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Termine der Montagsdemo Nürnberg

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counselor:
Mal zwei Sätze zur Montagsdemo:

Im Jahr 2004 entstand mit der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung eine selbstorganisierte Massenbewegung unter der Losung „Weg mit Hartz IV“, die das Ende der Schröder/Fischer-Regierung einläutete. Sie hat sich große Anerkennung erworben, ist Anlaufpunkt für soziale, ökologische und internationalistische Anliegen und zum „Tag des Widerstands“ geworden. Montagsdemos sind heute in 70 Städten aktiv.

counselor:
Mein Redebeitrag für die nächste Montagsdemo am 17.5.21 zum Thema "Massenarbeitslosigkeit"


--- Zitat ---Vergleicht man das Arbeitsangebot mit der Nachfrage, so fehlen in Deutschland mindestens 6 Mio, in der EU ca. 35 Mio Arbeitsplätze, um von einer wirklich vollbeschäftigten Wirtschaft mit Vollzeitarbeitsplätzen auf Basis eines Normalarbeitsverhältnisses, also auf Basis tarifvertraglich und sozialversicherungspflichtig sowie unbefristeten und mitbestimmungsgeregelten Arbeitsverhältnissen reden zu können.

Vor diesem Hintergrund gibt es im Wesentlichen nur eine Lösung des Problems, die für die gesamte EU gilt: Sie besteht in einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche. Bei der Arbeitszeitverkürzung muss der Anteil der in Vollzeit Beschäftigten abgesenkt und der in Teilzeit angehoben werden, und zwar mit vollem Lohn- und Personalausgleich.

Derzeit kann in Deutschland das bestehende Produktionspotenzial und das Arbeitsangebot nicht ausgelastet werden und es liegt Massenarbeitslosigkeit vor. Als Ausweg bleibt eine Verknappung der Arbeitskräfte bzw. des Arbeitsvolumens. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist dies bis auf eine kurze Vollbeschäftigungsphase nicht adäquat erfolgt. Zu lange „lebt“ Deutschland schon mit Massenarbeitslosigkeit. Daran wird sich auch, trotz demografischen Wandels ohne eine kollektive Arbeitszeitverkürzung nichts ändern. Bei jeder Produktion ist immer die Produktivität, der technologische Fortschritt und seine Marktpenetrierung, zu beachten. So kann mehr Produktion (Wachstum) bei gleichem Input oder aber gleiche Produktion (Stagnation) durch weniger Ressourceneinsatz erwirtschaftet werden. Immer steigt die Produktivität als zusätzliche Verteilungsmasse.

Dabei kommt es aber auch durch Technik zu einer ständigen Substitution von Arbeit durch Kapital. Es werden weniger Menschen bzw. deren Arbeitszeit gebraucht. Technik und ihre Wissenschaft, von der Erfindung der Dampfmaschine als erste industrielle Revolution, über die technisierte Massenproduktion, insbesondere durch das Fließband, und der computergesteuerten Massenfertigung bis schließlich zur Vernetzung der IT-gesteuerten Maschinenproduktion als vierte Revolution (Industrie 4.0) haben immer mehr wirtschaftliche Leistung ermöglicht und gleichzeitig konnte durch Technik die erforderliche Arbeitszeit gesenkt werden.

Mitte des 19. Jahrhunderts lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit noch bei ca. 60 Stunden. Ohne Arbeitszeitverkürzung, die nichts anderes als eine Partizipation der abhängig Beschäftigten an der Technikentwicklung impliziert, wäre es aufgrund der enormen Produktivitätsgewinne zu einer derart hohen Massenarbeitslosigkeit gekommen, die die Entwicklung und den Bestand des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems gefährdet hätte. Resultiert daher das wirtschaftliche Wachstum, die Leistung, aus einem Produktivitätsanstieg, so ist es gesamtwirtschaftlich auch kein Problem, eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich umzusetzen.

Man kann rechnerisch zeigen, dass es in einer wachsenden Wirtschaft bei einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich insgesamt zu

1. einer Lohnstückkostenneutralität,
2. bei keiner Preissteigerung (keiner Inflation) und
3. einer Verteilungsneutralität kommt.

Außerdem behalten die abhängig Beschäftigten bei verkürzter Arbeitszeit ihren Reallohn und der Gewinn steigt in Höhe der Produktivitätsrate. Arbeitszeitverkürzung ist demnach ohne Probleme möglich. Aber nur in einer wachsenden Wirtschaft.

Dabei ist aufgrund der Verteilungsneutralität auch sichergestellt, dass es durch die Arbeitszeitverkürzung zu keinem Nachfrageausfall kommt. Vorausgesetzt die Unternehmer lenken den Gewinn nicht auf die Kapitalmärkte, kommt es auch zu keinen Investitionsausfällen.

Um die Massenarbeitslosigkeit schnell zu eliminieren, reicht die Senkung der Arbeitszeit entlang des verteilungsneutralen Spielraums nicht aus. Wir müssen von oben nach unten umverteilen, dh die Lohnquote muss zulasten der Gewinn- bzw Mehrwertquote steigen.

Dies erscheint deshalb erwägenswert, weil bei vorliegender Massenarbeitslosigkeit und großer Versäumnisse in der Vergangenheit, die Arbeitszeit gemäß der Produktivitätsrate nicht gekürzt zu haben, die Produktivitätsrate zu gering ausfällt, um ohne eine Umverteilung zulasten der Gewinn- bzw Mehrwertquote eine adäquate Arbeitszeitverkürzung durchführen zu können.

Um die Arbeitszeit von Vollzeit-Beschäftigten mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden (Stand 2019) auf eine 30-Stunden-Woche zu verkürzen, und um damit dann Arbeitslose und Unterbeschäftigte mit einer 30-Stunden-Woche zu beschäftigen, ist auf makroökonomischer Basis ein Adaptionszeitraum von fünf Jahren notwendig, also eine Arbeitszeitverkürzung um 5 Prozent pro Jahr. Damit würden kumuliert und sukzessive gut 5,2 Mio Menschen zusätzlich innerhalb der nächsten fünf Jahre Arbeit finden. Hierbei ist ein produktivitätsinduzierter Effekt von 30 Prozent berücksichtigt, der dadurch entsteht, dass die Beschäftigen bei verkürzten Arbeitszeiten produktiver arbeiten und somit der rechnerische Effekt der Arbeitszeitverkürzung von gut 6,7 Mio Beschäftigen nicht voll zur Geltung kommt.

Bei ca. 6 Mio. fehlender Arbeitsplätze (vor Ausbruch der Corona-Pandemie) in Deutschland im Jahr 2020 würde also der Beschäftigungseffekt noch zu gering ausfallen, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Hier könnte dann aber zusätzlich die Einführung einer öffentlich geförderten Beschäftigung im Staatssektor helfen. Laut dem Konzept der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik können davon zivilgesellschaftliche Initiativen profitieren, z.B. Vereine, Stadtteilzentren sowie kulturelle und soziale Projekte. Eine private Gewinnaneignung ist hier im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigung ausgeschlossen. Dafür ist aber eine tarifliche bzw. ortsübliche Entlohnung der Beschäftigen selbstverständlich umzusetzen.

Diese Vorschläge würden die Lohnquote um 6,4 Prozentpunkte ansteigen lassen und die Gewinnquote in gleicher Höhe absenken. Die Gewinne würden aber immer noch gut 21 Prozent des Volkseinkommens beanspruchen. Genug, um damit alle notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Ohne einen „radikalen Politikwechsel“ ist eine solche umverteilende Arbeitszeitverkürzung aber nicht zu haben. Treten dabei jedoch selbst die Gewerkschaftsspitzen nicht für eine massive Arbeitszeitverkürzung vehement ein, und auch die LINKE in den Parlamenten nicht, drohen weiter Arbeitslosigkeit und prekäre Verhältnisse auf den Arbeitsmärkten. Dies wird aber, so steht zu befürchten, die EU nicht viel länger aushalten. Die Vorboten des Niedergangs mit dem Brexit und der Verelendung in Griechenland sowie den in der gesamten EU sich vollziehenden politisch demokratiegefährdenden faschistischen Entwicklungen, die längst in den Parlamenten angekommen sind, sind bereits vorhanden. Den „point of no return“ sollte man erkennen, bevor es zu spät ist.
--- Ende Zitat ---

counselor:
Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

14. Juni 2021: Mieten steigen ins Unbezahlbare
12. Juli 2021: Umwelt
9. August 2021: Urlaub auch für Hartz 4 Bezieher
6. September 2021: Parteien stellen sich zur Bundestagswahl

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/

counselor:
Mein Redebeitrag für die nächste Montagsdemo am 14.6.21 zum Thema "Mieten steigen ins Unbezahlbare"


--- Zitat ---Wohnung als Ware im Kapitalismus

Der sich bei der Mietzahlung offenbarende Doppelcharakter (für den Mieter sind es Kosten und für den Vermieter Einkommen) zeigt die Widersprüchlichkeit der marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung und ihrer Warenbeziehungen. Die Wohnung wird als Ware gehandelt und dabei dominiert das Kapital. Dies ist verfassungsrechtlich im Grundgesetz (Art. 14 und 12 GG) so gewollt und abgesichert. Die Dominanz des Kapitals drückt sich bereits im Begriff „Kapitalismus“ aus. Alle Beziehungen in dieser Ordnung sind Warenbeziehungen, einschließlich des ständigen Verkaufs der Ware Arbeitskraft. Karl Marx schrieb im ersten Band seines „Kapitals“: „Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine 'ungeheure Warensammlung', die einzelne Ware als seine Elementarform“ (Marx 1974, S. 49).

Warum sollten die Waren Wohnung oder Immobilie als Warenbeziehung im Kapitalismus ausgeschlossen sein? Auch die Wohnung gehorcht den kapitalistischen Gesetzen einer erweiterten Kapitalakkumulation. Geldkapital wird von Vermögenden vorgeschossen, durch Produktion in eine Ware (hier eine Wohnung) transformiert und durch Verkauf bzw. Vermietung in ein vermehrtes Geldkapital wieder zurückverwandelt. Dies ist ein sich ständig wiederholender kapitalistischer Prozess, wobei das vermehrte Geldkapital, relativiert in einer Profitrate (Gewinn in Relation zum eingesetzten Kapital), maximiert werden soll.

Hier gilt auch auf den Immobilienmärkten, dass die Kapitaleigner und Mehrwertaneigner andere für sich arbeiten lassen. Der Mieter muss für Miete, die an den Vermieter fließt, arbeiten und zahlt über den Mietpreis den Mehrwert. Dabei spielen die jeweiligen Konkurrenzbedingungen auf den anbietenden Marktneben- und der nachfragenden Marktgegenseite eine mitentscheidende Rolle. Eine Überschussnachfrage bedeutet auch hier einen Vorteil für den Anbieter (Vermieter), weil die Nachfrager (Mieter) um eine knappe Ware verstärkt konkurrieren, et vice versa. Dies zeigt sich dann im Miet- oder auch im Häuserpreis, wenn man darüber die Marktgesetze frei entscheiden lässt. Kommt es auf den Märkten zu einem Gleichgewicht, werden alle Vermieter und alle Mieter befriedigt, die bereit und in der Lage sind, den sich herausbildenden Gleichgewichtspreis zu zahlen. Dies ist aber nur ein statischer fiktiver Zustand, der realiter so nicht existiert. Außerdem gehen alle Mieter, die den Gleichgewichtspreis nicht bezahlen können, leer aus.

Aber es gehen auch Anbieter (Vermieter) zum Gleichgewichtspreis leer aus, die zu ihren gewünschten höheren Mietpreiskalkulationen keinen Mieter finden. Auch auf Immobilienmärkten gibt es einen Prohibitivpreis. Dadurch kommt es in beiden Fällen, bei den Mietern aber wohl mehr, zu womöglich extremen Stresssituationen. Der Grund: Die Wohnung ist eine besondere Ware, genauso wie die Arbeitskraft auf den Arbeitsmärkten. So wie die abhängig Beschäftigen auf einen Unternehmer angewiesen sind, der sie nachfragt und ihnen damit überhaupt erst einen ökonomischen Wert verleiht, so sind auf eine Wohnung als Basisgut sogar alle Menschen angewiesen, hier gibt es keine Substitutionsmöglichkeit, es sei denn man akzeptiert Obdachlosigkeit.

Wohnung ist aber nicht gleich Wohnung. Hier gibt es gravierende Unterschiede im Gebrauchswert wie Größe und Ausstattung und nicht zuletzt spielt die Lage, das Wohnumfeld, der Wohnung, des Hauses eine entscheidende Rolle bei der jeweiligen Bestimmung des Tauschwertes (Haus- und Mietpreises). Wie bei jeder Ware gilt auch für die Mietpreisbildung für Wohnraum, dass aus Anbieter-(Vermieter-)sicht die Produktionskosten plus einem Gewinnaufschlag garantiert sein müssen. Für die Nachfrager (Mieter) sind das Einkommen und Vermögen sowie die Kreditwürdigkeit entscheidend. Das Hochinteressante ist dabei, dass auf dem Wohnungsmarkt selbst weder über die Produktionskosten von Wohnraum, noch über das Einkommen oder Vermögen sowie über die Kreditwürdigkeit der Mieter entschieden wird, sondern sich dies auf ganz anderen Märkten, mit ganz anderen Wettbewerbs- und/oder Marktmachtbedingungen abspielt. Bevor die Ware Haus oder Wohnung überhaupt auf den Immobilienmärkten in Erscheinung tritt, haben hier schon in erster Linie Architekten, Statiker, Bauunternehmen, Handwerker bis zu Gartenbauunternehmen und auch der Staat über Gebühren und Steuerzahlungen profitiert. Bezieht man neben der Kaltmiete notwendigerweise die Mietnebenkosten (die sogenannte „zweite Miete“) mit ein, so sind hier die Profiteure die Energieversorgungsunternehmen, Versicherungen und andere Dienstleistungsunternehmen. Außerdem dürfen wir die Banken mit ihrer Finanzierungs- und Profitfunktion beim Bau oder auch beim Kauf einer Immobilie und damit letztlich einer Wohnung nicht vergessen.

Politische Handlungsoptionen

Politisch handelt es sich bei der Mietproblematik um eine komplexe Gemengelage, bei der der Markt es aus verschiedenen – auch politisch bzw. verwaltungsseitig verursachten – Gründen nicht schafft, rasch eine befriedigende Lösung herbeizuführen. Zugleich handelt es sich um ein Problem, das ein Basisgut betrifft, sodass die Politik hier besonders gefordert ist, die Missstände zu beseitigen.

Dabei kann die Politik zuerst in ihrer unmittelbaren Einflusssphäre ansetzen. Es muss genügend Bauland ausgeschrieben, erschlossen, verkauft und Baugenehmigungen müssen erteilt werden. Flankierend dazu muss in der Verwaltung mehr Personal eingestellt werden, um die Prozesse zu beschleunigen. Darüber hinaus könnte die Politik bei der Grundsteuer auch steuerliche Zugeständnisse machen, um an dieser Stelle den Kostendruck aus der Mietpreisentwicklung zu nehmen. Um sicherzustellen, dass diese steuerliche Entlastung nicht einfach mitgenommen wird, müsste sie an eine entsprechend vorgegebene Mietpreisentlastung gekoppelt werden.

Die Verordnung einer Mietpreisbremse oder eines schärfer wirkenden Mietpreisdeckels, wie in Berlin, stellt hingegen keine Lösung des Kernproblems, der Knappheit an Wohnraum, dar.

Ansätze wie die Mietpreisbremse versuchen aber in der langen Übergangsphase bis zu einer Beseitigung des Wohnungsmangels die Symptome zumindest sozialverträglich abzumildern. Allerdings wirken derartige Höchstpreisvorgaben längerfristig kontraproduktiv auf das Angebotsverhalten. Sie schränken den Anreiz privater Investoren drastisch ein, neue Wohnungen zu bauen und dadurch das Kernproblem zu lösen. Das gilt umso mehr, als mit dem Ergreifen dieser Maßnahmen ein verunsicherndes Signal gegeben wird: Ist der Anfang erst gemacht, weiß man nicht, welche einschneidenden Maßnahmen sich die Politik wohl sonst noch einfallen lässt. Je stärker also in sozialpolitischer Absicht in die Preissetzung interveniert wird, um die Symptome zu bekämpfen, umso größer ist die Gefahr, die Lösung der Problemursache durch den Markt weiter hinauszuzögern. Vor dem Hintergrund dieses heiklen Abwägungsprozesses nimmt die Mietpreisbremse in Deutschland auch neu geschaffenen Wohnraum ausdrücklich aus.

Alternativ könnten auch staatliche Anreize zum Wohnungsbau gesetzt werden. So könnten Investoren mit staatlichen Abschreibungs- und Steuererleichterungen gelockt werden. Auch das einkommensschwachen Mietern vom Staat zugestandene Wohngeld ist letztlich eine Förderung des Vermieters, denn schließlich erhält er das Wohngeld als subventionierte Miete.

Gefordert wird überdies ungenutzten Wohnraum oder sogar Vermieter mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen, um ein zusätzliches Angebot zur Verfügung zu stellen und auf die Mietpreise einen senkenden Einfluss nehmen zu können. Als Ultima Ratio ließe Art. 15 GG im Prinzip einen solchen Schritt zu. Allerdings wäre dies bisher einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, entsprechend hoch sind die verfassungsrechtlichen Hürden. Insbesondere müsste nachgewiesen werden, dass sich nur so die Gemeinwohlziele realisieren ließen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Eigentümer alle Rechtsmittel ausschöpfen werden, sodass erst nach langer Zeit eine Wirkung zustande käme. Mit Blick auf die Signalwirkung für Neubauinvestitionen wäre diese Maßnahme ebenfalls kontraproduktiv. Obendrein müsste eine angemessene Entschädigung gezahlt werden, sodass die Politik stattdessen mit diesem Geld auch gleich selbst den gemeinnützigen (sozialen) Wohnungsbau forcieren könnte und zum „Bauherrn“ werden könnte, wodurch die Wohnungen dauerhaft in öffentlichem Eigentum verblieben und damit gleichzeitig einer politischen demokratischen Kontrolle zugänglich wären. Der dem neoliberalen Mainstream geschuldete Rückzug aus diesem Bereich war übrigens eine wichtige Ursache für den Engpass an bezahlbaren Wohnungen. Insofern wäre dies auch ein ursachenadäquater Weg zur Lösung des Problems. Wie gut dies funktionieren kann, zeigt das Beispiel der Stadt Wien.
--- Ende Zitat ---

Kuddel:
Mein Eindruck von dieser Rede. Inhaltlich ok, in der Form finde ich sie etwas anstrengend. Sie ist recht lang. Du möchtest den Leuten eine marxistische Sichtweise beibringen. Das ist in der Form recht anstrengend. Da werden wohl diejenigen zuhören, die immer dabei sind. Ein Laufpublikum wird man damit kaum zum längeren Verweilen bewegen.

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