Autor Thema: Repression in China  (Gelesen 7225 mal)

Kuddel

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Re: Repression in China
« Antwort #45 am: 17:29:04 Do. 13.Juni 2019 »
Bilder von der Großdemo:

https://twitter.com/i/status/1137739247874478081

Wow, das nenn ich Menschenmassen.

Nao

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Re: Repression in China
« Antwort #46 am: 10:35:25 Fr. 14.Juni 2019 »
Zitat
Hongkong-Proteste: China hat offenbar Telegram angegriffen

Der Messenger-Dienst war von einem massiven Hackerangriff betroffen. Offenbar hängt der Angriff mit den Massenprotesten in Hongkong zusammen.


Der Onlinedienst Telegram ist nach eigenen Angaben Ziel eines großangelegten Hackerangriffs geworden. Die Attacke auf das verschlüsselte Netzwerk sei größtenteils von China aus gestartet worden, erklärte Telegram-Gründer Pavel Durov am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Er setzte den Vorfall, der zu Störungen des Dienstes führte, in Zusammenhang mit den derzeitigen Massenprotesten in Hongkong. Telegram machte den Zwischenfall am Mittwochabend öffentlich. Es handelte sich demnach um eine sogenannte DDoS-Attacke, mit der die Angreifer ihr Ziel durch Überlastung lahmlegen wollten. In vielen Regionen der Welt konnte es vorübergehend zu Verbindungsproblemen mit dem Dienst kommen.

Nach Angaben von Durov hatten sich vergleichbaren Hackerangriffe, in die staatliche Akteure involviert gewesen seien, in der Vergangenheit immer zeitgleich mit Protestbewegungen in Hongkong ereignet. „Dieser Fall war keine Ausnahme.“

Bei den schweren politischen Unruhen in Hongkong organisieren sich viele Aktivisten über Telegram, um so der Überwachung durch die chinesischen Behörden zu entkommen. Auf dem chinesischen Festland ist der Onlinedienst nicht verfügbar, die Bewohner der einstigen britischen Kronkolonie haben jedoch Zugang.
https://futurezone.at/digital-life/hongkong-proteste-china-hat-offenbar-telegram-angegriffen/400522633

ManOfConstantSorrow

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Re: Repression in China
« Antwort #47 am: 08:35:17 Sa. 15.Juni 2019 »
Zitat
Angesichts massiver Proteste hat sich Hongkongs Regierung offenbar dafür entschieden, das umstrittene Auslieferungsgesetz vorerst zurückzustellen.

Mehrere örtliche Medien berichten unter Verweis auf Regierungsquellen, die geplante Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament solle verschoben werden. Nach Angaben der „South China Morning Post“ hielt die pekingtreue Regierungschefin Lam gestern Abend ein Krisentreffen mit ihren Beratern ab.

Lam stand nach den Massenprotesten der vergangenen Tage auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Auch pekingtreue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative.
https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-regierung-stellt-offenbar-umstrittenes.2932.de.html?drn:news_id=1017700
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ManOfConstantSorrow

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Re: Repression in China
« Antwort #48 am: 08:28:23 So. 16.Juni 2019 »
Zitat
In Hongkong gehen die Proteste gegen die Regierung weiter

Mehrere Gruppierungen haben zu weiteren Kundgebungen aufgerufen. Man werde so lange protestieren, bis die Regierung ihre Pläne für das Auslieferungsgesetz endgültig aufgegeben habe, teilten die Organisatoren mit. Regierungschefin Lam hatte gestern angekündigt, die Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Sie sagte, es gebe in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel. Allerdings werde die Angelegenheit nicht gänzlich zu den Akten gelegt. Der Gesetzentwurf soll es den Hongkonger Behörden ermöglichen, Verdächtige an Gerichtsbarkeiten zu überstellen, mit denen es kein Auslieferungsabkommen gibt. Dazu gehört auch China. Aktivisten befürchten, dass auf diese Weise Regierungsgegner in Hongkong verfolgt werden könnten. Bei den seit Tagen anhaltenden Protesten kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei; ein Demonstrant starb zudem, als er von einem Gerüst fiel, an dem er ein Protestbanner angebracht hatte.
https://www.deutschlandfunk.de/hongkong-proteste-gegen-auslieferungsgesetz-gehen-weiter.1939.de.html?drn:news_id=1018011
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re: Repression in China
« Antwort #49 am: 17:16:14 So. 16.Juni 2019 »
Zitat
Nach erneuten Massenprotesten gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz mit China hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam um Verzeihung gebeten. Sie wolle sich gegenüber der Öffentlichkeit "mit größter Aufrichtigkeit und Demut" entschuldigen, hieß es in einer am Sonntagabend (Ortszeit) verbreiteten Stellungnahme. Zuvor waren erneut Hunderttausende Hongkonger auf die Straße gegangen, um gegen das Auslieferungsgesetz und für den Rücktritt der Regierungschefin zu demonstrieren. Lam hatte am Samstag das Gesetz auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt, das eine Auslieferung von Beschuldigten an China ermöglichen sollte. Dennoch rissen die Proteste nicht ab.

Die Demonstranten hatten sich am Sonntag zu einem Protestmarsch durch das Zentrum der ehemaligen britischen Kronkolonie getroffen. Die neuerliche Demonstration sei notwendig, so der Veranstalter Civil Human Rights Front, weil die Hongkonger Regierung ihre Pläne für das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht komplett gestoppt habe. Außerdem fordern die Demonstranten den Rücktritt von Regierungschefin Carrie Lam.

Die Aktivisten rufen zudem zu einem Generalstreik am Montag auf. Manche Gewerkschaften, Lehrerverbände und andere Gruppen sprachen sich dafür aus, Arbeitsstellen und dem Unterricht fern zu bleiben. "Wir rufen die ganze Öffentlichkeit auf, die Kampagne fortzusetzen", sagte Bonny Leung von der prodemokratischen Civil Human Rights Front.
https://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-china-auslieferungsgesetz-proteste-demonstrationen-1.4487904

Onkel Tom

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Re: Repression in China
« Antwort #50 am: 09:39:43 Mo. 17.Juni 2019 »
Ich drücke die Daumen, das sich der Wille der Bevölkerung durch setzt.
War auch ein schlechter Scherz, "das Auslieferungsgesetz aufs Eis zu legen".
Lass Dich nicht verhartzen !

Kuddel

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Re: Repression in China
« Antwort #51 am: 17:49:26 Mo. 17.Juni 2019 »
Zitat
«Wir sind hier, um gemeinsam für die Zukunft unseres Sohnes zu kämpfen», sagt Leo. Bei ihm schimmert jedoch bald durch, dass das Ausschaffungsgesetz ein Ventil ist, um Dampf über die derzeitige soziale und wirtschaftliche Situation in Hongkong abzulassen.

«Natürlich war die Situation vor zwanzig Jahren besser», sagt Leo. Sie könnten wegen der horrenden Immobilienpreise keine Wohnung kaufen. (...)  Für viele andere Familien ist die Situation noch schlechter. Oft leben mehrere Generationen auf wenigen Quadratmetern zusammen. Intim- und Privatsphäre bleiben auf der Strecke.
https://www.nzz.ch/international/hongkong-traegt-trauer-ld.1489382?utm_source=pocket-newtab

Nao

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Re: Repression in China
« Antwort #52 am: 20:43:26 So. 30.Juni 2019 »
Zitat
Seit 100 Tagen weg: Drei Gewerkschaftsaktivisten in China "verschwunden"

Freitag, der 28. Juni, ist der 100. Tag, seit die Gewerkschaftsaktivisten Wei Zhili und Ke Chengbing von den Behörden in Guangzhou festgenommen wurden. Zusammen mit ihrem zuvor inhaftierten Kollegen Yang Zhengjun werden sie unter "Wohnüberwachung an einem bestimmten Ort" (指定居所监视居住) ohne Kontakt zu ihren Familien oder gesetzlichen Vertretern festgehalten.

Die drei Männer arbeiteten bei iLabour, einer unabhängigen Nachrichten- und Interessenvertretungsplattform, die 2013 gegründet wurde, um "die Wirtschaftsdemokratie zu fördern, die Arbeitsrechte zu schützen und eine gerechte Gesellschaft aufzubauen". Vor ihrer Verhaftung waren die iLabour-Journalisten aktiv am langjährigen Kampf einer Gruppe von Wanderarbeitern aus Hunan beteiligt, die eine Entschädigung für ihre Berufsbedingte Krankheit, die Pneumokoniose (Staublunge) forderten, die sie durch ihre Tätigkeit auf den Baustellen von Shenzhen zugezogen hatten.

iLabour begann Anfang 2018, den Kampf der Arbeiter aus Hunan zu unterstützen, indem es sie mit Rechtsberatung versorgte und regelmäßig über ihre Petitionstätigkeiten in Shenzhen informierte. Im Mittelpunkt der iLabour-Stellen steht das Recht der Arbeiter auf Gesundheit, ein menschenwürdiges Leben und Versammlungsfreiheit.


Am 8. Januar jedoch, einen Tag nachdem etwa 50 Petenten gewaltsam nach Hunan zurückgeschickt wurden, wurde der Chefredakteur von iLabour, Yang Zhengjun, in Guangzhou verhaftet. Die Polizei teilte ihm mit, dass er im Zusammenhang mit den Protesten der Arbeiter aus Hunan festgehalten werde. Zwei Monate später wurden auch Wei Zhili und Ke Chengbing, die den Hunanern weiterhin geholfen hatten, verhaftet.

Als die hunanischen Arbeiter von Wei und Ke's Verhaftung hörten, versuchten viele von ihnen, Shenzhen zu besuchen, um in ihrem Namen Lobbyarbeit zu betreiben. Sie wurden jedoch am örtlichen Bahnhof abgefangen.

"Wir waren alle am Boden zerstört, als wir die Nachricht hörten", sagte der Arbeitervertreter Gu Fuxiang. "Sie haben immer betont, wie wichtig es ist, das Gesetz zu respektieren, denn Wei Zhili hat uns mehrmals gesagt, dass wir in unserem Kampf für Gerechtigkeit das Gesetz zu unserem Vorteil nutzen sollten."

Den "iLabour Three" wird vorgeworfen, "Streitigkeiten zu schüren und Ärger zu provozieren" (寻衅滋事), eine Sammelklage, die von den Behörden seit einigen Jahren häufig zur Inhaftierung von Aktivisten der Zivilgesellschaft eingesetzt wird. Die "Wohnüberwachung an einem bestimmten Ort" (RSDL) wird ebenfalls regelmäßig von den Behörden zur Bekämpfung von Meinungsverschiedenheiten eingesetzt.

Amnesty International definiert RSDL als:
Zitat
Eine Form der geheimen Isolationshaft, die es der Polizei ermöglicht, Personen bis zu sechs Monate lang außerhalb des formalen Haftsystems festzuhalten, ohne Zugang zu Rechtsbeistand ihrer Wahl, ihrer Familien oder anderer Personen und sie sind als Verdächtige der Gefahr von Folter und anderer Misshandlung ausgesetzt.



Nach der Verhaftung von Yang Zhengjun am 8. Januar wurde er zunächst in das Gefangenenlager Shenzhen Nr. 2 gebracht. Am 6. Februar wurde er dann zu RSDL versetzt. Seit heute wird Yang mehr als fünf Monate lang festgehalten. Sein Anwalt stellte vier Anträge, um ihn zu sehen, und alle wurden abgelehnt. Die Polizei behauptet, dass Yang eine Erklärung geschrieben hat, die die Ernennung des von seiner Familie beauftragten Anwalts beendet, aber diese angebliche Erklärung wurde seiner Familie nie gezeigt.


Ke Chengbing wurde einen Monat nach seiner ersten Inhaftierung am 20. April an RSDL übergeben. Seine Familie wurde schikaniert und bedroht, und schließlich stimmten sie widerstrebend zu, die Ernennung seines Anwalts zu beenden.

Nachdem Wei Zhili's Frau, die feministische Aktivistin Zheng Churan, seine Verhaftung und sein Verschwinden in den sozialen Medien bekannt gemacht hatte, musste sie ihr Zuhause in Guangzhou verlassen. Andere, die sich zur Unterstützung von Wei geäußert hatten, wurden von der Polizei schikaniert oder bedroht und einige wurden angeblich geschlagen. Alle Anfragen des Anwalts von Wei, ihn seit seinem Wechsel zu RSDL am 20. April zu treffen, wurden abgelehnt. Wei hatte vor seiner Verhaftung kategorisch erklärt, dass er die Ernennung seines Anwalts nie beenden würde, aber Mitte Mai wurde seinen Eltern eine Notiz in Wei's Handschrift gezeigt, die den Anwalt, den seine Familie für ihn bestimmt hatte, ablehnte.

Die Kampagne von Zheng Churan zur Befreiung von Wei Zhili ist in dem folgenden RTHK-Programm dokumentiert, das diese Woche ausgestrahlt wurde. In der Sendung auf Kantonesisch und Mandarin-Chinesisch, ist auch Xiao Hongxia, die Ex-Frau eines anderen bekannten Gewerkschaftsaktivisten, Zhang Zhiru, der im Januar inhaftiert und später angeklagt wurde, eine Menschenmenge zusammenzubringen, um die öffentliche Ordnung zu stören (聚众扰乱社会秩序罪). Zhang befindet sich immer noch in Shenzhen in Haft.
https://clb.org.hk/content/gone-100-days-three-labour-activists-%E2%80%9Cdisappeared%E2%80%9D-china

Beitrag des Hongkonger Senders RTHK(auf Chinesisch):
https://www.youtube.com/watch?v=yaFYM-mgB5c

Es ist auch ohne Sprachkenntnis interessant hereinzuschauen, um einen Eindruck von den Chinesischen Aktivisten zu bekommen.

Nao

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Re: Repression in China
« Antwort #53 am: 16:28:37 Di. 30.Juli 2019 »
Zitat
Xinjiang:
China bezeichnet Internierungslager als wegweisend
In Umerziehungslagern in Xinjiang werden verfolgte Uiguren festgehalten. Die chinesische Regierung behauptet, die Lager würden ihnen zu Bildung und Arbeit verhelfen.
https://www.zeit.de/politik/2019-07/xinjiang-umerziehungslager-china-menschenrechte-terror

Nao

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Re: Repression in China
« Antwort #54 am: 21:14:48 Fr. 09.August 2019 »
8.8.2019


Ein Jahr, einhundert Festnahmen, was du über die Unterdrückung der Arbeiterbewegung wissen mußt




Zitat


Heute hat eine Gruppe von Hongkonger-Gewerkschaftern, Sozialarbeitern und Menschenrechtsorganisationen in Solidarität mit den inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten auf dem chinesischen Festland einen Protest vor vor dem Verbindungsbüro der Zentralregierung in Hongkong organisiert und ihre gemeinsame Erklärung vorgelegt.



Freiheit für alle Arbeiteraktivisten in China!


Troll

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Re: Repression in China
« Antwort #55 am: 12:07:04 Sa. 10.August 2019 »
Mal wieder Halb-OT:

Zitat
Alternativlos 43

..., in der ich ein bisschen von meinen Reisen berichte, insbesondere vergleichende Betrachtungen über wie die Länder ihre Security machen, aber auch digitale Souveränität und die Cloud. ...

Direkt: https://alternativlos.cdn.as250.net/alternativlos-43.mp3
Quelle: Fefes Blog

Andere Sichtweisen, der beiden (Frank und Fefe) und der bereisten Länder (auch wieder subjektiv :-)) ), aber trotzdem interessant.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

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Re: Repression in China
« Antwort #56 am: 12:23:21 Mi. 14.August 2019 »

In Shenzhen vor den Toren Hongkongs trainieren seit Tagen bewaffnete Polizeikräfte in großer Zahl

Frauenpower

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Re: Repression in China
« Antwort #57 am: 17:16:03 Do. 15.August 2019 »
Zitat
Proteste in Hongkong
- Angst vor Chinas Panzern wächst - USA besorgt
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hongkong-proteste-angst-vor-chinas-panzern-waechst-100.html

https://www.merkur.de/politik/hongkong-proteste-china-rueckt-mit-panzern-an-anschuldigungen-gegen-trump-zr-12908653.html

Maas äußerte sich auch
Zitat
Eskaliert die Lage in Hongkong? Nach den Protesten am Flughafen verschärfte Peking seine Warnungen. Nun empfahl Außenminister Maas, Reisen in die Stadt zu verschieben. Die Kanzlerin mahnte zum Dialog.
https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-821.html

Ich habe das von damals medial nicht mitbekommen so wie das mit Hongkong jetzt, aber schon mal gehört, es gibt wohl auch Gedenktage an den entspr. Tagen in China:
Zitat
Tian’anmen-Massaker
Als Tian’anmen-Massaker wird die gewaltsame Niederschlagung einer Protestbewegung bezeichnet, bei dem der Tian’anmen-Platz (chinesisch 天安門廣場 / 天安门广场, Pinyin Tiān'ānmén Guǎngchǎng, deutsch: Platz am Tor des Himmlischen Friedens) in Peking durch eine ursprünglich studentische Demokratiebewegung besetzt wurde. Im chinesischen Sprachraum wird die Bezeichnung „Zwischenfall vom 4. Juni“ (chinesisch 六四事件, Pinyin liùsì shìjiàn), kurz „4. Juni“ (chinesisch 六四, Pinyin liùsì), verwendet.

der exilierte politische, chinesische Künstler Ai Wei Wei
https://de.euronews.com/2019/08/13/ai-weiwei-uber-china-trump-und-hongkong-die-zukunft-ist-duster



Nao

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Re: Repression in China
« Antwort #58 am: 18:45:23 Fr. 08.November 2019 »
Der Artikel ist bereits ein paar Monate alt, doch er ist weiterhin aktuell:

Zitat
Repression in China
Verhaftet, verhört, verschwunden

Immer härter geht Beijing gegen RegimegegnerInnen, NGOs und BetreiberInnen unabhängiger Medienportale vor. In der chinesischen Linken sind rege Debatten über die richtige Strategie entbrannt.


Von Ralf Ruckus


Wie der chinesische Staat mit Widerspruch umgeht, zeigte sich einmal mehr in den vergangenen Monaten: Seit Mai haben die Sicherheitskräfte ein Dutzend Mitglieder linker Netzwerke verhaftet. Insgesamt wurden seit Mitte 2018 über hundert Personen festgenommen oder «verschwanden» einfach.

Ausgangspunkt der jüngsten Repressionswelle war ein Protest bei der Schweissgerätefabrik Jasic Technology in der südchinesischen Stadt Shenzhen vor einem Jahr. Die Protestierenden forderten bessere Arbeitsbedingungen für die tausend Beschäftigten und ein Ende willkürlicher Entlassungen. Als sie eine betriebliche Gewerkschaft gründen wollten und zehn Prozent der ArbeiterInnen hinter sich brachten, reagierte die Firma mit weiteren Entlassungen und die Polizei mit Festnahmen. Nach mehreren Demonstrationen vor der örtlichen Polizeistation wurden dreissig weitere Personen verhaftet.

Auf linken Medienportalen wurde der Fall breit diskutiert und löste eine Welle der Unterstützung aus – vor allem von maoistischen StudentInnengruppen. Etliche AktivistInnen fuhren selbst nach Shenzhen und organisierten weitere Proteste, woraufhin Dutzende von ihnen verhaftet wurden.

Neues Interesse für Arbeitskämpfe


Kämpfe gegen schlechte Arbeitsbedingungen sind in China nicht unüblich, genauso wenig die Entlassung von AktivistInnen. Der Fall Jasic ist jedoch aussergewöhnlich: weil so viele StudentInnen die Proteste unterstützten – und der Staat mit überaus harter Repression reagierte.

Seit der WanderarbeiterInnenstreik in einer Honda-Fabrik im südchinesischen Foshan im Jahr 2010 grosse Lohnzugeständnisse erwirkte und eine Welle weiterer Streiks auslöste, interessieren sich linke StudentInnen in China wieder mehr für Arbeitskämpfe. In den vergangenen zehn Jahren haben immer mehr von ihnen an maoistischen Studienkreisen und Unterstützungsgruppen teilgenommen. Einige arbeiten sogar selbst in Fabriken, um den Kampf voranzutreiben. Bei der Jasic-Kampagne waren sie nun in der Lage, ihre organisatorische Stärke zu nutzen.

Der chinesische Staat griff zwar auch früher schon hart gegen Liberale, MenschenrechtsanwältInnen und Personen durch, die in Tibet oder der UigurInnenregion Xinjiang des Widerstands verdächtigt wurden. Linke AktivistInnen waren dagegen meistens toleriert worden, solange sie die Kommunistische Partei (KPCh) nicht direkt kritisierten. Doch das hat sich inzwischen geändert. Im März 2015 verhaftete die Polizei mehrere Feministinnen, die gegen sexuelle Belästigung protestieren wollten; und im Dezember des gleichen Jahres wurden etliche AktivistInnen festgenommen, die in Südchina Streiks unterstützt hatten.

Die aktuelle Repressionswelle geht aber noch weiter: In den letzten zwölf Monaten wurden viele linke AktivistInnen zeitweise festgehalten, verhört oder bedroht und über hundert verhaftet – nicht nur Leute der Jasic-Kampagne, sondern auch anderer Unterstützungsgruppen, von NGOs und linken Medien. Beinahe fünfzig sind weiterhin in Haft, etliche an unbekannten Orten. Manche wurden von der Strasse weg entführt oder in sogenannten Programmen der Residential Surveillance at a Designated Location (RSDL) untergebracht – einer Art geheimem Gefängnissystem, in dem Personen bis zu sechs Monate festgehalten werden können. Einige mussten öffentlich erzwungene Geständnisse ablegen, die an Schauprozesse aus der Zeit Maos erinnern. Wer wieder frei ist, wird weiter überwacht und kann nicht offen über seine Erfahrungen sprechen.

Unter den bis heute Inhaftierten sind etwa der Jasic-Arbeiter Yu Juncong und die ehemalige Studentin Shen Mengyu. Juncong war wegen des Versuchs, eine Betriebsgewerkschaft zu gründen, entlassen und dann verhaftet worden. Mengyu, die selbst in einer Autoteilefabrik gearbeitet hatte, unterstützte nach ihrer Entlassung die Jasic-Kampagne – und soll daraufhin von Unbekannten in ein Auto gezerrt worden sein. In Haft befindet sich zudem auch der Aktivist Zhang Zhiru, der sich seit Jahren in Südchina für ArbeiterInnen einsetzt.

Linke Gruppen und NGOs wie das China Labour Bulletin aus Hongkong haben die Verhafteten öffentlich unterstützt, ausländische Medien wie die «Financial Times» und Reuters berichteten ebenfalls. In China selbst ist der Raum für die Unterstützung eng geworden, wie der Fall von Wei Zhili zeigt, dem Mitherausgeber des Blogs «iLabour». Er war im März verhaftet worden, nachdem er öffentlich WanderarbeiterInnen unterstützt hatte, die sich auf einer Baustelle tödliche Staublungen zugezogen hatten und Entschädigungen verlangten. Seine Partnerin Zheng Churan – eine der 2015 verhafteten Feministinnen – wollte eine Kampagne für seine Freilassung organisieren, wurde jedoch gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen, ihre Konten in den chinesischen sozialen Medien wurden gesperrt. Um der Zensur zu entkommen und Unterstützung zu organisieren, nutzt sie nun Facebook und Twitter, die allerdings beide in China geblockt sind.

Strukturelle Wirtschaftsprobleme


Die Gründe für die harte Repression sind in der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Situation zu suchen, der sich das Regime gegenübersieht. Die Wirtschaft verändert sich rasant, auch weil die Regierung die Abhängigkeit von Exporten und Industrien mit niedriger Wertschöpfung abbauen will. Tatsächlich ist die Bedeutung von Exporten zurückgegangen und die des inländischen Konsums gestiegen. Staatliche Konjunkturprogramme drohen jedoch die strukturellen Probleme der Wirtschaft zu verstetigen.

Investitionen werden oft von staatlichen Banken finanziert und von staatlichen Firmen umgesetzt, sie sind immer noch die wichtigste ökonomische Antriebskraft. Ohne staatliche Anschübe würde die Wirtschaft kaum wachsen, was auch für die Weltwirtschaft problematisch ist. Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) hat im zweiten Quartal 2019 lediglich um 6,2 Prozent zugelegt – der niedrigste Wert seit Jahrzehnten. Die Gesamtschulden entsprachen im letzten Jahr 300 Prozent des BIP (nach 180 Prozent im Jahr 2007). Die Fähigkeit der Regierung, auf Krisen mit staatlichen Konjunkturprogrammen zu reagieren wie nach der globalen Finanzkrise vor elf Jahren, ist heute also eingeschränkt. Der Handelskrieg mit den USA verschärft die wirtschaftlichen Probleme weiter und setzt vor allem die chinesische Industrie unter Druck.

Im vergangenen Jahrzehnt haben Arbeitskräfteknappheit und ArbeiterInnenproteste zu Lohnsteigerungen geführt – was Chinas Status als Billiglohnland zunehmend infrage stellte. Während die Anzahl der Streiks seit einigen Jahren stagniert, waren einige Kämpfe der letzten Zeit von neuen Faktoren wie einer überregionalen Koordination geprägt. Viele ArbeiterInnen leiden nun aber unter Unterbeschäftigung sowie Fabrikschliessungen und -verlagerungen, wie jüngste Kämpfe gegen ausstehende Lohnzahlungen und für Abfindungen zeigen. Ein grösserer Wirtschaftseinbruch könnte zu neuen sozialen Forderungen und Kämpfen führen, wenn der Staat ihn nicht abfedern kann.

Seit Xi Jinping 2012 an die Macht kam, hat die KPCh-Führung versucht, Proteste und Widerstand zu unterdrücken, ihre Fähigkeiten im Krisenmanagement zu verbessern und die Staatsmaschinerie effizienter zu machen. Im Rahmen ihrer Antikorruptionskampagne in Partei- und Staatsorganen wurden mehr als eine Million Kader abgemahnt, degradiert oder inhaftiert. In den Unternehmen sind seither mehr KPCh-Zellen geschaffen worden, die Befolgung der Parteilinie wird in Bildungseinrichtungen und den Medien nun strikter durchgesetzt, und der Einsatz von Überwachungstechnologien sowie die staatliche Zensur sind ausgedehnt worden. Die Unterdrückung der muslimischen UigurInnen, die als separatistische und terroristische Bedrohung gesehen werden, erscheint zudem als Labor noch schärferer Überwachung und Repression, die der ganzen Bevölkerung bevorstehen könnte.

Gegen die Staatsmaschinerie

In dieser Situation will die KPCh-Führung potenziell explosive Vorkommnisse vermeiden. Eine Mobilisierung wie die rund um die Jasic-Fabrik wird für bedrohlich gehalten, Militanz und provokante Aktionen linker AktivistInnen alarmieren das Regime zusätzlich.

Die jüngste Repressionswelle hat in der chinesischen Linken eine lebhafte Strategiedebatte ausgelöst. Auf Onlineblogs werden die hinter der Kampagne stehenden MaoistInnen aus anderen Strömungen heraus kritisiert, weil sie trotz schwacher Unterstützung der ArbeiterInnen die Gründung einer Betriebsgewerkschaft durchsetzen wollten und so den Kampf um die Schweissgerätefabrik eskalieren liessen. Die Demonstrationen vor der Polizeistation in Shenzhen werden von manchen als überflüssige Provokationen der staatlichen Macht beschrieben. Und es wird angenommen, dass Personen von aussen bei den Protesten den Ton angaben.

Einig sind sich die AktivistInnen jedoch darin, dass die KPCh das Zentrum einer rechten Staatsmaschinerie ist, die Kämpfe gegen die kapitalistische Ausbeutung unterdrückt und jene angreift, die diese unterstützen. Dass das Regime den harten Kurs bald aufgeben wird, ist unwahrscheinlich – zumal die Proteste in Hongkong die Nervosität in der KPCh noch vergrössert haben dürften.
https://www.woz.ch/1932/repression-in-china/verhaftet-verhoert-verschwunden