Bayrisches Polizeigesetz

Begonnen von Wernichtsweissmussallesgl, 17:40:04 Fr. 29.Juni 2018

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Wernichtsweissmussallesgl

Hallo ich lese gerade den Bayerntext zum AFD Bundesparteitag  auf Seite 141 da heisst es ein linker Aktivist sei vorsorglich in Gewahrsam genommen worden.
Das klingt wie ein Demonstrationsverbot. Die Nazis nannten soetwas Schutzhaft. Kaum zu glauben was die Rechtskanacken so alles möglich gemacht haben. Das muss sofort aufhören.

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Tiefrot

Was wäre denn unter
ZitatRechtskanacken
zu verstehen ?

Warum der Aktivist aus dem Verkehr gezogen wurde, harrt einer näheren Erklärung.
So lange die nicht vorliegt, kann man nichts Fundiertes dazu sagen.
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

Onkel Tom

Ich hoffe, das der vorläufig (politischer) Gefangene sich dazu im Net
noch äußert, sobald er wieder freigelassen wird..

::)
Lass Dich nicht verhartzen !

Troll

Schon, aber dank des neuen Polizeistaatsgesetzes Bayern könnte sein daß der linke Aktivist Schimmel ansetzt bevor die jemand etwas erzählen, geschweige denn erzählen müssen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Wernichtsweissmussallesgl

Zitat von: Tiefrot am 18:49:12 Fr. 29.Juni 2018
Was wäre denn unter
ZitatRechtskanacken
zu verstehen ?

Warum der Aktivist aus dem Verkehr gezogen wurde, harrt einer näheren Erklärung.
So lange die nicht vorliegt, kann man nichts Fundiertes dazu sagen.

Unter Rechtskanacken verstehe ich Anhänger und Politiker der CSU, AFD, FPÖ, und auch die ÖVP. Bei solchen Vereinen kommt man vorbeugend in Haft. In NRW wollen die das Polizeigesetz auch ändern mit Stimmen der CDU und FDP.

admin

Auch wenn Wut verständlich ist, sollte man nicht sprachlich verblöden.
"Rechtskanacken" ist nicht lustig (jedenfalls erkenne ich den Witz nicht) und "treffend" ist die Formulierung auch nicht.

Onkel Tom war sprachlich präzise. Ein vorläufig "in Gewahrsam" genommener Antifaschist ist ein politischer Gefangener.

Onkel Tom

Und der Begriff "Kanacke" ist in D eher als Schimpfwort gegen Südländer
bekannt. Soweit ich weiß bedeutet dieser Begriff jedoch ein Volksstamm.
Zum Problem dieses Thread passt treffender "rechte Socken".

https://de.wikipedia.org/wiki/Kanak_(Volk)

;)
Lass Dich nicht verhartzen !

Wernichtsweissmussallesgl

Ja meine Wortwahl ist nicht korrekt gewesen. Es gehört zu einem empathischen Menschen sich entschuldigen zu können

admin

Ja, ist gebongt.
Wenn man die Herrschenden angreifen will, sollte man nicht so unüberlegt vorgehen.

counselor

ZitatNürnberg: Dubiose polizeiliche Vernehmung nach Anti-AfD-Demo am 9. Juni - Ausspähung linker Strukturen beabsichtigt? (Juni 2018)

Laut Pressemitteilung der SDAJ wurde bei den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg ein Mitglied der SDAJ verhaftet und danach auf dubiose Weise verhört. Dabei sei es bald weniger um den Tatvorwurf gegangen (angebliche gefährliche Körperverletzung), sondern "um das Ausforschen seiner politischen Aktivität und seiner Organisation", so eine Presseerklärung. Und weiter: "Mehrfach wurde jedoch versucht, ihn mit im Vorfeld gesammelten Informationen über seine politische Tätigkeit und seine Arbeitsstelle unter Druck zu setzen. Er solle Informationen über andere Mitglieder der SDAJ preisgeben. Dies würde sich für ihn günstig auf sein Verfahren auswirken. Andernfalls würden ihm beruflich wohl negative Konsequenzen drohen". In der Folge sei der junge Mann gezwungen worden, DNA-Proben abzugeben. Die SDAJ vermutet in dem Vorgehen bereits erste Folgen des neuen, höchst umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

In einer von mehreren Organisationen unterschriebenen Solidaritätserklärung heißt es unter anderem: "Proteste gegen den AfD-Parteitag sind legitim. Eine Ausforschung legaler, demokratischer Organisationen ist es dagegen nicht. Genauso wenig wie die Verfahrensrechte eines Beschuldigten zu missachten. Das überschreitet die Grenzen des Rechtsstaats!" (unterstützt durch DIDF-Jugend Nürnberg, Jusos Nürnberger Land, DKP Nürnberg, NaturFreunde Nürnberg Mitte, GRÜNE JUGEND Nürnberg-Fürth, Antifaschistisches Aktionsbündnis Nürnberg)

Quelle: https://www.nazistopp-nuernberg.de/
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Nikita

Bayerns Polizei marschiert stramm voraus beim neuen Polizeigesetz. Schikane und Missbrauch gegen politisch Andersdenkende.

Fullquote zum Beitrag oben:

https://www.unsere-zeit.de/de/5032/innenpolitik/9039/Der-erste-Gef%C3%A4hrder.htm

Der erste Gefährder 

Staatsschutz benutzt PAG, Nürnberger Kommunist darf sein Kind nicht sehen

Von Christoph Hentschel  |    Ausgabe vom 10. August 2018

Clau­dio K. ist Be­triebs­rat in einem Gal­va­nik-Be­trieb mit acht Be­schäf­tig­ten in Nürn­berg. Da er und seine Kol­le­gen wegen der guten Auf­trags­la­ge bis zu 65 Stun­den in der Woche ar­bei­ten muss­ten, for­der­ten sie von ihrem Chef, wei­te­re Ar­beits­kräf­te ein­zu­stel­len. Im Zuge der Aus­ein­an­der­set­zung grün­de­ten Clau­dio und seine Kol­le­gen einen Be­triebs­rat, seine Kol­le­gen wähl­ten ihn. Der Be­triebs­rat setz­te sich durch: Es wur­den wei­te­re Ein­stel­lun­gen vor­ge­nom­men und der Be­trieb über­nimmt keine Auf­trä­ge aus der Rüs­tungs­in­dus­trie mehr, die zuvor rund 20 Pro­zent der Auf­trä­ge aus­mach­ten.

Der erste Ge­fähr­der Bay­erns heißt Clau­dio K. Er ist Be­triebs­rat, Ge­werk­schaf­ter und Kom­mu­nist. Die Po­li­zei ver­haf­te­te Clau­dio am 9. Juni auf der De­mons­tra­ti­on gegen den AfD-Lan­des­par­tei­tag in Nürn­berg. Der Vor­wurf: Er soll bei einer Ran­ge­lei der Po­li­zei mit dem Schwar­zen Block einen Be­am­ten mit einer Fah­nen­stan­ge ge­schla­gen haben, so zu­min­dest die Aus­sa­ge zwei­er USK-Be­am­ter. Die Po­li­zei er­mit­telt seit­dem gegen ihn wegen ,,schwe­rer Kör­per­ver­let­zung". Zeu­gen be­stä­ti­gen, dass Clau­dio wäh­rend der gan­zen De­mons­tra­ti­on die Tech­nik auf dem Laut­spre­cher­wa­gen des Nürn­ber­ger Ju­gend­bünd­nis­ses be­treu­te, der sich nicht mal in der Nähe des Schwar­zen Blocks be­fand. Trotz­dem ent­zog das Ju­gend­amt Clau­dio das Um­gangs­recht zu sei­nem 5-jäh­ri­gen Kind.

Gegen Ende der De­mons­tra­ti­on nä­her­ten sich zwei Po­li­zei­trupps von vorne und hin­ten dem SDAJ-Block und zogen Clau­dio ge­zielt aus der Menge. Auf die Frage, warum er jetzt vor­läu­fig fest­ge­nom­men werde, hieß es nur, das werde er auf der Wache er­fah­ren. Dort muss­te Clau­dio gut eine Drei­vier­tel­stun­de lang auf dem Gang ste­hen, durf­te sich nicht set­zen, trin­ken oder aus­tre­ten. Erst als er dem dienst­ha­ben­den Be­am­ten droh­te, er werde sehr viel zu put­zen haben, durf­te Clau­dio die Toi­let­te be­nut­zen. Da­nach be­gann das Ver­hör, ein Kri­po-Be­am­ter be­lehr­te ihn und teil­te ihm die An­schul­di­gung der schwe­ren Kör­per­ver­let­zung mit. Clau­dio ver­wei­ger­te die Aus­sa­ge. Dann setz­te ein Be­am­ter des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes (LKA) Bay­ern die Be­fra­gung fort. Er er­öff­ne­te Clau­dio, dass dem LKA seine SDAJ-Mit­glied­schaft be­kannt sei. Er solle davon ein biss­chen er­zäh­len, wer zum Bei­spiel in der SDAJ Lei­tungs­funk­tio­nen in­ne­ha­be. Wenn sich er ko­ope­ra­tiv zeige, dann könne man ihm das po­si­tiv an­rech­nen. Clau­dio ver­lang­te dar­auf­hin einen An­walt, was ihm ver­wei­gert wurde. Eine Drei­vier­tel­stun­de dau­er­te die Be­fra­gung noch, Clau­dio schwieg. Wäh­rend des Ver­hörs mein­te der LKA-Be­am­te zu ihm, dass man wisse, er Be­triebs­rat sei, ein Kind habe und es doch scha­de wäre, wenn es da Pro­ble­me gäbe.

Eine Woche nach dem Ver­hör mel­de­te sich ein Mit­ar­bei­ter des Ju­gend­am­tes bei Clau­dio und teil­te ihm mit, sie hät­ten Kennt­nis von den Er­mitt­lun­gen gegen ihn wegen schwe­rer Kör­per­ver­let­zung be­kom­men und un­ter­sag­ten ihm des­we­gen den Um­gang mit sei­nem Kind, dazu rei­che der Ver­dacht auf eine Ge­walt­tat aus. Davor war das Kind alle zwei Wo­chen bei ihm.

Nach dem Ver­hör wurde Clau­dio ohne seine Ein­wil­li­gung er­ken­nungs­dienst­lich
be­han­delt und ohne an­we­sen­den Arzt eine DNA-Pro­be ge­nom­men. Zwei Wo­chen spä­ter er­hielt Clau­dio ein Schrei­ben vom LKA Bay­ern, in dem ihm mit­ge­teilt wurde, dass er jetzt als ge­walt­be­rei­ter Links­ex­tre­mist ge­führt und über­wacht werde. Dies be­stä­tig­te sich kurz dar­auf bei einer An­ti-Pe­gi­da-De­mons­tra­ti­on: Clau­dio trug einen der schwar­zen Re­gen­schir­me mit sich, die die Ge­werk­schaft ver.​di zuvor ver­teilt hatte. Die Po­li­zei zog ihn aus der De­mons­tra­ti­on her­aus und stell­te seine Per­so­na­li­en fest, da ein Re­gen­schirm ,,ein ge­fähr­li­cher Ge­gen­stand" sei. Einen Tag spä­ter, auf einer De­mons­tra­ti­on gegen zu hohe Mie­ten, ver­folg­ten ihn zwei Zi­vil­po­li­zis­ten. Selbst als er nach der Ab­schluss­kund­ge­bung in einem Nürn­ber­ger Sze­ne­lo­kal etwas aß, war­te­ten die Be­am­ten vor dem Lokal auf ihn und be­glei­te­ten ihn im Ab­stand von zehn Me­tern zur nächs­ten U-Bahn­sta­ti­on.

Die Nürn­ber­ger Staats­an­walt­schaft lässt Clau­di­os An­walt nicht die Akten ein­se­hen. Seit knapp zwei Mo­na­ten er­mit­telt die Nürn­ber­ger Po­li­zei im Fall Clau­dio. Auf eine An­fra­ge des ,,Bay­ri­schen Rund­funks" gab die Po­li­zei an, dass die Er­mitt­lun­gen und Maß­nah­men gegen Clau­dio im Rah­men des neuen Po­li­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes (PAG) statt­fin­den und somit recht­mä­ßig seien. Mit dem PAG kön­nen so­ge­nann­te Ge­fähr­der ohne rich­ter­li­che An­wei­sung über­wacht wer­den.
Clau­dio ver­mu­tet, dass der Grund für die Re­pres­si­on gegen ihn in sei­ner Ver­gan­gen­heit liegt. Er war sie­ben Jahre lang in der SPD aktiv, bis er zum Nürn­ber­ger Ju­gend­bünd­nis kam, die SDAJ ken­nen­lern­te, aus der SPD aus- und in die SDAJ und DKP ein­trat. Wäh­rend sei­ner Zeit bei der SPD hatte er eine wich­ti­ge Par­tei­funk­ti­on inne und muss­te ver­schie­de­ne Ver­schwie­gen­heits­er­klä­run­gen zu Vor­gän­gen und Per­so­nen un­ter­zeich­nen. Jetzt be­fürch­te der Staats­schutz wohl, dass er sich an sein Ver­spre­chen nicht mehr halte.[/img]

counselor

Zitat Interview - ,,Nicht einknicken"

Michael Brenner ist der Anwalt von Claudio K. Die Polizeibehörden werfen Claudio vor, er habe auf der Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg am 9. Juni einen Polizisten geschlagen. Zeugen bestreiten das. Seitdem wird Claudio vom Staatsschutz überwacht und das Jugendamt entzog ihm wegen des ,,Verdachts auf eine Gewalttat" das Umgangsrecht mit seinem 5-jährigen Kind. Die Ermittlungen gegen Claudio sind noch nicht abgeschlossen (siehe dazu UZ vom 10. Juli, Seite 1). UZ sprach mit Michael Brenner über den Fall und das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/de/5033/innenpolitik/9118/%E2%80%9ENicht-einknicken%E2%80%9C.htm
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Nikita

Auch in Niedersachsen gibt es Proteste. Einige Länder in Deutschland rollen das hochgefährliche Polizeigesetz unreflektiert aus.


https://www.youtube.com/watch?v=JMruceAoMG4

#noNPOG - NEIN zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz! Demo-Reden (Abschlusskundgebung)in Braunschweig (18.8.2018)
An der Demonstration nahmen mehr als 800 Menschen teil.
Mehr Infos:
https://nonpog.de/

https://nonpog.de/pdf/flyer-bs-a5.pdf

Rudolf Rocker


dagobert

ZitatAutomatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-008.html

ZitatBaden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-009.html
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

counselor

ZitatBereits eifrig in der Anwendung - Polizeiaufgabengesetz

Die Polizei- bzw. Polizeiaufgabengesetze sind nach wie vor Thema unter den Massen. In vielen Bundesländern sind sie mittlerweile eingeführt.

Diese neuen Landespolizeigesetze bzw. -entwürfe sind Ausdruck der Rechtsentwicklung der Bundesregierung und der Landesregierungen. Der Protest dagegen war und ist vielfältig. So erlebte Bayern im Vorfeld der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes die größten Protestdemonstrationen seit Jahrzehnten. 50.000 Menschen beteiligten sich damals.

Quelle: https://www.rf-news.de/2019/kw08/polizei-und-polizeiaufgabengesetz
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

NachbarArsch

Ein aktueller Fall der das Ausmaß des bayrischen Polizeiaugabengesetz verdeutlich
ZitatSchleswig-Holstein Fall des Robin F. Anwalt spricht von Willkür-Justiz

Der Fall Robin F. sorgt bundesweit für Aufsehen. Jetzt meldet sich der Anwalt des Kieler Azubis zu Wort: Jan Smollich spricht von Willkür-Justiz und beklagt "Deniz-Yücel-Verhältnisse". Mit einer Haftbeschwerde will er dem "verrückten Treiben des Bamberger Staatsanwalts" ein Ende bereiten.
Von Bastian Modrow
Foto: Die Mutter von Robin F. wittert Willkür der Bayerischen Behörden gegen ihren 23-jährigen Sohn. Er sitzt in Untersuchungshaft - wegen angeblicher Falschaussage und drohender Fluchtgefahr.
Die Mutter von Robin F. wittert Willkür der Bayerischen Behörden gegen ihren 23-jährigen Sohn. Er sitzt in Untersuchungshaft - wegen angeblicher Falschaussage und drohender Fluchtgefahr. Quelle: privat
http://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Fall-des-Robin-F.-Anwalt-spricht-von-Willkuer-Justiz

Mehr dazu:

http://lowerclassmag.com/2019/02/ploetzlich-sitzt-du-im-knast-sandstrassen-prozess-bamberg/

https://www.facebook.com/FreeRob-405914083499705/

Heute findet eine Solikundgebung in Kiel statt:
Dienstag, 19.2.2019: Kundgebung 17:30 Uhr Asmus-Bremer-Platz, Kiel
https://www.facebook.com/events/2264119780575584/

counselor

Genau das war auch zu erwarten: Willkür!
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rudolf Rocker

Das ist wirklich krass unfassbar!
Heißt der Richter zufällig Filbinger?

counselor

ZitatNoPAG-Bündnis formuliert Kritik am Polizeiaufgabengesetz

Die Gegner des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) haben ihre Kritik erneuert. Eine Expertenkommission der Staatsregierung prüft derzeit das Gesetz und hatte das Bündnis um eine Stellungnahme gebeten.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/bayern/nopag-buendnis-formuliert-kritik-am-polizeiaufgabengesetz,RNF5zxb
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

counselor

ZitatBayerisches Polizeigesetz: 19 Personen wochenlang in Präventivgewahrsam

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz erlangte letztes Jahr bundesweite Bekanntheit. Im Eilverfahren führte die CSU damit den zeitlich unbegrenzten Präventivgewahrsam ein. Seit das Gesetz in Kraft ist, sind mindestens 19 Personen für mehrere Wochen eingesperrt worden – ohne Anklage und oft ohne den Beistand einer Anwältin. Nun wurde bekannt, dass fast ausschließlich Ausländer:innen betroffen sind.

Quelle: https://netzpolitik.org/2019/bayerisches-polizeigesetz-19-personen-wochenlang-in-praeventivgewahrsam/#spendenleiste
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