Osteuropa

Begonnen von Kuddel, 11:00:23 Mi. 15.August 2018

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Kuddel

Es gibt bereits den Thread "Klassenkämpfe im ehemaligen Ostblock". Es ist wohl ein weitaus größeres Thema.



In osteuropäischen Ländern wird gegen Korruption gekämpft, im Polen gab es rieseige Frauendemos. Es gibt spannende Entwicklungen in der Kultur, speziell im sehr lebendigen subkulturellen Bereich. Wir haben keine Ahnung davon.

Ich habe vor kurzem mit einer polnischen Aktivistin gesprochen und sie sagte, die deutsche Linke wolle von Osteuropa partout nichts wissen.

Nach dem Zusammenbruch des "real existiereden Sozialismus" gab es erstmal schreckliche Entwicklungen. Konsumgüter wurden vergöttert, doch als man sie nicht bekommen (sich nicht leisten) konnte, wandte man sich dem nationalistischen und religösen Wahn zu. Dem kann man auch ohne Kohle nachgehen. Doch Nationalismus und beten befriedigt auf Dauer auch nicht. Jetzt gibt es spannende Entwicklungen, von denen wir herzlich wenig mitbekommen. Ein Austausch und eine Zusammenarbeit von politischen Aktivisten und Bewegungen wäre für beide Seiten hilfreich. Bei Amazon gibt es solche Ansätze bereits.

Ich hoffe, wir können mehr Interesse für diese unruhige Region wecken und Kontakte knüpfen, auch zu Arbeitern aus Osteuropa, die versuchen sich hier durchzuschlagen.



counselor

Zitat von: Kuddel am 11:00:23 Mi. 15.August 2018
Ich hoffe, wir können mehr Interesse für diese unruhige Region wecken und Kontakte knüpfen, auch zu Arbeitern aus Osteuropa, die versuchen sich hier durchzuschlagen.
Das hoffe ich auch. Vorgestern ergab sich auf der Montagsdemo ein Kontakt zu einem rumänischen Arbeiter, der einiges berichtete zu der beschissenen Situation in Rumänien und seiner beschissenen Situation in Deutschland.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

ManOfConstantSorrow

Das westliche Kapital hat in Osteuropa investiert.
Das letzte was es braucht, ist Klassenkampf. Wenn die Waffen Nationalismus und Religion langsam stumpf werden, um die Bevölkerung ruhig zu halten, versucht man es mit rechtsradikalen Tendenzen und mit einem totalitären Staat. Der Springerkonzernen hat viele wichtige Medien Osteuropas aufgekauft. Der Rechtsruck von Oben soll vorangetrieben werden:
ZitatDer ungarische Rundfunk vermittelt ein verzerrtes Deutschlandbild: Das ganze Land habe vor Flüchtlingen und Zuwanderung kapituliert. Das bezeugen vermeintlich zufällig ausgewählte Bürger, Anwälte und Experten in den Berichten. Tatsächlich sind viele der Befragten AfD-Lokalpolitiker.
https://correctiv.org/recherchen/neue-rechte/artikel/2018/08/10/ungarn-die-geheime-afd-show/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Wir sollten eine öffentliche Diskussion zu dem Thema führen und nicht darauf warten, daß die bürgerlichen Medien oder gar die AfD diese Aufgabe übernehmen.

Die ZEIT hat sich bereits an der Diskussion versucht:
ZitatEU-Bürger aus Osteuropa suchen in Österreich und Deutschland zunehmen Jobs. Oft finden sie über den "Arbeiterstrich" körperliche Tätigkeiten, die schlecht bezahlt sind. Während die Wirtschaft davon profitiert, stellen andere die Arbeitsmarktöffnung infrage.
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/leserdiskussion-arbeitskraefte-aus-dem-osten-chance-oder-ausbeutung-1.4113233

Die Formulierung der Zeit ist schon idiotisch, entweder man freut sich über die Profite der Wirtschaft oder man stellt die Arbeitsmarktöffnung in Frage!?! Meine Interessen entsprechen nicht den Interessen der Wirtschaft. Ich stelle mich jedoch nicht gegen eine Öffnung des Arbeitsmarktes, sondern sich stelle das Konzept von Grenzen grundsätzlich in Frage.
Die bisherigen Leserbriefe in der Rubrik sind relativ vernünftig.
Aber hier standen mir doch die Haare zu Berge:
ZitatMeine Putzfrau, eine Polin mit Abitur, sagte mir kürzlich, Politik interessiere sie nicht.
Ich antwortete ihr, wenn sie sich für Politik interessieren würde, und nicht zu den 50 % Nichtwählern in Polen gehörte, würde sie nicht länger mein Klo putzen müssen, hätte in Polen ein eigenes Haus, und würde dort ihre Klos von einer Ukrainerin, oder Weissrussin putzen lassen.
Ich halte Wahlen nicht für das einzige Mittel, die Verhältnisse zu ändern und schon gar nicht für das wichtigste. Ich halte es auch nicht für ein erstrebenswertes Ziel, jemanden zu haben, der unter einem steht und deshalb das Klo putzen muß. Man muß damit klarkommen, seinen eigenen Scheiß wieder wegzumachen.

Fritz Linow

Wenn da immer von Arbeiterstrich die Rede ist, muss man sich das nicht unbedingt immer so vorstellen, als ob die Arbeiter wie die Bordsteinschwalben an der Straße stehen und die Freier dran vorbei fahren. Die Vermittlungen laufen über mafiöse, halbseidene bis hin zu ,,seriösen" Firmen. Für Außenstehende ist dieses Geflecht kaum durchschaubar. Davon profitieren die üblichen Subunternehmerketten, die Auftraggeber (auch die Kommunen), soziale Treffpunkte wie Kneipen, Vermieter, Private, die sich eine Putzkraft gönnen, und nicht zuletzt die Osteuropäer auch selber, solange es einigermäßen läuft.
Wie das alles für die abstrakte Gesamtwirtschaft gut sein soll, leuchtet mir nicht ein, ist aber auch egal, weil es ja eigentlich vielmehr darum gehen müsste, eine gemeinsame Gegenwehr zu entwickeln. Es gibt ja einige gute Ansätze. Da es die Arbeitnehmerfreizügigkeit nunmal gibt, auch um eine Reserve billiger Arbeitskräfte zu haben, muss halt eine grenzübergreifende Gegenwehrfreizügigkeit her. So einfach, so schwer.

Kuddel

In China haben die kämpferischen Arbeiter*innen so kräftige Lohnerhöhungen erkämpft, daß das Land immer weniger zu den Billiglohnländern gehört.
In Osteuropa liegen die Löhne derweil niedriger, als in China: "Schlimmer als in Kambodscha"

ZitatAusbeutung in Bulgariens Textilindustrie?

Billiglohnland Bulgarien: Dort lassen internationale Bekleidungsunternehmen für ihre Kollektionen schneidern: Die Arbeiter bekommen nur wenig Geld und leiden unter schlimmen Arbeitsbedingungen.




Gotse Deltchev - eine bulgarische Kleinstadt an der Grenze zu Griechenland, junge Menschen sucht man hier fast vergebens. Die meisten zieht es in die Hauptstadt Sofia oder gleich nach Deutschland oder England auf der Suche nach besseren Jobs. Die Arbeitslosigkeit ist hoch.

Einer der größten Arbeitgeber ist das Textilunternehmen Pirintex. Täglich strömen morgens um 6 Uhr tausende von Arbeitern in die Werkhalle am Rande der Stadt . Genäht wird im Zwei-Schicht-Betrieb: Herrenbekleidung wie Anzüge und Hosen oder Damenmode.

Der deutsche Unternehmer Bertram Rollmann suchte Anfang der 90er Jahre nach einem neuen Standort für sein Textilunternehmen gesucht, zuvor hatte er eine Bekleidungsfabrik in Griechenland geleitet. Bulgarien und Rumänien hätten damals gute Möglichkeiten geboten: niedrige Löhne und kurze Wege nach Westeuropa.

Im Schnitt zahlt er seinen 3000 Arbeitern inzwischen bis zu 350 Euro netto und gilt heute in Bulgarien als vorbildlich. "Wir zahlen überdurchschnittlich, weil wir überdurchschnittlich viel verlangen von unseren Mitarbeitern," sagt Rollmann und meint damit vor allem die hohe Flexibilität, die er seinen Arbeitern abverlangt.

Ausbeutung an der Nähmaschine

Und genau diese Flexibilität ginge zu weit, sagt Maria Vanatova, die wir nach der Schicht außerhalb der Fabrik treffen. Sie arbeitet seit über zehn Jahren bei Pirintex. Zu oft müsse an Samstagen gearbeitet werden, es gebe Mitarbeiter, die nicht einmal mit ihren Familien in den Sommerferien verreisen könnten, weil es zu viele Aufträge gebe.

Außerdem seien die Arbeitsbedingungen hart. "Leitende Mitarbeiter stoppen unsere Zeit aus, wir können die Vorgaben nicht einhalten", sagt sie. Der Lohn werde nach Vorgaben bezahlt, wenn z.B. in einer bestimmten Zeit nicht eine bestimmte Anzahl von Kleidungsteilen fertig sei, gebe es keine Zuschläge, sondern nur ein sehr niedriges Grundgehalt.

Schlimmer als in Kambodscha

Das sei kein Einzelfall, meint Bettina Musiolek von der "clean clothes campaign". Diese Nichtregierungsorganisation beobachtet weltweit die Bedingungen in der Textilindustrie. In einer am25. September veröffentlichten Untersuchung hat sie die Arbeitsbedingungen von Textilarbeitern in Indien, der Türkei, Kambodscha und Bulgarien verglichen.

"Es hat mich schockiert, dass ausgerechnet in Bulgarien die Bedingungen am schlimmsten sind. In manchen Fabriken müssen die Arbeiter sieben Tage am Stück 12 Stunden täglich arbeiten", so Musiolek. Damit sei die Situation viel dramatischer als in Asien.

Hinzu käme der geringe Lohn. Bei Zuliefererbetrieben der schwedischen Modemarke H&M in Bulgarien etwa entspreche er nur 10 Prozent der sogenannten living wage, dem nach Berechnung der Gewerkschaft "existenzsichernden Lohn". Das bedeute, dass die Menschen nicht annähernd von ihren Gehältern leben könnten.

Vielleicht könnte man ja mehr bezahlen?

Das bestätigt auch Arbeiterin Maria Vanatova bei Pirintex. Ihre Freunde pendelten täglich  ins krisengeplagte Griechenland, um dort zu arbeiten, oder sie seien nach Zypern ausgewandert. Sie sei nur wegen der Familie in Bulgarien geblieben. Die Arbeit mache ihr trotzdem Spaß - vor allem wegen der Kollegen. Sie rät aber ihren eigenen Kindern, das Land zu verlassen.

Auch Textilunternehmer Bertram Rollmann kämpft mit Problemen - er hat hunderte Arbeiter in den letzten zwei Jahren verloren und findet keinen Nachwuchs mehr. In seinem Ausbildungszentrum bleiben viele Nähmaschinen verwaist, nur sieben Auszubildende gibt es noch im Betrieb, Platz hätte er für knapp 30. Die Löhne erhöhen will er trotzdem nicht. Den Vorwurf, dass die Branche noch mehr zahlen müsse, um die Leute zu halten, lässt er nicht gelten.

Warten auf ein Signal

Der schwedische Konzern H&M hat schon 2013 versprochen, darauf zu drängen, dass seine Zulieferer ihren Arbeitern wenigstens existenzsichernde Löhne zahlen.  Doch da ist noch zu wenig passiert, resümiert Bettina Musiolek von der "clean clothes campaign", bestätigt durch die neuste Untersuchung in Bulgarien.

Aber sie ist zuversichtlich: Wenn große Unternehmen wie H&M ernst machten mit den Forderungen an ihre Zulieferer, mehr zu zahlen und sie gleichzeitig bereit wären, dafür auch höhere Preise zu akzeptieren, dann könnte das Signalwirkung in der ganzen Branche haben.
https://www.dw.com/de/ausbeutung-in-bulgariens-textilindustrie/a-45651579

Das Video dazu:
https://www.dw.com/de/kleidung-made-in-europe-nicht-unbedingt-besser/av-45641498

"...für Luxusmarken... vor allem zum Verkauf in Deutschland"
Das widerlegt das Argument, hauptsächlich die prolligen KIK Kunden befeuerten die Ausbeutung in der Textilindustrie. Die wohlhabenderen sollten nicht auf dem moralisch hohen Roß sitzen, auch ihr Geld fließt in die Extremausbeutung.


Kuddel

Als Politik und Medien des Westens "Freiheit!" jubelten, als der Eiserne Vorhang gefallen ist, meinten sie die Freiheit des Organisierten Verbrechens, der Freien Marktwirtschaft:

ZitatJournalistenmord:
Drei Verdächtige im Mordfall Kuciak angeklagt
Der slowakische Journalist Ján Kuciak war im Februar zusammen mit seiner Verlobten erschossen worden. Er hatte zu Verbindungen zwischen Mafia und Regierung recherchiert.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/journalistenmord-jan-kuciak-slowakei-verdaechtige-anklage

Kuddel

ZitatEin Film als Katalysator

Der polnische Regisseur Wojciech Smarzowski rüttelt mit seinem Spielfilm ,,Klerus" an der Autorität der katholischen Kirche in seiner Heimat - und die Menschen stürmen die Kinos.




Alles eine Verschwörung – wettern die rechten Blätter, rechtskonservative Politiker und Geistliche in Polen. Verschworen haben sich demnach eine diffuse liberale Linke und die Filmemacher des Spielfilms ,,Kler", übersetzt: der Klerus. Denn es könne ja kein Zufall sein, dass die weltweite Pädophilen-Debatte in der Romkirche just mit der Premiere des kirchenkritischen Kassenschlagers von Regisseur Wojciech Smarzowski zusammenfällt.

,,Der Film ist als ein Schlag gegen die Kirche, die Religion und die Gläubigen gedacht", schreibt Elzbieta Królikowska-Avis im regierungsnahen Onlineportal Wpolityce. Die wichtigste Nachrichtensendung im von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kontrollierten Staatsfernsehen TVP spricht von ,,angeblichen Eliten, die die katholische Kirche angreifen" – und vom deutschen Springer-Konzern, der den Film in seinen Medien an der Weichsel ,,promote".

Worüber sich die Rechtskonservativen und Nationalisten derart echauffieren, ist in der Tat ein künstlerisch höchst radikaler und offenbar wirkungsvoller Hieb gegen die katholische Kirche Polens. Der Film, der in manchen Kinos wegen des Besucherandrangs mehr als 20 Mal am Tag gezeigt, in einigen konservativ regierten Kommunen in stadteigenen Kinos indes boykottiert wird, hat bereits eine Woche nach seiner Premiere den Allzeit-Zuschauerrekord gebrochen.
(...)
weiter: http://www.fr.de/kultur/kino/kino-ein-film-als-katalysator-a-1595602

Kuddel

ZitatTrotz aller politischen Querelen investiert die deutsche Industrie kräftig in Ungarn und stärkt damit das Regime.
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BMW will für eine Milliarde Euro ein neues Werk in Europa bauen.
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Ungarn zählt gerade in der Amtszeit Orbáns zu den bevorzugten Investitionsländern der deutschen Industrie in Europa. In den vergangenen Jahren hätten deutsche Unternehmen jeweils rund eine Milliarde Euro in dem Land investiert, sagt Dirk Wölfer von der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest. Nicht nur die Autobauer Audi und Daimler, sondern in der Folge auch deren Zulieferer aus Deutschland hätten stetig investiert. Hinzu kämen viele kleinere Firmen, die der Inlandsmarkt des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes interessiere.
...
für Investoren rollt Orbán den allerfeinsten roten Teppich aus: Der Körperschaftsteuersatz ist mit nur neun Prozent der niedrigste in der EU, und bei Großinvestitionen könne dieser Satz sogar unter bestimmten Bedingungen noch weiter gesenkt werden, berichtet Handelskammer-Experte Wölfer. Zudem seien die Sozialabgaben seit 2017 von 27,5 auf 19,5 Prozent gesenkt worden. "Das freut die Arbeitgeber." Hinzu komme der gute Ausbildungsstand der Fachkräfte.
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Und über die konkrete Förderung durch den ungarischen Staat habe man "gegenseitiges Stillschweigen vereinbart". Wenn also Grundstücke günstig verkauft werden, Industriegelände mit Strom, Wasser sowie Straßen- und Bahnanschlüssen auf Staatskosten erschlossen und neue Berufsschulen eingerichtet werden, dann wirkt das für die Investoren aus dem Ausland wie ein massiver geldwerter Vorteil.
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Ende Juli legte Daimler den Grundstein für sein zweites Werk im ungarischen Kecskemét. "Wir planen, in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Euro in das neue Werk in Kecskemét zu investieren", sagte Mercedes-Produktionsvorstand Markus Schäfer im Beisein des ungarischen Außenministers Péter Szijjártó, der dies sogleich als "Beweis für die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Regierung" wertete.
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Bis heute betragen die ungarischen Löhne im Schnitt nur etwa 25 Prozent der deutschen, belegt eine Statistik der OECD.
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Den Anfang der Großinvestitionen in Ungarn machte die VW-Tochter Audi. Am 20. September feierte Audi Hungaria im westungarischen Győr sein 25-jähriges Produktionsjubiläum. Alle waren da: an der Spitze der deutschen Delegation Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess, der kommissarische Audi-Lenker Bram Schot und Audi-Betriebsratschef Peter Mosch. Der Bürgermeister von Győr und Außenminister Péter Szijjártó führten die ungarische Seite an.

Mittlerweile steht in Győr das größte Motorenwerk des VW-Konzerns, parallel werden Audi-Modelle montiert. Vor Kurzem startete dort die Produktion von E-Motoren für den ersten Batterie-Audi (e-tron), und seit wenigen Tagen läuft dort auch der SUV Audi Q3 vom Band. "Dafür wurde natürlich kräftig investiert", freut sich Péter Lőre, Sprecher von Audi Hungaria. Mit seinen 12.900 Mitarbeitern sei Audi das zweitgrößte Industrieunternehmen im Land
...
Und schließlich ist das Land seit Langem einer der größten EU-Netto-Profiteure. In den letzten Jahren kassierte Ungarn jeweils zwischen drei und vier Milliarden Euro netto von der EU.
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https://www.zeit.de/2018/41/ungarn-viktor-orban-investment-deutschland-doppelstandard

Kuddel

Endlich ist die Freiheit des Westens im Osten angekommen:
ZitatBulgarien
TV-Journalistin vergewaltigt und ermordet



In Bulgarien ist die TV-Journalistin Wiktorija Marinowa in der Donaustadt Russe ermordet aufgefunden worden. Die 30-Jährige soll über Betrug mit EU-Fördergeldern recherchiert haben.
http://www.fr.de/politik/bulgarien-tv-journalistin-vergewaltigt-und-ermordet-a-1597275

Panait Musoiu

Das Land ist ein beliebter Tummelplatz des internationalen Kapitals. Es herrscht Goldgräberstimmung.

ZitatRumänien:
Was tun, wenn die Arbeiter fehlen?


Rumäniens Wirtschaft hat sich von ihrer Krise erholt und wuchs letztes Jahr mit sieben Prozent überdurchschnittlich. Fast 20 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, die geografische Nähe und tiefe Lohnkosten machen Rumänien zu einem attraktiven Standort für Schweizer Unternehmen. Sie sehen grosses Potenzial in Rumänien. Ein Problem gibt es jedoch: Für die vielen Arbeitsstellen finden sich kaum Arbeitskräfte. Auf einer Wirtschaftsmission mit Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch hat sich gezeigt: Gelingt es Rumänien, seine strukturellen Probleme zu lösen, würde das Land attraktiver werden – nicht nur für hier tätige Unternehmen, sondern insbesondere auch für die Rumänen selbst.

«Wir hätten in Rumänien mehr als unsere 100 Angestellten, wenn wir sie finden würden», sagte der Vertreter einer Schweizer IT-Firma. Die Teilnehmenden der Wirtschaftsmission mit Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in Rumänien erfahren während ihrer zweitägigen Reise, dass die Talentknappheit jedoch nicht nur den IT-Sektor, sondern sämtliche Branchen betrifft. Sogar der Inhaber einer kleinen Bäckerei 60 Kilometer ausserhalb Bukarests meinte, er habe die Teigwalze vor allem deshalb gekauft, «weil wir hier keine Leute gefunden haben, die die Arbeit machen würden».

Rumänien als siebtgrösster Markt Europas

Ein Report ehrte Rumänien denn auch jüngst mit einer besonderen Auszeichnung: als Land mit dem höchsten Talentemangel Europas. Das klingt paradox für viele Länder, die von zu vielen Arbeitsstellen nur träumen können. Hier aber ist der Mangel eine echte Herausforderung. Denn die Unternehmen investieren gerne in das Land, und sie sehen auch sehr viel Potenzial in der Zukunft: Rumänien ist mit seinen fast 20 Millionen Einwohnern der siebtgrösste Markt Europas. Die Mittelklasse wächst und die Lohnkosten sind im europäischen Vergleich tief. Viele Leute sind gut ausgebildet, sprechen sehr gut Englisch. Und, so erfährt die Delegation, sie sind hochmotiviert und kulturell der Schweiz ähnlich, weshalb es im Arbeitsalltag seltener zu Missverständnissen kommt.

Hoher Reformbedarf bei der Infrastruktur

Die einen begegnen dem Arbeitskräftemangel, indem sie wie der Bäcker Prozesse digitalisieren, soweit sie können. Denn Kapital ist gut erhältlich. Die anderen versuchen mit hohen Löhnen zu locken. Doch nicht einmal das hält die Leute davon ab, zu gehen: Auch wenn viele Rumänen gerne in ihrer Heimat und nahe bei ihrer Familie leben würden, wandern sie oft ins nahe Westeuropa ab. Die rumänische Wirtschaft ist zwar letztes Jahr mit sieben Prozent überdurchschnittlich gewachsen. Das Wachstum basiert aber hauptsächlich auf Konsum und das Land kämpft mit strukturellen Herausforderungen. Grosser Reformbedarf besteht etwa bei der Verkehrsinfrastruktur, im Gesundheitsbereich und beim Bildungssystem. Der hohe bürokratische Aufwand und die mangelnde Planbarkeit aufgrund sich häufig ändernder rechtlicher Rahmenbedingungen erschweren den unternehmerischen Alltag zusätzlich.

Einige Reformen bereits in Gang gesetzt


Bei Gesprächen mit dem rumänischen Minister für Business Environment, Commerce and Entrepreneurship, Ștefan-Radu Oprea, und dem Wirtschaftsminister Dănuț Andrușcă zeigt sich, dass die Politik viele Probleme erkannt hat. Dank einem neuen Public-Private-Partnership-Gesetz soll beispielsweise die Infrastruktur verbessert werden. Vor wenigen Monaten wurde InvestRomania gegründet, ein «one-stop-shop» für ausländische Investoren, um deren Probleme rasch lösen zu können. Gelingt es der Regierung, diese und weitere wichtige Reformen umsetzen zu können, erhielten die Unternehmen wichtige Anreize, in den bereits jetzt attraktiven Standort Rumänien noch mehr zu investieren.
https://www.economiesuisse.ch/de/artikel/rumaenien-was-tun-wenn-die-arbeiter-fehlen

Kuddel

Ausbeutung funktioniert grenzüberschreitend

ZitatAls Bulgariens Wirtschaft abstürzt, zieht Stanimir Panow nach Hamburg-Wilhelmsburg. Er hofft auf ein besseres Leben, doch er landet auf dem sogenannten Arbeiterstrich - in einem System der Ausbeutung, von dem deutsche Verbraucher massiv profitieren.

Panows Träume waren nie groß. Ein Haus, eine Familie, genug Geld, mehr wollte er nicht. Doch im Krisenland Bulgarien konnte er nicht einmal das erreichen. Er verließ sein Heimatdorf Borisovo, verließ Bulgarien, zog wie rund zwei Millionen seiner Landsleute durch Europa, auf der Suche nach gut bezahlter Arbeit. Und ging, wie viele andere, dabei verloren.

Er landete auf dem sogenannten Arbeiterstrich, in einem System aus Scheinselbstständigkeit, halblegalen Mietverhältnissen und Dumpinglöhnen. In einer Welt ohne Sicherheit und Sozialleistungen. In Strukturen, die sich in Deutschland und in anderen EU-Ländern immer mehr verfestigen.
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Nach Angaben mehrerer Billiglohnarbeiter ist die Elite-Bar nur einer von mehreren Sammelpunkten auf dem sogenannten Arbeiterstrich in Hamburg-Wilhelmsburg. Und Hamburg ist nur eine von vielen Städten, in denen Tagelöhnerjobs vergeben werden.

Die ungelernten Arbeitsmigranten werden in ganz unterschiedlichen Branchen eingesetzt: Sie helfen auf Baustellen, bei der Ernte oder im Trockenbau, sie arbeiten in Schlachthöfen und in der Gastronomie, in Lagern und in der Pflege, räumen im Hafen Container aus, reinigen Büros und Hotelzimmer, pflegen Grünflächen... die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.

Die Stundenlöhne liegen nach Angaben der von uns befragten Bulgaren zwischen fünf und zehn Euro, gezahlt wird meist bar auf die Hand. Die Arbeitsverhältnisse sind oft illegal oder bewegen sich am Rande der Legalität. Einen ordentlichen Arbeitsvertrag haben die wenigsten Lohnarbeiter.

"Viele Arbeitsmigrantinnen und -migranten sind so gut wie rechtlos", sagt Christiane Tursi von verikom, einem gemeinnützigen Verein, der sich gegen die Ausbeutung ausländischer Arbeiter einsetzt. "Wer mehr Geld oder einen Arbeitsvertrag will oder auch nur einen Tag krank ist, riskiert seinen Job."
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In Deutschland gibt es inzwischen viele Firmen wie die von Yildiz; manche operieren legal, andere nicht; alle beschäftigen Arbeitsmigranten. Einige fungieren als Subunternehmen, die weit größeren Firmen spezielle Arbeiten abnehmen - mit dem Ziel, die Kosten zu drücken. Gerade bei einfachen Tätigkeiten, bei denen die Arbeitskosten einen Großteil der Gesamtkosten ausmachen, ist die beste Sparmaßnahme: Lohndumping.

"Es gibt viele Wege, den gesetzlichen Mindestlohn zu unterlaufen", sagt Christiane Tursi von verikom. Mal müssten Billiglöhner heimlich Überstunden schieben, mal müssten sie einen Teil ihres offiziellen Einkommens in bar zurückzahlen. Und manchmal bekommen sie nach getaner Arbeit einfach gar nichts.
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"Es ist ein Tauschgeschäft", sagt Panow. Cash gegen Sicherheit, Cash gegen Rechte. Das geht so lange gut, bis man ernsthaft krank wird.

Im September 2017 wurde ein bulgarischer Arbeitsmigrant tot in einem Wilhelmsburger Park gefunden. Der Mann war vielleicht Mitte 50. Er hatte elf Jahre in Wilhelmsburg gelebt, war auf den Arbeiterstrich gegangen, so wie Panow. Dann wurde er krank und zusehends schwächer, ging weniger arbeiten, wurde obdachlos. Am Ende legte er sich einfach in ein Gebüsch und starb.
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"Wir gehen voller Hoffnung in eure Länder", sagt Mihliuzov, "aber das Leben dort bringt uns um."

Der große Exodus der Bulgaren begann Anfang der Neunzigerjahre, kurz nachdem die Sowjetunion zusammengebrochen und ein riesiger Abnehmermarkt weggefallen war. Er wurde schlimmer, als die Uno ein Embargo gegen die benachbarte Bundesrepublik Jugoslawien, bestehend aus Serbien und Montenegro, verhängte, als sie die Schifffahrtswege auf der Donau blockierte, über die damals rund 90 Prozent der bulgarischen Exporte nach Westeuropa gelangten.

Das Bruttoinlandsprodukt ging von 1990 bis 1993 um rund 28,5 Prozent zurück und schrumpfte danach weiter. Hunderttausende Bulgaren verließen das Land.
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Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 560 Euro. Rund 40 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze oder ist von Armut und sozialem Ausschluss bedroht.
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Selbstverlegte Stromkabel hängen an der Außenwand eines zweistöckigen Hauses. Neben dem Eingang hängt ein Hinweis, dass das Haus von Flöhen und Wanzen befallen ist.

Nach Angaben von Billiglohnarbeitern leben Dutzende Bulgaren illegal in dem Haus, teils zu viert auf zwölf Quadratmetern. "Schweine im Stall haben mehr Platz", sagt Serkan Izmansoy, der bis vor Kurzem in einer Wohnung mit Blick auf den Innenhof gelebt hat. Seine Mutter habe Kontakt zu einer bulgarischen Bewohnerin aus dem Hinterhof gehabt, erzählt Izmansoy. "Sie sagte, dass sie pro Matratze 200 Euro bezahlen muss. Alle zahlen diesen Preis: Erwachsene, Kinder, sogar Babys."
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"Wer illegal arbeitet, hat auf dem legalen Wohnungsmarkt keine Chance", sagt Tursi. "Er muss sich zu überteuerten Preisen eine illegale Unterkunft organisieren." Wer sich das nicht leisten kann, schläft im Auto oder unter freiem Himmel.

In Parks und Waldstücken von Hamburg-Wilhelmsburg sieht man immer wieder notdürftig errichtete Behausungen. In der Nähe eines Kanals ist eine weiße Plane über ein paar Äste gespannt, eine Schaumstoffmatratze liegt davor, auf dem Boden liegen Exkremente und benutztes Toilettenpapier. In einem abschüssigen Waldstück steht schon seit Langem ein großes Zelt, sein Bewohner hat sich einen kleinen Weg durch den Wald angelegt und sich sogar ein Geländer aus Ästen gebaut.
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Die Bulgaren vom Arbeiterstrich machen sich strafbar, wenn sie illegalen Wohnraum und illegale Jobs annehmen.
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"Die Migrantinnen und Migranten haben kaum Zeit und Kraft, Deutsch zu lernen", sagt Tursi. "Dadurch können sie kaum Kontakt zu Einheimischen aufnehmen und sich auch nicht über ihre Rechte informieren." Betrüger haben mit ihnen oft ein leichtes Spiel.

Es gibt Scharlatane, die von Billiglöhnern 600 Euro kassieren und ihre persönlichen Daten aufnehmen - in dem Versprechen, eine Meldebestätigung zu besorgen. Stattdessen zeigen sie die Migranten wegen Schwarzarbeit an und machen sich dann mit dem Geld davon.

Wenn die Kinder von Arbeitsmigranten mit in Deutschland leben, leiden auch sie oft unter prekären Verhältnissen. Nach Angaben einer Lehrerin, die bis 2016 an einer Schule in Wilhelmsburg gearbeitet hat, würden gerade die Kinder bulgarischer Billiglöhner oft wochenlang im Unterricht fehlen und zum Teil verstört wirken.
...
Die Misere der Arbeitsmigranten belastet in Deutschland inzwischen ganze Viertel.
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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsmigration-wie-bulgaren-in-hamburg-ausgebeutet-werden-a-1232762.html

Osteuropa ist hier.
Wenn die extreme Ausbeutung auch hier stattfindet, müssen wir sie auch hier bekämpfen gemeinsam mit den Betroffenen.
Es ist schwer Kontakt zu kriegen. Sprache und Kommunikationsprobleme gehören zu den Hürden.
Es wäre schön, wenn Leute hier Erfahrungen mit Kontaktversuchen und Kontakten posten könnten.

BGS

Ohne jemanden entmutigen zu wollen,  doch zum Thema

Zitat
"... Kontakte knüpfen, auch zu Arbeitern aus Osteuropa, die versuchen sich hier durchzuschlagen. ..."

frage ich Euch, warum ihr das nicht schon getan habt mit den unzähligen sog. "Russlanddeutschen"? Dann wäre schon eine Basis entstanden, von der aus man hätte mehr bewirken können, als das was wir heute haben.

Die Osteuropäer sind den Westeuropäern gegenüber völlig zurecht misstrauisch und sehr vorsichtig.

Ich weiss, wovon ich spreche, denn selbst habe ich etliche Jahre vergeblich als Kollege versucht, auf meine mehrheitlich osteuropäischen Kollegen einzuwirken, an der Arbeit, in Westeuropa. In Osteuropa.

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Kuddel

ZitatProteste in Bulgarien gegen gestiegene Spritpreise - Mit Autokorsos

Mit Straßenblockaden und Autokorsos haben Demonstranten in mehreren bulgarischen Städten gegen gestiegene Spritpreise protestiert. Wie der staatliche Rundfunksender BNR berichtete, sperrten rund 200 Menschen im Südwesten des Landes am Sonntag vorübergehend eine Verbindungsstraße nach Griechenland. Im südöstlichen Jambol protestierten Menschen vor Tankstellen.

Am Samstag hatte es bereits Autokorsos in drei Städten gegeben, unter anderem im Nordosten des Landes, der ärmsten Region in der Europäischen Union.

Die Demonstranten forderten im Rundfunk eine Anpassung der Spritpreise an die Lebensverhältnisse. Ein Liter Diesel oder Benzin kosten derzeit knapp 1,20 Euro, während das durchschnittliche Monatseinkommen in Bulgarien bei 575 Euro liegt.

Einem Vertreter des Verbands der Öl- und Gasversorger zufolge stiegen die Ölpreise international zwischen August und Ende Oktober um 17 Prozent an. In Bulgarien habe es dagegen wie in der gesamten EU nur einen Anstieg um fünf Prozent gegeben. Die künftige Preisentwicklung hänge auch von den Auswirkungen der ab Montag geltenden neuen US-Sanktionen gegen den Iran ab.
https://www.tt.com/ticker/14980776/proteste-in-bulgarien-gegen-gestiegene-spritpreise-mit-autokorsos

ManOfConstantSorrow

ZitatTschechien:
Tausende protestieren gegen Ministerpräsident Andrej Babiš

Am Jahrestag der Samtenen Revolution haben die Gegner von Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš demonstriert. Ihm wird eine Subventionsaffäre zur Last gelegt.


Tausende Tschechen haben in Prag gegen Ministerpräsident Andrej Babiš protestiert. Die Demonstranten versammelten sich zum 29. Jahrestag der Samtenen Revolution in der Tschechoslowakei 1989 vor der Prager Burg und zogen in die Altstadt. Sie forderten den Rücktritt von Babiš, gegen den die Polizei wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die Menschen riefen "Demission, Demission" und hielten Europaflaggen. Sie verlangten auch den Rücktritt von Staatspräsident Miloš Zeman.

Der Multimilliardär Andrej Babiš steht wegen der wieder aufgeflammten Debatte um eine Korruptionsaffäre unter Druck. Dabei geht es um Subventionen für das Wellnessresort "Storchennest" in Mittelböhmen, das inzwischen einem Treuhandfonds überschrieben wurde. Babiš streitet alle Vorwürfe ab. Zuletzt erklärte der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO, er werde niemals zurücktreten.

Ermittler werfen ihm vor, EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,6 Millionen Euro erschlichen zu haben. Babiš soll vor einigen Jahren als Unternehmer den Besitz des Wellnessresorts verschleiert zu haben, um an Subventionen für kleine und mittelständische Firmen zu gelangen. Ein Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung hatte Unregelmäßigkeiten festgestellt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/tschechien-andrej-babis-milos-zeman-protest-prag
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatBulgarien
Proteste gegen steigende Spritpreise



In Bulgarien haben erneut tausende Menschen gegen die hohen Kraftstoffpreise protestiert.


Demonstranten blockierten mit ihren Autos vorübergehend die beiden Autobahnen von der Hauptstadt Sofia bis zum Schwarzen Meer. Blockaden gab es auch an den Grenzübergängen zur Türkei und zu Griechenland. In Sofia und weiteren Städten fanden zudem Kundgebungen statt. Teilnehmer forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Borissow.

Die Proteste begannen vor drei Wochen und haben sich seitdem ausgeweitet. In Frankreich hatten gestern landesweit rund 280.000 Menschen ebenfalls mit Straßenblockaden gegen die gestiegenen Kraftstoffpreise demonstriert.
https://www.deutschlandfunk.de/bulgarien-proteste-gegen-steigende-spritpreise.1939.de.html?drn:news_id=947372

ManOfConstantSorrow

ZitatTschechische Republik
Proteste in Tschechien nach gescheitertem Misstrauensvotum

In Prag haben nach einem gescheiterten Misstrauensvotum Tausende Bürger gegen die Regierung demonstriert. Unter dem Motto ,,für eine glaubwürdige Regierung" forderten sie unter anderem den Rücktritt der Regierungsmannschaft um Ministerpräsident Andrej Babis.


Einer Umfrage des Senders CT zufolge ist jedoch nur eine knappe Minderheit von 44 Prozent der Tschechen für die Absetzung der Regierung. 48 Prozent sprechen sich für einen Verbleib aus. Staatspräsident Milos Zeman kritisierte die Proteste. Man dürfe nicht dem "Druck der grölenden Prager Massen" nachgeben, sagte der 74-Jährige nach Angaben seines Sprechers.

Grund für die Kontroverse sind Vorwürfe gegen Ministerpräsident Babis, über ein Unternehmen zu Unrecht EU-Subventionen erhalten zu haben. Außerdem erhebt sein ältester Sohn Vorwürfe, er sei auf die Krim-Halbinsel verschleppt worden, um nicht gegen seinen Vater aussagen zu können. Andrej Babis erklärte, sein Sohn sei psychisch krank.

Die Affäre belastet die Minderheitsregierung des Landes. Babis' Koalitionspartei blieb dem Misstrauensvotum fern.
https://de.euronews.com/2018/11/24/proteste-in-tschechien-nach-gescheitertem-misstrauensvotum[/quote]https://de.euronews.com/2018/11/24/proteste-in-tschechien-nach-gescheitertem-misstrauensvotum
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

admin

ZitatRumänien kämpft gegen Fachkräftemangel

,,Brain-Drain" steht für eine Art ,,Völkerwanderung" der Fachkräfte. Vor allem aus osteuropäischen Ländern zieht es gut ausgebildete Experten in den Westen. Grund sind bessere Bezahlung und Lebensbedingungen.
https://www.deutschlandfunk.de/deutschsprachiger-studiengang-rumaenien-kaempft-gegen.680.de.html?dram:article_id=433906

Kuddel

Die Meldungen sind ein paar Wochen alt, doch sie zeigen, daß Osteuropa ein Labor für extreme Ausbeutung geworden ist.

ZitatBulgarien: das Silicon Valley Osteuropas

Viele Startups sind in der Hauptstadt Sofia entstanden
https://www.dw.com/de/bulgarien-das-silicon-valley-osteuropas/av-46322922

ZitatSteueranhebungen führen zu Armutsprotesten in Bulgarien

Höhere Kfz-Versicherungen und -Steuern bringen die Bulgaren auf die Straße. Die Proteste erinnern an die Krise vor fünf Jahren


Das Volk zürnt wieder: In Sofia wie in anderen Städten Bulgariens gehen seit dem vergangenen Wochenende wieder aufgebrachte Bürger auf die Straßen. Sie wollen die Rücknahme von Preissteigerungen bei Kfz-Versicherungen und -Steuern, die vor allem ältere Fahrzeuge betreffen, oder gleich den Rücktritt der rechtsgerichteten Koalitionsregierung von Bojko Borissow. Die Preise von Versicherungen oder Treibstoffen nehmen sich im europäischen Vergleich immer noch recht bescheiden aus, doch mehr als ein Drittel der Bulgaren lebt in Armut.

Beim Auto hört auch in Bulgarien der Spaß auf. Massive Erhöhungen der Kfz-Versicherungen und der Gemeindesteuer für Fahrzeuge um bis zu 50 Prozent haben im ärmsten Land der EU eine neue Welle von Straßenprotesten ausgelöst. Aufgebrachte Bürger begannen am vergangenen Wochenende Autobahnen und andere wichtige Straßen mit ihren Autos zu blockieren.
https://www.derstandard.de/story/2000091321224/steueranhebungen-fuehren-zu-neuen-armutsprotesten-in-bulgarien

Kuddel

ZitatKosovo:
,,Keine Gelbwesten-Proteste, aber die Flucht"

Während eines Gespräches mit einem Jugendlichen, fragte ich ihn, was seine Pläne für die Zukunft seien. Die Antwort kam schnell: "Weg von hier, in den Westen." Er ergänzte danach: "Wir sind kein armes Volk, sondern ein bestohlenes Volk. Ein beklautes Volk, das in Wahrheit arm ist, während seine Politiker reich sind."

...
In Frankreich protestieren die "Gelbwesten" schon mehrere Wochen gegen die Sozialpolitik des Landes. Auf beiden Seiten gab es gewalttätige Auseinandersetzungen. Die Bilder, die wir im TV und den Sozialen Medien gesehen haben, erinnern uns an Ägypten, Syrien, Libyen, Bahrain, Jemen und Tunesien. Entsteht daraus ein Dominoeffekt, der sich bald als europäischer Frühling ausbreiten wird?

Während viele europäische Bürger ihre Wut an der versagenden Politik auslassen, gibt es Länder in den Balkanstaaten, die als den einzigen Ausweg auf ein besseres Leben, die Flucht nach Europa sehen. Für die Kosovaren sehen die Proteste sinnlos aus.

Kosovo ist der jüngste Staat im Balkan, der sich von der ehemaligen jugoslawischen Republik im Jahre 2008 abgespalten hat. Nach staatlichen Angaben sind die meisten Einwohner des Kosovos Jugendliche, und diese sind meist noch arbeitslos. Und es sind diese jungen Kosovaren, die ihren Politikern in Pristina nicht trauen.

Die Flucht nach Europa ist einer der Auswege, um ein besseres Leben führen zu können. Die Schlepperbanden profitieren von der Armut und der Arbeitslosigkeit des Volkes, von einem Leben ohne Gesundheitsversicherung sowie der Korruption des jüngsten Staates in Europa.

Es ist nicht leicht für die Kosovaren, ihrem Staat den Rücken zu kehren, aber sie sehen keinen anderen Ausweg. Sie brauchen Arbeit, die sie im eigenen Land nicht finden können. Kosovo ist unabhängig, aber perspektivlos für viele seiner Bewohner.
...
https://nex24.news/2018/12/kosovo-keine-gelbwesten-proteste-aber-die-flucht/

ZitatUngarn:
Wieder Proteste gegen sogenanntes "Sklavengesetz"


In Ungarn dauern die Proteste gegen die umstrittene Reform des Arbeitsgesetzes an.

Am Mittwoch hatte das Parlament die von der rechtskonservativen Fidesz-Regierung Viktor Orbans eingebrachten Änderungen abgesegnet, die Arbeitgebern mehr Rechte einräumen.

Arbeitnehmer sprechen von einem "Sklavengesetz", unter anderem, weil die Überstunden deutlich ausgebaut wurden.

Daneben protestieren die Teilnehmer gegen die Schaffung einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit. Sie sagen, dadurch entziehe sich die Regierung ein Stück weit der Kontrolle durch die Justiz.

Mehrere tausend Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Budapest. Zuvor hatten sie eine Brücke über die Donau blockiert.

Schon vor der Abstimmung am Mittwoch hatte es Proteste gegeben, ohne Erfolg
https://de.euronews.com/2018/12/14/ungarn-wieder-proteste-gegen-sogenanntes-sklavengesetz

ZitatProteste zum 100. Jahrestag der Staatsgründung in Rumänien

Am Samstagabend versammelten sich rund tausend Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt und forderten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder der EU. Es wird deswegen regelmässig von Brüssel kritisiert. Aus Protest gegen die Regierung und staatliche Vetternwirtschaft gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste.
https://www.nzz.ch/international/proteste-zum-100-jahrestag-der-staatsgruendung-in-rumaenien-ld.1441249


Kuddel

ZitatOsteuropa
Druck der Straße gegen Orban hält an

Ungarn erlebt die heftigsten Proteste seit einem Jahrzehnt. Die Menschen gehen auf die Straße, weil sie ein neues "Sklavengesetz" verhindern wollen. Doch längst geht es um mehr als nur um Arbeitnehmerrechte.


Die Menschen gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße. Sie skandierten Parolen gegen Regierungschef Viktor Orban, so etwa: "Orban, verschwinde!". Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren.
Die Proteste wurden informell über soziale Netzwerke organisiert.
https://www.dw.com/de/druck-der-stra%C3%9Fe-gegen-orban-h%C3%A4lt-an/a-46753484

Kuddel

Es ist wirklich spannend, was sich in Osteuropa so tut.
In den Medien hieß es zumeist lapidar, Ungarn sei gegen Migranten und rechtspopulistisch.
In Wirklichkeit setzten die Eliten mit Viktor Orbán rechtsradikale Politik durch, die sich gegen die einfachen Menschen richtet, zuerst gegen die Migranten, dann gegen die Obdachlosen und jetzt gegen die Arbeiter*innen.

Die jetzigen Proteste und Unruhen zeigen, daß diese Politik eben nicht der Wille "der Ungarn" ist. Der Angriff auf die Arbeitsbedingungen war der Zündfunke für beispiellose Proteste, deren Forderungen inzwischen über den ursprünglichen Grund für die Proteste hinausgehen.



ZitatDer Widerstand gegen Orbans Regierung in Ungarn wächst

Ungarns Opposition geht gegen eine neue Überstundenregelung vereint auf die Strasse. Die Regierungsgegner sehen im Zusammenschluss eine Chance, Ministerpräsident Viktor Orban ernsthaft herauszufordern.


Am Sonntag organisierten aber erstmals seit Orbans Rückkehr an die Macht 2010 alle oppositionellen Parlamentsparteien gemeinsam eine Demonstration. Gewerkschafter, Anhänger der Linken, der liberalen Kräfte LMP und Momentum sowie der rechten Partei Jobbik marschierten Seite an Seite, ihre Exponenten teilten sich dann dieselbe Bühne.

Allerdings konnte die Protestwelle nur eine solche Dynamik annehmen, weil in ihr ein Widerstand zum Ausdruck kommt, der weit über jenen gegen diese jüngsten Gesetze hinausgeht. Auf Schildern und in Reden wurden die autoritären Tendenzen, die Korruption, das Aussterben unabhängiger Medien sowie das Vorgehen gegen die Central European University angeprangert.

Erdrückende Propaganda

Eine ähnliche Entwicklung war bereits 2014 zu beobachten, als eine von der Regierung geplante Internetsteuer Massenkundgebungen auslöste. Damals liess Orban das Vorhaben aufgrund des breiten Unmuts fallen. Ein solches Einlenken ist auch jetzt denkbar, sollte die Protestbewegung anhalten. Allerdings hat sich die Situation gegenüber 2014 verändert. Die Übermacht regierungstreuer Medien ist inzwischen derart erdrückend, dass die Demonstranten ihren Anliegen fast ausschliesslich über wenige unabhängige Nachrichtenportale Gehör verschaffen können. Die Propagandamedien berichteten dagegen vor allem über Zusammenstösse mit der Polizei und ein Chaos, in das die Demonstranten das Land angeblich stürzen wollten. Auch die Regierungspartei Fidesz betonte in einer Stellungnahme gewalttätige Ausschreitungen. Die Proteste seien organisiert vom «migrationsfreundlichen Soros-Netzwerk».

Der Zusammenschluss der Opposition ist bemerkenswert vor dem Hintergrund, dass eine Kooperation im Vorfeld von Wahlen bisher stets gescheitert war und die Linke sich als «demokratische» Opposition bezeichnete, im Gegensatz zur radikalen Partei Jobbik. Diese Zersplitterung der Orban-Gegner trug massgeblich zu dessen grosser Mehrheit bei. Sollte die Zusammenarbeit sich als nachhaltig erweisen, könnte dies dem Regierungschef mittelfristig Kopfzerbrechen bereiten. Den Willen dazu bekräftigten am Sonntag viele Gesprächspartner. Das «Sklaven-Gesetz» sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, hiess es.
https://www.nzz.ch/international/ungarns-opposition-vereint-sich-gegen-orban-ld.1445356

ZitatOpposition in Ungarn belagert staatlichen Fernsehsender

Die Proteste gegen den rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban weiten sich in Ungarn aus. Vor dem Gebäude eines staatlichen Fernsehsenders in Budapest versammeln sich Demonstranten.


,,Wir wollen über die Pressefreiheit reden und die Forderungen von tausenden und abertausenden Demonstranten gegen das Sklavengesetz weitergeben", sagte Sozialistenchef Bertalan Toth bei einer improvisierten Pressekonferenz. Sicherheitsleute des Senders warfen zwei grüne Abgeordneten gewaltsam aus dem Gebäude. Ein dritter Abgeordneter musste sich nach dem brutalen Vorgehen im Krankenhaus behandeln lassen.

Die Oppositionsabgeordneten werfen dem Sender Parteilichkeit vor. Auf Facebook erklärten die beiden Grünen-Abgeordneten Akos Hadhazy und Bernadett Szelf, MTVA sei ,,nicht das Privatfernsehen von Orbans Fidesz-Partei, sondern das Fernsehen des ungarischen Volks, finanziert durch seine Steuern".

Andere Abgeordnete entgingen nach eigenen Angaben dem Sicherheitsdienst und hielten sich weiter im Gebäude des Senders auf. Vor dem Gebäude versammelten sich im Laufe des Tages immer mehr Demonstranten. Die Lage dort war schon am Mittag angespannt, aus mehreren hundert wurden bis zum Abend rund tausend Demonstranten.
http://www.fr.de/politik/protest-gegen-sklavengesetz-opposition-in-ungarn-belagert-staatlichen-fernsehsender-a-1640296

ZitatUngarn-Proteste: Oppositionspolitiker drangen in TV-Sender ein



Abgeordnete wollen Petition verlesen. Bei vorherigen Versuch wurden sie "mit grober Gewalt" aus Gebäude entfernt.
https://kurier.at/politik/ausland/ungarn-proteste-gewalt-gegen-oppositionspolitiker/400355953

ZitatProteste gegen Orban – Die Ungarn sind endlich aufgewacht

In Ungarn gehen seit Tagen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Politik des rechtsnationalen Ministerpräsidenten zu protestieren. Die Europäische Union hat Viktor Orban bisher gewähren lassen. Damit muss Schluss sein, kommentiert Timot Szent-Ivanyi.


Es sieht so aus, als wachten die Ungarn endlich auf. Lange musste man den Eindruck haben, die einst so stolze Nation lässt sich von Regierungschef Viktor Orban und seiner Fidesz widerstandslos zur Schlachtbank führen, wo die Demokratie genüsslich filetiert wird. Doch jetzt hat Orban den Bogen offenbar überspannt.

Für viele Ungarn war das scheibchenweise Aushöhlen des Rechtsstaates angesichts einer gut geölten Propagandamaschinerie bisher nur schwer zu durchschauen. Doch das gerade durch das Parlament gepeitschte ,,Sklavengesetz" ist leicht erkennbar so dermaßen fragwürdig, dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen.

Opposition fürchtet massive Mehrarbeit ohne Entlohnung

Zu Recht: Das Gesetz erlaubt Arbeitgebern, die Zahl der Überstunden, die sie ihren Angestellten pro Jahr zumuten dürfen, von bisher 250 auf 400 anzuheben. Das sind etwa zehn Stunden pro Arbeitswoche und damit mehr als ein zusätzlicher Arbeitstag.

Aber dabei hat es Orban nicht bewenden lassen. Zusätzlich dürfen die Arbeitgeber sich drei Jahre Zeit lassen, diese Überstunden auch zu bezahlen. Bislang galt eine ohnehin schon wirtschaftsfreundliche Frist von einem Jahr. Nicht ohne Grund befürchten Opposition und Gewerkschaften, dass Arbeitnehmer zu massiver Mehrarbeit ohne Entlohnung gezwungen werden.

Aus Sicht von Orban ist das Gesetz nur folgerichtig. Was nützt die uneingeschränkte politische Macht, wenn die Wirtschaft nicht genug abwirft, um Vetternwirtschaft und Korruption zu finanzieren? Sollen die Beschäftigten doch froh sein, dass sie noch selbst arbeiten dürfen und nicht ,,überrollt" wurden von Flüchtlingen. Die hat Orban bekanntlich per Stacheldraht fern gehalten, um das Christentum vor dem Islam zu retten, wie er sich selbst rühmte.

Aushöhlung der Demokratie

Was in Ungarn in den vergangenen Jahren passiert ist, ist ein Lehrbeispiel für den Umbau einer Demokratie in ein autoritäres Regime. Es war kein Putsch, es rollten keine Panzer – schließlich ist Ungarn EU-Mitglied und steht – zumindest theoretisch – unter Beobachtung seiner Partner. Also ging Orban vor wie im Gleichnis mit dem Frosch, der nicht aus dem Wasser springt, wenn es langsam zum Sieden gebracht wird.

Für sich genommen lesen sich viele der Gesetzesänderungen, die Orban beschließen ließ, nicht dramatisch. Hier eine Steuer auf Werbung, dort ein Neuzuschnitt der Wahlkreise. Dass mit der Sondersteuer gezielt Oppositionsmedien ausgeschaltet wurden und die neuen Wahlkreise durch die Bank der Fidesz nutzen, ließ Brüssel durchgehen.

Ungeahndet blieb auch, wie Orban Schlüsselstellungen in Justiz und Verwaltung mit Getreuen besetzte: Unbequeme Richter und Staatsanwälte wurden in Rente geschickt (mit dem harmlos klingenden Argument, das Rentenalter im öffentlichen Dienst zu vereinheitlichen), die Zentralbank verlor ihre Unabhängigkeit, ebenso die oberste Datenschutzbehörde.

Richter werden durch Regierung ernannt


Im Herbst folgte der vorläufige Höhepunkt dieser Strategie: Es werden neue Verwaltungsgerichte geschaffen, die vom bisherigen Gerichtswesen getrennt sind. Die Richter werden bestimmt – durch die Regierung. Diese Gerichte sollen alle politisch heiklen Angelegenheiten übernehmen: Wahlanfechtungen, Konflikte um Informationspflichten von Behörden oder um Entscheidungen der (regierungstreuen) Medienaufsicht. Hier schließt sich ein Kreis.

Das gilt auch für die Medienlandschaft. Per Dekret sorgte Orban kürzlich dafür, dass etwa 400 von Getreuen aufgekaufte Medien zusammengefasst werden können. Gleichschaltung auf ungarische Art. Die Organisation Reporter ohne Grenzen stuft das Land bei der Pressefreiheit inzwischen auf Platz 73 ein. Als Fidesz an die Macht kam, lag Ungarn noch auf dem 23. Platz Proteste aus Brüssel gegen den neusten Coup? Fehlanzeige.

Das hat viel mit Ignoranz zu tun, es zeigt sich aber auch eine gewisse Hilflosigkeit beim Umgang mit Regierungen, die die europäischen Werte mit Füßen treten. Sollte sich Europa eines besseren Besinnen, müssten sofort alle Zahlungen an Ungarn auf den Prüfstand. Denn auch mit ihrer Hilfe sichert Orban seine Macht ab. Dass Europa aufwacht, dürfte jedoch ein frommer Wunsch bleiben. So traurig es ist, aber die Ungarn sind auf sich allein gestellt.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Die-Ungarn-sind-endlich-aufgewacht

ZitatIn Ungarn scheitert der Aufruf zum Sturz der Regierung – vorerst

Es waren Bilder wie von einer Revolution: Abgeordnete der Opposition drangen am Sonntagabend in die Sendezentrale des ungarischen Staatsfernsehens in Budapest ein...

Davor hatten sich rund 2000 Demonstranten versammelt, die ,,Orbán, hau ab" skandierten und drohten, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei setzte Tränengas ein.
...
Im Parlament stürmten sie bei der Abstimmung über das Arbeitsgesetz am Mittwoch den Platz des Parlamentsvorsitzenden – auch sollten 3000 Änderungsanträge das Verfahren lähmen. Das Gesetz wurde dennoch durchgebracht.

Am selben Abend begann eine Serie täglicher Demonstrationen, teilweise mit Straßenblockaden. Es ging härter zu als sonst in Budapest: Demonstranten – meist Parteiaktivisten – bewarfen Polizisten mit Böllern und anderen Gegenständen, die Beamten setzten Tränengas ein.
...
Die zersplitterte Opposition sei nun ,,zusammengeschweißt" und werde fortan vereint gegen Orbán auftreten. ...
https://www.welt.de/politik/ausland/article185673760/Ungarn-Der-Aufruf-zum-Sturz-der-Regierung-scheitert-vorerst.html

ManOfConstantSorrow

Ein treffender Kommentar:

ZitatProteste in Ungarn gegen Orbáns Politik
,,Das Skandalöse ist die Reichtums-Umverteilung"


Wilhelm Droste im Gespräch mit Gabi Wuttke


    Die Proteste in Ungarn richten sich vor allem gegen die Gleichschaltung der Medien und niedrige Löhne (AFP / PETER KOHALMI )

Schon lange gibt es Proteste in Ungarn gegen die Gleichschaltung der Medien. Doch im Grunde sei der ,,Kulturkampf" nur ein Ablenkungsmanöver der Regierung, um den Reichtum des Landes umzuverteilen, meint Kulturjournalist Wilhelm Droste.

Gegen die vollkommene Gleichschaltung der öffentlich-rechtlichen Medien durch Ungarns Regierung unter Präsident Viktor Orbán habe sich heute der Protest der Demonstranten vor dem Gebäude des staatlichen Rundfunks in Budapest gerichtet, sagte Wilhelm Droste im Gespräch mit Deutschlandfunk Kultur. 

,,Da gibt's überhaupt nichts mehr, was irgendwie kritisch berichtet. Die Masse hat gefordert, dass das kritisches Meinungsorgan sein soll, sowohl die vielen Fernsehkanäle, als auch die vier großen Radiokanäle."

Die vielen Parlamentsabgeordneten der Opposition, die unter den Protestierenden waren, hätten zwar das Recht, Einrichtungen der staatlichen Medien zu betreten. Den Zugang zu den Studios, wo sie ,,öffentlich-rechtlich" fünf Punkte einer Forderungen vorlesen wollte – unter anderem die nach einer freien, demokratischen Presse – habe man ihnen verwehrt.

,,Und dann gab es Handgemenge. Wie man überhaupt sagen muss, das ist nicht ganz ungefährlich, was hier in Ungarn passiert. Das Moment der Gewalt spielt eine immer größere Rolle." 

Desolater Zustand nicht nur für Medienschaffende


Medienschaffende seien meist arbeitslos oder in kleinen Nebenbereichen tätig. ,,Es gibt keine kritische Tagespresse mehr. Eine einzige Zeitung ist übrig geblieben: die ehemalige Zeitung der sozialdemokratischen Partei ,Die Volksstimme'."

Die Erklärung der ungarischen Regierung, dass der Milliardär George Soros die Demonstrationen organisiert habe und der Protest aus den USA großkapitalistisch gekauft und gesteuert sei, findet Wilhelm Droste absurd.

,,Nur ein Blick auf die Menge reicht, um zu wissen, das sind keine Marionetten, das sind Leute, denen es um die lebendigsten Existenzinteressen geht."

Protest gegen Lohndumping per Gesetz


Der Ausgangspunkt des Protests sei diesmal kein kultureller – etwa wegen der Schließung einer Universität oder einer Zeitung – denn es gehe um die Verabschiedung eines Gesetzes, das vorsieht, dass Überstunden in einem expansiven Ausmaß legalisiert werden.

,,Das bedeutet, Ungarn will sich als Investitionsland dadurch attraktiv machen, dass es die Löhne und Arbeitsrechte drückt. Noch schlimmer als es die Rumänen und Slowaken, die unmittelbaren Konkurrenten, tun."

Dadurch werde Ungarn heimlich zu einem Billiglohnland. Und das wolle sich der einfache und schlecht bezahlte Arbeiter nicht mehr bieten lassen.

,,Das betrifft ganzgesellschaftlich jeden. Und das sind nicht nur Studenten, nicht nur Professoren, nicht nur Schriftsteller, nicht nur Künstler."

Demonstranten aus allen Teilen der Gesellschaft

Dass der Protest Orbán gefährden könnte, glaubt Droste nicht, dazu seien noch zu wenig Menschen auf der Straße. Dafür müsste noch zwanzig weitere Tage so protestiert werden und an jedem Tag müssten zehntausend Leute mehr kommen.

,,Aber gefährden tut es ihn in jedem Fall. Es ist schön, dass das aus allen gesellschaftlichen Teilen kommt. Es sind durchaus auch die extrem Konservativen dabei, denn alle mögen diesen Orbán nicht. Diese bunte Menge macht das Ganze sehr, sehr kräftig." 

Man wolle die versklavenden Lohngesetze unbedingt abschaffen und die Pressefreiheit reinstallieren.

,,Das heißt, all diese Leute bekämen wieder Publikationsmöglichkeiten. Und es geht ja nicht nur um die Schreibenden, sondern auch die Künstler, um die Filme, die nicht mehr auftauchen in der Tagespresse, um die international bekannte ungarische Literatur, die in Ungarn nicht mehr auftaucht, weil sie wegzensiert wird."

Kulturkampf als Ablenkungsmanöver

Besonders sei, dass es diese Demonstrationen nicht nur vor dem Fernsehen in Budapest gegeben habe, sondern landesweit vor Einrichtungen der regierenden Fidesz-Partei. ,,Das ganze Land macht sich auf, und das ist ein Unterschied zu den Demonstrationen der letzten Jahre."

Die Entwicklungen der letzten acht Jahre sei eine einzige Katastrophe gewesen. Der ,,Kulturkampf" von dem in Ungarn gesprochen werde, sie im Grunde nur ein Ablenkungsmanöver.

,,Das Skandalöse ist, die Reichtums-Umverteilung. Der Staat und die Regierungspartei bedient sich an den Steuern, am Staat. Ungarn hat in der Sozialstruktur fast so eine merkwürdige Struktur erlangt, wie in der Monarchie, wo ein paar Adlige fünf Achtel des ganzen Landes besaßen. Eine solche Geldaristokratie baut sich um die Fidesz-Leute neu auf."
https://www.deutschlandfunkkultur.de/proteste-in-ungarn-gegen-orbans-politik-das-skandaloese-ist.1013.de.html?dram:article_id=436240
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

Zitat Protest gegen "Sklavereigesetz"
Wieder Tausende Ungarn auf der Straße




Auch am Tag nach der Unterzeichnung des neuen Arbeitsgesetzes lässt die ungarische Opposition nicht locker. Tausende fordern auf den Straßen Budapests ihre Arbeitnehmerrechte ein. Ministerpräsident Vikor Orban nennt das "hysterisches Geschrei".

https://www.n-tv.de/politik/Wieder-Tausende-Ungarn-auf-der-Strasse-article20785714.html

Kuddel

Zitat Belgrad
Tausende Serben protestieren gegen Regierung

Nach einem Angriff auf den serbischen Linken-Vorsitzenden Stefanovic machen Oppositionelle weiter Präsident Vucic für die Tat verantwortlich. In Belgrad demonstrierten erneut Tausende Serben gegen seine Regierung.




Tausende Menschen haben im Zentrum Belgrads gegen die Regierung des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic demonstriert. Auf ihren Plakaten heißt es "Es hat begonnen" und "So lange nicht alle frei sind, ist niemand frei".

Es war der dritte Samstag in Folge, an dem Demonstranten unter dem Motto "Stoppt die blutigen Hemden" in Belgrad auf die Straße gingen. Ursprünglicher Anlass war der brutale Angriff auf den Vorsitzenden der Serbischen Linken, Borko Stefanovic, Ende November in der südserbischen Stadt Krusevac. Männer in schwarzen Hemden hatten ihn mit einer Eisenstange zusammengeschlagen und schwer verletzt.

Die Demonstranten sprachen sich dabei vor allem gegen die aus ihrer Sicht von der Regierung tolerierte Gewaltanwendung gegen Kritiker aus. Zu den Kundgebungen rief ein Bündnis von Oppositionsparteien auf. Die Proteste richteten sich auch gegen die einseitig positive Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten für die Regierung und Vucic.

Vucic verurteilte den Anschlag auf Stefanovic. Die Polizei nahm Verdächtige fest. Oppositionelle machen jedoch weiterhin den Präsidenten für die Tat verantwortlich. Sie werfen ihm vor, mit seiner aggressiven Rhetorik gegen Kritiker und Oppositionelle zu einem Klima der Gewalttätigkeit im Land beizutragen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/belgrad-tausende-serben-demonstrieren-gegen-aleksandar-vucic-a-1245244.html

Kuddel

ZitatTrillerpfeifen gegen die Stille – Proteste gegen Korruption nerven Serbiens Präsidenten



Serbiens marginalisierte Opposition gibt Lebenszeichen. Zum dritten Mal in Folge haben in Belgrad am Wochenende Zehntausende gegen die politische Gewalt, ausufernde Korruption und die Mediengängelung im faktischen Einparteienstaat demonstriert. Der allgewaltige Präsident Aleksandar Vucic spielt die Proteste herunter – und zeigt sich genervt.


Von unserem Korrespondenten Thomas Roser, Belgrad


Trommelschläge läuten die Störung von Serbiens vorweihnachtlicher Friedhofsrufe ein. Der Trillerpfeifenchor der Demonstranten steigert sich vor dem Sitz des staatlichen TV-Senders RTS zum Orkan. Buhrufe schallen durch die Straßenschlucht der Ulica Takovska. Da den Demonstranten die Forderung nach fünf Minuten Sendezeit über die Proteste in den Abendnachrichten verwehrt worden sei, beginne nun ,,fünf Minuten Krach", verkündet auf der fahrbaren Rednerbühne eines vorab rollenden Lastwagens die Mitorganisatorin Jelena Anasonovic.

Serbiens marginalisierte Opposition im faktischen Einparteienstaat gibt Lebenszeichen. Zum dritten Mal in Folge haben in Belgrad am Wochenende Zehntausende gegen die politische Gewalt, ausufernde Korruption und die Mediengängelung beim EU-Anwärter demonstriert. Waren es bei der Premiere am 8.Dezember knapp 10.000 und am Wochenende danach rund 15.000 Menschen, die über Belgrads eisigen Asphalt marschierten, zogen nach Angaben der Organisatoren nun bereits 35.000 bis 40.000 Demonstranten durch die Innenstadt.

Genervter Vuvic

Der allgewaltige Staatschef Aleksandar Vucic zeigt sich genervt – und spielt die Proteste herunter. ,,Marschiert, so viel ihr wollt, ich werde euch keine einzige Forderung erfüllen – auch wenn fünf Millionen von euch kommen sollten", verkündete der angesäuerte Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei SNS schon nach der Protestpremiere vor zwei Wochen. ,,Einer von fünf Millionen" verkündeten spöttelnd die Plakate, mit denen die Demonstranten nun am Wochenende am Präsidentenpalast vorbei flanierten.

Unter dem Motto ,,Stoppt die blutigen Hemden" hatten nach der brutalen Attacke gegen den Oppositionspolitiker Borko Stefanovic die Proteste begonnen: Maskierte Schläger hatten den Chef der ,,Linken Serbiens" Ende November vor einer Kundgebung in der Provinzstadt Krusevac aufgelauert und ihn mit Metallstangen krankenhausreif geprügelt. Ein weiteres parteiloses Opfer von Serbiens ausufernder Politgewalt ergriff am Wochenende am Rednerpult das Wort. Er spreche als ,,Obdachloser in geliehener Kleidung", der alles verloren habe, begrüßte der 70-jährige Milan Jovanovic die Demonstranten. Unbekannte hatten dem Mitarbeiter des Webportals ,,Zig Info" wegen seiner kritischen Berichte über korrupte Machenschaften in der Belgrader Vorortgemeinde Grocka das Haus angezündet und seine Flucht aus dem Flammeninferno mit Schüssen auf die Eingangstür zu verhindern versucht.

Grassierende Vetternwirtschaft

,,Vucic, du Dieb", skandierten die Demonstranten unter dem Lichterschein der Belgrader Festbeleuchtung: Die in vier Jahren um das 100-Fache gestiegenen Ausgaben bei den offensichtlich manipulierten Ausschreibungen für die Weihnachtsbeleuchtung in der Hauptstadt sind für Regierungskritiker ein tristes Sinnbild für die grassierende Vetternwirtschaft im SNS-Staat. Zu Zeiten von Ex-Autokrat Slobodan Milosevic hätten die Machthaber drei Prozent kassiert, nach der demokratischen Wende im Oktober 2000 sei der Satz auf fünf Prozent gestiegen ,,und jetzt nehmen sie 50 Prozent", erregt sich vor dem Parlament ein Familienvater.

Seit die von der ultranationalistischen SRS abgespaltene SNS vor sechs Jahren das Regierungsruder übernommen hat, wird ihr machtbewusster Vormann Vucic im Westen als proeuropäischer Hoffnungsträger für den noch immer fernen Ausgleich mit Kosovo verhätschelt: Schon 2013 wurde die SNS mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen CDU in den EVP-Verband von Europas christdemokratischen Schwesterparteien aufgenommen.

Nach ungarischem Vorbild


Doch um Demokratie, Pressefreiheit und Gewaltenteilung scheint es beim EU-Anwärter unter der SNS-Ägide immer schlechter bestellt. Statt des von der EU geforderten Rückzugs des Staates nimmt die Regierungspartei nach ungarischem Vorbild die Medien und Justiz immer stärker in ihren Griff. Selbst bei Haushaltsdebatten im Parlament kommt die Opposition kaum mehr zu Wort: Mit Hunderten unsinnigen Ergänzungsanträgen zu den eigenen Gesetzesvorhaben pflegt die SNS die Opposition vom Rednerpult fernzuhalten.

Das neue oppositionelle ,,Bündnis für Serbien" hat die offiziell überparteilichen Samstag-Demonstrationen initiiert. Als Zeichen der Stärke des keineswegs homogenen Bündnisses, das von linksliberalen Kräften bis hin zu rechtsklerikalen Nationalisten reicht, ist der wachsende Zulauf laut Ansicht der Zeitung Blic indes keineswegs zu werten: Es sei die Wut über Vucic und nicht die Aufrufe der Opposition, die die Demonstranten aus ihren warmen Wohnstuben auf die kalten Straßen ziehe.

Er habe ,,keinerlei Probleme" mit den Protesten, versichert derweil der Präsident: Diese würden ihn ,,nur stärker" machen. Doch nicht nur die merkwürdigen Demonstrant-pro-QuadratmeterBerechnungen von Innenminister Nebojsa Stefanovic, der mit dem Verweis auf die dicken Winterjacken der Protestierenden deren Zahl zu reduzieren sucht, sondern auch die präsidialen Erklärungsversuche, warum die Anzahl marschierender Demonstranten immer größer wirke als die von stehenden, zeugen davon, dass die lästigen Proteste Serbiens selbstverliebten Dominator keineswegs unberührt lassen.

,,Wir sind viele und wir werden noch mehr sein", kündigte der Schauspieler Branislav Trifunovic die Fortsetzung der Proteste am kommenden Wochenende an: ,,Denn unsere Wut wird immer größer."
http://www.tageblatt.lu/headlines/trillerpfeifen-gegen-friedhofsstille-proteste-gegen-korruption-nerven-serbiens-praesidenten/


ZitatProtest-Führer in Bosnien festgenommen

Seitdem ein junger Mann tot aufgefunden wurde, fordert eine Protestbewegung in Bosnien-Herzegowina Aufklärung. Nun wurde der Anführer des Protestes verhaftet.



Polizei nimmt einen Aktivisten in Banja Luka fest.

Die Polizei der Republika Srpska (Serbische Republik) in Bosnien-Herzegowina hat den Anführer einer Protestbewegung gegen die örtliche Regierung festgenommen. Davor Dragicevic wurde in Banja Luka in Gewahrsam genommen.

Der 21-jährige Sohn des Festgenommenen, David Dragicevic, war am 24. März ermordet aufgefunden worden. Sein Vater macht den Sicherheitsapparat der Republika Srpska für den Tod verantwortlich. Die Protestbewegung "Gerechtigkeit für David" fordert die Aufklärung der Tat.

Die Demonstrationen mit zum Teil tausenden Teilnehmern richteten sich zunehmend auch gegen die politische Führung unter dem damaligen Republikspräsidenten Milorad Dodik, heute Vertreter der Serben im bosnischen Staatspräsidium. Dodik übt informell weiterhin die Macht in der serbischen Landeshälfte aus. Medienberichten zufolge nahm die Polizei am Dienstag auch den Oppositionspolitiker Drasko Stanivukovic sowie einen weiteren Aktivisten der Protestbewegung fest.

Außerdem entfernten Polizisten ein improvisiertes Denkmal für David auf dem zentralen Krajina-Platz in Banja Luka. Im Laufe des Nachmittags und Abends strömten hunderte Bürger zusammen, um die Freilassung der Festgenommenen zu verlangen. Einheiten der Sonderpolizei bezogen Stellung.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/bosnische-serbenrepublik-protest-fuehrer-festgenommen-100.html

Kuddel

ZitatOsteuropa wird interessanter für Finanzinvestoren

Europäische Banken wetteifern um die Vorherrschaft in Osteuropa. Die lang geübte Zurückhaltung aufgrund des schlechten Rufs der Region schwindet zunehmend.


Die Regierungen in Teilen Osteuropas, in denen das Wachstum stärker ist als im Euroraum, lockern die Kontrolle über staatliche Vermögenswerte. Serbien und Slowenien haben zuletzt Anteile an ihren Banken angeboten und so ein potenzielles Schlachtfeld eröffnet. Denn OTP Bank Nyrt. aus Ungarn, die Wiener Raiffeisen Bank International AG und Erste Group Bank AG sowie Finanzinvestoren versuchen, in der Region stärker Fuß zu fassen.

In den ehemaligen kommunistischen Ländern Osteuropas machen die aufgrund höherer Konsumausgaben wachsenden Kreditportfolios die Banken als Übernahmeziele attraktiver. Auf dem Balkan lässt eine jahrzehntelange Zurückhaltung nach, Geschäfte in einer Region mit dem Ruf der Korruption, ethnischen Konflikten und wirtschaftlicher Instabilität zu tätigen.

,,Die ehemaligen jugoslawischen Republiken werden praktisch Erwachsen, was öffentliche Investitionen zuverlässiger macht", sagte Matthias Siller, ein Fondsmanager bei Barings in London. ,,Früher wären viele Anleger mit größerer Vorsicht vorgegangen. Nun würden die meisten Menschen in der Tat zustimmen, dass die ehemaligen Jugo-Republiken eine interessante Story sind."
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken-osteuropa-wird-interessanter-fuer-finanzinvestoren/23685874.html?ticket=ST-2243722-wFQasMCyJSIjWlUXVPXV-ap6

ZitatTschechien hat größten M&A-Markt in Mittel- und Osteuropa

Der tschechische Markt für Fusionen und Übernahmen war in der ersten Hälfte dieses Jahres der größte in Ost- und Mitteleuropa. Das bezieht sich sowohl auf den umgesetzten Gesamtwert als auch auf die Zahl der Deals, wie aus einer Studie der Unternehmensberater von Ernst & Young hervorgeht.

Die größte Akquise tätigte die Investmentgruppe PPF beim Kauf der norwegischen Telefongesellschaft Telenor. Der Preis lag bei 3,4 Milliarden Dollar. Die Gesamtzahl der Transaktionen auf dem tschechischen Markt in der ersten Hälfte dieses Jahres betrug 167.
https://www.radio.cz/de/rubrik/nachrichten/tschechien-hat-groessten-ma-markt-in-mittel-und-osteuropa

ZitatLaurèl expandiert in Osteuropa

Laurèl treibt seine Store-Offensive in Osteuropa und Russland weiter voran. Die ersten Läden wurden bereits in diesem Jahr im polnischen Wroclaw und in Kiev (Ukraine) mit jeweils 65 Quadratmeter Verkaufsfläche eröffnet. Eine Franchise-Corner mit 35 Quadratmeter Verkaufsfläche ist außerdem in der Moskauer Atrium Mall gestartet. 
https://de.fashionnetwork.com/news/Laurel-expandiert-in-Osteuropa,1043996.html#.XCNlGmlCfcs

ZitatARS Altmann expandiert in Polen
Zweites Drehkreuz für Osteuropa

Der Automobillogistiker ARS Altmann eröffnet Niederlassung im Süden von Polen nahe der Grenzen zu Tschechien und der Slowakei.
https://www.eurotransport.de/artikel/ars-altmann-expandiert-in-polen-zweites-drehkreuz-fuer-osteuropa-10502946.html

Kuddel

ZitatMeistens, wenn es um Ungarn geht, fallen folgende Begriffe: Regime, Rechtsruck, Repressionen, manchmal sogar das Wort Diktatur. Die Berichterstattung über das EU-Land und vor allem seine Fidesz-Regierung ist sehr auf das Negative, das Besorgniserregende fokussiert. Das ist verständlich. Missstände müssen benannt werden. Und Missstände gibt es viele im Land Viktor Orbáns. Insbesondere dort, wo die Regierung versucht, den Rechtsstaat abzubauen. Dennoch entsteht durch diese Fokussierung das Problem, dass man von der Ferne aus nicht mehr das Hoffnungsvolle sieht. Im ungarischen Fall schien das Licht zeitweise ganz ausgegangen zu sein.
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Die Besteuerung des Internets ließ Viktor Orbán damals auf Druck der Demonstranten fallen.

Die sozialen Proteste von heute sind dennoch alles andere als selbstverständlich, denn die Repression ist in den vergangenen drei Jahren in Ungarn noch krasser geworden. Egal, wer seine Stimme erhebt: Es wird von der Regierung so dargestellt, dass Kritik ein Verrat am Vaterland sei, dass sie im Auftrag von "Brüssel" geschieht, unterstützt vom jüdisch-ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros und natürlich mit dem Ziel, "Migration zu fördern". Die Menschen, die aktuell dieser Diffamierung und Einschüchterung trotzen, riskieren viel – für die Demokratie.

Deswegen ist es wichtig, hinzuschauen und festzustellen: Ungarn ist mehr als seine autoritäre Regierung. Ungarn hat eine kämpferische Opposition. Wer das übersieht oder gar vergisst, tut Viktor Orbán einen großen Gefallen.
https://www.zeit.de/2019/01/ungarn-protest-autoritaere-regierung-viktor-orban-repression

Einfach die bürgerliche Presse zitiert. Aber diese Einschätzung teile ich.

Kuddel

ZitatErneut protestierten Zehntausende in Belgrad gegen die Regierung
Nach einem Anschlag auf einen führenden Oppositionspolitiker steht die Regierung in Belgrad weiterhin in der Kritik. Sie toleriere Gewalt, warnen Kritiker.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/serbien-proteste-belgrad-aleksandar-vucic

ManOfConstantSorrow

ZitatEin Autowäscher in Albanien

Viljon Petriti, 37, arbeitet als Autowäscher in der 51.000-Einwohner-Stadt Korça im Südosten von Albanien.



Eigentlich ist er Agrarwissenschaftler. Er lebt zusammen mit seinem Bruder, der in derselben Waschanlage arbeitet, seiner Frau, seiner Mutter, beide ohne Job, und seiner vierjährigen Tochter.

Verdienst, Grundkosten, Altersvorsorge


Viljon Petritis Gehalt wird anteilig vom Umsatz der Firma berechnet. So kommt er pro Monat auf 220 bis 300 Euro, wenn er sieben Tage die Woche arbeitet. Darauf zahlt er etwa 40 Euro Steuern. (...) Er zahlt für die staatliche Pflichtversicherung (Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit) fast 50 Euro im Monat. Wäre er ar- beitslos, bekäme er 20 Euro monatlich.
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https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/naehe-und-distanz/mikrooekonomie-ein-autowaescher-in-albanien?utm_source=zeit&utm_medium=parkett
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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