Mieter organisieren, wie?

[Kuddel]

Zwei der besetzten Häuser geräumt – Aktivisten werfen Polizei Gewalt vor

Am Pfingstsonntag wurden mehrere leer stehende Häuser in verschiedenen Berliner Bezirken besetzt. Die Polizei räumte in der Nacht zu Montag zwei der Häuser. Die Aktivisten werfen den Einsatzkräfte vor, Personen verletzt zu haben.

https://www.welt.de/vermischtes/article176536691/Berlin-Acht-Haeuser-besetzt-Aktivisten-werfen-Polizei-Gewalt-vor.html

Die Polizei, der bewaffnete Arm der Spekulantenmafia.

[Kuddel]

Demonstration für mehr bezahlbare Wohnungen



Gegen rasant steigende Mieten und fehlenden sozialen Wohnungsbau in Hamburg haben am Sonnabend Tausende in der Innenstadt demonstriert. Während die Polizei von rund 3000 Teilnehmern sprach, nannten die Organisatoren die Zahl von 8000 Demonstranten.

https://www.tageblatt.de/lokales/hamburg/hamburg-artikel_artikel,-Demonstration-fuer-mehr-bezahlbare-Wohnungen-_arid,1371347.html

[Klaus-Peter]

Weil die 3 Punkte weiter oben im Thread, etwas kurz sind, eine ausführlichere Anleitung wie man sich mit seinen Nachbar_innen wehren kann.

Von einem Flyer der Berliner Mietergemeinschaft zitiert:
10-Punkte-Sofortprogramm bei Gentrifizierung

Die Mieten in Berlin steigen weiter. Trotz der Mietpreisbremse. Trotz der Zweckentfremdungsverbotsverordnung. Neben dem Neubauwahnsinn wächst der Verwertungsdruck auf die Mieter_innen massivst:
Die letzten unsanierten Häuser werden saniert, letzte ungedämmte Häuser werden gedämmt und die letzten Mieter_innen aus diesen Häusern verdrängt.

Was können wir dagegen machen? Druck!

Viele Mieter_innen sind schockiert, wenn sie eines Tages die "böse" Post im Briefkasten finden. Hier ist ein in der Praxis erprobtes Zehn-Punkte-Sofort-Programm:

1. Rechtsschutzversicherung: z.B. Mietergemeinschaft e. V. bzw. Mieterverein beitreten.

2. Nachbar_innen: Sprecht eure Nachbar_innen an. Haben sie auch eine Modernisierungsankündigung oder eine andere "böse" Post erhalten?

3. hausversammlung: Eine/n auf das Mietrecht spezialisierte/n Anwältin/Anwalt einladen und sich über die juristischen Möglichkeiten informieren.

4. Gemeinschaft: E-Mail-Verteiler, SMS-Kette oder Taubenpost einrichten. Jour fix ausmachen. Aufgaben verteilen. Auf Maulwürfe achten!

5. Solidarität: Nachbar_innen bei den Wohnungsbesichtigungen durch Makler, Eigentümer und Handwerker als Zeug_innen unterstützen. Als Publikum bei den Gerichtsverhandlungen der Nachbar_innen anwesend sein.

6. Presse: Sich schriftlich oder persönlich an die Presse wenden. Lokale Presse, Tageszeitungen, Fernsehen, Radio, Blogs. Ergreift die Initiative! Sprecht die Medien an!

7. Blog: Werdet selber zur Presse! Informiert regelmäßig die Öffentlichkeit über den Stand der Dinge. Blogt sachlich, korrekt und nur darüber, was ihr 100% nachweisen könnt.

8. Politik: Vertreter der politischen Parteien aufsuchen, (am Besten unangekündigt in ihren Büros) und sie über den Sachverhalt informieren. Vorhandene politische Instrumente nutzen, z. B. Einwohnerfragestunde, Ausschüsse, BVV-Tagungen.

9. Vernetzung: Kontakt zu anderen Mietergemeinschaften und stadteilinitiativen suchen, aufbauen und pflegen.

10. Engagement: Wichtige Informationen und know-how mit anderen Betroffenen austauschen. Mit anderen Initiativen zusammenarbeiten. Kräfte bündeln! Einen Finger kann man brechen, aber eine Faust niemals!

[Kuddel]

Hier ein Beispiel aus der Bremer Praxis. Ein Flyer aus dem migrantisch geprägten Gröpelingen.
Das Faltblatt fand viel Zuspruch und war der Beginn vieler Gespräche auf der Straße.





Der nächste Schritt ist dann eine Mieterversammlung.

[Kuddel]

[ManOfConstantSorrow]

Wütende Mieter ziehen durch Berlin

Mehr als 35.000 Menschen haben in Berlin gegen hohe Mieten und Verdrängung demonstriert. In Kreuzberg wurde ein Laden besetzt.



...Über die Karl-Marx-Allee ging es Richtung Kreuzberg. Am Nachmittag erreichte der Zug die Arena Berlin an der Puschkinalllee in Treptow und endete friedlich bei Musik und Tanz. Dort trafen die Mieter auch auf ihr Feindbild: In der Arena fand zeitgleich eine Immobilienmesse statt, an der auch Investoren teilnahmen. Bis vor den Eingang der Messe durften die Demonstranten allerdings nicht ziehen. Die Eichenstraße und der Haupteingang mussten aus Brandschutzgründen frei bleiben, hieß es seitens der Polizei.
...

https://www.morgenpost.de/berlin/article216849573/Mietenwahnsinn-Demo-in-Berlin-35-000-Menschen-machen-ihrer-Wut-Luft.html

Kurdische Frauenbewegung auf Mietenstopp-Demonstration

An der gestrigen Großdemonstration „Gemeinsam gegen Verdrängung“ in Berlin beteiligte sich auch der kurdische Frauenrat Dest-Dan. Die Berliner Polizei ging gegen ein Transparent vom Berliner Widerstandskomitee mit der Aufschrift „Berxwedan Jiyan e“ vor.


...
„Als Kurden in allen Bereichen von Diskriminierung betroffen“

Der kurdische Frauenrat Dest-Dan kritisierte in seinem Redebeitrag den Rassismus auf dem Wohnungsmarkt, das Vorgehen des deutschen Staates gegen Kurd*innen und die Internierung von Flüchtlingen: „Unsere Wohnungen werden durchsucht, kurdische Verlage und Musikvereine werden verboten. Als Kurdinnen und Kurden sind wir in allen Bereichen von Rassismus, Kriminalisierung, Diskriminierung betroffen.

Flüchtlinge werden interniert und vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen

Viele Kurdinnen und Kurden sind vor dem faschistischen türkischen Regime oder sogar vor den IS-Banden hierher geflüchtet und werden danach hier nicht selten vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Viele leben seit Jahren in Flüchtlingslagern, unter schlechten und unwürdigen Bedingungen. Dabei bleibt es nicht, Frauen und Kinder sind dort in den Lagern oft sexualisierter Gewalt ausgesetzt.“

Wohnungspolitik ist Ausdruck der Menschenfeindlichkeit des kapitalistischen Systems

Der Frauenrat kritisierte die permanenten Mietsteigerungen und die Zerstörung von ganzen Nachbarschaften durch die kapitalistische Gentrifizierungspolitik: „Insbesondere Frauen, Studierende und ältere Menschen werden aus ihren Nachbarschaften vertrieben und so immer mehr vereinzelt.
...

https://anfdeutsch.com/aktuelles/berlin-kurdische-frauenbewegung-auf-mietenstopp-demonstration-10620

Randale in Kreuzberg
Demonstranten gehen auf Polizisten los, neun Beamte verletzt


Am Rande der Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ drangen am Samstag drei Personen gewaltsam in ein leerstehendes Geschäft ein. Die Polizei griff ein, und in Folge eskalierte die Situation.

Dort hatten Zivilkräfte der Polizei gegen 15.15 Uhr festgestellt, dass sich drei Personen gewaltsam Zugang zu einem leerstehenden Ladengeschäft verschafft hatten. Alle drei wurden von den Beamten in Gewahrsam genommen.

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich jedoch bereits bis zu 200 Personen vor dem Ladengeschäft versammelt und es wurde über Lautsprecher dazu aufgerufen, die drei Personen in dem leerstehenden Gebäude zu unterstützen. Daraufhin versuchten die Personen vor dem Geschäft, laut Polizei in Teilen äußerst aggressiv, in das Geschäft einzudringen. Der frühere Gemüseladen hatte vor einigen Jahren als Symbol gegen steigende Preise und Verdrängung Schlagzeilen gemacht.

Polizisten verbarrikadieren sich, Lage eskaliert

Daraufhin verbarrikadierten die sechs in dem Gebäude befindlichen Zivilkräfte der Polizei in dem Laden, indem sie Möbel vor den Eingang stellten. Die Masse vor dem Laden ließ aber nicht ab und versuchte weiterhin, gewaltsam in das Geschäft zu gelangen.

Nur unter Anwendung körperlicher Gewalt und den Einsatzes von Reizstoff gelang es uniformierten Polizeibeamten letztlich, den Zugang des Geschäfts zu erreichen und ihn zu sichern, dabei wurden sie weiterhin bedrängt und angegriffen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/demonstranten-gehen-auf-polizisten-los-neun-beamte-verletzt

Auch in anderen deutschen Städten gingen am Sonnabend Menschen gegen steigende Wohnkosten auf die Straße. In Leipzig sprachen die Veranstalter von 2000 Demonstranten, in Dresden von 500. In München demonstrierten nach Polizeiangaben etwa 300 Menschen - deutlich weniger, als von den Organisatoren erwartet. Aktionen gab es auch in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg und Mannheim. In der Bankenstadt Frankfurt beteiligten sich 150 Demonstranten, in Hannover und Göttingen waren es jeweils 70 bis 80 Teilnehmer.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116222.mieterprotest-es-braucht-ein-starkes-symbol.html

[Fritz Linow]

In Gröpelingen haben sich Mieter*innen von Vonovia organisiert, um gegen überhöhte Nebenkostenabrechnungen und steigende Mieten zu kämpfen. Mi, 10.4. treffen sie sich um 14 Uhr beim Nahkauf in (Seewenjestrasse 77) um Forderungen zu übergeben. Wenn ihr könnt, unterstützt sie doch.

https://twitter.com/fe_pix/status/1114967052027084800

[Kuddel]

Protest gegen hohe Mieten
Stuttgarter Polizei taucht ab

Die meisten Demonstranten haben sich friedlich verhalten. Das Schweigen der Polizei zum Einsatz von Pfefferspray ist irritierend, meint Redakteurin Nina Ayerle.



Die Kundgebung „Mieten runter“ am Schlossplatz und der sich anschließende Protestzug verlief weitgehend friedlich. Das bestätigte auch die Polizei. So weit, so gut. Bei dem anschließenden Protestzug durch die Stadt in Richtung Marienplatz haben Polizisten allerdings Pfefferspray gegen Demonstranten eingesetzt. Auslöser waren offenbar Aufkleber, die Demonstranten an eine Hauswand klebten.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.protest-gegen-hohe-mieten-polizei-taucht-ab.c8fb0947-7c84-447f-8172-7a0cf69c4757.html

[Kuddel]

Diese Website ist das Resultat der gerade entstehenden Mieterbewegung in Kiel:

https://mieter-netzwerk.de/

[Kuddel]

Ohne Räumungstitel, ohne Antrag des Eigentümers - aber mit massiver Gewalt: Die Laden-Räumung in Berlin am 6. April



Der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße steht exemplarisch für die Vertreibung alteingessener  Gewerbetreibener, aber auch für einen über Monate wachsenden Protest und die Selbstorganisierung der Anwohner*innen gegen den Mietenwahnsinn.
...

http://www.labournet.de/?p=147443

[Kuddel]

[Kuddel]

Stuttgarter Aktionsbündnis ruft nach Räumung erneut zur Demonstration auf
Protest gegen Mietenwahnsinn



Mehrere tausend Wohnungen in der Stadt stehen leer, auch aus Gründen der Spekulation. Erhaltenswerte Wohnungen werden abgerissen und durch teure Neubauten ersetzt. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt von Jahr zu Jahr. Gab es 1987 noch 33 500 Sozialwohnungen, waren es 2017 in Stuttgart nur noch 14 443.

Für Beschäftigte mit geringem und mittlerem Einkommen, insbesondere aber für Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende, RentnerInnen und Erwerbslose wird das Wohnen in der Stadt unbezahlbar. Oft verschlingt die Miete über die Hälfte des Einkommens. Stuttgarter Mieterhaushalte mit einem Nettoeinkommen unter 1300 Euro geben fast 60 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus.



Bei der Stuttgarter Kundgebung und Demonstration am Samstag, 6. April, ab 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz geht auch die Kabarettistin Christine Prayon auf die Bühne. Der Unmut der Demonstranten richtet sich gegen das Rathaus und Investoren wie Vonovia. Wohnen sei ein Grundrecht, das täglich mit Füßen getreten werde. In Deutschland gebe es fast 1 Million wohnungslose Menschen und täglich Zwangsräumungen. Die Spekulation mit Wohnraum steige ins Unermessliche, und Konzernen wie Vonovia werde der rote Teppich ausgerollt, anstatt sie zu enteignen.

http://www.beobachternews.de/2019/04/05/protest-gegen-mietenwahnsinn/

[Kuddel]

Weser Kurier berichtet über Mieter*innen Protest

„Dreck, Lärm und Handwerker, die nicht erscheinen: Nachdem ihre Wohnungen an der Selsinger Straße monatelang saniert wurden, fordern Vonovia-Mieter nun eine angemessene Entschädigung für die Unannehmlichkeiten.“

www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-west_artikel,-zuhause-auf-einer-grossbaustelle-_arid,1927017.html?fbclid=IwAR3DyYCxrw-7UGdTN90BtCq7MIKBfRX4cMHnBVKhCizikybyFZLntCpVoSw

[ManOfConstantSorrow]

Bewohner und Nachbarn können sich auch selbst organisieren:

Leipzig: Dubioser Immobilien-Deal sorgt für Anwohner-Proteste

Leipzig - Wilde Grundstücksspekulationen, maximale Verdichtung und immer mehr Flächenversiegelung - das ist die negative Seite von Leipzigs Wachstum. Ein geradezu irrwitziger Fall bringt Anwohner in Leutzsch aktuell auf die Palme. Dort wollen Immobilien-Goldgräber ein kleines Eigenheim durch eine Reihenhaus-Anlage ersetzen.

https://www.tag24.de/leipzig/lokales/leipzig-dubioser-immobilien-deal-sorgt-fuer-anwohner-proteste-2028043

[Kuddel]