Osteuropa

Begonnen von Kuddel, 11:00:23 Mi. 15.August 2018

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ManOfConstantSorrow

ZitatPrag:
Hunderttausende demonstrieren gegen Ministerpräsident Andrej Babiš
In Prag haben Hunderttausende Menschen gegen den tschechischen Regierungschef demonstriert. Die Demokratie in Tschechien sei krank, sagte der Organisator.


In Prag haben mehr als 200.000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš demonstriert und seinen Rücktritt gefordert.

Der Multimilliardär Babiš ist Gründer eines Firmengeflechts, das von der Agrarwirtschaft über die Chemieindustrie bis zur Medienbranche reicht. Der 64-Jährige steht an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten, die von den Kommunisten toleriert wird.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/prag-tschechien-demonstration-hunderttausende-andrej-babis
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ManOfConstantSorrow

Osteuropa bleibt unruhig.

ZitatNeuer Schub im ungarischen Kulturkampf
Tausende haben am Montagabend in Budapest gegen ein geplantes Kulturgesetz protestiert. Damit will die Regierung Orbán unter anderem mehr Macht über Stadt-Theater gewinnen
https://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-gesetzentwurf-neuer-schub-im-ungarischen.691.de.html?dram:article_id=465475
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Kuddel

Zitat"Grundlehrplan einer Diktatur"

Ein neuer Lehrplan für Schüler hat in Ungarn massive Proteste ausgelöst. Denn das Papier erklärt Nation, Familie und Heimatschutz zu zentralen Erziehungszielen. Kritikern zufolge trainiert er den Kindern das Denken ab.


Ungarns "Minister für menschliche Kraftquellen", wie er ganz offiziell genannt wird, ist zuständig für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend, Sport, Kultur und Erziehung und sorgt im Land immer wieder für Kopfschütteln. Miklós Kásler, promovierter Mediziner, glaubt, dass 80 Prozent aller tödlichen Krankheiten vermeidbar wären, wenn die Menschheit die Zehn Gebote konsequent einhalten würde. Oder er behauptet, Einsteins Formel der Äquivalenz von Masse und Energie sei widerlegt.

Nun allerdings hat Káslers Ministerium nicht Kopfschütteln provoziert, sondern eine Protestwelle, wie es sie schon lange nicht mehr gab in Ungarn.
...
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/ungarn-neuer-grundlehrplan-loest-landesweit-proteste-aus-a-9b2953bc-aff1-4090-8e88-62053596d1b3

Kuddel

ZitatGedenken an Mord in Slowakei
Proteste gegen Korruption

14 Tage vor der Wahl gingen tausende Slowaken auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Filz und erinnerten an den Mord an Jan Kuciak und dessen Freundin.



Jan Kuciaks Eltern auf der Gedenkveranstaltung am zweiten Todestag ihres Sohnes
https://taz.de/Gedenken-an-Mord-in-Slowakei/!5665543/

ManOfConstantSorrow

ZitatProteste gegen Korruption in Bulgarien
Tausende fordern Rücktritt der Regierung – Opposition kündigt Misstrauensvotum an

Die Opposition bezeichnet die bulgarische Regierung als ,,mafiös-oligarchischen Ring". Tausende fordern ihren Rücktritt – dabei kommt es auch zu Ausschreitungen.


(...)Die US-Botschaft in Sofia gab derweil in einem ungewöhnlichen Schritt eine Sicherheitswarnung für von den Protesten betroffene Gebiete aus. Zu erwarten sei, dass die Demonstrationen noch mindestens bis zum 16. Juli anhielten.

Im Juni 2013 war es zu ähnlichen Protesten gegen Korruption in Bulgarien gekommen. Anlass war die Ernennung des Medienmoguls Deljan Peevski aus der Partei Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) zum Chef des Inlandsgeheimdienstes Dans.

Ministerpräsident Boyko Borissov stand in der Vergangenheit häufig im Korruptionsverdacht. Zuletzt belastete ihn unter anderem ein Bericht der spanischen Zeitung ,,El Periodico", dem zufolge die Antikorruptionspolizei in Barcelona wegen internationaler Geldwäsche gegen ihn ermittle. Er hatte die Vorwürfe öffentlich dementiert.

Der Generalstaatsanwalt Ivan Geschev, dessen Rücktritt ebenfalls gefordert wird, steht im Verdacht, Ermittlungen gegen bulgarische Oligarchen und deren Verstrickungen in die Politik bewusst zu verzögern.
https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-gegen-korruption-in-bulgarien-tausende-fordern-ruecktritt-der-regierung-opposition-kuendigt-misstrauensvotum-an/25999536.html

ZitatSofia
Ausschreitungen bei neuen Protesten in Bulgarien

Demonstranten haben in Bulgarien versucht, in ein Gebäude mit Abgeordnetenbüros einzudringen. Es kam zu mehreren Verletzten. Die Opposition plant einen Misstrauensantrag.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-07/sofia-bulgarien-proteste-regierungsgegner-ausschreitungen
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Kuddel

ZitatBulgarischer Sommer
Volksfront zur Rückeroberung des gekaperten Staates

Massenproteste wollen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissov stürzen
https://www.heise.de/tp/features/Bulgarischer-Sommer-Volksfront-zur-Rueckeroberung-des-gekaperten-Staates-4844888.html

ManOfConstantSorrow

ZitatProteste in Bulgarien vor Misstrauensvotum

Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung lassen nicht nach. Ein Misstrauensvotum wird von Demonstranten gegenüber dem Parlament in Sofia unterstützt. Hauptstraßen und Kreuzungen werden blockiert.



n Bulgarien sind die Proteste mit Forderungen zum Rücktritt der Regierung am zwölften Abend in Folge fortgesetzt worden.

Tausende Menschen gingen am Montag erneut auf die Straßen in der Hauptstadt Sofia sowie in Warna und Burgas am Schwarzen Meer, in der Donaustadt Russe und in Plowdiw im Süden. In Sofia wurden der zentrale Boulevard «Zar Oswoboditel», weitere Hauptstraßen, Kreuzungen sowie vorübergehend auch U-Bahnzüge blockiert. «Rücktritt, Rücktritt!» und «Mafia» riefen die Demonstranten.

Mit einem Dauerprotest am Parlament unterstützten sie einen Misstrauensantrag gegen die bürgerlich-nationalistische Regierungskoalition. Die Volksvertreter sollen heute über den Vorstoß der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) abstimmen. Dann sollen die Proteste weiter gehen. Die Demonstranten sowie die Sozialisten werfen der seit 2017 amtierenden Regierung Korruption, unzureichende Korruptionsbekämpfung sowie Begünstigung von Oligarchen vor. Die Regierung geht davon aus, das Votum zu überstehen.

«Dies ist kein Staat, sondern ein Schweinestall», sagte eine aufgebrachte Frau mittleren Alters dem Staatsfernsehen. Die einzige zentrale Forderung der seit 9. Juli laufenden Straßenproteste ist der Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts. Darüber hinaus hat wohl jeder Teilnehmer seinen eigenen Grund, zu protestieren - vom «ineffizienten Justizsystem» über die «permanente Umweltverschmutzung» bis hin zur «miserablen Instandhaltung und Renovierung» von Straßen und Autobahnen.
https://www.arcor.de/article/-Staat-wie-Schweinestall---Proteste-in-Bulgarien-vor-Misstrauensvotum/hub01-home-news-ausland/9534475
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Kuddel

ZitatDemonstrationen in Bulgarien
Aktivisten verschärfen ihre Proteste in Sofia

Die Proteste gegen Bulgariens Regierungschef Borissov nehmen kein Ende. Jetzt haben Demonstranten Zeltlager im Zentrum Sofias errichtet.
https://www.tagesspiegel.de/politik/demonstrationen-in-bulgarien-aktivisten-verschaerfen-ihre-proteste-in-sofia/26052740.html

ManOfConstantSorrow

Zitat Proteste in Bulgarien
Demonstranten stellen Regierungschef Borissow Rücktrittsultimatum
Sie drohen mit einer Blockade des Parlaments in Sofia: Regierungskritische Demonstranten haben Ministerpräsident Borissow zum sofortigen Rücktritt aufgefordert.

...
Demonstranten okkupierten in der Nacht zum Mittwoch erneut die große Straßenkreuzung an der Sofioter Universität. Damit hielten sie drei wichtige Verkehrsknoten der Hauptstadt besetzt, wo sie die Durchfahrt mit Zelten, Parkbänken, Müllcontainern und Blumenkästen versperren. Mehrere Linien des öffentlichen Nahverkehrs mussten umgeleitet werden. Ein Autokorso blockierte östlich von Sofia den Verkehr auf der Autobahn, die von Belgrad nach Istanbul führt.
...
https://www.spiegel.de/politik/ausland/bulgarien-demonstranten-stellen-regierungschef-boiko-borissow-ruecktrittsultimatum-a-36cb557e-d80b-4202-844f-eb65788cfb5d
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ManOfConstantSorrow

Ich habe ein wenig herumgegoogelt und bin auf ein paar rumänische klassenkämpferische Initiativen gestoßen:

http://www.comunitatea-mahala.ro/en/home-en/ - The Militant Workers' Communinity
und bei facebbok: https://www.facebook.com/comunitateamahala/?fref=mentions&__tn__=K-R

https://twitter.com/muncaieftina - Romania - Tara Muncii Ieftine
Romania - Tara Muncii Ieftine stands for decent wages for all work, ending cheap labour, upholding employment rights, and fighting abuses in the workplace.
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Fritz Linow

Zitat von: ManOfConstantSorrow am 12:10:48 So. 23.August 2020
Ich habe ein wenig herumgegoogelt und bin auf ein paar rumänische klassenkämpferische Initiativen gestoßen:
(...)
Auch teilweise interessant:
BUNĂ - Zeitschrift für Befreiung & Emanzipation – nicht nur in Rumänien
https://revistabuna.wordpress.com/

ManOfConstantSorrow

ZitatIn der bulgarischen Hauptstadt Sofia sind mehrere Menschen bei Zusammenstößen zwischen Regierungskritikern und Polizisten verletzt worden.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Borissow, dem sie Korruption und Nähe zu Oligarchen vorwerfen. Einige Teilnahmer warfen mit Steinen, Eiern und Tomaten. Die Polizei setzte Pfefferspray und Tränengas ein. Acht Menschen wurden den Angaben zufolge festgenommen.
https://www.deutschlandfunk.de/sofia-mehrere-verletzte-bei-protesten-gegen-die-regierung.2932.de.html?drn:news_id=1168530
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ManOfConstantSorrow

Zitat«Die EU hat einen korrumpierenden Einfluss auf unser Land»

In Bulgarien finden allabendlich Proteste gegen die korrupte Staatsspitze statt. Dass die EU recht unkritisch hinter der Regierung in Sofia steht, ist für viele der proeuropäischen Demonstranten eine herbe Enttäuschung.
https://www.nzz.ch/international/proteste-in-bulgarien-eu-hat-einen-korrumpierenden-einfluss-ld.1572933?reduced=true
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ManOfConstantSorrow

ZitatOrbans Werk und Brüssels Beitrag: Wie die rechte Offensive in Ungarn von der EU gestützt wird
https://www.labournet.de/?p=178095
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Kuddel

ZitatBulgarien:
Erneut Konfrontationen zwischen Demonstranten und Polizei

Bei Protesten in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ist es erneut zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Seit Wochen gehen Tausende Menschen auf die Straße. Sie prangern Korruption und Vetternwirtschaft im ärmste Land der EU an und fordern den Rücktritt von Ministerpräsident Borissow.
https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/bulgarien-unruhen-demonstranten-polizei-100.html

ManOfConstantSorrow

ZitatProteste gegen Borissow
"EU, bist du blind?"

Seit Juli protestieren Bulgariens Bürger gegen Ministerpräsident Borissow und dessen korruptes Elitenetz. Dass die EU bislang kaum darauf reagiert, kritisieren nicht nur die Menschen auf der Straße.
https://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien-177.html

Es lernen die Menschen Osteuropas so langsam, daß die EU keine Hoffnung darstellt, sondern den puren Horror. Die EU steht voll hinter rechten und korrupten Regimes im Osten.
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ManOfConstantSorrow

ZitatAufstand gegen Batman
Die Menschen in Bulgarien rebellieren gegen den autokratischen Regierungsstil von Premier Borissow. Auf Hilfe der EU können sie nicht zählen.


Seit mehr als 100 Tagen protestieren Bulgaren mittlerweile gegen ihre politische Klasse, es sind die größten Demonstrationen in der jüngeren Geschichte des Landes. Die Menschen fordern den Rücktritt von Premier Bojko Borissow.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-bulgarien-aufstand-gegen-bojko-borissow-a-90f23914-d331-4bb4-b8f2-7db5a4524a03
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ManOfConstantSorrow

ZitatUkraine
Proteste gegen Aufhebung von Anti-Korruptionsgesetzen

In der Ukraine haben mehr als tausend Menschen gegen die Aufhebung von Anti-Korruptionsgesetzen demonstriert.


Sie versammelten sich vor Verfassungsgericht in Kiew, das am Mittwoch mehrere seit Jahren geltende Gesetze gegen Korruption für ungültig erklärt hatte. Die Demonstranten warfen Rauchgranaten und drohten, das Gebäude zu stürmen. Die Polizei griff bislang nicht ein.

Die Verfassungsrichter hatten unter anderem ein Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Steuerhinterziehung bei Beamten aufgehoben. Der ukrainische Präsident Selenskyj nannte die Entscheidung ,,inakzeptabel". Er bat die Ermittlungsbehörden, die Umstände der Gerichtsentscheidung zu untersuchen. Zugleich kündigte er neue Anti-Korruptionsgesetze an.
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-proteste-gegen-aufhebung-von-anti.1939.de.html?drn:news_id=1189167
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ManOfConstantSorrow

ZitatAbtreibungsgesetz in Polen
,,Die Revolution ist eine Frau"

In Polen demonstrieren Tausende seit Tagen gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz. Der Protest reicht sogar bis in die Gottesdienste.




Solche Szenen hat Polen noch nicht gesehen: Demonstrantinnen und Demonstranten dringen in eine Kirche ein und stören die laufende Messe. Sie setzen sich vor dem Altar auf den Boden, in den Händen Plakate: ,,Auch Katholikinnen brauchen Abtreibungen." Polizisten versuchen, die Lage unter Kontrolle zu bringen, und bilden eine Kette zwischen dem Altarraum und den Protestierenden. Diese Szenen haben sich am Sonntagabend im Dom in der Großstadt Posen abgespielt. Gerade für Polen, ein zu fast neunzig Prozent katholisches Land, höchst ungewöhnlich. Auch in Stettin skandierten am Sonntag Frauen in einer Kirche: ,,Die Revolution ist eine Frau." Als ein Mann eine Demonstrantin aufforderte, das Gotteshaus zu verlassen, kam es zum Handgemenge.



In Warschau drängten sich Protestierende vor der zentral gelegenen Heiligkreuz-Kirche; am Treppenaufgang standen sie sich stundenlang mit ihren Gegnern – den Anhängern einer weiteren Verschärfung des ohnehin sehr restriktiven Abtreibungsrechts in Polen – gegenüber. Zwischendrin, auf der Treppe, die behelmte Polizei und ein paar Nationalisten, deren Gruppenführer sich beharrlich weigerte, die wegen der Pandemie im öffentlichen Raum verpflichtende Maske aufzusetzen. Die Nationalisten ,,verteidigten" die Kirche, Gläubige beteten den Rosenkranz und sangen ,,Ave Maria", die Protestierenden riefen: ,,Maria würde mit uns gehen", aber auch ,,Freiheit für die Frauen" oder ,,To jest wojna! Das ist Krieg!"

Parolen auf Kirchenwänden

In der Tat sind viele auf ,,wojna" gestimmt, ein Wort, das vielen Polen, wenn sie heftige Debatten oder Interessenskonflikte beschreiben, erstaunlich leicht über die Lippen kommt. In mehr als hundert Orten gab es am Wochenende Proteste, in manchen Großstädten laut Polizei jeweils mit einigen tausend Teilnehmern. Mehrfach wurden Kirchenwände mit Parolen beschmiert. Auch vor der Warschauer Zentrale der regierenden nationalkonservativen Partei PiS und vor dem Einfamilienhaus, das PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bewohnt, sammelten sich Demonstranten. Am Montag begannen am späten Nachmittag neue Aktionen, darunter Verkehrsblockaden in mehreren Großstädten.

Der Funke, der diese großenteils von Frauen getragene ,,Revolution" auslöste, war ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Donnerstag. Das nach umstrittenen Neubesetzungen inzwischen von regierungsfreundlichen Richtern dominierte Gremium erklärte – bei zwei Gegenstimmen –, die derzeitige Abtreibungsregelung sei verfassungswidrig.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tausende-polen-demonstrieren-gegen-das-abtreibungsgesetz-17021077.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
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ManOfConstantSorrow

Soetwas liest man gern:

ZitatFrauen, Bauern, Lkw-Fahrer

Mehr Menschen denn je protestieren in dem Land - trotz Pandemie. Was mit dem Abtreibungsverbot begonnen hat, ist inzwischen so viel mehr. Selbst Angehörige des Regierungslagers fragen sich, wie sich PiS-Chef Kaczyński so verkalkulieren konnte.


Hunderttausende Polen haben am Freitag wieder gegen das am 22. Oktober verhängte faktische Abtreibungsverbot protestiert. Allein an drei Protestmärschen in Warschau nahmen etliche Zehntausend Menschen teil. "Morawiecki - verpiss dich!", riefen Organisatorinnen des Allpolnischen Frauenstreiks vor der Kanzlei der polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Tausende Menschen brachen später unter Techno-Musik und von mit rotem Licht untermalten Rauschschwaden zur Großkundgebung in der Nähe des Kulturpalastes im Stadtzentrum auf.

Protestiert wurde auch in Posen, Krakau oder Danzig und Hunderten weiterer polnischer Städte . Die Regierung hatte Tausende Polizisten und Videoaufnahmen des Oppositionsparlamentariers Michał Szczerba zufolge auch Soldaten nach Warschau beordert. Szczerba zufolge war es das erste Mal seit der Verhängung des Kriegsrechts Ende 1981. Polens Sicherheitsblock einschließlich des Verteidigungsministeriums untersteht seit Anfang Oktober dem als Vize-Ministerpräsident in die Regierung eingetretenen Chef der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński.

Die seit einer Woche andauernden Demonstrationen sind die mit Abstand größten Proteste seit Antritt der PiS-Regierung Ende 2015. Und sie umfassen, anders etwa als frühere Proteste wegen des Vorgehens der Regierung gegen unabhängige Gerichte, das ganze Land, selbst Kleinstädte und bisherige Hochburgen der Regierung. Bereits am Mittwoch protestierten in 410 Orten schätzungsweise 430 000 Menschen, überschlug Polens Polizeichef General Jarosław Szymczak im Radio. Ob diese Zahl am Freitag noch übertroffen wurde, war zunächst unklar. Frauenstreik-Führerin Marta Lempart sprach von über 100 000 Demonstranten allein in Warschau. Zehntausende Demonstranten machten sich nach der zentralen Kundgebung auf den Weg zum Privathaus von Kaczyński im Norden der Hauptstadt. Ultranationalisten und Hardcore-Fußballfans versuchten an mehreren Stellen, die Protestmärsche anzugreifen; die Polizei setzte mehrmals Tränengas ein und nahm Dutzende Angreifer fest.

Längst gehen die Proteste über Forderungen nach einem liberalen Abtreibungsrecht hinaus, fordert der "Frauenstreik" auch den Rücktritt der Regierung und der Verfassungsgerichtspräsidentin sowie unabhängige Gerichte. Die Frauen werden von anderen Gegnern der Regierung unterstützt, am Mittwoch etwa gesellten sich Bauern zu den protestierenden Frauen in Warschau. Am Freitagmittag wollten Lastwagenfahrer an vielen Stellen Polens aus Solidarität mit den Frauen die Straßen für eine Stunde blockieren. Im Regierungslager herrsche "Chaos", habe die PiS, überrascht von der Größenordnung der Proteste, "keinerlei Idee, was zu tun ist", resümierte die regierungsnahe Tageszeitung Rzeczpospolita.

Kaczyński hatte Demonstranten bereits am Dienstag als Nihilisten und Verbrecher beschimpft, die Polen zerstören wollten. Kaczyński rief "alle Mitglieder der PiS und diejenigen, die uns unterstützen", auf, Polen vor den angeblichen Angriffen auf das Land und vor allem auf katholische Kirchen zu schützen. In der Folge kam es schon bei vorangegangenen Protesten zu Angriffen von Ultranationalisten.

Das Verbrecher-Prädikat bekamen von Kaczyński auch Oppositionspolitiker, die zudem "russische Agenten" seien. Justizminister-Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro ließ am Mittwoch allen polnischen Staatsanwälten schreiben: Organisation und Aufruf zu den - wegen umstrittener Corona-Versammlungsverbote - angeblich "nicht legalen Demonstrationen" seien als Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer nach Artikel 165 des Strafgesetzbuches zu verfolgen - darauf stehen bis zu acht Jahre Gefängnis. Der regierungskontrollierte Fernsehsender TVP überging die Proteste oder diffamierte deren Anführerinnen. Bildungs-und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek drohte Universitäten, die Studenten die Teilnahme an Protesten ermögliche, mit dem Streichen von Forschungsgeldern. Doch statt kleiner sind die Proteste nur noch größer geworden. Und die größte Oppositionspartei KO und rund 1000 Anwälte wollen festgenommenen Frauen kostenlos beistehen.
(...)
Die Regierung indes soll die Rückkehr zu einem Shutdown planen, bei dem Polen das Verlassen der Wohnung nur zum Einkaufen oder zur Arbeit gestattet wäre.
https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-proteste-abtreibungsverbot-pis-coronavirus-1.5100060
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Kuddel

Internationale Solidarität!

ZitatProteste gegen das Abtreibungsgesetz in Polen
Aktivistinnen aus Frankfurt unterstützen Demos in Slubice




Demonstranten und Aktivisten aus Frankfurt (Oder) haben sich am Freitagabend den Protesten gegen die Abtreibungsgesetze in Polen angeschlossen. Mit einer Aktion auf der Frankfurter Stadtbrücke unmittelbar an der Grenze zu Polen wollten sie auf die Situation von Frauen in der Nachbarstadt und in Polen aufmerksam machen. Einige traten dort mit schwarzen Regenschirmen auf, dem Protest-Symbol der Frauenstreik-Bewegung.

"Die Grenze ist der beste Ort, um ein Zeichen zu setzen und um zu zeigen: wir sind da und wir helfen euch. Wir haben euch nicht vergessen. Wir bleiben und wir warten auf euch", sagt Urszula Bertin, die sich aus Berlin dem Protest angeschlossen hat.


Seit fünf Jahren der erste Moment für klare Proteste


"Das ist seit fünf Jahren der erste Moment, wo es diese Chance gibt, seine Meinung so klar zu sagen und gegen die Regierung zu sein. Ich denke, man darf diesen Moment nicht verpassen - trotz der Pandemie", sagte Pola Ostalowska, Studentin aus Frankfurt (Oder), die sich Protesten in Warschau anschließen will, dem rbb im Vorfeld der Demos. Ostalowska glaubt, wenn jetzt nicht demonstriert wird, beschließt die Regierung in Zukunft noch härtere Gesetze.

Solidarität über die Grenze

Auch in Slubice sollte es am Freitag wieder eine Kundgebung gegen das umstrittene Abtreibungsgesetz geben. "Für uns ist die Solidarität über die Grenze hinweg sehr wichtig, sagte Organisatorin Wiktoria Gorkiewicz. "Ich möchte eine Stiftung gründen, die Frauen bei legalen Abtreibungen in Deutschland hilft. Denn es sieht nicht so aus, dass dies bei uns sobald möglich sein wird.".

Wegen der hohen Corona-Neuinfektionen sind Versammlungen in Polen ab mehr als fünf Personen eigentlich verboten. Die Demonstranten setzen sich über die Maßnahmen hinweg. So auch in Warschau, wo für Freitagabend wieder tausende Menschen aus ganz Polen auf den Straßen erwartet werden.
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/panorama/2020/10/proteste-gegen-abtreibungsgesetz-polen-slubice-frankfurt--oder-.html

ManOfConstantSorrow

ZitatSlowakei
Ex-Polizeichefs nach Korruptionsermittlungen in U-Haft
Ein slowakisches Gericht hat mehrere einst ranghohe Polizeibeamte festsetzen lassen. Der ermordete Journalist Ján Kuciak hatte über Korruption in der Polizei berichtet.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/slowakei-jan-kuciak-ex-polizeichef-untersuchungshaft-gericht
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Kuddel

Heute waren in Polen mal wieder die Faschos auf der Straße.



Es ist aber in dem Land einiges in Bewegung gekommen und die Machtstrukturen aus Nationalismus, üblen Medien und katholischem Voodoo beginnen zu bröckeln...

ZitatPolens katholische Säulen wanken
"Wir sehen, wie vor unseren Augen der sogenannte 'Kulturkatholizismus' zusammenbricht", sagt der Theologe Jacek Prusak vom Krakauer Jesuiten-Kolleg "Ignatianum". "Johannes Paul II. gibt es nicht mehr, wohl aber die Probleme, die wir nach ihm übernommen haben und die wir mit ihm verdeckt haben, weil wir vor uns selbst flüchteten."  Es werde jetzt die "Büchse der Pandora" geöffnet, erklärt Prusak weiter, später als in anderen Kirchen der Welt, aber man müsse sich darauf vorbereiten, dass es wehtun werde.
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-kirche-dziwisz-101.html

ZitatDas regierungsnahe Verfassungsgericht Polens kippt den ,,Abtreibungskompromiss". Der Zorn der Frauen ist groß, und das Land fürchtet eine Eskalation der Proteste.
Die Polen seien ihrem Wesen nach eine ,,revolutionäre Nation", schrieb vor Jahren, als ganz Europa in ruhigeren Wassern segelte, der Warschauer Politologe Piotr Buras. Recht hatte er. Deutschlands großer östlicher Nachbar macht diesem Ruf gerade wieder alle Ehre. Eine Protestbewegung hat seit Ende Oktober mit Demonstrationen und Verkehrsblockaden nach Polizeiangaben vierhundert Städte und Ortschaften erfasst.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/warum-die-polen-auf-die-strasse-gehen-17046195.html

ManOfConstantSorrow

ZitatProteste in Polen
Sie hören nicht auf
In ganz Polen wehren sich Menschen gegen die rechtskonservative Regierung. Auslöser ist die Verschärfung der Abtreibungsgesetze.


Sie entstanden als spontane Demonstrationen, inzwischen sind sie zu einer landesweiten Protestbewegung geworden: Seit sieben Wochen wehren sich Frauen und Männer in Polen gegen das verschärfte Abtreibungsrechts. Die 2016 gegründete Gruppe Gesamtpolnischer Streik der Frauen koordiniert den Aufstand. Ihre Forderungen gehen weit über die Frage nach den Schwangerschaftsabbrüchen hinaus. Sie stellen die Regierung infrage.


Der rote Blitz ist das Zeichen der Bewegung. Seit Ende Oktober protestieren Frauen und Männer in Polen gegen die verschärften Gesetze zur Abtreibung.


Die Polizei geht mit Härte gegen die Demonstranten vor, wie hier im November in Warschau.


Marta Lempart ist eine der Anführerinnen der Proteste. Sie wehrt sich vor allem gegen Jarosław Kaczyński, Polens einflussreichstem Politiker. Der Vorsitzende der Regierungspartei beharrt darauf, dass Frauen auch nicht überlebensfähige Föten gebären, damit diese getauft und beerdigt werden könnten.


Demonstrierende befestigen Botschaften an einer Brücke in Polens Hauptstadt.


Menschenkette aus Solidarität: Bei vielen Gelegenheiten setzte die Polizei bereits Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben.


Gabe Wilczynska, 19, mit Papst Benedikt auf ihrem T-Shirt. Hinter der Verschärfung des Gesetzes stehen vermeintlich christliche Werte. Die katholischen Bischöfe Polens hatten die Neuregelung mehrheitlich begrüßt. Wilczynska war schon vor Oktober politisch aktiv, allerdings vor allem für LGBT-Rechte, die bislang größte Protestbewegung in Polen. Wegen ihres Engagements wurde Gabe Wilczynska bereits viermal vor Gericht geladen.


Beim Marsch der Unabhängigkeit am 11. November gab es zahlreiche Übergriffe von Protestierenden gegen Polizisten. Es heißt, die Täter stammten aus der Hooligan-Szene.


Ein Kleiderbügel: Er ist das Symbol für Abtreibungen, die ohne ärztliche Hilfe durchgeführt werden.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/proteste-polen-frauen-abtreibungsgesetz-schwangerschaftsabbrueche-fs-2
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatAlbanien
Erneute Proteste in Tirana
In Tirana dauern die Proteste nach dem mutmaßlichen Tod eines 25-Jährigen durch die Polizei seit drei Tagen an. Innenminister Sandër Lleshaj ist bereits zurückgetreten.
https://www.zeit.de/video/2020-12/6215868636001/albanien-erneute-proteste-in-tirana
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Kuddel

ZitatNeue Proteste gegen Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen


Tausende Polen haben am Sonntag in Warschau erneut gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Die Demonstranten, die zum Haus von Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski marschieren wollten, wurden immer wieder von der Polizei aufgehalten. Die Straße, in der der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS wohnt, wurde schließlich abgesperrt.

In der Nacht hatten Landwirte aus Protest gegen sinkende Erzeugerpreise vor Kaczynskis Haus ein totes Schwein abgelegt und Kartoffeln und Eier auf der Straße verteilt. Sie warfen der Regierung vor, zu wenig gegen den Preisverfall zu unternehmen.
https://de.nachrichten.yahoo.com/neue-proteste-gegen-versch%C3%A4rfung-abtreibungsrechts-192610066.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS91cmw_c2E9dCZyY3Q9aiZxPSZlc3JjPXMmc291cmNlPW5ld3NzZWFyY2gmY2Q9JnZlZD0wYWhVS0V3amctYUR6LWNfdEFoV3RzS1FLSFkyUkJ3VTRGQkRGOUFFSU9qQUImdXJsPWh0dHBzJTNBJTJGJTJGZGUubmFjaHJpY2h0ZW4ueWFob28uY29tJTJGbmV1ZS1wcm90ZXN0ZS1nZWdlbi12ZXJzY2glMjVDMyUyNUE0cmZ1bmctYWJ0cmVpYnVuZ3NyZWNodHMtMTkyNjEwMDY2Lmh0bWwmdXNnPUFPdlZhdzNNaVRQc2FyTm9wbkpDTnY4NUhUUXg&guce_referrer_sig=AQAAACboZCAKXzGqRvZppl5MscvAF2PgY0VfPNDK4geUSTin2qSoC8e7pSiwXZoTt7wNysxcyEBbjk379PZNRqY36Y5jC4FbV5P0DIRjWGj91FgTLqeWN0BvrYJf1NAey4bI7l9TTsAzfSg5wQytjftdH2jj40KIJmMgCnh7X0gX6ksn

Fritz Linow

Streik chinesischer Arbeiter in einer Kupfermine in Bor/Serbien (googleübersetzt):

Zitat15.1.21
Chinesische Arbeiter in Bor inhaftiert wie in einem Lager

Mehrere Polizeipatrouillen, aber auch die drohenden Chefs, trennten bis zu 18 Personen von der Gruppe und brachten sie irgendwohin, angeblich zu Kronentests - und der gestrige Protest gegen chinesische Arbeiter in Zidjins Rakita-Zweigstelle in Bor wurde gestoppt, hat Danas erfahren.

Am Tag zuvor protestierten etwa 50 Chinesen, die einen Abraum für die Bedürfnisse der neuen Kupfermine "Cukaru Peki" von Zidjin bauen, vor dem Hauptsitz des Unternehmens und forderten bessere Arbeitsbedingungen. (...)
https://www.danas.rs/ekonomija/kineski-radnici-u-boru-zatvoreni-kao-u-logoru/

Kuddel

ZitatPolens Regierung hat ein Verfassungsgerichtsurteil umgesetzt, das Schwangerschaftsabbrüche fast vollständig verbietet. In mehreren Städten kam es daraufhin zu Protesten.



In Warschau demonstrierten Menschen mit brennenden Fackeln und Regenbogenflaggen und hielten Plakate mit Aufschriften wie "Das bedeutet Krieg", "Ich denke, ich fühle, ich entscheide" und "Hölle der Frauen" in die Höhe. Wenige Stunden zuvor hatte Polens nationalkonservative Regierung ein umstrittenes Urteil des Verfassungsgerichts umgesetzt, mit dem das Recht auf den Schwangerschaftsabbruch bei schwer fehlgebildeten Föten gekippt worden war.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten in der polnischen Hauptstadt zogen vom Verfassungsgericht zum Sitz der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Auch in anderen polnischen Städten wie Łódź und Szczecin gab es trotz des wegen der Pandemie geltenden Versammlungsverbots Proteste. Zu den Demonstrationen aufgerufen hatte die Bewegung Strajk Kobiet (Frauenstreik) und die Frauenrechtsaktivistin Marta Lempart. "Macht eurem Ärger heute Luft, wie ihr es könnt", sagte sie.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-01/polen-verbot-schwangerschaftsabbrueche-abtreibungen-verfassungsgericht-demonstrationen-warschau














Kuddel

Ich war vorgestern auf einer Veranstaltung mit zwei linken polnischen Gewerkschafterinnen.

Sie sagten es sei schwer in Deutschland mit Linken politisch zu diskutieren, denn die wollten immer nur über das Naziproblem in Osteuropa reden. Sie sagten, daß es natürlich Nazis gibt, die auch scheiße und gefährlich sind, doch gesellschaftlich stellen sie ein marginales Problem dar.

Das Problem wird von den Westmedien aufgebauscht. Sie bejubeln die Oppositionsparteien als "modern", "offen" und "fortschrittlich", dabei geht es um neoliberalen Dreck.

Die polnische PiS Partei vertritt zwar übelste reaktionäre Werte, doch sie hatte sich einige soziale Zugeständnisse (wie die Senkung des Renteneintrittsalters) abringen lassen. Die Bevölkerung traut den anderen Parteien keine Lösung ihrer ökonomischen Probleme zu. Deshalb gilt es jetzt bereits als sicher, daß die wegen der Abtreibungsgeseze verhaßte PiS Partei wiedergewählt wird.

Sie sagten, "Laßt euch nichts einreden, Osteuropa ist nicht rechts."

ManOfConstantSorrow

ZitatEin ,,slawischer Frühling"?! – Die aktuellen Proteste in Osteuropa

Seit Monaten brodelt es in weiten Teilen Osteuropas. Während die Kämpfe der Frauen in Polen gegen das menschenverachtende Abtreibungsgesetz der Regierung wohl ohne irgendwelche Vorbehalte unterstützt werden kann, müssen die Auseinandersetzungen in den anderen genannten Ländern doch sehr genau geprüft werden. Welche Chancen und Risiken die Bewegungen und Kämpfe von Petersburg bis Belgrad und von Warschau bis Wladiwostok haben. Eine Einschätzung von Emanuel Checkerdemian


In der Ukraine haben sich die Konfliktlinien der vergangenen Jahre nur bedingt verschoben und es kommt zu Kämpfen zwischen dem ukrainischen Militär und pro-russischen Separatist:innen. Deutlich dynamischer stellt sich die Lage in anderen Staaten dar. Die Proteste des vergangenen Sommers in Bulgarien und Serbien sind abgeflaut, teilweise sogar ,,offiziell" eingestellt, jedoch sind die Voraussetzungen dieser Proteste bei weitem nicht behoben. In Polen, Belarus und Russland hingegen scheinen sie ungebrochen oder konstituieren sich gerade.

Ein kurzer Sommer der Wut


Als die serbische Regierung Vucic im vergangenen Juli die Coronamaßnahmen kurz vor der Wahl aufhob, nur um sie unmittelbar danach noch strenger wieder einzuführen, forderte dies tagelangen Protest in Belgrad und anderen Städten heraus. Die Demonstrant:innen gingen gegen den fahrlässigen Umgang mit der Pandemie (man warf der Regierung vor die Wahl durchgesetzt und damit eine Ausbreitung der Infektionen befördert zu haben) und den katastrophalen Zustand des Gesundheitssystems auf die Straße.

Entgegen der Darstellung in deutschen Medien handelte es sich bei diesen Protesten nicht einfach um ,,Aufmärsche von Rechtsradikalen". Ähnlich wie bei den Gilets Jaunes in Frankreich waren sie von verschiedenen politischen und ideologischen Spektren umkämpft. Dass sich die faschistischen Kräfte hierbei durchgesetzt hätten ist nicht wahr!
(...)
https://perspektive-online.net/2021/02/ein-slawischer-fruehling-die-aktuellen-proteste-in-osteuropa/
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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