Autor Thema: Spekulanten enteignen!  (Gelesen 6064 mal)

counselor

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4938
  • Sapere aude!
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #15 am: 19:14:28 Do. 17.Januar 2019 »
Anscheinend merken die Geldsäcke, dass sie so wie bisher nicht mehr weitermachen können.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Tabaluga

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 33
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #16 am: 17:04:19 Sa. 19.Januar 2019 »
BIN ICH MIT DABEI !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

https://www.dwenteignen.de

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14738
  • Fischkopp
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #17 am: 10:31:47 Mo. 21.Januar 2019 »
Zitat


Steuergelder für Immobilienhaie

„Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.


Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins größter privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen.

Diese schlossen sich zusammen und formulierten Forderungen; unter anderem kam die Idee auf, einen Volksentscheid zu initiieren, in dem die „Enteignung“ des Bestands großer Immobilienfirmen, unter anderem der Deutsche Wohnen gefordert wird.

Das Thema wurde populär und so sah sich eine der Regierungsparteien, die Linke, dazu genötigt, es aufzugreifen. Auf ihrem Landesparteitag beschloss sie: „Die Linke.Berlin unterstützt das Volksbegehren ‚Deutsche Wohnen enteignen‘ und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, dafür zu unterschreiben.“ Man wolle sich „aktiv in die Arbeit des Bündnisses für den Volksentscheid einbringen“.

Nun konnte man dem Reformlinken – trotz des offenkundigen Versuchs der Vereinnahmung der Arbeit einer Initiative für die eigenen Wahlspielchen – noch zumindest wohlwollend einen guten Willen unterstellen; jetzt aber traten auch jene auf den Plan, die seit eh und je der Immobilienlobby in Berlin Tür und Tor öffneten: die SPD. In Gestalt Michael Müllers meldete sich die Sozialdemokratie zu Wort und kündigte an, mit dem Konzern in Verhandlungen zum Rückkauf von 51.000 (anderen Quellen zufolge 66.000) ehemals landeseigenen (und dann von Die Linke und SPD privatisierten) Wohnungen treten zu wollen.

Profit, Profit und noch mehr Profit

Soweit, so gut. Es ist erfreulich, dass die Proteste der Mieter*innen die Regierenden zum Handeln zwingen. Allerdings ist die Müller-Variante weniger eine Beihilfe zur Enteignung, als der Versuch, sie zu verhindern. Die große Gewinnerin des Kuhhandels, den Müller vorschlägt, wäre niemand anders als Deutsche Wohnen selbst. Das Neue Deutschland rechnet vor: Für ihren gesamten Berliner Bestand gibt die DW in einem Quartalsbericht für 2018 einen Buchwert von 15,6 Milliarden Euro an, der Marktwert der insgesamt 110 000 Wohnungen belaufe sich aber auf 23,2 Milliarden Euro.

Nehmen wir grob die Hälfte, können wir für die 66.000 ehemals kommunalen und von Rot-Rot 2004 verscherbelten Wohnungen sagen, die DW wird über 11 Milliarden haben wollen. Nun schauen wir zurück ins Jahr 2004: Der damalige Linke-SPD-Senat hat genau diesen Bestand damals für einen Bruchteil an die Privaten verkauft. 405 Millionen Euro in bar habe das Land damals erhalten, schreibt der Tagesspiegel. Selbst wenn man einrechnet, dass noch 1,6 Milliarden Euro Schulden durch die privaten Investoren übernommen worden sein sollen, würde der Rückkauf um ein Vielfaches mehr kosten, als der Verkauf damals einbrachte.

Grob zusammengefasst: Der rot-rote Senat privatisierte damals zu einem Schnäppchenpreis wichtigen Wohnungsbestand; private Unternehmen machten mit dem Bestand jedes Jahr Profit; und jetzt will man den Konzernen erneut Milliarden an Steuergeldern in den Rachen werfen. Dass das Geld – kein kleiner Betrag für Berliner Verhältnisse – dann natürlich woanders fehlen würde, was kümmert es die Sozialdemokratie.

Eigentumsfrage und Antikapitalismus

Nun verhält es sich so, dass auch der ursprünglich aus der Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ geplante Volksentscheid keine Lösung dieses Problems bieten kann. Klar, der Volksentscheid ist ein deutlich besserer Vorschlag als Müllers sozialdemokratischer Versuch der Abfederung. Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist. Er dient letztlich den Kapitaleigentümern. Innerhalb dieses Rahmens sind Mieter*innen, Arbeiter*innen, Prekarisierte und Marginalisierte am Ende immer die Verlierer*innen – mal mehr, mal weniger. Das Großartige an der Kampagne gegen Deutsche Wohnen ist deshalb auch nicht der Volksentscheid selbst. Wichtiger ist, dass die Mieter*innen anfangen, sich zu organisieren und zu politisieren.

Ein wichtiger Schritt war dabei, dass durch die Enteignung light zumindest die Eigentumsfrage in die öffentliche Debatte zurückgekehrt ist. Jetzt aber ist es wichtig, zumindest in der Debatte auch aufzuzeigen, wie die Konzerne auch durch die geltenden Gesetze in die Lage versetzt werden, sich nicht nur aus der Schlinge zu winden, sondern erneut Aussicht auf Profit zu haben. Dagegen gibt es zwar kurzfristig kein Heilmittel. Aber auch langfristig wird sich das Problem nur lösen lassen, wenn wir in den Alltagskämpfen hier und jetzt in der Lage sind, antikapitalistisches Bewusstsein zu schaffen und auch über Teilbereiche fortbestehende Organisierung voranzutreiben, die sich gegen das Kapital und seinen Staat im Ganzen richtet.
http://lowerclassmag.com/2019/01/deutsche-wohnen-enteignen-sozialdemokraten/

dagobert

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5022
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #18 am: 20:29:43 Mi. 23.Januar 2019 »
Zitat
Der Beschlusstext des Volksentscheids fordert zwar eine Entschädigung „deutlich unterhalb des Marktwerts“, aber immer noch keine entschädigungslose Enteignung.

Dass die unter den gegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist, liegt an der Art und Weise, wie dieser Staat eingerichtet ist.
Siehe Art. 14 GG.

Für eine entschädigungslose Enteignung braucht es eine Revolution, und davon sind die Mieterproteste Lichtjahre entfernt.

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14738
  • Fischkopp
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #19 am: 10:36:44 Do. 24.Januar 2019 »
Hihi.

Zitat
In der Debatte um die Wohnungsnot in Berlin lehnt die CDU Enteignungen entschieden ab.

Die Landesvorsitzende Grütters sprach von einem Unrecht und erklärte, wenn der Regierende Bürgermeister Müller solchen Ideen nicht sofort einen Riegel vorschiebe, könne man das nur Versagen nennen. Vielmehr müsse in der Hauptstadt mehr gebaut werden, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen.

Hintergrund ist eine Initiative, die ein Volksbegehren und einen Volksentscheid anstrebt – mit dem Ziel, den Wohnungsbestand von Großvermietern wie der „Deutsche Wohnen“ in Gemeineigentum umzuwandeln.
https://www.deutschlandfunk.de/berliner-wohnungsnot-cdu-gegen-enteignungen.2932.de.html?drn:news_id=969547


Für eine entschädigungslose Enteignung braucht es eine Revolution, und davon sind die Mieterproteste Lichtjahre entfernt.

Na, das gibt doch schonmal die Marschrichtung vor...

Fritz Linow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1933
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #20 am: 10:47:35 Do. 24.Januar 2019 »
Zitat
23.1.19
Gastbeitrag Wie man Wohnraum in Berlin als Gemeingut neu organisieren kann
Von Ralf Hoffrogge
(...)
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ strebt somit keine Rekommunalisierung im Sinne eines Rückkaufs an, wie es der Regierende Bürgermeister Müller für die Bestände der ehemals landeseigenen GSW ins Spiel brachte. Ein Rückkauf müsste mit Einverständnis des Verkäufers zum Marktwert erfolgen. Ein Kauf der etwa 60.000 GSW-Wohnungen würde in dieser Variante weit mehr kosten als eine Sozialisierung von geschätzt 200.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO, Akelius und anderen. Denn dies strebt unsere Initiative an.
(...)
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/gastbeitrag-wie-man-wohnraum-in-berlin-als-gemeingut-neu-organisieren-kann-31915104

Fritz Linow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1933
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #21 am: 09:33:37 Fr. 25.Januar 2019 »
Zitat
24.1.19
In Kiel ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware
(...)
Durchschnittsverdiener können sich in Kiel und Flensburg nach Panorama-Recherchen mehr als 66 Prozent der Wohnungen nicht leisten. Allerdings - so kritisiert der Bericht: Die Kosten sind politisch beeinflussbar. Eine Kommission der Bundesregierung, die die Kosten hätte reduzieren sollen, habe bisher wenig erreicht, kritisiert ein ehemaliges Mitglied der Kommission, das Panorama interviewt hat.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Wohnen-in-Neubau-koennen-sich-viele-nicht-leisten,wohnraum140.html

Systematische Ignoranz und faule Beschwichtigungen. Das wird denen schon noch um die Ohren knallen.




milchbrötchen

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 58
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #22 am: 21:39:54 Mi. 30.Januar 2019 »
Das wird denen schon noch um die Ohren knallen. ?? ach, was soll denn passieren?

Fritz Linow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1933
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #23 am: 21:46:36 Mi. 30.Januar 2019 »
Das wird denen schon noch um die Ohren knallen. ?? ach, was soll denn passieren?
Was schlägsten vor, was passieren soll?

Tiefrot

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3685
  • Rote Socke
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #24 am: 12:49:58 Do. 31.Januar 2019 »
Da wäre ich jetzt auch neugierig.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

milchbrötchen

  • Jr. Member
  • **
  • Beiträge: 58
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #25 am: 09:02:20 Fr. 01.Februar 2019 »
Zitat
24.1.19
In Kiel ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware
(...)
Durchschnittsverdiener können sich in Kiel und Flensburg nach Panorama-Recherchen mehr als 66 Prozent der Wohnungen nicht leisten. Allerdings - so kritisiert der Bericht: Die Kosten sind politisch beeinflussbar. Eine Kommission der Bundesregierung, die die Kosten hätte reduzieren sollen, habe bisher wenig erreicht, kritisiert ein ehemaliges Mitglied der Kommission, das Panorama interviewt hat.
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Wohnen-in-Neubau-koennen-sich-viele-nicht-leisten,wohnraum140.html

Systematische Ignoranz und faule Beschwichtigungen. Das wird denen schon noch um die Ohren knallen.

Das mit dem Zitat hab ich noch nicht raus....ich habe mich auf einen Satz bei Fritz bezogen, nun fragt Fritz mich nach seiner Aussage?!?! Wie wär mal ne Demo- zum 01.05 auf Vineta?

Kuddel

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 14738
  • Fischkopp
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #26 am: 17:01:28 Do. 07.Februar 2019 »

Rudolf Rocker

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 13419
  • Waldkauz (8>
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #27 am: 20:51:23 Do. 07.Februar 2019 »
Übrigens berufen die sich auch auf das Grundgesetz und fordern keine entschädigungslose Enteignung.
Müssten doch, nach Kuddels Meinung, voll die Looser sein!

dagobert

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5022
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #28 am: 23:02:11 Do. 07.Februar 2019 »

Fritz Linow

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1933
Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #29 am: 00:15:42 Fr. 08.Februar 2019 »
Übrigens berufen die sich auch auf das Grundgesetz und fordern keine entschädigungslose Enteignung.
Müssten doch, nach Kuddels Meinung, voll die Looser sein!

Da geht es darum, wie eine Entschädigung genau zu definieren ist. Das wird dann auf einem Stück Papier festgehalten. Dieses Stück Papier kann man dann hochhalten und damit wedeln. Oft bekommt man damit Recht und freut sich einen Ast ab. Wenn es die Machtverhältnisse verlangen, wird mit einem anderen Stück Papier gewedelt. Wer wedeln darf, darüber entscheidet der Ausnahmezustand. Wer sich auf Papier beruft, kann schon ein Lo(o)ser werden.