Autor Thema: BVerfG zu sachgrundlosen Befristungen - Klatsche fürs Bundesarbeitsgericht  (Gelesen 752 mal)

dagobert

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Leitsätze:
Zitat

1. Die gesetzliche Beschränkung befristeter Beschäftigungsformen und die Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform trägt der sich aus Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Pflicht des Staates zum Schutz der strukturell unterlegenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG Rechnung.

2. Die mit einer Beschränkung der sachgrundlosen Befristung auf die erstmalige Beschäftigung bei dem jeweiligen Arbeitgeber einhergehende Beeinträchtigung der individuellen Berufsfreiheit ist insoweit gerechtfertigt, als dies für den Schutz vor der Gefahr der Kettenbefristung in Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit und zur Sicherung des unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Regelfall bedarf.

3. Richterliche Rechtsfortbildung darf den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell ersetzen.
Volltext:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/06/ls20180606_1bvl000714.html
https://dejure.org/2018,15553

Pressemitteilung:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-047.html


Zitat
Bundesverfassungsgericht kippt Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gekippt, wonach eine sachgrundlose Befristung drei Jahre nach Ende des letzten Vertrages wieder möglich ist. Der Entscheidung lag die Verfassungsbeschwerde eines IG Metall-Mitglieds zu Grunde.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/befristung/bundesverfassungsgericht-kippt-rechtsprechung-zum-vorbeschaeftigungsverbot/

dagobert

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