Autor Thema: Hausbesetzungen  (Gelesen 2173 mal)

Onkel Tom

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #15 am: 01:21:03 Di. 30.April 2019 »
...
Ich erkenne öffentliches Interesse, wenn den SchrottImmobilienvermietern das Recht auf Besitz wegen Verwahrlosung und Gesundheitsgefährdung und deutlich gezeigter Unzuverlässigkeit entzogen wird!

Hmm.. Interersannter Ansatz Räumungen zu verhindern.. In den 80zigern wurden ja Häuser besetzt, die
leer standen und von der Abrissbirne bedroht waren.. Heute könnte man dein Argument zum Vorbehalt
gegen unsachgemäß gehandhabten Eigentum anbringen.. Wenn die Cops das auch einsehen würden..
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milchbrötchen

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #16 am: 11:07:45 Di. 30.April 2019 »
Ich meine das Recht auf BESITZ . Wer fortgesetzt unzuverlässig und in gefährdender Weise mit seinem Eigentum umgeht, hier Immobilie, dem soll es ENTEIGNET werden. Schimmel, Dach kaputt, offene Stromleitungen, Ungezieferbefall, Aufzüge kaputt, Fenster kaputt... Zu viele ImmoBesitzer lassen ihre Immo verwahrlosen um zu erreichen, dass Mieter ausziehen- Leerstand soll erreicht werden. Dann erpressen sie Steuergelder- zapfen irgendwelche Stadtentwicklungsfonds an, um ihre PRIVATEN Immos wieder chick zu machen und TEUER zu vermieten. In Berlin waren es einst die Mieter in den Hinterhäusern, die TROCKENgewohnt haben. Dann kamen andere, aber auch nicht übermäßig Reiche in die Wohnungen. Trockengewohnt wird heut nicht mehr. Heute wird rausgemobbt. Du bringst nicht das Geld, das ich für die Wohnung haben könnte, das Mietrecht mit Mietbremse...macht es mir zu schwer reich zu werden. Also mach ich es eben wie beschrieben. Schrott, Mieter weg, Steuergelder abzapfen, teuer vermieten- REICHTUM kommt zu mir und du hast mir geholfen- du doofer Steuerzahler- ich habe mein Geld schon im Steuerparadies:)

Onkel Tom

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #17 am: 11:46:05 Di. 30.April 2019 »
Ich glaube, das ich dich schon richtig verstanden habe.. Besitz ist doch Eigentum oder nicht ?

Ja, und das Zauberwort "öffentliches Interesse" oder "Im Interesse der Allgemeinheit" habe ich
mich schon öfters von Richtern belehren lassen müssen, das dies an erster Stelle stehen würde.

Komisch, bei Hausbesitzern wird da weg geglotzt ?
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counselor

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #18 am: 11:54:34 Di. 30.April 2019 »
§ 903 Satz 1 BGB:
Zitat
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__903.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Onkel Tom

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #19 am: 12:06:25 Di. 30.April 2019 »
Sorry, hatte ganz vergessen, das es in D immer noch nicht das Recht auf wohnen gibt  :-\
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counselor

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #20 am: 12:23:07 Di. 30.April 2019 »
Bei mir gegenüber befindet sich ein Neubau mit ca 190 seit August 2018 leerstehenden Mietwohnungen, die sich wahrscheinlich keiner leisten kann.
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dagobert

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #21 am: 00:01:17 Mi. 01.Mai 2019 »
Ich glaube, das ich dich schon richtig verstanden habe.. Besitz ist doch Eigentum oder nicht ?
Eigentum ist die rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache.
Besitz ist die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache.

Beispiel: Auto auf Kredit gekauft. Besitzer ist der Halter/Fahrer. Eigentümer ist die Bank.

Nachtrag:
2. (zum Thread passendes) Beispiel:
Vermietete Wohnung: Besitzer ist der Mieter, Eigentümer ist der Vermieter.
Der Mieter hat als Besitzer uneingeschränktes Zugangs- und Nutzungsrecht, dafür zahlt er ja auch die Miete.
Der Vermieter hingegen kann die Wohnung ggf. verkaufen, der Mieter kann das - mangels Eigentümerstatus - nicht.

milchbrötchen

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #22 am: 10:47:47 Mi. 01.Mai 2019 »
Danke ihr Lieben,
Besitz und Eigentum ist im Recht zu unterscheiden. Mir rutscht es all zu häufig noch so wie es im allgemeinen Sprachgebrauch genutzt wird durcheintüddelig.
Im Art.14 GG heißt es
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
( eigentlich wollte ich fett wegmachen- finde ich nicht- nun glüht es :)
Wenn ich nun davon ausgehe, dass die Ressourcen begrenzt sind, Eigentum an einem Haus dazu dient es zu bewohnen/ bewohnen zu lassen- andernfalls wäre es eine Garage, Stall, Werkhalle...Kirche, dann ist für mich auch klar, dass der Eigentümer für den Erhalt und Nutzbarmachung zum Zwecke der Bewohnbarkeit verantwortlich ist. Weil hier gerade das Auto als Besipiel von Eigentum aufgeführt wurde- es muss alle zwei Jahre zum TÜV um die Sicherheit im Verkehr zu gewährleisten, es besteht die Pflicht, das KFZ in einem Zustand zu halten, das es verkehrssicher ist. Es geht um die Wahrung der Sicherheit im Verkehr! Wenn nicht alles in Ordnung ist, drohen Bußgelder und Strafen und Stillegung des KFZ. Nun haben wir die Situation, dass Mensch in sog. zivilisierter Gesellschaft in Haus/Wohnung wohnen muss/darf. Wenn Eignetümer nun aus ganz privateigennützigen Gründen ein Haus, ob leer oder bewohnt, verwahrlosen lässt, dann ist es nach meinem Verständnis, dem Eigentümer zu entziehen. Er gefährdet durch sein Handeln bzw. Unterlassen. Wohnraum wird entweder kaputt gemacht- z.B. Schimmel nach Dachschaden, und/oder er wird dem ach so heiligen Markt entzogen. Dies ist nicht im Interesse der Allgemeinheit. Auch der einzelne Bewohner der schimmeligen Wohnung wird letztlich zum Schadensfall für die Allgemeinheit/ Solidargemeinschaft der Krankenversicherten.(pervers). Der Entzug von Wohnraum aus dem Markt führt zum scheinbaren Anstieg des Bedarfs an Neubauten und der tatsächlichen Erhöhung des Preises .......
Wer sein Eigentum vernachlässigt, hat doch das Interesse an der (unbeweglichen)Sache aufgegeben. Sein Interesse gilt der Anhäufung von Geld, über einen üblen Umweg, auf Kosten der Allgemeinheit.
Entweder ist Leerstand unter Strafe zu stellen oder Besetzung ist zu Legitimieren! Ich bin für Besetzung!
VONOVIA & all die anderen Drecksäcke
enteigen
entschädigungslos
[/glow]
die haben schon genug Schaden angerichtet

Onkel Tom

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #23 am: 22:50:57 Mi. 01.Mai 2019 »
Zwichen Art.14 Abs.2 und 3 passt ein Infocaffee immer ganz gut..  ;D

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milchbrötchen

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #24 am: 20:34:22 Mi. 08.Mai 2019 »
Wo steht was leer? wenn man nicht rein kommt, dann kann man vielleicht davor oder vom Dach eine Aktion starten?!?Wenn zu teuer Miete runter!
Wie wäre es mit einer SCHWARZEN LISTE für Scheißvermieter?






NachbarArsch

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #25 am: 23:35:18 Mi. 08.Mai 2019 »
Wo steht was leer?

https://www.leerstandsmelder.de/
 Kann ja jeder mal seine nachbarschaft ergänzen...

Kuddel

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #26 am: 13:51:20 Di. 28.Mai 2019 »
Zitat
Beginnen jetzt die „etwas anderen“ Hausbesetzungen?

»Nachbarn, lasst das wundern sein, tretet näher, kommt herein«, steht auf einem Transparent, das vom Balkon eines Jugendstil-Altbaus im Ortsteil Friedenau in Tempelhof-Schöneberg hängt. Herein kommt man freilich nicht, das Haus ist mit einem bunt geschmückten Bauzaun umgeben, davor sind Tische und Bänke aufgestellt, an denen sich vorwiegend ältere Menschen rege unterhalten. Auch ein paar junge Leute sind gekommen und sitzen auf dem Bürgersteig. Ein ganz normales Nachbarschaftstreffen also? Nicht ganz. Denn an diesem sonnigen Freitagnachmittag sind einige der Nachbarinnen kurzerhand zu Besetzerinnen geworden. Seit über 13 Jahren steht das Gebäude laut der Gruppe »Flora Nachtigall« bereits leer. Damit es nicht weiter ungenutzt verfällt, haben rund zehn Aktivistinnen das Haus »fürsorglich in Obhut genommen«, wie sie sagen. »Alles Frauen und ein Maskottchen«, sagt Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative Friedenau lachend, um zu verdeutlichen, dass auch ein Mann bei der Aktion dabei war. Als die Polizei kurze Zeit später eintrifft, sind die meisten von ihnen allerdings schon wieder weg. Lediglich drei von ihnen seien von der Polizei dort angetroffen und ihre Personalien aufgenommen worden, erzählt die 71-Jährige…
http://www.labournet.de/?p=149364

Frauenpower

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #27 am: 16:56:25 Sa. 07.September 2019 »
Zitat
Das lange besetzte Bahngelände an der Arno-Nietzsche-Straße in Leipzig ist offenbar verkauft worden. Wie die "Leipziger Volkszeitung" berichtet, will eine nichtkommerzielle Stiftung das ehemalige Umspannwerk der Bahn zu einer Kultureinrichtung entwickeln. In den vergangenen Monaten war das Gelände unter dem Namen "Black Triangle" immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Es war lange Zeit von der alternativen Szene besetzt gewesen, bevor es die Polizei zu Beginn des Jahres räumte.
https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/leipzig-leipzig-land/black-triangle-verkauft-100.html

Zitat
Eine Hausbesetzung am Basteiplatz 3 in Dresden hat am Sonnabend die Polizei in Dresden auf den Plan gerufen. Die Initiative "Wir besetzen Dresden" hatte zuvor dazu aufgerufen, das leerstehende Gebäude am Basteiplatz gegenüber der Gret-Palucca-Hochschule zu besetzen. Die Polizei rückte daraufhin mit zahlreichen Einsatzwagen an. Ihren Angaben zufolge befanden sich zwölf Personen im Gebäude und 80 davor. Am Abend war der Einsatz beendet. Gegen die zwölf Hausbesetzer wurden Platzverweise ausgeprochen. Zudem wird gegen sie wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt.
https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/hausbesetzung-basteiplatz-100.html


Frauenpower

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Re: Hausbesetzungen
« Antwort #28 am: 16:24:12 Di. 04.Februar 2020 »
Prozess um besetztes Haus in Berlin in der Liebigstr. 34 wird dieses Jahr weiter gehen
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-berlin-prozess-um-berliner-haus-liebig-34-geht-erst-2020-weiter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191213-99-132391
Zitat
Der Eigentümer des symbolträchtigen Hauses hatte eine Räumungsklage eingereicht. Sie richtet sich gegen die Bewohnerinnen, die sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnen. 2018 endete ihr auf zehn Jahre befristeter Gewerbemietvertrag, den der Bewohner-Verein mit dem Hausbesitzer abgeschlossen hatte. "Liebig 34" gilt als eines der letzten Symbole der linksradikalen Szene in der Stadt.