NRW: Neues Polizeigesetz

Begonnen von dagobert, 14:47:46 Do. 24.Mai 2018

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dagobert

ZitatDie NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Betroffen von diesen Eingriffen in Grundrechte sind potentiell alle Menschen. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Unter anderen beinhaltet das neue Gesetz:


  • Bis zu einem Monat Freiheitsentzug ohne konkrete Gefahr
  • Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne zeitliche Begrenzung
  • Telekommunikationsüberwachung ohne konkreten Tatverdacht
  • Elektronische Fußfessel
  • Jederzeitiges Anhalten von Personen und Identitätsfeststellung, in Augenscheinnahme von Sachen und Autos.
  • Aufenthalts- und Kontaktverbot bzw. Verbannung ohne konkrete Gefahr
Zitat aus Newsletter

Weitere Infos:
https://grundrechteverteidigen.de/
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

tleary

Der Überwachungs- und Kontrollstaat, der alles kann (aber nichts muß), ist spätestens dann endgültig Realität. - Bayern hat ja auch sowas in der Röhre.
»Wir wissen, so wie es ist, kann es nicht weiter gehen. Aber es geht weiter.«
(Autor unbekannt)

dagobert

Zitat7. Mobilisierung gegen das geplante Polizeigesetz in NRW / Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Auch wenn die NRW Landesregierung kurzfristig Änderungen versprochen hat, soll dieses Gesetz nach den  Sommerferien umgesetzt werden.
Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des  öffentlichen Raums ausgeweitet.

Was das bedeutet, kann derzeit in Bayern beobachtet werden. Ein Augsburger wurde bei der Mobilisierung gegen den AfD Parteitag schon in Gefährderhaft genommen und gegen eine Frau ein Stadtverbot wegen angeblich geplanter Blockade ausgesprochen.

Gegen das Polizeigesetz gibt es am 7.7. in Düsseldorf eine große Demo, zur Unterstützung und Teilnahme möchte ich aufrufen.

Weitere Infos: grundrechteverteidigen.de 

https://www.no-polizeigesetz-nrw.de
Quelle: Thome-Newsletter vom 29.06.18
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

Jetzt auch Proteste in Niedersachsen:

ZitatHannover: Tausende protestieren gegen Polizeigesetz

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt sind Gegner des geplanten neuen Polizeigesetzes auf die Straße gegangen. Laut Polizei zogen etwa 8.000 Menschen durch das Zentrum von Hannover. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis von mehr als 120 politischen und gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen. Die niedersächsische Landesregierung will zur Terrorabwehr der Polizei mehr Befugnisse geben. Gefährder sollen zum Beispiel für 74 Tage in Präventionshaft kommen oder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Außerdem ist geplant, dass Ermittler Schadsoftware einsetzen können, um Verdächtige auszuspähen. Kritiker befürchten massive Eingriffe in Bürgerrechte.
https://www.ndr.de/info/meldungen/nachrichten648.html#meldung3

Kuddel


dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

Zitat"Was bringt das beste Gesetz, wenn es am Verfassungsgericht scheitert?" Der korrigierte Entwurf begrenze "das verfassungsrechtliche Risiko auf ein Minimum".

Via Fefes Blog
Ursprunsartikel: LTO

Was soll man sagen so lange Verfassungsfeinde mit der Gesetzgebung betraut werden?!
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

counselor

ZitatPolizeigesetz NRW - So will die Laschet-Regierung kämpfende Arbeiter als "Terroristen" kriminalisieren

Nach den bundesweit wachsenden Massenprotesten gegen die Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien haben sich die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der SPD auf Änderungen beim geplanten neuen Polizeigesetz geeinigt. Es lohnt sich, diese Änderungen genauer unter die Lupe zu nehmen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw42/wie-kaempfende-arbeiter-als-terroristen-kriminalisiert-werden-sollen
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel


counselor

ZitatKlimaprotest - Baggerbesetzer bekommen neues NRW-Polizeigesetz zu spüren

Im Rheinland.   Nach einer Aktion im Tagebau Garzweiler verweigern vier Aktivisten Personen aktiv ihre Personalien. Sie bleiben bis zu fünf Tage in Gewahrsam.

Quelle: https://www.nrz.de/region/niederrhein/baggerbesetzer-bekommen-neues-nrw-polizeigesetz-zu-spueren-id216417635.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatFußball - Fans gegen das neue Polizeigesetz

Nicht immer verläuft es rund um Fußballspiele friedlich. Dafür spricht auch, dass an jedem Wochenende tausende Polizeibeamte im Einsatz sind. Deren Rechte und Befugnisse werden gerade in vielen Bundesländern neu geregelt – auch in Sachsen. Die Fans fürchten um ihre Subkultur.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/fussball-fans-gegen-das-neue-polizeigesetz.1346.de.html?dram%3Aarticle_id=442526
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Ich finde das Engagement der Fußballfans astrein.
Es ist viel Potential da und solche Themen machen einfach viel mehr Sinn als der Dreck, der aus der rechten Szene an sie herangetragen wird.

counselor

Zitat Überwachen und Strafen, Aufrüsten und Zittern

NPOG Die beschlossenen Polizeigesetze stehen in einem weltweiten Kontext von Aufrüstung und Disziplinierung. Dagegen müssen progressive Kämpfe verbunden werden

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/daphneweber/ueberwachen-und-strafen-aufruesten-und-zittern
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counselor

ZitatSIEBTES POLIZEIGESETZ NRW - NRW schiebt Verschärfung des Polizeigesetzes nach

Das ,,Sechste Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" wurde vor elf Monaten am 18. Dezember 2018 beschlossen. Jetzt will die ultrareaktionäre CDU/FDP-Regierung unter Armin Laschet und Andreas Pinkwart ein ,,Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" durch den Landtag bringen.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw47/polizei-wird-auf-massenverhaftungen-eingestellt
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admin

Nicht in NRW, sondern in SH:

ZitatDemo in Kiel gegen das Polizeigesetz

Mehrere Hundert Menschen haben am Sonnabendnachmittag in Kiel gegen ein geplantes neues Polizeigesetz in Schleswig-Holstein demonstriert. Zu der Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis mehrerer Gruppen aus ganz Schleswig-Holstein. Nach Auskunft der Polizei gab es keine Zwischenfälle.


https://www.kn-online.de/Kiel/Keine-Zwischenfaelle-bei-einer-Demonstration-in-Kiel-gegen-das-Polizeigesetz


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