Jens Spahn

Begonnen von Kuddel, 20:43:08 Sa. 03.März 2018

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tleary

Zitat von: Rappelkistenrebell am 21:29:11 Do. 12.April 2018
Hintergrund: Spahn-Ferkel fordert Aus für Rente mit 63
Die "Rente mit 63" läuft ohnehin in ein paar Jahren automatisch aus (ab Geburtsjahr 1964 Renteneintritt = 67 Jahre). - Einmal davon abgesehen, daß sie ohnehin nur von jenen in Anspruch genommen werden kann, die so gut wie KEINEN Bruch in ihrer Erwerbsbiographie haben (weil man mindestens 45 Beitragsjahre dafür vorweisen muß).

Zitat
Es gibt auch nur wenige Menschen, die wirklich die ,,Rente mit 63" nach 45 Jahren in Anspruch nehmen könnten: So waren von den 829.450 Neurentnern im Jahr 2012 gerade einmal 10.555 Männer und 1.751 Frauen mindestens 45 Jahre versichert. Dennoch behauptet die Ministerin unverdrossen, gut 200.000 Arbeitnehmern würde es zukünftig besser gehen.
Quelle: https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/bildung/schwarz-rote-mogelpackung--wer-profitiert-von-der-rente-mit-63-.html

Das hieße dann, daß von 829.450 Neurentnern nur 12.306 Personen, also 1,5 % die 45 Beitragsjahre auch erfüllen.

Anmerkung meinerseits: Kann das wirklich sein, daß es so wenige sind?
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Onkel Tom

Ja, diese Mogelpackung ist echt. Meine Schwester, Geburtsjahr 1961 staunte
darüber erst und ging dann in die Tiefen...
Lückenlose Erwerbsbiografie, aber es fehlen ihr 10 Monate Arbeitszeit, wo sie
in jungen Jahren erwerbslos war und damit aus der Möglichkeit, eher in Rente
gehen zu können. Mensch, was war sie sauer darauf, wie Politik Leute unter
falschen Hoffnungen versetzt..

Es fällt ja meistens nur denen auf, die unmittelbar davon betroffen sind, da sich
Leute, die genau wissen, das sie keine 45 Jahre Arbeitszeit auf die Uhr kriegen,
sich mit dieser Nahles-Mogelpackung nicht auseinander setzen.

Das Thema ist genauso eine Vollverarschung, wie das neue Arbeitnehmerüber-
lassungsgesetz.

kotz
Lass Dich nicht verhartzen !

tleary

Also, "gefühlt" hätte ich jetzt getippt, daß in etwa 60 % des Kreises der Betroffenen diese 45 Beitragsjahre vollkriegen. - So kann man sich irren!
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

dagobert

Zitat von: tleary am 07:28:02 Mi. 02.Mai 2018
Das hieße dann, daß von 829.450 Neurentnern nur 12.306 Personen, also 1,5 % die 45 Beitragsjahre auch erfüllen.

Anmerkung meinerseits: Kann das wirklich sein, daß es so wenige sind?
Also mich überrascht das nicht.
Um 45 Jahre voll zu kriegen, muss man praktisch von 18 bis 63 ununterbrochen durchgearbeitet haben, das schaffen nicht viele.
Ob
Zitat von: Onkel Tom am 08:44:52 Mi. 02.Mai 2018in jungen Jahren erwerbslos
oder mit Mitte 50 von einem jugendwahnsinnigen Chef aufs Abstellgleis geschoben, die Lücke in der Erwerbsbiographie ist schnell so groß dass es nicht mehr reicht.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

Zitat Höhere Sozialbeiträge - Spahn bekommt Gegenwind

Der Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn, Kinderlose und Eltern bei den Sozialbeiträgen unterschiedlich stark zu belasten, stößt auf Kritik. Spahn hingegen bekräftigte seine Forderungen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/spahn-familien-101.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Schluepferstuermer

Er kommt somit der AfD entgegen: kotz kotz kotz
lg Schlüpferstürmer

Die Massenmedien sind schon lange die 4. Macht im Staat.
Wir haben folglich Legislative, Judikative, Exekutive und Primitive.
"Bild" Euch Eure Meinung
----

Wer die CxU und SPD in ihrer Terrorherrschaft gegen das eigene Volk lobt, lobt ihren braungefärbten Nazicharakter!!

counselor

ZitatGrundsicherung: Jens Spahn lehnt Reformpläne für Hartz IV ab

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz hat sich gegen einen Umbau des Hartz-IV-Systems ausgesprochen. Die vorgeschlagenen Pläne von SPD und Grünen hält Jens Spahn für unfair.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/grundsicherung-jens-spahn-hartz-iv-sozialstaat-reform-ablehnung
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

Spahn haut mal wider ein Gesetz raus, welches nicht nur verfassungswidrig sein dürfte, sondern komplett am Bedarf der Betroffenen vorbeigeht. Danach sollen Intensivbeatmungspatienten nicht mehr zuhause gepflegt werden dürfen. Erste Betroffene kündigen Suizid an. Kundgebungen und Gespräche dazu wurden in Anwesenheit von Jens Spahn rigoros unterdrückt. Spahn geht Betroffenen aus dem Weg.

Intensivpflege- Schwächungsgesetz - Menschen mit Behinderung finden bei Spahn keinen Raum zum Dialog



"Schon in den letzten Tagen haben sich die Proteste gegen das Intensivpflege- Schwächungsgesetz (RISG) immer mehr verstärkt und somit war es nicht verwunderlich, dass der heutige Tag der Offenen Tür vor dem Bundesministerium für Gesundheit, zu einer Protestaktion kam.

Das Intensivpflege- Schwächungsgesetz sollte eigentlich dazu dienen, den Missbrauch in der Pflege einzudämmen. Doch die Formulierungen des Referentenentwurfes, welches das Bundesministerium veröffentlichte (wir berichteten) lässt aufhorchen, denn Intensivbeatmungspatienten sollen zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zu Hause gepflegt werden. Viele sehen darin eine Verletzung ihrer Grundrechte und in der UN-Behindertenrechtskonvention, die behinderten Menschen ein selbst bestimmtes Leben ermöglichen soll und in Artikel 19 als Menschenrecht formuliert ist.

So trafen sich heute zum Tag der offenen Tür, vor dem Bundesministerium viele betroffene Menschen mit ihren Angehörigen und machten mit Plakaten auf die Problematik aufmerksam. Das den Menschen dann noch der Zugang zum Ministerium gewährt wurde, erweckte die Hoffnung, dass betroffene und angehörige von Jens Spahn gehört wird und es zu einem Dialog mit einer möglichen Diskussion kommt.

Genau das passierte aber nicht, denn als Jens Spahn endlich die Räumlichkeiten betreten hat, ging er nicht etwa auf die Menschen zu, sondern diese mussten sich ihm in den Weg stellen um gehör zu finden

Jens Spahn (links) mit Raul KrauthausenEiner der Gehör war, war Raul Krauthausen (Bild rechts). Herr Krauthausen teilte uns später mit, dass aus dem Dialog nicht wirklich ein Ergebnis mitgenommen werden kann, aber man wohl eine gewisse Bereitschaft zu seiner Dialogführung hätte.

Auch andere betroffene Menschen, Eltern die mit ihren Kindern dort waren, die nach dem Referendarentwurf des Gesetzes, mit 18 in einer Intensivpflege untergebracht werden müssten, taten ihren Unmut kund. Immer wieder versuchten betroffene sich Jens Spahn in den Weg zu stellen, um gehör zu finden. Leider vermittelte er selber nicht den Eindruck, dass er an den Kritiken betroffener, wirkliches Interesse zeigt.

Bildbeschreibung: Plakat der einer Mutter, welches sie nicht hochhalten durfte.

Eine Mutter versuchte ein Plakat hochzuhalten, welches ihr aber unmittelbar untersagt wurde.
Auch sie teilte uns unter tränen mit, dass sie Angst hat, ihr Kind mit 18 in eine Pflegeeinrichtung geben zu müssen. Begründet wurde das Verbot, dieses Plakat hochzuhalten wie folgt: "Wir haben hier das Hausrecht und wünschen solche Plakate nicht."

Für die Proteste der Betroffenen Menschen, war damit die Aktion aber noch nicht beendet. Vor dem Podium, auf denen eigentlich ein Bühnenprogramm für Kinder laufen sollte, platzierten sich einige betroffene und versuchten auf die Problematik aufmerksam zu machen. Da es den Betroffenen nicht möglich war, sich so verständlich zu machen, dass auch alle in der Empfangshalle des Ministeriums ihr Anliegen verstehen konnten, baten sie mehrfach um ein Mikrofon, welches ihn seitens des Ministeriums verweigert wurde.



Zumindest waren zwei Gebärdenübersetzerin vom Ministerium dabei und übersetzten. Sowohl Herr Krauthausen (links im Bild), als auch Herr Seifert (ehemaliger Bundestagsabgeordneter, rechts im Bild) baten immer wieder um ein Mikrofon, angefeuert von dem gesamten Publikum. Eine Einsicht seitens der Mitarbeiter des Ministeriums gab es nicht, sondern man gab den beiden am Ende nur noch 5 Minuten um dann mit dem Kinderprogramm fortfahren zu können, was dann seitens der Mitarbeiter/In im BMG auch ohne Rücksucht durchgeführt wurde. Am Ende wurde die Veranstaltung beendet.

Leider hatte man nicht das Gefühl, dass die betroffenen Personen hier wirklich Gehör gefunden haben. In einem Randgespräch wurde noch darauf aufmerksam gemacht, dass das Ministerium sich nicht als Podium für solche Proteste sieht und betroffene das Demonstrationsrecht nutzen sollten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Referentenentwurf jetzt in den Ausschuss für Gesundheit geht und man auch dort die Bedenken mit der Richtigen Argumentation, platzieren könne.

Zum Abschluss der Veranstaltung wollte ein Junge mit auf die Bühne, wo die anderen Kinder am tanzen waren. Es war ihm nicht möglich, da man vergessen hat, dass auch der Zugang zur Bühne barrierefrei sein müsste."

https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/politik/1323-beitrag-20190818-03

Nikita

Hier ist Spahn dann nicht mehr einfach die Dumpfbacke, die nur inkompetent und selbstverliebt ist. Hier tötet ein Minister Menschen durch seine Borniertheit.

Onkel Tom

Ach.. In Pflegeheimen finded also kein Missbrauch statt ?^^

Sedieren, bis das Bett nicht mehr verlassen werden kann um so eine höhere Pflegestufe
zu erreichen, ist dem Spahn nicht bekannt ? Was naiv  >:(
Lass Dich nicht verhartzen !

Frauenpower

@Nikita #97
befürchtet wird bei diesem Gesetz auch, dass das Selbstbestimmungsrecht der Patienten zu kurz komme

Spahn will nun Pflegekräfte auch aus Mexiko holen:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/105701/Spahn-will-Pflegefachkraefte-auch-aus-Mexiko-holen
ZitatBerlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) will auch in Mexiko Pflegekräfte anwerben, um den Personalmangel einzudämmen. Der Minister werde noch im Septem­ber in das lateinamerikanische Land reisen, um eine Absichtserklärung zur Anwerbung von Fachkräften abzuschließen, wie sein Sprecher Hanno Kautz heute bestätigte.

was wird eigentlich mit den Ländern, denen die BRD die Fachkräfte abwirbt?? Haben sie selbst dann noch genügend Fachkräfte??

Das Problem bei Spahn ist, dass er die Menschen, denen mit solchen Gesetzen geholfen werden soll, keine Überlegens- und Diskussions-Zeit lässt. Wir können uns damit übergangen fühlen.


Frauenpower

äh, jetzt könnte auch klar sein, warum Spahn die BeatmungspatientInnen im Krankenhaus haben will. Vermutlich, so meine Spekulation, weil das Geld der Krankenkassen dann in die Krankenhäuser fließt, statt in die private Pflege. Zu diesem Vermutungs-Schluss komme ich nach der letzten Maischberger-Sendung:

ich sah dem Zufall war es geschuldet mir diese Maischberger - Sendung an: https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/aerzte-klagen-an-100.html
"Krankenhäuser gefährlich? - Ärzte klagan an"
https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/sendung/aerzte-klagen-an-100.html

zwei Ärzte und eine ehem. Chefärztin sind in der Runde, also drei Personen aus der Praxis. Mehr oder weniger berichten sie das Gleiche: man müsse wirtschaftlich in einem Krankenhaus tätig sein, es gäbe zuviele OPs, und BeatmungspatientInnen brächten ab einer bestimmten Zeit zwischen 4000 und 17000 Euro und aus der wirtschaftlichen Not heraus, würden ÄrztInnen so handeln, dass mehr Geld von den Kassen dann flösse u.ä. Kaiserschnitte seien wohl lukrativer, auch weil sie weniger Zeit intensiv seien und weniger Personal benötigten (währenddessen Hebammen ja stark reguliert werden und Hausgeburten dadurch stark eingeschränkt werden, weil Hebammen sich ihre selbstständige Tätigkeit mit den Auflagen nicht mehr leisten können und Spahn will ja einen Studienberuf daraus machen).

Der Präsident der Krankenhausgesellschaft schmetterte jedenfalls jeden Vorwurf von ÄrztInnen aus der Praxis ab. (äh, kann man zur Kostenersparnis nicht die Krankenhausgesellschaft schließen??)

Es kam dann noch eine Krankenschwester hinzu, die sich nach dem Abitur von der Altenpflegerin-Ausgebildeten zur OP-Schwester weitergebildet hatte und aktives Gewerkschafstmitglied ist. Sie sprach auch aus der Praxis. Spahns Gesetzgebung werde zum Kollaps führen meinte sie. Und sie sagte auch: es gäbe genug Menschen, die sich für den Pflegeberuf interessieren würden, aber sie würden frühzeitig auch in eine andere Stelle wechseln, abbrechen warum auch immer, weil die Zustände eben so miserabel  seien.

Stattdessen erfahre ich von Frau Maischberger, dass Spahn (auf SteuerzahlerInnenkosten) wohl gerade in Mexiko umherschwirre um Ärzte für hierzulande zu finden. Was für eine fremdschäm-Politik ist das eigentlich?? Denn hierzulande sei es so, dass ÄrztInnen ihre Jobs hinschmeißen, so auch die anwesende ehemalige Chefärztin, weil die Zustände so unerträglich seien. Daran sollte man vielleicht denken, wenn es mal wieder wo heißt, dass ein Klinikum schließe wegen sog. Fachkräftemangels, bzw. weil ÄrztInnen oder PflegerInnen fehlen würden.

ZitatDie mexikanischen Ärzte Karina Anabel Alonso Vera (Pädiatrie/ v.l.), Manuel Paz Montesinos (Allgemeinmedizin), Miguel Angel Cacho Diaz (Allgemeinmedizin) und Jorge Rios Fak (Orthopädie) stehen in der Agentur für Arbeit für ein Foto zusammen. Mithilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind seit März 2018 insgesamt 100 mexikanische Pflegekräfte nach Deutschland gekommen. Weitere rund 300 werden in den kommenden Monaten erwartet, wie die BA am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa

In Halberstadt wurden vier Mediziner aus Mexiko begrüßt. Weitere Ärzte sollen für den Harz und Burgenlandkreis folgen.
https://www.volksstimme.de/deutschland-welt/wirtschaft/fachkraeftemangel-aerzte-aus-mexiko-helfen-in-sachsen-anhalt

schlimm sei auch die Fallkostenpauschale, Krankenhäuser blieben beinahe zwangsläufige auf den Kosten sitzen bei komplizierten Fällen (defacto - Doku die ich gerde nicht finde im Netz) und ÄrztInnen fordern auch die Abschaffung der Fallkostenpauschale.
Bei Maischberger ist der Jouranlist und Arzt Albers vertreten, er berichtet über die Missstände im medizinischen Bereich und es hat wohl einen großen Bericht dazu in der Zeitschrift "Stern" gegeben.

Währenddessen sich die Krankenkassen über Rekordeinnahmen in Milliarden Euro - Höhe für auf die hohe Kante freuen :/
ZitatKassen erzielen 2018 zwei Milliarden Euro Überschuss

Im dritten Jahr in Folge haben die gesetzlichen Krankenkassen ein positives Finanzergebnis erzielt. Der Einnahmeüberschuss summierte sich nach aktuellen Zahlen im Jahr 2018 auf zwei Milliarden Euro.
https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/982486/gkv-zahlen-kassen-erzielen-2018-zwei-milliarden-euro-ueberschuss.html

an jeder Rekordeinnahme in Milliarden-Höhe hängt wohl ein geschlossenes Krankenhaus. Oder ein,e vernachlässigte PatientIn. Ähnlich sehe ich das bei den infantil herausgeprotzten Steuereinnahmen in Milliarden Euro - Höhe wie das auch für allein für das erstes Halbjahr in DIESEM Jahr bei Bund Länder und Kommunen gewesen sein soll:
ZitatDeutscher Staat erzielt 45,3 Milliarden Euro Überschuss im ersten Halbjahr
Nicht nur Finanzminister Scholz kann sich freuen: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen profitieren von der günstigen Entwicklung der Beschäftigung.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-deutscher-staat-erzielt-45-3-milliarden-euro-ueberschuss-im-ersten-halbjahr/24945592.html?ticket=ST-1508157-INBnM0maddkfvuv3btpr-ap2

geschlossene Bäder, Lehrermangel usw. und auch Waffen-Verkäufe hängen da doch auch mit drin meine ich!!!


ach ja:

Kreisklinikum Wolfhagen schließt:
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/nordhessen/toController/Topic/toAction/show/toId/214494/toTopic/kreisklinik-wolfhagen-wird-geschlossen.html
ZitatIm nordhessischen Wolfhagen wird die Kreisklinik wegen Umstrukturierungen geschlossen. Das hat jetzt der Aufsichtsrat des Krankenhauskonzerns ,,Gesundheit Nordhessen" mit großer Mehrheit beschlossen.

Klinikum Burgenlandkreis meldet Insolvenz an
https://www.mz-web.de/zeitz/insolvenz-burgenlandkreis-klinikum-krankenhaus-in-zeitz-nur-noch-notfallzentrum--33216598
ZitatInsolvenz Burgenlandkreis-Klinikum Krankenhaus in Zeitz nur noch Notfallzentrum?

das Schlimmste: die gesundheitspollitische Sprecherin der CDU-CSU-Fraktion findet die derzeitige Praxis GUT !!!!!  >:(


Troll

Unser Gesundheitswesen wurde verramscht und damit vom eigentlichen Sinn her ruiniert, regelmäßig schlägt man sich nun mit diesem Gewinnmaximierungsdebakel rum, kurioserweise mit der Standardlösung Giftdosis erhöhen.
Wer aus diesem Gesundheitsmoloch gesund entkommt hat Glück, viel Glück!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

ZitatWer aus diesem Gesundheitsmoloch gesund entkommt hat Glück, viel Glück!
Totale Zustimmung! Ich muss gerade leider selbst diese leidliche Erfahrung machen und bin geschockt darüber - vom im Regen stehen gelassen werden bei wichtigen medizinischen Fragen bis hin zur Abstempelung von Simulantin sein ist alles dabei und hauptsache schnell mal ein Organ rausschneiden lassen, egal ob geklärt ist, ob die Ursache der Schmerzen daher kommt oder nicht - hauptsache raus - ich bin geschockt und entsetzt

im Regen stehen gelassen werden wird mit der Selbstbestimmung des Patienten begründet
Selbstbestimmung nutzen wird dem  Patienten auch negativ ausgelegt "will keine  OP" steht dann im Arztbrief mit dem sich die ÄrztInnen dann auch absichern

Frauenpower

viele Ärzt_innen bundesländer-übergreifend zeigen Unmut bei Spahns Massengesetzgebungsplänen

https://www.kv-rlp.de/nachrichten/nachrichtentext/vv-delegierte-kritisieren-gesetzesflut-von-jens-spahn-1/
ZitatDie Delegierten der Vertreterversammlung der KV RLP haben auf ihrer Sitzung am 11. September einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie sich gegen die aktuelle Gesetzgebung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wenden. Insbesondere warnen sie vor den negativen Folgen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG).

Nach Ansicht der 40 VV-Delegierten würde mit dem TSVG den Patientinnen und Patienten suggeriert, dass sie 24 Stunden täglich Termine bei Fachärzten und damit eine Rundum-Vollversorgung erhalten. Mit den Vorgaben aus dem Gesundheitsministerium werde jedoch kein Arzt oder Psychotherapeut mehr ins System kommen. "Die Versorgung der Patienten wird sich durch dieses Gesetz keinesfalls verbessern. Vor allem chronisch Kranke werden darunter leiden, dass ihnen Patienten Termine wegnehmen, die diese aus medizinischer Sicht nicht dringend bräuchten", befürchtet der stellvertretende Vorsitzende der KV RLP, Dr. Andreas Bartels.

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/aerztekammer-kritisiert-plaene-von-gesundheitsminister-spahn,ReZrbtJ

der TV-Reportage entnommen: die Kassenärztliche Vereinung Bayerns fordere mehr Tiefe und Kompetenz statt das Gesetze in der Masse auf den Weg gebracht werden
und es würde eine Atempause gefordert
außerdem, dass MIT den Ärzt_innen gesprochen wird

counselor

ZitatGesundheitsminister Spahn (CDU) kauft mit Ehemann Luxusvilla für 4,2 Millionen Euro

Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte zeigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, wie man auf großem Fuß lebt. Er soll zusammen mit seinem Ehemann eine Luxusvilla in einem Berliner Nobelviertel erworben haben. Sie soll 300m² groß sein und einen eigenen Tresorraum haben. Wie das Haus finanziert wird – dazu will sich Spahn nicht äußern.

Quelle: https://perspektive-online.net/2020/08/gesundheitsminister-spahn-cdu-kauft-mit-ehemann-luxusvilla-fuer-42-millionen-euro/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tiefrot

Wer hat, der hat.  ::)

Sehe ich mir aber die Wortwahl des Artikels an, ist das keine handfeste Info,
sondern bis hierhin nur Behauptungen. Mal weiter beobachten.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Kuddel

ZitatGegenddarstellung: Spahn gegen jW

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gefallen wahrscheinlich so manche Artikel in der jungen Welt nicht. Aber in dieser Woche forderten er und sein Ehemann, der Journalist und Burda-Cheflobbyist Daniel Funke, von dieser Zeitung erstmals unverzügliche Textlöschungen und die Abgabe von Unterlassungserklärungen – wegen angeblich unzulässiger Berichterstattung. Bei Nichtbefolgen drohen sie mit weiteren juristischen Schritten. Dabei bestreiten die Herren nicht, dass die angegriffenen jW-Beiträge der Wahrheit entsprechen.

Am 19. August berichtete unser Autor Ralf Wurzbacher, dass der Minister Millionen von Versichertendaten der Gesundheitsindustrie zur Verfügung stellt. Gleichzeitig wurde gemeldet, dass sich Spahn und Funke für über vier Millionen Euro eine Villa in Berlin gekauft haben. Peinlich für den Bundesgesundheitsminister, bemerkte der jW-Autor, aber das werde dann doch wieder »als Privatsache abgetan«, während Villenbesitzer Spahn keinerlei Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte von 73 Millionen Versicherten genommen habe. Im zweiten angegriffenen Beitrag kommentierte unser Autor Daniel Behruzi den Umstand, dass die vollmundig angekündigten Coronaprämien in Wahrheit nicht einmal ein Viertel aller Pflegekräfte erhalten wird: »Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der sich kürzlich für schlappe vier Millionen Euro eine Villa in Berlin-Dahlem zulegte, ist das offenbar kein Problem.«

Mit diesen Texten seien ihre Persönlichkeitsrechte verletzt worden, meinen Spahn und Funke. Der Kaufpreis der Villa sei mit abstrakten Vermutungen zu umschreiben und dürfe nicht konkret benannt werden, heißt es im Schreiben ihrer Anwälte. Die jW-Berichterstattung würde nur die Neugier der Leser bedienen und allenfalls eine Neiddebatte auslösen. Ein öffentliches Berichterstattungsinteresse bestünde nicht.

Redaktion und Verlag verteidigen hingegen das Interesse der Leserinnen und Leser an präzisen Informationen und freier Kommentierung. Das Vorgehen von Spahn und Funke ist der Versuch, unangenehme Berichterstattung und Kommentierung zu verhindern und Journalisten einzuschüchtern. Deshalb wird der Versuch, der Tageszeitung junge Welt einen Maulkorb zu verpassen, auch mit juristischen Mitteln zurückgewiesen.
https://www.jungewelt.de/artikel/386226.gegenddarstellung-spahn-gegen-jw.html

Kuddel

ZitatJens Spahn ließ Journalisten ausforschen
,,Ein Bundesminister sollte die Pressefreiheit achten"

Der CDU-Politiker wollte vom Grundbuchamt wissen, wer Fragen zu seinen privaten Immobilienkäufen stellt – und welche. Medienverbände finden das verstörend.
https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-liess-journalisten-ausforschen-ein-bundesminister-sollte-die-pressefreiheit-achten/26945128.html

ZitatHintergrund ist ein Artikel von ,,Business Insider" von August 2020. Darin wurde berichtet, dass Spahn mit seinem Ehemann Daniel Funke im Berliner Nobelviertel Dahlem eine Luxus-Villa für mehrere Millionen Euro gekauft hatte. In der Folge griffen nicht nur zahlreiche Medien den Beitrag auf (unter anderem ,,Spiegel", ,,Stern" und ,,Tagesspiegel"). Auch im Berliner Politikbetrieb sorgte der Artikel für Aufmerksamkeit. Spahn wurde auch in seiner eigenen Partei vorgeworfen, mangelndes Taktgefühl an den Tag zu legen, wenn er inmitten der Corona-Krise für mehrere Millionen eine Luxus-Villa kauft.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article226986455/Immobiliengeschaefte-Jens-Spahn-forscht-offenbar-Journalisten-hinterher.html

Frauenpower

Raus aus der Regierung mit solche!

Kuddel

ZitatBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde bei der Finanzierung seines umstrittenen Villenkaufs in Berlin von der Sparkasse Westmünsterland wohl in größerem Umfang unterstützt als bisher bekannt.

(...) Spahn ist mit der Sparkasse aus seiner Heimatregion im Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren eng verbunden; fünf Jahre saß er, bis 2015, in ihrem Verwaltungsrat. Dessen Vorsitzender ist bis heute der Lokalpolitiker Kai Zwicker (CDU), ein früherer politischer Weggefährte des Ministers. (...)
https://www.tagesspiegel.de/politik/gute-bankverbindung-so-konnte-spahn-seine-millionenteure-berliner-villa-bezahlen/27094262.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Kuddel

ZitatUnbrauchbare Schutzmasken für Obdachlose? – Kritik an Spahn wächst

Nach einem Medienbericht über den Kauf von Millionen mangelhaften Corona-Schutzmasken durch das Bundesgesundheitsministerium nimmt der Druck auf Ressortchef Spahn zu.


Für Kritik unter anderem vom Koalitionspartner SPD sorgt vor allem ein Bericht des ,,Spiegel" über zwischenzeitliche Ministeriumspläne, die unbrauchbaren Masken an Hartz-Vier-Empfänger, Obdachlose und Menschen mit Behinderungen abzugeben. Dazu sagte SPD-Generalsekretär Klingbeil dem Nachrichtenmagazin, die Vorgänge im Ministerium seien ungeheuerlich und menschenverachtend. Die Linken-Vorsitzende Wissler erklärte, ein Minister, der bereit sei, vulnerable Gruppen bewusst zu gefährden, sei nicht mehr tragbar. Von der FDP hieß es, Spahn müsse entweder glaubhaft dementieren oder Konsequenzen ziehen. Der Sozialverband VdK kritisierte, das Verhalten im Ministerium zeuge von einem inakzeptablen Menschenbild.

Spahn hatte die Masken laut dem Spiegel-Bericht im Frühjahr 2020 für mehr als eine Milliarde Euro aus China kaufen lassen, obwohl sie keine europäischen Prüfzeichen hatten. Grund war der damalige Mangel an Masken in Deutschland. Sein Ministerium teilte heute mit, bei der Beschaffung von medizinischem Material sei auch in der damaligen Notlage strikt auf Qualität geachtet worden. Auch bei der kostenlosen Masken-Abgabe an Einrichtungen der Obdachlosenhilfe habe jederzeit der bestmöglichste Schutz der Menschen im Vordergrund gestanden.
https://www.deutschlandfunk.de/coronapandemie-unbrauchbare-schutzmasken-fuer-obdachlose.2932.de.html?drn:news_id=1266624

Zitat,,Bundesweit gehen Millionen Dosen verloren"
Impfzentren-Leiter erhebt schwere Vorwürfe gegen Jens Spahn

Die Bundesregierung habe es bis heute nicht geschafft, nötige Ausrüstung zu ordern, sagt der Impfarzt Jörn Jepsen. So würden viele wertvolle Impf-Dosen vernichtet.
https://www.tagesspiegel.de/wissen/bundesweit-gehen-millionen-dosen-verloren-impfzentren-leiter-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-jens-spahn/27249418.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Korruptes, menschenverachtendes Pack!

Troll

Der überflüssige Masken verteilen Vorschlag kam angeblich aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium, behauptet Spahn. Die Mitte in Kindergartenbestform, "der  war's!"
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Frauenpower

Spahn muss endlich gehen!

Als interessierte und engagierte Buergerin fragte ich einen Zustaendigen der oertlichen Obdachlosen-Einrichtung. Auch sie habe Masken KN 95 wie sie die Hamburger Schulbehoerde zuletzt verboten hatte, erhalten. Die Masken seien vom Land ausgegeben worden und die etwaige Fehlerhaftigkeit von unter Umstaenden 5% Durchlaessigkeit erst spaeter festgestellt worden. Inzwischen gaebe es andere Masken vom Kreis und die fehlerhaften noch vorhandenen Masken muessen verpackt werden. Dies wegen noch bestehender Regressforderungen von LieferantInnen!!

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-masken-hamburg-schule-100.html

Vor Ausgabe der fehlerhaften Masken musste der Einrichtungs-Mitarbeiter auf diese 5% plus minus  aufmerksam machen und hat das getan. Er meint, vor Auslieferung an sich haetten diese Quali-Tests gemacht werden muessen sollen.

Und ich meine, dass der Bund zustaendig fuer die Verteilung dieser Masken an die Laender war. Es war aber auch die Zeit meine ich, als Masken Mangelware waren. Was allerdings nicht der Fall haette sein brauchen, wenn vorgesorgt worden waere, wie es Katastrophenfall-Durchspielungen als noetig aufgezeigt haben sollen lange vor der Pandemie.

https://www.tagesspiegel.de/politik/aerger-bei-kassenaerztlichen-vereinigungen-bund-lieferte-defekte-atemmasken-fuer-arztpraxen/25840190.html

Bowie

Warum mußte dieser Typ noch nicht zurücktreten?

Troll

Der ist wie Klöckner und Scheuer genau richtig, etwas besseres bekommt so einen Posten nicht, selbst wenn die Regierung tatsächlich etwas parat hätte. Die müssen ganz anderen gefallen, nicht uns!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatSpahn verschleppte die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre – rechtlich wohl unzulässig
In der CDU-Maskenaffäre verzögerte der Minister wochenlang die Herausgabe von Namen. Ein Grundsatzurteil zeigt: Er missachtete die Rechte von Journalisten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/falsche-transparenz-vorstellung-spahn-verschleppte-die-aufklaerung-der-cdu-maskenaffaere-rechtlich-wohl-unzulaessig/27620366.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Irgendwie scheint die gesamte Politikerkaste mit Teflon beschichtet zu sein.

dagobert

ZitatErfolgreiche Klage zu den geheimen E-Mails zwischen Spahn und Tandler

Nach jahrelanger Verzögerung des Bundesgesundheitsministeriums hat das Verwaltungsgericht Köln zu unseren Gunsten entschieden: Das Ministerium muss uns Teile der Kommunikation zwischen Jens Spahn und Andrea Tandler zur Maskenbeschaffung geben.

[...]
Ein voller Erfolg ist es dennoch nicht. Denn das Gericht hat unseren Anspruch auf Informationszugang nur anerkannt, ,,soweit nicht Versagungsgründe nach § 6 Satz 2 IFG in Rede stehen" – sprich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die neue Argumentation kurz vor der mündlichen Verhandlung hat also gefruchtet. Das BMG muss nach dem Urteil nur die Teile der Kommunikation herausgeben, bei denen es sich nicht möglicherweise um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt. In Bezug auf den Rest muss es ein Drittbeteiligungsverfahren durchführen und danach erneut über unsere Anfrage entscheiden.
https://fragdenstaat.de/blog/2023/02/06/tandler-klage/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatJENS SPAHN (CDU) SPRICHT VON "RENTE MIT 63", DIE ER ABSCHAFFEN WILL - ,,Fachkräftemangel" muss herhalten

"Die 'Rente mit 63' kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize", sagte Jens Spahn (CDU). "Sie sollte sofort abgeschafft werden.", womit er sich als neuer rechter Scharfmacher profilieren möchte. "Die Fachkräfte, die früher in Rente gegangen seien, fehlten nun 'bitterlich'"¹, so seine neue Erkenntnis.

Quelle: https://www.rf-news.de/2023/kw22/fachkraeftemangel-muss-herhalten
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

Dann soll Spahn sich qualifizieren! Dann wäre schon mal eine Fachkraft generiert!

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