Autor Thema: Stadtteilarbeit  (Gelesen 13513 mal)

Rudolf Rocker

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #30 am: 17:22:56 So. 27.Januar 2019 »
Zitat
Macron hat seine Steuererhöhungen zurückgenommen und zusätzlich soziale Verbesserungen angekündigt, allein wegen des Drucks der Gelbwesten von der Straße.
Dieser Vergleich hinkt nicht nur, er humpelt wie ein einbeiniger Riese! :o Macron hat nichts, aber auch gar nichts an der französischen Verfassung geändert.

Wir reden hier aber von einer Änderung des GGs. dagobert hat nicht umsonst auf Art 79 Abs. 3 GG verwiesen. Hier nochmal für alle zum nachlesen, damit alle wissen worüber wir hier überhaupt reden:

Zitat
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 79
(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, genügt zur Klarstellung, daß die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschluß und dem Inkraftsetzen der Verträge nicht entgegenstehen, eine Ergänzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschränkt.
(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.
(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Das bedeutet, das zunächst diese Verfassung außer Kraft gesetzt werden müsste, um eine neue zu installieren. (Also eine Revolution bzw. ein Bürgerkrieg).
Und hier bin ich ganz bei dagobert, mit der Meinung, das unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen, eine neue Verfassung noch viel schlimmer wäre, als das was wir jetzt schon haben!


Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #31 am: 18:17:55 So. 27.Januar 2019 »
Politik ist ein Spiel der Kräfte. Wenn man freiwillig darauf verzichtet, seine eigenen Interessen zu benennen und einen entsprechenden Druck aufzubauen, dann kann man ewig darüber jammern, wie gemein die da oben zu uns sind.

Daß Ausgerechnet die Verfassung, die das Unrecht der extrem ungleichen Besitzverhältnisse zementiert, der Kitt dieser Gesellschaft sein soll und den "Sozialen Frieden" :P garantiert, ist nicht mein Blick auf die Dinge. Naja, es herrscht der Klassenkrieg, es werden Altersicherung und Gesundheitsversorgung für weite Teile der Bevölkerung immer schlechter, Arbeitsbedingungen werden prekärer, die Mieten werden unbezahlbar und die Obdachlosigkeit wächst rapide. Wenn wir uns nicht wehren, spricht man von "Sozialem Frieden". Der ist nicht mein Ding.

Erst einmal sollten wir ein besseres Leben einfordern und nicht eine bessere Verfassung!

Die phantasielosen Menschen, die sich ein Leben außerhalb der uns knebelnden Gesetze sich nicht vorstellen können, möchte ich daran erinnern, wie Bäckerei-Unternehmer Horst Schiesser die Neue Heimat mit 320.000 Wohnungen für eine D-Mark kaufte.

Von mir aus kann man Vonovia mit einem Euro entschädigen.

Wer sich an Regeln und Gesetze klammert, die nur dazu dienen, die Reichen zu schützen und uns unter Kontolle zu halten, und wer sein Schicksal freiwillig in die Hände irgendwelcher Richter legt, der hat Hartz IV und sonstiges "legales" Unrecht auch verdient.

Rudolf Rocker

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #32 am: 18:42:28 So. 27.Januar 2019 »
Der 27. Januar ist genau das richtige Datum, um mal kurz daran zu erinnern, warum dieser Artikel so im GG steht.
Das GG wurde am 23. Mai 1949 erlassen, nur 4 Jahre nach dem Ende des nationalsozialitischen Terrorregimes, in dem das Eigentum von Millionen  Jüdinnen und Juden zwangsenteignet und sie dann in die Vernichtungslager geschickt wurden.
An Vonovia hat damals sicherlich noch keiner gedacht.
Des weiteren braucht man, möchte man politisch etwas durchsetzen, schon einen gewissen "Grundstock an Mitstreitern". Ich will bewusst nicht von einer politischen Mehrheit sprechen, weil ich das gar nicht mal für nötig halte, aber eben eine relevante Menge an Menschen, die bereit sind, eine politische Forderung zu tragen.
In diesem Fall hätte man vermutlich eine deutlich höhere politische Mehrheit bei der Forderung Vermieter/ Investoren durch Gesetzesänderungen mehr in die Pflicht zu nehmen Mißstände zu beseitigen als sie zu enteignen.
Natürlich kann man auch gleich mit irgendwelchen Maximalforderungen kommen, von denen man ganz genau weiß, das sie die nächsten 20 Jahre nicht durchsetzbar sind und sich dann wie ein bockiges Kind benehmen wenn Leute anderer Meinung sind.
Ob man den Betroffenen damit allerdings einen großen Gefallen tut, wage ich zu bezweifeln.

counselor

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #33 am: 19:47:08 So. 27.Januar 2019 »
Auch Engels wollte die Kapitalisten entschädigen:
"2. Allmähliche Expropriation der Grundeigentümer, Fabrikanten, Eisenbahnbesitzer und Schiffsreeder, teils durch Konkurrenz der Staatsindustrie, teils direkt gegen Entschädigung in Assignaten" (Engels in "Grundsätze des Kommunismus", http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_361.htm).

PS: Assignat ist ein altes Wort für Papiergeld bzw Fiatgeld.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #34 am: 21:14:26 So. 27.Januar 2019 »
Ich versuche hier sicherlich nicht auf "bockiges Kind" zu machen.
Ich versuche nicht zu provozieren, sondern ich sehe die Dinge tatsächlich völlig anders.

Mich wundert es wirklich, wie staatstragend viele Linke sind und auch diejenigen, die sich für linksradikal halten. Es fehlt tatsächlich oftmals die Phantasie, daß alles anders aussehen könnte, was wir so als "Normalität" kennen.

Ich halte es mehr mit counselors Signatur
Zitat
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Die Dinge können sich weitaus schneller ändern, als man ahnt.
Was meint ihr, was die Krise, die gerade vor der Tür steht und wohl schlimmer als die von 2008 werden dürfte, mit den gesellschaftlichen Verhältnissen anrichtet?

Zitat
...von denen man ganz genau weiß, das sie die nächsten 20 Jahre...
auf eine so lange politische Stabilität würde ich nicht setzen.

Ich wundere mich ein wenig über den hier verbreiteten Glauben an die Beständigkeit der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse. Noch mehr wundere ich mich vor der Angst, die man vor möglichen Alternativen hat.

Warum ein Verschwinden dieser Verfassung einen "Bürgerkrieg" oder  etwas, was "noch viel schlimmer wäre, als das was wir jetzt schon haben!" hervorbringen soll, ist mir ein Rätsel. Als die Arbeiter- und Soldatenräte 1918 die Macht übernahmen, fand kein größeres Blutbad statt. Die Menschen hatten klare Vorstellungen von einem besseren Leben, von dem Ende der Obrigkeitshörigkeit und von Frauenrechten. Die Gewalt ging später von "Bluthund" Noske (SPD) und reaktionären deutschnationalen Militärs aus. Man stand naiv und unvorbereitet diesen Kräften gegenüber. Das war der Weg in den Faschismus.

Zitat
irgendwelchen Maximalforderungen
Warum sogannte "Maximalforderungen" denn ein Schimpfwort und eine Gefährdung der Betroffenen bedeuten sollen, mag ich auch nicht verstehen. Eine bessere Welt, eine solidarische Gesellschaft, sind durchaus Maximalforderungen, die nicht von jetzt auf eben umzusetzen sind. Trotzdem muß man genau das vor Augen behalten, wenn wir uns in Alltagskämpfen Schritt für Schritt voranarbeiten.

Ich habe eine andere Einschätzung der deutschen Verfassung und ihrer Wurzeln.

Die Alliierten haben zwar den Faschismus militärisch beendet, doch das nicht aus hehren moralischen Gründen. Vor Kriegsbeginn hatte das britische Königshaus einen Haufen Bewunderung für den deutschen Faschismus übrig. Die USA waren mit ihrer erz-antikommunistischen Haltung mit dem Einmarsch der deutschen Truppen in die Sowjetunion nicht unglücklich. Nach Kriegsende bediente sich die US Regierung nicht nur führender deutscher Wissenschaftler, sondern man arbeitete gleich wieder mit alten Nazis zusammen, um den antikommunistischen Kampf in Europa und Lateinamerika weiterzuführen.

Das Klima in Deutschland war nach Kriegsende nicht nur antimilitaristisch, sondern auch erstaunlich antikapitalistisch. Bei der Verfassung der Grundgesetzes hatte man meiner Einschätzung nach, weitaus mehr die gesellschaftliche Ruhe und die Kontrolle der Arbeiterlasse in Deutschland im Sinn, als einen echten Antifaschismus. Man mußte dem antikapitalistischen Klima entgegenkommen und in einen staatlich kontrollierten Rahmen führen, bevor es zu unkontrollierbaren Konflikten kommen kann. Genau dieses Grundgesetz zusammen mit der Rolle der SPD und der Gewerkschaften, sind ein derart die Machtverhältnisse stabilisierendes Erfolgsmodell, daß selbst die chinesische Regierung Spezialisten nach Deutschland schickt, um davon zu lernen.

Unter solchen Vorzeichen sehe ich es weiter als Auszeichnung, als Verfassungsfeind bezeichnet zu werden.


counselor

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #35 am: 21:58:18 So. 27.Januar 2019 »
Mich wundert es wirklich, wie staatstragend viele Linke sind und auch diejenigen, die sich für linksradikal halten. Es fehlt tatsächlich oftmals die Phantasie, daß alles anders aussehen könnte, was wir so als "Normalität" kennen.
Kommt daher, dass sich seit 70 Jahren (das sind mehrere Generationen) nicht viel geändert hat. Viele Menschen halten es für normal, gegen Lohn arbeiten zu gehen und Miete zu zahlen etc. Das färbt auch auf Linke ab.
Die Dinge können sich weitaus schneller ändern, als man ahnt.
Was meint ihr, was die Krise, die gerade vor der Tür steht und wohl schlimmer als die von 2008 werden dürfte, mit den gesellschaftlichen Verhältnissen anrichtet?
Ich hoffe, dass das die letzte Krise des Kapitalismus sein wird und dass danach eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft folgt.
Zitat
...von denen man ganz genau weiß, das sie die nächsten 20 Jahre...
auf eine so lange politische Stabilität würde ich nicht setzen.

Ich wundere mich ein wenig über den hier verbreiteten Glauben an die Beständigkeit der herrschenden kapitalistischen Verhältnisse. Noch mehr wundere ich mich vor der Angst, die man vor möglichen Alternativen hat.
Ich habe davor keine Angst. Mein Lohn ist eine Unverschämtheit, die zum Leben nicht reicht und ich habe kein nennenswertes Vermögen. Ich kann bei einer Revolution nichts verlieren, sondern nur an Freiheit und sozialer Sicherheit gewinnen. Außerdem kann man im Kapitalismus -aufgrund seiner Krisenhaftigkeit- nur max. zwei bis drei Jahre im Voraus planen. Zumindes kommen alle 10 Jahre größere ökonomische Krisen auf, die Rückwirkungen auf das politische System haben. Also kann man eher von Instabilität als von Stabilität ausgehen.
Zitat
irgendwelchen Maximalforderungen
Warum sogannte "Maximalforderungen" denn ein Schimpfwort und eine Gefährdung der Betroffenen bedeuten sollen, mag ich auch nicht verstehen. Eine bessere Welt, eine solidarische Gesellschaft, sind durchaus Maximalforderungen, die nicht von jetzt auf eben umzusetzen sind. Trotzdem muß man genau das vor Augen behalten, wenn wir uns in Alltagskämpfen Schritt für Schritt voranarbeiten.
Man muss sich klar werden, wie man leben will. Diese Frage steht nicht umsonst morgen auf der Tagesordnung der Montagsdemo Nürnberg. Wenn man geklärt hat, wie man leben will, kann man Forderungen aufstellen. Und das können nur Maximalforderungen sein. Jeder, der schon mal verhandelt hat, weiß: Man geht mit Maximalforderungen hin und versucht diese weitgehend durchzudrücken, indem man hoch pokert.
Unter solchen Vorzeichen sehe ich es weiter als Auszeichnung, als Verfassungsfeind bezeichnet zu werden.
So sehe ich das auch.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #36 am: 22:10:29 So. 27.Januar 2019 »
Danke, counselor.

Nur hier möchte ich widersprechen:
Ich hoffe, dass das die letzte Krise des Kapitalismus sein wird und dass danach eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft folgt.

So viel Optimismus habe ich nicht.
Ich glaube, wir haben noch verdammt viel zu lernen und ich befürchte, auch auf die harte Tour.
Wir können aus der kommenden Krise gestärkt und politisch schlauer hervorgehen, doch die Umwälzung der Verhältnisse sehe ich damit noch nicht kommen.

Rudolf Rocker

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #37 am: 08:29:31 Mo. 28.Januar 2019 »
Ja Kuddel, Du kannst gerne weiter wie Rumpelstielzchen um das Feuer tanzen und alle beleidigen die nicht deiner Meinung sind, aber das hilft den von Vonovia (und anderen)- Betrogenen kein bißchen weiter.
Wir können hier mal das Fazit ziehen, das eine entschädigungslose Zwangsenteignung juristisch und politisch nicht möglich ist, weil nach dem GG verboten. Der Artikel im GG ist nicht änderbar, ohne das GG zuvor durch eine Revolution/ Putsch/ Meuterei abzuschaffen.  Bei den derzeitigen politischen Verhältnissen kann ich mir ungefähr ausrechnen in welchen verhätnissen das enden würde. Ist aber auch egal, weil die realistische Wahrscheinlichkeit dafür bei etwa 0,00% liegt.

Relativ einfach (theoretisch) wäre es, die rechtliche Situation von Mietern zu verbessern. Dazu könnten bestehnde Gesetze verbessert und neue erlassen werden. Dazu brauche ich keine Revolution und keine Änderung des GGs.

Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #38 am: 08:49:08 Mo. 28.Januar 2019 »
... weil ... verboten...

Ach Gottchen.

Waldbesetzungen am Hambacher Forst, Wilde Streiks, Hausbesetzungen und militante Auseinandersetzungen mit Nazis oder der Polizei etwa nicht?

Rudolf Rocker

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #39 am: 13:44:36 Mo. 28.Januar 2019 »
Kuddel, ich empfinde deinen agressiven und herablassenden Ton als Beleidigung! Du bist ein oller Bollerkopp! ;D
Ist aber nicht Bestand dieses Thredtitels.
Die Frage, wie man eine überwiegend rechte Bevölkerung dazu bringt eine linke Revolution vom Zaun zu brechen können wir ja gerne in einem  anderen Threads weiterdiskutieren.
In diesem Thread geht es aber um Stadtteilarbeit und darum wie man den Menschen in ihrer akuten Situation weiterhelfen kann.
Da würde ich doch lieber mal die Betroffenen selber fragen, was sie wollen.

Fritz Linow

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #40 am: 15:32:43 Mo. 28.Januar 2019 »
(...)
In diesem Thread geht es aber um Stadtteilarbeit und darum wie man den Menschen in ihrer akuten Situation weiterhelfen kann.
(---)

...wie die Menschen sich gemeinsam und gegenseitig in ihrer akuten Situation weiterhelfen können.

klingt für mich besser. Für die schnelle Dienstleistung reicht auch die Awo. Und wenn man fragt, dann kommt schon häufig die Forderung nach Enteignung und Sozialisierung.

Kuddel

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #41 am: 16:37:12 Mo. 28.Januar 2019 »
Rudi,
ich möchte mich weder mit dir streiten, noch überheblich und herablassend rüberkommen und mit Sicherheit will ich dich nicht beleidigen.
Ich versuche meinen Standpunkt klarzumachen.

Ich möchte nicht den Mietern helfen. Ich möchte, daß die Mieter sich zusammenschließen und für ihre Interessen gemeinsam kämpfen.

Uns werden alle möglichen Grenzen in die Köpfe gepflanzt, warum man etwas nicht machen kann und darf. Wenn wir diese Grenzen bereits im Denken akzeptieren, dann braucht der Staat keine Polizei mehr. Dann hat er den perfekten Staatsbürger.

Alles mögliche ist nicht erlaubt. Kiffen ist illegal, schwuler Sex war verboten. Diese Gesetze haben die Menschen nicht abgehalten, auch das Verbotene zu tun. Die Demonstration gegen Brokdorf 1981 war verboten. Trotzdem gingen 100.000 hin.

Alle Staaten formulieren ihr Gewaltmonopol unmißverständlich. Doch jeder, der sich mit Nazis oder Bullen prügelt, bricht dieses Gewaltmonopol. Es wundert mich auch nicht, daß dieser Staat auch das Eigentum verfassungsmäßig schützt, denn das ist der Kern einer kapitalistischen Gesellschaft. Jeder Ladendieb und jeder Plünderer bricht nicht nur das Gesetz, sondern er verhält sich gegen den Sinn der Verfassung. Der Ladendieb mag zwar keine politische Parolen kennen, doch er ist möglicherweise ein radikalerer Feind des kapitalistischen Systems, als der belesene linke Aktivist.

Wie Fritz schon sagte, es waren die Mieter selbst, die sich Gedanken über Sozialisierung und Enteignung machten und eine Entschädigung für sehr unbefriedigend hielten.

Ich finde es wenig zielführend bei solchen Diskussionen die Leute auf Gesetzes- und Verfassungstreue einzuschwören.

Rudolf Rocker

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #42 am: 16:51:08 Mo. 28.Januar 2019 »
(...)
In diesem Thread geht es aber um Stadtteilarbeit und darum wie man den Menschen in ihrer akuten Situation weiterhelfen kann.
(---)

...wie die Menschen sich gemeinsam und gegenseitig in ihrer akuten Situation weiterhelfen können.

klingt für mich besser. Für die schnelle Dienstleistung reicht auch die Awo. Und wenn man fragt, dann kommt schon häufig die Forderung nach Enteignung und Sozialisierung.

Da hast du recht!

Rudolf Rocker

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #43 am: 18:30:09 Mo. 28.Januar 2019 »
Zitat
Ich finde es wenig zielführend bei solchen Diskussionen die Leute auf Gesetzes- und Verfassungstreue einzuschwören.
Und ich finde es nicht fair, die Menschen nicht darüber aufzuklären, welche Hürden ihnen da im Weg stehen könnten.
Mich erinnert das an den Widerstand gegen die Harz4- Reform, als dann Leute kamen und meinten: "Alles kein Problem, das Klagen wir vor dem Bundsverfassungsgericht in Grund und Boden!" oder "Ihr müsst einfach nur das und jenes in den Widerspruch schreiben und dann können die euch gar nichts mehr!"
War dann doch ein Problem und viele Menschen mit falschen Hoffnungen sind daran zerbrochen!
Ich weiß nicht was daran verkehrt sein soll die Leute darauf hinzuweisen "Go yor way but stay in mind: It´s a fucking long journey!"

counselor

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Re: Stadtteilarbeit
« Antwort #44 am: 23:28:53 Mo. 28.Januar 2019 »
Ich möchte nicht den Mietern helfen. Ich möchte, daß die Mieter sich zusammenschließen und für ihre Interessen gemeinsam kämpfen.
Die Leute müssen lernen zu kämpfen und das kapitalistische System zu durchschauen.
Wie Fritz schon sagte, es waren die Mieter selbst, die sich Gedanken über Sozialisierung und Enteignung machten und eine Entschädigung für sehr unbefriedigend hielten.

Ich finde es wenig zielführend bei solchen Diskussionen die Leute auf Gesetzes- und Verfassungstreue einzuschwören.
Wenn die Mieter die Enteignung von Vonovia wollen, dann sollten wir sie nicht daran hindern, dafür zu kämpfen. Denn die Eigentumsfrage ist die Kernfrage im Kapitalismus.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!