Termine der Montagsdemo Nürnberg

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TERMINE - Aktiver Widerstand gegen imperialistische Aggression und Krieg - Kundgebungen, Demos, Veranstaltungen - Stand 2. April 2022

4. April 2022 - Montagsdemos
Augsburg: 18.00 Uhr, Königsplatz am Manzubrunnen
Balingen: 17.00 Uhr, Am Marktbrunnen
Dresden: 18.00 Uhr, Prager Straße, in Höhe der Centrums-Galerie
Hagen: 17.30 Uhr, Elberfelder Straße, Höhe Galeria
Hamburg: 17.30 Uhr, am Altonaer Bahnhof, Ottenser Hauptstraße 1
Hannover: 18.00 Uhr, Schiller-Denkmal / Ecker Georgstraße - Schillerstraße
Heidelberg: 18.00 Uhr, Bismarckplatz
Herne: 18.00 Uhr, Robert-Brauner-Platz
Köln: 18.00 Uhr am Dom
Lübeck: 18 Uhr in der Breiten Straße vor dem Rathaus
Mülheim an der Ruhr: 17.00 Uhr, Kurt-Schumacher-Platz
München: 18.00 Uhr, Marienplatz
Nürnberg: 17.30 Uhr, Lorenzkirche
Recklinghausen, 17.15 Uhr, Schaumburgstraße vor dem Palais Vest
Reutlingen: 18.00 Uhr, Marktplatz
Saarbrücken: 18.00 Uhr, vor Thalia
Sindelfingen: 17.00 Uhr, Busbahnhof
Tübingen: 18.00 Uhr, Holzmarkt
Witten: 17.00 Uhr, Berliner Platz

Quelle: https://www.rf-news.de/2022/kw12/gegen-jede-kriegstreiberei-im-ukraine-russland-konflikt

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Pressemitteilung Nürnberg, 31.03.22
Nürnberger Initiative gegen Hartz IV und Sozialabbau
c/o Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, 90429 Nürnberg,
Montag ist Tag des Widerstandes!
Seit über 17 Jahren besteht die Montagsdemobewegung als bundesweite Protestbewegung: „Weg mit Hartz IV! “ Unter dieser Losung entwickelte sie sich zum sozialen Gewissen in Deutschland, später auch zum ökologischen und internationalen Gewissen. Wir greifen alle Themen auf, die gegen die soziale Gerechtigkeit gerichtet sind. So auch internationale Krisen, und der gegenwärtige Ukraine-Krieg, der seit dem 24.02.22 tobt. Wir verurteilen diesen Angriffskrieg durch das russische Putin-Regime aufs Schärfste. Bereits jetzt sind tausende Menschen gestorben, Millionen auf der Flucht, ganze Städte wurden zerstört.
Wir haben bereits zwei Aktionen zum Thema: Stopp den Ukraine-Krieg! Solidarität mit der Bevölkerung in der Ukraine! und Spendensammlungen hierzu durchgeführt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss sofort beendet werden.
Wir sind jedoch der Meinung, dass die Waffenlieferungen aus Deutschland, der EU und der NATO keinen Frieden bringen. Auch die Aufrüstung der Bundeswehr von 100 Milliarden Euro lehnen wir ab.
Die MO-Demo steht auf der Seite der Arbeiter und Massen in der Ukraine, nicht auf der Seite der ukrainischen Regierung, die es zu verantworten hat, dass die Mehrheit der Bevölkerung in größter Armut lebt und dass die demokratischen Rechte und Freiheiten massiv eingeschränkt sind. Es sind die Arbeiterfamilien auf die die Lasten und das Leid des Krieges und der Wirtschaftskrise abgewälzt werden – sowohl in der Ukraine, in Russland und auch in Deutschland.
Wir haben z.Zt. eine steigende Inflation, aktuell 7,3 %, und wir sollen mit weiteren Erhöhungen der Energie- und Lebensmittelpreise die Rechnung der Sanktionspolitik zahlen.
Wir laden Sie ein, am 04.04.22 um 17.30 Uhr vor der Lorenzkirche an unserer nächsten Aktion teilzunehmen

Bitte bringen sie dazu eine Notiz in ihrer Zeitung.
Es wird wieder ein offenes Mikrophon geben, an dem wo verschiedene Menschen auf antifaschistischer Grundlage öffentlich ihre Meinung sagen können. Wir stellen unsere Aktion auch als Plattform der neuen Friedensbewegung zur Verfügung.
Wir sagen:
Hände weg und Schluss mit dem Angriff auf die Ukraine!
Aktiv für den Weltfrieden!
Gegen jede imperialistische Aggression!
Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Quelle: E-Mail

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Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

2. Mai 2022: Gegen Sozialabbau und Weltkriegsgefahr
16. Mai 2022: Krieg und Flüchtlingsbewegung
30. Mai 2022: Wohnungsnot und steigende Mieten
13. Juni 2022: Rolle rückwärts in der Umweltpolitik - danach Ini-Treffen

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/

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11. April 2022 - Montagsdemos
Bochum: 18.00 Uhr, Husemannplatz
Essen: 18.00 Uhr, Porschekanzel
Gelsenkirchen: 17.30 Uhr, Neumarktplatz
Halle: 17.00 Uhr, an der Ulrichskirche in der Leipziger Straße/Boulevard
Heidelberg: 18.00 Uhr, Bismarckplatz
Heilbronn: 17.30 Uhr, Kiliansplatz
Herne: 18.00 Uhr, Robert-Brauner-Platz 18 Uhr
Leipzig: 18.00 Uhr, Kleiner Willy-Brandt-Platz
Stuttgart: 17.00 Uhr, Schlossplatz
Witten: 17.00 Uhr, Berliner Platz
Zwickau: Weitere Informationen folgen

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Nach der Montagsdemo am 2. Mai 22 beabsichtigen wir, das Nürnberger Widerstandskomitee gegen den Ukraine-Krieg zu gründen. Interessierte können gerne um 17:30 Uhr zur Lorenzkirche kommen.

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Bundesweite Montagsdemo fordert sofortige Anhebung von Hartz IV um 20 Prozent

Was vom angekündigten ‚würdevollen‘ Bürgergeld der Ampel übrigbleibt – Bundesweite Montagsdemo fordert sofortige Anhebung von Hartz IV um 20 Prozent!

Seit dem Regierungsantritt der Ampel-Koalition im Dezember hatte man nichts mehr über das Bürgergeld gehört. Jetzt ließ Arbeitsminister Hubertus/SPD Heil am Samstag die Katze aus dem Sack. Er plant ein Bürgergeld, das 40 bis 50 € über der bisherigen Grundsicherung liegt. Das wäre eine Erhöhung des Regelsatzes um ca. 10 Prozent, derzeit bekommt ein alleinstehender Hartz IV-Bezieher 449€ monatlich. Die Erhöhung deckt also nicht mal die reale Inflation. Die offizielle Inflation liegt schon bei 7,4 Prozent, die reale Inflation für Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener aber bei 15 Prozent oder mehr. Denn Nahrungsmittel machen 34,7 Prozent ihres Warenkorbs aus. Und gerade bei Grundnahrungsmitteln stiegen die Preise gegenüber 2021 am stärksten: +53% bei Ölen und Fetten, +28% bei Mehl. Der Staat verdient über die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, aber insbesondere bei Strom, Gas und Kraftstoffen über die Mehrwert- und Mineralölsteuer kräftig mit – im ersten Quartal wuchsen die Steuereinnahmen um 18,1 Prozent.


Aber zurück zum Bürgergeld. Im Koalitionsvertrag der SPD/Grüne/FDP-Regierung heißt es vollmundig: „Wir lösen die Grundsicherung durch ein neues Bürgergeld ab, damit die Würde des Einzelnen geachtet und gesellschaftliche Teilhabe besser gefördert wird“. Würdevoll bedeutet also für einen Hartz IV-Bezieher ab 1. Januar 2023, im besten Fall 1,67€ pro Tag mehr zur Verfügung zu haben, für Lebensmittel pro Tag 5,88€. Was anderes ist natürlich die Würde von Bundestagsabgeordneten. Ihre Diäten werden zum 1. Juli 2022 von 10.012,89 Euro monatlich um 310,40 € auf 10.323,29 Euro. Die Diätenerhöhung ist damit mehr als ein Kind zwischen 6 und 13 Jahren in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft überhaupt bekommt.

Die Bundesweite Montagsdemo protestiert gegen diese unsoziale Politik der Bundesregierung und fordert u.a:

die sofortige und rückwirkende Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV, der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderungsrente, Asylbewerberleistungen und Arbeitslosengeld um 20 Prozent!

Wiedereinführung des Anspruchs auf Einmalzahlungen wie z.B. für den Ersatz einer defekten Waschmaschine.

Auszahlung und Erhöhung des Kindergelds für Familien mit geringem Einkommen statt Anrechnung als Einkommen auf die Regelsätze.

Weg mit der Bedarfsgemeinschafts-Regelung!

Koordinierungsgruppe
der Bundesweiten Montagsdemo

Quelle: http://bundesweite-montagsdemo.de/?p=6656

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Meine Rede zum Thema Inflation auf der Montagsdemo am 13.6.22

Komplexität der Inflationsursachen: Energiepreise, Pandemie, Krieg und ökologischer Umbau (CO2-Bepreisung)

Die EZB will auf öffentlichen Druck die Leitzinsen erhöhen. Diese Politik führt zu höheren Zinsen auf Hypotheken, Autokauf, Kreditkarte etc. Aber vor allem: Diese Politik unterstellt, dass die nach dem Verbraucherpreisindex berechnete Inflationsrate durch eine das gesamtwirtschaftliche Angebot deutlich übersteigende Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen erzeugt wird. Dieses Deutungsmuster taugt nicht zur Erklärung der derzeitigen Inflationsentwicklung. Um die Inflationsursachen zu erschließen, sind drei Einflussgruppen zu unterscheiden:

Erstens wird die Inflation vorrangig durch die enormen Preissteigerungen bei den meist importierten Energiegütern und den Nahrungsmitteln angetrieben.
Zweitens löst die Pandemie Inflationsprozesse auf der Angebotsseite aus, etwa durch gerissene Lieferketten. Ebenso der Ukraine-Krieg, der im Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland zur Stagflation führt.
Drittens kommen infolge des ökologischen Umbaus politisch verordnete Preiserhöhungen hinzu, mit denen die bisher externalisierten Umweltkosten im Preissystem internalisiert werden sollen. Im Mittelpunkt steht hierbei die CO2-Bepreisung.

Der allgemeine Verbraucherpreisindex, dessen Basis ein für die privaten Haushalte typischer Warenkorb ist, lässt als aggregierte Größe die aktuellen Inflationsursachen nicht erkennen. Zur Identifikation der Triebkräfte der Inflation ist es nötig, in den Warenkorb mit den 650 gewichteten Arten an Gütern und Dienstleistungen genauer hineinzuschauen. Es müssen die Warenarten identifiziert werden, deren Preise weit überproportional gestiegen sind. So steht hinter der Inflationsrate von 5,3 Prozent im Dezember 2021 (gegenüber dem Vorjahresmonat) ein überdurchschnittlicher Anstieg des Energie-Verbraucherpreisindexes von 18,3 Prozent und der Nahrungsmittelpreise von 6 Prozent. Bei der im Januar 2022 festgestellten Inflationsrate von 4,9 Prozent stieg der Index der Energiepreise um 20,5 Prozent, der Index der Nahrungsmittel ging leicht auf 5,0 Prozent zurück. Diese Entwicklung wird sich noch einige Zeit fortsetzen. Eine Antiinflationspolitik muss also diese Preistreiber gezielt ausbremsen. Die Notenbank ist hier hilflos. Sie kann mit restriktiver Geldpolitik, insbesondere durch höhere Leitzinsen, keinen Druck auf die Inflationstreiber ausüben. Die Gesamtwirtschaft wird sie jedoch schwer belasten.

Hinter den gestiegenen Verbraucherpreisen stehen die im Durchschnitt überraschend hohen Erzeugerpreise, die bis Dezember 2021 binnen Jahresfrist um 24,2 Prozent gestiegen sind. Bisher haben die Unternehmen diese Verteuerung nur zum Teil an die privaten Haushalte weitergegeben. Die wichtigsten Komponenten dieser Erzeugerpreisinflation sind um 69 Prozent gestiegene Energiepreise und um 19,3 Prozent gestiegene Vorleistungspreise (vor allem Preise für Metalle, Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen, Nichteisenmetalle und deren Halbzeug sowie Holz, Papier, Pappe, Futtermittel für Nutztiere und Getreidemehl).

Die inländischen Erzeuger- und Verbraucherpreise werden wiederum maßgeblich durch teurer gewordene Importe getrieben. Von einem vergleichsweise niedrigen Niveau des Jahres 2020 aus gesehen sind die Preise für importierte Güter zwischen Dezember 2020 und Dezember 2021 im Durchschnitt um 24 Prozent gestiegen. Besonders auffällig waren die Preissteigerungen für importierte Energieträger: Erdgas verteuerte sich um 267,5 Prozent, Steinkohle um 154,3 Prozent, Erdöl um 65,3 Prozent und Mineralölerzeugnisse um 68,5 Prozent.

Diese Kette von Preiserhöhungen auf Erzeugerseite, die durch Importe geprägt werden, schlagen sich im Verbraucherindex nieder. Nach dem letztmals 2015 festgelegten Warenkorb gehen derzeit die Preise für Strom, Gas und andere Brennstoffe mit 6,82 Prozent und für Kraft- und Schmierstoffe mit 3,52 Prozent in den Verbraucherpreisindex ein. Dieser Blick auf die Inflationstreiber bleibt der monetaristischen These von der überschüssigen Nachfrage verschlossen. Vor allem lassen sich diese mit einer auf das allgemeine Preisniveau ausgerichteten, restriktiven Geldpolitik nicht bändigen. Vielmehr müssen die Ursachen der stark überdurchschnittlich steigenden, für die Grundversorgung wichtigen Preise geklärt werden. Auf den Energiemärkten beispielsweise spielen konzentrierte ökonomische Macht und geostrategische Interessen eine große Rolle. Was etwa die Gas- und Rohölmärkte angeht, wurden im Jahr 2020 von den durch die Unternehmen und privaten Haushalte konsumierten 90 Milliarden Kubikmetern Erdgas über 55 Prozent aus Russland importiert. Diese Abhängigkeiten Deutschlands von Gaslieferungen und wiederum Russlands von Devisen führen zwangsläufig zu einer Politisierung der Gaspreise. Hinzu kommt unternehmerisches Missmanagement bei der Sicherung von Gasreserven. Auch die Rekordwerte bei den Benzinpreisen verweisen auf die dahinterstehenden Rohölmärkte. Dort herrscht das OPEC-Kartell. Trotz dessenu Zusage Ende des Jahres 2021, die Tagesförderung um 400.000 Barrel zu erhöhen, dominiert infolge des durch den weltweit einsetzenden Aufschwung ausgelösten Nachfrageschubs eine Angebotsknappheit. Die Preise werden strategisch durch die OPEC-Länder bestimmt, worauf die Politik etwa in Deutschland keinen direkten Einfluss hat. Damit bleibt nur die Perspektive, die Abhängigkeit vom Öl abzubauen. Die strategisch beeinflussten Preise dieser Rohstoffe werden zusätzlich durch Spekulationsgeschäfte (auf Basis von Derivaten) auf den Warenterminmärkten nach oben getrieben.

In der Übergangsphase verdient die Idee Anerkennung, gegen diese aggressive Preispolitik auf den Energiemärkten ordnungspolitisch mit Preisstopps vorzugehen. Einen Vorschlag dazu hat die anerkannte Wirtschaftswissenschaftlerin Isabella Weber, die an der University of Massachusetts Amherst lehrt, Ende des Jahres 2021 unterbreitet. Sie zeigt überzeugend, dass gegenüber diesen strategischen Monopolpreisen die Geldpolitik versagen muss. Zudem rückt sie die auch geostrategisch beeinflussten Marktverhältnisse in den Mittelpunkt.

Zu erwähnen wäre noch, dass der US-Präsident Richard Nixon 1971 in den USA eine starke Inflation erfolgreich durch einen Preisstopp bekämpft hat. Daneben brauchen wir Lohnerhöhungen und höhere Sozialleistungen.

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Termine und Themen der Nürnberger Montagsdemo:

27. Juni 2022: Inflationsstopp jetzt!
11. Juli 2022: Gegen Aufrüstung/Ukraine-Krieg
25. Juli 2022: Kein Geld für Urlaub
8. August 2022: Jugend ohne Zukunft - danach Ini-Treffen

Wir treffen uns jeweils um 17:30 Uhr vor der Lorenzkirche in Nürnberg.

https://montagsdemo-nuernberg.jimdo.com/themen-zuk%C3%BCnftiger-montagsdemos/

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20. Juni 2022, Montagsdemos
Berlin: 18 Uhr Weltzeituhr
Darmstadt: 17 Uhr, Ludwigsplatz (vor Saturn)
Duisburg: 17.30 Uhr Livesaver-Brunnen Königstraße
Heilbronn: 17.30 Uhr Kiliansplatz

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Meine Rede zur Montagsdemo am 27.6.22

Inflation ist undemokratisch

Benzinpreise, Lebensmittelpreise und im Grunde alle Preise steigen. Und es gibt zwei Dinge, die ich klarstellen möchte:

Nummer eins: Einige unserer politischen Führer haben gesagt, dass wir an einer Inflation leiden, aber der Rest der Welt auch. Das ist nicht wahr. Es gibt einige Länder auf der Welt, die eine Inflation so hoch wie wir haben (USA, Kanada). Aber der Rest der Welt hat eine geringere Inflation. Am Ende der Liste der entwickelten Länder, die eine Inflation unter 2% haben finden sich Länder wie die VR China oder Japan. Deswegen kann man mir nicht erzählen, dass man die Inflation nicht managen kann. Diese Länder managen die Inflation gut. Und wir müssen uns schon wundern, dass unsere Regierung und die EZB die Inflation nicht besser managen können, obwohl das ihre Aufgabe ist.

Aber worum dreht sich alles? Erinnern wir uns: Die Unternehmen erhöhen die Preise. Arbeitnehmer haben keinen Einfluss auf die Preise. Arbeitgeber schon. Arbeitgeber, insbesondere Geschäftsführer und Aufsichtsräte, die ein Prozent der Bevölkerung stellen, haben die Macht die Preise für die übrigen 99% der Bevölkerung anzuheben. 99% der Bevölkerung haben zu zahlen, ohne eine Rolle in den Entscheidungen über die Preisanhebung zu spielen. An so einer Inflation ist nichts demokratisch. Das Einzige, das man demokratisch nennen könnte, ist, wer am meisten darunter leidet, weil die Arbeitgeber die Preise so erhöhen können, dass sie sie die extra Preise, denen sie gegenüber stehen, wettmachen können.

Die Arbeitnehmer sind niemals in einer vergleichbaren Position, um das zu tun. Deswegen ist die Inflation heute bei 7,9% während die Löhne nur um ca. 4% jährlich steigen.

Was ist die Erklärung, die die Arbeitgeber uns geben? Naja, sie erzählen uns, es gäbe unterbrochene Lieferketten. Dinge würden uns nicht termingerecht geliefert. Warum sie das zur Preisanhebung berechtigt, überlasse ich eurer Phantasie. Es hat zu tun mit Märkten. Aber ich möchte mich auf die Entschuldigung fokussieren. Fahren wir fort. Covid ist ein anderer Teil davon. Die Leute haben sich mit Geldausgeben zurück gehalten und jetzt halten sie sich wieder aufgrund von Inflationsängsten mit dem Geldausgeben zurück.

Dazu möchte ich sagen: Es ist der Job eines Kapitalisten Risiken zu antizpieren und zu managen. Es gibt Kurse zum Thema Risikomanagement an jeder Wirtschaftsschule. Eine der Rechtfertigungen die Kapitalisten dafür geben, dass sie hohe Saläre und die Gewinne, die das Unternehmen einfährt, verdienen, ist, dass sie das Risiko managen müssen. Naja, ratet mal! Die Inflation, wenn sie durch unterbrochene Lieferketten und eine wackelige Nachfrage verursacht ist, bedeutet, dass sie das Risiko nicht managen. Jeder Kapitalist weiß, dass der Nachschub unterbrochen werden kann. Regen kann das. Zivile Unruhen können das. Ein Unfall kann das. Man sollte Ausweichpläne haben. Man sollte Vorräte auf Lager haben, damit man weiter liefern kann, auch wenn es eine Unterbrechung gibt. Es ist erstaunlich. Wisst ihr, ihr könnt behaupten, Regen wäre das Problem, aber jemand würde hervorheben, dass man deswegen ein Dach über dem Gebäude hat, damit man nicht durch den Regen unterbrochen wird.

Das ist das Jammern von Leuten, die Preise erhöhen, weil es ihre Gewinne steigert. Schaut euch ihre Gewinne an, schaut euch an, wie sie mit den Preisen durch die Decke gehen.

Nummer zwei: Nun wird uns gesagt, die Inflation würde durch das Anheben des Leitzinses bekämpft. Okay, Leute, lasst uns Klartext reden. Wenn wir die Leitzinsen erhöhen, dann schädigen wir Kreditnehmer. Und wer ist Kreditnehmer? Jeder der einen Kredit aufnimmt, um eine Wohnung zu kaufen, jeder der einen Kredit aufnimmt, um ein Auto zu kaufen, jeder der einen Kredit aufnimmt, um seine Kreditkarte zu nutzen (weil die Benutzung der Kreditkarte ein Darlehen ist) und jeder Student, der sich Geld zum Zweck der Bildung leihen muss. Das Anheben des Leitzinses versetzt dem Kreditnehmer Schläge und das sind meist die Masse der Bevölkerung. Geschäftsführer sorgen sich nicht um höhere Leitzinsen, weil sie enorme Saläre beziehen, die nicht betroffen sind und sie verlieren auch nicht ihre Jobs. Aber wenn massenweise Leute die steigenden Leitzinsen damit beantworten, dass sie sich einschränken, wie sie es schon während der Inflation taten, dann wird das viele Arbeitsplätze zerstören. Die Inflation zerstört Arbeitsplätze. Und die Leitzinserhöhung wird ebenfalls Arbeitsplätze zerstören.

Das ist ein ökonomisches System, das uns sagt, dass es seine Probleme nur auf eine Art lösen kann und wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Masse der Leute am kürzeren Ende des Hebels steht und wir müssen uns wundern. Man kann das Wirtschaftspolitik nennen oder was ihr wollt. Aber wisst ihr was das ist? Es ist Klassenkampf. Der Kampf der 1%, die ihre Probleme auf den 99% abladen.