Spekulanten enteignen!

Begonnen von Kuddel, 10:47:02 Sa. 02.Juni 2018

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BGS

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

counselor

Die FDP hat meines Wissens nach schon zwei Anläufe genommen, den Art. 15 GG streichen zu lassen. Bisher ist sie damit immer gescheitert.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Wampel

Dafür müsste erstmal der Art. 79 (3) GG gestrichen werden.
Aber soweit sind die Wirtschaftslobbyisten beim Lesen des GG wohl noch nie gekommen.

Kuddel

ZitatEigentum an Haus und Grund ist kapitalistische Ideologie

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert gibt den Anstoß, die Ideologie von Eigentum an Haus und Grund systematisch zu diskutieren


"Konsequent zu Ende gedacht sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt", sagt Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert in der heute erscheinenden "Zeit".
https://www.heise.de/tp/features/Eigentum-an-Haus-und-Grund-ist-kapitalistische-Ideologie-4411452.html

Wampel

Ich weiß zwar nicht genau was er da gesagt hat, aber wenn ich mir ansehe aus welcher Richtung die Kritik kommt, dann muss er wohl mindestens zu einem guten Teil Recht haben.

Nachtrag:
Der heise-Artikel ist gut.

counselor

Die herrschende Klasse echauffiert sich
ZitatMassive Kritik an Kühnerts Kollektivierungsvorschlägen

Immobilieneigentum beschränken, Großkonzerne wie BMW vergesellschaften: Die Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert stoßen auf massive Kritik. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht von einem "verschrobenen Retro-Weltbild".

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/massive-kritik-an-kuehnerts-kollektivierungsvorschlaegen,RPJ7E3U
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Troll

Genau, der SPD-Parteisoldat Kühnert ruft die DDR 2.0 aus, Presse, SPD-Köpfe und Opposition interpretieren oder besser phantasieren fröhlich vor sich hin, die Empörungsmaschinerie läuft auf Hochtouren, wir werden alle störben.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

dagobert

Zitates ist doch immer noch besser, wenn ein Juso-Chef linken Unsinn erzählt, als wenn er den Agenda-Kurs seiner Partei mit Zähnen und Klauen verteidigt. Auch Andrea Nahles und sogar Gerhard Schröder waren mal Juso-Chefs und haben damals noch linken Unsinn erzählt. Das ist nicht tragisch. Tragisch ist, was später aus ihnen wurde.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=51416

ZitatEnteignet wird längst
Sind Enteignungen zulässig? Worüber bei Berliner Immobilien hitzig diskutiert wird, ist bei Straßen und Bergbau üblich und auch bei Banken nicht mehr undenkbar. Beispiele für ein umstrittenes Instrument.

[...]
In den vergangenen Jahrzehnten kam es immer wieder zu Enteignungen, die das Grundgesetz ausdrücklich erlaubt. "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig", heißt es in Artikel 14, der zugleich Entschädigungen vorschreibt. Neben dem Gemeinwohl spielen aber oft auch wirtschaftliche Interessen eine Rolle.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/enteignung-wo-sie-laengst-ueblich-sind-a-1261854.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Fritz Linow

PUSH - Der Film

Weltweit steigen die Wohnpreise rasant. Langzeitmieter werden aus ihren Wohnungen herausgedrängt. Nicht einmal Krankenschwestern, Polizisten und Feuerwehrmänner können es sich leisten, in den Städten zu leben, in denen sie helfen sollen.
Es ist keine Gentrifizierung, sondern eine andere Art von Ungeheuer: Wohnungen als Kapital, ein Ort, um Geld anzulegen.

PUSH, der neue Dokumentarfilm vom ausgezeichneten Regisseur Fredrik Gertten, untersucht, warum wir es uns nicht mehr leisten können, in unseren Städten zu wohnen. Eine Unterkunft ist ein fundamentales Menschenrecht, eine Voraussetzung für ein sicheres und gutes Leben. Aber in Städten weltweit werden die Chancen auf bezahlbare Wohnungen immer schwieriger. Wer sind die Akteure und was sind die Faktoren, die Wohnraum zu einem der größten Probleme der heutigen Zeit machen?


http://www.pushthefilm.com

https://vimeo.com/292123105 (Trailer mit Untertiteln)

Troll

ZitatWem Deutschland gehört (und wem nicht)

Kevin Kühnerts Sehnsucht nach dem Sozialismus hat Empörung ausgelöst – und die Debatte über Ungleichheit wiederbelebt. Wie gerecht sind Eigentum und Macht in Deutschland verteilt? Eine ernüchternde Bestandsaufnahme. (...)
"Es gibt Leute, die Kapital besitzen, und Leute, die dieses Kapital erarbeiten", wiederholt Kühnert im "Zeit"-Interview den Ausgangspunkt der marxistischen Lehre. Wer Kapital besitze, könne es für sich arbeiten lassen und müsse es nicht selbst tun. "Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft nur ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten nicht gegeben", kritisiert Kühnert.
Betrachtet man die real existierende Vermögensverteilung, erscheint die Formulierung des Juso-Chefs geradezu zurückhaltend: Die Ungleichheit beim Eigentum ist in Deutschland extrem. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge besitzen die 45 reichsten Haushalte in Deutschland so viel wie rund 20 Millionen Haushalte, die die ärmere Hälfte der Bevölkerung bilden.
Die folgende Grafik zeigt die Vermögensverteilung: Blau eingefärbt sind die oberen zehn Prozent, rot eingefärbt die restlichen 90 Prozent. Die am dunkelsten eingefärbten Flächen stehen für die 45 reichsten Haushalte (blau) einerseits – und die rund 20 Millionen Haushalte der unteren 50 Prozent (rot). (...)
Die real existierende bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft hat zu solch ausgeprägter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und Möglichkeiten geführt, wie sie auch bei weit ungezügelteren Spielarten des Kapitalismus zu erwarten wäre. Kevin Kühnert hat zwar keinen kohärenten Lösungsansatz dafür entwickelt. Aber immerhin wird nun wieder darüber gestritten.
Quelle: Spiegel Online

Via NDS

Was ich von Kühnert halte -> In ehrwürdiger SPD-Tradition fällt er schneller um wie Reissäcke in China.

Aber er hat das Thema angestoßen und bekommt geschlossen Prügel dafür, dafür könnten wir ihm sogar dabkbar sein, aber es bedurfte eigentlich keiner Bestätigung der Realität da draußen.
Die Deutungshoheit liegt in Händen derjenigen die derzeit panisch "Sozialismus" schreien, die die auch gut mit einer AfD könnten.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel


counselor

ZitatÜber Briefkastenfirmen verschleiert: Milliardärsfamilie kaufte Tausende Berliner Wohnungen

In Berlin gibt es einen bisher unbekannten Eigentümer von mehr als 3000 Wohnungen: Die Pears-Gruppe. Sie operiert über Briefkastenfirmen und zahlt kaum Steuern.

Quelle: https://m.tagesspiegel.de/berlin/ueber-briefkastenfirmen-verschleiert-milliardaersfamilie-kaufte-tausende-berliner-wohnungen/24410122.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

Letzten Freitag, 31.05.19, gab es Proteste vor einem Wohnblock in Berlin.
ZitatIn Kreuzberg regt sich Widerstand gegen den offenbar geplanten Verkauf von Sozialwohnungen an einen großen Immobilienkonzern. Am Freitag versammelten sich rund 50 Menschen vor dem betreffenden Wohnblock - unter ihnen Kreuzbergs Baustadtrat. 
Es sollen 527 Sozialwohnungen verkauft werden, das Vorkaufsrecht würde gerade  geprüft werden.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/527-sozialwohnungen-berlin-kreuzberg-verkauf-vorkaufsrecht-kundg.html

Kuddel

ZitatEs gibt keine Alternative zur Enteignung!

Diskussionen und Prestige-Projekte wie der zur Zeit in Berlin diskutierte ,,Mietendeckel" sind keine Lösung des Problems. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung!


Und schon wieder heulen sie los, die KommentatorInnen der bürgerlichen Presse: Enteignungen sind Sozialismus, Mietendeckel ist Planwirtschaft, was kommt bloß als Nächstes?

Der alte Spruch ,,Man sollte nicht alles glauben, was in der Zeitung steht" müsste hier wohl dringend Anwendung finden. Denn nichts von dem, was dort behauptet wird, hat etwas mit der Realität zu tun. Um es ganz klar zu sagen: Weder die in den vergangenen Monaten geforderten Enteignungen (bzw. Rückkäufe durch den Staat), noch der nun in Berlin heiß diskutierte Mietendeckel haben etwas mit Sozialismus zu tun, noch können sie unsere Probleme dauerhaft oder grundlegend ändern.

Sicher es ist erfreulich, dass sich in Deutschland etwas bewegt. Dass SPD und Linkspartei sich überhaupt dazu genötigt sehen, so etwas wie einen Mietendeckel zu diskutieren und womöglich sogar zu verabschieden, ist ein Erfolg einer massenhaften Bewegung auf der Straße.

Doch wir dürfen eben nicht dabei stehenbleiben. Wir dürfen uns solche sozialdemokratischen Kompromisse eben nicht als die ultimativen Erfolge verkaufen lassen. Es gilt gerade jetzt noch zwei Schritte weiter zu gehen und wirklich eine gesellschaftliche Alternative zu dem herrschenden kapitalistischen System zu fordern und zu erkämpfen.

Wir wollen nicht die unvorstellbaren Profite der Großunternehmen und Monopole ein klein wenig schmälern, sondern ihre auf unserer Ausbeutung beruhende Gesellschaftsordnung auf den Kopf stellen und ihr eine gerechte und solidarische, eine sozialistische Gesellschaft entgegensetzen.

Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, allein die Enteignung von einzelnen Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. zu verlangen, sondern wir müssen eben in allen gesellschaftlich notwendigen Bereichen die privat-kapitalistischen Unternehmen enteignen. Nur so können wir eine lebenswerte Zukunft für uns alle schaffen.

Gleichzeitig kann solch eine Zukunft nur geschaffen werden, wenn der Enteignung die revolutionäre Umwälzung der herrschenden Verhältnisse und eine wirklich demokratische Kontrolle aller Lebensbereiche folgt.

Die Beteiligung möglichst großer Teile der Bevölkerung an der Gestaltung und Verwaltung der gesamten Gesellschaft, sowie die Entwicklung einer neuen Kultur des Zusammenlebens sind zwingende Voraussetzungen für eine bessere Gesellschaftsform, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.

Um es nochmals klar zu sagen: Es gibt keine Alternative zur Enteignung!
https://perspektive-online.net/2019/06/es-gibt-keine-alternative-zur-enteignung/

Kuddel

Zitat ,,Die Wohnungen wurden verscherbelt"

Interview Die Enteignungsdebatte nimmt Fahrt auf. Ralf Hoffrogge von der ,,Initiative Enteignung" erklärt die historischen Wurzeln und heutigen Spielräume der Vergesellschaftung

(...)
Über Enteignung und Vergesellschaftung wird derzeit deshalb diskutiert, weil eine Volksinitiative in Berlin die Rekommunalisierung großer Wohnkonzerne fordert. Wurde 1918 auch schon die Vergesellschaftung von Wohnraum diskutiert?

Nein, die Wohnungen waren damals auch nicht im Besitz börsennotierter Großkonzerne, die es noch gar nicht gab, sondern von Einzelpersonen. Der Wohnungsmarkt war nach dem 1. Weltkrieg zudem komplett staatlich zwangsverwaltet. Es gab eine absolute Mietpreisbegrenzung, die Mieten waren eingefroren. Zusätzlich wurde massiv gemeinwirtschaftlicher Wohnungsbau betrieben: Die Regierung zog ab 1924 eine Hauszinssteuer von Immobilienbesitzern ein, und dieses Geld wurde an die Kommunen verteilt, damit sie bauen können. Landeseigene Wohnungsbauunternehmen wurden gegründet, Genossenschaften gefördert. Eine bunte, staatlich finanzierte Gemeinwirtschaft hat sich entwickelt, auf diese Weise wurden in der Zeit von 1924 bis 1930 hunderttausende Wohnungen gebaut, zu sozial gebundenen Preisen. Und dieser Wohnraum hat in Städten wie Berlin 80 Jahre lang die Preise gesenkt.

Bis in die 2000er Jahre hinein?

Bis das neoliberale Denken diese gemeinwirtschaftliche Form des Wohnungswesens ablöste. Bis 1990 gab es für die Gemeinwirtschaft im Wohnungsbau eine Rechtsform: Die Wohnungsgemeinnützigkeit regelte Steuervorteile für Wohnungsunternehmen, die keinen Profit machen. Das galt für viele Genossenschaften. 1990 wurde es abgeschafft. In Berlin gab es den großen Bruch mit dem gemeinwirtschaftlich geprägten Wohnungswesen dann um 2004 herum, als zwei sozialdemokratische Parteien, die PDS und die SPD, diese Wohnungen zehntausendfach verscheuert haben, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Immerhin 300.000 der damals knapp 500.000 Wohnungen sind doch noch in kommunaler Hand, mehr als die Hälfte.

Ja, aber die kommunalen Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich in dieser Phase teilweise sogar schlimmer verhalten als manche private: Sie sind vom Staat angehalten worden, eine Gewinnmaximierung zu betreiben, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Sie haben die Mieten erhöht, weil sie Cash-Maschinen für den Staat waren. Das war möglich, weil sie in private Rechtsformen gegossen waren, GmbHs und Aktiengesellschaften, kaum Transparenzpflicht unterlegen und profitorientiert wirtschaftend.
(...)
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/die-wohnungen-wurden-verscherbelt

Kuddel

Ein lesenswerter Artikel:
Zitat 1918 plus Mut
Enteignung. Ein Volksbegehren in Berlin will Wohnungen vergesellschaften. Möglich wird das durch einen Artikel im Grundgesetz, der auf die Novemberrevolution zurückgeht
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/1918-plus-mut

Frauenpower

Mieterbund empört:

Zitat12. Juni 2019, 08:06 Uhr
Berlin
Eigentümerverband ruft dazu auf, schnell noch Mieten zu erhöhen
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieterhoehung-berlin-haus-und-grund-1.4483529

Ich bin der Meinung, dass alles was existentiell nötig ist, darf niemals Spekulationsobjekt sein und werden! Darunter zähle ich wohnen, aber auch alles was mit Ermährung zu tun hat bzw. Wasser u.ä. tja, was also nicht??

ich finde: entweder alle dürfen Eigentums-Wohnungen haben oder niemand. Bei uns im Ort wurde ein Park dank der Landesgartschau schön hergerichtet und es gab definitiv Verbesserungen rund herum - ABER: inzwischen stehen auf der bisherigen Wiesen-Freifläche ziemlich viele Eigentumswohnungen!! Die Leute sitzen schön auf der Terasse, vorbeigehende Spaziergänger_innen dürfen oder müssen zugucken.  :-X
Inzwischen gibt es eine neue Baustelle - das Bauplakat studiert entnehme ich, dass es wieder Eigentumswohnungen sein sollen!  >:(

da es im Wettbewerbs-Raffzahn-Kampf keine Grenzen gibt und geben kann wegen der Wettbewerbs-Notwendigkeit im Kapitalismus bleibt einem nichts anderes übrig, als Enteignungen zu fordern.
Ich finde Mietendeckel gut.

dagobert

Zitat von: Frauenpower am 14:54:27 Di. 18.Juni 2019ich finde: entweder alle dürfen Eigentums-Wohnungen haben oder niemand.
Es dürfen doch alle.
Es kann sich bloß nicht jeder leisten.
Zitat von: Frauenpower am 14:54:27 Di. 18.Juni 2019Ich finde Mietendeckel gut.
Auf jeden Fall besser als die sog. Mietpreisbremse, die nicht mal annähernd bringt was versprochen wurde.
Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob der Mietendeckel als Konkurrenzregelung zur Mietpreisbremse überhaupt im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt. Die rechtliche Auseinandersetzung, auf die sich Berlin da einlässt, wird auf jeden Fall spannend.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Tiefrot

Der Mietendeckel wird garantiert Lücken und
Hintertürchen für die Spekulanten haben. Deren Empörung ist nichts als Show.  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Frauenpower

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-mit-bretternden-baessen---tanzdemo-gegen-verdraengung-geplant-33132184

heute gab es eine Tanzdemo gegen Gentrifizierung in Berlin. Um die 8000 Protestierenden sollen dabei gewesen sein.
Zitat. Auch das Volksbegehren für die Enteignung von großen Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen werde unterstützt.

@dagboert: Zitat es dürfen alle, es können sich aber alle nicht leisten.
stimmt, und ohne Geld, dürfen sie nicht.
Und Tiny-Häuser sind mit 35000 - 700000 Euro immer noch zu teuer, fände ich aber ganz gut.

Kuddel

Zitat,,Der freie Markt regelt es nicht"

50 Prozent des Berliner Wohnraums in kollektiver Hand will Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen und Co enteignen. Am 3. Oktober ist Demo.
https://taz.de/Interview-mit-Mietenaktivist-Taheri/!5626981/

Frauenpower

@#41: ja, laut Grundgesetz kann man nicht einfach so enteignen, aber sowas gibt es auch, aber mit Verfahren:
ZitatEine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen lehnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird aber in weitaus größerem Stil enteignet, als bislang von der Bundesregierung mitgeteilt. Zunächst hatte das Verkehrsministerium von aktuell 65 Enteignungsverfahren gesprochen, nun kommt das Ministerium nach Rückmeldung aus allen Bundesländern auf insgesamt 200 Enteignungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
...
All diese Enteignungen werden mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, ,,soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig" und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit sind – wie eben eine Verkehrsverbindung, die allen Bürgern nutzen soll. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsministerium-200-enteignungen-fuer-den-strassenbau/24341202.html

counselor

Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

@ Counselor: Danke für den Link. Habe gerade hineingelesen.

zum Thema Immobilienfirmen enteignen - gibt wohl Angriffe auf Immobilien-Firmen darunter laut NDR  auch auf Haus & Grund ( diese appellierten an die HauseigentümerInnen, noch schnell die Mieten zu erhöhen bevor die Mietpreisbremse kommt !!!  >:()

ZitatDie FDP hat die gehäuften Attacken auf Immobilien-Firmen zum Thema in der Bürgerschaft gemacht - und gefragt: Sind die Bremer Behörden auf dem linken Auge blind?
https://www.butenunbinnen.de/videos/anschlaege-immobilien-firmen-fdp-100.html

mich würde interessieren, wer hier auf dem sozialen Augen blind ist??


ManOfConstantSorrow

Zitat von: Frauenpower am 10:30:15 Do. 21.November 2019
auf dem sozialen Augen blind

Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft bei der FDP.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Frauenpower

sozial scheißegal,
hauptsache liberal ^^
aber gegen das neue Polizeigesetz klagen sie wohl
10.09.2018 |
ZitatFDP-Chef Christian Lindner will gemeinsam mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt und dem Vorsitzendem der Links-Fraktion Dietmar Bartsch das bayerische Polizeiaufgabengesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen.
https://www.fdp.de/buergerrechte-innenpolitik-sicherheitspolitik_polizeigesetz-ist-angriff-auf-die-freiheit

ich meine, die letzte Illner-Sendung könnte thematisch hier rein passen, müsste es aber selbst noch ein zweites Mal ansehen
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner






Kuddel

Du beziehst dich ja verdammt gern auf Talk-Sendungen, um die ich lieber einen großen Bogen mache...

Tiefrot

In solchen Talksendungen wird eh nur ergebnislos rumgelabert.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
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