Spekulanten enteignen!

Begonnen von Kuddel, 10:47:02 Sa. 02.Juni 2018

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Rudolf Rocker


Kuddel

Nein, es geht darum, wie man sich bessere und lebenswerte Verhältnisse vorstellt. (Völlig ungabhängig davon, wie die Gesetze oder die Machtverhältnisse aussehen.)
Der nächste Schritt ist der, sich zu überlegen, wie man das durchsetzt.
Wenn man bereits die Vorstellungen von einer besseren Welt kastriert, soll man sich nicht beklagen, wenn man nichts erreichst.
(1. Laut Lenin löst der deutsche Revolutionär erst einmal ein Bahnsteigticket, bevor er einen Bahnhof stürmt.
2. We don't want just one cake, we want the whole fucking bakery.)

Rudolf Rocker

In den 80ern war man auch mal deutlich weiter.
Da wurden dann einfach Häuser besetzt um sich Wohnraum anzueignen.
Seid dem ist das Klima aber deutlich weiter nach rechts gerückt und es ist kaum noch möglich ein besetztes Haus länger als 24 Stunden zu halten.
Daneben gibt es dann auch noch verschiedenste Wohnprojekte, die Wohneigentum käuflich erwerben und selbst verwalten, um eben die Spekulanten rauszuhalten.

Kuddel

Zitat von: Rudolf Rocker am 15:17:40 Fr. 08.Februar 2019
Seid dem ist das Klima aber deutlich weiter nach rechts gerückt

Wir sollten dieses Klima nicht hinnehmen und wieder einen frischen Wind von links in die Bude bringen.

Rudolf Rocker


Fritz Linow

Zitat9.2.19
VONOVIA und Co. enteignen

Immer mehr Wohnungen werden zum Spekulationsobjekt. Die Mieten explodieren. Mieter*innen werden aus den Städten an den Rand vertrieben oder landen in der Wohnungs- oder sogar Obdachlosigkeit. Erfreulicherweise formiert sich dagegen bundesweit Widerstand. Die Forderung nach Enteignung der Immobilienkonzerne macht die Runde.

Von Ursel Beck, Stuttgart
(...)
https://www.sozialismus.info/2019/02/vonovia-und-co-enteignen/

Kuddel

ZitatDer Enteignungs-Code

Die Macher des Enteignungsvolksbegehrens rechnen mit Entschädigungskosten von 7,3 Milliarden Euro – Gegner hingegen kommen auf über 25 Milliarden.
http://www.taz.de/Volksbegehren-Deutsche-Wohnen/!5572562/

Tabaluga

Ich halte die Aktion von  Rouzbeh Taheri, als eine Farce und Bürgerverarschung auf SMS oder Email reagiert dieser Mann nicht - wie soll man eine Organsiation unterstützen wenn die nichtmal auf Anfragen Antworten - der Typ ist nur sauer auf die Mieterhöhung tut einen auf Widerstand und sammelt Spendengelder frustrierter Bürger ein um selbst sein Lebensstyl und die Mieterhöhung ausgleichen zu können.
Das ganze wurde deutlich als er mit einem Herren von der Linkspartei in einem Rathaus zu einem Bürgerforum eingeladen hat - die Linkspartei und Deutsche Wohnen ich glaube da war doch 2004 irgendwas oder ???

https://www.hintergrund.de/soziales/privatisierung/berlin-der-rot-rote-senat-fuettert-die-heuschrecken/



Fritz Linow

Zitat von: Rudolf Rocker am 21:46:29 Di. 26.Februar 2019

https://www.youtube.com/watch?v=8UzJDko9pEQ

Was hat jetzt dieses sicherlich tolle Lied gegen Pegida mit "Spekulanten enteignen!" oder mit diesem Rouzbeh Taheri oder mit einem Artikel, der wohl ursprünglich auf www.wsws.org veröffentlicht wurde, zu tun? Verstehe den Zusammenhang noch nicht.

Frauenpower

Im der Maischberger-Sendung "Atacke auf die Reichen..." wo es auch um Enteignungen geht (Herr Prütz von "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" war dabei, meinte die Frau, die wohl FDP nah ist und ein Familienunternehmen hat, dass es auch gefährlich sein könnte, wenn "Enteignungen" wieder leicht gemacht würden (also sinngemäß). Könnte da was Wahres dran sein? Andererseits kann sowieso schnell enteignet werden, wenn Stadt oder Staat was wollen.

Und ich finde: Bauen sollte schon sinnvoll von statten gehen. Denn, alles an Boden zu versiegelen kann es ja auch nicht sein. Und inzwischen kann ich mich sogar damit anfreunden, dass es die Überlegungen gibt, auf den Flachdächern von Aldi und Lidl Wohnungen drauf zu bauen. Also, bei mir vor Ort geschieht dbgl. leider noch nichts. Und auch eine gute Überlegung ist, die ich wo gehört habe: dass man Leerstand nutzt. Also auch leerstehende Bürotürme umbaut o.ä.

Apropos Leerstand: Die Linke hat einen Leerstandsmelder auf einer ihrer websites: https://www.leerstandsmelder.de/stuttgart

oder schlicht Leerstandsmelder.de

Rudolf Rocker

ZitatAndererseits kann sowieso schnell enteignet werden, wenn Stadt oder Staat was wollen.
Nein, siehe Art. 14 GG
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

ZitatUnd inzwischen kann ich mich sogar damit anfreunden, dass es die Überlegungen gibt, auf den Flachdächern von Aldi und Lidl Wohnungen drauf zu bauen.
Eine Frage der Statik, die bei älteren Märkten wohl eher nicht gegeben ist.

Für mich ist vorrangig, das bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wie das ar­chi­tek­to­nisch gelöst wird ist auch eine spannende Frage, die aber eher individuell auf die einzelnen Städte und Gemeinden abgestimmt werden muss.

Frauenpower

klar, bezahlbarer Wohnraum. Teures gibt es inzwischen genug. Das war in der Sendung von "Studio Friedmann" ja ganz interessant, wo es darum ging, dass es bei der CDU-CSU plötzlich um Wohnraumschaffung gehen soll, wobei die CDU ja schon soviele Jahre am regieren ist. Es wurde nicht zugelassen, weder von Friedmann noch von Gohlke, dass sich der CDU-Mann da herausredet.
Das Ergebnis der CDU-Regierung ist Wohnraummangel!

Frauenpower

da kommt "Freude" auf:
ZitatDeutsche Wohnen kauft fast 3000 Wohnungen in Ballungszentren
Berlin Die Deutsche Wohnen kauft in Ballungszentren in Hessen und Nordrhein-Westfalen fast 3000 weitere Immobilien. In der Rhein-Main-Region sowie in Köln und Düsseldorf erwirbt die Gesellschaft rund 2850 Wohnungen, wie das MDax-Unternehmen am Montag in Berlin mitteilte. Zudem sollen 100 Gewerbeobjekte übernommen werden. Der Kaufpreis belaufe sich auf insgesamt 685 Millionen Euro. Finanziert werden soll die Transaktion mit vorhandenen Mitteln und geplanten Veräußerungen von Immobilien. Zunächst werden jährlich Nettokaltmieten in Höhe von rund 22 Millionen Euro erwartet.
https://www.wz.de/nrw/deutsche-wohnen-kauft-fast-3000-wohnungen-in-ballungszentren_aid-37524405

@Rudolf Rocker: eine Lösung in Bremen kann jetzt wohl umgesetzt werden:
inzwischen ist es wohl tatsächlich so, dass die Stadt ein ehemaliges Bundeswehrhochhaus in Bremen an die Gewoba verkauft hat um bezahlbaren Wohnraum zuschaffen, Architekten sollen noch befragt werden und der Artikel den ich verlinke ist älter, aber ich vernahm die Meldung dieser Tagung via TV.
ZitatErst Kreiswehrersatzamt, zuletzt Flüchtlingsunterkunft - nun soll das Bundeswehrhochhaus eine Perspektive als Wohnimmobilie bekommen. Der Weg für den Verkauf an die Gewoba ist frei.
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bundeswehrhochhaus-vor-dem-verkauf-_arid,1744073.html
ein Jahr soll das Hochhaus leer gestanden haben davor - hätte man da nicht schneller reagieren können?

Kuddel

ZitatDeutsche Wohnen
Berliner Großvermieter vermeldet Rekordgewinn - und will die Mieten weiter erhöhen

Ein Volksbegehren fordert die Enteignung...
https://www.stern.de/wirtschaft/immobilien/deutsche-wohnen--berliner-grossvermieter-vermeldet-rekordgewinn-8639126.html

Frauenpower

da fällt es doch immer leichter über Immobilienfirmen-Enteignungen nachzudenken, wenn man sowas liest !  >:(

und was ich auch nicht verstehe: warum werden Hochhäuser mit 320 Wohnungen gesprengt wie letzten Sonntag in Duisburg? Drei weitere solcher Riesenhochhäuser sollen folgen ... Damit ein Park entstehen kann, zwecks der Aufwertung des Wohngebietes ... hätte man die Wohnungen nicht erhalten und die Gegend freundlicher machen können? http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Wei%C3%9Fer-Riese-in-Duisburg-gesprengt-article4073784.html

Vorbild was Wohnen betrifft soll Wien sein: https://linkepower.wordpress.com/2017/01/11/wien-als-vorbild/

Rudolf Rocker

Zitatund was ich auch nicht verstehe: warum werden Hochhäuser mit 320 Wohnungen gesprengt wie letzten Sonntag in Duisburg?
Laut dem Zeitungsbericht scheinen die seit 2003 von Tauben besetzt worden zu sein! :D

ZitatDas am Sonntag gesprengte Hochhaus war schon seit 2003 nicht mehr bewohnt. Rund 300 Tonnen Taubenkot hatte sich nach Angaben Zaums in dem Gebäude gesammelt

Vermutlich waren die Klötze so häßlich, das da niemand freiwillig drin wohnen wollte. So ähnlich wie das Ihme- Zentrum in Hannover.

Kuddel

ZitatMietenwahnsinn-Demo
,,Wir müssen enteignen, damit Berlin wieder eine Stadt für alle wird"

Laut Veranstalter waren 40.000 Menschen auf der Berliner Demo gegen hohe Mieten.


https://www.tagesspiegel.de/berlin/mietenwahnsinn-demo-wir-muessen-enteignen-damit-berlin-wieder-eine-stadt-fuer-alle-wird/24189770.html#

counselor

Die Forderung nach Sozialisierung des Wohneigentums großer Konzerne ist richtig. Der Grund für die hohen Mieten liegt in der Grund- und Bodenspekulation. Um diese Spekulation zu beenden, müssen Grund- und Boden in Gemeineigentum der Kommunen überführt werden. Genau diese Reform wollen die Berliner durch einen Volksentscheid herbeiführen. Die Berliner wollen ihre Wohnungen in der Hand einer Anstalt öffentlichen Rechts sehen, bei der die Mieter ein Mitbestimmungsrecht in Mietangelegenheiten haben.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatDer CSU-Vorsitzende Söder sagte dem ,,Münchner Merkur", Enteignungen seien sozialistische Ideen und hätten mit bürgerlicher Politik nichts zu tun. Wer das Eigentum nicht mehr respektiere, ändere die Gesellschaft von Grund auf.
https://www.deutschlandfunk.de/wohnungspolitik-union-und-fdp-gegen-enteigungen.2932.de.html?drn:news_id=994730

Wo er Recht hat, hat er Recht, der olle Söder.
Wenn wir eine von Grund auf andere Gesellschaft wollen, müssen wir uns endlich an die Eigentumsfrage heranwagen!

counselor

ZitatMietenwahnsinn in Deutschland

In Berlin, München, Köln, Dortmund, Dresden und Stuttgart wurde erneut gegen Wohnungsnot und steigende Mieten protestiert. Unter dem Motto »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« hatten mehr als 200 Organisationen zu bundesweiten Aktionen aufgerufen.

Quelle: https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/mietenwahnsinn-in-deutschland/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

Bei der Eigentumsfrage wird es interessant.

ZitatIn der Debatte um bezahlbaren Wohnraum hat sich der hessische Bauminister Al-Wazir gegen eine Enteignung von Wohnungsgesellschaften ausgesprochen. Al-Wazir reagierte damit auf einen Vorstoß von Grünen-Chef Habeck, mit Enteignungen als letztes Mittel gegen die Wohnungsnot vorzugehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einer Idee aus der Mottenkiste. Die AfD warf den Grünen vor, kommunistischen Vorstellungen das Wort zu reden.
https://www.deutschlandfunk.de/wohnungspolitik-al-wazir-gruene-brachliegende-flaechen.2932.de.html?drn:news_id=994906

Wenn wir den gesellschaftlichen Niedergang stoppen wollen, kommen wir nicht umhin, den Kapitalisten ihren angehäüften Reichtum wegzunehmen. Und das entschädigigungslos.

Da wird sich auch die Linkspartei nicht herantrauen. Das können wir nur selbst fordern und müssen den Kampf mit diesem Ziel aufnehmen.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Endlich geht die Diskussion los...

ZitatDie Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage

Man kann kritisch fragen, ob die Ziele von "Deutsche Wohnen und Co." kurzfristig zu mehr Wohnraum führen. Es wird aber wieder darüber diskutiert, ob Kapitalismus und Demokratie vereinbar sind


Doch die Mieter erkennen, dass es sich eben um kein individuelles Problem handelt, wenn sich Menschen bis in die Mittelschicht hinein nicht mehr die Miete in bestimmten Gegenden leisten können. Das führt dann dazu, hohe Mieten als strukturelles Problem begriffen werden. Konkret geht es um das Problem, dass Miete zur Ware wird und dass es Investoren gibt, die aus Wohnungen Profit machen.

Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirtschaftsnahen Kreise immer erklären, sondern sind systembedingt.
https://www.heise.de/tp/features/Die-Mieterbewegung-stellt-die-Eigentumsfrage-4365532.html

Zitat»Notwehr gegen Marktradikalismus«
»Am Prenzlauer Berg anfangen«
Berliner Volksbegehren: Heftige Debatte um »Enteignung« von Wohnungskonzernen


Das Berliner Volksbegehren über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat eine heftige Debatte ausgelöst. Kaum hatte die Sammlung von Unterschriften am Wochenende begonnen, fuhren die Gegner schwere Geschütze auf. »Enteignungen sind nun wirklich sozialistische Ideen und haben mit bürgerlicher Politik nichts zu tun«, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem Münchner Merkur (Montagausgabe); »schwachsinnige Debatte von vorgestern«, polterte Söders Bauminister Hans Reichhart (CSU).
https://www.jungewelt.de/artikel/352631.notwehr-gegen-marktradikalismus-am-prenzlauer-berg-anfangen.html

Zitat Die Macht der Bewegung
Mietenproteste Die Initiative ,,Deutsche Wohnen & Co enteignen" erhält starken Zuspruch. Und die Wohnungswirtschaft? Reagiert hilflos und mit wenig überzeugenden Argumenten


Im angestrebten Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Berliner Bestände großer Immobilienkonzerne kulminieren die Forderungen und Erfahrungen aus über zehn Jahren Mieter*innenbewegung.

In der Wohnungsforschung ist es eine Binsenweisheit, dass ein großes öffentliches Wohnungsmarktsegment auch Einfluss auf den privaten Mietmarkt hätte. Mit der Vergesellschaftung würde sich das öffentliche Segment verdoppeln. Bleiben dort die Mieten niedrig, beeinflusst das über den Mietspiegel den gesamten Mietmarkt.

Die Mehrheit der Berliner Mieter*innen hat das begriffen und sieht ihre Interessen auch als Nicht-Deutsche Wohnen & Co-Mieter*innen im Volksentscheid repräsentiert – nicht zuletzt aufgrund der diskursprägenden Macht der Mieter*innenbewegung. Die Immobilienwirtschaft hat dem – nach jahrzehntelanger scheinbarer Selbstevidenz neoliberaler Politikerzählungen – bislang nur wenig entgegen zu setzen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/mietenproteste-wohnungsnot-enteignung

ZitatEnteignung und Entgeisterung
Die mögliche Sozialisierung von Wohnraum schreckt sogenannte Bürgerliche auf


https://www.neues-deutschland.de/artikel/1116351.mietenwahnsinn-enteignung-und-entgeisterung.html

ZitatNüchtern bleiben
Debatte um Volksbegehren in Berlin


Linke sollten hier ganz nüchtern bleiben. »Sozialistisch« ist an dem Berliner Vorstoß gar nichts. Die Initiatoren wollen die Eigentümer grundgesetzkonform »entschädigen«, wenn auch »unterhalb des Marktwerts«.

Darüber soll man nicht klagen. Besser ist es, einfach mal zu kapieren: In der durch das Grundgesetz begründeten politischen Ordnung gelten die Interessen der kapitalistischen Eigentümerklasse. Wenn diese Einsicht am Ende auch bei denen ankommt, die jetzt in Berlin mit dem Grundgesetz unter dem Arm »Deutsche Wohnen enteignen« wollen, hat sich die Sache gelohnt. Denn dann könnte man damit anfangen, sozialistische Politik zu treiben. Zeit wäre es.
https://www.jungewelt.de/artikel/352665.n%C3%BCchtern-bleiben.html

Kuddel

ZitatEigentum ist antastbar
Reich ist nicht, wer ein Haus hat, sondern wer das Haus eines anderen besitzt. Was der aktuelle Streit über unsere Wirtschaft lehrt

Stephan Kaufmann

In der Debatte um die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen lautet das gängige Gegenargument ,,Enteignung schafft keine neuen Wohnungen", was die FDP-Poeten griffig verkürzen auf ,,Wir müssen bauen statt klauen". Die Umdrehung des alten Spruchs ,,Privateigentum ist Diebstahl" soll vor Eingriffen in das Allerheiligste der Marktwirtschaft, das Privateigentum, warnen und Vergesellschaftung mit einem Verbrechen gleichsetzen. Das ist erstens irreführend, zweitens falsch und drittens lehrreich.

Zu erstens: Mit der Mahnung ,,Schutz des Eigentums!" sollen sich alle angesprochen fühlen – schließlich besitzt jeder etwas, das er nicht hergeben will. Doch richtet sich die aktuelle Enteignungsforderung nicht auf Dinge, die man mag oder benutzt, etwa indem man darin wohnt. Sondern auf Dinge, die die Eigentümer gerade nicht zum Eigenbedarf benötigen, sondern als Geldanlage. Reich ist man nicht, wenn man ein Haus hat, sondern wenn man das Haus eines anderen hat. Die Debatte dreht sich also um Eigentum in einer sehr konkreten Funktion.

Zu zweitens: Privateigentum ist weder gottgegeben noch etwas Unverrückbares. Es garantiert die Verfügungsgewalt über eine Sache, doch wird diese immer schon eingeschränkt: Niemand darf mit seinem Eigentum tun, was er will. Während die freie Verfügung durch Gesetze beschränkt wird, setzt die Enteignung am Herzen des Eigentums an: der ausschließlichen Verfügung über eine Sache. Eigentum ist im Kern das Recht, andere von der Benutzung einer Sache auszuschließen und Zugang nur gegen Geld, etwa Miete, zu gewähren. Im Immobiliensektor liegt diese Logik in reiner Form vor: Der Eigentümer muss nichts produzieren, der Ausschluss anderer von Grund und Boden ist sein ganzes Kapital. Eigentum ist also ein Rechtsverhältnis – kein natürliches Verhältnis eines Menschen zu einer Sache, sondern ein Verhältnis zwischen Menschen: Eigentümer und Nicht-Eigentümer. Damit stellt es eine Leistung der Gesellschaft für den Eigentümer dar, die ihm eine Geldquelle erschließt. Diese Leistung erbringt die Gesellschaft mittels Polizei, Gesetzen und Gerichten und in der Annahme, dass sie letztlich allen nutzt.

Doch das scheint im Immobiliensektor nicht der Fall zu sein: Der Markt schafft nicht nur keinen bezahlbaren Wohnraum, sondern vernichtet ihn durch Preiserhöhungen und reserviert ihn so für die Wohlhabenden. Das hat nicht zuletzt auch ein Urteil des Berliner Landgerichts gezeigt, dass es der Gehag, einer Tochterfirma der Deutsche Wohnen, erlaubt, mithilfe von Gutachtern Mieten oberhalb des Mietspiegels anzusetzen. Deswegen wird Vergesellschaftung zur Alternative, die zwar auch keine bezahlbaren Wohnungen baut, dafür aber die bestehenden schützt. Sie ist defensiv. Das mag Investoren abschrecken, aber nur jene, deren Renditeerwartungen gesellschaftlich nicht akzeptiert werden. Insofern drückt die glaubhafte Drohung mit Enteignung den gesellschaftlichen Vorbehalt gegenüber dem Eigentum aus, der immer gilt: Artikel 1 des Grundgesetzes lautet nicht ,,Das Eigentum des Menschen ist unantastbar".

Drittens lehrt die Debatte einiges über die Wirtschaft, in der wir leben. Zwar wird stets auf die Besonderheiten des Wohnungsmarktes verwiesen. Doch folgt auch der Mieten-,,Wahnsinn" der kapitalistischen Rationalität, die in allen Sektoren gilt.

Gemäß dieser Rationalität ist Eigentum an Häusern wie an Produktionsbetrieben für den Eigentümer eine Geldquelle. Sein Einkommen entspringt seinem Anrecht auf den Ertrag seines Unternehmens – und nicht seiner ökonomischen Leistung. Der Gewinn gehört dem Eigentümer, egal ob er arbeitet oder nicht. Das erklärt, warum in den Industrieländern die Lohnquote seit Langem fällt; an der sprunghaft gestiegenen Leistung der Betriebseigner wird es nicht liegen. Sondern eher daran, dass sie mithilfe von Technologie und niedrigen Lohnkosten im Ausland die Leistung ihrer Arbeitnehmer für den Betriebszweck erhöhen.

Dieser Betriebszweck besteht nicht in der Herstellung nützlicher Güter oder in der effizienten Nutzung der Ressourcen. Sondern darin, aus Eigentum mehr Eigentum zu machen – und zwar in seiner abstraktesten Form: aus Geld mehr Geld machen. Je besser das gelingt, umso mehr sind Betrieb oder Immobilie wert. Denn ihr Wert bemisst sich an der Summe in Zukunft erwarteter Erträge. Der Wert von Unternehmen ist damit immer spekulativ und wird sachgerecht an der Börse ermittelt.

Auch ist der Markt kein Ort, an dem sich Angebot und Nachfrage harmonisch treffen, sondern stellt einen Machtkampf dar zwischen jenen, denen die Dinge gehören, und jenen, die sie brauchen. Von den Letzteren scheitern viele am geforderten Preis, den sie nicht zahlen können. Wenn damit massenhaft Bedürfnisse unbefriedigt bleiben, so liegt kein Marktversagen vor. Denn versagen kann man nur an einer Aufgabe, die einem gestellt ist. Gesicherte Versorgung gehört beim Markt nicht dazu.

,,Wohnen darf keine Ware sein", wird also gefordert, ebenso wie Bildung, Gesundheit, Nahrung und Wasser. Damit stellt sich die Frage: Was darf eigentlich Ware sein? Diese Frage sollte man nicht vergessen, wenn die Zeiten wieder härter werden. Jetzt stehen wir am Ende eines langen Aufschwungs, was Forderungen nach Umverteilung bestärkt. Bald jedoch geht es wieder abwärts. Und dann, wenn Umverteilung und Versorgung wirklich nötig würden, werden die Apologeten des Marktes wieder ,,Privatisierung" und ,,Stärkung des Marktes" rufen.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eigentum-ist-antastbar

Ein guter Beitrag zur Diskussion.

Die herrschenden Eigentumsverhältnisse müssen in Frage gestellt werden!

Kuddel


Frauenpower

In der letzten Maybrit Illner Talksendung ging es auch um das Thema Enteignungen und Wohnen. U.a. anwesend waren Herr Taheri von der Enteignungs-Initiative und Janine Wissler von Die Linke Hessen / Frankfurt. Außerdem eine Interessensvertreterin von Wohnungsbauunternehmen und der Mittepopulist Altmeier. Ich weiß inzwischen auch, warum der so breit aussieht - der muss quasi wie eine Mauer alle Argumente abwschmettern lassen, um die Argumente seiner eigenen Partei vertreten zu können.
Wissler und Taheri erhielten den meisten-Applaus und Zustimmungsrufe. Herr Taheri argumentierte super und ich fände es gut, wenn er Bundeskanzler wäre in der Hoffnung, er bleibt bei seinen Ansichten (diese Sorge besteht ja auch bei Die Linke. Es geht die Sorge um, dass sie wie die Grünen erstmal in der Regierung umkippen könnten). Witzig: Altmeier wurde derart konfrontiert, dass er am Ende was über Wohngeld sagte. Aber: erst sagte er, Wohngeld sei lange nicht erhöht worden, etwas später sei Wohngeld doch erhöht worden.
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/wohnungsnot-und-wuchermieten-enteignen-aus-notwehr-sendung-vom-11-april-2019-100.html

was ich mir merke, was Taheri sagte: weil alle immer argumentieren würden, die Enteignungen kosteten einen Haufen Geld als Totschlagargument, antwortete er, dass bei einer Vergesellschafts-Absicht der Kaufpreis auch niedriger sein darf.

Der grüne OB aus Tübingen, Boris Palmer (Buch "Wir können nicht allen helfen") war auch mit in der Runde. Er sagte zu Altmeier, dass er einen Haufen unsinniger Gesetze auf dem Schreibtisch hätte und er nähme Altmeier beim Wort, dass dieser diese unsinnigen Gesetze mit Palmer mal besprechen würde.
Wird man dann sehen, ob was draus wird.


In der Friedmann-Sendung wurde zum Thema auch oft der Artikel 15 im Grungesetz (GG) angesprochen.

Kuddel

ZitatStaat, wach auf

Enteignung Der Verkauf kommunaler Wohnungen brachte zwar Geld. Wer aber politisch steuern will, braucht Gemeineigentum




Schon vor 150 Jahren befasste sich Friedrich Engels mit der Gentrifizierung. In seiner 1873 erschienenen Abhandlung mit dem Titel Zur Wohnungsfrage beschreibt der Wuppertaler Fabrikantensohn fakten- reich die Vertreibung der Arbeiter aus den Kernstädten. Erstaunlich ist, dass auch bis 2019 noch keine allgemein akzeptierte Antwort auf diese zentrale soziale Frage gegeben werden konnte.


Mit ihrer Forderung, Immobilien der großen Wohnungsgesellschaften zu vergemeinschaften, hat die Berliner Initiative ,,Deutsche Wohnen & Co. enteignen" nun jedoch eine lebhafte Debatte über die Sozialpflichtigkeit von Eigentum angestoßen. Die Idee der Enteignung strahlt selbst auf jene aus, die sozialistische Ideen sonst ablehnen: Auch wenn viele Befragte eine Enteignung laut dem Meinungsforschungsinstitut Civey noch skeptisch sehen, plädieren zwei von drei Bundesbürgern für stärkere staatliche Eingriffe, um die Mietpreise zu bremsen.

Kaputte Bremse


Engels' Erklärungen, warum sich das Finanz- mit dem Immobilienkapital für die Wohnungsspekulation verbindet, ist auf die derzeitige Wohnraumentwicklung übertragbar. Immobilien werden aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus verstärkt als rentable Anlagemöglichkeit angesehen. Maßgeblich beschleunigt wurde die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt durch verschuldete Kommunen, die in der Privatisierung ihrer Wohnungsbaugesellschaften den Ausweg aus der chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte sahen. Kommunen ignorieren den am Gemeinwohl orientierten ,,Wohnraum-Gedanken", der den sozialen Wohnungsbau der Nachkriegszeit parteienübergreifend prägte, um mit dem Verkauf ihrer Immobilienbestände hohe Einmaleinnahmen zu erzielen. Zahlreiche Städte und Gemeinden sind dem Beispiel Dresdens gefolgt, dessen Stadtrat 2006 den vollständigen Verkauf des kommunalen Wohnungsbestands an die US-amerikanische Investorengruppe Fortress beschloss. Die Zeit sprach damals von einem Milliardengeschäft, das Dresden zur ,,Avantgarde der deutschen Kommunalpolitik" mache. Die im Rahmen des Verkaufs formulierte ,,Sozialcharta" zum Schutz der Mieter wurde dabei ignoriert. Kerninhalt jener Charta war neben der Garantie stabiler Mieten die Instandhaltung der Wohneinheiten. Da die Fortress-Tochter GAGFAH dieser vertraglichen Vereinbarung nicht nachkam, klagte die Stadt Dresden. Das anschließende Gerichtsverfahren mündete zwar in einem Vergleich, kostete das Unternehmen, das inzwischen unter das Dach des größten deutschen Vermieters Vonovia geschlüpft ist, jedoch 36 Millionen Euro. Der Fall zeigt, dass Kommunen auch nach Selbstentmachtung durch Privatisierung in der Lage sind, ihre Rechte gegenüber großen Unternehmen zur Geltung zu bringen.

Um der Wohnungskrise jenseits der Symbolpolitik einer kaum funktionierenden und in Berlin jüngst vor Gericht gekippten ,,Mietpreisbremse" zu begegnen, müssen Städte und Gemeinden dringend nicht nur in den (sozialen) Wohnungsbau investieren – sondern vor allem gemeinwohl- und nicht gewinnorientiert operieren. Wie dies funktioniert, zeigen die rund 2.000 Wohnungsgenossenschaften, die hierzulande über 2,2 Millionen Wohnungen möglichst preisgünstig an ihre Mitglieder vermieten – und damit einen kaum zu überschätzenden Beitrag zur sozialräumlichen Integration leisten. Lokal organisierte Genossenschaften bilden in städtischen Ballungszentren eine Trutzburg gegen zumeist international agierende Konzerne, die Wohnungen wie Aktien handeln.

Die Privatisierungspolitik der nuller Jahre erinnert daran, dass Wohnraum in kommunaler Hand nicht zwingend gut aufgehoben ist, wenn sich diese der Schwarzen Null unterwirft. Zugleich gilt es in Erinnerung zu rufen, dass auch städtische Wohnungsbaugesellschaften selbst unter Wahrung struktur- und sozialpolitischer Vorgaben einträglich wirtschaften können: So führte die kommunale Wohnungsgesellschaft SAGA GWG, deren Marktwert auf mehrere Milliarden Euro geschätzt wird, von 2006 bis 2011 pro Jahr rund 100 Millionen Euro Gewinn an die Freie und Hansestadt Hamburg ab. Auch ein Blick in die österreichische Hauptstadt Wien lohnt. Die Metropole investiert seit rund 100 Jahren in ,,Gemeindebauten", sodass inzwischen 62 Prozent der Bevölkerung in einer städtischen oder städtisch geförderten Wohnung zu Hause sind. Die Wohnungspolitik der immer wieder zur weltweit lebenswertesten Stadt gekürten Stadt Wien darf als Beleg dafür herangezogen werden, dass sich ,,Wohnungssicherheit" auf die Lebenszufriedenheit auswirkt (der Freitag 51/2018).

Die Stärkung kommunalen Wohnungsbaus ist gegenwärtig noch aus anderem Grund nachdrücklich anzuraten. Da die Hypothekenzinsen unterhalb der Inflationsrate liegen, werden sich die kommunalen Investitionen amortisieren. Nicht zuletzt deshalb sollte der 148 Jahre alte Befund des Finanzwissenschaftlers Lorenz von Stein auch heute noch als politische Richtschnur dienen: ,,Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für seine Zukunft, oder er fordert zu viel von seiner Gegenwart." Das Berliner Volksbegehren schlägt zudem vor, die Schuldenbremse mit einem rechtlichen Modell zu umgehen: Die kommunalisierten Wohnungen samt den Krediten zur Finanzierung der Entschädigungen sollen in ein eigenes öffentliches Wohnungsunternehmen ausgelagert werden.

Die Rückabwicklung von Privatisierungen ist überfällig. So hat das Land Berlin zwar seit den 1990er Jahren mehr als 220.000 Wohnungen verkauft, aber der Rückkauf von 1.821 Wohnungen und 22 Gewerbeeinheiten im Kosmosviertel stimmt doch hoffnungsvoll – zumal der Berliner Senat unlängst auch beschlossen hat, dass die 514 Einheiten des Pallasseums in Schöneberg, darunter viele Sozialwohnungen, in öffentliches Eigentum übergehen werden. In den vergangenen vier Jahren wurde das Vorkaufsrecht in Berlin 33-mal ausgeübt. Rekommunalisierungen, die laut zuständiger Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) als ,,klares Signal an den Markt" zu verstehen seien.

Neben derlei Rückkäufen ließen sich eine Reihe anderer Maßnahmen ergreifen, um die Exzesse auf dem Immobilienmarkt in den Griff zu bekommen. Warum orientiert man sich nicht an einem Modell, wonach der Kauf einer Immobilie an die Bedingung geknüpft ist, dass der Käufer den Wohnraum für sich oder seine Familie nutzt? Ähnliche Restriktionen gibt es in vielen Ferienregionen.

Wer wohnt, darf kaufen

Auch die Grunderwerbsteuer könnte zur Steuerung des Wohnungsmarktes genutzt werden. Derzeit zahlen Wohnungskäufer zwischen 3,5 Prozent (Bayern) und 6,5 Prozent (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen) Grunderwerbsteuer; ausgenommen sind lediglich Öffentlich-Private Partnerschaften, die nach dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz einer absurden Logik folgend keine Grunderwerbsteuer zu entrichten haben. Warum privilegiert der Staat nicht den Kauf der ersten Immobilie, die für den Eigenbedarf genutzt wird, indem auf die Grunderwerbsteuer verzichtet wird? Gleichzeitig könnte sie für institutionelle Investoren angehoben werden. Auch die Grundsteuer, die gegenwärtig neu justiert wird, könnte zwischen Vermietern und Bewohnern der eigenen vier Wände differenzieren. So ließen sich institutionelle Investoren belasten und diejenigen entlasten, die Wohneigentum erworben haben, um mietfrei und eines Tages auch kreditfrei zu wohnen.

Wenn der Ausschuss, der über die Einhaltung des UNO-Sozialpakts wacht, Deutschland einen ,,akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum" diagnostiziert und sich ,,über die sehr hohen Mietpreise und die Mietpreissteigerungen" besorgt zeigt – dann sind konditionierte Abwehrreflexe gegen Rekommunalisierung (,,Staatssozialismus!", ,,Kommandowirtschaft!") fehl am Platz. Wenn Wohnen für Millionen Deutsche zum Armutsrisiko wird, ist es Zeit, dass die kommunale Wohnungswirtschaft eine Renaissance erlebt und ,,Vater Staat" aus der Tatenlosigkeit erwacht.
Zitat
Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt a. M. und Autor des Buches Staat im Ausverkauf. Privatisierung in Deutschland
https://www.deutschlandfunk.de/afghanistan-viele-zivile-opfer-durch-einsaetze-der-armee.2932.de.html?drn:news_id=1000117

Hach, Professor Engartner hofft auf "Vater Staat", der nur aufwachen muß, um es alles wieder zum Guten zu wenden. Daß ohne massiven Druck von unten nix passieren wird, ist einem ökonomisch abgesicherten Menschen wohl nicht klar.

Ärgerlich finde ich auch seine Hoffnung auf Eigentumswohnungen ("...um mietfrei und eines Tages auch kreditfrei zu wohnen"). Das ist Unsinn und der falsche Weg.

ManOfConstantSorrow

ZitatEnteignen? Unbedingt!

Kommentar: Die Enteignung von Immobilienfirmen schafft keinen neuen Wohnraum, kann aber viel bringen, wie sich in Berlin zeigt


Endlich, eine Enteignungsdebatte! Obwohl - einige der wichtigsten Akteure verweigern eher die Debatte. Seit im "linksgrünmultikultistraßendreckversifften" Moloch Berlin eine relevante Bewegung die Enteignung der Immobilienfirmen fordert, die mehr als 3000 Wohnungen in der Stadt ihr Eigen nennen, geht die bundesweite Gegenseite so verbalradikal zu Werke, als müsste sie gegen die Berliner Mauer anreden.

CDU/CSU und FDP verteufeln derartiges Gedankengut natürlich als indiskutabel, manche Polemiker erinnern da an die DDR. Doch selbst potenzielle Profiteure solcher Enteignungen stimmen da ein - auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, kritisierte in der Passauer Neuen Presse schon die Debatte an sich:

   
ZitatDurch derartige publikumswirksame Diskussionen, die sogar von einigen Politikern unterstützt werden, wird die Bereitschaft von privaten Investoren, neuen und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, im Zweifel deutlich reduziert.
Gerd Landsberg

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) beauftragte sogar den Verfassungsrechtsprofessor Helge Sodan, der schon einen gesetzlichen Mindestlohn in einer Studie von 2009 als "verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt" eingestuft hatte, mit einem Gutachten, das die Enteignungen zum juristischen Unding erklärte.
(...)
https://www.heise.de/tp/features/Enteignen-Unbedingt-4406932.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Bowie

FDP will Enteignungsartikel aus Grundgesetz streichen

BGS

Zitat von: Bowie am 21:05:52 Fr. 26.April 2019
FDP will Enteignungsartikel aus Grundgesetz streichen

Quelle?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

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