Termine der Montagsdemo Nürnberg

Begonnen von counselor, 19:51:45 Sa. 31.März 2018

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

counselor

Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

2. November 2020: Bericht aus Stuttgart
30. November 2020: Erhöhung des Hartz4-Regelsatzes und Weihnachtsgeld für Hartz4-Empfänger
28. Dezember 2020: Was bringt das neue Jahr 2021?
25. Januar 2021: Was ist los in dieser Welt?

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr am Hallplatz in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatBundesweit am 2. November auf die Straße: Protest gegen die Politik von Bundes- und Landesregierung, die zum Schutz der Profite der Konzerne unser Leben massiv einschränkt und unsere Gesundheit gefährdet! Keine schleichende Aushebelung der demokratischen Rechte!

Bundeskanzlerin Frau Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben gestern angesichts der gefährlichen Verschärfung der Corona-Infektionen einschneidende Maßnahmen beschlossen. Zweifelsohne ist die Verstärkung der Gesundheitsschutzmaßnahmen dringend erforderlich. Die unkontrollierte Verbreitung des Corona-Virus muss unbedingt gestoppt werden. Wir sehen in vielen Ländern, zu was das führt. wo selbst die Intensivbetten knapp werden. Die Bundesweite Montagsdemo fordert seit langem u.a. die Erhöhung von Tests, kostenlose Ausgabe von Masken an die Bevölkerung, Ausbau des Nahverkehrs, kleinere Schulklassen. Doch danach sucht man vergeblich in den elf beschlossenen Maßnahmen. Kurz lassen sich diese so auf den Punkt bringen: Schutz des Profits der Großkonzerne vor wirksamen Gesundheitsschutz und sozialem Leben der Bevölkerung!

Theater, Schwimmbäder u.a. müssen ab 2.11.20 bis Ende November per sé schließen. Restaurants dürfen nur noch außer Haus verkaufen. Faktisch wurde ein Urlaubsverbot eingeführt. Durch den Lockdown droht die Pleite vieler Gastronomie- und Hotelbetriebe und damit der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen! Daran wird auch die versprochene Hilfe der Bundesregierung für diese Branchen von 75% des Umsatzes wenig ändern, da sie seit der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 schon erhebliche Umsatzeinbußen hatten und versprochene Hilfen bei etlichen Soloselbständigen bis heute nicht angekommen sind. Private Kontakte selbst im Freien werden massiv eingeschränkt. Im krassen Gegensatz zur massiven Einschränkung des sozialen Lebens der Bevölkerung soll die Produktion in Fabriken und der Betrieb in Kitas und Schulen in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Während sich max. nur höchstens 10 Personen aus zwei verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen, wird großes Gedränge im ÖPNV, Arbeit Hand in Hand an Produktionsbändern in Kauf genommen – Hauptsache, die Wirtschaft läuft! Kaum zu übersehen, wer hier der Bundes- und den Landesregierungen in die Feder diktiert hat. Zur Verbesserung des Schutzes der Kinder in Schulen und Kitas vor Corona-Infektion gibt es keine einzige verpflichtende Maßnahme. Von kleineren Klassen bzw. Kindergartengruppen, mehr Lehrpersonal bzw. Erzieher-innen ist keine Rede. Obwohl mobile Luftreinigungsgeräte erwiesenermaßen die Luft effektiv und schnell reinigen, sind keinerlei Anstrengungen zu erkennen, flächendeckend Klassenräume damit auszustatten. Die Regierung will stattdessen Decken für die Schüler anbieten – kein Witz!

Eine Einschränkung des Demonstrationsrechts nach dem Versammlungsgesetz wurde zwar nicht beschlossen. Unter dem Missbrauch der Corona-Schutzbestimmungen kann es auch hier zu willkürlichen Verboten kommen wie z.B. aktuell bei einer Demonstration in Heidelberg am 30.10. im Rahmen der bündnisweiten Aktion ,,AufRecht bestehen". Versammlungen und Veranstaltungen müssen – natürlich unter strengen Hygienemaßnahmen – weiter möglich sein. Hände weg von unseren demokratischen Rechten und Freiheiten! Zuletzt zeigten die Kolleginnen und Kollegen bei Verdi in ihren Tarifstreiks eindrucksvoll und diszipliniert, dass Gesundheitsschutz und kämpferische Versammlungen kein Widerspruch sind. Gerade in dieser Zeit brauchen wir kampfstarke Gewerkschaften.

Die Bundesweite Montagsdemo ruft alle örtlichen Montagsdemos auf, den Montag 2. November 2020 zum Tag des Widerstands gegen das Austragen der Corona-Pandemie auf dem Rücken der Bevölkerung und zugunsten der Profite der Großkonzerne zu machen. Wir laden alle ArbeiterInnen, SchülerInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen, Pflegekräfte, Flüchtlinge, Solo-Selbständige, KünstlerInnen herzlich ein. Kommt zu den Kundgebungen und Demonstrationen, bringt Schilder mit! Das Offene Mikrofon steht auf antifaschistischer Grundlage allen zur Verfügung. Diskutiert weitere Forderungen und berichtet darüber.

Auf den Kundgebungen und Demonstrationen gilt Maskenpflicht und die Einhaltung des Mindestabstands. Mikrofone werden nach dem Redner desinfiziert.

Ulrich Achenbach, Fred Schirrmacher, Ulja Serway, Matz Müllerschön und Siggi Renz für die Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo



Hier werden Uhrzeiten und Orte der Montagsdemos am 2. November laufend aktualisiert:

Balingen: 18 Uhr vor der Stadtkirche

Berlin: 18 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz

Bremen: 17.30 Uhr Marktplatz

Dortmund: 18 Uhr Katharinentreppe

Duisburg: 17.30 Uhr am Lifesaver-Brunnen auf der Königsstraße

Düsseldorf: 18 Uhr Düsseldorf Arcaden, am Ausgang S-Bahnhof Bilk

Essen: 18 Uhr Porschekanzel

Esslingen: 17.30 Uhr Bahnhofsvorplatz

Frankfurt: 18 Uhr Hauptwache

Gelsenkirchen: 17.30 Uhr Neumarktplatz

Hagen: 18 Uhr Elberfelderstraße Höhe Kaufhof

Halle: 17 Uhr Leipziger Straße zwischen Ulrichskirche und C&A

Hamburg: 18.30 Uhr Mönckebergbrunnen

Hannover: 18 Uhr am Schiller-Denkmal

Heidelberg: 18 Uhr Bismarckplatz

Karlsruhe: 18 Uhr Marktplatz

Köln: 18 Uhr am Dom

Lübeck: 18 Uhr Rathaus in der Breiten Straße

Mannheim: 18 Uhr Paradeplatz

München: 18 Uhr Marienplatz

Saarbrücken: 18 Uhr Europagalerie

Sonneberg: 16 Uhr Pikoplatz

Stuttgart: 17 Uhr Schlossplatz

Tübingen: 18 Uhr Holzmarkt

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=5252
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

22. Februar 2021: Was folgt als nächstes: Lohnabbau, Entlassungen, Insolvenzen!
22. März 2021: Umwelt: AKW's der Genertion IV - weiterhin nicht beherrschbare Technologie!
19. April 2021: Steigende Preise: CO 2 -Abgabe, steigende Kosten für Mieten und Strom
17. Mai 2021: Jugend: Ausbildungsplätze brauchen wir!

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr am Hallplatz in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Die Montagsdemo Nürnberg trifft sich ab 22. März 2021 wieder um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatMontagsdemos am 29. März: Gesundheit vor Profit! Verlängerte Schulferien und Werksferien für die Republik – damit die Pandemie besiegt werden kann und Öffnungen wieder möglich sind!

Gesundheit vor Profit! Verlängerte Schulferien und Werksferien für die Republik – damit die Pandemie besiegt werden kann und Öffnungen wieder möglich sind!

Die Bundesregierung hat den ,,Lockdown" bis zum 18.04.2021 verlängert. Viele fragen sich, wie lange soll das noch so weiter gehen? Doch ihr Lockdown ist halbseiden und völlig unwirksam gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie, deren 3. Welle jetzt schon rollt. Auf Druck der Industrie wurde die geplante 5-tägige Schließung der Betriebe über Ostern inkl. Gründonnerstag sofort wieder zurückgenommen. Damit Großkonzerne weiter produzieren und Profite scheffeln können, wird dort kaum getestet und oft der Gesundheitsschutz missachtet, wurden Schulen und Kitas generell und ohne Schnelltests und Geschäfte flächendeckend geöffnet.

Gerade weil wir uns sehnlichst wünschen, dass Öffnungen und Lockerungen, politische und Kulturveranstaltungen, Gewerkschafts- und Vereinstreffen, gemeinsamer Sport, Feiern, Verwandten- und Freundebesuche u.v.m. wieder möglich sind, fordern wir einen kurzen, aber konsequenten Lockdown ab sofort für die Dauer von drei bis vier Wochen:

Gesundheit vor Profit! Schluss mit dem zermürbenden, Existenzen zerstörenden und gesundheitsgefährdenden Krisenchaos, Impf- und Testdesaster der Regierung!
Werksferien für alle nicht elementar lebensnotwendigen Betriebe und Dienstleistungen! Volle Entgeltfortzahlung für die Beschäftigten auf Kosten der Profite der Konzerne! Erhöhung der finanziellen Unterstützung für Kleinbetriebe und Selbstständige.
Schließung der Schulen und Kitas (bis auf Notbetrieb) und Nutzung der Zeit der (verlängerten) Osterferien für die Organisation von u.a. kleinen Lerngruppen für die Zeit nach dem Lockdown, Schaffung von neuen Stellen für Lehrpersonal und Ausrüstung der Klassenräume mit Luftfilteranlagen!
Verpflichtende regelmäßige kostenlose Schnelltests in allen Unternehmen!
Ausweitung der Impfkapazitäten! Aufhebung des Patentrechts für die Impfstoffe!
Sofortige monatliche Aufstockung der Hartz IV-Sätze um mindestens 100 Euro!
Für uns ist Arbeitersolidarität, Solidarität zwischen Arbeitenden und Erwerbslosen, zwischen Jung und Alt und Menschen egal welcher Nationalität Trumpf! Deshalb nehmen wir den Gesundheitsschutz ernst und zeigen klare Kante gegen Corona-Leugner oder Verharmloser und gegen egoistisches Verhalten auf Kosten der Gesundheit anderer. Doch Mundschutz heißt für uns nicht mundtot! Keine Einschränkung von Versammlungen insbesondere unter freiem Himmel, die den Gesundheitsschutz gewährleisten.

Es hat sich gezeigt, dass sich die Regierenden für Petitionen und Appelle nicht interessieren und von ihrem Kurs abbringen lassen. Nicht nur die Faust in der Tasche ballen, sondern gemeinsamer öffentlicher Widerstand, das ist jetzt gefordert! Wir stellen unsere Kundgebungen und Demonstrationen der bundesweiten Montagsdemobewegung allen als Plattform zur Verfügung, die eine Rechnung mit Regierung und Großkonzernen und ihrer Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung offen haben.

für die Koordinierungsgruppe Ulrich Achenbach, Matz Müllerschön, Ulja Serway, Siggi Renz, Uwe Hähre

Orte und Uhrzeiten:

Bochum: 18.00 Uhr, Husemannplatz

Duisburg: 18.00 Uhr Hamborn

Gelsenkirchen: 17.30 Uhr, Neumarkt

Hamburg: 17.30 Uhr, Hamburg-Ottensen, am Bahnhof Altona in der Ottenser Haupstraße 1, Richtung Mercado gegenüber der Drogerie Müller

Heidelberg: 17.00 Uhr, Bismarckplatz

Heilbronn: 17.30 Uhr, Hafenmarkt in der Sülmerstraße

Saarbrücken: 18.00 Uhr, Europagalerie

Witten: 17 Uhr, Berliner Platz

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=5609
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Mal zwei Sätze zur Montagsdemo:

Im Jahr 2004 entstand mit der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung eine selbstorganisierte Massenbewegung unter der Losung ,,Weg mit Hartz IV", die das Ende der Schröder/Fischer-Regierung einläutete. Sie hat sich große Anerkennung erworben, ist Anlaufpunkt für soziale, ökologische und internationalistische Anliegen und zum ,,Tag des Widerstands" geworden. Montagsdemos sind heute in 70 Städten aktiv.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Mein Redebeitrag für die nächste Montagsdemo am 17.5.21 zum Thema "Massenarbeitslosigkeit"

ZitatVergleicht man das Arbeitsangebot mit der Nachfrage, so fehlen in Deutschland mindestens 6 Mio, in der EU ca. 35 Mio Arbeitsplätze, um von einer wirklich vollbeschäftigten Wirtschaft mit Vollzeitarbeitsplätzen auf Basis eines Normalarbeitsverhältnisses, also auf Basis tarifvertraglich und sozialversicherungspflichtig sowie unbefristeten und mitbestimmungsgeregelten Arbeitsverhältnissen reden zu können.

Vor diesem Hintergrund gibt es im Wesentlichen nur eine Lösung des Problems, die für die gesamte EU gilt: Sie besteht in einer kollektiven Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche. Bei der Arbeitszeitverkürzung muss der Anteil der in Vollzeit Beschäftigten abgesenkt und der in Teilzeit angehoben werden, und zwar mit vollem Lohn- und Personalausgleich.

Derzeit kann in Deutschland das bestehende Produktionspotenzial und das Arbeitsangebot nicht ausgelastet werden und es liegt Massenarbeitslosigkeit vor. Als Ausweg bleibt eine Verknappung der Arbeitskräfte bzw. des Arbeitsvolumens. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ist dies bis auf eine kurze Vollbeschäftigungsphase nicht adäquat erfolgt. Zu lange ,,lebt" Deutschland schon mit Massenarbeitslosigkeit. Daran wird sich auch, trotz demografischen Wandels ohne eine kollektive Arbeitszeitverkürzung nichts ändern. Bei jeder Produktion ist immer die Produktivität, der technologische Fortschritt und seine Marktpenetrierung, zu beachten. So kann mehr Produktion (Wachstum) bei gleichem Input oder aber gleiche Produktion (Stagnation) durch weniger Ressourceneinsatz erwirtschaftet werden. Immer steigt die Produktivität als zusätzliche Verteilungsmasse.

Dabei kommt es aber auch durch Technik zu einer ständigen Substitution von Arbeit durch Kapital. Es werden weniger Menschen bzw. deren Arbeitszeit gebraucht. Technik und ihre Wissenschaft, von der Erfindung der Dampfmaschine als erste industrielle Revolution, über die technisierte Massenproduktion, insbesondere durch das Fließband, und der computergesteuerten Massenfertigung bis schließlich zur Vernetzung der IT-gesteuerten Maschinenproduktion als vierte Revolution (Industrie 4.0) haben immer mehr wirtschaftliche Leistung ermöglicht und gleichzeitig konnte durch Technik die erforderliche Arbeitszeit gesenkt werden.

Mitte des 19. Jahrhunderts lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit noch bei ca. 60 Stunden. Ohne Arbeitszeitverkürzung, die nichts anderes als eine Partizipation der abhängig Beschäftigten an der Technikentwicklung impliziert, wäre es aufgrund der enormen Produktivitätsgewinne zu einer derart hohen Massenarbeitslosigkeit gekommen, die die Entwicklung und den Bestand des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems gefährdet hätte. Resultiert daher das wirtschaftliche Wachstum, die Leistung, aus einem Produktivitätsanstieg, so ist es gesamtwirtschaftlich auch kein Problem, eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich umzusetzen.

Man kann rechnerisch zeigen, dass es in einer wachsenden Wirtschaft bei einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich insgesamt zu

1. einer Lohnstückkostenneutralität,
2. bei keiner Preissteigerung (keiner Inflation) und
3. einer Verteilungsneutralität kommt.

Außerdem behalten die abhängig Beschäftigten bei verkürzter Arbeitszeit ihren Reallohn und der Gewinn steigt in Höhe der Produktivitätsrate. Arbeitszeitverkürzung ist demnach ohne Probleme möglich. Aber nur in einer wachsenden Wirtschaft.

Dabei ist aufgrund der Verteilungsneutralität auch sichergestellt, dass es durch die Arbeitszeitverkürzung zu keinem Nachfrageausfall kommt. Vorausgesetzt die Unternehmer lenken den Gewinn nicht auf die Kapitalmärkte, kommt es auch zu keinen Investitionsausfällen.

Um die Massenarbeitslosigkeit schnell zu eliminieren, reicht die Senkung der Arbeitszeit entlang des verteilungsneutralen Spielraums nicht aus. Wir müssen von oben nach unten umverteilen, dh die Lohnquote muss zulasten der Gewinn- bzw Mehrwertquote steigen.

Dies erscheint deshalb erwägenswert, weil bei vorliegender Massenarbeitslosigkeit und großer Versäumnisse in der Vergangenheit, die Arbeitszeit gemäß der Produktivitätsrate nicht gekürzt zu haben, die Produktivitätsrate zu gering ausfällt, um ohne eine Umverteilung zulasten der Gewinn- bzw Mehrwertquote eine adäquate Arbeitszeitverkürzung durchführen zu können.

Um die Arbeitszeit von Vollzeit-Beschäftigten mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden (Stand 2019) auf eine 30-Stunden-Woche zu verkürzen, und um damit dann Arbeitslose und Unterbeschäftigte mit einer 30-Stunden-Woche zu beschäftigen, ist auf makroökonomischer Basis ein Adaptionszeitraum von fünf Jahren notwendig, also eine Arbeitszeitverkürzung um 5 Prozent pro Jahr. Damit würden kumuliert und sukzessive gut 5,2 Mio Menschen zusätzlich innerhalb der nächsten fünf Jahre Arbeit finden. Hierbei ist ein produktivitätsinduzierter Effekt von 30 Prozent berücksichtigt, der dadurch entsteht, dass die Beschäftigen bei verkürzten Arbeitszeiten produktiver arbeiten und somit der rechnerische Effekt der Arbeitszeitverkürzung von gut 6,7 Mio Beschäftigen nicht voll zur Geltung kommt.

Bei ca. 6 Mio. fehlender Arbeitsplätze (vor Ausbruch der Corona-Pandemie) in Deutschland im Jahr 2020 würde also der Beschäftigungseffekt noch zu gering ausfallen, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Hier könnte dann aber zusätzlich die Einführung einer öffentlich geförderten Beschäftigung im Staatssektor helfen. Laut dem Konzept der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik können davon zivilgesellschaftliche Initiativen profitieren, z.B. Vereine, Stadtteilzentren sowie kulturelle und soziale Projekte. Eine private Gewinnaneignung ist hier im Rahmen einer öffentlich geförderten Beschäftigung ausgeschlossen. Dafür ist aber eine tarifliche bzw. ortsübliche Entlohnung der Beschäftigen selbstverständlich umzusetzen.

Diese Vorschläge würden die Lohnquote um 6,4 Prozentpunkte ansteigen lassen und die Gewinnquote in gleicher Höhe absenken. Die Gewinne würden aber immer noch gut 21 Prozent des Volkseinkommens beanspruchen. Genug, um damit alle notwendigen Investitionen zu finanzieren.

Ohne einen ,,radikalen Politikwechsel" ist eine solche umverteilende Arbeitszeitverkürzung aber nicht zu haben. Treten dabei jedoch selbst die Gewerkschaftsspitzen nicht für eine massive Arbeitszeitverkürzung vehement ein, und auch die LINKE in den Parlamenten nicht, drohen weiter Arbeitslosigkeit und prekäre Verhältnisse auf den Arbeitsmärkten. Dies wird aber, so steht zu befürchten, die EU nicht viel länger aushalten. Die Vorboten des Niedergangs mit dem Brexit und der Verelendung in Griechenland sowie den in der gesamten EU sich vollziehenden politisch demokratiegefährdenden faschistischen Entwicklungen, die längst in den Parlamenten angekommen sind, sind bereits vorhanden. Den ,,point of no return" sollte man erkennen, bevor es zu spät ist.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

14. Juni 2021: Mieten steigen ins Unbezahlbare
12. Juli 2021: Umwelt
9. August 2021: Urlaub auch für Hartz 4 Bezieher
6. September 2021: Parteien stellen sich zur Bundestagswahl

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Mein Redebeitrag für die nächste Montagsdemo am 14.6.21 zum Thema "Mieten steigen ins Unbezahlbare"

ZitatWohnung als Ware im Kapitalismus

Der sich bei der Mietzahlung offenbarende Doppelcharakter (für den Mieter sind es Kosten und für den Vermieter Einkommen) zeigt die Widersprüchlichkeit der marktwirtschaftlich-kapitalistischen Ordnung und ihrer Warenbeziehungen. Die Wohnung wird als Ware gehandelt und dabei dominiert das Kapital. Dies ist verfassungsrechtlich im Grundgesetz (Art. 14 und 12 GG) so gewollt und abgesichert. Die Dominanz des Kapitals drückt sich bereits im Begriff ,,Kapitalismus" aus. Alle Beziehungen in dieser Ordnung sind Warenbeziehungen, einschließlich des ständigen Verkaufs der Ware Arbeitskraft. Karl Marx schrieb im ersten Band seines ,,Kapitals": ,,Der Reichtum der Gesellschaften, in welchen die kapitalistische Produktionsweise herrscht, erscheint als eine 'ungeheure Warensammlung', die einzelne Ware als seine Elementarform" (Marx 1974, S. 49).

Warum sollten die Waren Wohnung oder Immobilie als Warenbeziehung im Kapitalismus ausgeschlossen sein? Auch die Wohnung gehorcht den kapitalistischen Gesetzen einer erweiterten Kapitalakkumulation. Geldkapital wird von Vermögenden vorgeschossen, durch Produktion in eine Ware (hier eine Wohnung) transformiert und durch Verkauf bzw. Vermietung in ein vermehrtes Geldkapital wieder zurückverwandelt. Dies ist ein sich ständig wiederholender kapitalistischer Prozess, wobei das vermehrte Geldkapital, relativiert in einer Profitrate (Gewinn in Relation zum eingesetzten Kapital), maximiert werden soll.

Hier gilt auch auf den Immobilienmärkten, dass die Kapitaleigner und Mehrwertaneigner andere für sich arbeiten lassen. Der Mieter muss für Miete, die an den Vermieter fließt, arbeiten und zahlt über den Mietpreis den Mehrwert. Dabei spielen die jeweiligen Konkurrenzbedingungen auf den anbietenden Marktneben- und der nachfragenden Marktgegenseite eine mitentscheidende Rolle. Eine Überschussnachfrage bedeutet auch hier einen Vorteil für den Anbieter (Vermieter), weil die Nachfrager (Mieter) um eine knappe Ware verstärkt konkurrieren, et vice versa. Dies zeigt sich dann im Miet- oder auch im Häuserpreis, wenn man darüber die Marktgesetze frei entscheiden lässt. Kommt es auf den Märkten zu einem Gleichgewicht, werden alle Vermieter und alle Mieter befriedigt, die bereit und in der Lage sind, den sich herausbildenden Gleichgewichtspreis zu zahlen. Dies ist aber nur ein statischer fiktiver Zustand, der realiter so nicht existiert. Außerdem gehen alle Mieter, die den Gleichgewichtspreis nicht bezahlen können, leer aus.

Aber es gehen auch Anbieter (Vermieter) zum Gleichgewichtspreis leer aus, die zu ihren gewünschten höheren Mietpreiskalkulationen keinen Mieter finden. Auch auf Immobilienmärkten gibt es einen Prohibitivpreis. Dadurch kommt es in beiden Fällen, bei den Mietern aber wohl mehr, zu womöglich extremen Stresssituationen. Der Grund: Die Wohnung ist eine besondere Ware, genauso wie die Arbeitskraft auf den Arbeitsmärkten. So wie die abhängig Beschäftigen auf einen Unternehmer angewiesen sind, der sie nachfragt und ihnen damit überhaupt erst einen ökonomischen Wert verleiht, so sind auf eine Wohnung als Basisgut sogar alle Menschen angewiesen, hier gibt es keine Substitutionsmöglichkeit, es sei denn man akzeptiert Obdachlosigkeit.

Wohnung ist aber nicht gleich Wohnung. Hier gibt es gravierende Unterschiede im Gebrauchswert wie Größe und Ausstattung und nicht zuletzt spielt die Lage, das Wohnumfeld, der Wohnung, des Hauses eine entscheidende Rolle bei der jeweiligen Bestimmung des Tauschwertes (Haus- und Mietpreises). Wie bei jeder Ware gilt auch für die Mietpreisbildung für Wohnraum, dass aus Anbieter-(Vermieter-)sicht die Produktionskosten plus einem Gewinnaufschlag garantiert sein müssen. Für die Nachfrager (Mieter) sind das Einkommen und Vermögen sowie die Kreditwürdigkeit entscheidend. Das Hochinteressante ist dabei, dass auf dem Wohnungsmarkt selbst weder über die Produktionskosten von Wohnraum, noch über das Einkommen oder Vermögen sowie über die Kreditwürdigkeit der Mieter entschieden wird, sondern sich dies auf ganz anderen Märkten, mit ganz anderen Wettbewerbs- und/oder Marktmachtbedingungen abspielt. Bevor die Ware Haus oder Wohnung überhaupt auf den Immobilienmärkten in Erscheinung tritt, haben hier schon in erster Linie Architekten, Statiker, Bauunternehmen, Handwerker bis zu Gartenbauunternehmen und auch der Staat über Gebühren und Steuerzahlungen profitiert. Bezieht man neben der Kaltmiete notwendigerweise die Mietnebenkosten (die sogenannte ,,zweite Miete") mit ein, so sind hier die Profiteure die Energieversorgungsunternehmen, Versicherungen und andere Dienstleistungsunternehmen. Außerdem dürfen wir die Banken mit ihrer Finanzierungs- und Profitfunktion beim Bau oder auch beim Kauf einer Immobilie und damit letztlich einer Wohnung nicht vergessen.

Politische Handlungsoptionen

Politisch handelt es sich bei der Mietproblematik um eine komplexe Gemengelage, bei der der Markt es aus verschiedenen – auch politisch bzw. verwaltungsseitig verursachten – Gründen nicht schafft, rasch eine befriedigende Lösung herbeizuführen. Zugleich handelt es sich um ein Problem, das ein Basisgut betrifft, sodass die Politik hier besonders gefordert ist, die Missstände zu beseitigen.

Dabei kann die Politik zuerst in ihrer unmittelbaren Einflusssphäre ansetzen. Es muss genügend Bauland ausgeschrieben, erschlossen, verkauft und Baugenehmigungen müssen erteilt werden. Flankierend dazu muss in der Verwaltung mehr Personal eingestellt werden, um die Prozesse zu beschleunigen. Darüber hinaus könnte die Politik bei der Grundsteuer auch steuerliche Zugeständnisse machen, um an dieser Stelle den Kostendruck aus der Mietpreisentwicklung zu nehmen. Um sicherzustellen, dass diese steuerliche Entlastung nicht einfach mitgenommen wird, müsste sie an eine entsprechend vorgegebene Mietpreisentlastung gekoppelt werden.

Die Verordnung einer Mietpreisbremse oder eines schärfer wirkenden Mietpreisdeckels, wie in Berlin, stellt hingegen keine Lösung des Kernproblems, der Knappheit an Wohnraum, dar.

Ansätze wie die Mietpreisbremse versuchen aber in der langen Übergangsphase bis zu einer Beseitigung des Wohnungsmangels die Symptome zumindest sozialverträglich abzumildern. Allerdings wirken derartige Höchstpreisvorgaben längerfristig kontraproduktiv auf das Angebotsverhalten. Sie schränken den Anreiz privater Investoren drastisch ein, neue Wohnungen zu bauen und dadurch das Kernproblem zu lösen. Das gilt umso mehr, als mit dem Ergreifen dieser Maßnahmen ein verunsicherndes Signal gegeben wird: Ist der Anfang erst gemacht, weiß man nicht, welche einschneidenden Maßnahmen sich die Politik wohl sonst noch einfallen lässt. Je stärker also in sozialpolitischer Absicht in die Preissetzung interveniert wird, um die Symptome zu bekämpfen, umso größer ist die Gefahr, die Lösung der Problemursache durch den Markt weiter hinauszuzögern. Vor dem Hintergrund dieses heiklen Abwägungsprozesses nimmt die Mietpreisbremse in Deutschland auch neu geschaffenen Wohnraum ausdrücklich aus.

Alternativ könnten auch staatliche Anreize zum Wohnungsbau gesetzt werden. So könnten Investoren mit staatlichen Abschreibungs- und Steuererleichterungen gelockt werden. Auch das einkommensschwachen Mietern vom Staat zugestandene Wohngeld ist letztlich eine Förderung des Vermieters, denn schließlich erhält er das Wohngeld als subventionierte Miete.

Gefordert wird überdies ungenutzten Wohnraum oder sogar Vermieter mit mehr als 3000 Wohnungen zu enteignen, um ein zusätzliches Angebot zur Verfügung zu stellen und auf die Mietpreise einen senkenden Einfluss nehmen zu können. Als Ultima Ratio ließe Art. 15 GG im Prinzip einen solchen Schritt zu. Allerdings wäre dies bisher einmalig in der deutschen Rechtsgeschichte, entsprechend hoch sind die verfassungsrechtlichen Hürden. Insbesondere müsste nachgewiesen werden, dass sich nur so die Gemeinwohlziele realisieren ließen. Dabei ist davon auszugehen, dass die Eigentümer alle Rechtsmittel ausschöpfen werden, sodass erst nach langer Zeit eine Wirkung zustande käme. Mit Blick auf die Signalwirkung für Neubauinvestitionen wäre diese Maßnahme ebenfalls kontraproduktiv. Obendrein müsste eine angemessene Entschädigung gezahlt werden, sodass die Politik stattdessen mit diesem Geld auch gleich selbst den gemeinnützigen (sozialen) Wohnungsbau forcieren könnte und zum ,,Bauherrn" werden könnte, wodurch die Wohnungen dauerhaft in öffentlichem Eigentum verblieben und damit gleichzeitig einer politischen demokratischen Kontrolle zugänglich wären. Der dem neoliberalen Mainstream geschuldete Rückzug aus diesem Bereich war übrigens eine wichtige Ursache für den Engpass an bezahlbaren Wohnungen. Insofern wäre dies auch ein ursachenadäquater Weg zur Lösung des Problems. Wie gut dies funktionieren kann, zeigt das Beispiel der Stadt Wien.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Mein Eindruck von dieser Rede. Inhaltlich ok, in der Form finde ich sie etwas anstrengend. Sie ist recht lang. Du möchtest den Leuten eine marxistische Sichtweise beibringen. Das ist in der Form recht anstrengend. Da werden wohl diejenigen zuhören, die immer dabei sind. Ein Laufpublikum wird man damit kaum zum längeren Verweilen bewegen.

counselor

Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

04. Oktober 2021: Nachlese zur Bundestagswahl

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

01. November 2021: Schere zwischen Arm und Reich geht immer mehr auseinander
06. Dezember 2021: Umwelt

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatAm 23. Oktober auf die Straße – gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken! Kommt zu den regionalen Herbstdemonstrationen der Bundesweiten Montagsdemo und Internationalistischem Bündnis

Samstag 23. Oktober 2021 um  12 Uhr in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart.

Was war das für eine Bundestagswahl, hochstilisiert zur Schicksalswahl! Wochenlang sah man im Fernsehen nur noch die drei Kanzlerkandidaten. CDU/CSU, die 16 Jahre die Kanzlerin stellten, fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis ein. Um Laschet zu verhindern wählten viele das scheinbar kleinere Übel. Alle etablierten Parteien machten Versprechungen zur Verbesserung der sozialen Lage. Doch kaum ist die Wahl vorbei, geht das Geschacher um Posten los, kündigen alle schon Abstriche von ihren Versprechungen an. Wir wissen aus Erfahrung der Agenda 2010-Politik auch nur zu gut, zu welchem Sozialabbau SPD und Grüne bereit sind.

Der neuen Bundesregierung – wie immer sie auch zusammengesetzt sein wird – sagen wir: wenn ihr denkt, ihr könnt die Krisenlasten jetzt nach der Wahl noch drastischer auf uns Arbeiter, Frauen, Kinder und Jugendliche, kleine Selbstständige abwälzen, dann habt ihr die Rechnung ohne uns gemacht. Wir werden unseren Widerstand gegen diese Politik verschärfen!

Steigende Inflation jetzt schon über 4% und verschiedenen Nullrunden in Tarifrunden – viele von uns haben dieses Jahr weniger im Geldbeutel. Und das bei steigenden Mieten und Energiepreisen. Die Schere zwischen Arm und Reich wächst. 213 Milliardäre gibt es in Deutschland – so viel wie nie zuvor. Drei (!) Euro mehr gibt es 2022 für erwachsene Hartz-IV-Bezieher. 40% der Konzerne kündigen Arbeitsplatzabbau an oder haben schon damit begonnen. Doch damit nicht genug. Die Auszählung der Bundestagswahl war kaum vorbei, da fordern die Unternehmerverbände der neuen Regierung die Erhöhung des Rentenalters auf 70 und Steuersenkungen für die Großkonzerne.

Wir gehen auf die Straße und organisieren Kämpfe in den Betrieben für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich – das würde Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen. Für einen Lohnnachschlag. Weg mit den Hartz-Armuts-Gesetzen!

Das Corona-Krisenmanagement der Regierung ,,mit Fahren auf Sicht" war und ist ein einziges Desaster – Maskenchaos, Impfchaos. 100.000 Tote und eine Million Langzeit-Erkrankte mit Long-Covid – das wäre vermeidbar gewesen. Statt einem konsequenten, konzentrierten Lockdown, um die Pandemie in Griff zu kriegen, wurden aus Rücksichtnahme auf die Großkonzerne lieber Hunderttausende kleine Existenzen geopfert. Während die Lufthansa über Nacht neun Milliarden bekam, gibt es bis heute in den meisten Klassenräumen keine Luftfilter. Die Ausstattung aller Schulen hätte gerade mal eine Milliarde gekostet. Für eine kostenlose und gründliche Gesundheitsversorgung. Für die Schaffung von 100.000 neuen Jobs im Gesundheitsbereich.

Die Umweltkrise verschärft sich bedrohlich – Heißzeiten, Waldbrände, Artensterben, Abschmelzen der Polkappen, ... Nach jedem Hochwasser der letzten Jahre versprach die Regierung Maßnahmen. Der CO2-Ausstoß stieg dagegen noch mehr, der Ausbau der regenerativen Energien wurde wieder zurückgefahren, der öffentliche Personennahverkehr und Zugverbindungen werden immer schlechter. Wir stehen für Umweltschutz auf Kosten der Profite der Konzerne – statt Umverteilung der Kosten von unten nach oben durch CO2-Steuer.

Die Bundes- und Landesregierungen nutzten die Pandemie dazu, tiefe Einschränkungen der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bevölkerung durchzusetzen. Natürlich mussten geeignete Maßnahmen zum Gesundheitsschutz getroffen werden. Aber während die Arbeiter in der Fabrik weiter Hand in Hand arbeiten mussten, sich in überfüllte Busse und Bahnen quetschen mussten, wurden Betriebs- und Gewerkschaftsversammlungen abgesagt und sollten sie sich privat kaum treffen dürfen. Gesundheitsschutz ja- Hände weg von unseren demokratischen Rechten und Freiheiten. Wir sind stolz darauf, dass wir zur Verteidigung des Versammlungsrechts beigetragen haben.

Wo man hinschaut, nur Krisen. Das ist tägliche Realität im Kapitalismus. Aber muss das so sein? Doch nur, wenn der Profit in der Gesellschaft über alles steht. Mit unseren Herbstdemonstrationen machen wir uns auch stark für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Resignation ist keine Option, wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft für uns, unsere Kinder und künftige Generationen!

Seit über 17 Jahren gehen in 70 Städten Montagsdemos auf die Straße: ,,Weg mit den Hartz-Gesetzen! Montag ist Tag des Widerstands!" Wir sind selbstorganisiert, selbstfinanziert und weltanschaulich offen. Wir denken über den Tellerrand hinaus. Mit Kreuz- und Querdenkern haben, die behaupten es gäbe kein rechts und links mehr, haben die Montagsdemobewegung und das Internationalistische Bündnis nichts am Hut. Sie haben auf unseren Demonstrationen keinen Platz, genauso wie Ultrareaktionäre und Faschisten. Gib Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus keine Chance!

Kommt zu den Herbstdemos am 23. Oktober!

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=5933
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatAm 23. Oktober auf nach Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart – Montagsdemos organisieren Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung!

Die regionalen Herbstdemonstrationen von Bundesweiter Montagsdemonstrationsbewegung und Internationalistischem Bündnis am 23. Oktober in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart kommen genau richtig", so Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo. ,,Wir werden die künftige Regierung – sehr wahrscheinlich eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP – kämpferisch begrüßen. Am 26. Oktober ist die konstituierende Sitzung des Bundestags. Wir verfallen nicht in Abwartehaltung, sondern senden ein Zeichen nach Berlin, dass die künftige Regierung und Großkonzerne mit unserem Widerstand zu rechnen haben". 

Die angekündigte Einführung des Bürgergelds ist mitnichten eine Abschaffung der Hartz-Gesetze. Abgesehen davon, dass sich im Sondierungspapier für die Koalitionsverhandlungen über die Höhe des Bürgergelds ausgeschwiegen wird, soll an der Sanktionspraxis gegenüber Hartz IV-Beziehern festgehalten werden. Wir erleben derzeit die höchste Inflation seit Jahren. Der kommende Winter wird nicht nur eisig aufgrund der Temperaturen, die extrem gestiegenen Energiekosten reißen weitere Löcher in die ohnehin schon kleinen Geldbeutel vieler Familien.


,,Wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die gegen die angekündigten und begonnenen Massenentlassungen in der Automobilindustrie aber auch in anderen Branchen kämpfen und erwarten auf unseren vier Demonstrationen Delegationen aus vielen Betrieben, u.a. auch von Opel Eisenach" so Matz Müllerschön, der die Herbstdemonstration in Stuttgart mit organisiert.  ,,In unserer Bewegung kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter, ob aus Stammbelegschaften oder Leiharbeiter und Arbeitslose gemeinsam um jeden Arbeitsplatz und gegen Niedriglöhne. Die Stärkung der gewerkschaftlichen Kampfkraft ist ein wichtiges Anliegen unserer Bewegung." Die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit auf 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und für ein vollständiges und allseitiges Streikrecht gewinnt im Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und ihre Familien an Bedeutung. Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein ob von Opel, VW, Airbus oder die gekündigten Gorillas-Beschäftigten aus Berlin – kommt zu den Herbstdemonstrationen und schließt euch dort mit anderen Belegschaften und der Montagsdemobewegung zusammen.

,,Die Situation im Gesundheitswesen ist für Beschäftigte und Patienten unerträglich. Das gescheiterte Corona-Krisenmanagement hat die Situation noch verschärft ", so Ulrich Achenbach, von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo. ,,Wir freuen uns, auf der regionalen Demonstration in Bochum eine Vertreterin von ver.di zu begrüßen, die zum Protest gegen die Politik der Pflegekammer spricht".

Das besondere Markenzeichen der bundesweiten Montagsdemos und ihrer Herbstdemonstrationen ist, dass hier das ganze Spektrum des fortschrittlichen Protests an der Politik der Regierungen, der etablierten Parteien und der Großkonzerne zusammenkommt. Umweltschützer demonstrieren gemeinsam mit Auto-, Berg- und Stahlarbeitern. Hartz IV-Bezieher kämpfen gemeinsam mit Flüchtlingen gegen ihre Behandlung als Menschen zweiter und dritter Klasse, gegen Rassismus und für internationale Solidarität. Mitstreiterinnen aus der kämpferischen Frauenbewegung gemeinsam mit Aktivisten gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts. Wir wollen mit unseren Demonstrationen auch besonders Jugendliche und Kinder erreichen und überzeugen, dauerhaft organisiert für ihre Zukunft aktiv zu werden. 
Das Offene Mikrofon steht auf antifaschistischer Grundlage allen zur Verfügung. Nutzt es, bereitet Redebeiträge vor.

Organisiert die Teilnahme an den Demonstrationen als gemeinsame Ausflüge. Die gemeinsame Anreise z.B. mit dem Zug eignet sich auch wunderbar, sich auszutauschen. Kommt zu den regionalen Herbstdemonstrationen am 23. Oktober um 12 Uhr!

Bochum: Schauspielhaus

Braunschweig: Schlossplatz

Leipzig: Marktplatz

Stuttgart: Wilhelmsplatz

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=5993
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Zitat600 bis 700 demonstrieren bei den regionalen Herbstdemonstrationen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und Massen

Am Samstag 23. Oktober demonstrierten 600 bis 700 Montagsdemonstrantinnen und -demonstranten und Mitstreiter bei den regionalen Herbstdemonstrationen in Bochum, Braunschweig, Leipzig und Stuttgart gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und die Massen- kämpferisch und vielfältig!

Weitere Berichte folgen.

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6004
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Meine Rede zur morgigen Montagsdemo
ZitatWir haben 13 Millionen Arme im Land.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht aufmerksam: Hat man bei Armut nur die benachteiligten Gruppen, also etwa die Arbeitslosen und Alleinerziehend%en im Blick, dann übersieht man Wesentliches: Arbeitslose und Alleinerziehende stellen jeweils weniger als 10% aller Armen. Deutlich mehr als 80% aller Armen sind also weder alleinerziehend noch arbeitslos. Wo aber findet sich dann die Mehrheit der Armen? Nun: Jeder dritte erwachsene Arme ist erwerbstätig, 30% der Armen sind RentnerInnen (schon zu Beginn der zu befürchtenden kommenden Altersarmut) und weitere 30% der Armen sind sonstige Nichterwerbspersonen (zB. nicht arbeitende (Allein-)Erzieher, Studenten, Heimbewohner). Armut ist also nicht allein ein Randphänomen, sondern sie bedroht auch kontinuierlich die ,,normalen" Erwerbstätigen.

Die Corona-Krise verschlimmert die Armutslage

Im Grunde sind sich die verschiedenen Berichte weitgehend einig, dass die Coronakrise Menschen mit niedrigem Verdienst überdurchschnittlich belastet. Auch eine so wirtschaftsfreundliche Organisation wie die OECD schreibt in ihren Länderberichten über Deutschland, dass diese Krise die Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt noch intensiviert, und dass vor allem Niedriglöhner und Frauen dem Risiko höherer Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind. Insbesondere im Gaststättengewerbe ist der Anteil von Niedriglöhnern mehrfach höher als im Durchschnitt. Und es rät dann sogar die OECD zu substantiell höheren Mindestlöhnen und zu mehr Tarifverhandlungen (statt tariffreien Zonen). Der Paritätische Verband dazu: ,,Was wir seitens der Bundesregierung dazu erleben, ist nicht nur armutspolitische Ignoranz, sondern bereits bewusste Verweigerung." ,,Es spricht vieles dafür, dass der aktuelle Armuts-Rekordwert von 15,9 Prozent in 2019 im Jahr 2020 nochmal deutlich ansteigen wird."

Der Vorschlag des Paritätischen in dieser Situation, nicht nur allein für die aktuelle Coronasituation, kurzgefasst: Eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV (nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle auf mindestens 644 Euro), die Ausdehnung der Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung auf 36 Monate, die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen der Rentenversicherung (steuerfinanzierte Mindestrente). ,,Gegen Armut hilft Geld".

Fazit: Wenn in einem der international konkurrenzstärksten Länder der Welt, im Land, das den Weltmeistertitel im Exportüberschuss fast schon abonniert hat, wenn in einem solchen Land eine Armutsquote von 15% herrscht, und wenn diese Quote sogar noch hartnäckig weiter steigt: dann ist das wirklich nichts anderes als ein ungeheurer Skandal.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Es ist gut darüber aufzuklären, daß die Armen hierzulande oft Arbeit haben oder Rentner sind.

Das als "Skandal" zu brandmarken, mag ja richtig sein, aber das ist mir zu lasch. Ich suche nach Möglichkeiten, wie man Rentner, prekär Beschäftigte und Erwerbslose zu gemeinsamer Gegenwehr bewegen kann. Es erscheint bisweilen unmöglich. Aber in anderen Ländern klappt es schon.

counselor

Ein Ziel solcher Reden auf der Montagsdemo ist es, mit Leuten ins Gespräch zu kommen. Wir postieren uns dazu im Halbkreis um den Redner. Oft bleiben dann Leute stehen und hören zu. Diese Leute werden dann angesprochen und oft ergeben sich gute Gespräche. Manche Leute lassen dann auch Kontaktadressen da.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Die nächste Nürnberger Montagsdemo findet am 6.12.21 um 17:30 Uhr am Hallplatz in Nürnberg zum Thema "Umwelt" statt. Danach ist Ini-Treffen um 19 Uhr im Dialog der Kulturen, Fürther Straße 40a. Dort ist für das leibliche Wohl gesorgt.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

10. Januar 2022: Regierungswechsel

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr an der Lorenzkirche in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatPreise explodieren – Ampel-Koalition streicht zuvor angekündigte Hartz IV-Erhöhung aus ihrem Programm und kürzt die Rentenerhöhung 2022

Die offizielle Inflation wird im November vermutlich auf 6 Prozent steigen. Für Menschen mit geringem Einkommen liegt sie noch wesentlich höher. Denn die Preissteigerungen in den Bereichen, die die größten Ausgabeposten bei Haushalten mit geringem Einkommen sind – Miete, Energie, Benzin, Lebensmittel – sind die höchsten: Energie +18,6 Prozent, Kraftstoff +35 Prozent, landwirtschaftliche Erzeugnisse +13 Prozent.

In dieser Situation bringt es die Ampel-Koalition fertig, die noch Ende Oktober in den Koalitionsverhandlungen angekündigte und ohnehin nur minimale Erhöhung des Regelsatzes um 31 Euro im jetzt beschlossenen Vertrag nicht mehr zu erwähnen! Keinerlei verbindliche Erhöhung ist darin zu finden. Geradezu im Zeitraffer verabschiedeten sich SPD und Grüne von ihren Wahlkampfversprechen, ,,Hartz IV zu überwinden" oder eine Vermögenssteuer einzuführen. Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ist empört ,,Das geplante Bürgergeld unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von Hartz IV. Zwar sind einige Verbesserungen im Gegensatz zu den jetzigen Regelungen im SGB II angekündigt wie die Aussetzung der Vermögensanrechnung für die ersten beiden Jahre, jedoch ändert sich nicht der Gesamtcharakter der Entrechtung der Langzeiterwerbslosen und dass die Regelsätze weiterhin unter der Existenzminimum liegen. Insbesondere geht aus dem Koalitionsvertrag auch keinerlei konkrete Aussage zur Höhe des zukünftigen Bürgergelds hervor. So sieht also der Umgang der neuen Regierung mit Hartz IV-Beziehern auf ,,Augenhöhe" aus. Wir werden das nicht akzeptieren und auf unseren Kundgebungen und Demonstrationen den Widerstand organisieren."

Ähnliches spielt sich bei den Renten ab. ,,Die Ampel-Koalition hat die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors zur Rentenberechnung 2022 beschlossen. Das heißt, dass die noch Anfang November von der Deutschen Rentenversicherung angekündigte Erhöhung der Renten für 2022 im Westen um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent einfach aufgehoben wurde. Eingeführt hat den Nachholfaktor übrigens Olaf Scholz 2007 als damaliger Sozialminister," führt Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo aus. ,,Das Programm der neuen Regierung, die sich selbst als Bündnis für Gerechtigkeit bezeichnet, bedeutet angesichts der Inflation eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze und der Renten. Gerecht sollen Löhne, Renten und Hartz IV-Sätze im gleichen Maß sinken. Nur die Großkonzerne und Superreichen bleiben selbstverständlich außen vor. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland wuchs 2020 auf den Höchststand von 213 und ihr Vermögen 2020 um 18 Prozent. Aber von einem Nachholfaktor ihnen gegenüber keine Spur".

Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung kämpft für die Abschaffung der Hartz-Armuts-Gesetze und die Zahlung des Arbeitslosengelds I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit. Das ist weiterhin eine ihrer zentralen Forderungen. Angesichts der massiven Preissteigerungen fordert sie die sofortige und rückwirkende Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV (bzw. des geplanten Bürgergelds), der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente, Asylbewerberleistungen, und Arbeitslosengeld um mindestens die Höhe der Inflation!

Die örtlichen Montagsdemos finden meist am ersten oder zweiten Montag im Monat statt. Weitere Informationen unter vor Ort und Kontakt.

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6061
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatDer Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten! Null Toleranz für egoistische und reaktionäre Querdenker- und Corona-Leugner-Aktivitäten!

In den letzten Wochen erleben wir verstärkt wieder Aufmärsche von Corona-Leugnern und Impfverweigerern zumeist als Spaziergänge inszeniert und getarnt. Dort tummeln und marschieren gemeinsam reaktionäre und faschistische Kräfte mit egoistischen Gegnern des Impfens und von notwendigen und sinnvollen Gesundheitsschutzregeln. Ohne Masken, ohne Abstand – und das in der Zeit der hochansteckenden Omikron-Welle – können sie vielerorts ohne jegliches Eingreifen der Polizei marschieren. In den Medien bekommen sie ausführliche Berichterstattung und Aufwertung.

Die egoistische und faschistoide Querdenker- und Corona-Leugner-Bewegung versucht insbesondere den Montag mit ihren Aktivitäten zu besetzen und die Tradition von fortschrittlichen Montagsprotesten zu missbrauchen. Wir sagen: Hände weg vom Montag als Tag des Widerstands von fortschrittlichen Protestbewegungen gegen die Hartz-Armuts-Gesetze, gegen das unsinnige  Projekt Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens und vielen weiteren berechtigten Anliegen! Sicherlich ist nicht jeder Teilnehmer der ,,Spaziergänge" ein Faschist, AfD-Anhänger oder notorischer Impfgegner. Das gescheiterte Krisenmanagement der Regierungen mit ,,auf Sicht fahren", das uns mutwillig eine vierte und fünfte Welle der Corona-Infektionen beschert, zermürbt auch. Doch deswegen Hauptsache gegen die Regierung, egal mit wem und um was es? Wir sagen Ja zur kontroversen Diskussion auf antifaschistischer Grundlage – dafür steht das Offene Mikrofon der Montagsdemobewegung seit jeher. Nein zu Egoismus, zu Spaltung der Arbeiter- und Volksbewegung durch Corona-Leugner und Querdenker-Bewegung!

Völlig verzerrt, werden in den Medien und von der Regierung, diejenigen, die sich nicht an den Querdenker-, Corona-Leugner- und Impfgegner-Aktivitäten beteiligen und Gegenproteste gegen faschistoide Aufmärsche als Befürworter oder Verteidiger des Krisenmanagements der Regierung bezeichnet. Das ist absurd! 60 Prozent der Bevölkerung kritisieren im Dezember völlig zu recht, dass die Corona-Schutzmaßnahmen nicht weit genug gehen. Die bundesweite Montagsdemobewegung und die an ihr beteiligten Organisationen gehören zu den konsequenten Kritikern und Kämpfern gegen das desaströse Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landesregierungen und der Profitwirtschaft der Großkonzerne, auch der Pharmakonzerne.

Es ist doch genau andersherum! Auf dem sog. Spaziergängen steht das katastrophale Krisenmanagement der alten und neuen Regierung gar nicht im Fokus. Kein Wort zu den Covid 19-Toten, kein Wort zur Situation der Klinikbeschäftigten.  Wo ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass wir den Höchststand an Milliardären in Deutschland haben und Großkonzerne Milliardenhilfen bekamen, während Hartz IV-Bezieher lächerliche drei Euro mehr bekommen?

Sich impfen zu lassen, sich zu testen, den Gesundheitsschutz ernst und sich dafür auch zurückzunehmen, ist Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins, der Solidarität.  Und diese Solidarität brauchen wir im gemeinsamen Kampf gegen die wachsende Inflation, Arbeitsplatzvernichtung und das desaströse Krisenmanagement!

Wer gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung, gegen die Profitwirtschaft der Großkonzerne, kämpfen will – der ist bei den Kundgebungen und Demos der Bundesweiten Montagsdemobewegung richtig!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 7. Januar 2022

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6123
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

7. Februar 2022: Steigende Preise - Sinkende Löhne & Leistungen - Steigende Armut
7. März 2022: Der Internationale Frauentag ist Aktueller denn Je!
4. April 2022: Gegen Ewige Kriegsgefahr - Ostermarsch auf die Straße für Frieden - danach Ini-Treffen

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatMONTAGSDEMOBEWEGUNG - Erste Adresse des Protests gegen Regierung und reaktionäre Querdenkerbewegung

Die neue Ampel-Regierung war vollmundig angetreten mit dem Versprechen, Hartz IV abzuschaffen und dafür ein neues Bürgergeld einzuführen. Das war ein Zugeständnis an die langjährigen Proteste, insbesondere der Montagsdemobewegung.

Doch was im Koalitionsvertrag herauskam, ist vor allem ein kosmetisch aufgehübschtes Hartz IV mit dem neuen Namen "Bürgergeld". So soll zwar die Verrechnung von Privatvermögen genauso wie die Überprüfung der Wohnkosten in den ersten beiden Jahren des Hartz-IV-Bezugs ausgesetzt werden. Aber im Grundsatz hat sich nichts geändert. Das stößt mittlerweile auf wachsende Kritik.

Gründlich diskutiert und auseinandergenommen
Auf vielen Montagsdemonstrationen wurde das bereits gründlich diskutiert und auseinandergenommen. Auch vom DGB gibt es Kritik, dass die Reform halbherzig bleibe, "wenn die Koalition - was zu befürchten ist - die Regelsätze nicht erhöht", so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (Süddeutsche Zeitung 14. Januar 2022). Als Reaktion darauf kündigt Arbeitsminister Hubertus Heil nun doch eine ,,große Reform" an. Was sie genau beinhalten soll, ist in der Ampelkoalition umstritten. Groß sind wie so oft die blumigen Ankündigungen, wenn Heil verspricht: "Wo immer es geht, werden wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld aus der Bedürftigkeit in Arbeit führen." Ähnliches hat bereits sein Parteifreund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder anno 2004 zur Einführung von Hartz IV versprochen. Tatsächlich hat die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz des mit Hartz IV sprunghaft ausgeweiteten Niedriglohnbereichs während der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise wieder zugenommen. Seit Beginn der Coronakrise 2020 fallen darunter auch zunehmend kleine Selbstständige. 2020 stieg die Zahl wieder auf rund 817.000 an, 2021 nochmals auf insgesamt rund 1,03 Millionen (Quelle: Statista).

Aber ist an der Misere allein Corona schuld?
So wird es oft in den Medien und von Regierungsseite dargestellt. In Wirklichkeit ist es das desaströse Krisenmanagement der Regierung, das immer wieder einseitig das breite öffentliche Leben der Massen einschränkt, so insbesondere auch die Geschäftstätigkeit kleiner Selbstständiger, um die Profite der großen Monopole zu schonen. Deshalb wäre es genau richtig, wenn sich Betroffene aus den kleinbürgerlichen Zwischenschichten der kämpferischen Opposition und der bundesweiten Montagsdemo anschließen und sich auch gegenüber einer revolutionären Perspektive öffnen. Genau davon versucht die Querdenker-Bewegung abzulenken, indem ihre Drahtzieher sie neuerdings als die ,,Montagsdemonstrationen" ausgeben, um zu verwirren und zu spalten, sowie Teile der Massen für ihre reaktionären Ziele zu missbrauchen. Mit Losungen gegen die angebliche "Impfdiktatur" propagieren sie die Verwirklichung einer reaktionären kleinbürgerlichen individualistischen ,,Freiheit" anstelle des notwendigen Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit. Ihr Feindbild von der ,,Corona-Diktatur" verschleiert, dass es längst eine Diktatur des allein herrschenden Finanzkapitals gibt und nimmt diese aus der Schusslinie.

Wo ist die Kritik an der Bundesregierung
Die brennenden sozialen Interessen der Arbeiter und der breiten Massen spielen hingegen nicht wirklich eine Rolle. Auch kein Wort zu den Covid 19-Toten oder zur Situation der Klinikbeschäftigten. Wo ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass Großkonzerne Milliardenhilfen bekamen, während Hartz IV-Bezieher lächerliche drei Euro mehr bekommen? In den Arbeiterfamilien, bei den Arbeitslosen und bei den Kleingewerbetreibenden sind derzeit die steigenden Preise eine Hauptbelastung. Nachdem zuletzt vor allen die Lebensmittel und die Spritpreise sowie Energiekosten stark angestiegen sind, sind es seit Anfang des Jahres erneut die Strompreise. Dagegen gibt es in vielen Betrieben Forderungen um Lohnnachschlag. Für Hartz IV-Empfänger liegen die Stromkosten fast 40% höher als die Hartz IV-Pauschale. Die bundesweite Montagsdemo fordert:

"Vollständige Übernahme der Energiekosten durch die Zuordnung zu den Kosten der Unterkunft für Transferbezieher (Hartz IV und Sozialhilfe/ Grundsicherung sowie für die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz) und Finanzierung durch den Bund!
Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreise auf Kosten der Profite der Energiekonzerne!"

Weitere Infos und Forderungen der bundesweiten Montagsdemo

Proteste gegen Querdenker-Bewegung und Corona-Leugner zu begrüßen
Es ist zu begrüßen, dass mittlerweile in vielen Städten - darunter in Köln, München und Erfurt - Proteste gegen die reaktionäre Querdenker-Bewegung und Corona-Leugner stattfinden. Dabei muss man darauf achten, die Kräfte nicht zu verzetteln. Es ist sehr wichtig, den Anspruch der Montagsdemobewegung als erste Adresse des sozialen und linken Protests zu unterstreichen, sie zu stärken und die Kräfte zu bündeln. Die Montagsdemobewegung freut sich, wenn Antifaschisten und Demokraten gemeinsam auf die Straße gehen. Für soziale und politische Anliegen wie höhere Löhne, Abschaffung von Hartz IV und für die Forderung der Gastronomen und Kleinhändler, dass sie unter konsequentem Corona-Schutz arbeiten können; für die Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage!

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw03/montagsdemobewegung-erste-adresse-des-protests-gegen-regierung-und-reaktionaere-querdenkerbewegung
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatVerstärken wir den Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr und für den Weltfrieden!

Gemeinsamer Aufruf der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo und der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses

Insbesondere an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine wächst derzeit die Kriegsgefahr brisant. Russland hat dort 100.000 Soldaten stationiert. Die ukrainische Armee wiederum wird aufgerüstet durch Waffenlieferungen des imperialistischen NATO-Bündnisses – vor allem durch die USA als weltweiter Hauptkriegstreiber. Aber auch deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine werden von Teilen der Bundesregierung ins Gespräch gebracht. NATO-Truppen sind bis an die russische Westgrenze vorgerückt. Die Gefahr eines direkten Aufeinanderprallens konkurrierender imperialistischer Regierungen und Lager beschwört auch die Gefahr eines dritten Weltkriegs herauf.

Die undemokratischen Verhältnisse und die Armut, unter denen die Massen in der Ukraine leben müssen, haben die Bundesregierung und ihre NATO-Verbündeten bisher wenig interessiert: im Gegenteil glorifizieren sie den von ihnen unterstützten und teilweise von Faschisten getragenen Staatsstreich von 2014 als ,,demokratische Revolution"!

Die psychologische Kriegsvorbereitung ist auf allen Seiten im vollen Gange und soll die Menschen auf die jeweils eigene Seite ziehen. Dabei ist die Ukraine nur der aktuelle Brennpunkt in den wachsenden Spannungen zwischen den imperialistischen Allianzen, in deren Kern die USA und die EU auf der einen, Russland und China auf der anderen Seite stehen.

Alle friedliebenden Menschen, wir Arbeiter, Jugendlichen und Frauen, dürfen dieser Logik nicht aufsitzen. Es gibt keine guten Kriegstreiber.

Wir sagen deshalb:

gegen jede imperialistische Aggression!

keine deutschen Truppen im Ausland!

keine Verpflichtung bei der Bundeswehr!

Bundeswehr raus aus Schule und Ausbildung!

aktiv für den Weltfrieden! Hoch die internationale Solidarität!

Bundesweite Montagsdemo und Internationalistisches Bündnis rufen auf, gemeinsam gegen die psychologische und militärische Kriegsvorbereitung zu protestieren.

Dafür eignen sich insbesondere die Montagsdemos unter dem Motto ,,Montag ist Tag des Widerstands!", die in über 70 Städten zumeist am 7. oder 14. Februar stattfinden. Mobilisiert dazu in Betrieben, Wohngebieten, Schulen. Im Fall einer akuten Verschärfung der Lage werden wir schon vorher gemeinsam auf die Straße gehen.

[ www.bundesweite-montagsdemo.de | www.inter-buendnis.de ]

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6167
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatHeizkostenzuschuss 2022 – viele Menschen mit geringem Einkommen gehen leer aus!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 4.2.2022

Die Bundesregierung hat am 2. Februar einen einmaligen Heizkostenzuschuss für 710.000 Haushalte mit Wohngeldanspruch, 370.000 BaföG-Empfänger und für Bezieher von Ausbildungshilfe beschlossen. ,,Für diejenigen, die ihn bekommen, deckt der Zuschuss – 135 Euro für 1-Personenhaushalt, 175 für 2-Personenhaushalt, 35 Euro für jede weitere Person – nur einen minimalen Teil der gestiegenen Kosten" kritisiert Ulja Serway von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo und führt weiter aus: ,,1.000 Gasgrundversorger haben ihre Preise im Durchschnitt um 71,2 Prozent erhöht. Bei einem Verbrauch von 20.000 kWh pro Jahr bedeutet das laut Check24 zusätzliche Kosten von durchschnittlich 1.078 Euro pro Jahr. Je nach Familiengröße deckt der Zuschuss also gerade mal 18-20% der zusätzlichen Kosten". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert mindestens 500 Euro Zuschuss pro Haushalt.

Und diejenigen, die trotz geringem Einkommen keinen Anspruch auf Wohngeld haben, weil ihr zu berücksichtigendes Einkommen z.B. wenige Euro über der nach dem Wohngeldgesetz geltenden Höchstgrenze liegt, gehen leer aus. Schon Anfang 2021 meldete das Statistische Bundesamt, dass rund zwei Millionen Menschen in Deutschland nicht richtig heizen – aus Geldmangel. Bei den heutigen Energiepreisen wird sich diese Zahl vervielfacht haben.

Ulrich Achenbach, ebenfalls Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo erläutert: ,,Hartz IV – Bezieher und Empfänger der Grundsicherung profitieren überhaupt nicht von dem Heizkostenzuschuss, weil die Heizkosten zu den ,,angemessenen" Kosten der Untergeld zählen und angeblich voll von den Ämtern übernommen werden". Für die ,,Angemessenheit" von Heizkosten gilt als Richtlinie der bundesweite Heizkostenspiegel. Danach gibt es Richtwerte (Kilowattstunden) pro Person. gem. Tabelle (links):

Ulrich Achenbach hat exemplarisch an der Stadt Essen nachgerechnet. Angemessene Heizkosten pro Monat für die Stadt Essen: (Auszug Tabelle). Der Preis pro Monat bezieht sich jedoch auf den reinen Verbrauch an Energie. Hinzu kommen Kosten wie die Grundgebühr der Energieversorgung und Heiznebenkosten wie z.B. Schornsteinfeger.

Berechnungsbeispiel Essen: Die angemessenen Heizkosten für einen Single-Haushalt errechnen sich wie folgt: 1,42 Euro x 50 qm (angemessene Wohnungsgröße) x 12 Monate = 852,00 Euro jährlich + 144 Euro Grundgebühr des Energieversorgers (z.B. Stadtwerke Essen) = 996,00 Euro. Rechnet man die Kosten für die Heizungswartung und den Schornsteinfeger noch hinzu, ergäbe sich schätzungsweise ein Gesamtbetrag von ca. 1100,00 Euro. (Quelle:
https://media.essen.de/media/wwwessende/aemter/56/richtlinien_1/AS_22SGBII_Teil5.pdf)

1 cbm Erdgas kostet in Essen (Anbieter Stadtwerke Essen) aktuell – Stand Nov. 2021 – Grundpreis = 12,00 Euro monatlich und 0,1591 Euro pro Kilowattstunde bei einem Verbrauch von 5000 – 16999 kWh jährlich). Der tatsächliche Preis für Heizkosten würde nach dem dem Richtwert des bundesweiten Heizkostenspiegels 12,00 Euro * 12 Monate =144,00 Euro + (0,1591 Euro x 12 600 kWh=) 2004,66 Euro für den jährlichen Verbrauch bei insgesamt 2.148,66 Euro liegen!

Ulrich Achenbach fordert: ,,Die Grenzwerte müssen umgehend entsprechend den realen Kosten erhöht und die Energiekosten vollständig von den Jobcentern übernommen werden!"

Schnell und unkompliziert bezeichnet Bauministerin Geywitz (SPD) das Vorgehen der Bundesregierung. Die Heizkosten wie auch die Strom- und Benzinkosten steigen aber schon seit Anfang 2021 massiv, im Februar 2022 wurde jetzt ein einmaliger Zuschuss beschlossen und ausgezahlt wird er im Juni. Das entspricht wohl mehr dem Tempo einer Schnecke. Die meisten Mieter bekommen ihre Nebenkostenabrechnungen schon deutlich vor Juni. Sichergestellt ist so keinesfalls, dass (je nach ihrem Zeitpunkt erstellte) Betriebskostennachzahlungen mit dem Heizkostenzuschuss pünktlich wenigstens abgefedert werden können.

Die Bundesweite Montagsdemo fordert:

Heizkostenzuschuss von 1.000€ für alle Haushalte mit geringem Einkommen
Vollständige Übernahme der Nebenkosten-Nachzahlungen bei Beziehern von Hartz IV oder anderen Transferleistungen durch die Jobcenter.
Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreiseauf Kosten der Profite der Energiekonzerne!
Aussetzung der Strom- und Gassperren

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6182
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Die Montagsdemo Nürnberg macht am 7. März 2022 um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg eine Kundgebung gegen den imperialistischen Ukraine-Krieg. Dabei stehen wir weder auf der Seite Putins, noch auf der Seite der NATO. Wir machen unsere eigene Rechnung mit beiden Kriegsparteien auf.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Montagsdemos am 14. März gegen den Krieg in der Ukraine und die akute Weltkriegsgefahr
Montagsdemos ,,Montag ist Tag des Widerstands!" am 14. März:

Baden-Württemberg:

Albstadt: 17.00 Uhr Bürgerturm, bei den Xingels
Esslingen: 17.30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz
Freiburg: 17.30 Uhr am Platz der alten Synagoge
Heidelberg: 18.00 Uhr Bismarckplatz
Karlsruhe: 18 Uhr auf dem Marktplatz
Stuttgart: 17 Uhr Schlossplatz

Bayern:

Augsburg: 18.00 Uhr am Königsplatz beim Manzu Brunnen
München: 18.00 Uhr Rindermarkt
Nürnberg: 17.30 Uhr an der Lorenzkirche
Berlin:

Berlin: 18.00 Uhr am Alexanderplatz
Bremen:

Bremen: 17.30 Uhr Marktplatz
Hessen:

Frankfurt: 18.00 Uhr Hauptwache
Niedersachsen:

Braunschweig: 17 Uhr auf dem Kohlmarkt
Hannover: 18.00 Uhr Schiller-Denkmal / Georgstraße
NRW:

Bochum: 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz Montagsdemo
Bottrop: 17.30 Uhr  C&A, vor der Cyriakuskirche
Dortmund: 18 Uhr Europabrunnen
Düsseldorfer: 18 Uhr Oberbilker Markt", Treffpunkt 18 Uhr, Beginn 18.15 Uhr
Duisburg: 17.00 Uhr vor dem Forum auf der Königstrasse
Essen: 18.00 Uhr Porschekanzel
Gelsenkirchen: 17.30 Uhr, Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße, Montagsdemo und Kundgebung zum Internationalen Frauentag
Hagen: 17.30 Uhr, Elberfelderstrasse auf Höhe von Galeria
Herne: 18.00 Uhr Robert-Brauner-Platz
Köln: 18.00 Uhr Wiener Platz
Mülheim/Ruhr: 17:00 Uhr Kurt-Schumacher-Platz
Recklinghausen: 17.15 Uhr Schaumburgstraße Palais Vest
Witten: 17.00 Uhr auf dem Berliner Platz
Saarland:

Saarbrücken: 18.00 Uhr Europagalerie
Sachsen:

Dresden: 18 Uhr in der Prager Straße in Höhe der Centrum-Galerie
Leipzig: 18.00 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz
Sachsen-Anhalt:

Magdeburg: 17:00 Uhr Ecke Ernst-Reuter-Allee / Breiter Weg (Mc Donalds)
Thüringen:

Eisenach: 17.00 Uhr Markt
Sonneberg: Jeden Montag, ab 16 Uhr Pikoplatz

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6350#more-6350
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

Die nächste Montagsdemo in Nürnberg findet am Montag, 21.3.22 um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche zum Thema "Frieden in der Ukraine " statt. Wir treffen uns dann bis auf weiteres 14-tägig.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatMontagsdemos gegen den Krieg in der Ukraine

Montagsdemos ,,Montag ist Tag des Widerstands!" am 28 März:

Baden-Württemberg:

Albstadt:        18.00 Uhr Xingels, Stadtkirche Balingen
Heidelberg:    18.00 Uhr Bismarckplatz
Reutlingen:    18.00 Uhr Marktplatz
Sindelfingen:  18.00 Uhr Busbahnhof
Tübingen:      18.00 Uhr Holzmarkt

Bayern:

München:      18.00 Uhr Marienplatz
Hessen:

Hessen:



Niedersachsen:



NRW:

Bochum:            18.00 Uhr auf dem Husemannplatz Montagsdemo
Duisburg:           17.30 Uhr Lifesaver Königstr.
Essen:                18.00 Uhr Porschekanzel
Gelsenkirchen:    17.30 Uhr Neumarktplatz
Witten:       17.00 Uhr Berliner Platz

Sachsen-Anhalt:

Magdeburg:  17.00 Uhr Ernst Reuter-Allee/Ecke Breiter Weg (Mc Donalds)
Thüringen

Sonneberg:    16.00 Uhr Pikoplatz
Gehen noch weitere Meldungen von örtlichen Montagsdemos für den 28.03.2022 ein, wird die Liste aktualisiert.

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6399
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

  • Chefduzen Spendenbutton