Autor Thema: Der Staat und der rechte Terror  (Gelesen 2427 mal)

counselor

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #15 am: 15:09:33 Fr. 05.Juli 2019 »
Das Problem ist die Verstrickung staatlicher Stellen in den rechten Terror.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #16 am: 09:25:52 Fr. 02.August 2019 »
Das täuscht, der Sozialismus steht schon parat.

Zitat
Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen: „Ich bin sozial und damit eher links“

Er wolle nicht in die rechte Ecke gestellt werden, erklärte Maaßen jetzt in einem Interview. ...
...


Quelle: LVZ

Soll Ich jetzt hoffen daß ein aufrechter Teutscher diesen Linksextremisten weg macht?
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
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Frauenpower

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #17 am: 13:08:22 Sa. 03.August 2019 »
Zitat
Mordfall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz soll Akte über Hauptverdächtigen vernichtet haben. Bouffier verspricht Aufklärung. Im Fall des NSU blockierte er sie
https://www.jungewelt.de/artikel/357100.aufklärung-versprochen-schredder-laufen-wieder.html

Tiefrot

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #18 am: 18:43:44 So. 04.August 2019 »
Außer einigen Säcken gehäckseltes Papier
brauchen wir keine Ergebnisse erwarten.  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Kuddel

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #19 am: 20:59:28 Mi. 02.Oktober 2019 »
Zitat
BND soll bislang unbekanntes Amri-Video besitzen
Anis Amri hat laut Berichten schon Wochen vor dem Breitscheidplatz-Anschlag mit Gewalt gedroht. Dem BND soll ein Video von einem ausländischen Geheimdienst vorliegen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/anschlag-breitscheidplatz-bundesnachrichtendienst-video-anis-amri

Kuddel

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #20 am: 10:29:24 Di. 29.Oktober 2019 »
Zitat
Der Fall Amri ist vieles - aber vor allem ein Geheimdienst- und Staatsschutzfall. Schon bald nach seiner Einreise im Juli 2015 hatte der Tunesier Anis Amri Kontakt zu einem der Hotspots der gewaltbereiten islamistischen Szene in Deutschland um die Figur Abu Walaa, die als IS-Vertreter in Deutschland galt.

In dessen Netzwerk bewegten sich auch zahlreiche Quellen von Sicherheitsbehörden. Bekannt ist die sogenannte Vertrauensperson (VP) 01 namens "Murat", geführt vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen. Es gab aber mindestens drei weitere V-Personen sowie einen hauptamtlichen Verdeckten Ermittler in der Gruppierung. Hinzu kommt das Mitglied Alexander B., das für einen jordanischen Geheimdienst tätig war.
Der ausführliche Bericht https://www.heise.de/tp/features/Amri-und-die-V-Leute-4570071.html?seite=all
hat teilweise John le Carré Qualitäten.

Kuddel

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #21 am: 10:01:45 Do. 07.November 2019 »
Es gilt nun genauso am Ball zu bleiben, wie auch im Fall NSU und Oktoberfestattentat.
Alles spricht erneut für staatliche Verwicklungen in den Terror.
Der "Islamistische" Terror schaffte ein Klima, in dem man demokratische Verhältnisse schwächen und einen Überwachungsstaat aufbauen konnte.

Zitat
Amri-Ausschuss:
Woher hatte Pegida-Chef Bachmann frühe Infos über den Attentäter?


Bachmann hatte nur wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter formuliert: „Interne Info der Berliner Polizeiführung: Täter tunesischer Moslem.“ Die Grünen wollen über den Ausschuss klären lassen, woher er diese Information hatte, denn tatsächlich war Amri tunesischer Staatsbürger und radikaler Islamist.
https://www.fr.de/politik/amri-ausschuss-pegida-chef-lutz-bachmann-wird-vorgeladen-13200798.html

Kuddel

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #22 am: 12:26:55 Fr. 15.November 2019 »
Na, hatte der Staat genausoviel Interesse am Islamistischen Terror, wie am NSU Terror?

Es ist nämlich auch keine unglückliche Verkettung von Zufällen, wie es scheint:

Zitat
Schwere Vorwürfe gegen Innenministerium

Ein Kriminalhauptkommissar des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) hat im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz schwere Vorwürfe erhoben. Ein Beamter des Bundeskriminalamtes habe ihm am Rande einer Besprechung am 23. Februar 2016 gesagt, der Informant des nordrhein-westfälischen LKA, der damals auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters Anis Amri hingewiesen habe, »mache zu viel Arbeit«. Diese Auffassung werde auch von »ganz oben« vertreten, habe ihm der BKA-Beamte in dem Vier-Augen-Gespräch gesagt. Auf seine Nachfrage, wer mit »ganz oben« gemeint sei, habe der Beamte das Bundesinnenministerium oder den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) selbst sowie einen leitenden Kriminaldirektor des BKA im Bereich Staatsschutz genannt.
https://www.jungewelt.de/artikel/367051.fall-amri-schwere-vorw%C3%BCrfe-gegen-innenministerium.html

ManOfConstantSorrow

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #23 am: 16:41:40 Mi. 11.Dezember 2019 »
Zitat
Amri: Die seltsamen Wege eines angeblichen Attentäters
Veröffentlichte Videoaufnahmen werfen die Frage auf, wo der verdächtige Tunesier zur Tatzeit des Anschlages vom Breitscheidplatz war
https://www.heise.de/tp/features/Amri-Die-seltsamen-Wege-eines-angeblichen-Attentaeters-4608078.html
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ManOfConstantSorrow

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #24 am: 19:35:34 Do. 12.Dezember 2019 »
Betreuter Terror

Zitat
Das Bundeskriminalamt gerät im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt weiter in die Kritik.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur belegt ein interner E-Mail-Wechsel, dass das BKA zehn Monate vor dem Anschlag im Dezember 2016 Hinweise zur Gefährlichkeit des Attentäters Amri heruntergespielt hat. Ein V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen hatte demnach Informationen zu Amris Plan geliefert, einen Anschlag zu begehen. Das Bundeskriminalamt schätzte die Glaubwürdigkeit der Informationen jedoch als gering ein.
https://www.deutschlandfunk.de/terroranschlag-in-berlin-bka-geraet-weiter-in-die-kritik.2932.de.html?drn:news_id=1079786

Nochmal ein Kommentar zu den Medien, die so gern sagen, auf der einen Seite der rechte Terror, auf der anderen Seite der islamistische Terror. Es handelt sich stets um rechten Terror.
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Kuddel

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #25 am: 10:50:06 Mo. 16.Dezember 2019 »
Sind die Behörden auf dem rechten Auge blind?

Es scheint, der Staat schaut nicht weg, sondern er ist selbst Teil des rechten Terrornetzwerks:

Zitat
Auch der zweite Tatverdächtige im Mordfall Lübcke wurde vom hessischen Verfassungsschutz unterschätzt.

Mehr als acht Wochen nahm sich der hessische Verfassungsschutz Zeit, dann gab er die denkbar einfachste Antwort: „Der Name Markus H. wird weder in dem Bericht von 2013 noch in dem Bericht von 2014 genannt“, teilte das Landesamt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Gemeint waren der Kasseler Neonazi Markus H., der seinen Gesinnungsgenossen Stephan Ernst beim Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke unterstützt haben soll, und die Geheimdossiers der Wiesbadener Behörde zum NSU-Komplex.

Mit anderen Worten: Als das Amt seine Akten nach den gefährlichsten Neonazis des Bundeslands durchstöberte, wurde Markus H. übersehen. Dabei gab es auch damals bereits reichlich Hinweise, dass der heute 43-Jährige besondere Aufmerksamkeit verdient hätte. Und er erfüllte sogar mehrere der Kriterien, die das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bei seiner Aktenprüfung zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) selbst zugrunde gelegt hatte.

Doch weil Journalisten der „Welt am Sonntag“ gerichtlich durchsetzten, dass einige Fragen trotzdem beantwortet werden müssen, weiß man mittlerweile: Stephan Ernst, der mutmaßliche Lübcke-Mörder, kam in der Erstfassung immerhin elf Mal, in der Endversion dagegen gar nicht mehr vor. Andreas Temme, der Verfassungsschützer, der beim Kasseler NSU-Mord am Tatort gewesen war, wurde zwei- beziehungsweise sechsmal erwähnt. Bei dem von ihm geführten V-Mann Benjamin Gärtner alias „Gemüse“ waren es erst 19, dann sechs Nennungen. Markus H. aber wurde, wie das LfV jetzt zugeben musste, vollständig ignoriert.

Auch für Sprengstoff interessierte sich der Rechtsextreme. 2005 wurden E-Mails im Internet geleakt, in denen Markus H. unter seinem Pseudonym „Stadtreiniger“ freimütig über die Beschaffung von Langwaffen, Sprengstoff und „militärischen Artikeln“ diskutierte. Mit Gleichgesinnten tauschte er sich über die besten Anleitungen für den bewaffneten Kampf aus. „Beschäftige mich seit Jahren mit sowas“, schrieb er, „Kampfsport, Militär, Waffen…“ Worüber die FR schon 2007 berichtete, scheint dem Verfassungsschutz entgangen zu sein.

Wie es zu dieser grotesken Fehlinformation kommen konnte, wollten auf Anfrage weder die Polizei in Dortmund noch die Polizei in Kassel noch der hessische Verfassungsschutz erklären.
https://www.fr.de/rhein-main/fall-luebcke-neonazis-hessen-militant-rechtsextrem-ignoriert-13336218.html

Rechte Strukturen des Staates bekämpfen! Verfassungsschutz auflösen!

ManOfConstantSorrow

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #26 am: 18:56:07 Fr. 10.Januar 2020 »
Verwicklungen?
Zitat
Mögliche Falschaussagen im Amri-Untersuchungsausschuss
Berliner Staatsanwaltschaft führt Vorermittlungen

Bei der Gegenüberstellung der Aussagen zweier Polizisten wurde ein Widerspruch festgestellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft fordert weitere Protokolle an.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/moegliche-falschaussagen-im-amri-untersuchungsausschuss-berliner-staatsanwaltschaft-fuehrt-vorermittlungen/25406232.html
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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #27 am: 18:39:45 Fr. 06.März 2020 »
Die "Pannen", "Kommunikationsprobleme" und dummen "Zufälle" ähneln mehr und mehr der staatlichen Verwicklung beim NSU Terror. Es mag sich niemand so recht mit der Möglichkeit auseinandersetzen, daß der Staat ein Interesse an "Islamistischem Terror" hatte und ihn vielleicht erst ermöglicht hat.

Zitat
"Wir hätten ihn stoppen können"
Ein ehemaliger V-Mann hat im Fall Anis Amri laut einem Bericht schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden erhoben. Er habe mehrfach vor dem späteren Attentäter gewarnt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/anschlag-breitscheidplatz-anis-amri-ex-v-mann-vorwuerfe-behoerden

Kuddel

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #28 am: 13:08:47 Do. 07.Mai 2020 »
Zitat
Nach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung besteht nun der Verdacht, dass ein ziemlich brisanter, bislang unbekannter Bericht zu Anis Amri die BKA-Ermittler damals nicht erreicht hat. Es soll sich um ein Papier des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern handeln.

Im Februar 2017, wenige Wochen nach dem Anschlag in Berlin, soll eine Quelle des Verfassungsschutzes einen Hinweis zum Attentäter geliefert haben. Es soll, so berichtete angeblich die V-Person, eine Verbindung zwischen Anis Amri und einem Waffenhändler in Norddeutschland geben, der bereits in anderen Fällen Waffen für Terroristen beschafft habe.

Dieser Hinweis, eine sogenannte Quellenmeldung, soll beim ermittelnden BKA allerdings nie angekommen sein. Aus Sicherheitskreisen heißt es dazu, ein ranghoher Mitarbeiter der Behörde habe damals eine Weiterleitung untersagt...
https://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-den-berliner-weihnachtsmarkt-2016-brisanter-bericht-aus-dem-norden-1.4900297

ManOfConstantSorrow

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Re: Der Staat und der rechte Terror
« Antwort #29 am: 14:50:04 Do. 25.Juni 2020 »
Zitat
"Es fehlt der Wille, die Morde aufzuklären"

Mit den Stimmen der spanischen Sozialdemokraten wurde abgelehnt, die Verbrechen der staatlichen Todesschwadrone zu untersuchen und den früheren Regierungschef González zu vernehmen


In den 1980er Jahren hatte Spanien staatliche Todesschwadrone aufgestellt, die vor allem im französischen Baskenland Jagd auf angebliche Mitglieder der Untergrundorganisation ETA machten. Die Mehrzahl der Morde, die allein auf das Konto der "Grupos Antiterroristas de Liberación" (GAL) gehen, wurde bis heute nicht aufgeklärt und das gilt auch für die ähnlicher Organisationen.

Am Dienstag wurde im spanischen Parlament ein Antrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten (PSOE), der rechten Volkspartei (PP) und der ultrarechten VOX abgelehnt, eine Untersuchungskommission zu den Vorgängen einzurichten, um auch den früheren PSOE-Chef und Ministerpräsident Felipe González vorzuladen. Denn kürzlich hatten freigegebene Dokumente des US-Geheimdienstes das offene Geheimnis bestätigt, dass González hinter den Todesschwadronen stand, für die Söldner angeheuert wurden. Telepolis sprach mit Maider Garcia Goena, Tochter des offiziell letzten GAL-Opfers Carlos García Goena, über die Vorgänge.
(...)
https://www.heise.de/tp/features/Es-fehlt-der-Wille-die-Morde-aufzuklaeren-4794296.html
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