Autor Thema: ROTE HILFE verteidigen!  (Gelesen 3109 mal)

admin

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ROTE HILFE verteidigen!
« am: 18:52:52 So. 22.April 2018 »
SOLIDARITÄT MIT DER ROTEN HILFE

Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.
Ohne die solidarische Unterstützung dieser Organisation würde es dieses Forum nicht mehr geben.

chefduzen.de hat sich bei zahlreichen Ausbeutern so unbeliebt gemacht, daß sie das Forum unter juristisches Dauerfeuer nahmen. Der Schriftverkehr der juristischen Auseinandersetzungen füllt bereits zwei Aktenordner. Die Kosten dieser Auseinandersetzungen hätten den Betreibern finanziell das Genick gebrochen. Die Rote Hilfe garantierte mit ihrer solidarischen Unterstützung den Erhalt einer wichtigen Stimme der Ausgebeuteten. Die Erfolglosigkeit der Angriffe gegen das Forum führten zu einem starken Rückgang der juristischen Attacken.



Zitat
Antidemokratische Politik

Der CDU-Politiker Armin Schuster will die Rote Hilfe verbieten. Das ist ein Angriff auf die Demokratie


„Eine Investition in Sicherheit ist eine Investition in Freiheit“, solche Sätze sagt der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster gerne. Aber wenn er sich nach seinen Reden über die Ausweitung der Polizeibefugnisse und die Verschärfung von Überwachung genüsslich setzen will, piekst ihn etwas in den Allerwertesten. Es ist die Rote Hilfe. Der Verein übernimmt Anwalts- und Gerichtskosten für linksradikale* Aktivistinnen, bietet also kollektiven Schutz vor staatlicher Verfolgung: Das stärkt die linke Szene. Das muss weg, bedeutet das in Schusters Welt, denn wo der Staat nicht kontrolliert, herrscht Rebellion, und die ist es, die ihm Angst macht. Zurecht. Denn ohne Rebellion kein Widerstand gegen die herrschende Ordnung, kein Widerstand gegen Abschiebung, Hartz IV, Steuerflucht und Überwachung. Ohne Rebellion bleibt von der Linken nur noch: die Kuschel-SPD der CDU. Schuster hat Recht. Die „Rote Hilfe“ ist sein Feind.

Denn anders als die Neonazis und Reichsbürger sind Linksradikale nicht bis unter die Zähne bewaffnet, gründen keine Untergrundorganisation, um Migranten umzubringen, und greifen keine Wohnheime an, in denen geflüchtete Frauen, Männer und Kinder leben. Warum auch? Ihnen geht es um ein solidarisches Zusammenleben.

Die Rote Hilfe stärkt den Mut zur Rebellion

Und ohne den Mut zur Rebellion gibt es keine lebhafte Demokratie, gibt es nur noch das im Recht festgeschriebene Unrecht des Kapitalismus, überwacht und kontrolliert durch die Sicherheitsbehörden. Die „Rote Hilfe“ ist demokratisch. Schusters Polizeistaat ist es nicht.
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/antidemokratische-politik

*Der Artikel hinterläßt den Eindruck, man würde sich allein für "Linksradikale" einsetzen. Richig ist jedoch, ihre Solidarität gilt allen, "die aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden", wie "das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg."

Neuigkeiten und Presseberichte zum Thema:
https://www.rote-hilfe.de/

Bowie

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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #1 am: 09:50:37 Mo. 23.April 2018 »
Erdoğan läßt grüßen.


Zitat
Und wie realistisch ist ein Verbot? Auf Anfrage des »nd« erklärte eine Mitarbeiterin des Bundesinnenministeriums, dass die Behörde sich nicht zu Verbotsüberlegungen äußere, »unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht«. Laut von Stoltzenberg gebe es keine Grundlage für ein Verbot. Der gesellschaftliche Rechtstrend mache ihn allerdings vorsichtig. »Gerade ist alles möglich. Aber wir sind breit aufgestellt und werden uns zur Wehr setzen, falls da etwas auf uns zukommt.«
https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1085638.solidaritaet-gegen-repression-rote-hilfe-wehrt-sich-gegen-verbotsforderung.amp.html?__twitter_impression=true

admin

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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #2 am: 17:34:55 Mo. 25.Juni 2018 »
Bremer »Verfassungsschutz« bezeichnet Rote Hilfe erneut als »gewaltorientiert«.

Für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist der Fall klar: Die »Rote Hilfe«, eine Organisation zur Unterstützung von Repression betroffener Linker und politischer Gefangener, ist ein »gewaltorientierter« Verein. Einen Beweis für diese Behauptung nennt der Inlandsgeheimdienst nicht. Derweil behauptet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ebenso faktenfrei, die bundesweit aktive Gruppe »Interventionistische Linke« (IL) sei »gewaltaffin«.

Am Donnerstag kündigte die Rote Hilfe rechtliche Schritte gegen ihre Verunglimpfung an. (...)

Das Feindbild »gewalttätiger Linksextremist« wird offenkundig dringend gebraucht. Denn mehrere Bundesländer wie auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollen die Befugnisse der Staatsschützer massiv ausweiten – und begründen das sowohl mit der Gefahr durch islamistische Terroristen als auch mit der angeblich wachsenden Gewaltbereitschaft von Linken. Ein »Lagebild Rechtsextremismus« wurde übrigens nicht veröffentlicht.


https://www.jungewelt.de/artikel/334671.ein-geheimdienst-muss-nichts-beweisen.html

tleary

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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #3 am: 07:06:11 Mi. 27.Juni 2018 »
Allein die Bezeichnung "Rote Hilfe" dürfte bei vielen Staatsschützern die Zornesröte ins Gesicht treiben...
Man kann nur wünschen, daß sie den Angriffen dauerhaft widersteht! - Solidaritätsadressen sind dabei durchaus angebracht und erwünscht!
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

ManOfConstantSorrow

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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #4 am: 19:21:00 Sa. 01.Dezember 2018 »
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.. Es liegt an euch, jetzt könnt ihr dem Verein die Solidarität zurückgeben die er verdient. Die einzige strömungsübergreifende Organisation der radikalen Linken hat in den vergangenen Jahren euch allen, allen linken Aktivist*Innen den Rücken frei gehalten. (…) Mit 43 Ortsgruppen und über 9000 Mitgliedern scheint nun die Strafbarkeits-Schwelle einer der erfolgreichsten linken Organisierungen in der BRD erreicht zu sein. Laut Verfassungsschutz ist die Rote Hilfe die „die am schnellsten wachsende linksextreme Gruppe in Deutschland“. Man kann  mit Fug und Recht behaupten, dass die Herrschenden unser Projekt offenbar als Bedrohung betrachten.

https://de.indymedia.org/node/26431

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counselor

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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #5 am: 19:25:25 Sa. 01.Dezember 2018 »
Da zeigt sich wieder mal, dass Seehofer ein gefährlicher Reaktionär ist.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

admin

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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #6 am: 13:03:36 So. 02.Dezember 2018 »
Ich kann mich hier nur wiederholen:

Ohne die solidarische Unterstützung durch die Rote Hilfe bei teuren juristischen Auseinandersetzungen mit Ausbeutern, würde es dieses Forum nicht mehr geben.

Nun sollten wir Solidarität mit der Roten Hilfe zeigen.
Macht den Angriff auf die Rote Hilfe öffentlich!
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Rappelkistenrebell

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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #7 am: 17:59:15 So. 02.Dezember 2018 »
INTERVIEW
„Wir machen, was jede gute Anwältin und jeder gute Anwalt auch machen würde“
Christoph Hentschel im Gespräch mit Henning von Stolzenberg  |    Ausgabe vom 30. November 2018


Vorabdruck: Das Interview wird in der UZ vom 7. Dezember erscheinen.

UZ: Der „Focus“ meldete am Freitag, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die „Rote Hilfe“ verbieten will. Der Autor der Meldung ist Josef Hufelschulte. Er war 2005 in den „Journalisten-Skandal“ verstrickt und soll unter dem Decknamen „Jerez“ für den Bundesnachrichtendienst Kolleginnen und Kollegen bespitzelt haben. Wie ernst nimmt die „Rote Hilfe“ diese Meldung?

Henning von Stolzenberg: Wir nehmen die Meldung ernst, ohne in Panik zu verfallen. In manchen Berichten ist davon die Rede, dass es Seehofer selber formuliert hätte, in anderen heißt es aus seinem Umfeld wären betreffende Verlautbarungen gekommen. Von daher sind wir wachsam. Im Fall eines Verbotsverfahrens würden wir selbstverständlich juristisch und politisch zur Wehr setzen.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass Journalisten wie Josef Hufelschulte solche Meldungen verbreiten. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass es die Postille „Junge Freiheit“ war, die diese Meldung als erste aufgegriffen hat. Sie ist dafür bekannt, gegen die „Rote Hilfe“ zu hetzen. Wir sehen solche verbalen Angriffe als Teil des aktuellen Rechtsrucks. Es ist die Aufgabe der gesamten gesellschaftlichen Linken, die die „Rote Hilfe“ repräsentiert, dagegenzuhalten.

UZ: Wir haben beim Bundesinnenministerium (BMI) eine Anfrage gestellt und die gleiche Antwort bekommen wie alle anderen Medien: „Zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußert sich das BMI generell nicht, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.“ Was hältst du von so einer Aussage?

Henning von Stolzenberg: Wir haben diese Meldung auch nur den Medien entnehmen können und keine anderen Hinweise auf ein bevorstehendes Verbotsverfahren. Es ist die gängige Formulierung des BMIs zu sagen, etwaige Verfahren würden nicht kommentiert.

Allerdings ist es schon komisch, dass ein Bundesinnenminister so etwas gesagt haben soll und gleichzeitig sein Ministerium mitteilt, dass es keine Auskunft gibt. Das kommt mir etwas widersprüchlich vor. Da bin ich gespannt, wie das zustande gekommen ist.

Nichtsdestotrotz kann man sich fragen, auf welcher Grundlage die „Rote Hilfe“ verboten werden soll. Unsere Arbeit ist legitim. Wir beraten Aktivistinnen und Aktivisten, wir besorgen ihnen bei Bedarf Anwältinnen und Anwälte und wir unterstützen finanziell. Wir sind parteiisch links, aber wenn wir zur Aussageverweigerung raten, dann ist das genau das, was jede gute Anwältin und jeder gute Anwalt auch machen würde. Wenn man von den üblichen Vorurteilen und Anschuldigungen absieht, bleibt da nicht viel übrig.

UZ: Der „Roten Hilfe“ droht nicht zum ersten Mal das Verbot. Wie kommt das?

Henning von Stolzenberg: Die „Rote Hilfe“ ist die größte Solidaritätsorganisation und in der Lage, Aktivistinnen und Aktivisten effektiv zu unterstützen. Wir sind gegen den Grundrechteabbau und gegen die neuen Polizeigesetze. Im Wahlkampf ist es rechten und konservativen Kreisen nur recht und billig gegen Links zu schießen. Vor allem dann, wenn damit vom eigenen politischen Misserfolg oder einem Skandal in einer Behörde abgelenkt werden soll. Das ist letzten Sommer passiert, als behauptet wurde, man müsse prüfen, ob es möglich wäre, unseren strömungsübergreifenden Solidaritätsverein zu verbieten. Daraus ist bis jetzt nichts geworden.
Die „Rote Hilfe“ wurde in ihrer Geschichte nur einmal verboten und zwar von den Nazis. Ich glaube nicht, dass sich konservative Kräfte in diese Tradition stellen wollen. Wir sind politisch unbequem, aber unsere Arbeit ist völlig rechtens. Wir setzen sie fort und lassen uns von diesen Drohungen nicht beeindrucken.

UZ: Hufelschulte driftet in seiner Meldung ins Absurde ab und schreibt, die „Rote Hilfe“ „unterstützt linksradikale Straftäter juristisch und finanziell. Als Gegenleistung dürfen die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ‚revolutionären Straßenkampf‘ fortzusetzen.“ Kannst du das richtig stellen?

Henning von Stolzenberg: Ehrlich gesagt, haben wir darüber herzlich gelacht. Es ist natürlich völliger Unsinn und aus der Luft gegriffen.

Richtig ist, dass wir – auch Nicht-Mitgliedern – raten, die Aussage zu verweigern. Es gibt eine Unschuldsvermutung. Repressionsorgane müssen beweisen, dass eine vermeintliche Straftat begangen wurde und nicht umgekehrt. Aktivistinnen und Aktivisten müssen nicht ihre Unschuld beweisen.

Wir sind dafür, dass man politische Aktionen reflektiert und manchmal feststellt, dass manche politischen Aktionen nicht wiederholt werden sollten. Aber für solche Überlegungen ist der Gerichtssaal nicht der richtige Ort. Dort soll die Legitimität von politischen linken Aktionen in Abrede gestellt werden und da sollten wir nicht noch selber mitwirken.

Ansonsten ist niemand bei uns zu irgendetwas verpflichtet. Wir versuchen, Hilfestellung zu leisten und Solidarität zu organisieren, damit Menschen nicht individualisiert und am Ende finanziell ruiniert werden durch etwaige Strafen. Wir wollen verhindern, dass Menschen daran gehindert werden, politisch aktiv zu sein, weil sie Angst vor Repressionen haben müssen. Wer auf Demonstrationen geht, weiß, dass Polizeigewalt gegen linke Aktivistinnen und Aktivisten leider Alltag ist.


Wir brauchen die Rote Hilfe

Patrik Köbele zu den Berichten über ein geplantes Verbot der Solidaritätsorganisation

Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe plane, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Samstag:

„Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht – nicht erst, seit er Innenminister ist – für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen – und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern gestempelt worden sind.

Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Weil wir die Rote Hilfe brauchen, werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte.“

Köbele war im April in die Rote Hilfe eingetreten, um seine Solidarität gegen die Forderungen nach einem Verbot der Solidaritätsorganisation zu zeigen.

Quelle

https://www.unsere-zeit.de/de/5048/innenpolitik/9995/„Wir-machen-was-jede-gute-Anwältin-und-jeder-gute-Anwalt-auch-machen-würde“.htm
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Kuddel

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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #8 am: 19:06:52 So. 02.Dezember 2018 »
Die UZ, soso.
In den späten 80er Jahren hat die DKP ihren Mitgliedern (in Kiel jedenfalls) untersagt in die Rote Hilfe einzutreten.
Die haben sich nicht drum geschert und sind trotzdem in die Solidaritätsorganisation eingetreten.

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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #9 am: 18:49:14 Di. 11.Dezember 2018 »
Zitat
Debatte um Rote-Hilfe-Verbot

Weite Teile der Linken erklären Unterstützung / SPD-Politiker wollen sich nicht äußern



Kundgebung der »Rote Hilfe Deutschlands« 1931 in Hamburg

Düsseldorf am vergangenen Samstag: Rund 4000 Demonstranten protestieren in der Innenstadt gegen das geplante neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen. Die Teilnehmer befürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte durch die bei einer Umsetzung erweiterten Befugnisse der Beamten. Viele der Parolen beziehen sich auf staatliche Gewalt, aber auch auf den generellen Rechtsruck im Land. Ein Spruch, der öfter gerufen wird: »Allez Allez Allez - Rote Hilfe Allez Allez!« Der Grund ist klar. Laut Medienberichten soll Horst Seehofers (CSU) Bundesinnenministerium derzeit ein Verbot der linken Rechtshilfeorganisation prüfen. Die offensichtliche Botschaft der Demonstranten in Düsseldorf: »Wir stehen diesmal hinter euch. Ihr habt unsere Solidarität!«

Wie konkret die Pläne für das Verbot schon fortgeschritten sind, lässt sich momentan kaum beantworten. Zu Verbotsüberlegungen äußert sich das Bundesinnenministerium generell nicht. Auch die Rote Hilfe selbst hält die aktuellen Berichte teilweise noch für »unklar«. »Wir wissen nicht, ob es sich um ein vorschnelles Statement aus dem Umfeld des durch Wahldebakel und Maaßen-Affäre politisch angeschlagenen Horst Seehofer handelt, oder ob er selbst die Absicht verfolgt, die Rote Hilfe zu verbieten«, sagte Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Ungeachtet der Ernsthaftigkeit der Verbotspläne haben bei weiten Teilen der gesellschaftlichen Linken die Alarmglocken zu läuten begonnen. Verschiedene Organisationen und Parteien rufen zur Solidarität auf. In sozialen Netzwerken kursieren Aufrufe, Mitglied zu werden. Die linksradikale Organisation »Interventionistische Linke« bezeichnete die Rote Hilfe angesichts der breiten Fürsprache als »strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation der Herzen«.

Auch in der Linkspartei äußerten sich zahlreiche Politiker und Verbände solidarisch. Gegenüber »nd« betonte André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Innenausschuss: »Für ein Verbot der Roten Hilfe gibt es nicht den geringsten Grund.« Die Drohungen seien der »untaugliche Versuch, linksextremistische Gefahren zu beschwören«, die im konkreten Fall gar nicht existierten. »Es ist schlicht absurd, über 9000 Mitglieder, darunter auch Linke und Sozialdemokraten, unter Generalverdacht zu stellen.« Die stellvertretende LINKE-Vorsitzende Martina Renner verwies zudem auf die historische Komponente: »Antikommunistischer Wahn hat in Deutschland Tradition«, so die Abgeordnete. 1933 wurde der Vorgängerverein von den Nazis verboten. Die Rote Hilfe musste daraufhin im Untergrund weiterarbeiten.

Das Vorhaben des Innenministeriums findet bei der Grünen Jugend ebenfalls keine Unterstützung. »Das geplante Verbot der Roten Hilfe ist ein vollkommen falsches Signal«, sagte der Bundessprecher Max Lucks gegenüber »nd«. Ein besseres Weihnachtsgeschenk als das Verbot einer antifaschistischen Organisation könne Innenminister Seehofer den Rechtsextremen kaum machen. »Und eine Organisation zu verbieten, die Anwälte zur Verfügung stellt, Rechtsberatung schafft und polizeiliche Willkür thematisiert, ist ein klarer Schritt in die Richtung eines autoritären Staates.«

Spannend bleibt die Frage, wie sich die SPD in der Debatte positioniert und welche Auswirkungen ein Verbot auf die Große Koalition hätte. Zumindest die Jusos erklärten kürzlich auf ihrem Bundeskongress ihre Solidarität gegenüber der Roten Hilfe. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, von einem Verbot Abstand zu nehmen. »Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates«, fügte der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert gegenüber »nd« hinzu. »Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht noch unsere Strafprozessordnung verstanden.«

Andere SPD-Politiker halten sich mit einer Positionierung auffallend zurück. Der Fraktionsinnenexperte Burkhard Lischka wollte sich gegenüber »nd« nicht zu dem Thema äußern. Auch die zum linken Flügel gehörende Berliner Abgeordnete Cansel Kiziltepe sowie die Flensburger Oberbürgermeisterin und »Aufstehen«-Unterstützerin Simone Lange gaben auf eine Anfrage keine Antwort. In der Vergangenheit standen Politiker wie die frühere Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe unter großem Druck seitens der Union und Teilen ihrer eigenen Partei. Offenbar haben heute einige Sozialdemokraten Angst, sich an dem Verein die Finger zu verbrennen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107717.hilfe-im-politischen-prozess-debatte-um-rote-hilfe-verbot.html

NachbarArsch

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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #10 am: 21:30:40 Di. 18.Dezember 2018 »
Auch in Kiel wird von Rechts auf linke Struckturen eingehauen.
Zitat
Paktiert der Asta mit Linksextremisten?

Nachdem der Asta der Uni Kiel im linken Kulturzentrum Hansa 48 eine Filmvorführung samt Diskussionsabend mit der Roten Hilfe angeboten hat, gibt es Kritik. Der Verein unterstützt die linke Szene, auch Linksextremisten. Dass der Verfassungsschutz ihn beobachtet, interessiert den Asta nicht.
http://www.kn-online.de/Kiel/Filmabend-in-Kiel-Asta-wegen-Zusammenarbeit-mit-Roter-Hilfe-in-der-Kritik

Die KN war sich hier nicht zu blöd die Kritik eines RCDS facebook postings aufzunehmen und Hetze gegen einen vom Verfassungsschutz beobachteten Verein zu verbreiten.
Der Asta verteidigt die Zusammenarbeit und kritisiert die zwielichtige Rolle des Bundesverfassungsschutzes.
Zitat
Asta der Uni Kiel weist Kritik zurück

Nach der Berichterstattung über einen gemeinsam Filmabend mit dem Linksaktivisten-Unterstützerverein Rote Hilfe hat der Asta sein Vorgehen verteidigt. Die Verfassungsschutz-Beobachtung des Vereins sei fraglich, doch teile man „nicht zwangsläufig alle Ziele der Roten Hilfe“, so der Asta auf Facebook.
http://www.kn-online.de/Kiel/Filmabend-mit-Roter-Hilfe-Asta-der-Uni-Kiel-weist-Kritik-zurueck


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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #11 am: 14:49:03 Do. 20.Dezember 2018 »


Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland

Mit aller Entschiedenheit verurteilt Attac Deutschland Pläne des Bundesinnenministeriums, den Verein Rote Hilfe e.V. zu verbieten. Diese Maßnahme reiht sich in zahlreiche andere Versuche der Regierenden ein, kritische Stimmen gegen ihren neoliberalen Kurs zum Schweigen zu bringen. Organisationsverbote, verschärfte Polizeigesetze und Behinderung politischer Aktivitäten wie beim G20-Gipfel und zuletzt bei den Aktionen gegen die Rodung des Hambacher Forstes gehören in dieses Arsenal politischer Unterdrückung unliebsamer Positionen.

Entstanden im Kampf gegen den Hitlerfaschismus und seine Vorläufer ist die Rote Hilfe auch heute ein wichtiger Akteur im Kampf gegen eine Entwicklung nach rechts.

https://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/attac-verurteilt-verbotsdrohungen-gegen-rote-hilfe/

ManOfConstantSorrow

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Re:ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #12 am: 20:33:31 Mi. 26.Dezember 2018 »
Zitat
Die Jusos sind alarmiert: Sie rufen ihre Mutterpartei zum Handeln auf.

Der linksradikale Verein Rote Hilfe erhält derzeit im linken Spektrum breite Unterstützung – auch die der SPD-Jugendorganisation. „Funktionierende Strafverteidigung ist eine Säule unseres Rechtsstaates. Wer sie und ihre Unterstützung als verfassungsfeindlich hinstellt, hat weder unser Staatsrecht, noch unsere Strafprozessordnung verstanden“, schreiben die Jusos auf Facebook mit Bezug auf den Verein, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird und dem möglicherweise ein Verbot droht. Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert äußerte sich auf Anfrage der Zeitung „Neues Deutschland“ Anfang der Woche entsprechend.

Auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember in Düsseldorf stellte der Juso-Bundesvorstand kürzlich einen entsprechenden Antrag. Dort heißt es: „Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.“ Der Antrag wurde angenommen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article185495028/Rote-Hilfe-Jusos-kaempfen-fuer-Zukunft-des-Vereins.html
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Kuddel

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Re: ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #13 am: 18:56:05 Do. 17.Januar 2019 »
Am Millerntor...


Rappelkistenrebell

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Re: ROTE HILFE verteidigen!
« Antwort #14 am: 21:28:31 Fr. 25.Januar 2019 »
Einstweilige Verfügung gegen „Focus“ erwirkt
Am 30. November berichtete das Magazin "Focus", dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane.¹


https://www.rf-news.de/2019/kw04/einstweilige-verfuegung-gegen-den-focus-erwirkt

»Rote Hilfe« obsiegt gegen Focus
Verbotsdrohung und mediale Verunglimpfung bescheren linker Hilfsorganisation Mitgliederzuwachs


https://www.jungewelt.de/artikel/347923.einstweilige-verfügung-erwirkt-rote-hilfe-obsiegt-gegen-focus.html

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