Autor Thema: Osteuropa  (Gelesen 4534 mal)

Troll

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Re: Osteuropa
« Antwort #75 am: 09:18:23 Di. 21.Mai 2019 »
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ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #76 am: 12:04:00 Do. 23.Mai 2019 »


Erneut Proteste gegen Regierung:
50.000 Demonstranten in Prag

Der Betrugs-Vorwurf gegen Tschechiens Ministerpräsidenten Andrej Babis wiegt schwer. Vor seiner Politik-Karriere soll er als Geschäftsmann bei EU-Subventionen betrogen haben. Ihm droht ein Prozess. Dabei könnte auch die Justizministerin eine Rolle spielen. Die Proteste gegen die Regierung nehmen zu.

https://de.euronews.com/video/2019/05/22/erneut-proteste-gegen-regierung-50-000-demonstranten-in-prag
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ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #77 am: 16:08:58 Mo. 27.Mai 2019 »
Zitat
Rumänen
Oberstes Gericht bestätigt Haftstrafe gegen Sozialdemokraten-Chef Dragnea

In Rumänien hat der Oberste Gerichtshof die Haftstrafe für den Parteivorsitzenden der mitregierenden Sozialdemokraten, Dragnea, bestätigt.


Demnach hat Dragnea in seiner Zeit als Regionalpräsident andere Personen zum Amtsmissbrauch angestiftet. Konkret geht es um Scheinbeschäftigungen von Parteimitarbeitern. Dafür muss er nun dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Dragnea ist bereits wegen anderer Vergehen vorbestraft.

Gestern hatten die Rumänen bei einem Referendum mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass korrupte Amtspersonen konsequent bestraft werden. Außerdem soll die Regierung nicht mehr nach Gutdünken Justizgesetze zugunsten von Korruptionsverdächtigen ändern. Allerdings ist das Referendum, das gestern parallel zur Europawahl abgehalten wurde, nicht rechtsverbindlich. Dennoch begrüßte Staatspräsident Iohannis das Ergebnis. Er hatte das Referendum mitinitiiert.
https://www.deutschlandfunk.de/rumaenen-oberstes-gericht-bestaetigt-haftstrafe-gegen.2932.de.html?drn:news_id=1011413
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Kuddel

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Re: Osteuropa
« Antwort #78 am: 10:23:26 Mi. 29.Mai 2019 »
So etwas würden wir gern aus dem bundesdeutschen Politikbetrieb hören
Zitat
Chef der Sozialdemokraten hinter Gittern
https://www.deutschlandfunk.de/rumaenien-chef-der-sozialdemokraten-hinter-gittern.1773.de.html?dram:article_id=450005

doch diese Schlagzeile betrifft Rumänien.

Kuddel

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Re: Osteuropa
« Antwort #79 am: 20:24:22 Mo. 03.Juni 2019 »
Zitat
Gewalt bei erneuten Protesten gegen Albaniens Regierungschef Rama

Bei den Protestmärschen der Opposition wurden am Sonntag zehn Polizisten und drei weitere Personen verletzt. Edi Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 wurde er wiedergewählt. Die Opposition wirft ihm Korruption, Manipulation des Wahlergebnisses und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor und verlangt die Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll.



Die Demonstranten forderten einen Rücktritt des sozialistischen Regierungschefs Edi Rama. Einige von ihnen stürmten nahe von Parlamentsgebäuden errichtete Polizeiabsperrungen, warfen Knallkörper, Rauchbomben und Steine. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.

Gegen Rama gibt es bereits seit Monaten regelmässig Demonstrationen. Die Opposition wirft seiner Regierung Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor und verlangt die Bildung einer Übergangsregierung, die Neuwahlen organisieren soll.

Rama ist seit 2013 im Amt, im Juni 2017 wurde er wiedergewählt. Die Opposition wirft ihm vor, das Wahlergebnis manipuliert zu haben.
https://www.nzz.ch/international/gewalt-bei-erneuten-protesten-gegen-albaniens-regierungschef-rama-ld.1486323

ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #80 am: 09:27:58 Do. 06.Juni 2019 »
Zitat
Proteste in Tschechien
Her mit dem Kopf von Andrej Babiš!

Über 100.000 TschechInnen fordern den Rücktritt des Regierungschefs. Der Oligarch, der sich an EU-Mitteln bereicherte, unterminiere die Demokratie.


Geht es dem tschechischen Volk richtig schlecht, sagt die Legende, wird ihm der Heilige Wenzel auf seinem Pferd zur Hilfe eilen. Ob zwecks Beschwörung oder Beruhigung, jedenfalls aus Tradition, sammeln sich Tschechen um seine Reiterstatue am Prager Wenzelsplatz, wenn sie sich über ihre Herrschenden grämen.

So viele Menschen, wie an diesem Dienstag hatte der bronzene Wenzel zuletzt im November 1989 gesehen: Bis hinunter zum Palác Koruna, dem 682 Meter entfernten Jugendstil-Prachtbau am unteren Ende des Platzes, drängelten sich 120.000 Demonstranten. Sie verlangen nicht weniger als den Kopf von Regierungschef Andrej Babiš.

Der 63-jährige Oligarch, fürchten sie, höhle die Demokratie in Tschechien aus, um einem Gerichtsverfahren und möglichen Urteil im Zusammenhang mit seiner Luxusresidenz Storchennest zu entgehen. Als vor Kurzem die Polizei nach Ermittlungsabschluss der Staatsanwaltschaft empfohlen hatte, eine Betrugsklage gegen Babiš und seine Familie einzuleiten, trat der von Babišs ANO-Bewegung nominierte Justizminister Jan Knezínek zurück und machte Marie Benešová, ein sozialdemokratisches Urgestein aus dem Biotop um Präsident Miloš Zeman Platz. Die plötzliche Kür der ausgedienten Benešová, war Mitte April die Geburtsstunde der Proteste. Die werden seitdem immer größer.

Der Grund ist nicht nur, dass das Wetter seit der ersten Demo im April so viel besser geworden ist. In dieser Woche wurde auch der Bericht der Europäischen Kommission öffentlich. Der scheint den Betrugsverdacht gegen Andrej Babiš eher zu erhärten und legt weitere merkwürdige Praktiken der Agrofert Holding von Andrej Babiš dar.

Unter Betrugsverdacht

Die Agrofert musste Babiš laut einem eigens für ihn gemachten Gesetz einer Treuhand unterstellen. Zu der gehört aber auch seine Ehefrau Monika, die in Sachen Storchennest auch unter Betrugsverdacht steht.

Seine beiden ebenfalls verdächtigen erwachsenen Kinder erklärte Babiš in der Öffentlichkeit für psychisch krank. Seinem angeblich hochgradig schizophrenen Sohn spendierte Babiš zu Beginn der polizeilichen Ermittlungen einen Urlaub auf der besetzten Krim, den der Sohn selbst später als Entführung bezeichnete.

Babiš war laut Gerichtsurteil Agent der Staatssicherheit in der Tschechoslowakei

Erst vor zwei Wochen erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, Babiš werde zurecht als Agent der tschechoslowakischen Staatssicherheit geführt. Kaum eine Woche vergeht ohne Aufruhr um Andrej Babiš. Und immer mehr Menschen kommen auf die Idee, dem Heiligen Wenzel einen Besuch abzustatten.

„Wir haben die Nase voll! Rücktritt“, fordern die Organisatoren der Proteste, Teil der Initiative „Eine Million Momente für Demokratie“. Hinter der steht Mikuláš Minař, ein 26-jähriger Aktivist aus Südböhmen, der in Prag Philosophie und evangelische Theologie studiert. Er hätte nie geglaubt, dass ein Appell an den Ministerpräsidenten, die Demokratie in Tschechien zu wahren, in eineinhalb Jahren zu Massenprotesten werden würde, staunt er.

Johlen, pfeifen, schreien

Auf der Demo redet er Tacheles: „Wir werden nicht so tun, dass es normal ist, dass der Premier unseres Landes ein Mensch in solch einem Interessenkonflikt ist, dass seine privaten Probleme das ganze Land beschädigen“, erklärt Minar am Dienstag.

Symbolträchtig wacht der Heilige Wenzel in Bronze über der Bühne, auf der Minař steht. „Wir fordern den Rücktritt von Andrej Babiš“ ruft er. 120.000 Menschen johlen, pfeifen und schreien. Manche klappern mit ihren Schlüsseln. Wie vor 1989. Bei der Samtrevolution.

Die ging vom Wenzelsplatz aus auf der Letná-Anhöhe weiter. Das ist der „Sommerhügel“, der sich gegenüber der Altstadt über der Moldau erhebt. Hier soll am 23. Juni die nächste Demonstration gegen Babiš stattfinden. Der Heilige Wenzel kann sich zurücklehnen. Scheinbar gibt es genug Tschechen, die ihm seine Arbeit als Schutzpatron abnehmen möchten.
http://www.taz.de/Proteste-in-Tschechien/!5598216/
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Re: Osteuropa
« Antwort #81 am: 16:15:07 Di. 18.Juni 2019 »
Zitat
Proteste gegen Tschechiens Premier
Prags neuer Frühling

Immer mehr Tschechen demonstrieren gegen Regierungschef Andrej Babis. Sie sind die Korruptionsaffären des Milliardärs leid - doch der kontert die Kritik mit nationalistischen Sprüchen und attackiert die EU.


In Wahrheit gehört Tschechiens Premier Andrej Babis schon seit ewigen Zeiten zum Establishment: Er war zur Zeit der Kommunisten hochrangiger Funktionär und Mitarbeiter der Staatssicherheit, nach der Wende 1989 brachte er dann den Agrarkonzern Agrofert unter seine Kontrolle und wurde Milliardär. Wie genau er das machte, konnte nie geklärt werden.

Trotzdem schaffte es ausgerechnet dieser Mann in den vergangenen Jahren, sich als Kämpfer gegen Establishment und Korruption zu profilieren und mit seiner Partei "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) Wahlen haushoch zu gewinnen.

Nun aber protestieren immer mehr Menschen gegen ihn. Zuletzt forderten vor mehr als zwei Wochen in Prag rund 120.000 Bürger Babis' Rücktritt. Es war eine der größten Demonstrationen seit der "Samtenen Revolution" Ende 1989. Am vergangenen Dienstag protestierten in Dutzenden tschechischen Provinzstädten zum wiederholten Mal Tausende Menschen gegen Babis - ein Zeichen dafür, dass nicht nur das liberale "Prager Kaffeehaus" ein Problem mit dem tschechischen Premier hat.
(...)
https://www.spiegel.de/politik/ausland/tschechien-immer-mehr-proteste-gegen-premier-andrej-babis-a-1271848.html
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Re: Osteuropa
« Antwort #82 am: 18:15:40 So. 23.Juni 2019 »


Eine so große Kundgebung gab es in Prag seit dem Sytemwechsel im Jahr 1989 nicht mehr: Mehrere Hunderttausend Tschechen haben für den Rücktritt von Regierungschef Babis demonstriert. Der zeigt sich unbeeindruckt.

https://www.tagesschau.de/ausland/tschechien-demonstration-103.html

ManOfConstantSorrow

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Re: Osteuropa
« Antwort #83 am: 13:01:56 Mo. 29.Juli 2019 »
Zitat
Ermordete Jugendliche
Proteste gegen Polizei und Regierung in Rumänien

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben mehrere Tausend Menschen gegen Polizei und Regierung demonstriert.


Sie werfen den Behörden Untätigkeit und Inkompetenz vor, weil sie den Mord an einer 15-Jährigen nicht verhindert haben. Die Jugendliche war am Mittwoch beim Trampen entführt worden und hatte drei Notrufe abgesetzt. Danach dauerte es noch 19 Stunden, bis Polizisten das Haus, in dem sie festgehalten wurde, betraten. Die Beamten hatten trotz des Notfalls zunächst einen Durchsuchungsbefehl beantragt und stundenlang abgewartet. Der Polizeichef des Landes, Buda, wurde in der Folge entlassen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.
https://www.deutschlandfunk.de/ermordete-jugendliche-proteste-gegen-polizei-und-regierung.1939.de.html?drn:news_id=1032496
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Re: Osteuropa
« Antwort #84 am: 13:23:11 So. 11.August 2019 »
Zitat
"Inkompetenz und Korruption"
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen Rumäniens Regierung

Vor genau einem Jahr waren bei Protesten in Bukarest mehr als 400 Menschen verletzt worden. Bei der Demo an diesem Samstag blieb es ruhiger - auch weil die Regierung Rumäniens bereits deutlich geschwächt ist.


Zehntausende Menschen haben am Samstagabend im Zentrum von Bukarest gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen Losungen wie "Nieder mit der Regierung!" und "Diebe!", berichtete das Nachrichtenportal "hotnews.ro".
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Der Protest richtete sich gegen die von Demonstranten angeprangerte "Inkompetenz und Korruption" der Machthaber und deren Bestrebungen, die Justiz in ihrem Kampf gegen die Korruption zu schwächen. Das Portal schätzte die Anzahl der Teilnehmer auf 25.000.

Zu der Demonstration aufgerufen hatten im Ausland lebende Rumänen. Vor genau einem Jahr, am 10. August 2018, hatten bei einer ähnlichen Kundgebung Provokateure unter den Demonstranten versucht, den Regierungssitz anzugreifen. Die Polizei hatte mit Gewalt gegen die Demonstranten reagiert. Mehr als 400 von ihnen sowie 20 Polizisten waren verletzt worden.

PSD unter Druck

Inzwischen ist die sozialliberale Koalition deutlich geschwächt. Bei der Europawahl im Mai erlitt sie kräftige Einbußen. Ihr eigentlich starker Mann, der ehemalige PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea, musste unmittelbar nach der Europawahl eine Gefängnisstrafe wegen Korruption antreten, womit er seine politischen Ämter verlor.

In weiteren Misskredit geriet die Regierung durch den Fall von zwei verschleppten Mädchen, die vergewaltigt und ermordet wurden. Die 15-jährige Alexandra hatte im Vormonat nach ihrer Entführung und vor ihrer Ermordung per Handy mehrfach den Polizeinotruf angerufen. Die Behörde hatte auf die verzweifelten Anrufe viel zu spät und unsachgemäß reagiert. Der Fall löste in Rumänien große Erschütterung aus. Aufgrund der Proteste war Innenminister Nicolae Moga nach nur sechs Tagen im Amt zurückgetreten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-bukarest-zehntausende-demonstrieren-gegen-regierung-a-1281399.html











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