Autor Thema: Osteuropa  (Gelesen 4528 mal)

Kuddel

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Re:Osteuropa
« Antwort #15 am: 09:49:19 Mo. 19.November 2018 »
Zitat
Bulgarien
Proteste gegen steigende Spritpreise



In Bulgarien haben erneut tausende Menschen gegen die hohen Kraftstoffpreise protestiert.


Demonstranten blockierten mit ihren Autos vorübergehend die beiden Autobahnen von der Hauptstadt Sofia bis zum Schwarzen Meer. Blockaden gab es auch an den Grenzübergängen zur Türkei und zu Griechenland. In Sofia und weiteren Städten fanden zudem Kundgebungen statt. Teilnehmer forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Borissow.

Die Proteste begannen vor drei Wochen und haben sich seitdem ausgeweitet. In Frankreich hatten gestern landesweit rund 280.000 Menschen ebenfalls mit Straßenblockaden gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise demonstriert.
https://www.deutschlandfunk.de/bulgarien-proteste-gegen-steigende-spritpreise.1939.de.html?drn:news_id=947372

ManOfConstantSorrow

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Re:Osteuropa
« Antwort #16 am: 11:23:58 Sa. 24.November 2018 »
Zitat
Tschechische Republik
Proteste in Tschechien nach gescheitertem Misstrauensvotum

In Prag haben nach einem gescheiterten Misstrauensvotum Tausende Bürger gegen die Regierung demonstriert. Unter dem Motto „für eine glaubwürdige Regierung“ forderten sie unter anderem den Rücktritt der Regierungsmannschaft um Ministerpräsident Andrej Babis.


Einer Umfrage des Senders CT zufolge ist jedoch nur eine knappe Minderheit von 44 Prozent der Tschechen für die Absetzung der Regierung. 48 Prozent sprechen sich für einen Verbleib aus. Staatspräsident Milos Zeman kritisierte die Proteste. Man dürfe nicht dem "Druck der grölenden Prager Massen" nachgeben, sagte der 74-Jährige nach Angaben seines Sprechers.

Grund für die Kontroverse sind Vorwürfe gegen Ministerpräsident Babis, über ein Unternehmen zu Unrecht EU-Subventionen erhalten zu haben. Außerdem erhebt sein ältester Sohn Vorwürfe, er sei auf die Krim-Halbinsel verschleppt worden, um nicht gegen seinen Vater aussagen zu können. Andrej Babis erklärte, sein Sohn sei psychisch krank.

Die Affäre belastet die Minderheitsregierung des Landes. Babis' Koalitionspartei blieb dem Misstrauensvotum fern.
https://de.euronews.com/2018/11/24/proteste-in-tschechien-nach-gescheitertem-misstrauensvotum[/quote]https://de.euronews.com/2018/11/24/proteste-in-tschechien-nach-gescheitertem-misstrauensvotum
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

admin

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Re:Osteuropa
« Antwort #17 am: 19:23:49 Mi. 12.Dezember 2018 »
Zitat
Rumänien kämpft gegen Fachkräftemangel

„Brain-Drain“ steht für eine Art „Völkerwanderung“ der Fachkräfte. Vor allem aus osteuropäischen Ländern zieht es gut ausgebildete Experten in den Westen. Grund sind bessere Bezahlung und Lebensbedingungen.
https://www.deutschlandfunk.de/deutschsprachiger-studiengang-rumaenien-kaempft-gegen.680.de.html?dram:article_id=433906

Kuddel

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Re:Osteuropa
« Antwort #18 am: 12:30:46 Do. 13.Dezember 2018 »
Die Meldungen sind ein paar Wochen alt, doch sie zeigen, daß Osteuropa ein Labor für extreme Ausbeutung geworden ist.

Zitat
Bulgarien: das Silicon Valley Osteuropas

Viele Startups sind in der Hauptstadt Sofia entstanden
https://www.dw.com/de/bulgarien-das-silicon-valley-osteuropas/av-46322922

Zitat
Steueranhebungen führen zu Armutsprotesten in Bulgarien

Höhere Kfz-Versicherungen und -Steuern bringen die Bulgaren auf die Straße. Die Proteste erinnern an die Krise vor fünf Jahren


Das Volk zürnt wieder: In Sofia wie in anderen Städten Bulgariens gehen seit dem vergangenen Wochenende wieder aufgebrachte Bürger auf die Straßen. Sie wollen die Rücknahme von Preissteigerungen bei Kfz-Versicherungen und -Steuern, die vor allem ältere Fahrzeuge betreffen, oder gleich den Rücktritt der rechtsgerichteten Koalitionsregierung von Bojko Borissow. Die Preise von Versicherungen oder Treibstoffen nehmen sich im europäischen Vergleich immer noch recht bescheiden aus, doch mehr als ein Drittel der Bulgaren lebt in Armut.

Beim Auto hört auch in Bulgarien der Spaß auf. Massive Erhöhungen der Kfz-Versicherungen und der Gemeindesteuer für Fahrzeuge um bis zu 50 Prozent haben im ärmsten Land der EU eine neue Welle von Straßenprotesten ausgelöst. Aufgebrachte Bürger begannen am vergangenen Wochenende Autobahnen und andere wichtige Straßen mit ihren Autos zu blockieren.
https://www.derstandard.de/story/2000091321224/steueranhebungen-fuehren-zu-neuen-armutsprotesten-in-bulgarien

Kuddel

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Re:Osteuropa
« Antwort #19 am: 11:46:08 Fr. 14.Dezember 2018 »
Zitat
Kosovo:
„Keine Gelbwesten-Proteste, aber die Flucht“

Während eines Gespräches mit einem Jugendlichen, fragte ich ihn, was seine Pläne für die Zukunft seien. Die Antwort kam schnell: "Weg von hier, in den Westen." Er ergänzte danach: "Wir sind kein armes Volk, sondern ein bestohlenes Volk. Ein beklautes Volk, das in Wahrheit arm ist, während seine Politiker reich sind."

...
In Frankreich protestieren die “Gelbwesten” schon mehrere Wochen gegen die Sozialpolitik des Landes. Auf beiden Seiten gab es gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Bilder, die wir im TV und den Sozialen Medien gesehen haben, erinnern uns an Ägypten, Syrien, Libyen, Bahrain, Jemen und Tunesien. Entsteht daraus ein Dominoeffekt, der sich bald als europäischer Frühling ausbreiten wird?

Während viele europäische Bürger ihre Wut an der versagenden Politik auslassen, gibt es Länder in den Balkanstaaten, die als den einzigen Ausweg auf ein besseres Leben, die Flucht nach Europa sehen. Für die Kosovaren sehen die Proteste sinnlos aus.

Kosovo ist der jüngste Staat im Balkan, der sich von der ehemaligen jugoslawischen Republik im Jahre 2008 abgespalten hat. Nach staatlichen Angaben sind die meisten Einwohner des Kosovos Jugendliche, und diese sind meist noch arbeitslos. Und es sind diese jungen Kosovaren, die ihren Politikern in Pristina nicht trauen.

Die Flucht nach Europa ist einer der Auswege, um ein besseres Leben führen zu können. Die Schlepperbanden profitieren von der Armut und der Arbeitslosigkeit des Volkes, von einem Leben ohne Gesundheitsversicherung sowie der Korruption des jüngsten Staates in Europa.

Es ist nicht leicht für die Kosovaren, ihrem Staat den Rücken zu kehren, aber sie sehen keinen anderen Ausweg. Sie brauchen Arbeit, die sie im eigenen Land nicht finden können. Kosovo ist unabhängig, aber perspektivlos für viele seiner Bewohner.
...
https://nex24.news/2018/12/kosovo-keine-gelbwesten-proteste-aber-die-flucht/

Zitat
Ungarn:
Wieder Proteste gegen sogenanntes "Sklavengesetz"


In Ungarn dauern die Proteste gegen die umstrittene Reform des Arbeitsgesetzes an.

Am Mittwoch hatte das Parlament die von der rechtskonservativen Fidesz-Regierung Viktor Orbans eingebrachten Änderungen abgesegnet, die Arbeitgebern mehr Rechte einräumen.

Arbeitnehmer sprechen von einem "Sklavengesetz", unter anderem, weil die Überstunden deutlich ausgebaut wurden.

Daneben protestieren die Teilnehmer gegen die Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie sagen, dadurch entziehe sich die Regierung ein Stück weit der Kontrolle durch die Justiz.

Mehrere tausend Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Budapest. Zuvor hatten sie eine Brücke über die Donau blockiert.

Schon vor der Abstimmung am Mittwoch hatte es Proteste gegeben, ohne Erfolg
https://de.euronews.com/2018/12/14/ungarn-wieder-proteste-gegen-sogenanntes-sklavengesetz

Zitat
Proteste zum 100. Jahrestag der Staatsgründung in Rumänien

Am Samstagabend versammelten sich rund tausend Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt und forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder der EU. Es wird deswegen regelmässig von Brüssel kritisiert. Aus Protest gegen die Regierung und staatliche Vetternwirtschaft gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste.
https://www.nzz.ch/international/proteste-zum-100-jahrestag-der-staatsgruendung-in-rumaenien-ld.1441249


Kuddel

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Re:Osteuropa
« Antwort #20 am: 13:36:37 Sa. 15.Dezember 2018 »
Zitat
Osteuropa
Druck der Straße gegen Orban hält an

Ungarn erlebt die heftigsten Proteste seit einem Jahrzehnt. Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie ein neues "Sklavengesetz" verhindern wollen. Doch längst geht es um mehr als nur um Arbeitnehmerrechte.


Die Menschen gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße. Sie skandierten Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban, so etwa: "Orban, verschwinde!". Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren.
Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert.
https://www.dw.com/de/druck-der-stra%C3%9Fe-gegen-orban-h%C3%A4lt-an/a-46753484

Kuddel

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Re:Osteuropa
« Antwort #21 am: 10:01:27 Di. 18.Dezember 2018 »
Es ist wirklich spannend, was sich in Osteuropa so tut.
In den Medien hieß es zumeist lapidar, Ungarn sei gegen Migranten und rechtspopulistisch.
In Wirklichkeit setzten die Eliten mit Viktor Orbán rechtsradikale Politik durch, die sich gegen die einfachen Menschen richtet, zuerst gegen die Migranten, dann gegen die Obdachlosen und jetzt gegen die Arbeiter*innen.

Die jetzigen Proteste und Unruhen zeigen, daß diese Politik eben nicht der Wille "der Ungarn" ist. Der Angriff auf die Arbeitsbedingungen war der Zündfunke für beispiellose Proteste, deren Forderungen inzwischen über den ursprünglichen Grund für die Proteste hinausgehen.



Zitat
Der Widerstand gegen Orbans Regierung in Ungarn wächst

Ungarns Opposition geht gegen eine neue Überstundenregelung vereint auf die Strasse. Die Regierungsgegner sehen im Zusammenschluss eine Chance, Ministerpräsident Viktor Orban ernsthaft herauszufordern.


Am Sonntag organisierten aber erstmals seit Orbans Rückkehr an die Macht 2010 alle oppositionellen Parlamentsparteien gemeinsam eine Demonstration. Gewerkschafter, Anhänger der Linken, der liberalen Kräfte LMP und Momentum sowie der rechten Partei Jobbik marschierten Seite an Seite, ihre Exponenten teilten sich dann dieselbe Bühne.

Allerdings konnte die Protestwelle nur eine solche Dynamik annehmen, weil in ihr ein Widerstand zum Ausdruck kommt, der weit über jenen gegen diese jüngsten Gesetze hinausgeht. Auf Schildern und in Reden wurden die autoritären Tendenzen, die Korruption, das Aussterben unabhängiger Medien sowie das Vorgehen gegen die Central European University angeprangert.

Erdrückende Propaganda

Eine ähnliche Entwicklung war bereits 2014 zu beobachten, als eine von der Regierung geplante Internetsteuer Massenkundgebungen auslöste. Damals liess Orban das Vorhaben aufgrund des breiten Unmuts fallen. Ein solches Einlenken ist auch jetzt denkbar, sollte die Protestbewegung anhalten. Allerdings hat sich die Situation gegenüber 2014 verändert. Die Übermacht regierungstreuer Medien ist inzwischen derart erdrückend, dass die Demonstranten ihren Anliegen fast ausschliesslich über wenige unabhängige Nachrichtenportale Gehör verschaffen können. Die Propagandamedien berichteten dagegen vor allem über Zusammenstösse mit der Polizei und ein Chaos, in das die Demonstranten das Land angeblich stürzen wollten. Auch die Regierungspartei Fidesz betonte in einer Stellungnahme gewalttätige Ausschreitungen. Die Proteste seien organisiert vom «migrationsfreundlichen Soros-Netzwerk».

Der Zusammenschluss der Opposition ist bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass eine Kooperation im Vorfeld von Wahlen bisher stets gescheitert war und die Linke sich als «demokratische» Opposition bezeichnete, im Gegensatz zur radikalen Partei Jobbik. Diese Zersplitterung der Orban-Gegner trug massgeblich zu dessen grosser Mehrheit bei. Sollte die Zusammenarbeit sich als nachhaltig erweisen, könnte dies dem Regierungschef mittelfristig Kopfzerbrechen bereiten. Den Willen dazu bekräftigten am Sonntag viele Gesprächspartner. Das «Sklaven-Gesetz» sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, hiess es.
https://www.nzz.ch/international/ungarns-opposition-vereint-sich-gegen-orban-ld.1445356

Zitat
Opposition in Ungarn belagert staatlichen Fernsehsender

Die Proteste gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban weiten sich in Ungarn aus. Vor dem Gebäude eines staatlichen Fernsehsenders in Budapest versammeln sich Demonstranten.


„Wir wollen über die Pressefreiheit reden und die Forderungen von tausenden und abertausenden Demonstranten gegen das Sklavengesetz weitergeben“, sagte Sozialistenchef Bertalan Toth bei einer improvisierten Pressekonferenz. Sicherheitsleute des Senders warfen zwei grüne Abgeordneten gewaltsam aus dem Gebäude. Ein dritter Abgeordneter musste sich nach dem brutalen Vorgehen im Krankenhaus behandeln lassen.

Die Oppositionsabgeordneten werfen dem Sender Parteilichkeit vor. Auf Facebook erklärten die beiden Grünen-Abgeordneten Akos Hadhazy und Bernadett Szelf, MTVA sei „nicht das Privatfernsehen von Orbans Fidesz-Partei, sondern das Fernsehen des ungarischen Volks, finanziert durch seine Steuern“.

Andere Abgeordnete entgingen nach eigenen Angaben dem Sicherheitsdienst und hielten sich weiter im Gebäude des Senders auf. Vor dem Gebäude versammelten sich im Laufe des Tages immer mehr Demonstranten. Die Lage dort war schon am Mittag angespannt, aus mehreren hundert wurden bis zum Abend rund tausend Demonstranten.
http://www.fr.de/politik/protest-gegen-sklavengesetz-opposition-in-ungarn-belagert-staatlichen-fernsehsender-a-1640296

Zitat
Ungarn-Proteste: Oppositionspolitiker drangen in TV-Sender ein



Abgeordnete wollen Petition verlesen. Bei vorherigen Versuch wurden sie "mit grober Gewalt" aus Gebäude entfernt.
https://kurier.at/politik/ausland/ungarn-proteste-gewalt-gegen-oppositionspolitiker/400355953

Zitat
Proteste gegen Orban – Die Ungarn sind endlich aufgewacht

In Ungarn gehen seit Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten zu protestieren. Die Europäische Union hat Viktor Orban bisher gewähren lassen. Damit muss Schluss sein, kommentiert Timot Szent-Ivanyi.


Es sieht so aus, als wachten die Ungarn endlich auf. Lange musste man den Eindruck haben, die einst so stolze Nation lässt sich von Regierungschef Viktor Orban und seiner Fidesz widerstandslos zur Schlachtbank führen, wo die Demokratie genüsslich filetiert wird. Doch jetzt hat Orban den Bogen offenbar überspannt.

Für viele Ungarn war das scheibchenweise Aushöhlen des Rechtsstaates angesichts einer gut geölten Propagandamaschinerie bisher nur schwer zu durchschauen. Doch das gerade durch das Parlament gepeitschte „Sklavengesetz“ ist leicht erkennbar so dermaßen fragwürdig, dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen.

Opposition fürchtet massive Mehrarbeit ohne Entlohnung

Zu Recht: Das Gesetz erlaubt Arbeitgebern, die Zahl der Überstunden, die sie ihren Angestellten pro Jahr zumuten dürfen, von bisher 250 auf 400 anzuheben. Das sind etwa zehn Stunden pro Arbeitswoche und damit mehr als ein zusätzlicher Arbeitstag.

Aber dabei hat es Orban nicht bewenden lassen. Zusätzlich dürfen die Arbeitgeber sich drei Jahre Zeit lassen, diese Überstunden auch zu bezahlen. Bislang galt eine ohnehin schon wirtschaftsfreundliche Frist von einem Jahr. Nicht ohne Grund befürchten Opposition und Gewerkschaften, dass Arbeitnehmer zu massiver Mehrarbeit ohne Entlohnung gezwungen werden.

Aus Sicht von Orban ist das Gesetz nur folgerichtig. Was nützt die uneingeschränkte politische Macht, wenn die Wirtschaft nicht genug abwirft, um Vetternwirtschaft und Korruption zu finanzieren? Sollen die Beschäftigten doch froh sein, dass sie noch selbst arbeiten dürfen und nicht „überrollt“ wurden von Flüchtlingen. Die hat Orban bekanntlich per Stacheldraht fern gehalten, um das Christentum vor dem Islam zu retten, wie er sich selbst rühmte.

Aushöhlung der Demokratie

Was in Ungarn in den vergangenen Jahren passiert ist, ist ein Lehrbeispiel für den Umbau einer Demokratie in ein autoritäres Regime. Es war kein Putsch, es rollten keine Panzer – schließlich ist Ungarn EU-Mitglied und steht – zumindest theoretisch – unter Beobachtung seiner Partner. Also ging Orban vor wie im Gleichnis mit dem Frosch, der nicht aus dem Wasser springt, wenn es langsam zum Sieden gebracht wird.

Für sich genommen lesen sich viele der Gesetzesänderungen, die Orban beschließen ließ, nicht dramatisch. Hier eine Steuer auf Werbung, dort ein Neuzuschnitt der Wahlkreise. Dass mit der Sondersteuer gezielt Oppositionsmedien ausgeschaltet wurden und die neuen Wahlkreise durch die Bank der Fidesz nutzen, ließ Brüssel durchgehen.

Ungeahndet blieb auch, wie Orban Schlüsselstellungen in Justiz und Verwaltung mit Getreuen besetzte: Unbequeme Richter und Staatsanwälte wurden in Rente geschickt (mit dem harmlos klingenden Argument, das Rentenalter im öffentlichen Dienst zu vereinheitlichen), die Zentralbank verlor ihre Unabhängigkeit, ebenso die oberste Datenschutzbehörde.

Richter werden durch Regierung ernannt


Im Herbst folgte der vorläufige Höhepunkt dieser Strategie: Es werden neue Verwaltungsgerichte geschaffen, die vom bisherigen Gerichtswesen getrennt sind. Die Richter werden bestimmt – durch die Regierung. Diese Gerichte sollen alle politisch heiklen Angelegenheiten übernehmen: Wahlanfechtungen, Konflikte um Informationspflichten von Behörden oder um Entscheidungen der (regierungstreuen) Medienaufsicht. Hier schließt sich ein Kreis.

Das gilt auch für die Medienlandschaft. Per Dekret sorgte Orban kürzlich dafür, dass etwa 400 von Getreuen aufgekaufte Medien zusammengefasst werden können. Gleichschaltung auf ungarische Art. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land bei der Pressefreiheit inzwischen auf Platz 73 ein. Als Fidesz an die Macht kam, lag Ungarn noch auf dem 23. Platz Proteste aus Brüssel gegen den neusten Coup? Fehlanzeige.

Das hat viel mit Ignoranz zu tun, es zeigt sich aber auch eine gewisse Hilflosigkeit beim Umgang mit Regierungen, die die europäischen Werte mit Füßen treten. Sollte sich Europa eines besseren Besinnen, müssten sofort alle Zahlungen an Ungarn auf den Prüfstand. Denn auch mit ihrer Hilfe sichert Orban seine Macht ab. Dass Europa aufwacht, dürfte jedoch ein frommer Wunsch bleiben. So traurig es ist, aber die Ungarn sind auf sich allein gestellt.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Die-Ungarn-sind-endlich-aufgewacht

Zitat
In Ungarn scheitert der Aufruf zum Sturz der Regierung – vorerst

Es waren Bilder wie von einer Revolution: Abgeordnete der Opposition drangen am Sonntagabend in die Sendezentrale des ungarischen Staatsfernsehens in Budapest ein...

Davor hatten sich rund 2000 Demonstranten versammelt, die „Orbán, hau ab“ skandierten und drohten, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas ein.
...
Im Parlament stürmten sie bei der Abstimmung über das Arbeitsgesetz am Mittwoch den Platz des Parlamentsvorsitzenden – auch sollten 3000 Änderungsanträge das Verfahren lähmen. Das Gesetz wurde dennoch durchgebracht.

Am selben Abend begann eine Serie täglicher Demonstrationen, teilweise mit Straßenblockaden. Es ging härter zu als sonst in Budapest: Demonstranten – meist Parteiaktivisten – bewarfen Polizisten mit Böllern und anderen Gegenständen, die Beamten setzten Tränengas ein.
...
Die zersplitterte Opposition sei nun „zusammengeschweißt“ und werde fortan vereint gegen Orbán auftreten. ...
https://www.welt.de/politik/ausland/article185673760/Ungarn-Der-Aufruf-zum-Sturz-der-Regierung-scheitert-vorerst.html

ManOfConstantSorrow

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Re:Osteuropa
« Antwort #22 am: 13:42:34 Di. 18.Dezember 2018 »
Ein treffender Kommentar:

Zitat
Proteste in Ungarn gegen Orbáns Politik
„Das Skandalöse ist die Reichtums-Umverteilung“


Wilhelm Droste im Gespräch mit Gabi Wuttke


    Die Proteste in Ungarn richten sich vor allem gegen die Gleichschaltung der Medien und niedrige Löhne (AFP / PETER KOHALMI )

Schon lange gibt es Proteste in Ungarn gegen die Gleichschaltung der Medien. Doch im Grunde sei der „Kulturkampf“ nur ein Ablenkungsmanöver der Regierung, um den Reichtum des Landes umzuverteilen, meint Kulturjournalist Wilhelm Droste.

Gegen die vollkommene Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien durch Ungarns Regierung unter Präsident Viktor Orbán habe sich heute der Protest der Demonstranten vor dem Gebäude des staatlichen Rundfunks in Budapest gerichtet, sagte Wilhelm Droste im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur. 

„Da gibt's überhaupt nichts mehr, was irgendwie kritisch berichtet. Die Masse hat gefordert, dass das kritisches Meinungsorgan sein soll, sowohl die vielen Fernsehkanäle, als auch die vier großen Radiokanäle.“

Die vielen Parlamentsabgeordneten der Opposition, die unter den Protestierenden waren, hätten zwar das Recht, Einrichtungen der staatlichen Medien zu betreten. Den Zugang zu den Studios, wo sie „öffentlich-rechtlich“ fünf Punkte einer Forderungen vorlesen wollte – unter anderem die nach einer freien, demokratischen Presse – habe man ihnen verwehrt.

„Und dann gab es Handgemenge. Wie man überhaupt sagen muss, das ist nicht ganz ungefährlich, was hier in Ungarn passiert. Das Moment der Gewalt spielt eine immer größere Rolle.“ 

Desolater Zustand nicht nur für Medienschaffende


Medienschaffende seien meist arbeitslos oder in kleinen Nebenbereichen tätig. „Es gibt keine kritische Tagespresse mehr. Eine einzige Zeitung ist übrig geblieben: die ehemalige Zeitung der sozialdemokratischen Partei ‚Die Volksstimme‘.“

Die Erklärung der ungarischen Regierung, dass der Milliardär George Soros die Demonstrationen organisiert habe und der Protest aus den USA großkapitalistisch gekauft und gesteuert sei, findet Wilhelm Droste absurd.

„Nur ein Blick auf die Menge reicht, um zu wissen, das sind keine Marionetten, das sind Leute, denen es um die lebendigsten Existenzinteressen geht.“

Protest gegen Lohndumping per Gesetz


Der Ausgangspunkt des Protests sei diesmal kein kultureller – etwa wegen der Schließung einer Universität oder einer Zeitung – denn es gehe um die Verabschiedung eines Gesetzes, das vorsieht, dass Überstunden in einem expansiven Ausmaß legalisiert werden.

„Das bedeutet, Ungarn will sich als Investitionsland dadurch attraktiv machen, dass es die Löhne und Arbeitsrechte drückt. Noch schlimmer als es die Rumänen und Slowaken, die unmittelbaren Konkurrenten, tun.“

Dadurch werde Ungarn heimlich zu einem Billiglohnland. Und das wolle sich der einfache und schlecht bezahlte Arbeiter nicht mehr bieten lassen.

„Das betrifft ganzgesellschaftlich jeden. Und das sind nicht nur Studenten, nicht nur Professoren, nicht nur Schriftsteller, nicht nur Künstler.“

Demonstranten aus allen Teilen der Gesellschaft

Dass der Protest Orbán gefährden könnte, glaubt Droste nicht, dazu seien noch zu wenig Menschen auf der Straße. Dafür müsste noch zwanzig weitere Tage so protestiert werden und an jedem Tag müssten zehntausend Leute mehr kommen.

„Aber gefährden tut es ihn in jedem Fall. Es ist schön, dass das aus allen gesellschaftlichen Teilen kommt. Es sind durchaus auch die extrem Konservativen dabei, denn alle mögen diesen Orbán nicht. Diese bunte Menge macht das Ganze sehr, sehr kräftig.“ 

Man wolle die versklavenden Lohngesetze unbedingt abschaffen und die Pressefreiheit reinstallieren.

„Das heißt, all diese Leute bekämen wieder Publikationsmöglichkeiten. Und es geht ja nicht nur um die Schreibenden, sondern auch die Künstler, um die Filme, die nicht mehr auftauchen in der Tagespresse, um die international bekannte ungarische Literatur, die in Ungarn nicht mehr auftaucht, weil sie wegzensiert wird.“

Kulturkampf als Ablenkungsmanöver

Besonders sei, dass es diese Demonstrationen nicht nur vor dem Fernsehen in Budapest gegeben habe, sondern landesweit vor Einrichtungen der regierenden Fidesz-Partei. „Das ganze Land macht sich auf, und das ist ein Unterschied zu den Demonstrationen der letzten Jahre.“

Die Entwicklungen der letzten acht Jahre sei eine einzige Katastrophe gewesen. Der „Kulturkampf“ von dem in Ungarn gesprochen werde, sie im Grunde nur ein Ablenkungsmanöver.

„Das Skandalöse ist, die Reichtums-Umverteilung. Der Staat und die Regierungspartei bedient sich an den Steuern, am Staat. Ungarn hat in der Sozialstruktur fast so eine merkwürdige Struktur erlangt, wie in der Monarchie, wo ein paar Adlige fünf Achtel des ganzen Landes besaßen. Eine solche Geldaristokratie baut sich um die Fidesz-Leute neu auf.“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/proteste-in-ungarn-gegen-orbans-politik-das-skandaloese-ist.1013.de.html?dram:article_id=436240
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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Re:Osteuropa
« Antwort #23 am: 08:26:56 Sa. 22.Dezember 2018 »
Zitat
Protest gegen "Sklavereigesetz"
Wieder Tausende Ungarn auf der Straße




Auch am Tag nach der Unterzeichnung des neuen Arbeitsgesetzes lässt die ungarische Opposition nicht locker. Tausende fordern auf den Straßen Budapests ihre Arbeitnehmerrechte ein. Ministerpräsident Vikor Orban nennt das "hysterisches Geschrei".

https://www.n-tv.de/politik/Wieder-Tausende-Ungarn-auf-der-Strasse-article20785714.html

Kuddel

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Re:Osteuropa
« Antwort #24 am: 09:45:04 So. 23.Dezember 2018 »
Zitat
Belgrad
Tausende Serben protestieren gegen Regierung

Nach einem Angriff auf den serbischen Linken-Vorsitzenden Stefanovic machen Oppositionelle weiter Präsident Vucic für die Tat verantwortlich. In Belgrad demonstrierten erneut Tausende Serben gegen seine Regierung.




Tausende Menschen haben im Zentrum Belgrads gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Auf ihren Plakaten heißt es "Es hat begonnen" und "So lange nicht alle frei sind, ist niemand frei".

Es war der dritte Samstag in Folge, an dem Demonstranten unter dem Motto "Stoppt die blutigen Hemden" in Belgrad auf die Straße gingen. Ursprünglicher Anlass war der brutale Angriff auf den Vorsitzenden der Serbischen Linken, Borko Stefanovic, Ende November in der südserbischen Stadt Krusevac. Männer in schwarzen Hemden hatten ihn mit einer Eisenstange zusammengeschlagen und schwer verletzt.

Die Demonstranten sprachen sich dabei vor allem gegen die aus ihrer Sicht von der Regierung tolerierte Gewaltanwendung gegen Kritiker aus. Zu den Kundgebungen rief ein Bündnis von Oppositionsparteien auf. Die Proteste richteten sich auch gegen die einseitig positive Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten für die Regierung und Vucic.

Vucic verurteilte den Anschlag auf Stefanovic. Die Polizei nahm Verdächtige fest. Oppositionelle machen jedoch weiterhin den Präsidenten für die Tat verantwortlich. Sie werfen ihm vor, mit seiner aggressiven Rhetorik gegen Kritiker und Oppositionelle zu einem Klima der Gewalttätigkeit im Land beizutragen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/belgrad-tausende-serben-demonstrieren-gegen-aleksandar-vucic-a-1245244.html

Kuddel

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Re:Osteuropa
« Antwort #25 am: 10:01:08 Mi. 26.Dezember 2018 »
Zitat
Trillerpfeifen gegen die Stille – Proteste gegen Korruption nerven Serbiens Präsidenten



Serbiens marginalisierte Opposition gibt Lebenszeichen. Zum dritten Mal in Folge haben in Belgrad am Wochenende Zehntausende gegen die politische Gewalt, ausufernde Korruption und die Mediengängelung im faktischen Einparteienstaat demonstriert. Der allgewaltige Präsident Aleksandar Vucic spielt die Proteste herunter – und zeigt sich genervt.


Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad


Trommelschläge läuten die Störung von Serbiens vorweihnachtlicher Friedhofsrufe ein. Der Trillerpfeifenchor der Demonstranten steigert sich vor dem Sitz des staatlichen TV-Senders RTS zum Orkan. Buhrufe schallen durch die Straßenschlucht der Ulica Takovska. Da den Demonstranten die Forderung nach fünf Minuten Sendezeit über die Proteste in den Abendnachrichten verwehrt worden sei, beginne nun „fünf Minuten Krach“, verkündet auf der fahrbaren Rednerbühne eines vorab rollenden Lastwagens die Mitorganisatorin Jelena Anasonovic.

Serbiens marginalisierte Opposition im faktischen Einparteienstaat gibt Lebenszeichen. Zum dritten Mal in Folge haben in Belgrad am Wochenende Zehntausende gegen die politische Gewalt, ausufernde Korruption und die Mediengängelung beim EU-Anwärter demonstriert. Waren es bei der Premiere am 8.Dezember knapp 10.000 und am Wochenende danach rund 15.000 Menschen, die über Belgrads eisigen Asphalt marschierten, zogen nach Angaben der Organisatoren nun bereits 35.000 bis 40.000 Demonstranten durch die Innenstadt.

Genervter Vuvic

Der allgewaltige Staatschef Aleksandar Vucic zeigt sich genervt – und spielt die Proteste herunter. „Marschiert, so viel ihr wollt, ich werde euch keine einzige Forderung erfüllen – auch wenn fünf Millionen von euch kommen sollten“, verkündete der angesäuerte Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei SNS schon nach der Protestpremiere vor zwei Wochen. „Einer von fünf Millionen“ verkündeten spöttelnd die Plakate, mit denen die Demonstranten nun am Wochenende am Präsidentenpalast vorbei flanierten.

Unter dem Motto „Stoppt die blutigen Hemden“ hatten nach der brutalen Attacke gegen den Oppositionspolitiker Borko Stefanovic die Proteste begonnen: Maskierte Schläger hatten den Chef der „Linken Serbiens“ Ende November vor einer Kundgebung in der Provinzstadt Krusevac aufgelauert und ihn mit Metallstangen krankenhausreif geprügelt. Ein weiteres parteiloses Opfer von Serbiens ausufernder Politgewalt ergriff am Wochenende am Rednerpult das Wort. Er spreche als „Obdachloser in geliehener Kleidung“, der alles verloren habe, begrüßte der 70-jährige Milan Jovanovic die Demonstranten. Unbekannte hatten dem Mitarbeiter des Webportals „Zig Info“ wegen seiner kritischen Berichte über korrupte Machenschaften in der Belgrader Vorortgemeinde Grocka das Haus angezündet und seine Flucht aus dem Flammeninferno mit Schüssen auf die Eingangstür zu verhindern versucht.

Grassierende Vetternwirtschaft

„Vucic, du Dieb“, skandierten die Demonstranten unter dem Lichterschein der Belgrader Festbeleuchtung: Die in vier Jahren um das 100-Fache gestiegenen Ausgaben bei den offensichtlich manipulierten Ausschreibungen für die Weihnachtsbeleuchtung in der Hauptstadt sind für Regierungskritiker ein tristes Sinnbild für die grassierende Vetternwirtschaft im SNS-Staat. Zu Zeiten von Ex-Autokrat Slobodan Milosevic hätten die Machthaber drei Prozent kassiert, nach der demokratischen Wende im Oktober 2000 sei der Satz auf fünf Prozent gestiegen „und jetzt nehmen sie 50 Prozent“, erregt sich vor dem Parlament ein Familienvater.

Seit die von der ultranationalistischen SRS abgespaltene SNS vor sechs Jahren das Regierungsruder übernommen hat, wird ihr machtbewusster Vormann Vucic im Westen als proeuropäischer Hoffnungsträger für den noch immer fernen Ausgleich mit Kosovo verhätschelt: Schon 2013 wurde die SNS mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen CDU in den EVP-Verband von Europas christdemokratischen Schwesterparteien aufgenommen.

Nach ungarischem Vorbild


Doch um Demokratie, Pressefreiheit und Gewaltenteilung scheint es beim EU-Anwärter unter der SNS-Ägide immer schlechter bestellt. Statt des von der EU geforderten Rückzugs des Staates nimmt die Regierungspartei nach ungarischem Vorbild die Medien und Justiz immer stärker in ihren Griff. Selbst bei Haushaltsdebatten im Parlament kommt die Opposition kaum mehr zu Wort: Mit Hunderten unsinnigen Ergänzungsanträgen zu den eigenen Gesetzesvorhaben pflegt die SNS die Opposition vom Rednerpult fernzuhalten.

Das neue oppositionelle „Bündnis für Serbien“ hat die offiziell überparteilichen Samstag-Demonstrationen initiiert. Als Zeichen der Stärke des keineswegs homogenen Bündnisses, das von linksliberalen Kräften bis hin zu rechtsklerikalen Nationalisten reicht, ist der wachsende Zulauf laut Ansicht der Zeitung Blic indes keineswegs zu werten: Es sei die Wut über Vucic und nicht die Aufrufe der Opposition, die die Demonstranten aus ihren warmen Wohnstuben auf die kalten Straßen ziehe.

Er habe „keinerlei Probleme“ mit den Protesten, versichert derweil der Präsident: Diese würden ihn „nur stärker“ machen. Doch nicht nur die merkwürdigen Demonstrant-pro-QuadratmeterBerechnungen von Innenminister Nebojsa Stefanovic, der mit dem Verweis auf die dicken Winterjacken der Protestierenden deren Zahl zu reduzieren sucht, sondern auch die präsidialen Erklärungsversuche, warum die Anzahl marschierender Demonstranten immer größer wirke als die von stehenden, zeugen davon, dass die lästigen Proteste Serbiens selbstverliebten Dominator keineswegs unberührt lassen.

„Wir sind viele und wir werden noch mehr sein“, kündigte der Schauspieler Branislav Trifunovic die Fortsetzung der Proteste am kommenden Wochenende an: „Denn unsere Wut wird immer größer.“
http://www.tageblatt.lu/headlines/trillerpfeifen-gegen-friedhofsstille-proteste-gegen-korruption-nerven-serbiens-praesidenten/


Zitat
Protest-Führer in Bosnien festgenommen

Seitdem ein junger Mann tot aufgefunden wurde, fordert eine Protestbewegung in Bosnien-Herzegowina Aufklärung. Nun wurde der Anführer des Protestes verhaftet.



Polizei nimmt einen Aktivisten in Banja Luka fest.

Die Polizei der Republika Srpska (Serbische Republik) in Bosnien-Herzegowina hat den Anführer einer Protestbewegung gegen die örtliche Regierung festgenommen. Davor Dragicevic wurde in Banja Luka in Gewahrsam genommen.

Der 21-jährige Sohn des Festgenommenen, David Dragicevic, war am 24. März ermordet aufgefunden worden. Sein Vater macht den Sicherheitsapparat der Republika Srpska für den Tod verantwortlich. Die Protestbewegung "Gerechtigkeit für David" fordert die Aufklärung der Tat.

Die Demonstrationen mit zum Teil tausenden Teilnehmern richteten sich zunehmend auch gegen die politische Führung unter dem damaligen Republikspräsidenten Milorad Dodik, heute Vertreter der Serben im bosnischen Staatspräsidium. Dodik übt informell weiterhin die Macht in der serbischen Landeshälfte aus. Medienberichten zufolge nahm die Polizei am Dienstag auch den Oppositionspolitiker Drasko Stanivukovic sowie einen weiteren Aktivisten der Protestbewegung fest.

Außerdem entfernten Polizisten ein improvisiertes Denkmal für David auf dem zentralen Krajina-Platz in Banja Luka. Im Laufe des Nachmittags und Abends strömten hunderte Bürger zusammen, um die Freilassung der Festgenommenen zu verlangen. Einheiten der Sonderpolizei bezogen Stellung.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bosnische-serbenrepublik-protest-fuehrer-festgenommen-100.html

Kuddel

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Re:Osteuropa
« Antwort #26 am: 12:20:58 Mi. 26.Dezember 2018 »
Zitat
Osteuropa wird interessanter für Finanzinvestoren

Europäische Banken wetteifern um die Vorherrschaft in Osteuropa. Die lang geübte Zurückhaltung aufgrund des schlechten Rufs der Region schwindet zunehmend.


Die Regierungen in Teilen Osteuropas, in denen das Wachstum stärker ist als im Euroraum, lockern die Kontrolle über staatliche Vermögenswerte. Serbien und Slowenien haben zuletzt Anteile an ihren Banken angeboten und so ein potenzielles Schlachtfeld eröffnet. Denn OTP Bank Nyrt. aus Ungarn, die Wiener Raiffeisen Bank International AG und Erste Group Bank AG sowie Finanzinvestoren versuchen, in der Region stärker Fuß zu fassen.

In den ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas machen die aufgrund höherer Konsumausgaben wachsenden Kreditportfolios die Banken als Übernahmeziele attraktiver. Auf dem Balkan lässt eine jahrzehntelange Zurückhaltung nach, Geschäfte in einer Region mit dem Ruf der Korruption, ethnischen Konflikten und wirtschaftlicher Instabilität zu tätigen.

„Die ehemaligen jugoslawischen Republiken werden praktisch Erwachsen, was öffentliche Investitionen zuverlässiger macht“, sagte Matthias Siller, ein Fondsmanager bei Barings in London. „Früher wären viele Anleger mit größerer Vorsicht vorgegangen. Nun würden die meisten Menschen in der Tat zustimmen, dass die ehemaligen Jugo-Republiken eine interessante Story sind.“
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken-osteuropa-wird-interessanter-fuer-finanzinvestoren/23685874.html?ticket=ST-2243722-wFQasMCyJSIjWlUXVPXV-ap6

Zitat
Tschechien hat größten M&A-Markt in Mittel- und Osteuropa

Der tschechische Markt für Fusionen und Übernahmen war in der ersten Hälfte dieses Jahres der größte in Ost- und Mitteleuropa. Das bezieht sich sowohl auf den umgesetzten Gesamtwert als auch auf die Zahl der Deals, wie aus einer Studie der Unternehmensberater von Ernst & Young hervorgeht.

Die größte Akquise tätigte die Investmentgruppe PPF beim Kauf der norwegischen Telefongesellschaft Telenor. Der Preis lag bei 3,4 Milliarden Dollar. Die Gesamtzahl der Transaktionen auf dem tschechischen Markt in der ersten Hälfte dieses Jahres betrug 167.
https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/tschechien-hat-groessten-ma-markt-in-mittel-und-osteuropa

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Laurèl expandiert in Osteuropa

Laurèl treibt seine Store-Offensive in Osteuropa und Russland weiter voran. Die ersten Läden wurden bereits in diesem Jahr im polnischen Wroclaw und in Kiev (Ukraine) mit jeweils 65 Quadratmeter Verkaufsfläche eröffnet. Eine Franchise-Corner mit 35 Quadratmeter Verkaufsfläche ist außerdem in der Moskauer Atrium Mall gestartet. 
https://de.fashionnetwork.com/news/Laurel-expandiert-in-Osteuropa,1043996.html#.XCNlGmlCfcs

Zitat
ARS Altmann expandiert in Polen
Zweites Drehkreuz für Osteuropa

Der Automobillogistiker ARS Altmann eröffnet Niederlassung im Süden von Polen nahe der Grenzen zu Tschechien und der Slowakei.
https://www.eurotransport.de/artikel/ars-altmann-expandiert-in-polen-zweites-drehkreuz-fuer-osteuropa-10502946.html

Kuddel

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Re:Osteuropa
« Antwort #27 am: 10:22:53 Do. 27.Dezember 2018 »
Zitat
Meistens, wenn es um Ungarn geht, fallen folgende Begriffe: Regime, Rechtsruck, Repressionen, manchmal sogar das Wort Diktatur. Die Berichterstattung über das EU-Land und vor allem seine Fidesz-Regierung ist sehr auf das Negative, das Besorgniserregende fokussiert. Das ist verständlich. Missstände müssen benannt werden. Und Missstände gibt es viele im Land Viktor Orbáns. Insbesondere dort, wo die Regierung versucht, den Rechtsstaat abzubauen. Dennoch entsteht durch diese Fokussierung das Problem, dass man von der Ferne aus nicht mehr das Hoffnungsvolle sieht. Im ungarischen Fall schien das Licht zeitweise ganz ausgegangen zu sein.
...
Die Besteuerung des Internets ließ Viktor Orbán damals auf Druck der Demonstranten fallen.

Die sozialen Proteste von heute sind dennoch alles andere als selbstverständlich, denn die Repression ist in den vergangenen drei Jahren in Ungarn noch krasser geworden. Egal, wer seine Stimme erhebt: Es wird von der Regierung so dargestellt, dass Kritik ein Verrat am Vaterland sei, dass sie im Auftrag von "Brüssel" geschieht, unterstützt vom jüdisch-ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros und natürlich mit dem Ziel, "Migration zu fördern". Die Menschen, die aktuell dieser Diffamierung und Einschüchterung trotzen, riskieren viel – für die Demokratie.

Deswegen ist es wichtig, hinzuschauen und festzustellen: Ungarn ist mehr als seine autoritäre Regierung. Ungarn hat eine kämpferische Opposition. Wer das übersieht oder gar vergisst, tut Viktor Orbán einen großen Gefallen.
https://www.zeit.de/2019/01/ungarn-protest-autoritaere-regierung-viktor-orban-repression

Einfach die bürgerliche Presse zitiert. Aber diese Einschätzung teile ich.

Kuddel

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Re: Osteuropa
« Antwort #28 am: 10:15:08 So. 30.Dezember 2018 »
Zitat
Erneut protestierten Zehntausende in Belgrad gegen die Regierung
Nach einem Anschlag auf einen führenden Oppositionspolitiker steht die Regierung in Belgrad weiterhin in der Kritik. Sie toleriere Gewalt, warnen Kritiker.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/serbien-proteste-belgrad-aleksandar-vucic

ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #29 am: 12:18:09 So. 30.Dezember 2018 »
Zitat
Ein Autowäscher in Albanien

Viljon Petriti, 37, arbeitet als Autowäscher in der 51.000-Einwohner-Stadt Korça im Südosten von Albanien.



Eigentlich ist er Agrarwissenschaftler. Er lebt zusammen mit seinem Bruder, der in derselben Waschanlage arbeitet, seiner Frau, seiner Mutter, beide ohne Job, und seiner vierjährigen Tochter.

Verdienst, Grundkosten, Altersvorsorge


Viljon Petritis Gehalt wird anteilig vom Umsatz der Firma berechnet. So kommt er pro Monat auf 220 bis 300 Euro, wenn er sieben Tage die Woche arbeitet. Darauf zahlt er etwa 40 Euro Steuern. (...) Er zahlt für die staatliche Pflichtversicherung (Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit) fast 50 Euro im Monat. Wäre er ar- beitslos, bekäme er 20 Euro monatlich.
...
https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/naehe-und-distanz/mikrooekonomie-ein-autowaescher-in-albanien?utm_source=zeit&utm_medium=parkett
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!