Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

Begonnen von Sybilla, 01:25:25 Di. 06.März 2018

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counselor

Sehe ich auch so, @Troll. Außerdem wollen Straubhaar/Sybilla den Sozialstaat und die Arbeiternehmerschutzrechte (Kündigungsschutz usw) zerschlagen und bieten dafür eine lächerliche Entschädigung in Höhe von €1000 bis €1500 an. Deshalb halte ich das BGE für eine neoliberale Schimäre.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatDas bedingungslose Grundeinkommen ist kein Rezept für die Corona-Krise.

Soloselbstständige, Freiberufler, Kreative und Kleinstunternehmer, die keine finanziellen Rücklagen bilden konnten, gehören bei ihnen wegen der Pandemie wegbrechenden Aufträgen oder Auftritten neben Obdachlosen und Bettlern, denen kaum noch Almosen zufließen, weil sich die Passanten bei ihnen anzustecken fürchten, sowie Transferleistungsbeziehern und Minirentnerinnen, die vor geschlossenen Lebensmitteltafeln stehen, zu den Hauptleidtragenden der Corona-Krise. Dass ihnen der Staat möglichst schnell und entschlossen unter die Arme greifen muss, bestreitet kaum jemand.

Höchst umstritten ist allerdings, wie das geschehen soll. Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) nutzen die Gelegenheit, um für ihr Konzept mit dem Argument zu werben, die außergewöhnlichen Umstände erforderten unkonventionelle Lösungen.

In einer von Tonia Merz initiierten Petition wird die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von monatlich 800 bis 1200 Euro pro Person für ein halbes Jahr gefordert, was den sozialen Absturz vieler Tausender Menschen verhindern und gleichzeitig die Massenkaufkraft erhalten soll. Nie sei die Zeit günstiger gewesen, das BGE-Konzept zu testen, meint die Berliner Kleinunternehmerin.

Von einem Konzept kann gar nicht die Rede sein, denn es gibt mehrere Dutzend BGE-Modelle. Und testen kann man das Grundeinkommen auch nicht, weil es quer zu den Konstruktionsprinzipien unseres Wirtschafts- und Sozialsystems steht. Ähnlich vage wie die Bezifferung des auszuzahlenden Geldbetrages in der Petition fällt der Vorschlag aus.

Reiche brauchen kein Grundeinkommen und für Arme reicht es nicht.
Deshalb ist das Grundeinkommen ungerecht, unzureichend und nicht zielgenau. Schon die alten Griechen wussten: Gleiche müssen gleich und Ungleiche ungleich behandelt werden, soll es gerecht zugehen.

Der Comedian Mario Barth, die Schlagersängerin Helene Fischer und der Entertainer Dieter Bohlen brauchen keine Staatshilfe, weil sie Multimillionäre sind. Dagegen können die scheinselbstständige Maskenbildnerin, der freiberuflich tätige Messebauer, die Honorarkraft in der Erwachsenenbildung und die prekär beschäftigte Grafikdesignerin von einem Grundeinkommen vielleicht noch nicht einmal ihre Miete zahlen, zumindest dann nicht, wenn sie in einer begehrten Großstadt wohnen.

Durch einen BGE-Pauschalbetrag besser gestellt würden vor allem Personen, die mietfrei in eigenen vier Wänden wohnen oder nur geringe Unterkunftskosten haben, etwa weil sie in Mehrpersonenhaushalten leben, während Alleinstehende und Personen, deren Einkommen durch hohe Miet- und Mietnebenkosten gemindert wird, benachteiligt würden. Wo bliebe die Gerechtigkeit, wenn das Mitglied einer Landkommune in Mecklenburg-Vorpommern ohne nennenswerte Wohnkosten denselben Geldbetrag wie ein Single erhalten würde, der in Frankfurt keine bezahlbare Mietwohnung findet?

Das bedingungslose Grundeinkommen sieht von den konkreten Arbeits-, Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen seiner Bezieher/innen ab. Alle werden über einen Leisten geschlagen, was differenzierte Lösungen für soziale Probleme ausschließt.
+
Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt. Mit Kuno Rinke hat er das Buch ,,Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell" herausgegeben.

Gerade in einer Krisensituation wie der Corona-Pandemie, die unübersichtlich ist und sich noch drastisch verschärfen kann, muss der Sozialstaat aufgrund im Konjunkturabschwung begrenzter Ressourcen und zu erwartender Steuerausfälle bei seinen Maßnahmen um Passgenauigkeit bemüht sein. Das bedingungslose Grundeinkommen ist da genauso falsch wie das von Milton Fried-man entwickelte Helikoptergeld, zumindest wenn es nicht sozial gestaffelt ist – die Hubschrauber sollten am Boden bleiben!

Selbst für eine Übergangszeit wäre das bedingungslose Grundeinkommen nicht sinnvoll, weil es keine (Verteilungs-)Probleme lösen, sondern neue schaffen würde: Wie hoch soll das Grundeinkommen sein? Erhielten alle 82 Millionen Einwohner nur ein halbes Jahr lang monatlich 1000, müsste der Staat dafür rund 500 Milliarden Euro aufbringen. Das ist nicht viel weniger, als Bund, Länder und Kommunen jährlich an Steuern einnehmen.

Wer soll das Grundeinkommen erhalten? Doch lieber nur alle Deutschen? Gerade die Allerärmsten hierzulande besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit gar nicht und haben auch meist kein Konto, auf das man es überweisen könnte.

Wie soll das Grundeinkommen refinanziert werden? Darüber einigen konnten sich seine Befürworter nie, weil es unterschiedliche politische Richtungen propagieren, die mit ihm teilweise sogar gegensätzliche Zielsetzungen verfolgen.
https://www.fr.de/meinung/unzureichend-nicht-zielgenau-13629060.html

Troll

ZitatWolkenkuckucksheim: Das neue BGE-Konzept der BAG Grundeinkommen (Die Linke)

In der Partei DIE LINKE wirbt die die »Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen« seit geraumer Zeit für einen Mitgliederentscheid über Ihre Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen. Offenbar mit Erfolg. Das dürfte die Partei vor eine Zerreißprobe stellen. [...]
In der jüngeren Vergangenheit ist die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen in Deutschland drastisch gestiegen. In diesem Kontext machen radikale Umverteilungskonzepte durchaus Sinn – etwa wenn sie auf einen deutlich höhere Einkommensteuerspitzensatz, eine angemessen hohe Vermögensteuer, einen gut ausgebauten Sozialstaat und gemeinwirtschaftliche Eigentumsformen setzen. Auch eine Umverteilung des sehr ungleich verteilten Vermögens in Deutschland wäre – etwa in Form einer hohen Erbschaftsteuer – aus ökonomischen und politischen Gründen sinnvoll.
Die angesprochenen Ziele sind allerdings nicht durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu erreichen: Durch die Entkopplung von Arbeit und Einkommen würde die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung sinken und sich der Lebensstandard massiv verschlechtern. Die Idee vom Bedingungslosen Grundeinkommen erweist sich als ein triviales Heilsversprechen, das der Partei DIE LINKE als zentraler Punkt im Parteiprogramm hoffentlich erspart bleibt.
Quelle: Blickpunkt WiSo

Via NDS

Das BGE entpuppt sich immer mehr zum Kapitalismsretter, es ist ein Betäubungsmittel für die Bevölkerung und für die Industrie/Politik ein Freibrief.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Wernichtsweissmussallesgl

Das glaube ich auch wie Troll das geschrieben hat.

Wernichtsweissmussallesgl

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen, wird unweigerlich ein beschneiden von Arbeitnehmerrechten herbeiführen. Die Grünen würden da in einer Koaltion mit den schwarzen Schafen bedingungslos mitmachen. Wie beim Schröder auch schon. Der nicht gewählt sondern Kohl abgewählt wurde.

Kuddel

Ich mag Sarah Wagenknecht nicht sonderlich.

Sie hat aber brauchbare Argumente in die Diskussion geworfen:

ZitatSahra Wagenknecht

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde man die Politik aus der Verantwortung entlassen. Das löst nicht das Problem.


Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), das jedem ohne Antrag aufs Konto überwiesen wird? Nicht nur für Erwerbslose oder die vielen Solo-Selbständigen, die in der Corona-Krise auf Hartz IV verwiesen werden, dürfte dies mehr als verlockend sein. Schließlich dient das Hartz IV-Zwangsregime mit seinen Sanktionen vor allem dazu, Erwerbslose in miese Jobs zu drängen. Auch ein Großteil der armen Älteren wird davon abgeschreckt, Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

Es wäre dringend nötig, soziale Leistungen ohne bürokratische Schikanen zugänglich zu machen – für all jene, die sie brauchen. Doch da ein BGE soziale Leistungen mit der Gießkanne verteilt, wäre es entweder nicht finanzierbar oder völlig unzulänglich. Wer größere Vermögen hat oder anständig verdient, braucht kein extra Grundeinkommen. Wer es am dringendsten braucht, für den oder die dürfte es nicht reichen, da der Bedarf je nach der gesundheitlichen, familiären oder Wohnsituation durchaus hoch sein kann.

Mit einem BGE würde man die Politik aus der Verantwortung entlassen, für Vollbeschäftigung zu sorgen. Man würde Unternehmen aus der Pflicht entlassen, existenzsichernde Löhne zu zahlen und zur paritätischen Finanzierung der Sozialkassen beizutragen. Statt mit einem BGE die brüchig gemachten Säulen unseres Sozialstaats zum Einsturz zu bringen, sollten diese Säulen auch von den ökonomisch Stärkeren mehr als bisher getragen werden. Unter anderem müsste das gesetzliche Rentenniveau deutlich angehoben, die Pflegeversicherung ausgebaut, der Schutz für (Solo-)Selbstständige verbessert werden. All dies wäre kein Problem, wenn man Selbständige in die gesetzlichen Sozialversicherungen einbezieht und – wie in Österreich – den Arbeitgebern etwas mehr abverlangt.

Statt den Ausstieg aus dem Erwerbsleben zu subventionieren und damit den Niedriglohnsektor und die Benachteiligung von Frauen zu zementieren, braucht es gute Arbeit für alle zu Tariflöhnen, verbunden mit der Möglichkeit, Arbeitszeiten den Lebensumständen anzupassen. Die Corona-Krise kann und muss zum Anlass genommen werden, Hartz IV zu überwinden: Zugunsten einer ordentlichen Arbeitslosenversicherung, die den Lebensstandard zumindest halbwegs sichert und Erwerbslose so lange unterstützt und weiterbildet, bis diese eine neue vergleichbare Arbeit gefunden haben.
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/sahra-wagenknecht-bedingungloses-grundeinkommen-bge-sozialsystem-jetzt-ausbauen-90049229.html


Troll

Das BGE ist nicht mehr ernst zu nehmen, es ist ein positiv besetzter Begriff für die Abhängigen. Davon ist imo gar nichts mehr zu erwarten, es gibt keine allgemein gültig akzeptierte Ausführung des BGEs unter all den Befürwortern die seit langer Zeit dafür streiten, ein vernebeltes "Wünsch Dir was", es verspricht eine mögliche Flucht vom Kapitalismus aber das können wir uns auf diese Weise abschminken, wir sind verachtet aber systemrelevant, wir können nicht aus dem Kapitalismus entlassen werden.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatAfD diskutiert Grundeinkommen für Deutsche
500 Euro für jeden sieht ein Antrag vor, den beide AfD-Chefs unterstützen. Bedingungslos ist das Grundeinkommen allerdings nicht – nur Deutsche sollen es erhalten.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vor-parteitag-afd-diskutiert-grundeinkommen-fuer-deutsche/26579286.html

Frauenpower


Kuddel

ZitatHartz IV Grüne wollen Sanktionen abschaffen

Den Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher schrittweise erhöhen, Sanktionen kippen: Das sieht ein Vorschlag vor, mit dem die Grünen punkten wollen. Auch Arbeitsminister Heil will Änderungen - etwa beim Thema Mietkosten.

Regelsatz von 600 Euro angedacht


Die Sanktionen sollen abgeschafft und die Vermögensprüfung durch eine einfache Erklärung der Antragsteller ersetzt werden, dass sie über keine höheren Ersparnisse verfügen. Diese Erklärung soll nur bei einem Verdacht auf falsche Angaben überprüft werden. Wer sich Geld dazu verdient, soll mehr davon behalten dürfen.
https://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-debatte-101.html

ZitatAus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen

Aufgrund der Corona-Krise wurden die Jobcenter angewiesen, auf eine weitgehende Vermögensprüfung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte nun an, dauerhaft auf die aufwendige Vermögensüberprüfung verzichten zu wollen. Aus Hartz IV soll laut Heil ein Bürgergeld entstehen.

Keine Vermögensprüfung während der Pandemie

Aufgrund der Corona-Pandemie verzichten die Jobcenter derzeit darauf, eine Vermögensprüfung vorzunehmen. Bislang mussten Kontoauszüge und Vermögen offen gelegt werden. Der Anspruch auf Hartz IV muss dennoch gegeben sein.

Weggefallen ist zunächst auch die Angemessenheitsprüfungen der Kosten der Unterkunft (Miete). Hartz IV Beziehende sind nämlich dazu verpflichtet, in einen "angemessenen Wohnraum" zu leben. Antragsteller sollen den Schutz der bisherigen Wohnung zunächst erhalten. Zwangsumzüge sind in Zeiten der "Kontaktsperre" sowieso nicht umsetzbar.
https://www.gegen-hartz.de/news/arbeitsminister-aus-hartz-iv-soll-ein-buergergeld-entstehen

Ausgerechnet SPD und Grüne!?!?
Die Idee mit dem Bürgergeld finde ich nicht schlecht. Eine Anhebung der Grundsicherung, eine Entbürokratisierung und eine Abschaffung der Sanktionen sind ein Schritt in die richtige Richtung.

1000x besser als das bekloppte BGE, das auch die Mittelschicht und die Reichen kriegen sollen.

Troll

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