Autor Thema: Spekulanten enteignen!  (Gelesen 5014 mal)

Kuddel

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #75 am: 20:51:52 Di. 11.Juni 2019 »
Zitat
Es gibt keine Alternative zur Enteignung!

Diskussionen und Prestige-Projekte wie der zur Zeit in Berlin diskutierte „Mietendeckel“ sind keine Lösung des Problems. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Lösung!


Und schon wieder heulen sie los, die KommentatorInnen der bürgerlichen Presse: Enteignungen sind Sozialismus, Mietendeckel ist Planwirtschaft, was kommt bloß als Nächstes?

Der alte Spruch „Man sollte nicht alles glauben, was in der Zeitung steht“ müsste hier wohl dringend Anwendung finden. Denn nichts von dem, was dort behauptet wird, hat etwas mit der Realität zu tun. Um es ganz klar zu sagen: Weder die in den vergangenen Monaten geforderten Enteignungen (bzw. Rückkäufe durch den Staat), noch der nun in Berlin heiß diskutierte Mietendeckel haben etwas mit Sozialismus zu tun, noch können sie unsere Probleme dauerhaft oder grundlegend ändern.

Sicher es ist erfreulich, dass sich in Deutschland etwas bewegt. Dass SPD und Linkspartei sich überhaupt dazu genötigt sehen, so etwas wie einen Mietendeckel zu diskutieren und womöglich sogar zu verabschieden, ist ein Erfolg einer massenhaften Bewegung auf der Straße.

Doch wir dürfen eben nicht dabei stehenbleiben. Wir dürfen uns solche sozialdemokratischen Kompromisse eben nicht als die ultimativen Erfolge verkaufen lassen. Es gilt gerade jetzt noch zwei Schritte weiter zu gehen und wirklich eine gesellschaftliche Alternative zu dem herrschenden kapitalistischen System zu fordern und zu erkämpfen.

Wir wollen nicht die unvorstellbaren Profite der Großunternehmen und Monopole ein klein wenig schmälern, sondern ihre auf unserer Ausbeutung beruhende Gesellschaftsordnung auf den Kopf stellen und ihr eine gerechte und solidarische, eine sozialistische Gesellschaft entgegensetzen.

Wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, allein die Enteignung von einzelnen Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. zu verlangen, sondern wir müssen eben in allen gesellschaftlich notwendigen Bereichen die privat-kapitalistischen Unternehmen enteignen. Nur so können wir eine lebenswerte Zukunft für uns alle schaffen.

Gleichzeitig kann solch eine Zukunft nur geschaffen werden, wenn der Enteignung die revolutionäre Umwälzung der herrschenden Verhältnisse und eine wirklich demokratische Kontrolle aller Lebensbereiche folgt.

Die Beteiligung möglichst großer Teile der Bevölkerung an der Gestaltung und Verwaltung der gesamten Gesellschaft, sowie die Entwicklung einer neuen Kultur des Zusammenlebens sind zwingende Voraussetzungen für eine bessere Gesellschaftsform, jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.

Um es nochmals klar zu sagen: Es gibt keine Alternative zur Enteignung!
https://perspektive-online.net/2019/06/es-gibt-keine-alternative-zur-enteignung/

Kuddel

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #76 am: 10:25:42 Do. 13.Juni 2019 »
Zitat
„Die Wohnungen wurden verscherbelt“

Interview Die Enteignungsdebatte nimmt Fahrt auf. Ralf Hoffrogge von der „Initiative Enteignung“ erklärt die historischen Wurzeln und heutigen Spielräume der Vergesellschaftung

(...)
Über Enteignung und Vergesellschaftung wird derzeit deshalb diskutiert, weil eine Volksinitiative in Berlin die Rekommunalisierung großer Wohnkonzerne fordert. Wurde 1918 auch schon die Vergesellschaftung von Wohnraum diskutiert?

Nein, die Wohnungen waren damals auch nicht im Besitz börsennotierter Großkonzerne, die es noch gar nicht gab, sondern von Einzelpersonen. Der Wohnungsmarkt war nach dem 1. Weltkrieg zudem komplett staatlich zwangsverwaltet. Es gab eine absolute Mietpreisbegrenzung, die Mieten waren eingefroren. Zusätzlich wurde massiv gemeinwirtschaftlicher Wohnungsbau betrieben: Die Regierung zog ab 1924 eine Hauszinssteuer von Immobilienbesitzern ein, und dieses Geld wurde an die Kommunen verteilt, damit sie bauen können. Landeseigene Wohnungsbauunternehmen wurden gegründet, Genossenschaften gefördert. Eine bunte, staatlich finanzierte Gemeinwirtschaft hat sich entwickelt, auf diese Weise wurden in der Zeit von 1924 bis 1930 hunderttausende Wohnungen gebaut, zu sozial gebundenen Preisen. Und dieser Wohnraum hat in Städten wie Berlin 80 Jahre lang die Preise gesenkt.

Bis in die 2000er Jahre hinein?

Bis das neoliberale Denken diese gemeinwirtschaftliche Form des Wohnungswesens ablöste. Bis 1990 gab es für die Gemeinwirtschaft im Wohnungsbau eine Rechtsform: Die Wohnungsgemeinnützigkeit regelte Steuervorteile für Wohnungsunternehmen, die keinen Profit machen. Das galt für viele Genossenschaften. 1990 wurde es abgeschafft. In Berlin gab es den großen Bruch mit dem gemeinwirtschaftlich geprägten Wohnungswesen dann um 2004 herum, als zwei sozialdemokratische Parteien, die PDS und die SPD, diese Wohnungen zehntausendfach verscheuert haben, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Immerhin 300.000 der damals knapp 500.000 Wohnungen sind doch noch in kommunaler Hand, mehr als die Hälfte.

Ja, aber die kommunalen Wohnungsunternehmen in Berlin haben sich in dieser Phase teilweise sogar schlimmer verhalten als manche private: Sie sind vom Staat angehalten worden, eine Gewinnmaximierung zu betreiben, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Sie haben die Mieten erhöht, weil sie Cash-Maschinen für den Staat waren. Das war möglich, weil sie in private Rechtsformen gegossen waren, GmbHs und Aktiengesellschaften, kaum Transparenzpflicht unterlegen und profitorientiert wirtschaftend.
(...)
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/die-wohnungen-wurden-verscherbelt

Kuddel

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #77 am: 09:53:36 Mo. 17.Juni 2019 »
Ein lesenswerter Artikel:
Zitat
1918 plus Mut
Enteignung. Ein Volksbegehren in Berlin will Wohnungen vergesellschaften. Möglich wird das durch einen Artikel im Grundgesetz, der auf die Novemberrevolution zurückgeht
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/1918-plus-mut

Frauenpower

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #78 am: 14:54:27 Di. 18.Juni 2019 »
Mieterbund empört:

Zitat
12. Juni 2019, 08:06 Uhr
Berlin
Eigentümerverband ruft dazu auf, schnell noch Mieten zu erhöhen
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mieterhoehung-berlin-haus-und-grund-1.4483529

Ich bin der Meinung, dass alles was existentiell nötig ist, darf niemals Spekulationsobjekt sein und werden! Darunter zähle ich wohnen, aber auch alles was mit Ermährung zu tun hat bzw. Wasser u.ä. tja, was also nicht??

ich finde: entweder alle dürfen Eigentums-Wohnungen haben oder niemand. Bei uns im Ort wurde ein Park dank der Landesgartschau schön hergerichtet und es gab definitiv Verbesserungen rund herum - ABER: inzwischen stehen auf der bisherigen Wiesen-Freifläche ziemlich viele Eigentumswohnungen!! Die Leute sitzen schön auf der Terasse, vorbeigehende Spaziergänger_innen dürfen oder müssen zugucken.  :-X
Inzwischen gibt es eine neue Baustelle - das Bauplakat studiert entnehme ich, dass es wieder Eigentumswohnungen sein sollen!  >:(

da es im Wettbewerbs-Raffzahn-Kampf keine Grenzen gibt und geben kann wegen der Wettbewerbs-Notwendigkeit im Kapitalismus bleibt einem nichts anderes übrig, als Enteignungen zu fordern.
Ich finde Mietendeckel gut.

dagobert

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #79 am: 11:28:27 Mi. 19.Juni 2019 »
ich finde: entweder alle dürfen Eigentums-Wohnungen haben oder niemand.
Es dürfen doch alle.
Es kann sich bloß nicht jeder leisten.
Ich finde Mietendeckel gut.
Auf jeden Fall besser als die sog. Mietpreisbremse, die nicht mal annähernd bringt was versprochen wurde.
Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob der Mietendeckel als Konkurrenzregelung zur Mietpreisbremse überhaupt im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt. Die rechtliche Auseinandersetzung, auf die sich Berlin da einlässt, wird auf jeden Fall spannend.

Tiefrot

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #80 am: 21:41:13 Mi. 19.Juni 2019 »
Der Mietendeckel wird garantiert Lücken und
Hintertürchen für die Spekulanten haben. Deren Empörung ist nichts als Show.  >:(
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Frauenpower

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #81 am: 16:49:13 Sa. 07.September 2019 »
https://www.berliner-zeitung.de/berlin/-mit-bretternden-baessen---tanzdemo-gegen-verdraengung-geplant-33132184

heute gab es eine Tanzdemo gegen Gentrifizierung in Berlin. Um die 8000 Protestierenden sollen dabei gewesen sein.
Zitat
. Auch das Volksbegehren für die Enteignung von großen Immobilienkonzernen wie der Deutsche Wohnen werde unterstützt.

@dagboert: Zitat es dürfen alle, es können sich aber alle nicht leisten.
stimmt, und ohne Geld, dürfen sie nicht.
Und Tiny-Häuser sind mit 35000 - 700000 Euro immer noch zu teuer, fände ich aber ganz gut.

Kuddel

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #82 am: 12:26:27 Sa. 28.September 2019 »
Zitat
„Der freie Markt regelt es nicht“

50 Prozent des Berliner Wohnraums in kollektiver Hand will Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen und Co enteignen. Am 3. Oktober ist Demo.
https://taz.de/Interview-mit-Mietenaktivist-Taheri/!5626981/

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #83 am: 21:31:25 Di. 19.November 2019 »
@#41: ja, laut Grundgesetz kann man nicht einfach so enteignen, aber sowas gibt es auch, aber mit Verfahren:
Zitat
Eine Enteignung von Wohnungsbaukonzernen lehnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ab, zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen wird aber in weitaus größerem Stil enteignet, als bislang von der Bundesregierung mitgeteilt. Zunächst hatte das Verkehrsministerium von aktuell 65 Enteignungsverfahren gesprochen, nun kommt das Ministerium nach Rückmeldung aus allen Bundesländern auf insgesamt 200 Enteignungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann (CDU) auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.
...
All diese Enteignungen werden mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit sind – wie eben eine Verkehrsverbindung, die allen Bürgern nutzen soll. 
https://www.tagesspiegel.de/politik/verkehrsministerium-200-enteignungen-fuer-den-strassenbau/24341202.html

counselor

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #84 am: 22:38:40 Di. 19.November 2019 »
Vielleicht ganz interessant zum Thema Enteignung:

https://www.juracademy.de/grundrechte/eigentum-sozialisierung-schema.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Frauenpower

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #85 am: 10:30:15 Do. 21.November 2019 »
@ Counselor: Danke für den Link. Habe gerade hineingelesen.

zum Thema Immobilienfirmen enteignen - gibt wohl Angriffe auf Immobilien-Firmen darunter laut NDR  auch auf Haus & Grund ( diese appellierten an die HauseigentümerInnen, noch schnell die Mieten zu erhöhen bevor die Mietpreisbremse kommt !!!  >:()

Zitat
Die FDP hat die gehäuften Attacken auf Immobilien-Firmen zum Thema in der Bürgerschaft gemacht - und gefragt: Sind die Bremer Behörden auf dem linken Auge blind?
https://www.butenunbinnen.de/videos/anschlaege-immobilien-firmen-fdp-100.html

mich würde interessieren, wer hier auf dem sozialen Augen blind ist??


ManOfConstantSorrow

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #86 am: 10:53:16 Do. 21.November 2019 »
auf dem sozialen Augen blind

Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft bei der FDP.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Frauenpower

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #87 am: 16:29:50 So. 01.Dezember 2019 »
sozial scheißegal,
hauptsache liberal ^^
aber gegen das neue Polizeigesetz klagen sie wohl
10.09.2018 |
Zitat
FDP-Chef Christian Lindner will gemeinsam mit der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt und dem Vorsitzendem der Links-Fraktion Dietmar Bartsch das bayerische Polizeiaufgabengesetz vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen.
https://www.fdp.de/buergerrechte-innenpolitik-sicherheitspolitik_polizeigesetz-ist-angriff-auf-die-freiheit

ich meine, die letzte Illner-Sendung könnte thematisch hier rein passen, müsste es aber selbst noch ein zweites Mal ansehen
https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner






Kuddel

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #88 am: 17:04:58 So. 01.Dezember 2019 »
Du beziehst dich ja verdammt gern auf Talk-Sendungen, um die ich lieber einen großen Bogen mache...

Tiefrot

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Re: Spekulanten enteignen!
« Antwort #89 am: 21:58:58 So. 01.Dezember 2019 »
In solchen Talksendungen wird eh nur ergebnislos rumgelabert.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

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