Autor Thema: Repression in China  (Gelesen 7627 mal)

Nao

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Re:Repression in China
« Antwort #30 am: 18:18:15 Mi. 12.September 2018 »
Bericht einer Solidaritätsaktion
...



...



Auf dem schwarzen Transparent steht: "INTERNATIONALE SOLIDARITÄT"

Die Fotos wurden in Chinesischen Sozialen Medien verbreitet.

Nao

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Re:Repression in China
« Antwort #31 am: 14:51:39 Fr. 14.September 2018 »


Der offene Brief zur Freilassung der in China verhafteten ArbeiterInnen, AktivistInnen und Studierenden:

https://actionnetwork.org/petitions/call-on-china-to-release-arrested-labour-activists/

Bitte unterzeichnen und weiterverbreiten.

Herzlichen Dank!

Nao

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Re:Repression in China
« Antwort #32 am: 10:10:44 Mi. 26.September 2018 »
Eine brauchbare Zusammenfassung aus der deutschen Presse:

Zitat
Proteste in Südchina: Arbeitsrecht auf Chinesisch

    Staat geht brutal gegen Arbeiterproteste vor
    Zwei Aktivisten sind spurlos verschwunden



In Shenzen fordern Demonstranten die Freilassung der bei den Arbeiterprotesten festgenommenen Aktivisten.

von Felix Lee

Proteste gibt es trotz der autoritären Führung in China viele. Immer wieder kommt es auch zu Streiks und Arbeiterprotesten. Allein 2017 sollen es Tausende gewesen sein. Die Zentralregierung lässt viele auch gewähren. Solange korrupte Unternehmer an den Pranger gestellt werden und Proteste auf einen Betrieb beschränkt bleiben, gehören sie zu den „inneren Widersprüchen“ eines Landes dazu, wie sie in den chinesischen Staatsmedien zuweilen bezeichnet werden. Schließlich ist die Volksrepublik „kommunistisch“.

Doch sobald sich Aktivisten vernetzen, es in anderen Landesteilen gar zu Solidaritätskundgebungen kommt, ist es mit der Toleranz rasch vorbei. Mit aller Härte wird dann gegen die Aktivisten vorgegangen. So auch in diesen Wochen beim Schweißmaschinenhersteller Jasic Technology in der südchinesischen Stadt Shenzhen.

Schlägertrupps schlagen Proteste nieder

Seit anderthalb Monaten kommt es vor den Fabriktoren des chinesischen Maschinenherstellers regelmäßig zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitern und ihren Unterstützern auf der einen Seite und der Unternehmensleitung und den Sicherheitskräften auf der anderen. Die Jasic-Arbeiter hatten es gewagt, eine eigene Vertretung zu gründen. Sie sehen ihre Rechte unzureichend vertreten. Das Management feuerte daraufhin sieben von ihnen.

Als die Arbeitnehmer Ende Juli erneut gegen ihre Firmenleitung auf die Straße gingen und die Wiedereinstellung forderten, schlugen privat angeheuerte Schlägertrupps der Firma mit Hilfe der Polizei den Protest nieder. Laut der in Hongkong ansässigen unabhängigen Arbeiterorganisation Sacom wurden 29 Demonstranten festgenommen. 14 von ihnen sind bis heute in Haft. Die Freigekommenen berichten von Misshandlungen.

Staatsführung zeigt sich alarmiert


In Chinas sozialen Medien sprach sich das brutale Vorgehen der Behörden rasch herum. Sacom zufolge forderten Demonstranten mehrfach vor der lokalen Polizeistation die Freilassung aller Aktivisten. Spätestens das alarmierte die Staatsführung. Mitte August war die Aktivistin Shen Mengyu noch auf einem Video zu sehen und hielt eine Rede: „Die Fabrik gibt den Arbeitern keine Gerechtigkeit, die Gesellschaft auch nicht.“ Laut Augenzeugen wurde sie eine knappe Woche später von drei unbekannten Männern gezwungen, in ein Auto zu steigen. Seitdem fehlt von ihr jede Spur.

Gewerkschaftsdachverband vom Staat gesteuert

Der Fall scheint typisch für die Lage in China. Offiziell ist die Volksrepublik ein Arbeiter- und Bauernstaat. Doch in der Realität lassen die Machthaber nur eine Form der Arbeitnehmervertretung zu: den allchinesischen Gewerkschaftsbund (ACFTU) unter dem Dach der kommunistischen Führung. Dieser Gewerkschaftsdachverband mit über 130 Millionen Mitgliedern wird vom Staat gesteuert. Seine Funktionäre vertreten oft die Interessen der Bosse.

Ähnlicher Fall im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr sorgte ein ähnlicher Fall für Furore. Fu Tianbo war Leiharbeiter beim Gemeinschaftsunternehmen des staatlichen Autokonzerns FAW (First Automotive Work) in der nordchinesischen Stadt Changchun. 40 Prozent des Unternehmens gehören Miteigentümer VW, 60 Prozent liegen bei FAW. Fu Tianbo hatte einen Protest organisiert, der für Leiharbeiter die gleichen Löhne wie die Festangestellten forderte.

Er und seine Mitstreiter waren überzeugt, ihr Protest sei gleich mehrfach gerechtfertigt. Sie stellten fest, dass sie nur etwa die Hälfte des Stundenlohns der regulären Belegschaft erhielten. Dabei sehen sowohl das ab 2016 geänderte chinesische Arbeitsrecht als auch die „Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern“ im Wesentlichen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit vor.

Funktionäre am längeren Hebel

Doch das ist alles nur Theorie. Wenn ein Arbeitskampf den mächtigen Funktionären der Staatsbetriebe nicht passt, dann sitzen sie am längeren Hebel. Fu und seine Kollegen verhandelten sieben Runden lang mit dem Management und zogen sogar vor Gericht – vergeblich. Daraufhin organisierten sie einen Protest vor dem Werkstor.

Die Polizei nahm Fu wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ fest. Immerhin ließ VW die Leiharbeiter zu fairem Lohn inzwischen fest einstellen. Doch wie die Aktivistin Shen in Shenzhen bleibt auch Fu verschwunden.
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/Proteste-in-Suedchina-Arbeitsrecht-auf-Chinesisch;art416,9879223

Nao

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Re:Repression in China
« Antwort #33 am: 19:06:55 Mi. 26.Dezember 2018 »
Unter Xi Jinping verschlimmert sich das politische Klima zusehens.
Es ist ein neuer Tiefpunkt erreicht.

Zitat
Prozess gegen chinesischen Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang eröffnet



Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat im chinesischen Tianjin der Prozess gegen den Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang begonnen. Wang saß drei Jahre in Haft, weil er die kommunistische Regierung kritisiert hatte.


Der Prozess gegen Wang begann unter großen Sicherheitsvorkehrungen. Mindestens 50 Polizisten blockierten den Zugang zum Gerichtsgebäude in Tianjin und erklärten, der Prozess finde unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Der Rechtsanwalt Wang Quanzhang, der Aktivisten und Opfer von Landenteignungen sowie Angehörige der verbotenen Falung-Gong-Bewegung vertrat, war 2015 im Zuge einer Polizeiaktion gegen Kritiker der kommunistischen Regierung verschwunden. 2016 wurde er wegen des Vorwurfs der "Subversion" angeklagt.

Hohe Haftstrafe befürchtet

Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Die Erfahrung aus früheren Verfahren zeige, dass Aktivisten zu sehr harten Strafen verurteilt würden, wenn sie sich weigerten, im Ausgleich für Milde ein Geständnis abzulegen, sagte Doriane Lau von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
(...)
Wangs Frau Li Wenzu wurde die Teilnahme am Prozess verwehrt. Nach Angaben einer Unterstützerin wurde sie so lange von Polizisten am Verlassen eines Wohnhauses in Peking gehindert, bis es zu spät war, um nach Tianjin zu reisen. Li war bereits am Dienstag unter De-facto-Hausarrest gestellt worden. Ihren Angaben zufolge wurden vor ihrer Wohnung mehr als 20 Sicherheitsleute postiert.(...)
https://www.dw.com/de/prozess-gegen-chinesischen-menschenrechtsanwalt-wang-quanzhang-er%C3%B6ffnet/a-46865703

Zitat
China zu Maos Geburtstag: Sekretär der Marx-Gesellschaft an der Universität Peking festgenommen. Bedeutet die Repression gegen die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft eine politische Wende?



China am 26.12.18: Qiu Zhanxuan, Vorsitzender der Peking University Marxist Society wurde am 26. Dezember 2018 – dem  125. Geburtstag Mao Zedongs – festgenommen. Auf dem Weg zu einer entsprechenden Gedenkveranstaltung aus Anlass dieses Jahrestages, der beispielsweise im Zentralorgan der KP Chinas unerwähnt blieb… Qius Festnahme ist die letzte einer ganzen Reihe, seitdem an Mao Zedong orientierte Studierende die Solidarität mit der Belegschaft von Jasic im Kampf um eine eigene Gewerkschaft organisierten. Der Vorsitzende der KP Chinas hatte es vorgezogen, in der Woche zuvor in einer Rede den 40. Jahrestag des Beginns der großen ökonomischen Reformen zu bejubeln.

Bei The Star – wird berichtet, dass Qiu von Polizisten festgenommen worden sei und in einem schwarzen Auto abtransportiert. Auf Nachfrage hätten zuständige Behörden keine Reaktion gezeigt.
http://www.labournet.de/?p=141976

https://www.thestar.com.my/news/world/2018/12/26/leading-chinese-marxist-student-taken-away-by-police-on-maos-birthday/

Zur Bedeutung der Solidarität mit dem Kampf bei Jasic ein Diskussionsbeitrag und der Hinweis auf einen der zahlreichen bisherigen Beiträge sowie eine Soli-Bitte der Jasic-KollegInnen:
http://www.chinoiresie.info/PDF/Made-in-China-04-2018.pdf

Für aktuelle Meldungen siehe den Twitter-Kanal der Jasic-Worker: https://twitter.com/jasic_worker



Nao

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Re: Repression in China
« Antwort #34 am: 14:07:27 Do. 17.Januar 2019 »
Solidarität mit den inhaftierten Jasic-Arbeitern: Der Kampf für die Vereinigungsfreiheit ist kein Verbrechen


 
Hongkongs Zivilgesellschaft unterstützt weiterhin den Kampf der Jasic-Arbeiter. In Solidarität mit den inhaftierten Jasic-Arbeitern und ihren Unterstützern, die für ihre Gewerkschaftsrechte kämpften, marschierten 30 Vertreter der Zivilgesellschaft aus Hongkong zum Verbindungsbüro der zentralen Volksregierung  (HHKSAR), um die Freilassung aller Arbeiteraktivisten zu fordern.
 
Die Demonstranten sind besonders wütend auf die Situation von Fu Changguo, einem Mitarbeiter einer NGO, und Zhang Zeying, der Frau des inhaftierten Jasic-Arbeiters Li Zhan. Die Mutter von Fu ist erst letzte Woche verstorben, aber seine Bitte, an der Beerdigung seiner Mutter teilzunehmen, wurde von den Behörden abgelehnt. Er wurde nur deshalb verhaftet, weil er mit seinen Freunden und Kollegen über verschiedene Wechat(so ähnlich wie WhatsApp)-Gruppen über den Jasic-Arbeitskampf berichtete. In der Zwischenzeit wurde Zhang wegen öffentlicher Unterstützung ihres Mannes am 2. Januar von den Behörden abgeholt. Sie ist im letzten März nach der Geburt eines Kindes noch in der Stillzeit. Da das Ehepaar jetzt in Haft ist, wurde das neugeborene Kind über Nacht der elterlichen Sorge entzogen.
 
 
 
Zusammen mit den anderen 34 Häftlingen dürfen Fu und Zhang weder Kontakt zu ihren Familien aufnehmen, noch haben sie das Recht auf anwaltliche Vertretung. Solche Einschränkungen sind offensichtliche Verstöße gegen ihre grundlegenden gesetzlichen Rechte und Menschenrechte, sowie aller humanitären Standards. In einer Zeit, in der die chinesische Regierung wiederholt über den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit spricht, nachdem ein Kanadier wegen Drogenschmuggels zu Tode verurteilt worden ist, ist es ironisch, dass unschuldige Bürger wie Fu und Zhang jetzt wie Schwerverbrecher behandelt wqerden, deren einziges "Verbrechen" darin bestand, daß sie Arbeiter und ihre Liebsten bei der gewerkschaftlichen Orgnisierung  unterstützten.


 
Aber täuschen Sie sich nicht: Nicht diejenigen, die für das Recht der Arbeiter auf Vereinigungsfreiheit kämpfen, sind Verbrecher, sondern nur diejenigen, die sie dabei behindern.
 
Komplette Liste der Gefangenen, die mit dem Kampf der Jasic-Arbeiter in Verbindung stehen (engl.):

1.     Mi Jiuping, male, Jasic worker, charged with criminal offence and awaiting trial since July.
2.     Yu Juncong, male, charged with criminal offence and awaiting trial since July
3.     Liu Penghua, male, charged with criminal offence and awaiting trial since July
4.     Li Zhan, male, charged with criminal offence and awaiting trial since July
5.     hen Mengyu, female, Graduate of Sun Yat-sen University, forcibly disappeared since August
6.     Yue Xin, female, Graduate of Peking University, forcibly disappeared since August
7.     Gu Jiayue, female, Graduate of Peking University, under “residential surveillance in a designated location” since August
8.     Xu Zhongliang, male, Graduate of University of Science and Technology Beijing, under “residential surveillance in a designated location” since August
9.     Zheng Yongming, male, Graduate of Nanjing Agricultural University, under “residential surveillance in a designated location” since August
10.   Fu Changguo, male, Staff of a workers’ center “Da Gong Zhe”, and awaiting trial since July.
11.   Wu Lijie, male, Editor of a left media site “HongQi”, arrested on October 24th
12.   Zhang Shengye, female, Graduate of Peking University, arrested in Beijing on November 9th
13.   Sun Min, female, Graduate of Peking University, arrested in Guangzhou on November 9th
14.   Zong Yang, male, Graduate of Peking University, arrested in Beijing on November 9th
15.   Liang Xiaogang, male, Worker Supporter, arrested in Shanghai on November 9th
16.   Zheng Shiyou, male, Worker Supporter, arrested in Wuhan on November 11th
17.   Zheng Yiran, male, Graduate of Peking University, arrested in Beijing on November 9th
18.   Lu Daxing, male, Graduate of Nanjing University of Science and Technology, arrested in Beijing on November 9th
19.   Li Xiaoxian, female, Graduate of Nanjing University of Chinese Medicine, arrested in Beijing on November 9th
20.   He Pengchao, male, Graduate of Peking University, founder of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Beijing on November 9th
21.   Wang Xiangyi, female, Graduate of Peking University, founder of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Shenzhen on November 9th
22.   Jian Xiaowei, female, Graduate of Remin University, staff of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Shenzhen on November 9th
23.   Hou Changshan, female, Graduate of Beijing Foreign Studies University, staff of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Shenzhen on November 9th
24.   Wang Xiaomei, female, Graduate of Nanjing University of Information Science and Technology, staff of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Shenzhen on November 9th
25.   He Xiumei, female, Supporter of Qing Ying Dreamworks Social Worker Center, arrested in Shenzhen on November 9th
26.   Zou Liping, female, Local trade union staff, arrested in Shenzhen on November 9th
27.   Li Ao, male, ocal trade union staff, arrested in Shenzhen on November 9th
28.   Hu Zhi, male, Worker Supporter, arrested in Wuhan on December 28th
29.   Chen Yeling, female, Worker Supporter, arrested in Wuhan on December 28th
30.   Yu Kailong, male, Worker Supporter, arrested in Wuhan on December 30th
31.   Zhan Zhenzhen, male, Undergraduate of Peking University, arrested in Changsha on January 2nd
32.   Zhang Zeying, female, Worker Supporter, arrested in Changsha on January 2nd
33.   Lan Zhiwei, male, , Worker Supporter, arrested in Changsha on January 2nd
34.   Li Yuanzhu, male, , Worker Supporter, arrested on January 3rd
35.   Mu Yingshan, female, Graduate of Nanjing Normal University, arrested on January 3rd
36.   Yang Zhengjun, male, Graduate of Minzu University of China, arrested on January 8th

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Re: Repression in China
« Antwort #35 am: 18:19:23 Do. 28.Februar 2019 »
Zitat
China - Dringender Appell von Arbeiterinnen und Arbeitern sowie marxistischen Studentinnen und Studenten

Wie "Rote Fahne News" berichtete, hat sich in China eine landesweite Solidaritätsbewegung mit verhafteten Studentinnen, Studenten, Arbeiterinnen und Arbeitern gebildet.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw09/dringender-appell-von-arbeiterinnen-und-arbeiter-sowie-marxistischen-studentinnen-und-studenten
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Nao

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Re: Repression in China
« Antwort #36 am: 18:56:15 Di. 19.März 2019 »
Aktuelles zu den Inhaftierten

Derzeit bleiben 44 Aktivisten wegen ihrer Beteiligung oder Unterstützung am Kampf gegen Jasic inhaftiert, unter Hausarrest oder RSDL (Residential Surveillance in a Designated Location) gehalten. Abgesehen von den vier Ende Juli 2018 verhafteten Arbeitern, nämlich Mi Jiuping, Yu Juncong, Liu Penghua und Li Zhan, die offiziell angeklagt und bestätigt in der Haftanstalt festgehalten werden, wurde die Mehrheit der Familien der vermissten Aktivisten nicht darüber informiert, wo sie festgehalten werden und was die Anklagepunkte sind.

Es ist erwähnenswert, dass über ein Viertel der Häftlinge in Hotelzimmern mit umgebauten Fenstern und Türen festgehalten werden oder in einer speziellen Form der Inhaftierung, der RSDL, festgehalten werden, wie die Polizei den Familien der Häftlinge sagte. RSDL ist eine umstrittene Maßnahme, die 2013 gesetzlich verabschiedet wurde, die es der Polizei ermöglicht, Verdächtige sechs Monate lang ohne Rechtsvertretung zu verhören, und die für schwere Verbrechen wie "Gefährdung der nationalen Sicherheit" oder andere schwere Verbrechen reserviert werden soll; die fehlende Aufsicht gibt der Polizei bei ihren Verhören einen Freibrief, der Folter und erzwungene Geständnisse erlaubt, einschließlich derjenigen, die dann öffentlich freigelassen werden können, wie die 6 Studenten. Darüber hinaus sind insgesamt 44 Häftlinge, davon 8 Studenten, die unter Hausarrest stehen oder vermisst werden und nicht mehr zur Schule gehen dürfen.

Unterdessen hat die Polizei den Familien der inhaftierten Aktivisten gedroht, keinen Anwalt zu bestellen, mit der Jasic Support Group oder den Medien über die Situation der Häftlinge zu sprechen. Um zu verhindern, dass sie sich an Menschen außerhalb der Stadt wenden und Unterstützung suchen, hat die Polizei sogar die Kommunikations-App auf ihren Telefonen gelöscht und stattdessen eine Überwachungs-App installiert. Einige der Familien waren sogar gezwungen, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und nahmen Videos auf, um ihre inhaftierten Familien zu bitten, der Behörde gegenüber "zu gestehen". 

English name
Chinese name
Remarks (including the date of arrest)

1.
Mi Jiuping
米久平
M
Jasic worker
27 July 2018
2.
Yu Juncong
余浚聪
M
Jasic worker
27 July 2018
3.
Liu Penghua
刘鹏华
M
Jasic worker
27 July 2018
4.
Li Zhan
李展
M
Worker
27 July 2018
5.
Fu Changguo
付常国
M
staff of Migrant Workers Center Da Gong Zhe
10 Aug 2018
6.
Shen Mengyu
沈梦雨
F
graduate of Sun Yat-sen University
11 Aug 2018
7.
Gu Jiayue
顾佳悦
F
graduate of Peking University
24 Aug 2018
8.
Zheng Yongming
郑永明
M
graduate of Nanjing Agricultural University
24 Aug 2018
9.
Xu Zhongliang
徐忠良
M
graduate of University of Science and Technology Beijing
24 Aug 2018
10.
Yue Xin
岳昕
F
graduate of Peking University
24 Aug 2018
11.
Jia Shijie
贾世杰
M
Peking University student
23 Sep
2018
12.
Wu Lijie
吴立杰
M
Hongqi [Red Flag] media site editor
24 Oct 2018
13.
Zhang Shengye
张圣业
M
graduate of Peking University
9 Nov 2018
14.
Zong Yang
宗扬
M
graduate of Peking University
9 Nov 2018
15.
Zheng Yiran
郑依然
F
graduate of Beijing Language and Culture University
9 Nov 2018
16.
Lu Daxing
吕大兴
M
graduate of Nanjing University of Science and Technology
9 Nov 2018
17.
Li Xiaoxian
李笑仙
F
graduate of Nanjing University of Chinese Medicine
9 Nov 2018
18.
He Pengchao
贺鹏超
M
Qingying Dreamworks Social Work Center co-founder
9 Nov 2018
19.
Liang Xiaogang
梁晓刚
M
Worker
9 Nov 2018
20.
Zou Liping
邹丽萍
F
Local trade union staff based in Shenzhen
9 Nov 2018
21.
Li Ao
李奥
M
Local trade union staff based in Shenzhen
9 Nov 2018
22.
Sun Min
孙敏
F
graduate of Peking University
9 Nov 2018
23.
Wang Xiangyi
王相宜
F
Qingying Dreamworks Social Work Center co-founder
9 Nov 2018
24.
Wang Xiaomei
王小妹
F
Qingying Dreamworks Social Work Center staff
9 Nov 2018
25.
Hou Changshan
侯长珊
F
Qingying Dreamworks Social Work Center staff
9 Nov 2018
26.
He Xiumei
何秀梅
F
Qingying Dreamworks Social Work Center supporter
9 Nov 2018
27.
Jian Xiaowei
简小薇
F
Qingying Dreamworks Social Work Center staff
9 Nov 2018
28.
Zheng Shiyou
郑时友
M
Worker
11 Nov 2018
29.
Lan Zhiwei
兰志伟
M
Worker
2 Jan 2019
30.
Zhang Zeying
张泽英
F
Worker
2 Jan 2019
31.
Zhan Zhenzhen
展振振
M
Peking University student
2 Jan 2019
32.
Li Yuanzhu
李元柱
M
Worker
3 Jan 2019
33.
Yang Zhengjun
杨郑君
M
graduate of Minzu University of China
8 Jan 2019
34.
Feng Junjie
冯俊杰
M
Peking University student
Jan 2019
35.
Wang Ji‘ao
王纪傲
M
Renmin University canteen worker
18 Jan 2019
36.
Li Ziyi
李子怡
F
Peking University student
21 Jan 2019
37.
Ma Shize
马世泽
M
Peking University student
21 Jan 2019
38.
Yan Zihao
严梓豪
M
Renmin University student
21 Jan 2019
39.
Li Jiahao
李嘉豪
M
graduate of Peking University
21 Jan 2019
40.
Huang Yu
黄宇
M
graduate of Peking University
21 Jan 2019
41.
Sun Jiayan
孙嘉言
F
Peking University student
21 Jan 2019
42.
Zhang Ziwei
张子尉
M
Peking University student
21 Jan 2019
43.
Chen Ke Xin
陈可欣
F
Renmin University student
16 Feb 2019
44.
Wu Jia Wei
吴家伟
M
graduate of Renmin University
16 Feb 2019


Protestschreiben an die Chinesische Regierung:

Zitat
[Your organization’s name]

[Your organization’s address]

[Today’s date]

Premier Li Keqiang
The State Council of the People's Republic of China
No. 8, Yuetan South Street, Xicheng District, Beijing
Peoples’ Republic of China 100017
Email: english@mail.gov.cn

Premier Li,

I am writing to you and your government on behalf of [Name of Organization], to strongly condemn the arrests and criminal detentions of some 40 workers, labour rights activists, and their supporters from 2018 to 2019.

In the summer of 2018, workers from Jasic Technology, a welding equipment manufacturing factory in Southern China, were dismissed by the company for organizing their own trade union and were later criminally detained by government officials on charges of "Gathering a Crowd to Disturb Social Order".  As of today, more than 40 people are still under criminal detention, including worker, while many of them are denied access to lawyers and contact with their families.

We would like to express our deep concern to their current conditions and query the legitimacy of their respective arrests, as we deem such arbitrary arrests, detention and subsequent treatment are blatant violations of their basic labour and civil rights.

The right to freedom of association is protected by the Universal Declaration of Human Rights (Article 20). And according to Article 2 of International Labour Organization Convention No. 87, workers shall have the right to establish and to join organizations of their own choosing without previous authorisation.  As a member of the United Nations and ILO, the People’s Republic of China is obliged to respect and observe the basic principles of freedom of association.  Regrettably, your government’s recent exercise of state power to suppress the aforementioned workers to organize their own union in accordance with the law and instructions from the upper-level union demonstrated a contrary to such principles.  Moreover, we regard Article 9, 10, & 11 of the 1992 China Trade Union Law is in itself a violation of freedom of association.  Under such stipulations, trade unions are impossible to be organized independently in accordance to the principles as laid down by the Universal Declaration of Human Rights and ILO Convention No. 87.

Under such circumstances, we would like to call on the Chinese Government to:

1. Immediately release and drop charges against all workers, labour rights activists, and their supporters who are criminally detained for exercising their basic rights to freedom of association;
2. Put an end to the repression and harassment of all labour rights activists and their supporters;
3. Bring all relevant laws of the country in line with international standards and comply with the ILO fundamental principles of freedom of association.


Sincerely,

[Your name]

[Your position]

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Re: Repression in China
« Antwort #37 am: 12:35:57 Do. 04.April 2019 »
Zitat
Proteste in Hongkong gegen Abschiebungen nach China

Eine geplante Gesetzesreform der Regierung von Hongkong treibt Tausende auf die Straße. Sie befürchten eine Einschränkung der juristischen Unabhängigkeit der "Sonderwirtschaftszone" von China.




"Keine Auslieferung nach China" und "Ein Land, zwei Systeme" stand auf den Schildern, die die Demonstranten durch die Innenstadt von Hongkong trugen. Nach Angaben der Veranstalter folgten dem Aufruf rund 12.000 Teilnehmer. Für sie steht nicht weniger als ihre persönliche Freiheit auf dem Spiel.

Auslöser der Proteste ist eine mögliche Reform der Gesetze über Auslieferungen. Die Hongkonger Regierung hatte im Februar angekündigt, der Stadtverwaltung das Recht einräumen zu wollen, Flüchtlinge in Länder zurückzuschicken, mit denen es keine diesbezüglichen Abkommen gibt - darunter auch China und Taiwan.

Angst vor dem großen Bruder


Einige Abgeordnete im Parlament von Hongkong und auch Menschenrechtsgruppen lehnen diese Reform ab. Sie befürchten, die Regierung in Peking könne die Reform ausnutzen und die juristische Unabhängigkeit Hongkongs einschränken.

"Wir sind sehr besorgt, dass jeder nach China abgeschobene Flüchtling dem Risiko der Folter oder anderer Misshandlungen ausgesetzt wird", so die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die ehemalige britische Kolonie Hongkong steht seit 1997 unter chinesischer Herrschaft, genießt aber einen hohen Grad an Autonomie und Freiheiten, die im chinesischen Kernland verboten sind.
https://www.dw.com/de/proteste-in-hongkong-gegen-abschiebungen-nach-china/a-48134747

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Re: Repression in China
« Antwort #38 am: 18:22:29 Sa. 27.April 2019 »
Zitat
Gipfeltreffen in Peking - Zankapfel "Neue Seidenstraße"

Heute und gestern trafen sich in Peking auf Einladung Chinas Vertreter von mehr als 100 Ländern, um über das Infrastruktur- und Investitionsprojekt "Neue Seidenstraße" zu verhandeln. Sie schlossen Vereinbarungen über 57 Milliarden Euro.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw17/seidenstrassen-gipfel-zwischenimperialistische-konkurrenz-verschaerft-sich
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Re: Repression in China
« Antwort #39 am: 09:41:24 Sa. 04.Mai 2019 »
Zitat
Hongkong:
Zehntausende protestieren gegen Auslieferungsgesetz

Die Hongkonger Justiz soll künftig Verdächtige an China ausliefern dürfen. Die Demonstranten beklagen, ihre persönliche Freiheit werde eingeschränkt.




Zehntausende Menschen haben in Hongkong gegen die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion protestiert. Anlass für den Protest war ein neues Auslieferungsgesetz, das den Behörden erlaubt, Verdächtige nach China zu überstellen. Viele Protestierende trugen gelbe Regenschirme als Zeichen der Solidarität mit den am Mittwoch verurteilten Anführern der prodemokratischen sogenannten Regenschirmbewegung.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/hongkong-proteste-abschiebung-china-auslieferung-verdaechtige

Nao

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Re: Repression in China
« Antwort #40 am: 19:04:46 Mo. 03.Juni 2019 »
Zitat
Jahrestag Tiananmen-Massaker
Festnahmen, Hausarrest, Zwangsurlaub

Aktivisten wurden festgenommen oder aus Chinas Hauptstadt gebracht, die Kontrollen über Regimegegner verschärft.
https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-festnahmen-hausarrest-101.html

Die Regierung versucht die Diskussion über dieses Thema rigoros zu unterbinden.
Es ist noch immer ein Tabuthema.

Westliche Staaten kritisieren dieses Vorgehen, doch ich glaube da auch einen heimlichen Neid zu erkennen.

Nao

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Re: Repression in China
« Antwort #41 am: 20:42:57 Sa. 08.Juni 2019 »


Es werden massive Proteste in Homgkong erwartet gegen die Drohung, politische Aktivisten von Hongkong an Festlandchina auszuliefern.

https://www.scmp.com/print/news/hong-kong/politics/article/3013674/hong-kong-extradition-bill-opposing-sides-rally-support

Es bleibt abzuwarten, wie viele sich an diesem Protest beteiligen.

Nao

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Re: Repression in China
« Antwort #42 am: 09:24:42 Mo. 10.Juni 2019 »
Zitat
Gewalt nach Massenprotest gegen Auslieferungen an China



Nach der Großdemonstration von rund einer Million Menschen in Hongkong gegen geplante Auslieferungen an China ist es in der Nacht zum Montag zu Ausschreitungen gekommen. Es gab Verletzte und Festnahmen. Nachdem sich der friedliche Massenprotest am Sonntagabend aufgelöst hatte, versuchten einige hundert radikale Demonstranten gegen Mitternacht, Absperrgitter einzureißen und den Legislativrat und Regierungssitz zu stürmen. Polizisten gingen mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor.



Zuvor war die Demonstration am Sonntag friedlich geblieben. Nach Angaben der Organisatoren waren 1,03 Millionen Menschen gegen das geplante Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Es war die größte Demonstration in Hongkong seit den Protesten vor 30 Jahren gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in Peking.
https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-million-demonstranten-in-hongkong-gewalt-nach-massenprotest-gegen-auslieferungen-an-china/24439708.html#

Um eine Vorstellung von der Größe der Proteste zu bekommen: Wenn man sich die Einwohnerzahl  Hongkongs ansieht, entspräche die Beteiligung an der Demo einer von über 10 Millionen in Deutschland.

Nao

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Re: Repression in China
« Antwort #43 am: 11:54:17 Mi. 12.Juni 2019 »


Zitat
Demonstranten belagern Regierungszentrale in Hongkong

Aus Protest gegen ein neues Auslieferungsgesetz haben Tausende den Legislativrat in Hongkong blockiert. Mit Erfolg: Das Stadtparlament verschob die angesetzte Debatte.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/auslieferungsgesetz-hongkong-proteste-lesung

Zitat
Hongkong verschiebt zweite Lesung von Auslieferungsgesetz

Demonstranten haben in Honkong einen ersten Erfolg errungen: Ein Gesetz über Auslieferungen nach China ist nicht im Parlament debattiert worden.
https://www.tagesspiegel.de/politik/reaktion-auf-massive-proteste-hongkong-verschiebt-zweite-lesung-von-auslieferungsgesetz/24446734.html

Zitat
In Hongkong spitzt sich die Auseinandersetzung um das geplante Auslieferungsgesetz zu.

Ein Regierungsvertreter rief die Demonstranten in einer Videobotschaft auf, die Straßen freizugeben. Nach Berichten örtlicher Medien gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Parlament belagerten und versuchten, Barrikaden zu errichten. Insgesamt beteiligen sich heute mehrere zehntausend Menschen an den Protesten. Eine Parlamentsdebatte über das Gesetz wurde verschoben. Regierungschefin Lam sagte zwei öffentliche Auftritte ab.

Unterstützung bekamen die Demonstranten unter anderem von der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Pelosi. Sie bezeichnete das Auslieferungsgesetz als furchtbar und erklärte, alle freiheitsliebenden Menschen hielten zu den Männern und Frauen, die dagegen protestierten. Das Gesetzesvorhaben würde es ermöglichen, Verdächtige aus Hongkong an die Behörden auf dem chinesischen Festland auszuliefern.
https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-hongkong-regierung-fordert-aufloesung-der.2932.de.html?drn:news_id=1016680

Die Medien und Politiker des Westens versuchen ihr Süppchen auf diesen Protesten zu kochen und bemühen sich nicht um eine realistische Beschreibung der Situation im Land. So erscheint der Eindruck, Hongkong habe noch Reste einer freien Demokratie, die die Briten gebracht haben. Die Menschen dort haben nun Angst vor dem Kommunismus und würden für Verhältnisse wie in den USA kämpfen.

Deshalb hier noch ein paar Fakten zu einer besseren Einordnung der Proteste.

Zur Rolle Groß Britanniens: Die britische Einführung von Opium nach China führte zum Ersten Opiumkrieg und 1841 zur Besetzung Hongkongs. 1843 erklärte Großbritannien Hongkong zu einer Kronkolonie, die dann von einem Gouverneur verwaltet wurde. Für das britische Empire entwickelte sich Hongkong zu einem wichtigen Militärstützpunkt und Warenumtauschplatz in Ostasien. Oft lehnten sich die Chinesen in nationalem Widerstand gegen die Besatzungsmacht in Hongkong auf. Die größten Unruhen seit der Bewegung des vierten Mai (1919 bis 1924) brachen 1925 nach dem Massaker vom 30. Mai aus, als britische Polizeikräfte bei einer antikolonialen Demonstration in Shanghai Schusswaffen einsetzten und mehrere chinesische Studenten töteten. Das Massaker war der Auftakt zu einer der größten Massenbewegung in China. Einem Flächenbrand gleich breiteten Die Proteste breiteten sich wie ein Flächenbrand über das gesamte Land aus und führten zum 16 monatigen Kanton-Hongkong-Streik. Dabei wurden alle Chinesen in Hongkong zur Arbeitsniederlegung, zum Boykott englischer Waren und zum Verlassen der Stadt aufgefordert. Der Streik schwächte den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Großbritanniens in China nachhaltig. Anfang der 1960er Jahre wuchs infolge großer sozialer Ungleichheiten erneut Widerstand gegen die britische Kolonialherrschaft. Die Spannungen erreichten ihren Höhepunkt während der Unruhen in Hongkong 1967 mit vielen Toten und Verletzten.

Zur Rolle Festlandchinas: In China herrscht keineswegs ein kommunistisches System, sondern ein turbokapitalistisches unter einer autoritären Regierung. Die "Kommunistische" Partei versucht mit Gewalt Arbeitskämpfe, soziale Unruhen und Umweltproteste niederzuschlagen. Zensur, Überwachung und Repression sind wichtige Mittel der Machtausübung. Die Zentralregierung in Peking versucht die größeren Freiheiten (in den Medien, im Versammlungsrecht und in den Möglichkeiten sich zu organisieren) Hongkongs scheifen, da Hongkong eine Austrahlungskraft auf das Festland hat. In der südchinesischen Provinz Guandong ist das gesellschaftliche Klima liberaler und die Medien berichten freier, doch je mehr man sich in Richtung Peking bewegt, desto repressiver wird es.

Die Situation in Hongkong: Die Regierung Hongkongs liegt an der kurzen Leine Pekings. In Hongkong sind die Verhältnisse extrem. Es gibt einen enormen Migrationsdruck. Festlandchinesen fühlen sich angezogen von den weitaus höheren Löhnen, die dort gezahlt werden. Die Grenzbefestigungen erinnern an die der DDR. Das "freie, demokratische" Hongkong gleicht viel mehr einem Polizeistaat, als das "kommunistische" Festlandchina. Allgegenwärtige Polizeistreifen versuchen mit spontanen Kontrollen illegale (chinesische) Einwanderer ausfindig zu machen. Es gibt ein hohes Maß an Rassimus, auch gegen Festlandchinesen (die waschen sich nicht, wollen nicht arbeiten, sind kriminell...). Hongkong hat die höchsten Mieten weltweit, die sozialen Spannungen sind enorm. Anders als in Festlandchina sind dort Obdachlose und Flaschensammler überall zu sehen. Die Protestbewegung ist nicht homogen. In ihr wird es auch diejenigen geben, die von amerikanischen Verhältnissen träumen, doch das ist eine Minderheit. Die individuellen und politischen Freiheiten, um die die Menschen dort kämpfen, spielen eine zentrale Rolle. Wichtig ist jedoch auch, daß Hongkong auch ein Rückzugsort für linke chinesische Aktivisten ist. Da die Regierung die Organisierung von Arbeitern versucht im Keim zu ersticken, reisen einige von Ihnen nach Hongkong, um dort zu diskutieren, ohne gleich mit einer Verhaftung rechnen zu müssen. Die Regierung in Peking versucht inzwischen die "Troublemaker" ins Visier zu nehmen und verweigert linken Aktivisten die Einreise nach Hongkong. In Hongkong gibt es eine ganze Reihe von Gruppen, die undercover durch das "Mainland" reisen, um Arbeiter zu beraten über ihre Rechte und Möglichkeiten sich zu wehren. Ja, es gibt dort auch eine  aktive linke, antikapitalistische Opposition.

Das behagt der "kommunistischen" Regierung in Peking gar nicht. Sie läßt sogar Studenten zusammenknüppeln, weil sie Marx lesen.


Kuddel

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Re: Repression in China
« Antwort #44 am: 13:37:09 Do. 13.Juni 2019 »
Die Presse hat ihre eigenen Interpretationen dieser Welt.

Das turbokapitalistische System wird zum "kommunistischen Regime".
Noch ein schönes Zitat: "...dass man in Hongkong einen Rechtsstaat hat und in China ein riesiges Land, das von Banditen geführt wird. Es befindet sich sicherlich noch eine Menge Tränengas in den Arsenalen der Polizei. Chinas imperialistische Instinkte schlagen in Hongkong zu.“ Solche Worte würde ich gern einmal über die USA hören.

Demonstrationen ähnlicher Form und mit ähnlichen Forderungen hierzulande würden diese Medien beschreiben als Krawalle und Gewaltexzesse, die Demonstranten als Chaoten, Gewalttäter, Mob und ähnliches.

Doch es geht um China und da ist es etwas anderes und klingt so: " ...der Drang der einfachen Menschen nach Freiheit, Recht und Gleichheit". "Sie fordern nicht mehr als die Einhaltung der Menschenrechte. Damit erinnern sie auch uns daran, wofür es sich lohnt, zu kämpfen“. So etwas hört man nicht über die Demos gegen die Polizeigesetze in Deutschland.

Und da es so schön paßt, schmeißt man auch gleich Rußland mit in den selben Topf. "Die Proteste in Hongkong gegen ein halsabschneiderisches Gesetz, das die Deportation eines jeden Bürgers mit egal welchem Pass in der Tasche nach China erlauben würde, bestätigen dies genauso wie die Demonstrationen in Russland. Dort kämpfen die Menschen für den Journalisten Golunow, der wegen seiner Artikel über die Korruption des Regimes von Präsident Putin von der Polizei festgenommen wurde. Der Zynismus, der gerade in Mode ist, hat noch nicht gewonnen. In Hongkong und Moskau stehen die Menschen mit dem Rücken zur Wand."

Zitate aus:   EL MUNDO aus Madrid, JYLLANDS-POSTEN aus Aarhus, LA STAMPA aus Turin.
Zitiert nach: https://www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau.2860.de.html