Autor Thema: Termine der Montagsdemo Nürnberg  (Gelesen 6061 mal)

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Re: Termine der Montagsdemo Nürnberg
« Antwort #45 am: 16:20:57 So. 31.Oktober 2021 »
Meine Rede zur morgigen Montagsdemo
Zitat
Wir haben 13 Millionen Arme im Land.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht aufmerksam: Hat man bei Armut nur die benachteiligten Gruppen, also etwa die Arbeitslosen und Alleinerziehend%en im Blick, dann übersieht man Wesentliches: Arbeitslose und Alleinerziehende stellen jeweils weniger als 10% aller Armen. Deutlich mehr als 80% aller Armen sind also weder alleinerziehend noch arbeitslos. Wo aber findet sich dann die Mehrheit der Armen? Nun: Jeder dritte erwachsene Arme ist erwerbstätig, 30% der Armen sind RentnerInnen (schon zu Beginn der zu befürchtenden kommenden Altersarmut) und weitere 30% der Armen sind sonstige Nichterwerbspersonen (zB. nicht arbeitende (Allein-)Erzieher, Studenten, Heimbewohner). Armut ist also nicht allein ein Randphänomen, sondern sie bedroht auch kontinuierlich die „normalen“ Erwerbstätigen.

Die Corona-Krise verschlimmert die Armutslage

Im Grunde sind sich die verschiedenen Berichte weitgehend einig, dass die Coronakrise Menschen mit niedrigem Verdienst überdurchschnittlich belastet. Auch eine so wirtschaftsfreundliche Organisation wie die OECD schreibt in ihren Länderberichten über Deutschland, dass diese Krise die Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt noch intensiviert, und dass vor allem Niedriglöhner und Frauen dem Risiko höherer Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind. Insbesondere im Gaststättengewerbe ist der Anteil von Niedriglöhnern mehrfach höher als im Durchschnitt. Und es rät dann sogar die OECD zu substantiell höheren Mindestlöhnen und zu mehr Tarifverhandlungen (statt tariffreien Zonen). Der Paritätische Verband dazu: „Was wir seitens der Bundesregierung dazu erleben, ist nicht nur armutspolitische Ignoranz, sondern bereits bewusste Verweigerung.“ „Es spricht vieles dafür, dass der aktuelle Armuts-Rekordwert von 15,9 Prozent in 2019 im Jahr 2020 nochmal deutlich ansteigen wird.“

Der Vorschlag des Paritätischen in dieser Situation, nicht nur allein für die aktuelle Coronasituation, kurzgefasst: Eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV (nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle auf mindestens 644 Euro), die Ausdehnung der Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung auf 36 Monate, die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie Reformen der Rentenversicherung (steuerfinanzierte Mindestrente). „Gegen Armut hilft Geld“.

Fazit: Wenn in einem der international konkurrenzstärksten Länder der Welt, im Land, das den Weltmeistertitel im Exportüberschuss fast schon abonniert hat, wenn in einem solchen Land eine Armutsquote von 15% herrscht, und wenn diese Quote sogar noch hartnäckig weiter steigt: dann ist das wirklich nichts anderes als ein ungeheurer Skandal.
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Kuddel

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Re: Termine der Montagsdemo Nürnberg
« Antwort #46 am: 16:36:40 So. 31.Oktober 2021 »
Es ist gut darüber aufzuklären, daß die Armen hierzulande oft Arbeit haben oder Rentner sind.

Das als "Skandal" zu brandmarken, mag ja richtig sein, aber das ist mir zu lasch. Ich suche nach Möglichkeiten, wie man Rentner, prekär Beschäftigte und Erwerbslose zu gemeinsamer Gegenwehr bewegen kann. Es erscheint bisweilen unmöglich. Aber in anderen Ländern klappt es schon.

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Re: Termine der Montagsdemo Nürnberg
« Antwort #47 am: 10:28:12 Mo. 01.November 2021 »
Ein Ziel solcher Reden auf der Montagsdemo ist es, mit Leuten ins Gespräch zu kommen. Wir postieren uns dazu im Halbkreis um den Redner. Oft bleiben dann Leute stehen und hören zu. Diese Leute werden dann angesprochen und oft ergeben sich gute Gespräche. Manche Leute lassen dann auch Kontaktadressen da.
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Re: Termine der Montagsdemo Nürnberg
« Antwort #48 am: 19:43:47 Di. 16.November 2021 »
Die nächste Nürnberger Montagsdemo findet am 6.12.21 um 17:30 Uhr am Hallplatz in Nürnberg zum Thema "Umwelt" statt. Danach ist Ini-Treffen um 19 Uhr im Dialog der Kulturen, Fürther Straße 40a. Dort ist für das leibliche Wohl gesorgt.
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Re: Termine der Montagsdemo Nürnberg
« Antwort #49 am: 19:19:06 Mi. 08.Dezember 2021 »
Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

10. Januar 2022: Regierungswechsel

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr an der Lorenzkirche in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/
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Re: Termine der Montagsdemo Nürnberg
« Antwort #50 am: 21:26:58 Mo. 03.Januar 2022 »
Zitat
Preise explodieren – Ampel-Koalition streicht zuvor angekündigte Hartz IV-Erhöhung aus ihrem Programm und kürzt die Rentenerhöhung 2022

Die offizielle Inflation wird im November vermutlich auf 6 Prozent steigen. Für Menschen mit geringem Einkommen liegt sie noch wesentlich höher. Denn die Preissteigerungen in den Bereichen, die die größten Ausgabeposten bei Haushalten mit geringem Einkommen sind – Miete, Energie, Benzin, Lebensmittel – sind die höchsten: Energie +18,6 Prozent, Kraftstoff +35 Prozent, landwirtschaftliche Erzeugnisse +13 Prozent.

In dieser Situation bringt es die Ampel-Koalition fertig, die noch Ende Oktober in den Koalitionsverhandlungen angekündigte und ohnehin nur minimale Erhöhung des Regelsatzes um 31 Euro im jetzt beschlossenen Vertrag nicht mehr zu erwähnen! Keinerlei verbindliche Erhöhung ist darin zu finden. Geradezu im Zeitraffer verabschiedeten sich SPD und Grüne von ihren Wahlkampfversprechen, „Hartz IV zu überwinden“ oder eine Vermögenssteuer einzuführen. Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo ist empört „Das geplante Bürgergeld unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von Hartz IV. Zwar sind einige Verbesserungen im Gegensatz zu den jetzigen Regelungen im SGB II angekündigt wie die Aussetzung der Vermögensanrechnung für die ersten beiden Jahre, jedoch ändert sich nicht der Gesamtcharakter der Entrechtung der Langzeiterwerbslosen und dass die Regelsätze weiterhin unter der Existenzminimum liegen. Insbesondere geht aus dem Koalitionsvertrag auch keinerlei konkrete Aussage zur Höhe des zukünftigen Bürgergelds hervor. So sieht also der Umgang der neuen Regierung mit Hartz IV-Beziehern auf „Augenhöhe“ aus. Wir werden das nicht akzeptieren und auf unseren Kundgebungen und Demonstrationen den Widerstand organisieren.“

Ähnliches spielt sich bei den Renten ab. „Die Ampel-Koalition hat die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors zur Rentenberechnung 2022 beschlossen. Das heißt, dass die noch Anfang November von der Deutschen Rentenversicherung angekündigte Erhöhung der Renten für 2022 im Westen um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent einfach aufgehoben wurde. Eingeführt hat den Nachholfaktor übrigens Olaf Scholz 2007 als damaliger Sozialminister,“ führt Ulja Serway, eine der Sprecherinnen der Bundesweiten Montagsdemo aus. „Das Programm der neuen Regierung, die sich selbst als Bündnis für Gerechtigkeit bezeichnet, bedeutet angesichts der Inflation eine Kürzung der Hartz IV-Regelsätze und der Renten. Gerecht sollen Löhne, Renten und Hartz IV-Sätze im gleichen Maß sinken. Nur die Großkonzerne und Superreichen bleiben selbstverständlich außen vor. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland wuchs 2020 auf den Höchststand von 213 und ihr Vermögen 2020 um 18 Prozent. Aber von einem Nachholfaktor ihnen gegenüber keine Spur“.

Die bundesweite Montagsdemo-Bewegung kämpft für die Abschaffung der Hartz-Armuts-Gesetze und die Zahlung des Arbeitslosengelds I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit. Das ist weiterhin eine ihrer zentralen Forderungen. Angesichts der massiven Preissteigerungen fordert sie die sofortige und rückwirkende Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV (bzw. des geplanten Bürgergelds), der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente, Asylbewerberleistungen, und Arbeitslosengeld um mindestens die Höhe der Inflation!

Die örtlichen Montagsdemos finden meist am ersten oder zweiten Montag im Monat statt. Weitere Informationen unter vor Ort und Kontakt.

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6061
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Re: Termine der Montagsdemo Nürnberg
« Antwort #51 am: 21:06:43 Fr. 07.Januar 2022 »
Zitat
Der Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten! Null Toleranz für egoistische und reaktionäre Querdenker- und Corona-Leugner-Aktivitäten!

In den letzten Wochen erleben wir verstärkt wieder Aufmärsche von Corona-Leugnern und Impfverweigerern zumeist als Spaziergänge inszeniert und getarnt. Dort tummeln und marschieren gemeinsam reaktionäre und faschistische Kräfte mit egoistischen Gegnern des Impfens und von notwendigen und sinnvollen Gesundheitsschutzregeln. Ohne Masken, ohne Abstand – und das in der Zeit der hochansteckenden Omikron-Welle – können sie vielerorts ohne jegliches Eingreifen der Polizei marschieren. In den Medien bekommen sie ausführliche Berichterstattung und Aufwertung.

Die egoistische und faschistoide Querdenker- und Corona-Leugner-Bewegung versucht insbesondere den Montag mit ihren Aktivitäten zu besetzen und die Tradition von fortschrittlichen Montagsprotesten zu missbrauchen. Wir sagen: Hände weg vom Montag als Tag des Widerstands von fortschrittlichen Protestbewegungen gegen die Hartz-Armuts-Gesetze, gegen das unsinnige  Projekt Stuttgart 21, den Ausbau des Frankfurter Flughafens und vielen weiteren berechtigten Anliegen! Sicherlich ist nicht jeder Teilnehmer der „Spaziergänge“ ein Faschist, AfD-Anhänger oder notorischer Impfgegner. Das gescheiterte Krisenmanagement der Regierungen mit „auf Sicht fahren“, das uns mutwillig eine vierte und fünfte Welle der Corona-Infektionen beschert, zermürbt auch. Doch deswegen Hauptsache gegen die Regierung, egal mit wem und um was es? Wir sagen Ja zur kontroversen Diskussion auf antifaschistischer Grundlage – dafür steht das Offene Mikrofon der Montagsdemobewegung seit jeher. Nein zu Egoismus, zu Spaltung der Arbeiter- und Volksbewegung durch Corona-Leugner und Querdenker-Bewegung!

Völlig verzerrt, werden in den Medien und von der Regierung, diejenigen, die sich nicht an den Querdenker-, Corona-Leugner- und Impfgegner-Aktivitäten beteiligen und Gegenproteste gegen faschistoide Aufmärsche als Befürworter oder Verteidiger des Krisenmanagements der Regierung bezeichnet. Das ist absurd! 60 Prozent der Bevölkerung kritisieren im Dezember völlig zu recht, dass die Corona-Schutzmaßnahmen nicht weit genug gehen. Die bundesweite Montagsdemobewegung und die an ihr beteiligten Organisationen gehören zu den konsequenten Kritikern und Kämpfern gegen das desaströse Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landesregierungen und der Profitwirtschaft der Großkonzerne, auch der Pharmakonzerne.

Es ist doch genau andersherum! Auf dem sog. Spaziergängen steht das katastrophale Krisenmanagement der alten und neuen Regierung gar nicht im Fokus. Kein Wort zu den Covid 19-Toten, kein Wort zur Situation der Klinikbeschäftigten.  Wo ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass wir den Höchststand an Milliardären in Deutschland haben und Großkonzerne Milliardenhilfen bekamen, während Hartz IV-Bezieher lächerliche drei Euro mehr bekommen?

Sich impfen zu lassen, sich zu testen, den Gesundheitsschutz ernst und sich dafür auch zurückzunehmen, ist Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins, der Solidarität.  Und diese Solidarität brauchen wir im gemeinsamen Kampf gegen die wachsende Inflation, Arbeitsplatzvernichtung und das desaströse Krisenmanagement!

Wer gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung, gegen die Profitwirtschaft der Großkonzerne, kämpfen will – der ist bei den Kundgebungen und Demos der Bundesweiten Montagsdemobewegung richtig!

Koordinierungsgruppe Bundesweite Montagsdemo, 7. Januar 2022

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6123
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Re: Termine der Montagsdemo Nürnberg
« Antwort #52 am: 21:36:17 Di. 11.Januar 2022 »
Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

7. Februar 2022: Steigende Preise - Sinkende Löhne & Leistungen - Steigende Armut
7. März 2022: Der Internationale Frauentag ist Aktueller denn Je!
4. April 2022: Gegen Ewige Kriegsgefahr - Ostermarsch auf die Straße für Frieden - danach Ini-Treffen

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/
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Re: Termine der Montagsdemo Nürnberg
« Antwort #53 am: 20:53:16 Mo. 17.Januar 2022 »
Zitat
MONTAGSDEMOBEWEGUNG - Erste Adresse des Protests gegen Regierung und reaktionäre Querdenkerbewegung

Die neue Ampel-Regierung war vollmundig angetreten mit dem Versprechen, Hartz IV abzuschaffen und dafür ein neues Bürgergeld einzuführen. Das war ein Zugeständnis an die langjährigen Proteste, insbesondere der Montagsdemobewegung.

Doch was im Koalitionsvertrag herauskam, ist vor allem ein kosmetisch aufgehübschtes Hartz IV mit dem neuen Namen "Bürgergeld". So soll zwar die Verrechnung von Privatvermögen genauso wie die Überprüfung der Wohnkosten in den ersten beiden Jahren des Hartz-IV-Bezugs ausgesetzt werden. Aber im Grundsatz hat sich nichts geändert. Das stößt mittlerweile auf wachsende Kritik.

Gründlich diskutiert und auseinandergenommen
Auf vielen Montagsdemonstrationen wurde das bereits gründlich diskutiert und auseinandergenommen. Auch vom DGB gibt es Kritik, dass die Reform halbherzig bleibe, "wenn die Koalition - was zu befürchten ist - die Regelsätze nicht erhöht", so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel (Süddeutsche Zeitung 14. Januar 2022). Als Reaktion darauf kündigt Arbeitsminister Hubertus Heil nun doch eine „große Reform“ an. Was sie genau beinhalten soll, ist in der Ampelkoalition umstritten. Groß sind wie so oft die blumigen Ankündigungen, wenn Heil verspricht: "Wo immer es geht, werden wir Menschen mit dem neuen Bürgergeld aus der Bedürftigkeit in Arbeit führen." Ähnliches hat bereits sein Parteifreund und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder anno 2004 zur Einführung von Hartz IV versprochen. Tatsächlich hat die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz des mit Hartz IV sprunghaft ausgeweiteten Niedriglohnbereichs während der aktuellen Weltwirtschafts- und Finanzkrise wieder zugenommen. Seit Beginn der Coronakrise 2020 fallen darunter auch zunehmend kleine Selbstständige. 2020 stieg die Zahl wieder auf rund 817.000 an, 2021 nochmals auf insgesamt rund 1,03 Millionen (Quelle: Statista).

Aber ist an der Misere allein Corona schuld?
So wird es oft in den Medien und von Regierungsseite dargestellt. In Wirklichkeit ist es das desaströse Krisenmanagement der Regierung, das immer wieder einseitig das breite öffentliche Leben der Massen einschränkt, so insbesondere auch die Geschäftstätigkeit kleiner Selbstständiger, um die Profite der großen Monopole zu schonen. Deshalb wäre es genau richtig, wenn sich Betroffene aus den kleinbürgerlichen Zwischenschichten der kämpferischen Opposition und der bundesweiten Montagsdemo anschließen und sich auch gegenüber einer revolutionären Perspektive öffnen. Genau davon versucht die Querdenker-Bewegung abzulenken, indem ihre Drahtzieher sie neuerdings als die „Montagsdemonstrationen" ausgeben, um zu verwirren und zu spalten, sowie Teile der Massen für ihre reaktionären Ziele zu missbrauchen. Mit Losungen gegen die angebliche "Impfdiktatur" propagieren sie die Verwirklichung einer reaktionären kleinbürgerlichen individualistischen „Freiheit“ anstelle des notwendigen Gesundheitsschutzes der Allgemeinheit. Ihr Feindbild von der „Corona-Diktatur“ verschleiert, dass es längst eine Diktatur des allein herrschenden Finanzkapitals gibt und nimmt diese aus der Schusslinie.

Wo ist die Kritik an der Bundesregierung
Die brennenden sozialen Interessen der Arbeiter und der breiten Massen spielen hingegen nicht wirklich eine Rolle. Auch kein Wort zu den Covid 19-Toten oder zur Situation der Klinikbeschäftigten. Wo ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass Großkonzerne Milliardenhilfen bekamen, während Hartz IV-Bezieher lächerliche drei Euro mehr bekommen? In den Arbeiterfamilien, bei den Arbeitslosen und bei den Kleingewerbetreibenden sind derzeit die steigenden Preise eine Hauptbelastung. Nachdem zuletzt vor allen die Lebensmittel und die Spritpreise sowie Energiekosten stark angestiegen sind, sind es seit Anfang des Jahres erneut die Strompreise. Dagegen gibt es in vielen Betrieben Forderungen um Lohnnachschlag. Für Hartz IV-Empfänger liegen die Stromkosten fast 40% höher als die Hartz IV-Pauschale. Die bundesweite Montagsdemo fordert:

"Vollständige Übernahme der Energiekosten durch die Zuordnung zu den Kosten der Unterkunft für Transferbezieher (Hartz IV und Sozialhilfe/ Grundsicherung sowie für die Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz) und Finanzierung durch den Bund!
Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreise auf Kosten der Profite der Energiekonzerne!"

Weitere Infos und Forderungen der bundesweiten Montagsdemo

Proteste gegen Querdenker-Bewegung und Corona-Leugner zu begrüßen
Es ist zu begrüßen, dass mittlerweile in vielen Städten - darunter in Köln, München und Erfurt - Proteste gegen die reaktionäre Querdenker-Bewegung und Corona-Leugner stattfinden. Dabei muss man darauf achten, die Kräfte nicht zu verzetteln. Es ist sehr wichtig, den Anspruch der Montagsdemobewegung als erste Adresse des sozialen und linken Protests zu unterstreichen, sie zu stärken und die Kräfte zu bündeln. Die Montagsdemobewegung freut sich, wenn Antifaschisten und Demokraten gemeinsam auf die Straße gehen. Für soziale und politische Anliegen wie höhere Löhne, Abschaffung von Hartz IV und für die Forderung der Gastronomen und Kleinhändler, dass sie unter konsequentem Corona-Schutz arbeiten können; für die Verteidigung und Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten auf antifaschistischer Grundlage!

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw03/montagsdemobewegung-erste-adresse-des-protests-gegen-regierung-und-reaktionaere-querdenkerbewegung
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