Spekulanten enteignen!

[Kuddel]

Es ist eine gute, wie folgerichtige Entwicklung, daß man ausgerechnet beim Thema Wohnen die Forderung nach Enteignung wieder stellt.

Es wird fortgeführt: Die Kampagne gegen den „Großtäter“ Deutsche Wohnen: „In weniger als drei Wochen werden wir gleich dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co protestieren und die Enteignung fordern. Das erste mal gleich morgen, den 31.05. um 19:00 Uhr im Rathaus Charlottenburg, hier demonstrieren wir mit Mieter*innen im Westend gegen den Abriss ihrer Wohnungen durch Deutsche Wohnen. Am 02.06. von 17:00 bis 18:00 Uhr protestieren die Mieter*innen von Akelius in Berlin vor der Konzernzentrale im Erkelenzdamm 10-13 in Solidarität mit den Akelius Mieter*innen in Hamburg. Am 15.06. wollen wir dann richtig in die Vollen gehen. Während der Aktionärsversammlung der Deutschen Wohnen SE werden wir um 11:00 vor die Konzenzentrale ziehen und die Deutsche Wohnen zudämmen“

http://www.labournet.de/?p=132846

Wenn wir gegen herrschendes Unrecht sind und eine grundlegend andere Gesellschaft wollen, kommen wir nicht umhin, die Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen.

[Kuddel]

Die Eigentumsfrage ist das zentrale Konfliktlinie dieser Gesellschaft.

Seit langem der erste vernünftige Vorschlag aus einer bürgerlichen Zeitung:

"Es darf kein privates Eigentum mehr an Baugrund geben"

Boden und Wohnen dürfen keine Ware sein, sagt der Berliner Architekt Christian Schöningh.

https://www.sueddeutsche.de/kultur/wohnen-stadt-interview-1.4108948

[counselor]

10.000 Menschen demonstrieren in München

Demonstration für bezahlbaren Wohnraum

(15.9.2018) Etwa 10.000 Menschen sind in München gegen Luxussanierungen, steigende Mieten und für mehr bezahlbaren Wohnraum auf die Straße gegangen - die Versammlung verlief ohne Störungen. Das teilte die Polizei am Samstag mit. Der Altstadtring wurde am Nachmittag für den Verkehr wieder freigegeben.

Quelle: https://www.muenchen.de/aktuell/2018-09/demo-mieten-15-9-2018.html

[counselor]

Wohnungsnot in Deutschland -  Bauen nach Wiener Art?

Für viele Menschen in Deutschland ist die Wohnungsfrage inzwischen zu einem fast unlösbaren Problem geworden. Mehr als eine Million Wohnungen fehlen. Mögliche Lösungsansätze gibt es unter anderem in Wien.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bezahlbarer-wohnraum-101.html

[counselor]

Mietpreisentwicklung vertieft soziale Spaltung

Berlin (kobinet) Die Preisentwicklung bei Wohnungsmieten vertieft die soziale Spaltung in Deutschland. „Das verminderte Einkommenswachstum der ärmsten zehn Prozent aller Haushalte verstärkt die Auswirkungen steigender Mieten für diejenigen, die ohnehin geringe Einkommen aufweisen“, heißt es in einem Gutachten, das der Sozialverband SoVD heute in Berlin vorgestellt hat.

Quelle: https://kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38925/Mietpreisentwicklung-vertieft-soziale-Spaltung.htm

[dagobert]

SoVD-Pressemitteilung:
https://www.sovd.de/index.php?id=700177

Direkt zum Gutachten:
https://www.sovd.de/fileadmin/bilder/web-Wohnverhaeltnisse_in_Deutschland_2018_10_19.pdf

[counselor]

Initiative - Berlin soll Großvermieter enteignen

In Berlin will eine Bürgerbewegung das Problem hoher Mieten lösen - durch die Enteignung großer Wohnungsgesellschaften. Die Aufregung ist groß.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/berlin-initiative-will-grossvermieter-enteignen-a-1236328.html

[Kuddel]

Politisch wird es erst interessant, wenn die Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt werden.
In dieser Beziehung entwickelt sich die Diskussion recht positiv.

Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist für viele Städter in Deutschland ein aussichtsloser: Die Nachfrage in den trendigen Vierteln ist riesig. Gebaut wird zu wenig, die Immobilienkonzerne können aberwitzige Mieten verlangen. Internationale Investoren drängen nach Deutschland und kaufen Wohnungsbestände. Im Zweifel, um sie leer stehen zu lassen und später als schick sanierte Eigentumswohnung für galaktische Preise zu verkaufen. Und die Mietpreisbremse, die politische die Explosion von Mietkosten eindämmen sollte, bewirkt nur wenig. Kurz gesagt: Das Dilemma mit dem bezahlbarem Wohnraum scheint man politisch nicht in den Griff zu kriegen. In Berlin hat sich nun eine Initiative gebildet, die mit recht radikalen Mitteln durchgreifen will.

Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" will Immobilienkonzernen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen enteignen, allerdings gegen Entschädigung. Ausgenommen werden sollen staatliche Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften. "Die Gesetze der Bundesregierung sind angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt ein schlechter Witz", sagte Rouzbeh Taheri von der Initiative zur "Zeit". Daher sei dieser radikale Schritt auch vertretbar. "Ich will nicht mehr hilflos zusehen, wie unsere Stadt vom Großkapital aufgekauft wird."

https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/wohnungsnot-in-berlin--aktivisten-wollen-immobilienkonzerne-enteignen-8429200.html

rbb-exklusiv: Kreuzberger greifen zu härteren Mitteln bei der Verteidigung ihres Bezirks
Berlin (ots) - Die Bewohner des Berliner Bezirks Kreuzberg werden beim Thema Verdrängung etwas robuster als der Rest der Stadt. Das sagte der Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen", Michael Prütz, am Donnerstagabend in der rbb ABENDSHOW.

Die Kreuzberger seien nicht die neuen Konservativen, vielmehr verteidigten sie sich, weil sie das Gefühl hätten, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Bei der Kampagne "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" gehe es darum, dass rund 200.000 Wohnungen wieder in die öffentliche Hand kommen sollten. "Das sind die Wohnungen, die verschiedene Landesregierungen verscherbelt haben an internationale Raubritter", so Prütz.

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2018-11/45235466-rbb-exklusiv-kreuzberger-greifen-zu-haerteren-mitteln-bei-der-verteidigung-ihres-bezirks-007.htm

Miethai Intown enteignen



Das Unternehmen Intown hat in ganz Deutschland Hochhäuser in seinem Besitz. In Wuppertal mussten vor vier Monaten MieterInnen aus mangelndem Brandschutz evakuiert werden und ihre Wohnungen zurück lassen. In Schwerin müssen viele MieterInnen in verschimmelten und maroden Wohnungen leben. Am 21. September traf es dann auch den Wohnkomplex Hannibal II in Dortmund. In allen drei Beispielen ist der Eigentümer Intown verantwortlich. All diese Probleme sind die Folge von profitorientierter Wohnungspolitik und der Privatisierung öffentlicher Sozialwohnungen.

https://www.sozialismus.info/2017/11/miethai-intown-enteignen/

Der Verkauf von 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen sorgt für heftige politische Reaktionen. Linken-Parteichef Bernd Riexinger sprach sich am Dienstag dafür aus, die Deutsche Wohnen zu enteignen. „Ich unterstütze die Kampagne Deutsche Wohnen & Co enteignen“, sagte Riexinger zur Berliner Zeitung. „Enteignung ist ein Wort, das schnell aufgeregte Reaktionen erzeugt. Aber hier ist klar: Das ist sozial und vernünftig, denn nur so können Mieter vor profitgierigen Immobilienkonzernen geschützt werden“, so Riexinger.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungs-verkauf-an-der-karl-marx-allee--linke-will-deutsche-wohnen-enteignen-31550268

Der Freiburger Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger hat angesichts stark steigender Mieten und der Wohnungsknappheit in Großstädten Hausbesetzungen gerechtfertigt, wie es sie zuletzt in Stuttgart gegeben hat.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/pflueger-rechtfertigt-hausbesetzungen-und-will-wohnungskonzerne-enteignen--160549477.html

[Rudolf Rocker]

Demonstration gegen Immobilienspekulanten

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Demonstration-gegen-Immobilienspekulanten,demo2502.html

[counselor]

Landesparteitag der Berliner Linken - Die Linke macht Ernst

Beim Parteitag am Wochenende will die Linke nichts weniger als die Enteignung der großen Immobilienkonzerne auf den Weg bringen.

Quelle: http://www.taz.de/Landesparteitag-der-Berliner-Linken/!5556058/

[Troll]

Berlin und die Linke, hm..., war da nicht etwas, Privatisierung des Schulbaus, achja, falsche Interpretation der geheimen Verträge, da ist ja gar nichts privatisiert, da gibt es nur geheime Verträge weil geheime Verträge sein müssen auch bei nicht Privatisiertem. Klar, den transparenten Geheimniskrämern der Linken nehme ich eine gewollte Enteignung der Asozialen sofort ab, lasst mal stecken ihr Arschgeigen.

[Kuddel]

Endlich kommt mit der Forderung nach einer Enteignung von Spekulanten etwas Bewegung in die Diskussion. Politische Forderungen bekommen erst dann Hand und Fuß, wenn die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich in Frage gestellt werden.

„Grund und Boden (…) können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Ein Passus aus der DDR-Verfassung? Nein, Artikel 15 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Mit diesem Artikel sollen jetzt nach Willen der Linkspartei Immobilienunternehmen mit 3000 oder mehr Wohnungen vergesellschaftet werden. Ein Volksbegehren will dazu ab April Unterschriften sammeln und dann das Parlament dazu auffordern, ein entsprechendes Gesetz zu beschließen.

https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/enteignung-von-deutsche-wohnen---co--hoechststrafe-fuer-gier-vermieter--31759114

[Fritz Linow]

30.12.18
25 Millionen Euro Strafe für Ana Botella

Ana Botella, die ehemalige Bürgermeisterin von Madrid, ist für den dubiosen Verkauf von Sozialwohnungen verurteilt worden.(...)

http://www.fr.de/politik/spanien-25-millionen-euro-strafe-fuer-ana-botella-a-1646222

Sollte man hier auch mal machen.

[dagobert]

Definitiv.

[Fritz Linow]

Der Immobilienbranche geht auch allmählich der Arsch auf Grundeis:

17.1.19
Die Enteignung wird zur Option
(...)
Ob eine Enteignung von Wohnungskonzernen rechtlich machbar wäre oder nicht, da gehen die Meinungen auseinander. Am Ende wird das aber für die Branche möglicherweise gar nicht der entscheidende Punkt sein. Denn die Proteste verändern schon jetzt das Koordinatensystem der politischen Debatte.
(...)
Gemeinsam ist allen Protesten die emotionale Wucht. Wann immer es ums Wohnen geht, kocht die Stimmung schnell hoch. Diese Tendenz ist es, die Michael Groschek zunehmend Sorgen bereitet. Er sieht die "große Gefahr, dass die politische Schnappatmung überhandnehmen könnte. (...)Für Groschek sind die Proteste Ausdruck einer Schieflage, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat. "Und dieser Trend wird sich noch verschärfen, wenn wir nicht alle gemeinsam gegensteuern", warnt er.
(...)

https://www.immobilien-zeitung.de/149534/enteignung-wird-zur-option

Was Kapitalisten als Schnappatmung bezeichnen, ist eine berechtigte Wut, die nicht von Politikern befriedet werden sollte.