Autor Thema: Der Staat und der rechte Terror  (Gelesen 831 mal)

Kuddel

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Der Staat und der rechte Terror
« am: 11:49:23 Sa. 19.Mai 2018 »
Es ist nicht mehr die Meinung einer kleinen Minderheit, daß der NSU Terror ohne die aktive Hilfe staatlicher Organe gar nicht möglich gewesen wäre. Dem würde inzwischen ein Großteil der Bevölkerung zustimmen.
Das ist ein Verdienst unermüdlicher Recherche und Öffentlichkeitsarbeit aus dem Umfeld der Opfer, von der Antifaszene und von kritischen Journalisten.

Vieles spricht dafür, daß es sich auch beim Oktoberfestattentat 1980 (13 Menschen starben, 211 wurden verletzt, 68 davon schwer.) um staatlich betreuten Terror gehandelt hat. Diese Erkenntnis verdanken wir der beharrlichen Arbeit des Journalisten Ulrich Chaussy, der Opferfamilien und anderer.

Als ich darauf hinwies, daß es sich bei "islamistischem Terror" auch um faschistischen Terror handelt und die Vermutung äußerte, daß auch dabei der Staat seine Finger in Spiel haben könnte (egal ob in Frankreich, Spanien, UK oder Deutschland), wurde ich von Rudi Rocker dafür beschimpft. Er unterstellte mir eine Nähe zu Verschwörungstheoretikern, bzw. ich würde rechte Spinner und Wirrköpfe in ihren kruden Theorien nur bestätigen.

Das kritische Hinterfragen dieser Terroranschläge ist aber sinnvoll, bzw. notwendig, wenn man die herrschenden Zustände verstehen will.

Zum Fall Amri erschien gerade eine interessante Meldung:

Zitat
Da waren es schon drei:
V-Leute im Umfeld von Anis Amri


Zur Meldung, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe im Umfeld des späteren mutmaßlichen Attentäters Anis Amri, eine eigene nachrichtendienstliche Quelle gehabt (siehe Welt vom 17.5.2018), äußerten sich am Donnerstag mehrere Obleute des Amri-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Danach kann man davon ausgehen, dass es diese Quelle tatsächlich gab. Aber auch, dass das im Parlamentarischen Kontrollgremium, das in geheimen Sitzungen die Belange der Geheimdienste kontrollieren soll, seit über einem Jahr bekannt ist.

Die jetzt bekannt gewordene V-Person hatte das BfV in der Fussilet-Moschee in Berlin platziert, wo Amri, der den LKW-Anschlag auf dem Breitscheidplatz begangen haben soll, ein- und ausging. Damit hat sich die Zahl der Spitzel mit Kontakt zu dem Tunesier auf drei erhöht. Schon länger bekannt ist die V-Person "Murat", genannt "VP 01", des Landeskriminalamtes von Nordrhein-Westfalen, die Amri mindestens einmal sogar im Auto nach Berlin gefahren hatte. Die zweite V-Person wurde von einer Berliner Behörde, mutmaßlich dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), ebenfalls im Umfeld der Fussilet-Moschee geführt. Die dritte kam nun also vom BfV. (...)

In seinem Abschlussbericht liest sich das auf Seite 64 so:
Zitat
Rolle der Nachrichtendienste: Soweit aus den hier vorliegenden Akten ersichtlich, spielten die deutschen Nachrichtendienste (hier BfV, LfV Berlin und BND) sowohl im Vorfeld des Anschlags vom 19.12.2016 als auch bei der Aufklärung und Aufarbeitung des Verbrechens eine bemerkenswert bedeutungslose Rolle. Dies gab mir Anlass, den Kenntnisstand der jeweiligen Dienste über AMRI zu erfragen. (...) Das BfV hat hierzu auf meine Anfrage vom 10.5.2017 am 17.5.2017 mitgeteilt, es habe vor dem Anschlag keine eigenen Informationen zu AMRI besessen und auch keine eigene Informationsbeschaffung zu AMRI betrieben.
Abschlussbericht

Bei der Vorstellung seines Berichtes im Abgeordnetenhaus in Berlin fügte der Sonderermittler an dieser Stelle noch mündlich an: "Das mag man..., ja, man muss es wohl so zur Kenntnis nehmen." Jetzt weiß man, das Maaßen-Amt hat den Sonderermittler falsch informiert. Augenscheinlich hat der Nachrichtendienst getan, was Nachrichtendienste zu tun haben, und gleich zwei Parlamente getäuscht.
https://www.heise.de/tp/features/Da-waren-es-schon-drei-V-Leute-im-Umfeld-von-Anis-Amri-4051931.html


Absolut ärgerlich ist die Rolle der Medien dabei. Die "kritischen Journalisten" gefallen sich dabei in ihrer reaktionären Rolle. Sie kritisieren den Staat dafür, daß er den kriminellen Ausländer Amri nicht längst abgeschoben hat, obwohl die Möglichkeit dazu bestanden hat.

Die Idee, den Staat wegen Mittäterschaft zu kritisieren, wird diesen Qualitätsjournalisten nie in den Sinn kommen.

Kuddel

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Re:Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #1 am: 10:16:34 Di. 28.August 2018 »
Die rechten Tendenzen in der Gesellschaft kommen nicht aus dem Nichts.

Sie sind gemacht.

Nach dem Krieg blieben diverse alte Nazis in Amt und Würden.
Sie saßen in der Politik, in der Justiz, Polizei und Militär, im Bildungssystem, in den Medien und in der Wirtschaft sowieso. Mit der 68er Bewegung hatte der Antifaschismus von unten einen großen Auftrieb. Das hatte positive Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Mit der wachsenden Krise des kapitalistischen Systems (im Moment ist es moralisch bankrott, doch auch weitere wirtschaftliche Krisen stehen an) versucht es, sich sich zu schützen durch einen gesellschaftlichen Rechtsruck.

Die Wirtschaft pumpt massiv Gelder in die AfD und andere rechte Strömungen.
Wie es scheint, sind die Geheimdienste aktiv daran beteiligt, ein Klima der Angst und des Terrors zu schaffen.
Es gab nicht nur Geheimdienstbeteiligung beim NSU Terror, sondern es gibt immer mehr Hinweise darauf, daß deutsche Geheimdieste auch beim islamistischen Terror ihre Finger im Spiel haben.

Eine aktuelle Meldung:
Zitat
Bei der Aufklärung des Terroranschlags auf den Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016 geht es auch um die Frage, ob der Angriff zu verhindern gewesen sei. Die Bundesregierung bestritt im Januar 2017 auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundesfraktion, dass ein V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) schon vor dem Anschlag im Umfeld des Attentäters Anis Amri aktiv war. Laut einem Bericht der "Welt" hat sich das nun allerdings als falsch herausgestellt.

Demnach hatte der Verfassungsschutz den Spitzel über mehrere Jahre in der Berliner Islamisten-Szene geführt. Dabei habe dieser auch in der islamistischen Moschee Fussilet 33 in Berlin-Moabit verkehrt - und zwar dem Bericht zufolge im selben Zeitraum wie auch Amri.

Dass das BfV schon vor dem Anschlag Informationen von diesem V-Mann erhielt, wirft ein neues Licht auf den Fall. Diesen hatte die Ermittlungsbehörde nämlich stets als reinen "Polizeifall" dargestellt. Eigene Informationen habe man nicht eingesammelt.

Befragung zu Amri offenbar ein halbes Jahr vor dem Anschlag


In dem "Welt"-Bericht heißt es nun aber, dass das BfV seinem Informanten schon im Juni 2016 Fotos und Telefonnummern vorgelegt habe, die aus einem Handy stammten, das die Ermittler von Amri beschlagnahmt hätten. Das passierte demnach ein halbes Jahr vor dem Anschlag. Außerdem soll der V-Mann zu zwei Freunden des späteren Attentäters Kontakt gehabt haben.

Allerdings war nicht nur das BfV für den Fall zuständig, Fehler passierten auch in anderen Behörden. Amri war bereits als Gefährder eingestuft und Teil eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA). Das Land Nordrhein-Westfalen versuchte zudem, Amri aus Deutschland herauszuschaffen. In einer sogenannten Tischvorlage des Landeskriminalamts hieß es damals schon, von Amri sei ein Anschlag jederzeit zu erwarten.

Deshalb hatte es schon vor den neuesten Erkenntnissen scharfe Kritik an der Arbeit der Ermittler gegeben. Eine Taskforce der Polizei sprach in einem Bericht von Hunderten Mängeln im Umgang mit Amri. Auch ein Sonderermittler sah eklatante Versäumnisseder Ermittler.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-verfassungsschutz-soll-spitzel-frueh-zu-anis-amri-befragt-haben-a-1225251.html

admin

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Re:Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #2 am: 12:13:51 Fr. 31.August 2018 »
Wir haben es scheinbar mit einem Skandal ungeheuren Ausmaßes zu tun.

Es gibt Hinweise darauf, daß es nicht nur beim NSU zu engen Verstrickungen mit staatlichen Stellen gekommen ist.
Es drängt sich die Vermutung auf, daß es sich auch beim "islamistischen" Anschlag am berliner Breitscheidplatz um staatlich betreuten Terror handeln könnte.


Zitat
Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar versucht, seine Rolle nicht öffentlich werden zu lassen. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins "Kontraste", des Rundfunks Berlin Brandenburg und der "Berliner Morgenpost".

So traf sich BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen am 24. März 2017 zu einem Gespräch mit Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und dessen Staatssekretär Torsten Akmann. Dabei ging es offenbar darum, die Tatsache, dass das BfV einen V-Mann im Umfeld der von Amri häufig besuchten Fussilet Moschee platziert hatte, nicht öffentlich werden zu lassen. Dies geht aus einem für den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen von seiner Behörde verfassten Sprechzettel zur Vorbereitung des Gesprächs hervor, den Kontraste, der rbb und die "Berliner Morgenpost" einsehen konnten.

In dem Dokument heißt es über den Einsatz des V-Mannes "ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden" und "ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden".
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/08/amri-skandal-erreicht-verfassungsschutzpraesident-maassen.html

Wr sollten "ein weiteres Hochkochen der Thematik" zu unserer Aufgabe machen.

counselor

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Re:Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #3 am: 14:56:28 Fr. 31.August 2018 »
Dann soll Maaßen endlich zurücktreten. Und das BfV gehört aufgelöst.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

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Re:Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #4 am: 10:30:04 Sa. 01.September 2018 »
Zitat
Als ich darauf hinwies, daß es sich bei "islamistischem Terror" auch um faschistischen Terror handelt und die Vermutung äußerte, daß auch dabei der Staat seine Finger in Spiel haben könnte (egal ob in Frankreich, Spanien, UK oder Deutschland), wurde ich von Rudi Rocker dafür beschimpft. Er unterstellte mir eine Nähe zu Verschwörungstheoretikern, bzw. ich würde rechte Spinner und Wirrköpfe in ihren kruden Theorien nur bestätigen.

Hmm, also wenn ich mich richtig daran erinnere, ging es bei unserem Streit um den NSU und sehr fragwürdige Behauptungen, die in Bezug auf die Ermordung von Michèle Kiesewetter, von Tino Brandts Verteidiger aufgestellt wurden.
Ich kann mich aber auch irren. Ist ja schon eine Weile her.
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

Kuddel

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Re:Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #5 am: 09:56:37 Fr. 12.Oktober 2018 »
Zitat
Amri-Untersuchungsausschuss
Zeugin mit Doppelrolle

Beim heutigen Treffen des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wird es vor allem um eine Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes gehen. Sie soll als Zeugin aussagen – obwohl sie Akteneinsicht hatte und an geheimen Sitzungen des Ausschusses teilnahm.


Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss arbeitet ähnlich wie ein Gericht. Zeuginnen und Zeugen werden vorgeladen und vernommen. Sie werden vorab aus dem Gerichtssaal geschickt, um nicht beeinflusst zu werden. Dass Zeugen an einer internen Sitzung einer Strafkammer teilnehmen könnten: ein Ding der Unmöglichkeit.

Aber genau das ist im Amri-Untersuchungsausschuss passiert. Eine frühere Mitarbeiterin des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die mit dem Umfeld des Terroristen Anis Amri zu tun hatte, fungierte als offizielle Vertreterin des Bundesinnenministeriums. Sie kannte alle Akten, nahm an internen Beratungen des Untersuchungsausschusses teil.
...
https://www.deutschlandfunk.de/amri-untersuchungsausschuss-zeugin-mit-doppelrolle.1773.de.html?dram:article_id=430235

Zitat
„Tricks und Halbwahrheiten“

Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt eine Personalie für Empörung: Die „Aufpasserin“ der Regierung war beim Verfassungsschutz mit Amris Kontaktleuten befasst. Die Abgeordneten sehen das Vertrauen zerstört.


Sie war so etwas wie die „Aufpasserin“ der Bundesregierung: Dr. Eva Maria H., Oberregierungsrätin im Bundesinnenministerium. Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sollte sie dafür sorgen, dass die Zeugen keine Geheimnisse ausplaudern. Frau H. unterbrach deshalb öfter die Aussagen von Zeugen. „Stopp!“, sagte sie. Oder: „Da muss ich jetzt dazwischengehen!“

In der vergangenen Woche hatte WELT berichtet, dass Eva Maria H. wohl keine unbefangene Beobachterin des Ausschusses ist: Sie war jahrelang selbst im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. Und zwar ausgerechnet in der Abteilung, die für islamistischen Terrorismus zuständig ist.
...
Martina Renner, Obfrau der Linken im Ausschuss, meinte: „Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesinnenministerium die Arbeit des Untersuchungsausschusses von Beginn an vorsätzlich behindert hat.“ Man habe die Abgeordneten „absichtsvoll über die Rolle der späteren Beauftragen getäuscht“, so Renner.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article181925974/Amri-Untersuchungsausschuss-Tricks-und-Halbwahrheiten.html

Zitat
Aufklärer misstrauen Regierung

Neue Verwicklungen beim Behördenumgang mit Anis Amri: Bilder des späteren Weihnachtsmarktattentäters legte der Verfassungsschutz V-Leuten in der Islamisten-Szene vor. Wie stark war eine frühere Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes selbst involviert, die monatelang Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss stoppen konnte?

...
https://rp-online.de/politik/deutschland/interessenkonflikt-im-amri-untersuchungsausschuss_aid-33621741

Kuddel

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Re:Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #6 am: 09:18:48 Do. 22.November 2018 »
Zitat
Das Landeskriminalamt von Nordrhein-Westfalen hat ein eigenes, spezielles Verfahren zum späteren mutmaßlichen Attentäter Anis Amri betrieben. Es lief unter dem Namen "Ermittlungskommission Eiba" von Juni 2016 bis mindestens November 2016. Das deckte der Amri-Untersuchungsausschuss in Düsseldorf in seiner letzten Sitzung am 19. November auf. Über den genauen Inhalt konnte der befragte Zeuge, ein LKA-Mitarbeiter, nichts sagen. Der Ausschuss will nun alle Akten dazu anfordern.

Der Vorgang wirft ein weiteres Mal ein diffuses Licht auf die Sicherheitsbehörden, wie auf die Aufklärungsbeteuerungen der politisch Verantwortlichen.

Die Existenz dieser "Amri-Kommission" wurde bisher regelrecht versteckt.
https://www.heise.de/tp/features/Polizei-und-Innenminister-verschweigen-spezielles-Amri-Verfahren-4227312.html

Kuddel

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Re:Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #7 am: 11:45:17 Sa. 24.November 2018 »
Zitat
Berliner Polizei bestätigt eigene V-Leute in Amris Umfeld

Die Polizei führte drei Informanten, die Kontakt zum Weihnachtsmarkt-Attentäter hatten. Das gab der Leiter des Landeskriminalamts im Untersuchungsausschuss zu.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/anis-amri-v-leute-berliner-polizei-kriminalamt-untersuchungsausschuss

Kuddel

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Re:Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #8 am: 09:27:18 Sa. 15.Dezember 2018 »
Kommt wir irgendwie bekannt vor:
Zitat
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND zu dem Papier: „Die Anhaltspunkte mehren sich, dass Amri kein Einzeltäter war, sondern zumindest Mitwisser hatte. Die Einzeltäterthese ist totaler Murks. Doch leider wird alles, was von ihr abweicht, von den deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden nicht weiter untersucht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article185567330/Italienische-Behoerden-Attentaeter-Anis-Amri-soll-Teil-einer-Terrorzelle-gewesen-sein.html

Rudolf Rocker

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Re:Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #9 am: 09:32:47 Sa. 15.Dezember 2018 »
Zitat
Kommt wir irgendwie bekannt vor:
Gundolf Köhler?
Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!

Kuddel

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Re:Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #10 am: 10:27:11 Di. 18.Dezember 2018 »
Es kommt Leben in die Bude.
Zitat
Amri und die islamistische Reisegruppe

Anis Amri gilt als Einzeltäter. Beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz soll es keine Helfer oder Mitwisser gegeben haben. Doch warum hat eine Gruppe Berliner Islamisten kurz zuvor Deutschland verlassen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article185480144/Terroranschlag-am-Breitscheidplatz-Amri-und-die-islamistische-Reisegruppe.html

Zitat
Fall Amri: Verweigerte Aufklärung

Am 19. Dezember 2016 fand auf dem Berliner Breitscheidplatz der bisher schwerste dschihadistische Terroranschlag in Deutschland statt.

Noch immer werden V-Leute ungenügend geführt. Beim NSU hatten sieben Sicherheitsbehörden 40 bezahlte Neonazis im Umfeld der Täter. Bei Anis Amri sind der Öffentlichkeit mindestens acht V-Leute bekannt. Konnten diese Personen wirklich überhaupt nichts dazu beitragen, die Terroristen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen? Sitzungen des Untersuchungsausschusses wirken zeitweilig weniger wie ein Aufklärungsgremium, sondern wie ein Semantikseminar. So bestreitet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) trotz der räumlichen Nähe dieser Extremisten zu Anis Amri, dass es sich dabei um das „Umfeld“ gehandelt habe. Ein „Kennverhältnis“ mit der Quelle des BfV habe niemals bestanden. Selbst wenn dies der Fall war, stellt sich doch die Frage, warum ein solches Kennverhältnis nicht hergestellt wurde. V-Leute werden durch die Ämter „geführt“ – nicht nur abgefragt.

Zwei Jahre nach dem Anschlag in Berlin muss man leider feststellen, dass von der versprochenen Aufklärung bei der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden kaum bis nichts mehr zu sehen und zu hören ist.

Die Morde des NSU-Trios und von Anis Amri haben zu einem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen geführt. Der Untersuchungsausschuss böte gerade für die Behörden die Chance, durch proaktive Aufklärungsarbeit, dem Eingestehen eigener Verantwortung und ernst gemeinte Konsequenzen das Vertrauen wiederherzustellen. Derzeit lassen sie diese Chance verstreichen. Sie sind nicht einmal bemüht, sie zu ergreifen.
https://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article185689298/Gastkommentar-Fall-Amri-Verweigerte-Aufklaerung.html

Zitat
Kommentar: Eine notwendige Klage im Fall Anis Amri

Was wusste der Verfassungsschutz über den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt? Weil die Bundesregierung die Befragung eines wichtigen Zeugen verhindert, wird sie jetzt verklagt. Zu Recht, meint Marcel Fürstenau.


Es war der schlimmste islamistisch motivierte Anschlag in Deutschland. Elf Menschen starben, als Anis Amri am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste. Den Fahrer des gestohlenen Fahrzeugs hatte er zuvor ermordet. Der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bezeichnete die schreckliche Tat damals lapidar als "Polizeifall". Sollte heißen: Seine Behörde habe wenig bis gar nichts über den als Flüchtling nach Deutschland eingereisten Amri gewusst.

Dass diese Behauptung - vorsichtig formuliert - eine maßlose Untertreibung war, lässt sich problemlos belegen. Streng genommen reicht schon der Hinweis, dass Amri von den deutschen Sicherheitsbehörden als sogenannter Gefährder geführt wurde. Also als jemand, dem man jederzeit einen Terror-Anschlag zutraut. Und weil das so war, befasste sich auch das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern immer wieder mit Amri. An den regelmäßigen Besprechungen nahm und nimmt natürlich auch das BfV teil.

Der Verfassungsschutz weiß mehr, als er öffentlich zugibt


Wegen der vielen offenen Fragen und Widersprüche drängte die Opposition im Bundestag auf einen Untersuchungsausschuss. Der wurde im März eingesetzt und hat inzwischen zahlreiche Zeugen befragt - auch aus dem BfV. Die erweckten durchweg den Eindruck, den Namen Amri bestenfalls mal gehört zu haben. Die vermeintliche Ahnungslosigkeit finden vor allem die Abgeordneten der Opposition wenig glaubwürdig.

Ihre Zweifel sind gut nachvollziehbar, denn der Verfassungsschutz hatte entgegen seiner ursprünglichen Darstellung sehr wohl Spitzel im Umfeld Amris. Unklar ist, wie nah diese sogenannten V-Leute am Attentäter dran waren. Am besten wissen das deren unmittelbare Ansprechpartner im Verfassungsschutz, also die V-Mann-Führer. Doch die dürfen auf Geheiß der Bundesregierung nicht als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss aussagen. Die Begründung: Quellenschutz.

Die Opposition hat gute Argumente


Als "Quellen" werden Spitzel bezeichnet. Mit deren angeblich bedrohter Sicherheit begründen staatliche Stellen gerne ihre eigene mangelhafte Kooperation. Faktisch sabotieren sie damit die weitere Aufklärung des Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt. So sehen es auch die Oppositionsfraktionen der Linken, Grünen und FDP. Sie lassen sich nicht weiter mit fadenscheinigen Begründungen an der Nase herumführen und klagen nun gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verweigerungshaltung der Regierung.

Ihre Argumente sind überzeugend. Dazu zählt das Aufklärungsinteresse der Öffentlichkeit, allen voran der überlebenden Opfer und der Opfer-Angehörigen. Wie abwegig das Scheinargument von der gefährdeten Sicherheit ist, zeigt sich am Beispiel der Terror-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Sowohl in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen als auch im NSU-Prozess mussten V-Leute und ihre Führer als Zeugen aussagen. Um ihre Identität zu verschleiern, tarnten sich manche mit Perücken und Sonnenbrillen.

Einmal Verräter, immer Verräter


Dass diese Zeugen zum Zeitpunkt ihrer Aussagen nicht mehr als V-Leute oder deren Führer aktiv waren, spielt keine Rolle. Denn in den Augen religiöser oder rassistischer Fanatiker gibt es keinen Unterschied zwischen aktiven und ehemaligen Spitzeln sowie ihren Ansprechpartnern beim Verfassungsschutz. Einmal Verräter, immer Verräter - dieser Logik folgen Islamisten ebenso wie Rechtsextremisten. Wenn der Staat aus Furcht vor deren möglicher Rache die Aufklärung von Verbrechen behindert, ist das mehr als bedenklich. Gut, dass sich Freie Demokraten, Linke und Grüne mit den Mitteln des Rechtsstaats dagegen wehren.
https://www.dw.com/de/kommentar-eine-notwendige-klage-im-fall-anis-amri/a-46729117