrale in Bochum wenden soll. Dann gings gleich rund und um den börsennotierten Konzern, um sein völliges Desinteresse an den Menschen und auch an den Wohnungen. Es geht allein um die Profitmaximierung. "Wir sind für die keinen Mieter, sondern nur Pestilenzen, die immer was wollen." Einige der Mieter*innen haben sich mit dem Konzern schon intensiver beschäftigt und ihnen geht es um weit mehr, als um Probleme mit dem Vermieter. Sie wollen es nicht einfach hinnehmen, daß solche Konzerne das Leben der einfachen Menschen bestimmen. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und  Grundrecht.

Es wurde auch berichtet, daß es bereits Erfolge gab. Ein Mietertreffen hatte zur Folge, daß im Gustav Schatz Hof endlich die Renovierungen aufgenommen werden. Im Hochhaus bei dem Holstein Stadion organisierten sich die Bewohner in einem Mieter Rat. Sie rangen der Vonovia eine Zusage ab, daß die angedrohte Moderninisierung für die nächsten 5 Jahre abgewendet ist.

Es war nochmal der Mieterverein Thema. Viele nutzten ihn zur juristischen Begleitung beim Umgang mit dem Vermieter, doch niemand war sonderlich begeistert. Man führt mit dem Mieterverein nur individuelle Kämpfe (und das nicht einmal immer gut). Man wehrt sich nicht gemeinsam. Es wurde nochmal besonders erwähnt, daß der Kieler Mieterverein immer schlechter geworden ist und heute bestenfalls zur Beratung taugt, doch politisch völlig unbrauchbar geworden ist. Das Bündnis berichtete auch, daß ist nicht möglich ist gemeinsam mit dem Mieterverein gegen die unsoziale Wohnungpolitik der Stadt vorzugehen.

Aber erst einmal bereitet man sich vor auf die Demo in Kiel Mettenhof am Samstag, den 27.4.. Dazu soll nochmal kräftig geflyert und plakatiert werden.

Bei dem Stadtteilfest "Kulturrotation" in Gaarden am 11. Mai und Teil der städtischen Aufhübschungs- und Gentrifizierungsinitiative sind, wollen nun Mieter sichtbar ihren Protest kundtun mit Infotisch und ähnlichem.

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