Autor Thema: Osteuropa  (Gelesen 5685 mal)

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Re: Osteuropa
« Antwort #75 am: 09:18:23 Di. 21.Mai 2019 »
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #76 am: 12:04:00 Do. 23.Mai 2019 »


Erneut Proteste gegen Regierung:
50.000 Demonstranten in Prag

Der Betrugs-Vorwurf gegen Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babis wiegt schwer. Vor seiner Politik-Karriere soll er als Geschäftsmann bei EU-Subventionen betrogen haben. Ihm droht ein Prozess. Dabei könnte auch die Justizministerin eine Rolle spielen. Die Proteste gegen die Regierung nehmen zu.

https://de.euronews.com/video/2019/05/22/erneut-proteste-gegen-regierung-50-000-demonstranten-in-prag
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ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #77 am: 16:08:58 Mo. 27.Mai 2019 »
Zitat
Rumänen
Oberstes Gericht bestätigt Haftstrafe gegen Sozialdemokraten-Chef Dragnea

In Rumänien hat der Oberste Gerichtshof die Haftstrafe für den Parteivorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten, Dragnea, bestätigt.


Demnach hat Dragnea in seiner Zeit als Regionalpräsident andere Personen zum Amtsmissbrauch angestiftet. Konkret geht es um Scheinbeschäftigungen von Parteimitarbeitern. Dafür muss er nun dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Dragnea ist bereits wegen anderer Vergehen vorbestraft.

Gestern hatten die Rumänen bei einem Referendum mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Außerdem soll die Regierung nicht mehr nach Gutdünken Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern. Allerdings ist das Referendum, das gestern parallel zur Europawahl abgehalten wurde, nicht rechtsverbindlich. Dennoch begrüßte Staatspräsident Iohannis das Ergebnis. Er hatte das Referendum mitinitiiert.
https://www.deutschlandfunk.de/rumaenen-oberstes-gericht-bestaetigt-haftstrafe-gegen.2932.de.html?drn:news_id=1011413
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Kuddel

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Re: Osteuropa
« Antwort #78 am: 10:23:26 Mi. 29.Mai 2019 »
So etwas würden wir gern aus dem bundesdeutschen Politikbetrieb hören
Zitat
Chef der Sozialdemokraten hinter Gittern
https://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-chef-der-sozialdemokraten-hinter-gittern.1773.de.html?dram:article_id=450005

doch diese Schlagzeile betrifft Rumänien.

Kuddel

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Re: Osteuropa
« Antwort #79 am: 20:24:22 Mo. 03.Juni 2019 »
Zitat
Gewalt bei erneuten Protesten gegen Albaniens Regierungschef Rama

Bei den Protestmärschen der Opposition wurden am Sonntag zehn Polizisten und drei weitere Personen verletzt. Edi Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 wurde er wiedergewählt. Die Opposition wirft ihm Korruption, Manipulation des Wahlergebnisses und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor und verlangt die Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll.



Die Demonstranten forderten einen Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs Edi Rama. Einige von ihnen stürmten nahe von Parlamentsgebäuden errichtete Polizeiabsperrungen, warfen Knallkörper, Rauchbomben und Steine. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

Gegen Rama gibt es bereits seit Monaten regelmässig Demonstrationen. Die Opposition wirft seiner Regierung Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor und verlangt die Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll.

Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 wurde er wiedergewählt. Die Opposition wirft ihm vor, das Wahlergebnis manipuliert zu haben.
https://www.nzz.ch/international/gewalt-bei-erneuten-protesten-gegen-albaniens-regierungschef-rama-ld.1486323

ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #80 am: 09:27:58 Do. 06.Juni 2019 »
Zitat
Proteste in Tschechien
Her mit dem Kopf von Andrej Babiš!

Über 100.000 TschechInnen fordern den Rücktritt des Regierungschefs. Der Oligarch, der sich an EU-Mitteln bereicherte, unterminiere die Demokratie.


Geht es dem tschechischen Volk richtig schlecht, sagt die Legende, wird ihm der Heilige Wenzel auf seinem Pferd zur Hilfe eilen. Ob zwecks Beschwörung oder Beruhigung, jedenfalls aus Tradition, sammeln sich Tschechen um seine Reiterstatue am Prager Wenzelsplatz, wenn sie sich über ihre Herrschenden grämen.

So viele Menschen, wie an diesem Dienstag hatte der bronzene Wenzel zuletzt im November 1989 gesehen: Bis hinunter zum Palác Koruna, dem 682 Meter entfernten Jugendstil-Prachtbau am unteren Ende des Platzes, drängelten sich 120.000 Demonstranten. Sie verlangen nicht weniger als den Kopf von Regierungschef Andrej Babiš.

Der 63-jährige Oligarch, fürchten sie, höhle die Demokratie in Tschechien aus, um einem Gerichtsverfahren und möglichen Urteil im Zusammenhang mit seiner Luxusresidenz Storchennest zu entgehen. Als vor Kurzem die Polizei nach Ermittlungsabschluss der Staatsanwaltschaft empfohlen hatte, eine Betrugsklage gegen Babiš und seine Familie einzuleiten, trat der von Babišs ANO-Bewegung nominierte Justizminister Jan Knezínek zurück und machte Marie Benešová, ein sozialdemokratisches Urgestein aus dem Biotop um Präsident Miloš Zeman Platz. Die plötzliche Kür der ausgedienten Benešová, war Mitte April die Geburtsstunde der Proteste. Die werden seitdem immer größer.

Der Grund ist nicht nur, dass das Wetter seit der ersten Demo im April so viel besser geworden ist. In dieser Woche wurde auch der Bericht der Europäischen Kommission öffentlich. Der scheint den Betrugsverdacht gegen Andrej Babiš eher zu erhärten und legt weitere merkwürdige Praktiken der Agrofert Holding von Andrej Babiš dar.

Unter Betrugsverdacht

Die Agrofert musste Babiš laut einem eigens für ihn gemachten Gesetz einer Treuhand unterstellen. Zu der gehört aber auch seine Ehefrau Monika, die in Sachen Storchennest auch unter Betrugsverdacht steht.

Seine beiden ebenfalls verdächtigen erwachsenen Kinder erklärte Babiš in der Öffentlichkeit für psychisch krank. Seinem angeblich hochgradig schizophrenen Sohn spendierte Babiš zu Beginn der polizeilichen Ermittlungen einen Urlaub auf der besetzten Krim, den der Sohn selbst später als Entführung bezeichnete.

Babiš war laut Gerichtsurteil Agent der Staatssicherheit in der Tschechoslowakei

Erst vor zwei Wochen erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Babiš werde zurecht als Agent der tschechoslowakischen Staatssicherheit geführt. Kaum eine Woche vergeht ohne Aufruhr um Andrej Babiš. Und immer mehr Menschen kommen auf die Idee, dem Heiligen Wenzel einen Besuch abzustatten.

„Wir haben die Nase voll! Rücktritt“, fordern die Organisatoren der Proteste, Teil der Initiative „Eine Million Momente für Demokratie“. Hinter der steht Mikuláš Minař, ein 26-jähriger Aktivist aus Südböhmen, der in Prag Philosophie und evangelische Theologie studiert. Er hätte nie geglaubt, dass ein Appell an den Ministerpräsidenten, die Demokratie in Tschechien zu wahren, in eineinhalb Jahren zu Massenprotesten werden würde, staunt er.

Johlen, pfeifen, schreien

Auf der Demo redet er Tacheles: „Wir werden nicht so tun, dass es normal ist, dass der Premier unseres Landes ein Mensch in solch einem Interessenkonflikt ist, dass seine privaten Probleme das ganze Land beschädigen“, erklärt Minar am Dienstag.

Symbolträchtig wacht der Heilige Wenzel in Bronze über der Bühne, auf der Minař steht. „Wir fordern den Rücktritt von Andrej Babiš“ ruft er. 120.000 Menschen johlen, pfeifen und schreien. Manche klappern mit ihren Schlüsseln. Wie vor 1989. Bei der Samtrevolution.

Die ging vom Wenzelsplatz aus auf der Letná-Anhöhe weiter. Das ist der „Sommerhügel“, der sich gegenüber der Altstadt über der Moldau erhebt. Hier soll am 23. Juni die nächste Demonstration gegen Babiš stattfinden. Der Heilige Wenzel kann sich zurücklehnen. Scheinbar gibt es genug Tschechen, die ihm seine Arbeit als Schutzpatron abnehmen möchten.
http://www.taz.de/Proteste-in-Tschechien/!5598216/
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Re: Osteuropa
« Antwort #81 am: 16:15:07 Di. 18.Juni 2019 »
Zitat
Proteste gegen Tschechiens Premier
Prags neuer Frühling

Immer mehr Tschechen demonstrieren gegen Regierungschef Andrej Babis. Sie sind die Korruptionsaffären des Milliardärs leid - doch der kontert die Kritik mit nationalistischen Sprüchen und attackiert die EU.


In Wahrheit gehört Tschechiens Premier Andrej Babis schon seit ewigen Zeiten zum Establishment: Er war zur Zeit der Kommunisten hochrangiger Funktionär und Mitarbeiter der Staatssicherheit, nach der Wende 1989 brachte er dann den Agrarkonzern Agrofert unter seine Kontrolle und wurde Milliardär. Wie genau er das machte, konnte nie geklärt werden.

Trotzdem schaffte es ausgerechnet dieser Mann in den vergangenen Jahren, sich als Kämpfer gegen Establishment und Korruption zu profilieren und mit seiner Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) Wahlen haushoch zu gewinnen.

Nun aber protestieren immer mehr Menschen gegen ihn. Zuletzt forderten vor mehr als zwei Wochen in Prag rund 120.000 Bürger Babis' Rücktritt. Es war eine der größten Demonstrationen seit der "Samtenen Revolution" Ende 1989. Am vergangenen Dienstag protestierten in Dutzenden tschechischen Provinzstädten zum wiederholten Mal Tausende Menschen gegen Babis - ein Zeichen dafür, dass nicht nur das liberale "Prager Kaffeehaus" ein Problem mit dem tschechischen Premier hat.
(...)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tschechien-immer-mehr-proteste-gegen-premier-andrej-babis-a-1271848.html
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Kuddel

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Re: Osteuropa
« Antwort #82 am: 18:15:40 So. 23.Juni 2019 »


Eine so große Kundgebung gab es in Prag seit dem Sytemwechsel im Jahr 1989 nicht mehr: Mehrere Hunderttausend Tschechen haben für den Rücktritt von Regierungschef Babis demonstriert. Der zeigt sich unbeeindruckt.

https://www.tagesschau.de/ausland/tschechien-demonstration-103.html

ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #83 am: 13:01:56 Mo. 29.Juli 2019 »
Zitat
Ermordete Jugendliche
Proteste gegen Polizei und Regierung in Rumänien

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben mehrere Tausend Menschen gegen Polizei und Regierung demonstriert.


Sie werfen den Behörden Untätigkeit und Inkompetenz vor, weil sie den Mord an einer 15-Jährigen nicht verhindert haben. Die Jugendliche war am Mittwoch beim Trampen entführt worden und hatte drei Notrufe abgesetzt. Danach dauerte es noch 19 Stunden, bis Polizisten das Haus, in dem sie festgehalten wurde, betraten. Die Beamten hatten trotz des Notfalls zunächst einen Durchsuchungsbefehl beantragt und stundenlang abgewartet. Der Polizeichef des Landes, Buda, wurde in der Folge entlassen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.
https://www.deutschlandfunk.de/ermordete-jugendliche-proteste-gegen-polizei-und-regierung.1939.de.html?drn:news_id=1032496
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ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #84 am: 13:23:11 So. 11.August 2019 »
Zitat
"Inkompetenz und Korruption"
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rumäniens Regierung

Vor genau einem Jahr waren bei Protesten in Bukarest mehr als 400 Menschen verletzt worden. Bei der Demo an diesem Samstag blieb es ruhiger - auch weil die Regierung Rumäniens bereits deutlich geschwächt ist.


Zehntausende Menschen haben am Samstagabend im Zentrum von Bukarest gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen Losungen wie "Nieder mit der Regierung!" und "Diebe!", berichtete das Nachrichtenportal "hotnews.ro".
Anzeige

Der Protest richtete sich gegen die von Demonstranten angeprangerte "Inkompetenz und Korruption" der Machthaber und deren Bestrebungen, die Justiz in ihrem Kampf gegen die Korruption zu schwächen. Das Portal schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf 25.000.

Zu der Demonstration aufgerufen hatten im Ausland lebende Rumänen. Vor genau einem Jahr, am 10. August 2018, hatten bei einer ähnlichen Kundgebung Provokateure unter den Demonstranten versucht, den Regierungssitz anzugreifen. Die Polizei hatte mit Gewalt gegen die Demonstranten reagiert. Mehr als 400 von ihnen sowie 20 Polizisten waren verletzt worden.

PSD unter Druck

Inzwischen ist die sozialliberale Koalition deutlich geschwächt. Bei der Europawahl im Mai erlitt sie kräftige Einbußen. Ihr eigentlich starker Mann, der ehemalige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, musste unmittelbar nach der Europawahl eine Gefängnisstrafe wegen Korruption antreten, womit er seine politischen Ämter verlor.

In weiteren Misskredit geriet die Regierung durch den Fall von zwei verschleppten Mädchen, die vergewaltigt und ermordet wurden. Die 15-jährige Alexandra hatte im Vormonat nach ihrer Entführung und vor ihrer Ermordung per Handy mehrfach den Polizeinotruf angerufen. Die Behörde hatte auf die verzweifelten Anrufe viel zu spät und unsachgemäß reagiert. Der Fall löste in Rumänien große Erschütterung aus. Aufgrund der Proteste war Innenminister Nicolae Moga nach nur sechs Tagen im Amt zurückgetreten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-bukarest-zehntausende-demonstrieren-gegen-regierung-a-1281399.html











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Re: Osteuropa
« Antwort #85 am: 09:39:13 So. 25.August 2019 »
Mal etwas anderes, um sich ein Bild von Osteuropa und den Problemen dort zu machen.

Zitat
Südosteuropa
Das Geld der Verwandten aus dem Westen – es hilft und spaltet

Viele Südosteuropäer sind auf das Geld angewiesen, das Verwandte, die im Westen arbeiten, nach Hause schicken. Doch die Unterstützung sorgt auch für Neid und Eifersucht




Im Urlaub geht es vom Westen zurück in die südeuropäische Heimat. Die oft protzigen Autos der Heimkehrer sorgen innerhalb der Familie aber oft für Neid und Eifersucht. Vor allem im Kosovo könnten viele ohne die Hilfe der Auslandskosovaren, die vor allem in der Schweiz leben, schwer das wirtschaftliche Auskommen finden.

Sie bringen Geld, Hochzeitsgeschenke, Bajramgeschenke, Weihnachtsgeschenke und Geburtstagsgeschenke. Manche zahlen für die Altersheime ihrer Eltern oder die Spitalsaufenthalte von Verwandten. Südosteuropäer, die in Mittel- oder Westeuropa leben, sorgen oft für ganze Clans in der ehemaligen Heimat. Das hat auch mit den Werten zu tun, die für sie gelten. Die Familie – und damit ist nicht die Kernfamilie gemeint, sondern alle Tanten, Onkels, Cousinen und Cousins über drei Generationen – steht in Südosteuropa an erster Stelle. Auch wegen des fehlenden Sozialsystems müssen innerhalb der Familie Geld, Besitz und Zugang zur Arbeit aufgeteilt werden.

In Bosnien-Herzegowina beliefen sich die Überweisungen der Diaspora – der Begriff bezeichnet die Existenz religiöser, nationaler, kultureller oder ethnischer Gemeinschaften in der Fremde – laut der Weltbank im Jahr 2018 auf elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Albanien waren es 10,4 Prozent, in Montenegro elf und in Serbien 9,4 Prozent. Mit 15,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts am höchsten sind Überweisungen in den Kosovo, am niedrigsten jene nach Nordmazedonien mit nur 2,7 Prozent. Der Kosovo könnte ohne die Hilfe der Auslands-Kosovaren, die vor allem in der Schweiz leben, schwer das wirtschaftliche Auskommen finden. Doch die Abhängigkeit vom Geld der Verwandten ist nicht immer gut für die Beziehungen.

Neid und Eifersucht

Das Verhältnis zwischen der Diaspora, die in den Winter- und Sommerferien meistens nach Südosteuropa reist, ist auch von Neid, Eifersucht, jedenfalls aber vom ständigen Vergleich zwischen denen dort und denen da geprägt. Die Daheimgebliebenen haben oft das Gefühl, dass die "reichen Verwandten" im Norden ein viel besseres Leben hätten, die Diaspora selbst findet es oft ungerecht, wenn sie einfach nur aus Loyalität so viel Geld für die armen Verwandten ausgeben muss.

Es gibt zahlreiche Witze über die einen wie über die anderen. So meint man oft auf dem Balkan, dass die großen Schlitten, mit denen die Verwandten anreisen, nur gemietet seien und der Onkel eigentlich auf der Baustelle in Deutschland arbeitet, aber in der alten Heimat mit seinem angeblichen Erfolg prahlen will. Die Familienangehörigen aus der Schweiz oder Schweden wiederum scherzen über die Rückständigkeit ihrer Verwandten in der alten Heimat. Trotz allem können weder die einen noch die anderen voneinander lassen.

Ministerium, Agentur und eigener Rat

In Albanien gibt es sogar ein Ministerium für die Diaspora, das vom Ex-Premier des Landes, Pandeli Majko, geführt wird. Mittlerweile wurden auch eine Agentur für die Diaspora und ein Diaspora-Rat gegründet, in dem sich prominente Albaner im Ausland zusammenfinden. Einige von ihnen sollen auch als eine Art "Botschafter der Nation" das Image von Albanien im Ausland positiv gestalten. Vorgesehen ist, dass sich der Rat einmal im Jahr trifft.


Zum Stierkamp in Čevljanovići in Bosnien-Herzegowina kommen jedes Jahr im Sommer viele Angehörige der Diaspora. Im Rahmen der Veranstaltung wird Geld für Menschen gesammelt, die erkrankt sind und sich den Krankenhausaufenthalt nicht leisten können.
Foto: Adelheid Wölfl


Majko will auch die Zusammenarbeit mit den ausländischen Banken verbessern, um die Überweisungen unkomplizierter und billiger zu machen. Er hat aber vor allem vor, dass jene Albaner in der Diaspora, die für Investitionen und die wirtschaftliche Entwicklung in der Heimat sorgen können, die entsprechenden Strukturen und Möglichkeiten bekommen. Deshalb ist auch eine eigene Wirtschaftskammer geplant. Der albanischen Regierung geht es darum, Know-how aus dem Ausland hereinzuholen. Mithilfe eines Entwicklungsfonds werden die albanischen Verbände im Ausland vernetzt.

Mut für Engagement in der alten Heimat


Wegen des enormen Brain-Drains in den vergangenen drei Jahrzehnten will Majko zudem Diaspora-Fachkräfte ermutigen, sich in verschiedenen Projekten in der alten Heimat zu bewerben, um den Transfer von Wissen und bewährten Praktiken zu ermöglichen.

Etwa 1,4 Millionen Albaner leben nicht in ihrer Heimat – die meisten in anderen europäischen Ländern oder in den USA. Albanien selbst hat 2,8 Millionen Einwohner. Majko will, dass es nun in jeder albanischen Gemeinde ein Büro gibt, das für Diaspora-Anfragen zuständig ist. Die Bürokraten in Albanien selbst sind nämlich oft voreingenommen gegenüber den Ausgereisten und erkennen die Chancen nicht, die in einer Zusammenarbeit liegen könnten. Zu den Vorhaben von Majko gehört auch ein TV-Sender, der Kultur und Sprache zu den Ausgereisten bringen und die Verbindung auch in die nächsten Generationen erhalten soll, erzählt er dem STANDARD. Ein Verlagszentrum der Diaspora soll zudem für die Verbreitung von Literatur und Lehrbüchern zuständig sein.

Mittlerweile beschäftigen sich auch Literaten und Filmemacher mit dem Verhältnis zwischen den Südosteuropäern im Ausland und jenen in der Heimat. Bei dem Film "Take Me Somewhere Nice", der gerade beim Filmfestival in Sarajevo Premiere hatte, geht es auch um die bitteren Wahrheiten, die sich die Daheimgebliebenen und die auf Besuch Kommenden entgegenschleudern. "Du glaubst wohl nicht, dass in den Niederlanden irgendwer auf dich wartet", sagt Alma ihrem Bekannten Denis in Mostar, der Interesse an der Ausreise zeigt. "Für die bist du nur ein hungriger Ausländer mehr, den man durchfüttern muss." Ihr Cousin Emir wiederum macht ihre Illusionen zunichte, dass sich Denis tatsächlich für sie als Person interessieren könnte: "Für den bist du nur ein wandelnder Reisepass!", meint er trocken. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo und Tirana, 23.8.2019)
https://www.derstandard.at/story/2000107638613/das-geld-der-lieben-verwandten-es-hilft-und-spaltet

ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #86 am: 19:27:15 Mo. 09.September 2019 »
Arbeitsmigration ist eine der bedeutendsten Entwicklungen der Zeit.
Es ist ein Feld, auf dem diverse kleine Kämpfe ausgefochten werden und große entstehen können.
Wir befassen uns damit viel zu wenig.

Zitat
Ob auf dem Basar, im Friseursalon oder im Restaurant: Ukrainer machen in Słubice viele einst "polnische" Jobs. Die jüngeren schielen auch nach Deutschland.
Arbeitsmigration
In Słubice frisieren und kochen jetzt Ukrainer

Der Polenmarkt am Słubicer Stadion könnte vielleicht auch "Ukrainemarkt" heißen. Überall hört man Ukrainisch oder Russisch und einen östlichen Akzent beim Sprechen auf Deutsch. Vielleicht die Hälfte der Händler komme aus der Ukraine, schätzt Olga Kyrijanowa vom Friseursalon "Alicija", wo viel Kundschaft wartet. Vor allem Deutsche. Mit wenigen Worten und vielen Gesten vor dem Spiegel verständigt man sich über den Haarschnitt.


(...)
Um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland zu bekommen, muss man Deutsch auf dem recht hohen B2-Niveau beherrschen. Man muss eine in Deutschland anerkannte Berufsausbildung und meist drei Jahre Berufserfahrung vorweisen. Für viele Ukrainer zu schwierig. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sind nur 43 000 Ukrainer in Deutschland beschäftigt, in Polen sollen es 1,27 Millionen sein. In Słubice leben zwischen 1500 und 2500 Ukrainer, die Zahl nannte Bürgermeister Mariusz Olejniczak kürzlich bei einem Fest anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages. Man braucht einen biometrischen Pass und kann 90 Tage im Halbjahr arbeiten. Für längere Zeiträume braucht man ein Arbeitsvisum.
(...)
 Schaut man in Online-Jobbörsen liegt das Monatsgehalt für Köche in Poznan bei 3500 Złoty (800 Euro), in Słubice werden hingegen 4000 Złoty (915 Euro) geboten. In eine andere polnische Stadt würde sich der Koch nicht mehr aufmachen. "Wenn Deutschland seine Gesetze vereinfacht, ziehe ich dorthin weiter."
(...)
Die Köche sind Ukrainer. Unter den Kellnern sind auch Polinnen und Polen – die können besser deutsch. Die Kellner verdienen im Monat 3200 Złoty brutto (727 Euro). Owtschinnikowa würde gern mehr zahlen, sagt sie. Doch immerhin ist das mehr als der polnische Mindestlohn (2250 Złoty). Die Geschäftsführerin hat auch schon Landsleute gefeuert.  "Die ersten, die 2014 und 2015 nach Polen gingen, waren wirklich fleißig. Jetzt kommen manchmal Ukrainer, die denken, hier ist alles umsonst. Ist es aber nicht.
(...)
https://www.moz.de/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1749134/?utm_source=pocket-newtab


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Re: Osteuropa
« Antwort #87 am: 18:32:29 Sa. 14.September 2019 »
Zitat
Machtkampf in Albanien
Wer braucht schon Parteien
In Albanien rivalisieren die Sozialistische und die Demokratische Partei seit dem Ende des Realsozialismus. Doch junge Linke setzen ihre Hoffnungen nun in neue Basisgewerkschaften.


Von Peter Korig


Der Bauboom hat Tirana erfasst. Alte niedrige Häuser müssen immer öfter Neubauten weichen.

Wenn in Albanien Wahlen anstehen, bekommen das auswärtige Besucher meist auf den ersten Blick mit. Mit Plakaten und Graffiti versuchen die Parteien, ihre Anhänger zu mobilisieren. Vor den Kommunalwahlen am 30. Juni sah das anders aus: nirgendwo Wahlwerbung. Stattdessen versuchte die oppositionelle Demokratische Partei (PD), die Wahlen zu verhindern, während Ministerpräsident Edi Rama von der regierenden Sozialistischen Partei (PS) darauf beharrte, sie abzuhalten.

    »Es war einzigartig, zu erleben, wie die Bewegung die Regierung, die völlig hilflos auf die Proteste reagierte, vor sich hergetrieben hat.«­


Im Februar hatten die Abgeordneten der Opposition ihre Mandate im albanischen Parlament niedergelegt. Seither versucht die PD durch Großkundgebungen den Rücktritt der Regierung zu erzwingen. Der Konflikt zwischen PS und PD bestimmt seit dem Ende der realsozialistischen Diktatur die Politik in dem Balkanland. Dass die PD den Konflikt wieder auf die Straße getragen hat, hat vordergründig mit kriminellen Verstrickungen der Regierung zu tun. Im Dezember machte der Radiosender »Voice of America« Recherchen der Journalistin Klodiana Lala öffentlich, wonach vor den Parlamentswahlen 2017 die PS im Zusammenspiel mit Gruppen der organisierten Kriminalität Stimmen gekauft und Wähler bedroht habe. Die albanische Polizei habe Gespräche aufgezeichnet, die dies belegten.

Dass es Verbindungen zwischen der Regierung und den Gangs gibt, die Albanien zum wichtigsten europäischen Cannabis-Produzenten gemacht haben, wird in Tirana von kaum jemandem bezweifelt. Doch neben diesem Anlass hat die PD auch eigennützige Gründe, die Legitimität der Regierung in Frage zu stellen. Seit sieben Jahren regiert die PS und baut ihre Macht weiter aus. Im klientelistischen Politikbetrieb Albaniens, in dem Parteien Zustimmung dadurch gewinnen, dass sie ihren Anhängern Vergünstigungen zukommen lassen können, ist ein langanhaltender Ausschluss von der Macht und vom Zugang zu staatlichen Ressourcen gefährlich. Und es gibt einen weiteren Grund, warum die PD im Februar die Konfrontation mit der Regierung auf der Straße gesucht haben dürfte: Im Winter 2018/2019 erschütterten die größten Studierendenproteste seit 1991 – damals markierten sie das Ende des Realsozialismus – das Land. Sie richteten sich unter anderem gegen die Erhöhung von Prüfungsgebühren. Rama sah sich unter ihrem Druck im Dezember 2018 dazu gezwungen, acht Minister auszutauschen.

Die Studierenden sollen es richten


Plakat gegen Tiranas Bürgermeister Veliaj.

In einem der flachen, zweistöckigen Gartenhäuser, die noch vor zehn Jahren die Altstadt Tiranas prägten, nun aber immer öfter Hochhäusern weichen, betreibt die kleine linke Gruppe Organizata Politike (Politische Organisation, OP) ein Soziales Zentrum. Der Bauboom zwang die Gruppe seit 2017 schon zweimal zum Umzug. Im Hof des Zentrums schwärmen junge Linke von den Demonstrationen im Winter. Mirela Ruko, die der OP nahestehenden Lëvizja për Universitetin (Bewegung für die Universität, LPU) angehört, erzählt, wie überwältigend die Erfahrung gewesen sei, auf einmal und überraschend Teil einer riesigen Menschenmenge zu sein, die für ihre eigenen Interessen auf die Straße geht – ohne Instrumentalisierung durch eine der großen Parteien. »Es war einzigartig, zu erleben, wie die Bewegung die Regierung, die völlig hilflos auf die Proteste reagierte, vor sich hergetrieben hat. Das Besondere dieser Situation haben auch viele Menschen außerhalb der Universitäten erkannt«, so Ruko. Die Umstehenden bestätigen: Zwar seien die meisten Menschen selbst inaktiv geblieben, hätten aber sehr große Hoffnungen in die Studierenden gesetzt und die ­Aufgabe der politischen Veränderung an sie delegiert. »Immer wieder wurden wir von Menschen auf der Straße angesprochen, dass wir Studierenden jetzt das auf Korruption und Klientelismus beruhende politische System überwinden müssten«, erzählt eine Aktivistin.

Den weitverbreiteten Frust über die desolate ökonomische Lage des Landes und eine politische Führungsschicht, die nicht einmal mehr versucht, sich von einer Räuberbande zu unterscheiden, wollte die PD offenbar für sich nutzbar machen. Mitte April gründete die PD mit sieben anderen Parteien, als wichtigste davon die Lëvizja Socialiste për Integrim (Sozialistische Bewegung für Integration, LSI), eine Abspaltung der PS, der der Staatspräsident Ilir Meta angehört, ein Bündnis. Bevor Wahlen nicht frei und fair seien, wollen diese Parteien nicht an ihnen teilnehmen; freie und faire Wahlen könne es nur mit einer Übergangsregierung geben, der Rama nicht angehöre – die Kommunalwahlen am 30. Juni wurden daher vom Bündnis boykottiert. Ein gesellschaftlicher Aufbruch war mit der Gründung dieses Bündnisses nicht verbunden. Adressaten seiner Aktivitäten waren auch eher die USA und die EU, die dazu gebracht werden sollen, der Regierung Rama die Unterstützung zu entziehen.

Die Situation verschärfte sich Anfang Juni, nachdem die deutsche Boulevardzeitung Bild Mitschnitte von ­Telefonaten veröffentlicht hatte, die die Beteiligung der PS an Wahlfälschungen 2017 belegen sollen. Die Veröffentlichungen nahm nahezu ganz Albanien zur Kenntnis. Am 8. Juni erließ Präsident Meta ein Dekret, das eine Verschiebung der Wahlen anordnete. Ministerpräsident Rama weigerte sich, das Dekret des Präsidenten umzusetzen, und ließ die Wahlvorbereitungen weiterlaufen. Die Opposition erklärte, die Wahlen verhindern zu wollen. Es kam zu Brandanschlägen auf Wahllokale. In einzelnen von der PD regierten Kommunen kam es zu Zusammenstößen zwischen lokalen und zentralstaatlichen Polizeieinheiten.

Auf Gras gebaut



»Drei Parteien, eine Oligarchie«

Fünf Tage vor dem Wahltermin Ende Juni treffen sich rund 100 vor allem junge Menschen am Denkmal für den unbekannten Partisanen im Zentrum Tiranas. Viele der Teilnehmenden begrüßen sich mit der auf PD, PS und LSI bezogenen Parole »Tre parti – një oligarki!« (»Drei Parteien – eine Oligarchie!«) Die Mitglieder von OP haben sich angesichts der angespannten Lage entschieden, ebenfalls auf die Straße zu gehen. Allerdings nicht unter der Parole der Opposition, »Rama ik!« (»Rama geh!«), sondern mit dem Slogan »Lufta e bandave partiake nuk është lufta jonë!« (»Der Kampf der Partei-Banden ist nicht unser Kampf!«) Es sind vor allem Rednerinnen, die bei der Kundgebung auftreten. Die Studierendenproteste haben viele Jugendliche politisiert, die Mitgliederzahl der OP hat sich verdreifacht. Und es waren vor allem junge Frauen, die im Winter gegen Studiengebühren, Korruption an den Hochschulen und schlechte Zukunftsaussichten auf die Straße gingen. »Einer der Gründe dafür ist, dass sie von hohen Studiengebühren und den dadurch bedingten Problemen, ein Studium abzuschließen oder überhaupt zu studieren, besonders betroffen sind. Denn für viele junge Frauen bedeutet das immer noch, früh heiraten zu müssen und auf ein selbstbestimmtes Leben zu verzichten«, sagt Arlind Qori, eines der ältesten Mitglieder von OP.

    »Der Staat vermeidet es, Aktivisten in Haft zu nehmen. Stattdessen will man mit relativ hohen Bußgeldern vor allem junge Menschen.

In den Redebeiträgen wird kritisiert, dass alle politischen Parteien in den vergangenen drei Jahrzehnten dazu beigetragen hätten, dass ein großer Teil der albanischen Bevölkerung in Armut lebe und unter erbärmlichen Umständen arbeiten müsse, während andernorts große Reichtümer angehäuft worden seien. Symptomatisch für die schlechten Arbeitsbedingungen ist der Fall von Ardit Gjoklaj. Der 17jährige arbeitete auf einer städtischen Mülldeponie und kam 2016 wegen ungenügender Arbeitsschutzmaßnahmen ums Leben. Auf einem der Transparente auf der Kundgebung wird Erion Veliaj, der Bürgermeister Tiranas, für den Tod des Jugendlichen verantwortlich gemacht.

Veliaj hat eine für osteuropäische Verhältnisse nicht unübliche Karriere hinter sich. Nach einem Studium in den USA und Großbritannien gründete er 1993 die Bürgerbewegung »Mjaft!« (Genug!), die sich gegen Korruption und Rückständigkeit und für eine moderne Zivilgesellschaft einsetzte. Der Erfolg von Mjaft eröffnete ihm 2011 den Weg zu einer Parteikarriere bei den damals noch oppositionellen Sozialisten. Nach der Wahl Ramas zum Ministerpräsidenten im Jahr 2013 wurde Veliaj Minister für Jugend und Soziales, 2015 wechselte er in das Amt des Bürgermeisters von Tirana. Heutzutage gilt er als »Kronprinz« Ramas.

Die Kritik am Bürgermeister macht die anwesenden Polizisten nervös. Während der Kundgebung fordern sie immer vehementer, wenn auch erfolglos, das Transparent abzunehmen. Am Ende wird ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen Umweltschutzvorschriften verhängt: Die Bindfäden, mit denen das Transparent an den Bäumen befestigt war, hätten diese beschädigt. Wie absurd diese Entscheidung ist, wird bei einem Blick in die Umgebung noch deutlicher. Allerorten schießen in Tirana Hochhäuser in die Höhe, werden ohne Rücksicht auf die Umwelt oder die Gesundheit der Stadtbevölkerung Grünflächen beseitigt. Aktivisten, die sich kritisch mit der Stadtentwicklung Tiranas beschäftigen, behaupten, bei diesen Bauprojekten würden in großem Stil die Gewinne aus der Cannabisproduktion gewaschen. Sicher ist, dass die Bauherren ausgesprochen enge Verbindungen zu Bürgermeister und Regierung pflegen.

Einige Tage später sind weitere Bußgelder fällig. Mitglieder von OP wurden von der Polizei dabei erwischt, wie sie halb Tirana zuplakatieren. Auf den Plakaten macht die Gruppe Bürgermeister Veliaj nicht nur für den Tod Gjoklajs verantwortlich, sondern kritisiert auch die Erhöhung der Tarife für Busse und Wasserversorgung sowie die Zerstörung von Grünflächen und öffentlichem Raum in der Stadt. Innerhalb eines Tages hat die Polizei fast alle Plakate wieder entfernt. Die Gruppe muss insgesamt 800 Euro Strafe zahlen, was zwei bis drei durchschnittlichen Monatslöhnen entspricht. Das ist für die Organisation, die sich vor allem aus Spenden ihrer Mitglieder finanziert, eine enorme finanzielle Herausforderung. »So sieht gerade die Repression gegen die Bewegung aus«, so Qori. »Der Staat vermeidet es, Aktivistinnen und Aktivisten in Haft zu nehmen und so Anlässe für heroische Gesten und Solidarisierungseffekte zu schaffen. Stattdessen will man mit relativ hohen Bußgeldern vor allem junge Menschen einschüchtern.«

Gewerkschaften statt Parteien


Ihnen geht es um mehr als Parteienkonflikte. Kundgebung der Gruppe »Organizata Politike« vor dem Denkmal für den unbekannten Partisanen in Tirana.

Am 30. Juni bleibt es dann doch friedlich. Im Wahllokal in der Musine-Kokalari-Schule in Tirana hält sich der Andrang in Grenzen. Die Stimmung ist entspannt, dennoch erlaubt der Wachmann vor der Schule keine Fotos. Am Vortag hat es in dieser Gegend einen Zusammenstoß zwischen Anhängern der PD und der Polizei gegeben. Die Schule ist nach einer linken Schriftstellerin und ersten Albanerin, die ein Buch veröffentlichen konnte, benannt, die nach einem Schauprozess 1946 bis zu ihrem Tod 37 Jahre in Haft und Verbannung verbringen musste, und liegt im legendären Stadtteil Kombinat. Einst als Planstadt für die Beschäftigten des Textilkombinats »Josef Stalin« errichtet, war er Modell und Symbol für die unter der Diktatur Enver Hoxhas angestrebte Indus­trialisierung Albaniens. Die Fabrikhallen liegen ausgeplündert brach.

In einem anderen einstigen sozialistischen Vorzeigeviertel Tiranas hat sich vor dem Büro der PD eine Gruppe Männer um die 50 Jahre versammelt. »Rama – Kommunist« und »Rama – kriminell« rufen sie. Aus der Menge schält sich ein etwas jüngerer Mann, gut gekleidet und mit betoniertem Seitenscheitel. Auf den ersten Blick sieht er aus wie ein Mitarbeiter einer der in Tirana präsenten westlichen Botschaften oder internationalen Institutionen. Es stellt sich heraus, dass er einer der PD-Abgeordneten ist, die im Februar ihr Mandat niedergelegt haben. »Zum ersten Mal seit dem Ende der kommunistischen Diktatur gibt es in Albanien Wahlen, an denen nur eine Partei teilnimmt«, sagt er, und dass der Ministerpräsident des Land wieder in eine Einparteiendiktatur verwandele. Er hoffe auf Unterstützung durch die europäischen Konservativen und darauf, dass es im Herbst endlich wieder ein Verfassungsgericht geben werde, das dann die Wahlen annullieren würde. Doch die Hoffnungen auf antikommunistische Affekte bei den westlichen Mächten dürfte vergebens sein; im Interesse der Stabilität auf dem Balkan, wie der Terminus lautet, stützen EU und USA die Regierung Rama.

Auch die Mitglieder der OP haben sich am Wahltag versammelt. Seit den frühen Morgenstunden harren sie im Sozialen Zentrum aus. Viele der Anwesenden sind durch die Studierendenproteste öffentlich als linke Aktivistinnen und Aktivisten bekannt. »Wir haben Angst, dass Anhänger der großen Parteien uns bedrohen oder angreifen und wollen heute nicht allein zu Hause oder in der Stadt unterwegs sein«, sagt einer von ihnen. Auch im Falle einer Eskalation der Ereignisse wäre es gut, zusammen zu sein, um beraten zu können, wie man mit der Situation umgehe, ergänzt ein anderer. Doch diese Befürchtungen bewahrheiten sich nicht. So schaut man zusammen im Fernsehen die Wahlergebnisse an: Die PS hat bei unter 23 Prozent Wahlbeteiligung gewonnen, die PD erkennt das Ergebnis nicht an. Der ewige Streit zwischen den Parteien geht in eine neue Runde.

Den Mitglieder von OP zufolge ist ein Ausweg aus dieser Situation nur durch grundlegende soziale Veränderungen möglich. Um diese zu ermöglichen, setzen die jungen Linken große Hoffnungen in die Arbeiterinnen und Arbeiter. Anfang des Jahres hat sich, unterstützt von OP, die Gewerkschaft Solidariteti gegründet. Als erste Basisgewerkschaft des Landes versucht sie, die circa 25 000 Menschen, die in Albanien in Callcentern vor allem für den italienischen Markt arbeiten, zu organisieren. Dass es gerade die Callcenter sind, die zum Ausgangspunkt einer neuen Gewerkschaftsbewegung werden könnten, ist kein Zufall. Zwar ist die Arbeit in den Callcentern im Vergleich etwa zu der in der Textilindustrie, die ebenfalls für den italienischen Markt produziert, gut bezahlt. Aber der Arbeitsdruck ist Gewerkschaftern zufolge hoch und der Umgang mit den Beschäftigten häufig von Willkür geprägt. Zudem sind viele, die dort arbeiten, jung und gut gebildet und haben im Ausland gelebt. Einen besseren Arbeitsplatz als im Callcenter können Absolventen albanischer Hochschulen dennoch selten erwarten.


Tiranas neues Zentrum. Die Stadt gibt sich modern und international.

Die Idee, eine Gewerkschaft zu gründen, habe es schon vor den Studierendenprotesten gegeben, aber die Aufbruchsstimmung des Winters habe den Prozess beflügelt, sagen Mitglieder der Gewerkschaft. Zwar seien noch nicht alle Formalitäten der offiziellen Registrierung der Gewerkschaft erledigt, aber sie habe ihre ersten Auseinandersetzungen schon erfolgreich geführt. Ansätze zu weiteren Gewerkschaftsgründungen gibt es auch im Bildungssektor und im Bergbau. Vielleicht beginnt hier tatsächlich eine Veränderung, die wich­tiger ist als der mögliche Wechsel der Regierungsparteien.
https://jungle.world/artikel/2019/29/wer-braucht-schon-parteien?page=all
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

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Re: Osteuropa
« Antwort #88 am: 20:53:47 Sa. 21.September 2019 »
Zitat
Zwischen Mittelfinger und Küssen
Bosnien-Herzegowina In Sarajevo hat die erste Pride Parade stattgefunden. Auch wenn sie nur mit massivem Sicherheitsaufgebot stattfinden konnte, war sie ein Erfolg




Die Demonstration endet am Parlamentsgebäude. Der letzte Redner beendet sie mit den Worten „Pride für Alle, Tod dem Faschismus“.
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/zwischen-mittelfinger-und-kuessen

ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #89 am: 21:10:13 Mi. 23.Oktober 2019 »
Man kriegt so wenig mit von Osteuropa.

Vorurteile sind verbreiteter als reale Informationen.
Es gibt auch innerhalb des Wilden Ostens Migrationsbewegungen...

Zitat
Die Straße nach Osten. Ukrainische Arbeiter in Russland nach 2014



Die Geschichten von Wanderarbeitern aus postsowjetischen Ländern, die in russischen Großstädten leben, sind relativ ähnlich. Die Standardgeschichte geht so: Angesichts eines nicht ausreichenden Lohnes in ihrem Heimatland suchen die Menschen nach einem Weg, im Ausland Geld zu verdienen. Oft müssen sie die Arbeit akzeptieren, die den Einheimischen nicht gefällt, wie z.B. Krankenpflege, Kindermädchen, Gipser, Bauarbeiter, Straßenhändler oder Koch... Viele dieser Menschen bewahren ihre nationale Identität und sagen, dass sie gerne zurückkehren würden, aber trotzdem bleiben sie im Gastland und bringen ihre Kinder und Verwandten mit.



Die Arbeitsmigration von der Ukraine nach Russland weist mehrere unterschiedliche Merkmale auf. Erstens befinden sich die Ukrainer bei ihrer Ankunft in einem Land, in dem die meisten ausländischen Arbeitskräfte aus dem "Osten" kommen: dem russischen Kaukasus oder Zentralasien. Diese Regionen werden von der dominanten Bevölkerung oft als "rückständig" und "religiös feindlich" angesehen. Es scheint, dass die Ukrainer Vorteile gegenüber anderen Arbeitsmigranten genießen sollten, sie sind "Bruder-Slawen", sie scheinen sich körperlich nicht von den Russen zu unterscheiden, und ihre Muttersprache ist oft auch Russisch. Aber diese kulturellen Trigger werden nicht immer ausgelöst, und es kommt vor, dass die Ukrainer doch die "Fremden", "Neuankömmlinge" und "Migranten" sind.


Ukrainer arbeiten in Russland oft in Jobs mit niedrigem Status / harte Arbeit, wie z.B. in der Reinigung.

Es scheint, dass der Krieg keinen großen Einfluss auf die Zahl der Ukrainer hatte, die bereit waren, in Russland zu arbeiten. Die Migrationsmuster sind schon vor langer Zeit entstanden, und temporäre Schwankungen, solange die wirtschaftlichen Anreize für Migration gleich bleiben, ändern sie nicht. Die Daten des Statistischen Bundesamtes deuten auf einen drastischen Anstieg der jährlichen Zuwanderer aus der Ukraine nach Russland in den Jahren 2013-2014 hin. Sie verdreifachte sich in dieser Zeit fast und wuchs von 55.037 auf 126.819. Bedeutet das, dass seit 2014 jedes Jahr 100.000 Ukrainer nach Russland kommen? Eine der möglichen Erklärungen ist, dass diese Daten die Flüchtlinge aus den "unkontrollierten Gebieten" berücksichtigen. Ursprünglich hatten diese Menschen nicht die Absicht, Wanderarbeiter zu werden. Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitsgenehmigungen 2014-2015 stark gesunken, da das alte System der Arbeitsgenehmigungen schrittweise aufgehoben wurde. Die Zahl der erteilten Zertifikate hat sich nicht erhöht. Dies könnte entweder bedeuten, dass die Zahl der illegalen ukrainischen Arbeitnehmer zugenommen hat, oder es könnte bedeuten, dass es eine Zunahme derjenigen gibt, die eine dauerhafte Staatsbürgerschaft erhalten haben und keine Genehmigung mehr benötigen.
https://www.criticatac.ro/lefteast/the-road-to-the-east-ukrainian-workers-in-russia-after-2014/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!