Stadtteilarbeit

Begonnen von Kuddel, 15:38:31 So. 17.Dezember 2017

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Kuddel

Ein vielversprechender Ansatz:
Es geht um radikale Stadtteilarbeit, die weniger auf klassische Themen wie Wohnen und Miete abzielt, sondern es gilt eine Art Stadtteilgewerkschaft aufzubauen. Gemeint ist damit, daß es um soziale Probleme gehen soll und das Problem der Ausbeutung. Da prekäre Jobs, oft befristet, manchmal im Graubereich der Schwarzarbeit oder immer an anderen Einsatzorten in der Leiharbeit, eine Organisierung am Arbeitsplatz fast unmöglich machen, wird der Wohnort zu dem Zusammenhang, der bleibend ist und an dem man die Menschen erreichen kann.

Gröpelingen als ehemaliger Werftarbeiterstadtteil in Bremen, ist nach der Schließung der Werft ein Bezirk mit weit verbreiter Armut und einem hohen Migrantenanteil.

Zitat,,Solidarisch in Gröpelingen"
Gemeinsam stark

Im Bremer Westen wächst die neue Stadtteilgewerkschaft ,,Solidarisch in Gröpelingen" heran und will gemeinsam für die Sache kämpfen.



"Supersache": Viele Gröpelinger haben Stephan Heins und Sabine Zimmer schon ihr Herz ausgeschüttet.

,,Hallo – haben Sie mal einen Moment Zeit?" Wenn die Gruppe ,,Solidarisch in Gröpelingen" im Stadtteil ihr weißes Zelt aufschlägt und Flyer in den verschiedensten Sprachen verteilt, dann dauert es meist nicht lange, bis Passanten neugierig zuhören und ihren Gesprächspartnern ihr Herz ausschütten. Von Schikanen durch den Arbeitgeber ist dann zum Beispiel zu hören, von Problemen mit dem Amt oder von der Wohnungsbaugesellschaft, die ihre Mieter in schimmeligen Wohnungen sitzen lässt. Erst kürzlich war es an einem Sonnabendnachmittag wieder so weit: Beim Eingang in den Grünzug an der Ecke Moorstraße / Selsinger Straße sprachen sechs Mitglieder der Gruppe Vorübergehende an und erzählten ihnen von ihrer Idee: ,,Wir wollen Leute zusammenbringen und versuchen, gemeinsam für unsere Sache zu kämpfen." Spontane Reaktion eines Angesprochenen: ,,Supersache – genau das brauchen wir hier in Gröpelingen!" Es gab aber auch zurückhaltendere Stimmen: ,,Ich glaube mal, das wird nix!"

Wer weiß. Denn die Gruppe ist höchst rührig und tut viel für ihr erklärtes Ziel: sich gemeinsam organisieren. Seit den ersten zarten Anfängen vor einem guten halben Jahr wächst ,,Solidarisch in Gröpelingen" beständig und über die Stadtteilgrenzen hinaus. Menschen verschiedenster Nationalitäten machen mit, und neben Leuten aus Gröpelingen und Walle kommen regelmäßig Engagierte aus der Neustadt, aus dem Steintor, aus Woltmershausen und Huchting. Darunter viele, die in der einen oder anderen Weise von Parteipolitik, Gewerkschaften oder anderen etablierten Organisationen enttäuscht sind. ,,Das ist mir zu weit von der Realität entfernt", erzählt zum Beispiel ein junger Mann. Eine Frau ergänzt: ,,Es geht darum, dass Politik wieder zu uns Menschen zurückfindet und dass wir selbst unseren Alltag gestalten."

Mit dabei ist Stephan Heins, der sich auch als Parteiloser im Gröpelinger Beirat engagiert. ,,Ich lebe seit vielen Jahren in Gröpelingen und sehe, wie es für viele im Stadtteil immer schwieriger wird", erzählt er. ,,Wenn man hinter die Fassaden schaut, dann sieht man viele Probleme. ,Solidarisch in Gröpelingen' möchte die Vereinzelung der Menschen hier in Gröpelingen aufheben und einen kollektiven Zusammenhalt schaffen." Dabei gehe es darum, gemeinsam Probleme zu lösen, Erfahrungen weiterzugeben und als Nachbarn – egal aus welchem Land – wieder mehr zusammenzuwachsen.

Zusammenhalt der Gröpelinger

,,Wir haben irgendwann gemerkt, dass das Miteinander verloren gegangen ist", sagt Stephan Heins. Zwar höre man immer wieder vom großen Zusammenhalt der Gröpelinger – diesen gebe es aber in einzelnen Quartieren inzwischen nicht mehr, ergänzt Sabine Zimmer: ,,Das liegt zum Beispiel daran, dass die Mieter in manchen Nachbarschaften häufig wechseln. Es gibt zwar durchaus innerhalb einzelner Communitys enge Strukturen, aber nicht darüber hinaus."

Probleme mit dem Amt, mit der Arbeit oder was auch immer ließen sich aber nur mit vereinten Kräften lösen, sind Heins und Zimmer überzeugt: ,,Wir wollen deshalb eine Struktur aufbauen, um uns gegenseitig zu helfen, zu unterstützen und zu ergänzen." Dabei könnten zum Beispiel gemeinsame Aktionen organisiert werden oder es könnten Erfahrungen weitergegeben werden, wenn es um Probleme gehe, die auch jemand anderes aus der Gruppe schon einmal hatte. Einen konkreten Fall gab es schon, dem die Gruppe gemeinschaftlich eine Wende zum Positiven geben konnte: Eine Leiharbeitsfirma hatte sich einer erkrankten Mitarbeiterin entledigt, indem ihr eine Selbstkündigung zur Unterschrift vorgelegt worden war. Was sie da unterschrieb, wurde der Frau dabei allerdings nicht erklärt. Das Jobcenter verhängte daraufhin eine Sperrfrist für ihr Arbeitslosengeld; bei Solidarisch in Gröpelingen wurde ihr geholfen, dagegen Widerspruch einzulegen. ,,Wir haben ihr außerdem angeboten, mit ihr zum Arbeitgeber zu gehen", erzählen Stephan Heins und Sabine Zimmer. Dies sei dann aber nicht mehr nötig gewesen.

Das Thema Zeitarbeit beschäftigt die Gruppe derzeit besonders intensiv. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung im April. Demnach müssen alle, die länger als neun Monate in einem Betrieb arbeiten, denselben Lohn wie ihre festangestellten Kollegen bekommen. Dies führt Stephan Heins zufolge dazu, dass viele Unternehmen Leiharbeitern zum Jahresende gekündigt hätten, um neue einzustellen. Kürzlich hat die Gruppe rund ums Güterverkehrszentrum Flyer verteilt, um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und dagegen aktiv zu werden. Denn, so Heins: ,,Leiharbeit nutzt diejenigen aus, die so arbeiten müssen, und bedroht auch die Arbeitsbedingungen der Festangestellten."

Bei aller Fachkenntnis – eine Beratungsstelle kann und will Solidarisch in Gröpelingen ausdrücklich nicht sein. ,,Es geht nicht um eine Dienstleistung oder um Sozialarbeit, sondern darum, zusammen aktiv zu werden", betonen Heins und Zimmer. Wichtig sei der Gruppe außerdem, sich nicht ausschließlich mit Problemen zu beschäftigen. Deshalb lädt die Stadtteilgewerkschaft auch regelmäßig zu Filmabenden ein und schafft daneben Möglichkeiten, sich über kulturelle Themen auszutauschen, zusammen zu kochen oder sich einfach nur mal so im ,,Café Solidarisch" zu treffen. Das findet momentan noch im ,,Mosaik" am Liegnitzplatz und im Bewohnertreff an der Rostocker Straße statt. Geplant ist, demnächst einen eigenen Stadtteilladen als Treffpunkt zu eröffnen. Und auch auf Facebook ist die Gruppe natürlich vertreten. Für die Zukunft gibt es ambitionierte Pläne: ,,Es wäre schön, wenn es ähnliche Zusammenschlüsse irgendwann zum Beispiel auch in Hemelingen oder Huchting gäbe", sagt Sabine Zimmer.
https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-west_artikel,-gemeinsam-stark-_arid,1669298.html

Der in dem Text erwähnte Stadtteilladen ist bereits gefunden und angemietet. Die Gruppe kriegt mit hilfe eines Unterstützerkreises die nicht unerhebliche Miete zusammen.


Kuddel

ZitatRevolutionäre Stadtteilarbeit
Drei Initiativen wollen Anwohner_innen über Hilfe bei Alltagsproblemen organisieren


    Von Florian Kastl


Dass viele Menschen in Großstädten nicht einmal die eigenen Nachbarn kennen, ist mehr als nur Klischee. Linke Stadtteilprojekte möchten das ändern - indem sie Bewohner_innen zum solidarischen Miteinander einladen. Im Zuge einer Veranstaltung der Gewerkschaftslinken Hamburg stellten sich drei solcher Initiativen aus Hamburg und Bremen vor: Wilhelmsburg Solidarisch, St. Pauli Solidarisch und Solidarisch in Gröpelingen.

Gröpelingen ist nicht unbedingt einer der Bremer Stadtteile, die den Glanz vergangener Hansetage tragen. Viele Erwerbslose, hohe Kriminalität und soziale Probleme machen ihn zum vermeintlichen Problembezirk. Genau hier sind Stephan Heins und Sabine Zimmer aktiv. Mit der Initiative »Solidarisch in Gröpelingen« betreiben sie etwas, was Sabine Zimmer »revolutionäre Stadtteilarbeit« nennt. Angetrieben sahen sich die Bremer von zwei Faktoren. Einerseits sei man mit der radikalen linken Praxis unzufrieden gewesen. »Viele wollen von oben die Machtverhältnisse verschieben«, so Sabine Zimmmer, »Sie arbeiten oft gegen die Gesellschaft«.

Dazu kommt eine gewerkschaftliche Komponente: Gerade durch die Zunahme von Leiharbeit trauten sich viele Arbeiter_innen nicht mehr, sich zu organisieren, weiß Stephan Heins. Es sollte also eine Art Stadtteil-Gewerkschaft her. Die Idee: Man organisiert die Menschen einfach außerhalb der Arbeitsplätze und vermindert so die Gefahr, dass der drohende Jobverlust sie davon abhalten könnte, aktiv zu werden. Doch selbst abseits der Werktätigkeit stehe man hier bisweilen vor Problemen. Bei einer Zusammenkunft von Mieter_innen beispielsweise. »Erst bekamen wir einen Raum vom Quartiersmanagement für unser Projekt. Als man dort dann aber herausgefunden hat, dass wir eine Hausversammlung abhalten, hat man uns den Schlüssel direkt wieder abgenommen«, so Stephan Heins.

Die Ansprache der Menschen findet also direkt an deren Lebensmittelpunkt statt. Dabei geht es weniger um politische Mobilisierung, sondern vielmehr um Hilfe bei alltäglichen Problemen. Hartz IV, Mieterhöhung, Kündigungen. Gerade Gröpelingen als ethnisch vielfältiger Stadtteil sei für eine linke Gesellschaftsarbeit prädestiniert, findet Sabine Zimmer: »Leider haben nationalistische und religiöse Kräfte bereits ›gute Arbeit‹ geleistet.« Hier möchte man Alternativen bieten.

Die Hamburger Elbinsel Wilhelmsburg ist ebenfalls sozial prekär. Hier gibt es seit 2014 die Stadtteil-Initiative »Wilhelmsburg Solidarisch«. Auch hier sind alle Bewohner_innen des Viertels eingeladen, bei individuellen Problemen zu einem der Treffen zu kommen. Schnell wird dann oft klar, dass diese Probleme eben weniger individueller, denn struktureller Natur sind. Um sich dagegen auch aktiv zur Wehr setzen zu können, gibt es bei »Wilhelmsburg Solidarisch« auch eine Kampf- und Streikkasse.

Doch nicht nur finanziell wird geholfen. An einem Bürotag werden unter anderem gemeinsam Briefe von Vermietern und Behörden geöffnet. »Viele haben alleine davor schon große Angst. Es könnte ja wieder eine Rechnung drin sein«, weiß Aktivistin Kathi aus Wilhelmsburg. Aus einer Enttäuschung vom radikallinken Aktivismus sei man hier aber nicht gestartet, so die Aktivist_innen. Vielmehr spielten Erfahrungen rund um Räumungen in Berlin eine Rolle. Dort habe es stadtteilübergreifende Organisationstreffen geben, die sehr viel Zeit in Anspruch genommen haben. Also habe man beschlossen, sich in den Vierteln auf einer überschaubaren Ebene zu organisieren.

Der Sprung über die Elbe nach Norden führt nach St. Pauli, wo sich jüngst ebenfalls eine linke Stadtteil-Initiative gegründet hat - nach Vorbild der Wilhelmsburger. »Wir sind keine Sozialberatung«, sagt Aktivist Philipp. Noch aber ist die Initiative von St. Pauli im Entstehen begriffen. Um die zehn Menschen kämen im Schnitt zu den Treffen. Kritisch sei es auf St. Pauli nicht nur um die steigenden Mieten bestellt. Auch rassistische Polizeikontrollen gehörten zu den Themen auf der Agenda. Im Gegensatz zur Insel Wilhelmsburg sind die Voraussetzungen rund um Hamburgs Vergnügungsviertel jedoch anders. Hier möchte man von anderen Stadtteilprojekten lernen. Sabine Zimmer aus der Bremen Initiative ist zuversichtlich: »In unserer Arbeit haben wir bereits jetzt gesehen, was mit linker Stadtteilarbeit möglich ist.«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1075627.linke-basisarbeit-revolutionaere-stadtteilarbeit.html

Kuddel

Da will Kiel natürlich nicht hintenan stehen.

In informeller Form gab es das schon länger, doch nun gibt es revolutionäre Stadtteilarbeit unter eigenem Label und mit festen Terminen:


Kuddel

ZitatGemeinsam gegen Jobcenter und Verdrängung
Die »Solidarische Aktion Neukölln« will Nachbar_innen organisieren, ohne dabei bloße soziale Arbeit zu verrichten


»Das Jobcenter nervt? Deine Miete wurde erhöht? Dein Chef stresst Dich?« Falls das zutreffe, dann solle man zur »Solidarischen Aktion Neukölln« (SolA) kommen. Ein Flyer mit dieser Einladung wird seit einigen Wochen regelmäßig vor Jobcentern, auf Märkten und öffentlichen Plätzen in dem Berliner Stadtteil verteilt. An der verantwortlichen Initiative, die sich im vergangenen Jahr gegründet hat, beteiligen sich nach eigener Aussage Menschen, die in Neukölln wohnen und sich in der Vergangenheit mit ebenjenen Jobcentern, Chefs oder Vermieter_innen auseinandersetzen mussten. Dabei hätten sie die Erfahrung gemacht, dass man alleine wenig erreichen kann und sich daher zusammenschließen müsse.

»Nachbar_innen helfen Nachbar_innen«, beschreibt Anne Seeck, die zu den Mitbegründerinnen der SolA gehört, das Grundprinzip ihrer Stadtteilarbeit. Um bloße soziale Arbeit geht es ihr aber nicht. »Wir unterstützen uns bei unseren Problemen.«

Zu den Neuköllner_innen, die sich von dem Angebot angesprochen fühlten, gehören laut der Gruppe auch Mieter_innen, denen im Februar 2018 Gas, Wasser und Heizung abgestellt wurden. Aktuell unterstützt die Initiative eine Mieterin, die eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erhalten hat, nachdem sie eine Mieterhöhung erfolgreich verhinderte. Die SolA mobilisierte zum Kündigungsprozess vor das Amtsgericht.

Die Gruppe versucht auch, im Stadtteil politisch zu intervenieren. So sagte die Neuköllner Zeitung »Kiez und Kneipe« im Mai 2017 eine Veranstaltung mit dem AfD-Rechtsaußen-Politiker Andreas Wild ab, nachdem die SolA einen Aufruf gegen die Veranstaltung verfasst hatte. Als dann im Herbst 2017 bekannt wurde, dass ein Start-up-Unternehmen in der Alten Post in Neukölln sein Domizil eröffnen wollte, forderte die SolA »Wohnungen für alle statt Start-up-Kultur«.

Auch an der Mobilisierung zur berlinweiten Mieter_innendemonstration im April 2018 beteiligte sich die Gruppe. Unter dem Motto »5000 Flyer für Neukölln« sprachen die Aktivist_innen zahlreiche Menschen an, die sich vorher noch nie an einer Demonstration beteiligt hatten. Für Matthias L., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist dies ein zentrales Moment bei der Arbeit von SolA. »Wer sich mit anderen zusammen gegen Schikanen im Job oder beim Vermieter wehrt, geht dann bestenfalls auch auf eine Demonstration gegen hohe Mieten oder fordert die Enteignung der Deutsche Wohnen«, hofft der Aktivist. Matthias L. hatte einige Jahre im Berliner »Bündnis gegen Zwangsräumung« mitgearbeitet, ehe er Teil der Neuköllner Initiative wurde.

In der letzten Zeit haben viele außerparlamentarische Linke den Stadtteil als Ort der Organisierung neu entdeckt. Die Bremer Gruppe »kollektiv« stellte in einem Text die These auf, dass die Selbstorganisierung in den Betrieben durch den neoliberalen Umbau der Arbeitsorganisation und die Flexibilisierung der Belegschaften schwieriger geworden sei. Deswegen seien vor allem arme Stadtteile wieder verstärkt in den Fokus linker Organisierungsarbeit gerückt. Damit solle verhindert werden, dass der in vielen Betrieben erfolgreiche neoliberale Umbau auch in diesen Stadtteilen zum Tragen komme.

Die Organisierungsversuche finden so in vielen Orten Deutschlands statt. Schon einige Jahre engagiert sich etwa das Bündnis »Hände weg vom Wedding« in dem ehemaligen Berliner Arbeiterstadtteil. Nicht erfolglos, wie sich an der alljährlichen Stadtteildemonstration am 30. April zeigt. Mittlerweile wächst der Kreis der Gruppen aus dem Kiez, die sich an der Vorbereitung der Demonstration beteiligen. Die Hamburger Initiative »Wilhelmsburg solidarisch« will ebenfalls ein Anlaufpunkt für Menschen des proletarischen Stadtteils bei »Problemen rund um Arbeit, Aufenthalt, Jobcenter und Wohnen« werden. Offen bleibt, ob es den Projekten gelingt, sich langfristig in den Stadtteilen zu etablieren und auch untereinander von Erfolgen wie Misserfolgen zu lernen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090992.gemeinsam-gegen-jobcenter-und-verdraengung.html

Kuddel

Ein paar Eindrücke von der Stadtteilarbeit in Bremen-Gröpelingen...

















usw., usf. in mehreren weiteren Sprachen.



Die aktuellen Termine...




Die Facebookseite: https://www.facebook.com/Solidarisch-in-Gr%C3%B6pelingen-239290850012710/

Kuddel

Ein weiterer Besuch bei den Bremern.
Die "Stadtteilgewerkschaft" war beim letzten öffenlichen Termin gut besucht, bis zum letzten Stuhl besetzt.
Die meisten waren in Mietfragen da. Es lauft ja die Vonovia Kampagne, der Wohnungskonzern hat schließlich den halben Stadtteil aufgekauft.
Bei Arbeiterthemen waren es eher Leute, die zum persönlichen Umfeld der Aktivisten gehören.
Doch es tauchte auch ein BLG (Bremer Lagerhaus Gesellschaft - börsennotierter Großlogistiker) Arbeiter auf. Er kam nicht auf die zahlreich verteilten Flug- und Faltblatter hin, sondern auf eine Leihkeule. Er war so begeistert davon, daß er meinte, man muß jetzt auch etwas machen. In der Leihkeule gab es keine Bremer Kontaktadresse, doch er fragte sich durch und wurde auf Bremen macht Feierabend/Solidarisch in Gröpelingen verwiesen.

Es beginnt also dann zu funzen, wenn es ein Geflecht an Strukturen gibt. Die Leihkeule. Leute, die sie verteilen. Lokale Gruppen. Einen Treffpunkt und regelmäßige Termine, wo man die Aktiven treffen kann.

Es wurde auch diskutiert, wie man das Wort "Stadtteilgewerkschaft" mit Leben erfüllt. Als wichtigste Voraussetzung sieht man eine Verbindlichkeit in der Sache. Man muß den Leuten vermitteln, daß hier ein Zusammenschluß von Menschen entsteht, der füreinander einsteht. Es soll eine Mitgliedschaft ermöglicht werden. Es gab aus den Betrieben bereits die Frage, ob man "Mitglied" werden könne. Es geht dabei nicht um Mitgliedsbeiträge. Wer Mitglied wird, soll Teil eines Informationsnetzwerks werden. Statt durch Geldbeiträge die Sache zu unterstützen, soll jedes Mitglied sich aufgefordert fühlen, sich praktisch zu beteiligen, bei Protesten und Aktionen dabeizusein und mit Berichten aus dem eigenen Betrieb auch die anderen auf dem Laufenden zu halten.

Vielversprechender Ansatz. Mal sehen, wie sich das praktisch entwickelt.

Kuddel

ZitatWas haben Solidarisch in Gröpelingen und der länderübergreifende Streik bei Amazon miteinander zu tun?

Vom 16. - 18. Juli diesen Jahres fand der erste gemeinsam koordinierte Streik von Amazon Arbeiter*innen aus Madrid (San Fernando de Henares) und den Werken in Bad Hersfeld, Leipzig, Graben, Rheinberg, Werne und Koblenz in Deutschland statt. Der 72 stündige Streik wurde zudem von Protestaktionen in einigen Amazon Lagern in Polen begleitet.

Amazon ist bekannt für die ultra schlechten Arbeitsbedingungen: Die Arbeiter*innen erzählen von extremen Leistungsdruck, extrem eintöniger Arbeit, Überwachung, Einschüchterung und Gängelungen, schlechter Bezahlung etc. Viele klagen über Gesundheitsprobleme. Deshalb überrascht es nicht, dass sich in einigen der Amazon Werken seit Jahren Protest regt: "Seit wir begonnen haben zu streiken, steigt mein Lohn und die Bedingungen werden besser", erzählt ein Arbeiter aus Bad Hersfeld. Obwohl Amazon weltweit operiert, gab es jedoch bisher keine länderübergreifenden Streiks.

Deshalb ist der gemeinsame Streik in Madrid und den Werken in der BRD ein Erfolg – trotz der brutalen Angriffe der spanischen Nationalpolizei auf die Streikenden in Madrid (mit Verletzten und Verhafteten). Der Streik hat gezeigt, dass sich Menschen über Ländergrenzen hinweg organisieren und gemeinsam für ihre Forderungen kämpfen können. Insofern war der Streik ein Zeichen der internationalen Solidarität zwischen den Arbeiter*innen von Amazon und ein wichtiger Schritt im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen.

Wir von Solidarisch in Gröpelingen freuen uns sehr, dass wir Teil dieser internationalen Koordination des Streiks waren.

Am 10. März haben uns Arbeiter*innen von Amazon aus Deutschland und Polen in unserem Stadtteilladen besucht und über ihren Arbeitskampf erzählt. Seit mehr als fünf Jahren organisieren und kämpfen sie in Bad Hersfeld gegen die schlechten Arbeitsbedingungen. Währenddessen verdient der Amazon Chef Jeff Bezos mit der Ausbeutung der Leute Milliarden. Christian Krähling, Arbeiter bei Amazon in Bad Hersfeld betonte während der Veranstaltung in Gröpelingen entsprechend: ,,Wir Arbeiter und Arbeiterinnen von Amazon haben Jeff Bezos zum reichsten Mann der Welt gemacht und nicht seine ,,großartige" Geschäftsidee."

In der selben Woche, in der die Arbeiter*innen von Amazon uns in Gröpelingen besucht haben, erreichte uns die Nachricht, dass die Arbeiter*innen im Lager San Fernando de Henares bei Madrid entschieden haben, am 21. und 22. März zu streiken. Da bei Solidarisch in Gröpelingen auch einige Personen organisiert sind, die aus Spanien kommen, war es möglich, Kontakt mit den Arbeiter*innen von Amazon in Madrid aufzunehmen und spontan eine Solidaritätsreise zum Streik zu organisieren. Zusammen mit Arbeitern aus Bad Hersfeld besuchten einige von uns die streikenden Kolleg*innen in Madrid, nahmen an den Streikposten und Demonstrationen teil, tauschten Erfahrungen aus und zeigten ihre Solidarität. Einige Wochen nach dem Besuch in Madrid reisten Kollegen und Kolleginnen aus Madrid nach Berlin, um an den Protesten gegen die Preisverleihung an Jeff Bezos teilzunehmen und sich mit Arbeiter*innen aus den deutschen Amazon Lagern zu treffen.

Der Besuch in Madrid war enorm wichtig, um die Arbeitskämpfe bei Amazon in Spanien, Deutschland und Polen miteinander zu verbinden und Kontakte aufzubauen. Gleichzeitig war er wichtig, um zu zeigen, dass die Probleme und Arbeitskämpfe von Arbeiter*innen in verschiedenen Ländern sehr ähnlich sind und die nationalen Grenzen, die uns trennen, überwunden werden müssen.
Und wir in Gröpelingen haben einmal mehr gelernt, wie wichtig es ist, die Isolation zu durchbrechen und gemeinsam über unsere Erfahrungen auf der Arbeit zu sprechen, sich über die Schwierigkeiten im alltäglichen Leben auszutauschen, sich Mut zu machen, von Widerständen und Kämpfen zu erzählen, Kontakte zu knüpfen und sich zu organisieren.

Einige der Kolleg*innen, die wir in Madrid persönlich kennen gelernt und mit denen wir zusammen an den Streikposten gestanden haben, wurden während des Streiks in Madrid von der Polizei verletzt und verhaftet. Ihnen gilt insbesondere unsere Solidarität und Unterstützung !


SiG Aktivist und Christian von Amazon Bad Hersfeld beim streik in Madrid
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=276887686253026&id=239290850012710&__tn__=K-R





Kuddel

Nachrichten aus der politischen Praxis

Im ganzen Bundesgebiet ist es zu Gründungen von Stadtteilgruppen gekommen. Die Gruppe in Gröpelingen scheint mir die am weitesten entwickelte Praxis zu haben. Das besondere liegt wohl daran, daß man nicht darauf wartet, daß die Leute in ihren Laden kommen, sondern man geht auf die Menschen im Stadtteil zu. Immer wenn man zum "Café" einlädt, geht man erst einmal eine Stunde mit Flyern durch die Straßen und die Flyer benutzt man im Wesentlichen als Vorwand, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen.

Das "Sprachcafé" ist für Migranten, um in lockerer Runde Deutsch zu lernen. Als ein paar Leute auf einem entfernten Stadtteil von der Volkshochschule dorthin geschickt wurden, war man anfänglich nicht so begeistert und hatte das Gefühl, die Behörden würden ein Problem nun abschieben und Aktivisten dazu mißbrauchen, unbezahlt Sozialarbeit und Lehrtätigkeiten zu übernehmen. Es entwicklte sich anders. Die beiden Flüchtlinge kommen nun regelmäßg wieder und haben sich mit den Caféleuten angefreundet.

In Gröpelingen leben rund 36.000 Menschen. Vonovia besitzt in Bremen 12.000 Wohnungen, großteils in Gröpelingen. Solidarisch in Gröpelingen hat Vonovia-Faltblatter für Mieter in verschiedenen Sprachen drucken lassen. Die werden aber nicht einfach in Briefkästen geworfen, sondern man geht von Wohnung zu Wohnung und klingelt bei den Leuten. Man geht zu zweit, möglichst mit einem migrantischen Mitstreiter, da viele Mieter selbst migrantisch sind und es sonst oft zu Verständigungsproblemen kommt.

Die SiG Aktivisten sind inzwischen im Stadtteil bekannt und werden auf der Straße gegrüßt. Man bleibt gern zu einem Klönschnack stehen. Hier liegt der Schlüssel zum Entstehen solidarischer Strukturen.

Kuddel

Die Stadtteilarbeit beginnt zu greifen. Die Angebote werden angenommen und die Diskussion im Stadtteil wird angeheizt.
Die Vorarbeit gegen den Miethai VONOVIA trägt Früchte.




Über 70 Mieter und Mieterinnen von vonovia sind gestern unserer Einladung gefolgt. In einem.völlig überfüllten Raum haben wir uns über zwei Stunden gemeinsam ausgetauscht. Das große Interesse zeigt, wie groß der Ärger mit vonovia auch in Gröpelingen ist. Intransparente Nebenkosten Abrechnungen, fehlende Reparaturen und Instandsetzungen, Mieterhöhungen umv.
Auf dem ersten Treffen haben wir gemeinsam gesammelt, was die häufigsten Probleme sind. Im Anschluss hat ein Anwalt von Mieter helfen Mietern e.V. die rechtliche Situation beschrieben und Tipps gegeben

Deutlich geworden ist: Individuelle Rechtsberatung ist wichtig, aber stärker sind wir, wenn wir aufhören, uns vereinzelt mit vonovia auseinander zu setzen.

Dass so viele Leute zu der ersten Versammlung kamen, gibt uns Mut und Zuversicht. Jetzt geht es darum, in den nächsten Treffen konkrete Schritte zu planen, wie wir eine Verbesserung unserer Wohnsituation erreichen können. Bis dahin liegt es an uns, mit unseren Nachbarn und Nachbarinnen zu sprechen, die Mängel zu dokumentieren und noch mehr Leute zu mobilisieren.
Wir sehen uns auf der nächsten Versammlung!

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=294638651144596&id=239290850012710


NachbarArsch

Noch ein weiterer Versuch...
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1103159.kieztreff-mahalle-stadtteilladen-mit-revolutionaerem-hintergrund.html

ma sehen wie weit sie wirklich aus der Blase kommen oder ob sich eine neue bildet.
Mühsames lernen wird es in jedem Falle. Ich wüsch das beste....

Kuddel


Kuddel

17.10. (ein Tag vor der Leiharbeitsveranstaltung)

Werbung für die Veranstaltung im Stadtteil





Gröpelingen hat einen hohen Migrantenanteil und gehört zu den Stadtteilen mit der ärmsten Bevölkerung Deutschlands.



Ein Ort diverser sozialer und politischer Auseinandersetzungen



Auch die Faschisten versuchen dort einen Fuß in die Tür zu kriegen.



Die Einladungsflyer gingen weg wie geschnitten Brot, zu 90% an Migranten, jeder 3. oder 4. mit afrikanischem Hintergrund.
Die Stimmung war super! Die Leute hatten einen Mordsbrass auf die Jobbedingungen.



Wir hatten viele Gespräche mit den Passanten. Als wir das "Leiharbeit ist Scheiße" ausrollten, wurden wir mit lautem Hallo von 2 jüngeren Afrikanern empfangen, die uns bei dem Aufhängen der Transparente halfen. Sie erzählten von ihren Erfahrungen in der Leiharbeit, auch einer kurzen Phase einer besseren, aber befristeten Anstellung und waren richtig am Abkotzen. Sie versprachen, zur Veranstaltung zu kommen.

Alle Straßendiskussionen waren astrein. Die einzige Ausnahme war ein Deutscher, ein echter Vollpfosten. Der war selbst Leiharbeiter, fand die Leiharbeit aber ganz toll. Er war der Meinung, es sei alles Verhandlungssache. Er könnte für sich immer ganz tolle Arbeitsbedingungen aushandeln, so ein genialer Verhandler war er.





18.10. (Die Leiharbeitsveranstaltung)

Es sind ein Dutzend Leute gekommen. Weniger als erhofft, doch es war ok.
Die große Mehrheit war migrantisch. Die Afrikaner sind leider nicht gekommen. Vielleicht die Hälfte waren selbst Leiharbeiter/leiharbeitsgeschädigt. Die anderen interessierten sich allgemein für Erfahrungen aus der Arbeitswelt und Möglichkeiten sich zu wehren.

Es gab viele Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen. Auch dort halfen sich einige gegenseitig beim sprachlichen Verständnis von Vortrag und Film(en). Bei der Diskussion fand man kein Ende. Mir fiel auf, daß man bei Migranten ein ausgeprägteres Klassenbewußtsein findet und bei einigen auch ein klareres politisches Grundwissen, als bei deutschen Malochern. Ein iranischstämmiger Taxifahrer wies darauf hin, daß wir uns nicht auf die Leiharbeit allein einschießen sollten. Es gibt so viele andere Formen mieser Jobs, doch auch die sogenannte "gute Arbeit" als Stammbeschäftigter sei letztendlich auch nur Lohnsklaverei und zu bekämpfen. Wir sollten nicht vergessen, die verschiedenen Bereiche der Ausbeutung zusammenbringen.

Die Stimmung bei der Veranstaltung war, ebenso wie auf der Straße, ganz klar, was Leiharbeit für eine Pest ist und daß es insbesondere für Migranten keine Alternative gibt. Man einigte sich schnell darauf, daß "Leiharbeit abschaffen" eine bessere Forderung ist, als "Leiharbeit verbessern". Es ging noch ein wenig hin und her, welches Interesse das Kapital an der "Arbeitnehmerüberlassung" hat, selbst wenn sie teurer ist, als die Stammbeschäftigten. Schließlich kriegt ein Leiharbeiter in Frankreich den Lohn eines Stammbeschäftigten + 10%. Dann hat die Leihbude Verwaltungskosten und will auch noch einen Profit für die eigene Tasche erwirtschaften. Man will die Beschäftigen spalten und gegeneinander ausspielen. Das läßt man sich schon einiges kosten. Auch die Stammbeschäftigten werden unter Druck gesetzt damit, daß man die Beschäftigenzahl stets den momentanen wirtschaftlichen Anforderungen anpassen kann (man also ständig 100% Arbeitsleistung bringen muß), man aber gleichzeitig viele Kollegen kaum richtig kennt.

Es kamen viele Geschichten, Fragen, Anekdoten und Beispiele. Auch Beispiele von erfolgreichen Kämpfen. Aber viele der Voraussetzungen paßten nicht auf die jeweils eigene Situation. Die Frage, wie man sich trotzdem wehren kann, stand weiter im Raum. Bis der Vorschlag kam, man könnte, gerade bei Auftragsspitzen, wenn es im Betrieb besonders eng ist, sich mit Kollegen verabreden und sich gemeinsam krankschreiben lassen. Schließlich ist es bewiesen, daß Leiharbeit krank macht. Es ging ein zustimmendes Raunen und Nicken durch die Reihen. Diese Idee schien jeden anzusprechen.

Die Veranstaltung und Diskussion war erst nach gut zweieinhalb Stunden beendet. Man hatte das Gefühl, ein wenig besser die Situation zu verstehen und daß Leiharbeit nicht nur jeweils ein individuelles "Schicksal" ist. Es ist eine recht kampfeslustige Stimmung entstanden. Daran gilt es anzuknüpfen.



19.10. (Treffen der Stadtteilgewerkschaft am gleichen Ort)

Es wurde diskutiert, wie man die verschiedenen Aktionen, Auseinandersetzungen und Kämpfe denn im Stadtteil zusammenbringen kann. Z.B. die Mieterkämpfe mit möglichen Arbeitskämpfen. Es wurde entschieden, an dem Ort, an dem wir mit Transparenten und Flyern die Leihsklavenveranstaltung beworben haben, demnächst eine gemeinsame Aktion zu machen, mit mehr Beteiligten, mit Infotisch und Bannern zu Mieterprotesten und zum Kampf gegen Leiharbeit. Mit Anlage, Musik und Redebeiträgen.

Mit etwas Verspätung gesellte sich ein junger deutscher Leiharbeiter, der von der Veranstaltung am Vortag wohl recht angetan war, mit hinzu. Er hatte noch einen Kumpel mitgebracht. Die beiden sind auch auf der Suche nach Möglichkeiten sich zu wehren und nach Mitstreitern. Sie hatten schon recht klare Vorstellungen und eine gute Portion Wut. Mal sehen, ob sich auch daraus noch etwas entwickelt.

Es ging auch noch um ein neues Flugblatt, das vor Logistikunternehmen verteilt werden soll.

Damit lasse ich es erstmal gut sein, obwohl bei dem Treffen noch vieles anderes diskutiert worden ist.

Kuddel

Ein voller Terminkalender


Kuddel

Dieser Scan hier aus rein ästhetischen Gründen:

             

Kuddel

Auch in Kiel versucht man sich an "Stadtteilarbeit".
Die bereits vor einiger Zeit begonnene Intitiative zum Thema Wohnen und speziell zum Wohnungsspekulanten Vonovia ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Die Menschen im armen Stadtteil Kiel-Gaarden fühlen sich davon nicht nur "angesprochen", es brennt ihnen unter den Nägeln.

Vonovia ist verhaßt!

Flyer in den Briefkästen und Infoplakate mit Tesa an den Haustüren befestigt, brachten Feeback. Es meldete sich eine ganze Reihe von Mietern, die Interesse an einer Gegenwehr gegen den Vermieter hatten und sich für eine Mieterversammlung begeistern konnten. Einige von ihnen waren auch bereit, sich an den Vorbereitungen aktiv zu beteiligen.

Es gibt bereits seit längerem das Bündnis "bezahlbar wohnen" (https://bezahlbar-wohnen.org/) Es wurde wohl von Attac gegründet und besteht aus einer Liste von Organisationen aus dem grün-sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Organisationen, Piraten, Linkspartei und ähnlichen. Wahrlich nicht mein Fall. Irgendwie interessieren sich diese Organisationen hauptsächlich für sich selbst und finden es besonders toll, viele Namen in so einem "Bündnis" nennen zu können. Und wie stellen sie sich ihre Aktivitäten vor? "Die Forderungen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum richten sich an die verschiedenen politischen Ebenen."

Ja, da sind sie wieder die "linken" Politihansel. Wollen mit den großen Jungs spielen auf den "verschiedenen politischen Ebenen". Ein Spiel, in dem die Regeln vom Kapital gemacht wurden und die Karten gezinkt sind. Man kann dieses Spiel nicht gewinnen.

Die einzige Chance ist, die Betroffenen dazu zu kriegen, nicht mehr mitzuspielen. Es sind die Mieter, die mit ihren Miet- und Nebenkosten die Spekulanten reich machen. Die Spekulanten dürfen sich dreist bereichern, auch an den Ärmsten der Armen. Das sind die Spielregeln der Marktwirtschaft.

Wenn die Mieterhöhungen die Wohnungen teurer machen als die Jobcenter erlauben, dann müssen die Betroffenen ausziehen. Es sollen 600 Hartz IV Empfänger in Kiel davon bedroht sein.

Wir haben uns heute auf dem Vinetaplatz, dem zentralen Marktplatz in Gaarden, getroffen.



Erstmal das Transparent aufgehängt



Die Bilder sind knapp aus der Hüfte geschossen und geben nicht das wieder, was wir erlebt haben...
Zum Thema "Miete" wollte nahezu jeder einen Flyer.



Im Stadtteil ist vorher noch ein wenig zuvor plakatiert worden, zumal ein Vonovia Blockwart pampig geworden war und mir deshalb die Bullen auf den Hals gehetzt hat. Für den 15.1. ist eine größere Veranstaltung geplant, das Bündnis hat dazu einen 4-farb-hochglanz-Flyer drucken lassen in einer Auflage von 5000.



Einige der oben erwähnten Vonoviamieter waren bei dieser Verteilaktion aktiv dabei.
Die Menschen, denen wir die Flyer gaben, blieben stehen, um mit uns zu quatschen. Es war ein breites Spektrum, der türkische Rentner, der seit 40 Jahren hier lebt und immer weniger mit den Lebensbedingungen klarkommt, es waren diverse Migranten, die kaum Deutsch konnten, doch zu Veranstaltung kommen wollen, da sie in den Wohnkosten ihr größtes Problem sehen bis hin zum bürgerlichen älteren Herren, der seinen SPD Bundestagsabgeordneten angeschrieben hat, wie er denn gedenke, auf das kriminelle Vorgehen von Vonovia zu reagieren.



Die Leute schütteten uns ihr Herz aus. Es war dramatisch, teilweise tragisch. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand, Druck von Ämtern und Behörden, ein schlechter Lohn oder eine lächerliche Rente und dann kommen Vermieter und wollen die letzte Kohle... und noch mehr.



Ich kann es kaum in Worte fassen, wie mich die Reaktionen der Leute gerührt haben. Sie warteten förmlich darauf, daß jemand ihr zentrales Problem zum Thema machen würden. Ich habe seit Ewigkeiten nicht erlebt, daß die Leute so positiv auf das reagieren, was man zu sagen hat.

Ich bin gespannt, wie es sich weiter entwickelt.



BGS

 Coole, vorbildliche Aktion!

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

counselor

Gute Aktion! Ich halte die Selbstorganisation der Mieter für absolut notwendig. In N wird auch gegen hohe Mieten und gegen Gentrifizierung vor allem des Stadtteils Gostenhof gekämpft:

ZitatIn Gostenhof ist genau das passiert, was auch in Berlin Kreuzberg oder Neukölln durchexerziert wurde. Ein alter ArbeiterInnenstadtteil mit billigen Wohnraum wird von Studierenden und KünstlerInnen bezogen, die zwar über wenig Geld verfügen aber einen höheren kulturellen Anspruch in den Stadtteil mit-und einbringen. Ateliers und Kneipen werten den Stadtteil als Folge kulturell auf. Das hätte ans ich noch keinen Einfluss auf unsere Mieten, wären da nicht die InvestorInnen, die immer auf der Suche nach neuen Gebieten sind, die sich als Anlageobjekte lohnen. Alte Häuser werden aufgekauft und saniert – oder auch nicht – weitervermietet. Die Miete steigt so oder so weil man als GostenhoferIn für die Marke GOHO mitbezahlt – ob man das will oder nicht. Die alten Häuser werden meist tatsächlich saniert/renoviert. Aber nicht etwa weil es heutzutage selbstverständlich sein sollte, eine Heizung oder gut isolierte Fenster. Nein, der Grund ist schlichtweg, dass dies zur Begründung einer Mieterhöhung ausreicht und die VermieterInnen so ihre Profitspanne noch einmal vergrößern können. Letztendlich werden viele Mieterhöhungen mit der Angleichung an den Mietspiegel gerechtfertigt- Dieser Prozess ist für normale MieterInnen nicht durchschaubar. Alle zwei Jahre wird dieser Mietspiegel quasi ausgehandelt. Die Macht der großen Immobilienkonzerne in diesen Gremien lässt sich nur erahnen.
Quelle: https://www.redside.tk/cms/2018/12/18/kein-geschaeft-mit-unserem-viertel-gostenhof-ist-keine-marke/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Wirklich noch erwähnenswert ist, daß die Mieter selbstständig anfangen sich zu organisieren und die Ergebnisse von kleinen informellen Treffen den anderen Hausbewohnern erzählen oder gleich einen Stapel Flyer nehmen, um sie Nachbarn zu geben oder sie auch im weiteren Umfeld in die Briefkästen zu werfen.

Von solchen Bedingungen habe ich bisher nur geträumt...

Kuddel

Dies ist der Flyer zur kommenden Veranstaltung...




Kuddel

Ich versuche es mal mit einem Rückblick auf die Veranstaltung:

Vorab

Die Basis dafür war einerseits das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das schon seit Jahren eine engagierte Arbeit zum Thema "Wohnen" in Kiel macht und sich auf Öffentlichkeitsarbeit und "Einflußnahme auf die Politik" konzentriert, andereseits wir, eine kleine Initiative im Stadtteil Gaarden, die sich der Basisarbeit verschrieben hat. Wir versuchen die Betroffenen von Verarmung, Abzocke und Mietwucher zu organisieren und eine Gegenwehr von unten aufzubauen. Wir haben gemeinsam zur Veranstaltung in der Räucherei eingeladen.

Die Veranstaltung




Die Hütte war rappelvoll, es gab keine weiteren Sitzplätze, es waren gut 80 Leute. Das Publikum war gemischt, Männer und Frauen etwa in gleichem Anteil, altersmäßig ab vielleicht Mitte 20 und etwa ein Drittel war im Rentenalter. Es schienen keine Migranten mit bei gewesen zu sein, obwohl in Gaarden auf der Straße mindestens jeder 2. migrantisch ist und einige uns beim Flyerverteilen ihr Kommen versprochen hatten. Die Stimmung war ansonsten gut, also voller Wut und Erwartung. Wg. der guten Moderation lief die Diskussion auch gut.


Andreas, talentierter Moderator vom Bündnis

Die Probleme wurden zusammengetragen. Mängelliste und der Umgang damit seitens Vonovia waren filmreif. Im allgemeinen kümmert Vonovia sich schlichtweg nicht. Als Mieter gerät man telefonisch per Callcenter an Leute, die bestenfalls angelernt sind, ansonsten keine Ahnung und kein Interesse haben. Auch die extra angestellten Vonovialeute vor Ort sind desinterssiert und bocklos. Es passiert nix, es sei denn, man erklärt den absoluten Notstand. Aber selbst das nützt oftmals nichts. Einer Rollstuhlfahrerin wurde gesagt, sie soll 3 Tage die Wohnung nicht verlassen, da man nicht früher dazu komme, den Fahrstuhl zu reparieren. Er wurde aber auch nach 3 Tagen nicht repariert. Schimmel wird einfach überstrichen. Bei einer undichten Wasserleitung: Vonovia: Eimer unterstellen! Bei defekter Klospülung: Vonovia: Wasser per Eimer vom Waschbecken zur Spülung nehmen! Beauftragte Reinigungsfirmen würden nur unzureichend reinigen. Wenn sie auf weitere Aufgaben von den Mietern hingewiesen werden, sagen sie, Vonovia zahle dafür nicht. Wenn man Vonovia darauf anspricht, wird nicht reagiert. Es gibt auch lebensbedrohliche Mißstände wie fehlende Rettungswege.

Es ist auch eine Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe zu belegen. Diskriminiert werden Migranten, Arme und Alte, Kranke, Betreute und Pflegebedürftige. Eindrucksvoll war die Schilderung einer Sozialarbeiterin, die beruflich für betreute Menschen Wohnungen sucht. In dieser Funktion erhielt sie stets Absagen von Vonovia, obwohl gleichzeitig Vonovia online freie Wohnungen anbietet. Als sie sich unter anderem Namen wieder an Vonovia wandte, um für sich eine Wohnung zu finden, war es kein Problem. Direkt auf die unterschiedliche Behandlung von Wohnungssuchenden angesprochen, reagierte Vonovia überraschend ehrlich: Bei der Situation auf dem Wohnungsmarkt könne man sich die Mieter halt aussuchen. Wir haben einige Aussagen, die das so bestätigen.

Es war auch Besuch aus Bremen da. Es gab einen spannenden Bericht von den Erfahrungen der Organisierung der Mieter in Bremen Gröpelingen gegen den Spekulanten Vonovia.

Ansonsten das gleiche wie in Bremen: Undurchschaubare und völlig überzogene Nebenkostenabrechnungen. astronomische Summen für Hauswarte, die selten erreichbar sind und sich auch auf Aufforderung um nichts kümmern. Ebenfalls in Kiel teilweise unglaublich hohe (und unerklärbare) Summen für Wasserverbrauch, Reinigung, Rasenmähen, Rauchmeldertests.

Bisheriger Kampf der Mieter

Viele befinden sich seit vielen Jahren in Auseinandersetzungen mit dem Vermieter, teilweise bereits mit dem Vorgänger, der KWG, bei der es kaum besser zuging. Viele waren als Einzelkämpfer aktiv, es gibt aber bereits Selbstorganisierung unter den Mietern, teilweise über Jahre. Dabei wurde beklagt, daß sich nur ein Teil (bis zu der Hälfte) der selbstorganisierten Auseinandersetzung anschlossen, bei einem langjährigen Kampf am Ende nur ein Bruchteil aktiv dabei bleibt. Auch bei unseren Flyeraktionen gab es Tendenzen zur Selbstorganisierung. Man nahm Flyer mit, um sie den Nachbarn zu geben. Man traf sich im Haus, um die Situation zu besprechen.

Unterschiede

Das Bündnis fragte, ob wir uns ihm anschließen wollten. Wir lehnten ab, doch wir sind offen für eine weitere Zusammenarbeit. Die Unterschiede waren letztendlich recht groß. Das Bündnis beschrieb sich als Lobbyorganisation für Mieter. Und es setzt sich aus zahlreichen politische Organisationen zusammen: ATTAC/Kiel, ASTA UNI Kiel, Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V., DGB Jugend Region Kiel, dielinke.SDS an der CAU, DIE LINKE. KV Kiel, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Frauenhaus Kiel, Grüne Jugend Kiel, Hansa48, Hempels e.V., Interventionistische Linke, Juso-Hochschulgruppe CAU, Linksjugend ['solid] Kiel, Piratenpartei/LV Schleswig-Holstein, Stadtpolitischer Ratschlag, Türkische Gemeinde SH e.v., Verband alleinerziehender Mütter und Väter (vamv-sh e.V.), ver.di Jugend Kiel-Plön, ver.di Kiel-Plön. Treibende Kraft dabei ist wohl Attac und viele der Organisationen stehen nur auf dem Papier. Einige halte ich für durchaus problematisch, denn sie haben den Ausverkauf des Wohnungsmarktes mit zu verantworten, sie haben auch die Privatisierung der kommunalen Wohnungsbaugesselschaften mitgetragen. Aber im Wahlkampf wollen sie als Vertreter von Mieterinteressen dastehen. Wir wollen da nicht Teil dieses politischen Feigenblatts sein.

Glücklicherweise waren wir vorbereitet und hatten zu einem weiteren Mietertreffen eingeladen, nur 7 Tage später und die Flyer auf der Veranstaltung verteilt. Als das Bündnis erklärte, jetzt wisse man, wo den Mietern der Schuh drückt und werde sich nun mit entsprechenden Forderungen an die Politik wenden, reagierten die Mieter teilweise empört. Man sei jetzt zusammen, habe die gemeinsamen Probleme gesehen und die gemeinsame Wut gespürt, jetzt will man sich das nicht wieder aus der Hand nehmen lassen. Man möchte die hier entstandene Dynamik für gemeinsame Aktivitäten nutzen.

Erfahrungen, Ziele, Strategien und Forderungen


Die Anwesenden Mieter*innen waren großteils nicht nur kampferfahren, sie waren in ihrem Wünschen und Plänen nicht nur weiter, als wir es erwartet haben, teilweise waren sie weiter als wir. Sie hatten unglaublich viele Erfahrungen und Kenntnisse in der juristischen Auseinandersetzung. Mehrfach wurde wiederholt, wie man als Mittelloser rechtlichen Beistand bekommen kann. Man kannte sich auf dem rechtlichen Gebiet erstaunlich gut aus und wollte den juristischen Weg auch weitergehen. Anders als von mir erwartet, gab es kaum Bedarf an einem Mietrechtsanwalt. Sinnvoller wäre es, erst einmal die Erfahrungen der Mieter-"Profis" in diesem Bereich einmal zusammenzustellen und als Ratgeber als PDF, bzw. Ausdruck herauszugeben, damit auch andere Mieter davon profitieren können. Man ist sich der Begrenztheit des juristischen Weges völlig bewußt. Die Hochachtung vor dem Mieterverein und seiner Praxis ist nicht sonderlich hoch. Die Mieter*innen kamen zur Veranstaltung, weil sie mehr wollten, als diese begrenzten Möglichkeiten. Sie wollten tatsächlich eine kollektivere Auseinandersetzung mit den Spekulanten. Die Erfahrungen aus Bremen, die auf der Veranstaltung vorgetragen wurden, kamen sehr gut an. Die Idee, Widersprüche und Forderungen kollektiv zu formulieren und auch gemeinsam einzureichen als Gruppe mit Banner und Presseleuten, wurde als nachahmenswert aufgenommen. Man wollte aber mehr. Es wurde klipp und klar gefragt, "Was wollen wir den jetzt machen?"

Der Vorschlag zur Rekommunalisierung von Wohnraum wurde zwiespältig gesehen. Natürlich wollte man den Wohnraum Vonovia entreißen, aber brachte Beispiele aus anderen Städten, in denen Spekulanten Wohnraum für einen Appel und n Ei erstanden haben und dann die Kommunen es für eine horrenden Betrag zurückkauften. "Am Ende zahlen wir das doch wieder!" (Diesen Überlegungen hatten wir uns im Vorfeld auch bereits gemacht und sind zu dem Schluß gekommen, daß sich die Spekulanten das Recht an dem Wohnraum verspielt haben. Wir sollten knallhart die entschädigungslose Enteignung fordern. Wir fürchteten, wir würden mit einer solchen Forderung uns von den Mietern entfernen. Doch sie hatten sich längst die gleichen Gedanken gemacht.)

Man wollte gemeinsam auftreten und an die Öffentlichkeit. Dem Bremer Beispiel folgen und in Form einer Minidemo mit Widersprüchen und Forderungen in Medienbegleitung zu Vonovia marschieren. Öffentlichkeitsarbeit will man als Waffe benutzen, denn Vonovia fürchtet eine "Rufschädigung" sehr. Weiterer Vorschlag: eine große Mieterdemo in der Stadt. Man sieht als Hauptgegner Vonovia und den Staat. Von Vonovia will man erst einmal vernünftige Kommunikation, das Einhalten des Mietrechts und normale Umgangsformen, aber ansonsten will man diesen Drecksladen am liebsten zerschlagen sehen. Man möchte als organisierte Macht dem Großspekulanten gegenübertreten. Die engere Vernetzung mit Bremen wird gewünscht, gern aber auch in andere Städte, vielleicht sogar in andere Länder. Der Staat soll aufhören Spekulanten wie Vonovia zu schützen und zu fördern. Weitere Forderungen an den Staat: Sozialleistungen und Renten erhöhen!

Das hatte es in sich und war weitaus mehr, als man erwarten konnte. Man wollte an diesen Ideen weiter stricken und an der Umsetzung feilen bei unserem Treffen eine Woche später. Da war ich aber nicht mit bei. Da müßte einer der Teilnehmer mal berichten...


Rudolf Rocker

Danke für den Bericht!
Hört sich an, als könnte sich da was entwickeln!

dagobert

Zitat von: Kuddel am 21:50:27 Fr. 25.Januar 2019
Es ist auch eine Diskriminierung bei der Wohnungsvergabe zu belegen. Diskriminiert werden Migranten, Arme und Alte, Kranke, Betreute und Pflegebedürftige. Eindrucksvoll war die Schilderung einer Sozialarbeiterin, die beruflich für betreute Menschen Wohnungen sucht. In dieser Funktion erhielt sie stets Absagen von Vonovia, obwohl gleichzeitig Vonovia online freie Wohnungen anbietet. Als sie sich unter anderem Namen wieder an Vonovia wandte, um für sich eine Wohnung zu finden, war es kein Problem. Direkt auf die unterschiedliche Behandlung von Wohnungssuchenden angesprochen, reagierte Vonovia überraschend ehrlich: Bei der Situation auf dem Wohnungsmarkt könne man sich die Mieter halt aussuchen. Wir haben einige Aussagen, die das so bestätigen.
Das betrifft aber nicht nur Vonovia, da machen inzwischen die meisten Vermieter so.  >:(

Zitat von: Kuddel am 21:50:27 Fr. 25.Januar 2019
Der Vorschlag zur Rekommunalisierung von Wohnraum wurde zwiespältig gesehen. Natürlich wollte man den Wohnraum Vonovia entreißen, aber brachte Beispiele aus anderen Städten, in denen Spekulanten Wohnraum für einen Appel und n Ei erstanden haben und dann die Kommunen es für eine horrenden Betrag zurückkauften.
[...]
daß sich die Spekulanten das Recht an dem Wohnraum verspielt haben. Wir sollten knallhart die entschädigungslose Enteignung fordern.
Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, das geht in diesem System nicht durch. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG schützt leider auch solche Verbrecher wie Vonovia.

Das Maximum wäre eine Rückabwicklung der damaligen Kaufverträge - selbstverständlich zu den gleichen Konditionen, ohne Spekulantenzuschlag. Aber eh die Politik das angeht, braucht es erst einen gigantischen Druck von der Strasse.

Zitat von: Rudolf Rocker am 11:24:49 Sa. 26.Januar 2019Hört sich an, als könnte sich da was entwickeln!
Hoffentlich.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Zitat von: dagobert am 23:38:22 Sa. 26.Januar 2019
Das betrifft aber nicht nur Vonovia, da machen inzwischen die meisten Vermieter so.  >:(
Vonovia ist der größte (vielleicht auch am besten organisierte) Spekulant und Abzocker. Deshalb haben sich Proteste an diesem Namen entzündet. Doch die Proteste und Aktionen sollen nicht auf Vonovia begrenzt bleiben.

Zitat von: dagobert am 23:38:22 Sa. 26.Januar 2019
Zitat von: Kuddel am 21:50:27 Fr. 25.Januar 2019
daß sich die Spekulanten das Recht an dem Wohnraum verspielt haben. Wir sollten knallhart die entschädigungslose Enteignung fordern.
Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, das geht in diesem System nicht durch. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG schützt leider auch solche Verbrecher wie Vonovia.
Alles nur eine Frage der Machtverhältnisse und des gesellschaftlichen Drucks. Das GG ist nichts weiter als ein Stück Papier.

Als das Kapital wieder deutsche Soldaten in alle Welt schicken wollte, wurde das GG kurzerhand geändert. Wir sollten uns von einem Papiertiger nicht davon abhalten lassen zu sagen, was wir wollen. Zuerst stellt man die richtigen Forderungen auf, dann versucht man realen Druck aufzubauen. Anders lassen sich die Zustände nicht verbessern.

Kuddel

Der Bericht zur Veranstaltung vom Bündnis:

ZitatAuch in Kiel ist die Unzufriedenheit mit VONOVIA groß
https://bezahlbar-wohnen.org/2019/01/20/auch-in-kiel-ist-die-unzufriedenheit-mit-vonovia-gross/

Rudolf Rocker

ZitatWie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, das geht in diesem System nicht durch. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG schützt leider auch solche Verbrecher wie Vonovia.

Im Artikel 14 GG steht folgendes:
Zitat(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Da sehe ich jetzt nicht, das eine Enteignung unmöglich ist.

Die Idee ist übrigesn nicht neu:
Volksentscheid plant Enteignung der Deutsche Wohnen

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

Zitat von: Kuddel am 08:34:13 So. 27.Januar 2019
Zitat von: dagobert am 23:38:22 Sa. 26.Januar 2019
Zitat von: Kuddel am 21:50:27 Fr. 25.Januar 2019daß sich die Spekulanten das Recht an dem Wohnraum verspielt haben. Wir sollten knallhart die entschädigungslose Enteignung fordern.
Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, das geht in diesem System nicht durch. Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG schützt leider auch solche Verbrecher wie Vonovia.
Alles nur eine Frage der Machtverhältnisse und des gesellschaftlichen Drucks. Das GG ist nichts weiter als ein Stück Papier.
Aber ein wichtiges, denk mal an die Hartz-IV-Sanktionen. Ohne dieses "Stück Papier" gäbe es dieses Verfahren nicht.

Zum Thema Grundgesetz abschaffen und durch eine Verfassung ersetzen hatte ich mich an anderer Stelle schon mal geäussert. Auch wenn das ein paar Jahre her ist, es gab bisher keine Veranlassung meine Meinung dazu zu ändern, ganz im Gegenteil.
Zitat von: dagobert am 19:43:44 So. 04.August 2013
Zitat von: Tiefrot am 14:09:25 So. 04.August 2013Ist euch mal aufgefallen, daß das GG zwar wie eine Verfassung geschrieben ist, aber
genau genommen keine ist ? Das wir uns keine Verfassung gegeben haben, obwohl es nach einer
Wiedervereinigung so vorgesehen war ?
Einerseits hast du recht.
Andererseits müsste eine Verfassung per Volksabstimmung beschlossen werden. Angesichts der zunehmenden Massenverblödung könnte da gegenwärtig so ziemlich jeder neoliberale Schwachsinn drinstehen, könnten die Grundrechte auf diesem Weg komplettt abgeschafft werden; die meisten Leute sind so hirntot, die würden das absegnen, weil sie die Tragweite nicht begreifen.
Mir graut vor dieser Vorstellung, da behalte ich lieber das provisorische Grundgesetz.
https://forum.chefduzen.de/index.php?msg=283788

Eine Revolution welche das System als Ganzes hinwegfegt, sehe ich derzeit nicht kommen. Dazu geht es zu vielen noch zu gut.

Zitat von: Kuddel am 08:34:13 So. 27.Januar 2019Als das Kapital wieder deutsche Soldaten in alle Welt schicken wollte, wurde das GG kurzerhand geändert.
Was bei Art. 14 aber nicht so einfach ist, siehe Art. 79 Abs. 3 GG.

Zitat von: Rudolf Rocker am 10:19:41 So. 27.Januar 2019Im Artikel 14 GG steht folgendes:
Zitat(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Da sehe ich jetzt nicht, das eine Enteignung unmöglich ist.
Eine Enteignung ist möglich, aber eine entschädigungslose Enteignung nicht.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Zitat von: dagobert am 16:04:30 So. 27.Januar 2019
Wie ich schon in einem anderen Thread geschrieben habe, das geht in diesem System nicht durch.
Macron hat seine Steuererhöhungen zurückgenommen und zusätzlich soziale Verbesserungen angekündigt, allein wegen des Drucks der Gelbwesten von der Straße.

ZitatFrankreich wurde dabei sehr nachdrücklich aufgefordert, sein strukturelles Defizit weiter zu reduzieren.

Nach ersten Einschätzungen könnte das französische Defizit nun aber sogar auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit deutlich über die erlaubte Drei-Prozent-Grenze steigen.
...
Rom droht derzeit ein Defizitverfahren mit harten Sanktionen, obwohl das angekündigte Defizit lediglich bei 2,4 Prozent liegt. Zwar ist die Staatsverschuldung mit 131 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Italien höher als in Frankreich (97 Prozent). Doch die Franzosen gehören auch in dieser Disziplin gerade nicht zu den Musterschülern. Die von Maastricht erlaubte Obergrenze liegt bei 60 Prozent.
https://www.welt.de/wirtschaft/article185345702/Gelbwesten-Macrons-Zugestaendnisse-erfreuen-Italien.html
Nicht alles wird vom "Markt" bestimmt oder von Brüssel. Der Gegendruck von unten kann stärker und entscheidend sein.

Zitat von: dagobert am 16:04:30 So. 27.Januar 2019
ZitatDas GG ist nichts weiter als ein Stück Papier.
Aber ein wichtiges, denk mal an die Hartz-IV-Sanktionen. Ohne dieses "Stück Papier" gäbe es dieses Verfahren nicht.
Hartz IV wäre ein wert- und folgenloses Papier, hätten die Gewerkschaften einen Generalstreik organisiert. Der DGB hat sich aber hinter die SPD und Hartz IV gestellt. Der Druck von der Straße war zu gering, der Druck aus den Betrieben war nicht vorhanden.

ZitatGrundgesetz abschaffen und durch eine Verfassung ersetzen
Ein (in abgewandelter Form) Lieblingsthema der Reichsbürger. Interessiert mich null. Mich interessiert allein der Aufbau eines ökonomischen und politischen Drucks von unten. Blockaden und Arbeitsniederlegungen. Selbstorganisierung der Ausgebeuteten. Handfestes Zeug eben.

ZitatDazu geht es zu vielen noch zu gut.
Dieses Argument hasse ich. Diese scheiß Verelendungstheorie halte ich für grundfalsch. Oft gehen Menschen kampflos im Elend unter. 1968 war nicht deshalb ein Jahr der Rebellion, weil die Menschen nichts zu fressen hatten.

Weshalb der Staat (zurecht!) in Leuten wie mir Verfassungsfeinde sieht:
Zitat
Zitat von: Kuddel am 08:34:13 So. 27.Januar 2019Als das Kapital wieder deutsche Soldaten in alle Welt schicken wollte, wurde das GG kurzerhand geändert.
Was bei Art. 14 aber nicht so einfach ist, siehe Art. 79 Abs. 3 GG.
Ich akzeptiere diese in Stein gemeißelten Eigentumsverhältnisse nicht!

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