Solidarisches Grundeinkommen = Hartz IV mit neuem Namen

Begonnen von dagobert, 15:58:53 Mo. 26.März 2018

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dagobert

Zitat1.  Geht es den Armen zu gut? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spielt Arme gegen noch Ärmere aus
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Eine Position von Rainer Roth zur aktuellen Diskussion um die Armutsregelleistungen im SGB II/SGB XII und dazu: wer was sagt, wer was falsch sagt und was die verschiedenen Sager für Interessenslagen haben.
Eine lesenswerte, zutreffende und zu unterstützende Position. Diese gibt es hier:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2331/



2.  Zur Diskussion um das "solidarische Grundeinkommen"
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Diese Diskussion ist eine Farce, sie zielt im Wesentlichen auf eine Umfirmierung der Hartz-Gesetze, auf ,,solidarisches Grundeinkommen" ab, um damit endlich für die SPD den Hartz IV- Makel zu beseitigen. Daher jetzt die Nebelkerzen wie  ,,Es macht keinen Sinn, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen".  Alle von den SPD Politikern kommenden Vorschläge sind nichts anderes als Weiterführung der bisherigen SGB II-Systems: Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes, Fortsetzung der Unterdeckung der Existenz und stattdessen noch ein Programm für die Kommunen auf Billigstarbeitsplätze für Tätigkeiten ,,die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren". Das Ganze soll dann nur als ,,kein Hartz IV" mehr gelten.


Im Detail:
Zunächst ist dieses "solidarische Grundeinkommen" immer an die Annahme einer Beschäftigung gebunden. (Prinzip: Entweder oder. "Dieses Einkommen müsste versteuert werden, sei außerdem mit Arbeit verbunden ,,in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugutekommen".") Laut den Aussagen von Herrn Müller sollen die anderen Personen, die einer solchen Tätigkeit nicht nachgehen wollen, im Hartz IV System bleiben. Von einer Abschaffung von Hartz IV, existenzsichernden Regelbedarfen oder Altersrentnern und einer Befreiung von Sanktionen kann also für diese keine Rede sein.


Dann, der vorgesehene Bruttolohn von 1.500 Euro ist zudem alles andere als eine gute Bezahlung. Mit 1.500 EUR bleibt sogar noch ein aufstockender Hartz IV-Anspruch:
Brutto-EK bei einer alleinstehenden Person, abzüglich Sozialversicherungsbeiträgen mit Alv-Versicherung =  1.106,02 €  netto.
Dahingegen der Bedarf einer Person in Berlin, da kommt ja Herr Müller her: 416,- EUR Regelbedarf + 404,- EUR Bruttokaltmiete + Grenzwert Heizkosten Gas 78,50 € = 898,50 EUR.
Nettoeinkommen 1106,02 EUR abzüglich Grundfreibetrag von 100 EUR, abzüglich  200 EUR Erwerbstätigenfreibetrag ergibt = 806,02 EUR anrechenbares Einkommen. Das bedeutet: der Müllerische Bezieher von ,,(un)solidarischem Grundeinkommen"  hätte noch einen Aufstockungsanspruch von 92,48 EUR.

Das bedeutet: ein Mensch mit diesem Bruttoeinkommen von 1.500 Euro verbleibt im aufstockenden SGB II - Leistungsbezug.

Gleichzeitig schlägt Arbeitsminister Hubertus Heil noch nicht einmal eine versicherungspflichtige Beschäftigung, sondern nur "gemeinnützige Arbeit" mit Mehraufwandsentschädigung = 1-EURO-Jobs zu Hartz IV vor. Im Grunde nach zwei gleiche Modelle: Aufrechterhaltung des Sanktionsregimes, keine Nachhaltige Arbeitsmarktintegration, kein menschenwürdiges Dasein wegen Fortsetzung der Unterdeckung in den Regelleistungen.

Notwendige Reformen wären: die zu geringen Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG deutlich anzuheben, und damit die Kinder- und Altersarmut effektiv ,,zu bekämpfen" und damit die Lebensbedingungen von derzeit rd. 7 Mio. Menschen, die von diesen Leistungen kurzfristig und dauerhaft leben müssen unmittelbar zu ändern (und damit rassistischen Parteien den Boden für ihre Hetze zu entziehen). 
Dann geeignete Arbeitsmarktintegration anbieten, Fortbildung, Qualifizierung, Umschulungen und einen sozialversicherungspflichtigen zweiten Arbeitsmarkt. 

Stattdessen wird wieder der gleiche Mist, wie bei Einführung von Hartz IV gemacht: SGB II-Berechtigte dauerhaft durch 1-Euro – Jobs/Müllerische Aufstockungsjobs zu beschäftigen und damit den Betroffenen eben keine soziale und gesellschaftliche Sicherheit zu geben, sondern sie zu ewiger prekärster Arbeit zu verdammen und noch systematisch reguläre Stellen damit zu vernichten.

Hier geht es zum Leitartikel von dem Müllerischen Niedriglohn Modell um den Hartz IV- Makel zu kaschieren:  https://www.tagesspiegel.de/politik/zukunft-der-grundsicherung-hartz-iv-bleibt-ein-makel-das-grundeinkommen-ist-moeglich/21104898.html

Dazu noch zwei Hintergründe: https://tinyurl.com/y8zmv3cp  und von Sabeth Faber dazu noch eine Bewertung:

https://www.facebook.com/Kallistina/posts/2305081249505906
Quelle: Thome-Newsletter vom 25.03.18
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2333/
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Tiefrot

Mal davon abgesehen, das eine Arbeit den Arbeiter zu ernähren hat,
wo soll die Arbeit denn herkommen ? Selbst wenn man reguläre Stellen damit
vernichtet, würde es nicht hinhauen. Das sind Ideen von vor 150 Jahren.  :rolleyes:
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
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counselor

Danke! Habe mir von den Sozialfaschisten auch nichts anderes erwartet!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tiefrot

Schlussendlich hat auch niemand von der neoliberalen Einheitspartei
versprochen, das jeder ein gutes Leben haben soll. Im Gegenteil. poo
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tleary

"Wohlstand für alle", dem ihr scheinbar immer noch nachtrauert, war schon zu Adenauers Zeiten eine Propagandalüge. Armut benötigt der Kapitalismus wie das Feuer den Sauerstoff.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

counselor

Die Armee der Arbeitslosen ist ein notwendiges Zubehör der kapitalistischen Wirtschaft, ohne das diese nicht bestehen und sich nicht entwickeln kann. Ihr Bestehen gibt den Kapitalisten die Möglichkeit, die Ausbeutung der Arbeiter zu verstärken. Der Arbeitslose muß sich mit schwersten Arbeitsbedingungen abfinden. Die Arbeitslosigkeit schafft für die in der Produktion beschäftigten Arbeiter eine unsichere Lage und senkt den Lebensstandard der gesamten Arbeiterklasse ganz erheblich. Darum haben die Kapitalisten kein Interesse an einer Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die einen Druck auf den Arbeitsmarkt ausübt und den Kapitalisten billige Arbeitskräfte sichert.

siehe auch:
http://www.schuledialektik.de/oekonomie4.htm#Politische%20Konsequenzen%20der%20Analyse
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

"Solidarisch", ooohh!, "Grundeinkommen", aber hallo, daß hört sich doch mal richtig gut an.

Als Zuckerchen oben drauf, wir schaffen damit automatisch (den Namen/Titel) Hartz IV ab!

Ich weiß gerade gar nicht wohin mit meiner Begeisterung, Hartz hat Nutten gevögelt und wir werden Hirngefickt, klasse.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

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Thomas Mann, 1936

dagobert

ZitatSolidarisches Grundeinkommen
Warum die aktuelle Hartz IV-Debatte abgehoben und letztendlich auch verlogen ist

Mit seinem Vorschlag für die Einführung eines ,,solidarischen Grundeinkommens" hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller vor allem in der SPD die Debatte um Hartz IV neu entfacht. Deswegen aber nun eine Abschaffung des bei vielen Menschen verhassten Systems in Aussicht zu stellen, ist mindestens naiv, wenn nicht sogar versuchte Rosstäuscherei. Ein Kommentar von Stefan Sell.
https://makronom.de/solidarisches-grundeinkommen-warum-die-aktuelle-hartz-iv-debatte-abgehoben-und-letztendlich-auch-verlogen-ist-25999
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dagobert

ZitatSenat testet "Solidarisches Grundeinkommen" 2019 in Berlin

Der Berliner Senat will im kommenden Jahr das "Solidarische Grundeinkommen" als Alternative zu Hartz IV starten. Darauf haben sich die zuständigen Senatsverwaltungen nach rbb-Informationen verständigt. 1.000 geförderte Arbeitsplätze sollen entstehen.

Vor rund einem Jahr hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Konzept des "Solidarischen Grundeinkommens" in die Debatte gebracht - auch gegen den Widerstand der eigenen Partei: Nun soll es testhalber kommen und auch eine Antwort auf Hartz IV sein.

Der Senat will herausfinden, ob die Idee den Praxistest besteht: Beziehern von Arbeitslosengeld I soll damit der Weg in die Dauerarbeitslosigkeit erspart bleiben. Statt in Hartz-IV zu rutschen, sollen sie wieder in Arbeit gebracht werden und dafür das "Solidarische Grundeinkommen" erhalten.

Die Entlohnung soll dabei nach Tarif erfolgen. Als Untergrenze gilt in jedem Fall der Berliner Landesmindestlohn. Den will die rot-rot-grüne Koalition demnächst auf 10,50 Euro anheben.

Senat hat Liste von möglichen Jobs

Sehr viel konkreter als bisher ist die Liste der möglichen Tätigkeiten geworden. Dazu gehören etwa der Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, die Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten. Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen sind demnach möglich.

Der rot-rot-grüne Senat hofft, dass dieses Modell Schule macht und andere Städte dem Beispiel folgen. 5.000 dieser öffentlich geförderten Arbeitsplätze könnten nach den Vorstellungen des Senats bundesweit entstehen. Das Projekt soll zudem wissenschaftlich begleitet werden, um herauszufinden, ob es noch für deutlich mehr Menschen eine Alternative zu Hartz IV sein könnte.

Der Senat will das Projekt im zweiten Quartal 2019 starten. Bis dahin, so die Hoffnung, sind auch offene Finanzierungsfragen mit dem Bund geklärt. Berlin macht über den Bundesrat Druck bei der Bundesregierung, dass sie den Großteil der Kosten übernimmt. Nach den Vorstellungen des Senats wären das für fünf Jahre 88 Prozent der Kosten, der Rest würde dann aus Landesmitteln aufgestockt.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/10/senat-testet-2019-in-berlin-solidarisches-grundeinkommen.html
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Thomas Mann, 1936

Tiefrot

ZitatSehr viel konkreter als bisher ist die Liste der möglichen Tätigkeiten geworden.
Dazu gehören etwa der Begleitservice bei S- und U-Bahn, Integrationslotsen, d
ie Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, Concierge-Dienste bei landeseigenen
Wohnungsgesellschaften und Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten.
Auch Jobs als sogenannte Kiez-Guides für Touristen sind demnach möglich.

Der Blick in den Lohnspiegel verrät mir für die meisten dieser Tätigkeiten
keinen Durchschnittslohn. Damit wäre für Schmu Tür und Tor offen.
Außerdem stellt sich mir die Frage, was mit den Leuten passiert, wenn die Förderung ausläuft.
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dagobert

Zitat von: Tiefrot am 13:23:08 Fr. 05.Oktober 2018Außerdem stellt sich mir die Frage, was mit den Leuten passiert, wenn die Förderung ausläuft.
"Willkommen im Jobcenter!"

Sieh dir in dem geplanten § 16i SGB II (der vermutlich die rechtliche Grundlage dafür werden wird) den Absatz 8 genau an:
https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-teilhabechancengesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Unsere Politiker denken halt an alles.  :evil:
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Thomas Mann, 1936

Tiefrot

Wenn ich das richtig interpretiere, sowas wie ein 1€ Job deLuxe.
Na Prost Mahlzeit.  kotz
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BGS

Fehlt noch der Luxus. Doch die FlachpfeifenPolitiker denken sicher Dank "externen Sachverstandes" an alles, damit es möglichst noch beschissener weitergeht fuer uns Ausgebeutete. Andere Länder werden sicher wieder Deutschland nacheifern, ohne zu zögern. Mangels eigener Ideen >:(

Der Neofeudalismus feiert weiter seine grössten Triumphe, gepaart mit dem Wahnsinn und der Kurzsichtigkeit.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Onkel Tom

Na toll  >:( War ja vom Allgemeingeschmack gegenwärtiger Arbeitsmarktpolitik her
nicht anders zu erwarten.

Solidarisches Grundeinkommen = Bis zu 5 Jahre intensive Verfolgungsbetreuung.
Anbei ist das Ding mit der "Zusätzlichkeit" wie bei EEJ verschwunden.

"Ran an die Arbeit" via "Solidarisch.." zuzüglich länger wie EEJ + Petzverpflichtungen
an den Arbeitgeber..

Die Schachtel hat einen neuen Namen und der Inhalt kann schlimmer ausarten wie
ein EEJ. Ob der gewerkschaftliche Anteil des "Beirat" anbei gegen Missbrauch
wachsam bleibt / ist ??

Glaube ich kaum anhand von Erfahrungen, die durch EEJs gesammelt wurden.
Lass Dich nicht verhartzen !

Rudolf Rocker

Hä, hab ich da was nicht verstanden?
Was hat denn das mit "solidarischem Grundeinkommen" zu tun, wenn man in eine tariflich bezahlte ABM- Stelle gesteckt wird?

Ansonsten passiert hier genau das, vor dem BGE- Kritiker immer gewarnt haben: Unter dem Pseudonym BGE oder solidarisches Grundeinkommen wird eine Reform schmackhaft gemacht, die noch schlimmer ist als Hartz 4!

counselor

Zitat von: Onkel Tom am 23:19:15 Fr. 05.Oktober 2018
Ob der gewerkschaftliche Anteil des "Beirat" anbei gegen Missbrauch
wachsam bleibt / ist ??
Neue Posten für abgehalfterte SPD-Funktionäre.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatBerliner Pilot-Projekt startet - Ab Juli solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV!

Laut ,,Berliner Zeitung" startet das Projekt ,,Solidarisches Grundeinkommen" von Michael Müller (SPD) im Juli. 40.000 Berliner kommen dafür infrage. 1000 von ihnen könnten neue Jobs bekommen.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/landespolitik/ab-juli-solidarisches-grundeinkommen-statt-hartz-iv
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

BGS

Wieder ein Schlag gegen die Ausgebeuteten:

Zitat
... . 234 Euro mehr ... .

Als Hartz IV. Welch ein Hohn, bei angenommen 40 Wochenstunden Maloche pro Woche!

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Onkel Tom

Die Bonzen würden zuerst auf die Barrikaden gehen, wenn der Konkurrenzdruck
unter der Arbeiterklasse, (aufrechterhalten durch H4-Systematik) in Zukunft nicht
mehr fruchten würde..

Ich träume von Verbesserungen, würde mich jedoch höchstwahrscheinlich im völlig
falschen Film wieder finden.. Der "Wirtschaftsboom" ist der reduzierung der Reallöhne
und der "Reserverarmee von Erwerbslosen" mit zu verdanken..
Lass Dich nicht verhartzen !

CubanNecktie

Es ist zum K*tzen ... Besserung auch durch andere Parteien nicht in Sicht, Linke dümpelt bei 8-10%. AFD Braunbacken sind noch übler als die jetzigen Üblen. Da kann man nur hoffen, dass es weiterhin rechtliche Wackelstellen gibt - und man Gegenwehr durchführen kann. Eine andere Möglichkeit: Langsamarbeit, Schlechtarbeit etc. ...
Vorstellungsgespräch bei einer Leihbude?
ZAF Fragebogen
Passwort: chefduzen.de

tleary

Zitat von: counselor am 10:12:37 So. 06.Januar 2019
ZitatBerliner Pilot-Projekt startet - Ab Juli solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV!

Laut ,,Berliner Zeitung" startet das Projekt ,,Solidarisches Grundeinkommen" von Michael Müller (SPD) im Juli. 40.000 Berliner kommen dafür infrage. 1000 von ihnen könnten neue Jobs bekommen.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/landespolitik/ab-juli-solidarisches-grundeinkommen-statt-hartz-iv
Also erwischt es statistisch 1 von 40 (zumindest in Berlin). Kann man nur hoffen, daß der Kelch an einem vorüber geht - oder sich genügend verzweifelte Freiwillige finden. Wobei es wohl - wie bei der BA üblich - so sein wird, daß der, der es will, es nicht kriegt, und der, der es nicht will, dazu gezwungen wird.

Aber wenn jemand nur einen Funken Verstand hat, macht er sowas sowieso nicht mit. Denn wie oben bereits erwähnt: "Hungerlohn" und das übelste sind ja diese Kletten, genannt "Kotsch", die ihre zwanghaften Herrschsüchte nun als ausleben dürfen.

Ich werde klatschen, wenn diese SPD-Heil-Typen in ein paar Jahren aus dem Bundestag fliegen.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

Frieden2001

Ich schaue mir diesen Dreck nicht an und habe es auch noch nie, weil ich keine Depressionen oder Brechreiz hervorrufen möchte. Aber gestern hat der scheiß Lindner von der FDP bei der Maischberger (warum wird diese Scheiße eigentlich nicht abgesetzt?!?) mal wieder gegen AlgII-Empfänger gehetzt. Folgendes soll er gesagt haben:

Seine ablehnende Haltung zum allgemeinen Grundeinkommen begründete er so: "Man kann den Leuten nicht einfach sagen: 'Du bekommst hier 1.000 Euro überwiesen, wir lassen dich in Ruhe, setz dich auf die Couch, geh zum Aldi, guck RTL II.'" Offenbar ist das Lindners (Klischee-)Vorstellung von Menschen, die nicht arbeiten gehen wollen.

Solange solche ekelhaften Wesen existieren, wird es nie ein solidarisches Grundeinkommen geben!

Rudolf Rocker

Zitatwarum wird diese Scheiße eigentlich nicht abgesetzt?!?
Weil es offensichtlich Leute gibt, die das gucken! ;)

Kuddel

Zitat von: Rudolf Rocker am 11:14:40 Do. 17.Januar 2019
Zitatwarum wird diese Scheiße eigentlich nicht abgesetzt?!?
Weil es offensichtlich Leute gibt, die das gucken! ;)

Weil wir es bisher versäumt haben auf die Öffentlich Rechtlichen Medien und deren Inhalten Druck auszuüben. Die Wirtschaftslobby übt diesen Druck permanent aus.

Frieden2001

Maischberger ist für mich eine reine Propagandasendung. Hier werden Betroffene meistens nur vorgeführt und die Gästeliste ist immer wieder eine bodenlose Frechheit, weil selten Verbände, Vereine und wirklich Betroffene eingeladen werden. Stattdessen Nazis von der AfD, Lobbyisten aus Wirtschaft und Politik und die üblichen Verdächtigen von der Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE. Ich fand es schon damals befremdlich, als die Maischberger alle paar Wochen oder Monate gesendete Einzelgespräche mit Helmut Schmidt führte. Ich frage mich bis heute, worin der Sinn dieser Lobhudelei von Schmidt steckte? Zumal Helmut Schmidt ohnehin nicht als besonders großer Verteidiger sozialer Rechte galt. Der war für mich einer der ersten wirklichen Totengräber der "modernen" SPD und des Sozialstaats. Wirklich schade, dass es die USPD nach dem 1. Weltkrieg nicht länger schaffte, Einfluss zu gewinnen. Eine unabhängige SPD wäre heutzutage dringender von Nöten als je zuvor. Ich habe letztens ein wenig über die SPD und ihre Geschichte gelesen und bin zum Schluss gekommen, dass die SPD spätestens mit ihrem Ja zu den Kriegskrediten 1914 zu den Verrätern zu zählen war. Noch 1878 galten sie als tiefrote Sozialisten, die vom Kaiser und den Königstreuen gemieden wurden, wie das Weihwasser vom Teufel.

Troll

Zitat von: Rudolf Rocker am 11:14:40 Do. 17.Januar 2019
Zitatwarum wird diese Scheiße eigentlich nicht abgesetzt?!?
Weil es offensichtlich Leute gibt, die das gucken! ;)

Das gleiche haben wir mit der Bildzeitung schon lange, sie liest keiner ist aber kurioserweise sehr Meinungsbildend in der Gesellschaft.
Nichtbeachtung unsererseits ändert daran nichts.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Zitat von: Troll am 13:27:24 Do. 17.Januar 2019
Zitat von: Rudolf Rocker am 11:14:40 Do. 17.Januar 2019
Zitatwarum wird diese Scheiße eigentlich nicht abgesetzt?!?
Weil es offensichtlich Leute gibt, die das gucken! ;)

Das gleiche haben wir mit der Bildzeitung schon lange, sie liest keiner ist aber kurioserweise sehr Meinungsbildend in der Gesellschaft.
Nichtbeachtung unsererseits ändert daran nichts.

Aber die Olle Maischberger hat doch gar keinen Sportteil! :o

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker


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